Agenda 2010 und die Energiewende

10. Juni 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energiewende, Politik

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schwarz hielt 2009 im Festsaal der Uni Bonn einen Vortrag mit dem Titel: “Woran scheitern deutsche Bundeskanzler?”⁽¹⁾⁽²⁾ Eigentlich müsste es richtig scheiterten heißen, denn es geht ja um die ehemaligen Bundeskanzler, und ob die Vorgänge, die in der Vergangenheit wirksam wurden, auch in Zukunft zutreffen, diese Einschätzung überlässt Schwarz dem Zuhörer. Doch klar ist, so erfolgreich sie auch im Zenit ihrer Macht waren, letztendlich sind sie alle gescheitert. Richtig freiwillig ist keiner zurück getreten. Was waren aber die Gründe dafür? Diese sich ein wenig genauer anzuschauen erlaubt einen Einblick in die Machtarithmetik der Kanzlerdemokratie.⁽³⁾ Danach darf man sich die Frage stellen, welche der beschriebenen Vorgänge auch heute noch denkbar und wahrscheinlich sind.

Schwarz nennt 6 Hauptgründe des Scheiterns, wobei zwei herausragen: 1. Massiver Vertrauensverlust des Kanzlers in der eigenen Partei; und 2. Koalitionsbruch.⁽⁴⁾ Punkt 2 können wir erst einmal bei Seite lassen, meist ist/war der Koalitionsbruch auch eine Folge von Vertrauensverlust des Kanzlers in der eigenen Partei. Stellvertretend darf hier der Wechsel der FDP zur CDU/CSU genannt werden. Schmidt konnte sich nicht mehr in der eigenen Partei durchsetzen, und mit einer nach links rückenden SPD unter Willi wollte man nicht mehr weiter machen. Schon hier wird klar, Gefahr für den Kanzler erwächst hauptsächlich aus der eigenen Partei. Ein Bundeskanzler sitzt nur dann fest im Sattel, wenn er die eigene Partei zum Instrument seines Willens geformt hat.

Wobei, so argumentiert Schwarz, zuallererst die Fraktion der Kanzlerpartei genannt werden muss. Selbst wenn sich im Fußvolk Unmut breit macht, solange sich keine ganze Landesverbände gegen Kanzlerentscheidungen stellen, und somit Unruhe in die Fraktion bringen, droht keine wirkliche Gefahr. In diesem Zusammenhang sind natürlich auch Wahlversprechen der Kanzlerpartei zu nennen. Niemals sei ein Kanzler an gebrochenen Wahlversprechen gescheitert.

Das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Kanzler versäumt die eigenen Leute hinter sich zu bekommen, ist Gerhard Schröder. Seine Agenda 2010 spaltete die SPD und führte letztlich zur Wahlniederlage. Doch gerade dieser Vorgang verdient genauer betrachtet zu werden. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kanzler eine Entscheidung gegen den Widerstand großer Teile der eigenen Partei durchsetzen wollte, dies auch schaffte, dabei aber die Kanzlerschaft verlor. Der Nato-Doppelbeschluss gehörte dazu, wobei, wenn dies der einzige Grund gewesen wäre in der es Differenzen mit der eigenen Partei gegeben hätte, die Sozial-Liberale Koalition wäre nicht gescheitert.

Zwei Meister im Machterhalt als Kanzler kennen wir: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Beide versicherten sich den Rückhalt ihrer Partei, vor allem der Fraktion, bevor sie grundlegende politische Entscheidungen trafen. Und beide hielten sich für unersetzlich, weshalb sie letztlich auch den Punkt versäumten, die Macht an einen geeigneten Nachfolger abzugeben. Adenauer wurde seine Fixierung auf Frankreich in der Außenpolitik zum Verhängnis, Erhard stand mehr für eine Orientierung Richtung Amerika und konnte mit dieser Ansicht die Mehrheit der Partei hinter sich bringen. Kohl wiederum, er wurde schon lange von einem Popularitätsverlust geplagt, glaube sich unersetzlich weil er nach der deutschen Einheit unbedingt noch den Euro unter Dach und Fach haben wollte.

Doch kommen wir zur Gegenwart. Welche Fehler hat die gegenwärtige Kanzlerin gemacht die vergleichbar wären mit denen ihrer Vorgänger. Von den zwei großen Themen die derzeit die öffentliche Debatte bestimmen, Euro und Energiewende, wird man Merkel den Euro nicht als Fehler an lasten, egal was sie noch beschließt oder wie die Krise ausgeht. Aber es könnte Ihr zum Verhängnis werden, wenn sie ihre Mannen nicht hinter sich bringt. Davon ist momentan nicht auszugehen, am ehesten könnte ihr die FDP einen Strich durch die Rechnung machen, oder das Verfassungsgericht, da aber in der CDU/CSU keine nennenswerte Euroskepsis zu erkennen ist, wird sie eben gegebenenfalls mit einem anderen Koalitionspartner weiter machen. Helmut Kohl hatte eine Vision vom Euro, sah das große Ziel. Angela Merkel fährt auf Sicht. Das ist wohl der große Unterschied zwischen beiden. In Bezug auf Machterhalt hat Merkel in der Eurofrage keine Fehler gemacht, ihrer eigenen Fraktion und ihrer Partei konnte und kann sie sich sicher sein.

Anders sieht es mit der Energiewende aus. Diese Entscheidung wurde in den eigenen Reihen nicht gründlich vorbereitet und viele Parteianhänger fühlen sich überrumpelt. Entsprechender Unmut ist deshalb an der Parteibasis vorhanden und bricht nur deshalb nicht deutlicher hervor, weil bei CDU/CSU eine größere Selbstdisziplin herrscht. Entsprechende Vorgänge in der SPD hätten schon lange zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Doch auch wenn man in der CDU den offen ausgetragenen Konflikt scheut, ist einem Profi wie Frau Merkel, mit ihrem Gespür für Macht, bewusst, dass sie nun das Versäumte nachholen muss. Dazu muss sie auf die Kritiker der Energiewende zugehen, denn der Unmut beginnt die Fraktion zu erreichen⁽⁵⁾ und wenn Hans-Peter Schwarz Recht hat mit seiner Analyse, so ist die Fraktion der Kanzlerpartei der wichtigste Indikator über die Macht der Bundeskanzler.

Noch ist es nicht zu spät für Frau Merkel die Versäumnisse nachzuholen, die Frage ist nur, will sie das auch. Dazu muss sie abwägen was ihr wichtiger ist: die Energiewende oder der Machterhalt. Die Antwort dürfte klar sein, der Machterhalt natürlich. Dazu braucht sie aber Leute, die versöhnend statt spaltend wirken. Vor diesem Hintergrund muss auch die Entlassung Norbert Röttgens gesehen werden, der hätte nur zu einer weiteren Spaltung der Partei, und letztlich auch der Fraktion, beigetragen und damit Merkels Machtbasis bedroht.⁽⁶⁾

Helmut Kohl wurde nachgesagt, dass er engen Kontakt bis hin zu den jeweiligen Kreisverbänden gepflegt hat, weshalb er auch ein Gespür hatte, was mit seiner Partei geht und was nicht. Und als sich dann doch ein Putsch ankündigte, konterte Kohl seine Gegner gekonnt aus.⁽⁷⁾ Ganz anders Gerhard Schröder, der noch in der Wahlnacht seiner Niederlage vor millionenfachem Publikum von seiner SPD sprach. Das war schon lange nicht mehr seine SPD, er hatte es nur noch nicht gemerkt.

Bei Angela Merkel konnte man in letzter Zeit Tendenzen erkennen, die dem Realitätsverlust des Gerhard Schröder gleichen. Falscheinschätzungen über die Befindlichkeiten in der Partei und Fraktion. Die Unruhe die da herrscht darüber, dass eine Reihe von Landtagswahlen verloren gegangen sind, und das die Hinwendung zu den Grünen die Stammwähler ins Lager der Nichtwähler treibt. Mandatsträger sehen ihre Zukunft gefährdet, und wenn keine Aussicht auf Besserung der Missstände besteht, wird man sich auf die Suche nach einem Brutus machen.

Sie kommt aus dieser für Sie bedrohlichen Lage nur heraus, wenn Sie die Partei wieder geschlossen hinter sich bringt. Dazu muss sie auf die Kritiker der Energiewende zugehen und auch hier das große Ziel fallen lassen und sozusagen auf Sicht fahren. Wenn dies geschieht, und momentan deutet vieles darauf hin, wird allerdings von der Energiewende nicht mehr viel übrig bleiben. Weil dieses auf Sicht fahren bedingt, dass nun die vor den Füßen liegenden Probleme erkannt werden und das Handeln bestimmen. Sollte sie sich entschließen die Energiewende mit nun neuem Personal aber mit den gleichen Inhalten durchzudrücken, wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Es wäre nur noch offen auf welche Weise sie gestürzt wird: Durch Putsch oder durch Abwahl.

Foto: Stern.de

Verlinkte Seiten:

⁽¹⁾ Wikipedia: Hans-Peter Schwarz

⁽²⁾ Video der Rede von Hans-Peter Schwarz auf der Seite der Uni Bonn.

⁽³⁾ Wikipedia: Kanzlerdemokratie. (Der Begriff ist umstritten, dennoch erscheint er mir angemessen, da Kanzler auch Macht ausüben, die über die rechtlichen Beschreibungen hinausgeht, hauptsächlich durch die Wirkung auf die Öffentlichkeit begründet sind.)

⁽⁴⁾ Im Video ab 1:50 min: Die sechs Hauptgründe des Scheiterns: 1. Massiver Vertrauensverlust in der eigenen Partei mit der Folge eines Putsches, 2. Koalitionsbruch, 3. Größere Attraktivität der zweiten Großpartei, 4. Spektakuläre Wahlniederlagen der Kanzlerpartei bei Landtagswahlen, 5. Abwahl eines Kanzler bei einer Bundestagswahl, 6. Anteil der eigenen Persönlichkeit des Kanzlers am Scheitern.

⁽⁵⁾ Im Handelsblatt wird der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, zitiert. Dieser möchte eine schnelle Änderung des EEG in Richtung dahin, dass sich die NIE dem Markt stellen müssen.

⁽⁶⁾ Peter Heller beschreibt hier in Science-Skeptical dass die Bundesregierung in zwei Gruppen zerfällt. Diejenigen die als oberste Priorität die Macht sehen, und die Überzeugungstäter wie Röttgen.

⁽⁷⁾1989 versuchten Lothar Späth, Rita Süssmuth, Ernst Albrecht und Heiner Geißler an Kohls Stuhl zu sägen. Der hatte aber durch seine guten Kontakte stets einen Informationsvorsprung und konterte seine innerparteilichen Gegner aus.

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181 Kommentare
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  1. Ich möchte den vorstehenden Artikel zum Anlass nehmen, einige weitere Aspekte beizutragen, die sich in der politischen Sphäre eher „unter der Hochglanz-Oberfläche“ abspielen, also meist völlig übersehen werden.
    Denn Personen, die in politische Parteien eintreten, müssen nicht notwendiger Weise Idealisten sein, bzw. nach Jahrzehnte langer internen Karriere, geblieben sein.
    Ihre Machtstellung, lässt sich nicht nur mit interner und externer Wertschätzung erklären, und dabei die finanziellen Abhängigkeiten, völlig ausblenden. Denn der Parteiapparat braucht Geld und die Parteimitglieder mögen ihre finanziellen Optionen auch nicht ausschlagen, sie wollen mehr (Diätenerhöhungen).
    Diese verborgene Struktur, in der es um lukrative Engagements geht, um sichere Listenplätze und Karrieren, sind das tragende Knowhow und die funktions-technische Konstruktion, vergleichbar einer Nobelkarosse, wo der Betrachter nur die polierte Oberfläche bestaunt und die „Antriebs-Strukturen unterm Lack“ nicht wahrnimmt.
    Unter diesem Blickwinkel betrachtet, sind die politischen Anführer in ihren Parteien eher „Geschäftsführer“ ihrer Parteimitglieder, sie bringen ihren Anhängern Wohlstand, sie können sich mediale „Hochglanz-Darstellung“ bestellen und die Bevölkerung bewirtschaften, die immer noch glaubt, es ginge nicht um ein gnadenloses Geschäftsgebaren, sondern um die Sorgen und Wünsche der Wähler.
    Wer diese Sichtweise verdrängt, begreift weder die permanente Image-Politik der Akteure, die sich medial täglich melden, oder die Energiewendepolitik, noch was Schröder interessierte.
    In einem Land, das z.B. flächendeckend verampelt wurde, wo Konzerne sich traditionell ihre Geschäftsmodelle politisch arrangieren, ist es mit GEZ-Indoktrination gelungen den gesunden Menschenverstand in Tabuzonen zu verdrängen. Da liegt meiner Ansicht nach ein „deutsches Behämmerten-Problem“ vor, das überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird, dass z.B. ein Kreisverkehr weder Siemenstechnik plus Wartungsverträge plus Strom braucht. Dass, zu einer bereits vorhandenen sicheren Stromversorgung zusätzliche Mehrfachsysteme installiert werden und dabei nichts weiter als das, was zuvor schon erzeugt wurde mit einem vielfachen an Aufwand, gegeneinander konkurrierend, in Gang gebracht wird.
    Eine solche kuriose, völlig frei von jeder Logik oder irgend einem entschuldbaren Umstand statt findende Politik, ist mit rationalem Abstand betrachtet, ein absolut sensationelles Schelmen-Stück!
    Dabei noch nach idealistischen Motiven und Erklärungen zu suchen, halte ich für erstaunlich naiv oder eine bewusste, vorsätzliche Verdrängung von Fakten.
    Frau Merkel und ihre Gefolgschaft, haben doch keine Rechenschaft zu fürchten, sie können tun und lassen, was sie persönlich reicher macht, sie können das GG mit Zweidrittelmehrheit ändern, um uns zu zukünftigen dauernden Zahlmeistern für die Club-Med-Länder zum machen. Eine Revolution haben sie nicht zu befürchten und bei einer Abwahl sind sie doch schon jetzt bis an ihr Lebensende privilegiert versorgt (sie Wulff). Eine Verantwortung zu erwarten wo es um Macht geht, wer wen verdrängt, entspricht nicht der Realität.

  2. @ Hans Meier

    Mir ging es hier nicht darum nach irgendwelchen idealistischen Beweggründen zu suchen, sondern die Analyse von Dr. Schwarz um den Aspekt ergänzen, welche der Fehler in der Vergangenheit, und nur im Hinblick auf den Machterhalt, heute gemacht werden, oder vor kurzer Zeit gemacht wurden.

    Deutlich widersprechen möchte ich Ihrer Aussage, dass Merkel (und ihre Gefolgschaft, wie Sie sich ausdrücken) Ambitionen unterstellt werden, sich persönlich zu bereichern. Wenn ich mir das Gehalt des Bundeskanzler anschaue, oder die Abgeordnetendiäten, dann kann ich nicht erkennen, dass diese zuviel bekommen, es ist eher das Gegenteil der Fall.

    Natürlich haben vor allem Berufspolitiker immer auch materielle Erwartungen. Ich weiß aber nicht, ob das prinzipiell schlecht ist. Als freier Unternehmer habe ich diese Erwartungen auch, und kann sie am besten verwirklichen, indem ich einen besseres Produkt herstelle, einen besseren Service habe etc.. Somit auch zufriedene Kunden und höhere Erlöse erziele. Das sind auch Mechanismen die in der Politik gelten. Wenn meine Wähler unzufrieden sind, bekommt die Karriere einen Knick, mindestens, dies werde ich versuchen zu vermeiden. Man kann auch Berufspolitiker als Anwalt ihrer Wähler betrachten.

    Ich wollte auf keinem Fall Politikerbashing betreiben. Das ist mir so zu simpel.

  3. Ich stelle mir das evolutionär vor: Die Besten, also die, die die Interessen Ihrer Kunden / Wähler am besten zufriedenstellen, steigen auf und wählen schlußendlich den Besten der Besten. Anders gesagt: Was qualifiziert Spitzenpolitiker?

  4. @ nLeser
    Diese Auswahl der besseren Optionen und Personen gibt es doch, allerdings nicht bei uns, wo keine demokratische Tradition im politischen Betrieb, den Wähler in den Mittelpunkt stellt, seine Souveränität und seinen Mehrheitswillen achtet, wie es demokratisch wäre. Wo absolute Transparenz bei den sachlichen Entscheidungen von der Bevölkerung mitbestimmt und durch amtliche Abstimmungsergebnisse mit getragen werden, damit die Willensbildung vom Volk ausgeht und nicht von, vom Volk losgelösten „Stellvertretern“ oder politischen Rudelführern, die sich weder zur Rechenschaft, noch zur direkten Zustimmung durch ihre Bevölkerung bereit finden.
    Umso erstaunlicher, fällt neben dem Deutschen-Demokratie-Modell, das der Schweiz auf, sehr augenscheinlich als wirkliche Demokratie eines Volkes und mit fast 500jährigem Erfolg.
    Wer in der Welt für sein Leben oder sein Vermögen Schutz sucht, weiß sich in der Volksdemokratie einer Schweizer Bürgerschaft, durch die Souveräne Mehrheitsmeinung vor politischer Anmaßung durch Parteipolitiker besser geschützt als irgendwo anders. Dort hat der wehrhafte Eidgenosse sein Militärgewehr in eigener Obhut, käme niemand in den Sinn, die eigenen Bürger für blöd zu verkaufen und zu betrügen.
    Die Schweiz hat durch den direkten Einfluss ihrer Bürger auf die Gestaltung der Politik, nicht nur Neutralität, eine der höchsten Lebensqualitäten, seit Jahrhunderten keine Generationen in Kriegen oder Progromen verloren, es herrscht eine Freisinnigkeit, die sich in Deutschland als „Neoliberalismus“ beschimpfen und verunglimpfen lassen muss, obwohl auch das Voraussetzung für die Entstehung von Organisationen, wie nur als ein Beispiel das „Rote Kreuz“ ist.
    Darum komme ich eher zu der Einsicht, dass die Deutschen Verhältnisse, eine direkte Folge eines anderen Wahlrechts und einer Entmündigung der Wähler durch dieses Wahlrecht sind. Das Deutsche Demokratie-Modell nimmt den Bürgern alle Souveränität weg, um sie von Berufspolitikern auch gegen ihren Willen zu verwalten, weil sie gar nicht gefragt werden, wenn die Politiker unter sich ihre Optionen auskungeln.
    Wo in echten Demokratien Volksabstimmungen zum Tragen kommen, wo sich Politiker nicht mit listigem Zweitstimmen-Abwahl-Schutz an den Bürgern rächen können, sondern eine faire Vertraulichkeit, ein einwandfreier, vorbildlicher Charakter, schon bei Stichwahlen einen Wettbewerb um die besseren Köpfe fördert, gilt ein durchtriebener Charakter in Deutschland als „gewitzt“.
    Wer in seinem ganzen Leben noch nie ein reales Projekt plante und durchführte, oder als Unternehmer erfolgreich war, ja wer noch nie von Unternehmen als Fachkraft gesucht wurde, hat in Deutschland sein Parteibuch, damit macht er Politik und ist nicht in der Lage, die Qualität der eigenen Berater zu erkennen, noch die Folgen eigener Entscheidungen, d.h. wir haben Leute an der Spitze, denen etwas nicht Vorhandenes unterstellt wird, die medial hofiert werden, obwohl sie nur sich selbst vermarkten.

  5. @QQ #2

    Deutlich widersprechen möchte ich Ihrer Aussage, dass Merkel (und ihre Gefolgschaft, wie Sie sich ausdrücken) Ambitionen unterstellt werden, sich persönlich zu bereichern. Wenn ich mir das Gehalt des Bundeskanzler anschaue, oder die Abgeordnetendiäten, dann kann ich nicht erkennen, dass diese zuviel bekommen, es ist eher das Gegenteil der Fall.

    Wir haben die Fallbeispiele der rot-grünen Regierung.

    Schröder hat in seiner Regierungszeit das russische aka “Nordstream” Erdgas-Pipeline-Geschäft eingefädelt, das gerade durch Deutschland gepflügt wird. Und kaum war er Privatier, schwups bekommt er zum Dank einen hochdotierten Nichtstuer-Posten bei Nordstream. Das ist, man kann es nicht anders ausdrücken, direkte und offene Korruption. Fischer ist heute bei einer anderen Erdgas-Firma, einige andere Grüne sind bei div. Energiekonzernen gelandet. Alles eine Bande.

    Dass Korruption und Vorteilsnahme bei Politikern die Ausnahme sei, kann mir keiner mehr erzählen. Es ist die Regel. Nur bei einigen ist es halt schon rausgekommen, andere sind bei der Geheimhaltung geschickte.

    Wir dürfen spekulieren, auf was für eine Karriere Merkel spitz ist. Wenn man ganz zynisch denkt:

    Electricité de France.

    Die Bude hat Merkel nämlich unverhoffte Profite in Milliardenhöhe durch Deutschlands zusätzliche Stromnachfrage nach ihrer Abschaltungsentscheidung zu verdanken … Vielleicht ist ihr zuküntiger Vorstandsposten bei EDF schon unter Dach und Fach. Ich halte heutzutage alles für möglich.

  6. @nLeser #3

    Anders gesagt: Was qualifiziert Spitzenpolitiker?

    Realistisch: Die Fähigkeit, sich durch Parteihierarchien nach oben zu boxen. Es kann bei uns keine Spitzenpolitiker ohne dieses Talent geben. Menschen ohne diese Karriere stehen bei uns per Definition nicht zur Wahl und können daher nie gewählt werden. Abgesehen davon wählen wir im bundesdeutschen System faktisch keine Personen, sondern nur Parteien. Die Auswahl der konkreten Abgeordneten treffen die Parteien allein nach ihren Mechanismen. Die Regierung wählen wir schon doppelt und dreifach nicht. Gewählt wird der Kanzler, aber das ist dann schon nur noch indirekt vom Parlament nach Koalitionsarithmetik, bei der der Wählerwille nur sehr indirekt noch eine Rolle spielt. Die einzelnen Minister werden dann ernannt. Frau von der Leyen, um mal ein Negativbeispiel zu bringen :), hat z.B. keinerlei demokratische Legitimation, tritt aber trotzdem ziemlich frech auf.

  7. Nun ja, aus bösen früheren Erfahrungen (Hindenburg!) heraus und natürlich auf Wunsch der Alliierten) haben wir keine Präsidialregierung, die direkt vom Volk gewählt wird, sondern einen vom Parlament gewählten Kanzler.

    Das ist schon ok.

    Ich bin allerdings der Meinung, dass die Rolle des Direktmandats gegenber der Liste gestärkt werden sollte.

  8. Eine neugierige Frage: Welche politischen Ereignisse führten in der Geschichte zur Bildung von verfassunggebenden Versammlungen?

  9. Ich wehre mich entschieden gegen die weitverbreitete These, dass Spitzenpolitiker wie z.B. die Bundeskanzlerin zu schlecht bezahlt würden.

    Der Vergleich mit Spitzenkräften etwa in der Wirtschaft hinkt, weil bei diesen in der Regel angenommen werden kann, dass sie etwas leisten müssen, damit sie nach oben kommen und sich oben halten können.

    Bei Politikern jedoch ist das nur in sehr eingeschränktem Maße der Fall. Dort können z.B. steinewerfende Taxifahrer Vizekanzler werden.

    Nicht die Leistung für das Wohl des Volkes und das Abwenden von Schäden Volk bringt Politiker nach oben, sondern Linientreue auf Parteitagen, flexible Biegsamkeit entsprechend den erratisch hin- und herzuckenden Richtungen der Generallinie der Partei (heute Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, ein paar Wochen später Atomausstieg), persönliche Quotenfitness (z.B. junge Frau aus Landesverband Hessen) und schauspielerisches Talent im Fernsehen.

    Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wenn man sieht, in welch grenzenloser Dummheit unsere gesamte politische Klasse z.Zt. dabei ist, die sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland zu zerstören und volkswirtschaftliche Schäden in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe zu erzeugen, muss man sich fragen, ob diese Politiker nicht in Wirklichkeit noch weit überbezahlt sind.

  10. Ich möchte Quentin da unterstützen.

    Wer auch immer glaubt, Menschen gingen in die Politik, um sich zu bereichern, argumentiert -- sorry -- von jeglicher Kenntnis über die Realitäten in diesem Land völlig befreit.

    Ich halte es auch für völlig daneben, angesichts der Tatsache, daß eine Haltung “pro Kernkraft -- gegen Klimaschutz -- gegen Ökowahn usw.” in Deutschland derzeit keine Mehrheit hat, gleich die Systemfrage zu stellen.

    Immerhin Herr Meier, ermöglicht Ihnen exakt diese unsere Demokratie, hier und anderswo in länglichen Tiraden zu schimpfen, was das Zeug hält. Und niemand hindert Sie übrigens, für eine solche Haltung Anhänger zu suchen bzw. selbst in die Politik zu gehen.

    Ich denke, das Problem der Politik ist ein völlig anderes. Zumindest das Spitzenpersonal der Parteien ist kompetent und tatsächlich auch überaus fähig. Nur die Vielfalt und Komplexität der Fragestellungen in Verbindung mit einer Hochgeschwindigkeitsmedienwelt verhindert, daß diese Kompetenz auch genutzt werden kann. Es ist für einen Politiker heute kaum mehr möglich, sich so intensiv und tief in Einzelthemen einzugraben, wie wir das hier können.

    Die Debatte hier geht leider (mal wieder) ziemlich an dem von Quentin aufgeworfenem Thema vorbei.

    Daher zurück zum Artikel:

    Ich bin aus genau den von Quentin genannten Gründen der Auffassung, daß sich mit Röttgens Entlassung in der Tat eine Kurskorrektur verbindet. Die Oberflächlichen (also vor allem die MSM und der größte Teil der Wähler) werden sie vielleicht nicht bemerken, da die Etiketten, die Begriffe, die Überschriften gleich bleiben werden. Aber wenn jemand wie Rösler schon ganz deutlich das EEG in sener Gesamtheit in Frage stellt, dann deutet sich da in der Tat etwas an.

    Es wird aktualisierte, an “neue Entwicklungen” angepasste Pläne geben und vor allem wird die Union mit dem Thema nicht in den Wahlkampf ziehen, sondern es so weichspülen und verkomplizieren (wie bei “Klimaschutz” schon geschehen), daß absolut niemand mehr damit etwas zu Mobilisierungszwecken anfangen kann. Nur so Freaks wie wir hier werden solche Hintergründe aufdecken können, aber wir erreichen eben nur ein paar tausend Menschen.

  11. Welche politischen Ereignisse führten in der Geschichte zur Bildung von verfassunggebenden Versammlungen?

    Revolutionen.
    Meistens jedenfalls.
    Oder verlorene Kriege.
    Wie bei uns. Sozusagen eine Revolution von aussen.

  12. @ anorak2 und Rainer Vogels,

    Sie scheinen mir relativ unabhängig hier zu schreiben, wogegen ich die Mission der anderen Herren nicht einzuschätzen vermag, die sich zu Verteidigern der Verhältnisse entschlossen zu haben scheinen. Zumindest ihre Skepsis, wie der Blog im Layout vermittelt, nicht unbedingt über die Fakten transportieren, die in jeder wissenschaftlichen, kritischen Diskussion, wünschenswert und notwendig wären.
    Man kann mir ja „Meinungsmache“ vorwerfen wollen – aber dann möchte ich auch Argumente und keine schwachen Einlassungen lesen, als ob „Redenschreiber“ in ihrer Freizeit Pingpong spielten und sich letztendlich wieder mit „Waldis oder Steinis Wade“, um mediale Präsenz bemühen.
    Ich denke da habe ich genügend Argumente geliefert, auf die keiner eingeht aber hurtig „seinen Senf“ dem Kollegen reicht, statt tiefer in die Materie einzusteigen, sich grundsätzlicher und analytischer damit auseinander zu setzen, welche Strukturen in der Deutschen Politik Vorrang haben und welche z.B in der Schweiz, die doch so nah und auch real ist.

  13. Danke Peter, ich möchte mich deinen Worten unbedingt anschließen.

    Ich habe mich hier hauptsächlich auf die Rolle der Kanzlerfraktion als Machtstütze der jeweiligen Bundeskanzler beschränkt, weil diese, wie Schwarz ausführt, besonders wichtig ist. In seinem Vortrag geht er aber auch mehrfach auf die Rolle der FDP ein, und gerade da Du Rösler erwähnt hast, erscheint es mir wichtig hier auf einen Aspekt hinzuweisen, der oftmals übersehen wird.

    Dadurch wenn der kleine Koalitionspartner beginnt Positionen zu überdenken und neue Konzepte ins Spiel bringt, beginnt dieser auch die befreundete Fraktion mit diesen Gedanken zu infizieren. Parlamentarier die sich bislang aus Fraktionszwängen nicht trauten ihre Zweifel zu äußern, werden nun mutiger. Meines Erachtens nach, ein Vorgang den wir heute ebenfalls beobachten können.

  14. @ Meier:

    wogegen ich die Mission der anderen Herren nicht einzuschätzen vermag

    Nun ja, vielleicht glauben Sie, eine Mission zu haben. Ich jedenfalls habe keine.

    Das Problem ist doch viel simpler zu erfassen. Da muß man nicht mit der Vorstellung hantieren, Politiker würden absichtlich Fehler machen, weil die Gier sie treibt. Wenn überhaupt eine Gier vorhanden ist, dann der unbedingte Wille zur Macht, zur Gestaltungsmöglichkeit. Diese aber ist grundlegend für Politiker, wer diese Gier nicht hat, sollte nicht in die Politik gehen.

    Wenn man sich also die Frage stellt, warum die Politik seit einigen Jahren auf die merkwürdige Idee kommt, bestimmte technische Ziele vorzugeben (CO2-Minderung, Energiewende, Elektromobilität usw.), dann muß man sich zunächst darüber klar sein, daß diese Ziele nicht originär politischen Ursprungs sind. Sondern von außen hineingetragen werden, von diversen Beratern. Politiker sind nun mal in aller Regel keine Ingenieure oder Techniker und sie sind eben aufgrund ihrer extremen Belastung nicht dazu in der Lage, sich ausreichend tief in die Materie einzuarbeiten, um potentielle Unsinnigkeiten in diesen Zielen zu entdecken. Es gibt einfach keinen Politiker, der weiß, wie eine Batterie funktioniert, wie ein Kernkraftwerk oder auch wie eine Solarzelle. Man merkt das oft bei den Hinterbänklern. Spitzenpolitiker zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihre Statements so formulieren können, daß dieses Wissensdefizit nicht unmittelbar auffällt.

    Zu hinterfragen ist vor allem die Rolle der Berater, die diese Themen letztendlich in die Politik tragen. Wenn überhaupt, sitzt hier die Geldgier. Und eigentlich wünschen wir uns doch alle (auch wenn wir es nicht gleich erkennen), daß da außer Geldgier nichts ist. Aber in den letzten Jahren ist neben der Geldgier eben auch noch eine andere Gier, die Gier nach Bestätigung der eigenen Ideologie, in der Kaste der Berater erwachsen. Und das ist das Problem. Und nach meinen Beobachtungen hat das etwas damit zu tun, daß zunehmend Wissenschaftler die Politik beraten. Die von Hause aus so wenig geldgierig sind, wie Politiker. Wenn man die wissenschaftliche -- oder besser: wissenschaftsdeterminierte -- Politikberatung abschafft, wird auch die Gelegenheit für falsche Entscheidungen verschwinden. Man sollte daher nicht bei Merkel ansetzen, sondern beim PIK, nicht bei Altmaier (bzw. Röttgen), sondern bei den NGOs.

  15. Geldgier ist sicher keine unbeträchtliche Triebkraft. Lobbyismus ist aber nicht nicht nur Geldgier sondern auch der Versuch ein Geschäftsmodell über einen längeren Zeitraum tragfähig zu machen. Anders ausgedrückt, man versucht die Existens zu sichern. Politiker sehen sich da immer den unterschiedlichsten Interessen ausgesetzt. Die Entscheidung, wer da gewinnt, ist normalerweise nicht einfach. Man hat eventuell eigene Interressen, die Interressen der Klientel spielen eine Rolle und das Interresse der Allgemeinheit sollte man auch noch im Blick haben. Die NGOs, zumindest die Grossen, vertreten im Moment eine Ideologie, die vor allem die schädlichen Einflüsse menschlichen Handelns auf die Umwelt und auch auf die politische Entwicklung in den Vordergrund stellt. Da ist es ziemlich egal, ob das wissenschaftsdeteminiert ist, das könnten auch die Zeugen Jehovas sein, wenn das eben in den Zeitgeist einer Gesellschaft, die den Staus Quo bewahren will, passt.

  16. Ja es tut mir leid, ich bleibe bei der Ansicht dass die heutige Politikerkaste im günstigsten Fall hoffnungslos inkompetent, wahrscheinlicher aber korrupt ist. Leider sind die Beispiele für Korruptheit so zahlreich und in so hohen Spitzenpositionen anzutreffen, dass man sie nicht als Ausnahmen abtun kann. Das ist die Regel.

    Das ist in dem Sinn keine “Systemfrage”. Bein den früheren Politikergenerationen, exemplarisch z.B. an Schmidt, Brandt, Wehner, Strauß, wäre diese Prinzipienlosigkeit nicht denkbar gewesen. (Obwohl Strauß auch ein bissl korrupt war. :)) Aber heute ist das so.

    @Tritium #7 .. Mit Ereignissen von vor 100 Jahren den heute Lebenden demokratische Mitwirkung zu verwehren und ihr Schicksal von einer korrupten Politikerkasse an die Wand fahren zu lassen ist aber auch nicht sehr überzeugend. Mal abgesehen davon dass in der Weimarer Republik die politische Kaste auch versagt hat.

  17. @anorak2 #16
    Korruption ist sicher ein Hauptproblem, wenn es um die Gerechtigkeit irgendwelcher Systeme geht. Deutschland steht in der Liste der korrupten Länder auch gar nicht so weit hinten. Das ist auch kein Problem, der jetztigen Politikergeneration sondern war schon immer so. Sie selber haben ja Strauss erwähnt und da könnte ich ich ihnen aus der Geschichte meiner Familie ganz konkrete Beispiele nennen. Mag ja sein, dass die heutigen Politiker da alt ausssehen. Wulff ist da sicher ein Beispiel, wie im Grunde lächerliche Sachen aufgebläht werden. Ob Schröder schon als Bundeskanzler an der Zeit nach seiner Abwahl gearbeitet hat, werden künftige Historiker zeigen. Wir müssen akzeptieren, dass der Mensch korrupt ist und das muss auch so benannt werden, wenn es nachweisbar ist. Das ist heute fast besser als in der Vergangenheit, weil es benannt wird. Früher war das oft Tabu aber bestimmt nicht besser.

  18. Merkel kann es drehen und wenden wie sie will. Zieht sie weiter durch mit der sog. “Energiewende”, wird sie das politisch nicht überleben, “wendet” sie sich nochmals, wird sie auch das politisch nicht überleben. Merkel ist eine “Medien- oder Stimmungskanzlerin”, unfähig Grundstimmungen der Basis oder der breiten Masse zu erfassen. Insoweit haben wir es hier auch schon mit einem guten Teil Realitätsverlust zu tun. Merkel ist in erster Linie Machtmensch. Röttgen mußte gehen, weil er dem Machterhalt Merkels geschadet hätte, nicht weil er zu lasch bei der sog. “Energiewende” war.

    karl.s

  19. Nun ja, Herr Heller,

    Es gibt einfach keinen Politiker, der weiß, wie eine Batterie funktioniert, wie ein Kernkraftwerk oder auch wie eine Solarzelle

    Frau Merkel ist diplomierte und promovierte Physikerin.

  20. #14. Peter Heller

    Es gibt einfach keinen Politiker, der weiß, wie eine Batterie funktioniert, wie ein Kernkraftwerk oder auch wie eine Solarzelle. Man merkt das oft bei den Hinterbänklern. Spitzenpolitiker zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihre Statements so formulieren können, daß dieses Wissensdefizit nicht unmittelbar auffällt.

    Guten Morgen Herr Heller,

    das kann ja auch so nicht sein, sonst können wir gleich eine Technokratenregierung installieren. Aber dann habe ich als Politiker die verdammte Pflicht, mich umfassend zu informieren und mehrere Meinungen bzw. Expertisen einzuholen, um dann abzuwägen und zu entscheiden. Aber genau das wird eben nicht gemacht. Hier wird sich auf “Experten” verlassen, die einen politischen Auftrag haben! Denn sowohl das PIK, als auch das WBGU sind auf Geheiß der Politik gegründet worden. Insoweit muß ich schon bei Merkel ansetzen, denn nur die Politik kann das revidieren, was sie da installiert hat, auch wenn diese Institutionen sicherlich mit der Zeit ein Eigenleben entwickelt haben, was so vielleicht auch nicht unbedingt gewollt war.

    Gruß
    karl.s

  21. #14 Guten Morgen Herr Heller!

    Zu hinterfragen ist vor allem die Rolle der Berater, die diese Themen letztendlich in die Politik tragen. Wenn überhaupt, sitzt hier die Geldgier.

    Ganz nebenbei ein kleines Dankeschön für dieses interessante Forum mit einer gewissen (darf ich so sagen?) liberalen Grundfärbung.

    Bei politischen Diskussionen hat natürlich jeder eine feste Meinung bezüglich der Qualifikation des Personals und einzelner Abteilungen. Das verstellt aber meines Erachtens den Blick auf die stetig systembedingt zunehmende Regelungsdichte, Steuerlast und Entmündigung der Bürger, die Reduzierung unserer Freiheitsrechte. Schon solche Begriffe wie Freiheit, Markt, Steuersenkung u.ä. führen inzwischen zum Herzkasper bei den Meinungsgestaltern.

    Wir brauchen meines Erachtens keinen besseren Staat, sondern nur etwas weniger.
    mfG

  22. Die Vorstellung, politische Prozesse mit Korruption erklären zu wollen ist zu einfach. Hier und da kommt das natürlich vor. Die Vorgänge zu generalisieren und auf ganze politische Kaste zu übertragen, sozusagen alle Politiker unter Generalverdacht zu stellen, zeigt nur, dass man nicht fähig oder willens ist, sich die Vorgänge genauer anzuschauen. Man verpackt seine Abneigung gegenüber Politiker in einen schönen Vorwurf (Korruption) und schon ist die eigene Weltsicht wieder in Ordnung. Verschwörungstheorien sind in diesem Denkmuster auch nicht selten. Dazu passt auch die relativ naive Vorstellung von Volksherrschaft in der Schweiz. Darüber haben wir vor kurzem mal im Off-Topic gesprochen.

    Dann spricht Peter einen ganz wichtigen Punkt an, die Rolle der Berater. Die muss man nämlich ganz genau trennen von Lobbyisten. Letztere vertreten offen ihre Interessen, wogegen nichts einzuwenden ist, Berater aber mit vermeintlicher Neutralität oder Wissenschaftlichkeit argumentieren, dabei oft eher politische oder ideologische Vorstellungen versuchen umzusetzen. Dabei darf natürlich die große moralische Keule nicht fehlen, hier sind Politiker besonders gefährdet, wer will schon als unmoralisch dastehen. Insbesondere NGOs haben dies erkannt.

  23. Ehh cool, ein Fettnäpfchen der Extraklasse, in dat ick jetzt vorhabe mit beiden Füssen rein zu latschen.

    Zu Rötti……der hat hoch gepokert und auf ganzer Linie sein Spiel verloren, der wurde für Mutti untragbar, nicht mehr und auch nicht weniger.
    Und ja, ich stimme hier einigen Stimmen zu, die von einer Kaste sprechen, einer Klasse von gelackten Berufspolitikern die nur darauf bedacht sind ihren Job zu behalten, die die meiste Zeit damit beschäftigt sind Netzwerke zu knüpfen und die fast immer gewillt sind ihre Macht auch weidlich auszunutzen.
    Da brauch ich nicht mal auf die große Politik zu gucken, da reicht mir schon aus unsere kleinen Lokalpolitik-Schausteller in der Kommune und Landesebene bei der “Arbeit” zu erleben, dienstlich wie auch privat oftmals von Überheblichkeit gekennzeichnet, gepaart mit einen gehörigen Schuss Eigeninteresse.
    Dies muss nicht immer die direkte finanzielle Interesse sein, oftmals reicht auch eine Bevorzugung in den Dingen des Alltages, die sich diese Kaste rotzfrech heraus nimmt und mich regelmäßig wütend werden lässt.

    Ach übrigens, wir sollten weiterhin in Betracht ziehen das gerade unsere Bundespolitiker vllt nicht ganz freiwillig entscheiden, von G8 über die EU-Beklopptokraten bis hin zu Bilderberg dürften da noch ganz andere Kräfte und Notwendigkeiten mit hinein spielen, die erst so manche sinnlose Entscheidung für mich erklärbar macht.

    Solange unsere Politiker für ihre Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden können, solange regieren sie weiterhin schön am Volk vorbei, wobei man sich mit diversen Verbots- und Überwachungsgesetzgebungen einen gewissen Schutz vor dem eigenen Volk aufbaut.
    Die Tatsache das wir bisher noch nach Lust und Laune meckern dürfen, sollte uns aber nicht dazu verleiten zu sehr auf die Demokratie in Deutschland zu vertrauen, wahrscheinlich haben wir bisher nur unsere Ruhe gehabt, weil die Zugriffszahlen zu mickrig sind oder als genehmigtes Ventil gelten für die paar Menschen, die sich noch ein Stück Resthirn bewahrt haben.
    Kleines Beispiel gefällig?

    Mails entlarven Mappus

    Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. Bislang unveröffentlichte Mails zeigen nun, wie sehr die Abwicklung des Geschäfts vom Wahltermin beeinflusst war.

    Lieber Herr Meier, eine kleine Anmerkung meinerseits.
    Die Tatsache das icke hier immer noch mein Unwesen treiben darf, zeigt eigentlich auf, das wir hier in vielen Fragen unseren Dissenz ausleben dürfen……..auch wenn mich so manch einer gerne in die Hölle wünschen mag.
    Ich bin unbequem, ich bin laut, ich prügel mich gerne auch mit den eigenen Leuten, wenn ich der Meinung bin, das ich anderer Meinung bin. Jeder aktive Teilnehmer an diesen Blog hat andere Lebenserfahrungen, andere Bildungsstufen und teilweise auch andere Vorstellungen vom Leben……….wir brauchen keine Harmonie wie unsere alarmistischen Gegenpole, was unsere Stärke aber auch gleichzeit unsere größte Schwäche ist…..und dat ist auch gut so.
    MfG
    Onkel Heinz……..Blog-Pittbull

  24. @ Heinz Eng

    Die Tatsache das icke hier immer noch mein Unwesen treiben darf, zeigt eigentlich auf, das wir hier in vielen Fragen unseren Dissenz ausleben dürfen

    Na ja, das ist ein Aspekt. Ein anderer ist, dass Du in deinen Beiträgen wie kein anderer hier technischen Sachverstand und gesunden Menschenverstand vereinst und in einfachen Worten komplizierte Sachverhalte auf den Punkt bringen kannst.

  25. #11 Tritium

    Wir haben zwar einen verlorenen Krieg, aber noch keine gültige Verfassung. Die muss erst noch nach § 146 GG geschaffen werden, und in freier Abstimmung durch das Volk angenommen und bestätigt werden. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde auch noch nicht durch das Volk bestätigt.

  26. @Rudolf

    Du bist wieder mal der Sonnenstrahl, den Onkel Heinz jetzt braucht (privat hab ick gerade wieder Streß, der die Seele auffrist).
    Weißt Du, lange Zeit hab ick mir geschämt hier im Blog, bei den ganzen klugen Leuten mit ihren exzellenten Texten, meinen billigen Ost- Senf dazu zu geben……irgendwie deplatziert und ähnliche Gedanken.
    Vllt ist es aber falsch in die selbe Intelligenz-Kerbe zu hauen, vllt wird auch die Übersetzung “technisch-volksnah” gebraucht, weil eben viele Menschen mit diesen Schotter einfach nix zu tun haben, weil viele Menschen unser Fachchinesisch überhaupt nicht verstehen (wie ick neulich den Bahn-Fahrkartenautomat)…….na und den gesunden Menschenverstand bewahrt man sich nur, wenn man Erfahrung und Misstrauen in einem vernünftigen Verhältnis mischt.

    Dat wollt ick nur noch mal für die Neuleser hier klar machen, wir haben die Korrektive in den eigenen Reihen…..so unbequem das auch für den Einzelnen hier erscheinen muss (auch für Meinereiner)……….so ist es extrem wichtig um nicht in die eigene Denkfalle zu tappen.
    Wir sind nicht perfekt………..aber arbeiten dran……jeder Einzelne.
    MfG
    Heinz Eng…….kein Engel

  27. @ Heinz Eng, danke für Ihre Anerkennung.

    Sie schreiben unverblümt und das bereichert den Gedankenaustausch. Mir geht es ebenfalls nicht darum, spitzfindige Kontroversen aus Langeweile auszufechten, sondern auf diesem und anderen Blogs, einen bescheidenen Beitrag einzubringen, der meine Sichtweise – die eines Alten, dem Technik und Ökonomie nicht nur theoretisch, sondern auch ganz real ein Betätigungsfeld sind. Der im digitalen Zeitalter, seine Möglichkeiten nutzt, um die Rationalität, die Ingenieure nun meist eher als Geisteswissenschaftler oder Journalisten, von der Pieke auf trainiert haben, nicht ganz aus öffentlichen, politischen Vorgängen auszublenden.
    Ich glaube auch nicht, dass der „gesunde Menschenverstand“ durch ein Studium unbedingt gefördert wird, da hilft viel mehr handwerkliche Praxis, in der sich wahre Meisterschaften selbst bestätigen und nicht aus Beschreibungen bestehen oder Vorhaben, sondern konkret abgeschlossenen Projekten, die tadellos funktionieren.

    Genau das kann ich aber bei dem politischen Personal nirgends entdecken, sogar ein großer Teil der „Fachjournalisten“ werkelt nur an der Oberfläche, empfiehlt Schönheitsoperationen, weil tieferes Verständnis fehlt.
    Denen die so ängstlich sind, dass sie unsere Freiheit bedroht sehen, möchte ich Mut machen „freisinniger“ zu werden, denn für die Freiheit und für eine echte Demokratie muss man immer kämpfen, sonst zäunen uns die Politiker ein, um uns wie Federvieh zu bewirtschaften.
    Ich will Wettbewerb um die besseren Konzepte, die bessere Mannschaft, genau wie im Sport und nach fairen Regeln.
    Das allerdings vermisse ich im Politikbetrieb nachhaltig.
    Falls die Piraten, als Newcomer es schaffen, Transparenz in den Klüngel zu bringen, die skandalösen Absprachen und Deals ans Licht bringen und sich durch direkte Beteiligung der Basis der Wähler, sich in dem Interesse der Bevölkerung politisch einbringen, dann sind wir einen gewaltigen Schritt weiter.
    Ich halte von den bisherigen Parteianhängern und -Funktionären aller Parteien nichts, bis auf einige Ausnahmen, die nicht als angepasste Hanswurste am Versorgungstrog klammern.

  28. Lieber Hans….ick Duze Dir der Einfachhalber einfach mal so.

    Willkommen im Club und doppelt willkommen im Club der Praktiker hier.
    Ick mach den Mist, den Unverblümten, nun schon seit 2005…….bin als Mecker-Veteran der ersten oder zweiten Stunde das Feindbild für gewisser Öko-Jubelperser berühmt und berüchtigt, hab nachweislich schon 2008 vor den EEG-Wahn und seinen Folgen gewarnt, hab wohl daher auch die eine oder andere “verkrustete” Meinung verinnerlicht……bin aber immer bereit von einen schlaueren Menschen zu lernen.
    Jeder aktive Schreiberling hier bei ScSk ist eine Bereicherung, selbst wenn er von der Gegenseite ist…….haben wir es doch trotzdem irgendwie geschafft, bei den einen oder anderen „Fachjournalisten“ da draussen eine gewisse Aufmerksamkeit zu erregen.
    Gut Ding will Weile haben………selbst wenn man gelegentlich auch die Flinte ins Korn werfen möchte.
    In diesen Sinne, frei weg von der Leber…….die einzige Grenze ist nur der Blog-Knigge.
    MfG
    Onkel Heinz……..für Freunde

  29. Quentins Artikel oben zeigt eine interessante Facette der Machtmechanismen in einer parlamentarischen Demokratie. Erstens eine schöne Gelegenheit, etwas dazu zu lernen. Wenn ein solcher Text zum Anlaß genommen wird, die übliche undifferenzierte Politikerbeschimpfung vorzunehmen (“alle korrupt!”), ist das schade. “Alle korrupt!” erklärt nämlich gar nichts. Mit “Alle korrupt!” können Abenteuer wie die Energiewende nicht verstanden werden.

    Quentins Text zeigt die Möglichkeit, die Plausibilität eines Szenarios, in dem sich die Politik von der Energiewende wieder verabschiedet -- durch das Wirken der Systemkräfte selbst. Das scheint mir eine bedeutende Aussage. Unser System erlaubt eben nicht nur Fehlentscheidungen, sondern auch die Revision derselben.

    Es gilt nun, die Politiker zu unterstützen, die den oben erwähnten “Unmut” zeigen und äußern. Es gilt, das System selbst zu Korrekturen einzusetzen. Mit “Alle korrupt!” wird das aber nichts.

    Differenziertes Denken macht den Skeptizismus aus. Wer nicht differenziert, ist am Ende auch nur ein Fundamentalist.

  30. http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/mdb-arnold-vaatz-ueber-die-energiewende-ihre-gruende-und-folgen/

    Aber sind wir auf einer Titanic? Dies ist leider nicht entscheidbar. Das Schiff Deutschland hat seine Navigationsinstrumente an die Priesterschaft einer neuen Religion abgegeben. Es ist nicht mehr festzustellen, in welcher Seegegend wir tatsächlich manövrieren. Ob das neue Antiparadies, die Klimakatastrophe durch menschengemachtes CO2, wirklich unserer harrt, kann in unserem Land nicht wirklich festgestellt werden, weil eine freie Diskussion unter dem bei uns herrschenden Konformitätsdruck nicht stattfinden kann. Die Realität der Klimakatastrophe ist genauso wissenschaftlich erwiesen wie der gesetzmäßige Übergang der gesamten Welt vom Kapitalismus zum Sozialismus vor 35 Jahren, oder die Verantwortung von Hexen für Seuchen, Fehlgeburten, Todesfälle, Unfruchtbarkeit, Unwetter und Kriege vor 350 Jahren. Widerstand gegen Thesen dieser Art hat heute wie vor 35 oder 350 Jahren für die bezweifelte These wenig, für den Zweifler aber große Folgen.

    Für das Produkt Solarstrom ergab sich im Jahr 2011 folgende Bilanz:

    Energieeinspeisevergütung: 16,7 Mrd. Euro

    Gegenwert des eingespeisten Stromes: 4,7 Mrd. Euro

    Nachtrag aus den Quartalen II.-IV./2010: 1,1 Mrd. Euro _______________________________________________________

    Differenz: 13,1 Mrd. Euro

    aus:

    Beitrag: Einige Anmerkungen zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, seinem Sinn, seiner Wirkung und den seiner Entstehung zugrunde liegenden Motiven und Denkweisen

    Das EEG erzeugt außerdem einen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland zu internationalen Exporteuren von PV-Elementen (z.B. nach China).

    Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass die neue, von unten nach oben umverteilende, planwirtschaftliche sowie markt- und ressourcenzerstörende Denkstruktur, die zum EEG geführt hat, sich zunehmend auch anderer Sachbereiche bemächtigen wird. Als nächstes Wirkungsfeld bietet sich der Kraftfahrzeugmarkt an. Es wäre nicht überraschend, wenn die politische Elite Deutschlands bald mit Anschaffungssubventionen für das neue Öko-Kampfziel „Elektroauto“ ein neues planwirtschaftliches Wunderwerk aus dem Hut zauberte.

    Aber soweit sind wir noch nicht. Mein vorläufiges Fazit ist zunächst, dass wohl kaum etwas der sinnvollen Entwicklung und Nutzung von Zukunftstechnologien so nachhaltig geschadet hat wie das EEG und dessen Vorläufer.

    Fazit, man kann Politiker nicht in einen Topf werfen. Es sind noch Anzeichen von vernunftbegabtem Leben unter ihnen zu finden.

    Die oben bezeichnete Priesterschaft ist auch einfach zu finden, es sind die , nichtlustigerweise von der FDP vor 40 Jahren installierten, allmächtigen und sich der Physik entziehenden Ökoapparate. UBA,BMU, Ökoinstitute und daran angeschlossene, vom Wähler zwangsfinanzierte NGOs haben nur ein Ziel, das Volk im Sinne des WBGU auszurauben.
    Die Beute kommt aber weder in der dritten Welt noch in Griechenland an.
    Die grüne Beute ist aber doch nur Kleckermannskram. Deutschland hat einen Handelsüberschuß von 200 Mrd.. Normalerweise erzeugen die Wohlstand, sie scheinen aber auch in dunkelgrünen Löchern zu verschwinden.

    Die Oligarchin Timoschenko ist für weniger Kohle im Knast. Kein Wunder, dass unsere politischen Eliten kalte Füsse bekommen und vom Volk Unterstützung zur “Befreiung” der Milliardärin erwarten.

    UND , wir haben keine freie Wissenschaft mehr, wir haben zur Legitimation geschaffene und gut bezahlte Berater und Kommissionen, die ihre Aufträge zur Zufriedenheit der Politikelite erledigt. Physik spielt da keine Rolle mehr.

  31. #29 Peter Heller

    Quentins Text zeigt die Möglichkeit, die Plausibilität eines Szenarios, in dem sich die Politik von der Energiewende wieder verabschiedet — durch das Wirken der Systemkräfte selbst. Das scheint mir eine bedeutende Aussage. Unser System erlaubt eben nicht nur Fehlentscheidungen, sondern auch die Revision derselben.

    Das scheint mir auch ein ganz wesentlicher Punkt zu sein. Die Stabilität unserer Demokratie hat sich zwar noch nicht so lange erwiesen wie die des Klimasystems der Erde, aber vielleicht ist auch hier übertriebener Alarmismus fehl am Platz.
    Dafür, daß die selbstkorrigierenden Effekte zügig greifen, ist es allerdings ganz wichtig, daß nicht zwischendurch die Spielregeln geändert und die demokratischen Prozesse durch Technokraten-Diktum ersetzt werden! Denn wenn erst einmal der “wissenschaftliche ***ismus” seinen Siegeszug in der Politik antritt, dann kann die Selbstkorrektur zwar nicht endgültig vermieden, aber doch unangenehm lange hinausgeschoben werden, wie viele noch aus eigener Erfahrung wissen.
    Deshalb wehret den Anfängen! Für eine Stärkung der parlamentarischen* Demokratie!
    ______________________________
    * Gegen die der Hinweis darauf, daß Politiker mitunter zu ihrem persönlichen Vorteil handeln, überhaupt kein Argument ist, denn eine Regierungsform, in der das nicht der Fall wäre, hat noch keiner erfunden.

  32. @Peter Heller
    Nun wissen wir ja, das Sie weit über unsere Verhältnisse dienstliche Verbindungen zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft haben.
    Für mich kleinen Popel jedenfalls stellen sich zumindest die Damen und Herren Politiker als eine unberechenbare Klasse von Laien dar, deren Inkompetenz erst zu dieser irrsinnigen Energiewende geführt hat.
    Seien wir mal ehrlich, die ehrlichen Politiker in allen Parteien werden als unmündige Störenfriede möglichst in die Ecke gedrängt, wie auch der Versuch deren Redezeit im Parlament arg zu begrenzen deutlich zeigt.
    Sorry, wer auf Experten hört die nix mit Stromversorgung zu tun haben (Ethikkommisionen und WBGU) obwohl die Warnungen aus dem eigenen Ministerien eintrudeln (Bundesnetzagentur) und trotzdem mit einer Kurzschlussreaktion reagieren, sprech ich jedes Recht ab sich ehrlich um unsere Nation zu kümmern.
    Wir brauchen uns nur diverse Spendenskandale um Kohl und Schäuble angucken, einer davon verscherbelt gerade unser Volksvermögen an Europa, obwohl der Zusammenbruch schon längst für alle sichtbar ist.
    Sorry, ick als Berufspessimist kann leider Ihren Optimismus nicht rekapitulieren…….vllt liege ich in meiner Sichtweise auch absolut daneben………aber dieses Gefühl besteht in großen Teilen des normalen Otto-Michel-Volkes.
    Bitte mögen Sie mir folgende Worte verzeihen…………für mich ist die Kaste der Politiker in großen Teilen nur mit sich selber und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes beschäftigt, wobei auffällig ist, das dieser Typus Mensch zu Missbrauch seines Amtes neigt…….um es mal gaaaanz vorsichtig auszudrücken.
    Wer ehrlichen Herzens vor sich hin lebt, wird niemals nimmer Politiker.
    MfG
    Heinz Eng

  33. Lieber Heinz,

    ich habe nicht darüber gesprochen, was Politiker mit ihrer Macht anstellen. Ob die diese missbrauchen oder nicht, hat mit meiner Betrachtung überhaupt nichts zu tun. Die Frage die ich stellte, ging einzig und allein um Bundeskanzler. Vielleicht lässt es sich noch auf Ministerpräsidenten übertragen, doch je weiter runter wir in der Hierarchie gehen, um so weniger lassen sich die Mechanismen, so wie sie Dr. Schwarz vorstellt, als Erklärung verwenden.

    Auf kommunaler Ebene muss geklärt werden, was die Machtbasis der jeweiligen Bürgermeister usw. ist. Ich kann mir vorstellen, dass da Parteien keine so große Bedeutung haben, auf jeden Fall ist es von Ort zu Ort unterschiedlich. Wir müssen deshalb dringend aufpassen, dass wir die Analyse von Dr. Schwarz nicht dort anwenden, wo sie keinesfalls hingehört.

  34. @ Eng:

    Seien wir mal ehrlich, die ehrlichen Politiker in allen Parteien werden als unmündige Störenfriede möglichst in die Ecke gedrängt

    Und das wissen Sie genau, daß alle, die Ihre Meinung teilen, ehrlich sind? Und die anderen nicht? Das ist wieder dieses undifferenzierte Denken. Politiker sind so ehrlich und so unehrlich wie der Rest der Gesellschaft auch. Und ich bin davon überzeugt: Es gibt jede Menge Anhänger der Energiewende, die absolut ehrlich (vielleicht besser: wahrhaftig) sind, die absolut davon überzeugt sind, genau das Richtige zu tun. Warum eigentlich müssen wir Andersdenkenden immer gleich böse Absichten unterstellen? Es geht darum, zu verstehen, wie bestimmte Entscheidungen entstanden sind und dazu muß man sich in seinen Gegner hineinversetzen. Wenn man weiß, wie die andere Seite denkt, kann man auch die Argumente finden, die man braucht. “Alle lügen!” ist für mich zu nah an einer Verschwörungstheorie.

    Sorry, wer auf Experten hört die nix mit Stromversorgung zu tun haben (Ethikkommisionen und WBGU) obwohl die Warnungen aus dem eigenen Ministerien eintrudeln (Bundesnetzagentur) und trotzdem mit einer Kurzschlussreaktion reagieren, sprech ich jedes Recht ab sich ehrlich um unsere Nation zu kümmern.

    Merkel hat nicht auf eine Ethikkommission gehört, noch hört sie auf das PIK oder ähnliche Einrichtungen. Sie läßt sich lediglich Argumentationshilfe leisten, um Dinge besser verkaufen zu können, die sie ohnehin bereits entschieden hat. Das ist das eigentlich Gefährliche an (wissenschaftlichen) Beratern, sie bieten Möglichkeiten an, Ideologien zu instrumentalisieren.

    einer davon verscherbelt gerade unser Volksvermögen an Europa, obwohl der Zusammenbruch schon längst für alle sichtbar ist.

    Sie verstehen sicher etwas von Energieversorgung. Aber verstehen Sie deswegen auch etwas von Geldpolitik? Ich jedenfalls nicht. Ohne Grundvertrauen funktioniert dieser Staat nicht. Es gibt einen ganzen Rattenschwanz an Problemen, die ich zumindest nicht durchblicke und zu denen ich mir kein Urteil zutraue. Die Euro-Krise gehört dazu. Niemand kann derzeit sagen, ob uns eine Abschaffung des Euro teurer zu stehen kommt, als dessen Erhalt. Wenn man aber klaren ordnungspolitischen Prinzipien folgt, ist es aus meiner Sicht logisch, daß die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auch in der Weise setzt, daß sie unsere Absatzmärkte erhält.

    Wer ehrlichen Herzens vor sich hin lebt, wird niemals nimmer Politiker.

    Welcher Politiker sollte sich ernsthaft mit Ihren Argumenten auseinandersetzen, wenn er so etwas über sich lesen muß?

    Im aktuellen Spiegel ist Obama die Titelstory. Der Artikel beginnt mit einer ausführlichen Schilderung des Regierungsalltags und der (intellektuellen) Belastungen, denen die Handelnden jeden Tag rund um die Uhr ausgesetzt sind. Das ist das Problem. Es geht nicht um “Lüge” oder “Wahrheit”, um “Täuschung” oder “Wahrhaftigkeit”, es geht um Komplexität und deren Behandlung durch die Politik. Wir alle, alle Bürger, sind gefordert, wieder ein Umfeld zu schaffen, in der eine Regierung dazu in der Lage ist, Entscheidungen in aller Ruhe und nach gründlichem Abwägen zu treffen. In der Wechselwirkung zwischen Konsument und moderner Medienwelt aber wird diese Ruhe nicht möglich gemacht. Wir haben nicht nur die Freiheit, Politiker zu kritisieren, wir haben auch die Pflicht, zuzuhören, uns zu informieren und zu versuchen, zu verstehen.

  35. Oh mein Gott, seid ihr hier alle Koppgesteuert…………..sorry Leute, ick bin gerade unzurechnungsfähig, weil mir gerade das Herz droht in Fetzen zu fliegen.
    All der Scheiß, all der Müll ist eine Marginalität gegen das wahre Elend, wenn ein geliebtes Lebewesen irgendwo im Nirgendwo zwischen “noch Leben und fast schon Tod schwebt”.
    Eins mein lieben Freunde und Feinde vermisse ich bei den ganzen Gedöhns am meisten……..irgendwo ein Stück Herzlichkeit, irgendwo ein Stück Mitmenschlichkeit, irgendwo den eigentlichen Sinn des Lebens…………und der besteht einfach nicht darin, Macht oder Milliarden anzuhäufen.
    Die Entmenschlichung der Gesellschaft, die Angst seine Emotionen auszuleben, lieber 10 Sitzungen beim Hirnklemptner als sich bei einen guten Freund ausweinen zu dürfen…………..sorry, wer so oft mit den Tod leben musste wie ich letzte Zeit, wer so oft dieses Elend alleine über sich ergehen lassen musste, wer so oft erleben musste, das das keine Sau interessiert in dieser Gesellschaft von Blendern und herzlosen Besserwisser, der hat arg zu tun seine Emotionen trotzdem im Griff zu behalten, den unangreifbaren Macho zu spielen, den unangreifbaren Übermenschen zu miemen.
    Sorry, ick verabschiede mich lieber mal für heute, ansonsten versauen meine Tränen noch die Tastatur.
    Onkel Heinz…..temporales Wrack

  36. @Peter
    Ick weeß, Du bist der Stier……….ick dat rote Tuch.
    Ick weiß das Du mich nich ausstehen kannst, ick würde gerne selber so empfinden….wenn,…. wenn da nicht Dein wunderschöner Zirkusartikel hier erschienen wäre, der wenigstens ein Zipfelchen deiner Seele durchblicken lassen hatte.
    Ansonsten, ick antworte Dir wieder, wenn ick halbwegs bei klaren Kopp bin, sorry, es gibt auf dieser Welt wirklich wichtigere Dinge als Mutti und ihre Machtgeilheit.
    MfG
    Heinz Eng

  37. http://www.youtube.com/watch?v=Bs8AXlTwhJ0

    Sry, wer sich noch etwas Seele bewahrt hat, bitte.

  38. Politiker in Spitzenpositionen wie Merkel, Schröder usw. würde ich auch nicht als korrupt bezeichnen. Selbst eventuelle Vorteile, die sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ergeben, sehe ich solange als normal an, solange sie nicht auf korruptes Verhalten zurückzuführen sind. Nein, die Politiker sind größtenteils nicht korrupt, sie sind angepasst. Leider. Das ist auf die Ochsentour zurückzuführen,die sie hinter sich haben um überhaupt ins Parlament zukommen. Die Spitzenpolitiker haben es dann nicht mehr unbedingt nötig, angepasst zu sein, jedenfalls nicht alle. Auch nicht die Seiteneinsteiger, die direkt in die Spitze vorstoßen, sondern die zweite Reihe und die Hinterbänkler. Die wollen nicht in Ungnade fallen und segnen dann die Entscheidungen der Führung ab. Erst recht die, die über die Liste ins Parlament gekommen sind. Denn von ihrem Wohlverhalten hängt ihr weiteres Verbleiben im Parlament ab, und somit ihr Einkommen.
    Diese Parlamentarier, mit der Partei im Hintergrund bis hinunter in die Ortsverbände sind die Machtbasis von Merkel, Schröder, Kohl usw.. Trotz alledem müssen sie auf die Zufriedenheit dieser Basis achten. Kohl hat das genau verstanden.
    Korrupt würde ich daher eher die Parteiendemokratie bezeichnen, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Oder doch eher Parteiendiktatur?

  39. Herr Eng, Sie verstehen mich falsch. Ich finde es zunehmend schade, wenn nicht mehr über die Texte diskutiert wird, die hier eingestellt werden, sondern gleich durch den ersten Kommentar auf ein völlig anderes Gleis gewechselt wird. Ein Gleis, was mir in diesem Fall nicht gefällt, aber das wurde wohl deutlich.

    Ich denke, wir sollten bei der Sache bleiben. Ich kann ja nicht wissen, was Ihnen privat durch den Kopf geht. Das hier ist eben nicht privat. Ein Blog wie dieses kann bestimmte Funktionen übernehmen, bestimmte aber eben auch nicht.

    Zur Sache darf hier jeder weiterhin schreiben, was er will. Widerspruch gehört zum Bloggen wie das Salz zur Suppe, sonst bringt das hier ja keinen weiter. Man sollte die Dinge nicht zu schnell zu persönlich nehmen.

  40. @ klettermax:

    “Angepasst” finde ich gut. Darauf lasse ich mich ein.

  41. Noch eine Sache:

    Ick weeß, Du bist der Stier……….ick dat rote Tuch.
    Ick weiß das Du mich nich ausstehen kannst, ick würde gerne selber so empfinden….

    Verstehe ich nicht. Wir kennen uns doch überhaupt nicht, Herr Eng. Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was ich nicht begreife. Obwohl ich das schon einmal getan habe. Ich begreife nicht, warum Sie “Ick weeß” schreiben, statt “ich weiß”. Und so weiter. Es ist aus meiner Sicht respektlos gegenüber dem Empfänger, wenn man nicht versucht, sich so auszudrücken, daß der andere es einfach hat, zu verstehen. Aber wenn es Ihnen so gefällt, dann machen Sie es eben so.

  42. @Peter
    Nix persönliches, ick lass mich ja von anderen Menschen gern positiv mitreissen………wer aber sagt denn, das viele Leser bei den Stichwort “Politiker” nicht die blanke Wut kriegen?
    Ick bin noch Mensch, feinfühlig, emotional aufbrausend und hab einfach zu viele Spiegelneuronen, dat ist mein Problem und wem dat nich interessiert, Schwamm drüber.
    Ick beurteile das Politikgesindel aus meine selbst erlebten Warte, ich durfte erleben wie die hausen, egal welcher Partei sie angehören…….deshalb auch meine feste Überzeugung, das man nur Politiker wird, wenn man ein gewisses Mass an Abgebrühtheit besitzt, einschließlich feingeschliffener Rhetorik und den Mut zur Wahllüge.
    2005 war Mutti als Ex-Bundersumwelttussi bei Bilderberg…….2011 war Steinmaier, 2012 Trittin bei Bilderberg……Emnid sieht umfragungstechnisch gerade rot/grün beim Wähler vorn…….und ick nehm grundsätzlich die Kneifzange um meine Buchsen anzuziehen………meine Art von Logik.
    Quentins Artikel geht davon aus, das deutsche Politiker was zu sagen hätten…….und da liegt der Fehler im System.
    Ick besorg mir schon mal vorsorgliche eine Ami-Fahne, ersatzweise eine vom Commonwealth, da mach ich wenigstens nix falsch………denn wer weiß wat die Energiewende wirklich darstellt, kann nur von der Vernichtung der deutschen Nation ausgehen.
    Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt…..da nützen auch die allerbesten Analysen nix……und dat sollte gerade ein Zukunftsforscher am beste wissen.
    H.E.

  43. @Heller
    “Ick weeß”…is Dialekt, Sie wissen, das mein schriftliches deutsch grottenschlecht ist, das ick 10 Stufen unter ihrem ausgefeiltem Analysen rumkrauche, dat ick so schreibe wie mir gerade das Maul gewachsen ist.
    Dat hat nix mit “Respekt” oder unterwürfigen Knicks zu tun, damit müssen alle leben, die mit mir zu tun haben.
    Ick leg mich mich mit Vorgesetzten an, ick leg mich mit Schlipsträger an……….ich hab nicht automatisch Respekt, wenn vor den Namen ein akademischer Titel steht……ick bin einfach zu alt und zu lange im Job, das ick mir ein X für ein U vormachen lasse, sry.
    Unser gemeinsames Problem liegt darin, Sie leben im weißen Turm und ick räum unten den Dreck weg…….wir sprechen einfach zwei verschiedene Sprachen, wobei Sie zusätzlich jegliche Emotion wegoptimieren, exzellenter Schreiberling gegen sprachbehinderten Pöbel……..das kann nie gut gehen.
    Ach übrigens, nich als Entschuldigung werten……….krankheitsbedingt laber ich verbal noch ein Stück weit schlimmer als ick mir die Finger auf der Tastatur versuche zu verbiegen.
    Ich habe auf der Stirn das Mindesthaltbarkeitsdatum aufgetackert bekommen……….Dank MS habt Ihr Onkel Heinz nich mehr lange auf dem Hals, ersatzweise an der Backe.
    Ergo, wer nix zu verlieren hat, der kann frei von der Leber wech labern……….aber nix desto trotz hab ick ein feines Gespür dafür wer mir wohlgesonnen ist……oder mir die Krätze an den Hals wünscht.
    Ick kann damit leben…..ähm, wat mir noch übrig bleibt………am Ende trifft der Tod uns alle und diese Gewissheit beruhigt mich dann doch wieder ein Stück weit.
    Nix für Ungut…….ick bin die Spaltaxt…….ick bin der Dreck unter den Nägeln des Akademikers…und genauso lästig.
    Aber….ick bin nicht nachtragend, denn das Leben ist einfach zu kurz als einen Menschen länger als 1 Stunde böse zu sein, wir haben nur die paar Jahre……….die leider viel zu schnell an uns vorüber ziehen.
    Aua, Seelenstrip der schlimmsten Art………aber nun mal was den Menschen da draussen umtreibt.
    H.E.

  44. @ Eng:

    Sie wissen, das mein schriftliches deutsch grottenschlecht ist, das ick 10 Stufen unter ihrem ausgefeiltem Analysen rumkrauche, dat ick so schreibe wie mir gerade das Maul gewachsen ist.

    Nein, das weiß ich nicht. Die Zeit, die Sie aufwenden, um Ihre Postings absichtlich so zu formulieren, daß sie klingen, wie Sie es sich erhoffen, ist verschwendet. Denn hier hält Sie leider niemand für einen Proleten. Sie sollten gemerkt haben, daß niemand hier Sie als dumm ansieht. Also sollten Sie auch nicht krampfhaft versuchen, in eine Rolle zu schlüpfen, die Ihnen nicht steht.

    Ich denke, wir sollten das hier beenden. Vielleicht mag noch jemand zum Thema des Artikels zurückkehren und das möchte ich nicht weiter behindern.

  45. @Heller
    OK, cut.
    Wer denkt das ich mich nur verstelle, hat beim Thema Menschenkenntnis irgendwie ein paar Stunden verpennt.
    Ihr Problem………exzellenter Denker, miserabler Menschenkenner.
    Hiermit beende ich diese für uns fruchtlose Diskussion auch, ick habs halt nich so mit Fremdsprachen.
    MfG
    H.E.

  46. @Peter Heller #34

    Niemand kann derzeit sagen, ob uns eine Abschaffung des Euro teurer zu stehen kommt, als dessen Erhalt.

    Dass die Einführung des Euro ein Fehler war und dass er in absehbarer Zeit sein Ende finden wird, ob geplant oder ungeplant in Form eines Crash wg seiner inneren Widersprüche, kann man ziemlich genau sagen. Das konnte man allerdings auch schon vor 10 Jahren. Der Euro war ein politisches Projekt einer kleinen Kaste von Politikern und “Europa-Schwärmern”. Wirtschaftlich macht er keinen Sinn und hat nie einen gemacht.

    Währungspolitik ist ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument. Jede Volkswirtschaft hat allerdings sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Mit nationalstaatlichen Währungen kann jede Regierung genau die Politik machen, die zur Nationalökonomie ihres Landes passt. Währungen sind sozusagen “Maßanzüge”, die genau auf die Bedürfnisse ihres Landes zugeschnitten werden können.

    Eine multinationale Währung wie der Euro ist dagegen “one size fits all”: Einem Teil der Länder ist er “zu groß”, einem Teil “zu klein”, keinem passt er richtig. Er kann nicht an die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen EU-Länder angepasst werden.

    Ein Teil der EU-Volkswirtschaften benötigt eher ein Politik der Geldwertstabilität und des hohen Außenwertes (dazu gehört u.a. Deutschland), andernfalls droht dort ein ungesunder Exportüberhang *) und Schwund der Binnenkaufkraft. Andere Länder benötigen eher inflationäre Politik zur Stärkung ihres Exports und zur Finanzierung ihrer defizitären Staatshaushalte. Aber mit einer Einheitswährung können nicht beide genannten Bedürfnisse gleichzeitig gedeckt werden. Egal wie die Währungspolitik gefahren wird, sie ist immer falsch. Das ist unsere Situation.

    Die jetzigen Wackelkandidaten in Südeuropa sind keine Einzelfälle, sondern die ersten Opfer der “one size fits all”. Mit ihren alten nationalen Währungen würden Griechenland, Spanien usw. heute nicht vor dem Staatsbankrott stehen, und konjunkturell ginge es ihnen auch besser. Die dortigen Regierungen hätten zur Finanzierung ihrer Ausgaben einfach Drachmen oder Peseten nachdrucken können, so wie sie das immer schon gemacht haben, und damit diese Ausgaben per Kaufkraftschwund an die Bevölkerung weitergeben können. Mit dem Euro geht das nicht mehr, er unterliegt nicht ihrer Souveränität. Umgekehrt hätte Deutschland mit der DM bessere Binnenkaufkraft als mit dem aus deutscher Perspektive unterbewerteten Euro. Wir hätten niedrigere Preise für Importgüter -- z.B. niedrigere Benzinpreise -, eine weniger dramatische Auseinanderentwicklung zwischen Löhnen und Gewinnen, und einen niedrigeren Exportüberschuss.*)

    *) Einer der allfälligen Mythen in unseren Medien ist, dass Exportmaximierung um jeden Preis eine gute Sache sei. Das Denken ist teilweise noch ein Überbleibsel aus der neoliberalen Ära, das damals als Argument für das Lohndumping herhalten musste. Heute muss es für den Euro herhalten. Ist natürlich Unsinn, auf Dauer müssen Export und Import eines Landes ausgeglichen sein. Ein dauernder Exportüberschuss ist nicht möglich und keinesfalls erstrebenswert.

  47. @klettermax #38

    Selbst eventuelle Vorteile, die sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ergeben, sehe ich solange als normal an, solange sie nicht auf korruptes Verhalten zurückzuführen sind.

    Wenn ein Regierungsmitglied direkt im Anschluss an seine Amtszeit ein Pöstchen bei einem Unternehmen erhält, dem er zuvor mit seiner Politik zu enormen materiellen Vorteilen verholfen hatte, dann ist das unverhohlene, offene Korruption.

  48. @Heller #34

    Politiker sind so ehrlich und so unehrlich wie der Rest der Gesellschaft auch.

    ….ähhm…. apropos Politiker:

    Bilderberger: Diesseits aller Verschwörungsthriller

    Einige einfache Fragen eines besorgten Zeitinsassen

    Ursprünglich wollte ich diesen Artikel ganz anders beginnen. Ich wollte beispielsweise darüber sinnieren, was Grünen-Politiker und Asinus ex systema Jürgen Trittin wohl auf der jüngsten Bilderberger-Konferenz zu suchen hatte, warum sich Bilderberger-Mitbegründer und -Urgestein Henry Kissinger mit dem Chef der deutschen Piratenpartei traf – was kann ein weltpolitischer Großadmiral und umtriebiger Strippenzieher wie Kissinger vom Leichtmatrosen Schlömer wollen?…..

  49. @ lieber Heinz, bleib so, auch wenn es Dir oft zu „eng“ wird und Dir der Kragen würgt, Du schreibst mit Seele und das haben nicht viele gern.
    Du schreibst eher mit Deinem Herzblut, wo andere – ob mit letzter Tinte oder distanzierter Finte, sich etepetete Servietten reichen und sich gegenseitig fragen: „wollen sie bitte nicht so freundlich sein, unseren Hund nicht gesehen zu haben“.
    Deshalb Heinz, mag ich Dich. Komm klar und fang Dich, das Leben an sich ist ehrlich und endlich, auch im Alter sind Premieren wichtig, bevor die Letzte kommt und darum haben wir nichts zu verlieren, solange wir unseren Verstand nicht in Garderoben, Redaktionen oder Organisationen abgeben haben, sondern „freisinnig“ bleiben.
    Unsere Ratio und unsere Emotionalität ist in besserer Balance, als andere für sich gern hätten.

  50. Meinetwegen kann man sich ja Gedanken über die Bilderberger und Korruption oder was sonst auch immer machen, doch hier ist dies völlig fehl am Platz. Wer von denen die hier mit derartigen Argumenten daherkommen hat sich den Vortrag von Dr. Schwarz angesehen?

    Herr Meier, ich schreibe auch mit Herzblut, was Sie aber meinen, ist etwas ganz anderes. Sie, und noch ein paar andere hier wollen nur vorgefasste Meinungen bestätigt bekommen. Es nervt ganz schön und wenn es auf diesem Niveau weiter geht, werde ich mir überlegen müssen, ob ich überhaupt noch an den Diskussionen hier teilnehmen möchte.

  51. Lieber Hans
    Mach Dir keine Waffel, Onkel Heinz ist wie Unkraut…….einfach nich kaputt zu kriegen.
    Erst mit den Problemen im wahren Leben hat man die Chance zu wachsen, was einen nicht kaputt macht, das macht einen stark.
    Es macht mir inzwischen nix mehr aus NICHT gemocht zu werden……….aber es ist eine seelische Wohltat, wenn ein lieber Mensch Sympathie bezeugt.

    Wir sind alle Menschen und keine seelenlosen Roboter, mit all den Fehlern und Schwächen, die wir so mit uns rumschleppen……..und das ist auch gut so.
    Schlaf gut.
    H.E.

  52. @ Quentin, #50:

    Geht mir ähnlich. Ich muß hier gerade eine ganze Menge überlesen, sonst würde es Sperren hageln. Aber gut, es sind (hoffentlich) alles Erwachsene, die hier kommentieren. Die müssen wissen, was sie tun. Ich bin gespannt, wann sich die Erkenntnis durchsetzt, daß man als Kommentator eine ähnliche Verantwortung für das Gedeihen eines Blogs hat, wie als Autor. Da weder Rudolf noch ich Zeit und Lust haben, Kommentare vor Veröffentlichung zu prüfen und ein Klarnamenzwang nicht durchsetzbar bzw. prüfbar ist (da würden sich dann viele doch zweimal überlegen, was sie für alle Zeiten dokumentiert hier absondern) bleibt eigentlich nur die Abschaltung der Kommentarfunktion. Eigentümlich Frei und die Achse funktionieren ja auch ohne Kommentare. Ich muß auf jeden Fall nachdenken, ob es eigentlich noch Spaß macht.

  53. Der Euro war ein politisches Projekt einer kleinen Kaste von Politikern und “Europa-Schwärmern”. Wirtschaftlich macht er keinen Sinn und hat nie einen gemacht.

    Nein.
    Der Euro war in erster Linie ein Zaumzeug für Deutschland.
    Seine Einführung war der Preis, den wir für unsere Wiedervereinigung zahlen mussten, damit unsere französischen ‘Freunde’ zustimmten. Ein wiedervereinigtes Deutschalnd war ihnen zu stark und zu gefährlich. Deshalb sollte es in seiner Souveränität beschränkt werden. Der Euro war ein passedes Mittel, das zur damaligen Zeit bereit war und genutzt werden konnte:

    Im Jahr 1988 erarbeitete ein Ausschuss unter Leitung des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors den sogenannten „Delors-Bericht“. Im Zuge der von Deutschland angestrebten Wiedervereinigung verknüpfte der französische Staatspräsident François Mitterrand Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Kohls Zustimmung zur ‘Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion’, sprich mit dem Euro.
    (Wiki, ‘Euro’)

    Siehe auch: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit

  54. Lieber Herr Doktor Heller!

    Die Zeit, die Sie aufwenden, um Ihre Postings absichtlich so zu formulieren, daß sie klingen, wie Sie es sich erhoffen, ist verschwendet. Denn hier hält Sie leider niemand für einen Proleten. Sie sollten gemerkt haben, daß niemand hier Sie als dumm ansieht. Also sollten Sie auch nicht krampfhaft versuchen, in eine Rolle zu schlüpfen, die Ihnen nicht steht. Ich denke, wir sollten das hier beenden.

    Mangels eines privaten Kanals in diesem außerordentlich geschätzen Forum möchte ich Sie öffentlch um etwas Ruhe und Nachdenklichkeit bitten. Sie sind hier der Hausherr, das steht außer Frage, und wir alle hoffen, daß dieses Forum in seiner offenen Art bestehen bleibt und persönliche Anwürfe, wie oben, eher Ausnahmen bleiben. Auf Onkel Heinz möchte ich im übrigen nicht verzichten.
    Mit freundlichem Gruß

  55. @Quentin und Heller
    Hmm, wer keine Widerrede verträgt, sollte in solch einen Blog keine Texte veröffentlich.
    Auch ein Her Hoffmann( Solarkritik) hat sich beklagt, das man seinem Artikel nicht die nötiger Ernsthaftigkeit entgegengebracht hat, wie er sich das gerne gewünscht hat.

    Tja, und jetzt kommt die urernste liberale Frage…….mach ich ein Artikel und wünsche nur 100% Antworten auf meine Bedenken oder lass ich es zu, das die Diskussion abdriftetet?
    Andere Frage, soll Onkel Heinz endgültig die Fresse halten um nich die akademische Kreise zu stören ?
    Propagiere ich Liberalismus um dann bei der geringsten Abweichung vom Thema, fast so wie in der Schule, die rote Karte zu zeigen?
    OK, hiermit habe ich mir den absoluten Unwillen, wie immer eigentlich, der systemkonformen Denker zugezogen, anscheinend gilt auch für Skeptiker nur eine Denkweise……………ach menno.

    Ist einer von Euch Beiden schon mal auf die Idee gekommen, das eure abstrakte Denkweise auf wenig Gegenliebe stößt?
    Ist für Euch der Liberalismus nur eine Ausrede um eure Denkweise an den Mann/Frau zu bekommen?

    Abschaltung der Kommentarfunktion. Eigentümlich Frei und die Achse funktionieren ja auch ohne Kommentare.

    Ja ne is klar, wer meckert, der fliegt, wenn auch der Rest darunter leiden muss…wer liest eigentlich noch eigentümlich frei?
    Sorry, inzwischen bekomm ich ein Gefühl dafür, was einigen Damen und Herren genehm ist und was bitte schön zu unterbleiben hat, wo kommen wir denn hin, wenn Skeptiker plötzlich anfangen, selber zu denken.
    Gott sei Dank ist Rudolf hier Cheffe…………
    Onkel Heinz……..tiefst enttäuscht

  56. @ Peter #52

    Die Kommentarfunktion abzuschalten sollte als allerletzte Option gelten, doch keinesfalls ausgeschlossen werden. Ich würde dann schon ein wenig wehmütig zurück blicken. Ich habe hier in den Kommentaren schon viele Anregungen bekommen. Aber dazu muss man auch ein wenig an sich arbeiten.

    @ nLeser #54

    Natürlich hat Peter Heller Recht, indem er sagt, Heinz würde seine Postings mit Absicht so formulieren wie er es tut. Was denken Sie denn? Aber trotz dass ich Peter Heller im Wesentlichen Recht gebe, so habe ich doch eine andere Erklärung dafür. Es ist ein Stilmittel wenn man einen Dialekt benutzt, damit grenzt man sich bewusst ab und zumindest unbewusst soll Bodenständigkeit assoziiert werden. Ich störe mich da nicht daran, wenngleich mit dieser Art Ausdrucksweise eine Kommunikation schwer wird, da durch den Dialekt schon eine Abwehrhaltung eingenommen wird.

    Schauen Sie sich mal Volkstheaterstücke an, da funktioniert das genau so. Der da Hochdeutsch spricht, ist der Außenseiter, der erst langsam mit den örtlichen Befindlichkeiten klar kommt. Dies nur als Beispiel, dass Sie verstehen, warum man so etwas tut.

    @ zum Thema

    Genau das ist etwas, was Merkel gefährlich werden kann: CDU-Anhänger zerpflücken Merkels Energiewende

    Der CDU-Wirtschaftsrat ist bekannt für seine schonungslosen Politik-Analysen. Jetzt nimmt der Verband Merkels Energiewende ins Visier. Das Ergebnis einer Mitglieder-Umfrage stellt ihr ein vernichtendes Urteil aus.

    Der Kommentator im Handelsblatt meint zwar, mit dieser Umfrage würde genauso verfahren wie es mit anderen Umfragen geschieht, nämlich diese als Momentaufnahme abzutun und in der Schublade verschwinden lassen. Doch hier bin ich anderer Meinung, es handelt sich um eigene Anhänger die vom Kurs abweichen, entsprechend gefährlicher ist es.

  57. @ nLeser:

    Mangels eines privaten Kanals in diesem außerordentlich geschätzen Forum möchte ich Sie öffentlch um etwas Ruhe und Nachdenklichkeit bitten. Sie sind hier der Hausherr, das steht außer Frage…

    Welchen Film schauen Sie denn gerade? Ich werde hier fortwährend beleidigt. Halten Sie mich für irgendwie verblödet, daß ich das nicht merke?

    Glücklicherweise bin ich hier nicht der Hausherr, sondern nur der Hausmeister.

    @ Eng:

    Hmm, wer keine Widerrede verträgt, sollte in solch einen Blog keine Texte veröffentlich.

    Sie haben in #35 und #36 deutlich gezeigt, was passiert, wenn man Sie kritisiert.

  58. @Heller
    Stimmt, Emotionen sind kontraproduktiv…….da muss ick noch etwas an mir arbeiten, als liberaler Roboter.
    H.E.

  59. Trau,schau, wem, Herr Eng, Sie sprechen ja Deutsch. Wer hätte das gedacht? ;)

    (sehen Sie, nLeser, in #55 gibt es einen Haufen ganzer, vollständiger und verständlicher Sätze und auch die Pünktchen sind fast verschwunden)

    Daß Sie von Energietechnik mehr verstehen, als Peter Altmaier, brauchen Sie nicht mehr zu beweisen. Das ist klar. Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären, daß Sie auch von Finanzpolitik mehr verstehen als Wolfgang Schäuble. Dann können wir die Diskussion, die ich in #34 beginnen wollte, aufnehmen und den Rest dazwischen getrost abhaken.

  60. @ 53 Tritium

    Ihre Einschätzung zum Euro ist realistisch und es gab damals schon kritische Stimmen (Prof. Hankel), die auf die kulturell völlige Verschiedenheit von nationalen Wirtschaften verwiesen haben, denen mit einer Gemeinschaftswährung „Spendierhosen“ verordnet würden.
    Genau das ist zu Anfang, nach Euro-Beitritt ja auch geschehen. Alle Euro-Länder haben um die Wette Schulden gemacht, um Blödsinn zu finanzieren, wie aufgeblähte Verwaltungen, Helfer-Industrien, Bau-Booms anschieben, unwirtschaftliche Energiegewinnung subventionieren. Über die Rolle der agierenden Politiker muss ich nicht wiederholen.

    @ 46 anorak2

    Ich bin völlig anderer Ansicht. Der gesamte Wohlstand des „Wirtschaftswunders“ der Deutschen, resultiert aus den Exportüberschüssen und die machten die DM hart im Vergleich zu den Club-Med-Ländern. Darum wollte man die Deutschen ja im „Boot“ haben aber ohne deren DM aber mit ihrem Image werthaltige Sicherheit zu bieten, größere Kreditlinien im Euro ziehen, genauso wie es geschehen ist.
    Alle Länder, bzw. Volkswirtschaften ohne Exportüberschüsse haben weder Wirtschafts- noch Wohlstands-Wachstum, verlieren innere Stabilität.
    Das ist durchaus mit einem Unternehmen zu vergleichen, das mehr einnehmen muss als an Ausgaben für Kosten auflaufen. Wer von ausgeglichenen Haushalten schwärmt sieht die Sachlage eher wie ein Behördenverwalter oder jemand der mit der Modelleisenbahn die Realität abbilden will. Die politischen Ansichten regulieren zu wollen und sich in die Wirtschaft einzumischen verursachen erst die Probleme, die ohne solche Wirtschaftspolitik nicht entstehen würden, was z.B. durch Subventionen oder das EEG mehr als deutlich wird.

  61. @ Heller / Quencher

    bleibt eigentlich nur die Abschaltung der Kommentarfunktion.

    Die Kommentarfunktion abzuschalten sollte als allerletzte Option gelten, doch keinesfalls ausgeschlossen werden.

    Dann ist der Blog Tot und die Leser wandern ab. Wenn ihr das so wollt, bitte. Liberal ist anders.

    Eigentümlich Frei und die Achse funktionieren ja auch ohne Kommentare.

    Die Leserzahlen auf “Eigentümlich Frei” sind mit Sicherheit im Keller, ich lese da jedenfalls nur noch wenn mir auf FB ein Artikel empfohlen wird und viele Freunde und Bekannte machen es ebenso.
    Auf der Achse kann man sich jederzeit mit einem Feedback an den Autor wenden, wobei ich achgut nicht unbedingt als Blog bezeichnen würde, eher schon als Info-Portal.
    Die Sperrung als letztes Mittel, anstatt den Schmalz in der Birne zu haben und die Beiträge die am Thema vorbei gehen in den entsprechenden Bereich der Off-Topic-Arena zu verschieben, wird sich hier über abweichende Diskussion, mangelde Themendisziplin und Dialekte echauffiert um dann über die Einstellung der Kommentarfunktion zu sinnieren.
    Wenn man das Ganze mit etwas Distanz betrachtet, fällt auf, er ist letztlich der Eitelkeit geschuldet, dieser Aufruhr.
    Also schaltet die Kommentarfunktion ab und Ihr könnt Euern oder anderen “Scheix” für Euch behalten oder selber lesen.
    Karl Rannseyer

  62. #33. Quentin Quencher

    Auf kommunaler Ebene muss geklärt werden, was die Machtbasis der jeweiligen Bürgermeister usw. ist. Ich kann mir vorstellen, dass da Parteien keine so große Bedeutung haben, auf jeden Fall ist es von Ort zu Ort unterschiedlich. Wir müssen deshalb dringend aufpassen, dass wir die Analyse von Dr. Schwarz nicht dort anwenden, wo sie keinesfalls hingehört.

    moin Quentin,

    muß man sicherlich sehr differenziert sehen. Zumindest hier, wo ich wohne, haben Parteien schon eine große Bedeutung. Allerdings kann es trotzdem aus Gründen der Parteienverdrossenheit und des Parteiengehorsams zu Konstellationen kommen, die ich so nicht für möglich gehalten habe. So ist z.B. bei der letzten Komunalwahl in 2011 zur Wahl des Kreistages zum neuen Großkreis Vorpommern-Greifswald die Wählergemeinschaft “Kompetenz für Vorpommern” angetreten, was an sich ja nichts ungewöhnliches ist. Problematisch ist aber, dass diese Wählergemeinschaft Parteiübergreifend aufgestellt ist. Das heißt, dass in dieser Wählergemeinschaft Mitglieder etablierter Parteien agieren, was dann schon für ehebliche Irritationen sorgte. Begründet wurde das dann teilweise damit, dass Sachentscheidungen zuallererst im Rahmen der von der Partei vorgegebenen Linie zu treffen sind und diese nicht immer mit den tatsächlichen Notwendigkeiten übereinstimmten. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass sich in Bezug auf Parteiengehorsam und Franktionszwängen unbedingt was ändern muß. Zuallererst hat das Wohl und Wehe der Bürger im Vordergrund zu stehen und nicht die Interessen der jeweiligen Partei.

    karl.s

  63. So meine Damen und Herren, Onkel Heinz ist wieder auf ein erträgliches emotionales Mass heruntergefahren um nachträglich den gestrigen Ausbruch als Anlass zu nehmen, eine neue These aufzustellen.

    Viele schlaue Doktoren und Professoren analysieren und sezieren unsere Frau Kanzlerin bis in den kleinen Zehnagel…..und vergessen dabei eine ganz wichtige Tatsache.
    Wie ich gestern Abend ja eindrucksvoll bewiesen habe, können Emotionen zu extrem irrationalem Verhalten führen, wo man dann in seiner, ick will mal sagen “sinnlosen Wut” fast sämtliche Teller und Tassen zerdeppert die im Moment erreichbar sind, was man dann meist am nächsten Tag wieder ganz dolle bereut.
    Ick bin ein Mann, nun jut, emotional etwas unbeherrscht aber doch im allgemeinen von der Ratio getrieben, Frau Merkel…..man beachte die Anrede, ist eine Frau.
    Frauen, und da rede ich als Frauenversteher aus dem Nähkästchen, sind ein Stück weit emotionaler und sind sehr leicht kränkbar (Ausnahmen bestetigen die Regel) , besonders wenn sie von einem Mann enttäuscht worden sind.

    Meine These bezüglich Mutti und Rötti……der Verrat begann an dem Tage, an dem Muttis “Bester” sich aufmachte zur Wahl anzutreten. Der Mann also, der Muttis Stütze im Kampf gegen dat Klima und für die Wendung diverser Energiedingens war, wollte sich ganz schnöde vom Agger machen.
    Wäre er Landesfürst geworden, hätte sie ihm mit leicht säuerlichem Lächeln gratuliert aber seinen Verrat als solchen im Hinterstübchen abgespeichert, da er aber auch da versagt hat, musste sie ihm einfach rauswerfen, denn er hat sie bitterböse enttäuscht. Dieser gelackte Schnösel hat zumindestens unter Merkel keine Chance mehr noch irgendwo Fuss zu fassen, dat zumindest ist mein Interpretation der Ereignisse, durch die eigene emotionale Brille geblickt.
    Beweise?…..ein leicht analytischer Blick auf die eigenen Ehefrau/Freundin/Lebensabschnittsgefährtin und für Homosexuelle den Blick auf den weiblichen Teil der Beziehung…..wobei ick Schwule kenne, die zickiger sein können als so manche Frau, dann wisst ihr wat ick meine.

    @Heller
    Als Wiedergutmachung habe ich mir die massenweise Nutzung gewisse Denkpausen-Füll-Pünktchen dieses eine mal verkniffen, was mir aber nur unter extremster Selbstdisziplin gelungen ist.
    MfG
    Onkel Heinz…….bisweilen ein Teufelchen

  64. #63. Heinz Eng

    So meine Damen und Herren, Onkel Heinz ist wieder auf ein erträgliches emotionales Mass heruntergefahren

    moin Heinz,

    ich habe grundsätzlich kein Problem mit Emotionen. Ich finde es eigentlich viel schlimmer, wenn einer versucht, diese krampfhaft zu unterdrücken. Emotionen sind menschlich!

    Meine These bezüglich Mutti und Rötti……der Verrat begann an dem Tage, an dem Muttis “Bester” sich aufmachte zur Wahl anzutreten. Der Mann also, der Muttis Stütze im Kampf gegen dat Klima und für die Wendung diverser Energiedingens war, wollte sich ganz schnöde vom Agger machen.

    Ich denke mal, das hat mit Verrat nichts zu tun. Rötti litt ganz einfach an maßloser Selbstüberschätzung, er meinte ja immer, ohne ihn klappt die sogenannte “Energiewende” nicht. Aber, wie wir wissen, ist Merkel Medien- und Stimmungskanzlerin. In Sachen “Energiewende”, eine Herzensangelegenheit unserer Kanzlerin, fing die Stimmung an, sich gegen sie zu wenden. In den Medien wurde ja schon das Scheitern der “Energiewende” ausgerufen. Als Machtmensch, wie es unsere Kanzlerin nun mal ist, mußte sie natürlich handeln, bevor das Scheitern ihr angelastet wird. Der Schuldige war schnell gefunden. So einfach konnte sie aber Rötti nicht loswerden, galt er doch als ihr Ziehsohn und Vorkämpfer in Sachen “Klimaschutz und Energiewende”. Da kam ihr doch die Wahl in NRW gerade recht. Egal, wie die Wahl dort ausgegangen wäre, sie wäre ihn los. Hätte er gewonnen, wäre er Landesfürst geworden, sie wäre ihn los, er hat aber verloren und ist ihn los :-) Verlierer müssen halt gehen. Das war aber nur der Vorwand. Rötti hat als Umweltminister, seinem Ego entsprechend, ein Eigenleben entwickelt und ist damit für seine Ziehmutter unhaltbar geworden.

    karl.s

  65. Bin ich eigentlich der einzige, der die Aufregung die sich gerade hier verbreitet überhaupt nicht nachvollziehen kann? Zur Klarstellung: Das schließen der Kommentarfunktion würde ich als allerletzte Möglichkeit ansehen, wenn eine Diskussion wirklich anders nicht im Zaum zu halten ist. Gerade mit der Off-Topic-Arena haben wir hier ein hervorragendes Instrument, um zu verhindern dass eine Diskussion zu sehr abgleitet. Es muss nur genutzt werden.

    So lange ich hier noch etwas zu sagen hebe (und das wird bis in alle Ewigkeit sein), wird man hier auch weiter offen diskutieren können. Auch wenn es einen als Autor manchmal stören kann, dass die Leser und Diskutanten unbedingt etwas anderes diskutieren möchten, als man selbst mit seinem Text im Sinn hatte, so habe ich hier und anderswo gerade aus ausschweifenden Diskussionen oft die interessantesten Gedanken mitgenommen. Bei einer zu starken Vorgabe “On Topic” zu bleiben, würde eine Diskussion aus meiner Sicht sehr eingeschränkt.

    Und vielleicht noch etwas. Leider ist das geschriebene Wort nur eine sehr unzureichende Art der Kommunikation. Da kann es schnell mal zu Missverständnissen kommen. Bevor also jemand sich durch das was ein anderer geschrieben hat angegriffen oder beleidigt fühlt, sollte man vielleicht einmal hinterfragen, ob das Geschriebene nicht auch ganz anders gemeint sein kann. Häufig ist das nämlich der Fall.

  66. @Karlchen S.

    Egal, wie die Wahl dort ausgegangen wäre, sie wäre ihn los. Hätte er gewonnen, wäre er Landesfürst geworden, sie wäre ihn los, er hat aber verloren und ist ihn los

    Oh mein Gott, wir haben Konsens…..grins

    Rötti hat als Umweltminister, seinem Ego entsprechend, ein Eigenleben entwickelt und ist damit für seine Ziehmutter unhaltbar geworden.

    Interssanter Aspekt, der für mich aber trotzdem ein stark emotionales Geschmäckle hat.
    Wie in vielen Ehen endet der männliche Ausbruch eines übersteigerten Ego´s mit augenblicklichen Liebesentzuges des weiblichen Gegenstückes.
    Zur “Medien- und Stimmungskanzlerin”…..das eigentliche mediale Störfeuer begann eigentlich erst später, vorher war es eher verhalten und meist nur bei diversen Blogs existent. Rötti hatte ja dann auch kurz vor seinen Abgang versucht die Solarförderung einzubremsen, was wohl dem Einfluss der Kanzlerin geschuldet war und nur durch den Bundesrat abgeschmettert wurde, was dem Lack-Kai dann auch denn Hass der Solarlobby eingebracht hatte, nur mal so nebenbei.

    Apropos Emotional……mal unter uns Pastörentöchter, dat kleine Teufelchen in mir hatte eine fast kindlich anmutende Freude darin, auch bei anderen die eine oder andere Emotion hervorzulocken……
    Apropos Emotional, die zweite……die Ereignisse um und nach Fukushima haben ganz deutlich gezeigt, das Emotionen das Hauptkampfmittel der Medien war, besorgt dreinblickende Experten mit besorgniserregender Stimme haben die Bevölkerung aufgeputscht wie zu besten Göbbelszeiten, am Ende war der überstürzte Ausstieg eine rein emotionale Entscheidung. Die einzige Frage die sich mir noch in diesen Zusammenhang stellt, war die überbordende Medienreaktion höchstregierungsamtlich gewollt oder ein Selbstläufer, der schon lange vorher geplant wurde.
    Egal, dat werden wir wohl niemals erfahren.
    H.E.

  67. @Rudolf

    Bin ich eigentlich der einzige, der die Aufregung die sich gerade hier verbreitet überhaupt nicht nachvollziehen kann?

    …..nee, ganz und gar nicht.

    Das mit den „interessanten neuen Gedanken durch abschweifende Diskussionen” seh ich genauso. Und ich sehe keinen vernünftigen Grund dafür, dass wir uns hier gegenseitig demontieren sollten, weil der Eine mit dem „Kommunikationsstil” des Anderen nicht so recht klar kommt….. Es dürfte doch jedem einleuchten, dass die ständigen Schreiber hier nicht aus Langeweile posten. Ich habe von stillen Mitlesern bereits einige Feedbacks erhalten, dass neben den interessanten Themen auch gerade die Verschiedenheit der „Stile” der einzelnen Schreiber / Kommentatoren diesen Blog so lesenswert macht.

  68. #65. Rudolf Kipp

    Bin ich eigentlich der einzige, der die Aufregung die sich gerade hier verbreitet überhaupt nicht nachvollziehen kann?

    nein Herr Kipp, kann ich auch nicht!

    So lange ich hier noch etwas zu sagen hebe (und das wird bis in alle Ewigkeit sein), wird man hier auch weiter offen diskutieren können. Auch wenn es einen als Autor manchmal stören kann, dass die Leser und Diskutanten unbedingt etwas anderes diskutieren möchten, als man selbst mit seinem Text im Sinn hatte, so habe ich hier und anderswo gerade aus ausschweifenden Diskussionen oft die interessantesten Gedanken mitgenommen. Bei einer zu starken Vorgabe “On Topic” zu bleiben, würde eine Diskussion aus meiner Sicht sehr eingeschränkt.

    Danke für diese Klarstellung, sehe ich genauso. Und in der Regel ist es doch auch so, dass man immer wieder, z.B. nach einem “Ordnungsruf” von Quentin ;-) , wieder zum Thema zurückfindet.

    Gruß
    karl.s

  69. #67. Tim

    zwei “Doofe” ein Gedanke ;-)

  70. #66. Heinz Eng

    Die einzige Frage die sich mir noch in diesen Zusammenhang stellt, war die überbordende Medienreaktion höchstregierungsamtlich gewollt oder ein Selbstläufer, der schon lange vorher geplant wurde.
    Egal, dat werden wir wohl niemals erfahren.
    H.E.

    jo, Heinz, das werden wohl wirklich niemals in allen Einzelheiten erfahren. Aber eine von “oben” verordnete Medienreaktion schließe ich mal aus. Die Medien sind, im Gegensatz zu früher, freiwillig grün-ökologisch und Anti-Kernkraft geschalten, was eigentlich noch viel schlimmer ist als eine zwangsweise Gleichschaltung, zeigt es doch, dass da irgendetwas systemisch nicht richtig läuft. Finde ich jedenfalls.

    gruß
    karl.s

  71. Hallo Heinz,

    Emotionen sind normal, wenn sich das eigene Weltbild mal wieder der Realität anpassen muß.”Wie zu besten Göbbelszeiten” würde ich mir nicht mehr wagen aber es war so, die Klimalüge zog nicht mehr und aus heiterem Himmel kam die Fukushimafrontberichterstattung über uns. Ich dachte stets, jetzt sind sie durchgeknallt. Es war wohl eher eine vorbereitete Medien-PR-Kampagne? Kann man das jetzt so sagen?

    Mein #30 war ernstgemeint. MdB Arnold Vaatz sagte:

    Das Schiff Deutschland hat seine Navigationsinstrumente an die Priesterschaft einer neuen Religion abgegeben.

    und

    Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass die neue, von unten nach oben umverteilende, planwirtschaftliche sowie markt- und ressourcenzerstörende Denkstruktur, die zum EEG geführt hat, sich zunehmend auch anderer Sachbereiche bemächtigen wird. Als nächstes Wirkungsfeld bietet sich der Kraftfahrzeugmarkt an. Es wäre nicht überraschend, wenn die politische Elite Deutschlands bald mit Anschaffungssubventionen für das neue Öko-Kampfziel „Elektroauto“ ein neues planwirtschaftliches Wunderwerk aus dem Hut zauberte.

    Aber soweit sind wir noch nicht. Mein vorläufiges Fazit ist zunächst, dass wohl kaum etwas der sinnvollen Entwicklung und Nutzung von Zukunftstechnologien so nachhaltig geschadet hat wie das EEG und dessen Vorläufer.

    Das sagt ein Parteifreund unserer Kanzlerin und es scheint keine Auswirkungen zu haben.

    Da aber die Ursache für Klima-und Energiepolitik in der Finanzpolitik liegt, würde ich Herrn Heller folgen und darüber mehr erfahren.
    Eines kann ich schon sagen, den ESM mag ich nicht. Dort wird ein von gewählten Gremien abgeschottetes klerikales Instrument mit lebenslangen Immunität vorgeschlagen, das mir die Nackenhaare aufstellen lässt.
    Ähnliche Zustände bekam ich nur beim Lissabonvertrag und beim angestrebten Vertrag von Kopenhagen.
    Freiheit wäre wichtiger als eine europäische Währung.
    Und sie lügen weiter , ohne rot zu werden:
    http://medien-luegen.blogspot.de/
    Da ist die Frage nur legitim, wohin geht die Reise?

  72. @Rudolf

    Bin ich eigentlich der einzige, der die Aufregung die sich gerade hier verbreitet überhaupt nicht nachvollziehen kann?

    Ick bekenne mich Schuldig im Sinne der Anklage………ich glaube der Trouble begann mit einer Rüge, doch bitteschön nicht alle Politiker zu kämmen, ähm über einen Kamm zu scheren.
    Dies löste wohl in mir, sowieso schon hoch emotional augeladen, eine Trotzreaktion aus, wie bei einen unerzogenen Kind, dat im Laden nich seine gewünschten Süssigkeiten bekommen hat.

    Aber auch jetzt bin ich der unmaßgeblichen Meinung, das ich unsere Politikzwerge durch den Kamm zerren darf, die einzige Ausnahme besteht bei dem nur, das da ein Zacken fehlt, wo der eine oder andere Politiker ungekämmt bleibt.
    Mir stellt sich nämlich immer noch die allerdringenste Frage warum ich differenzieren, auseinanderdividieren oder umfangreiche Komplexität beachten soll….es geht um die ökologische Einheitspartei, es geht um Fraktionszwang, es geht um das durchwinken von Gesetzen die kein Abgeordneter gelesen, geschweige denn verstanden hat (Lissabon-Vertrag).
    Es geht um den Wahn zu glauben, Deutschland könnte so nebenbei ganz Europa finanziell retten, wo uns doch schon Griechenland ganz böse den Stinkefinger zeigt.
    Ok, ick bin kein Ökonom, ick rekapituliere nur was unser Rollifahrer von Beginn der Griechenlandkrise bis heute so von sich gegeben hat……..und da wird mir ganz einfach emotional so übel, dat der Kübel eine unbezahlte Vollzeitstelle bekommt.
    Wat mir mein nachurlaubliches Abenteuer mit der deutschen Bahn ganz deutlich aufgezeigt hat, wir zerreden und verkomplizieren jedes Problem bis zur Unkenntlichkeit, obwohl eine einfache Lösung einem fast ins Auge hüpft.

    Und liebe Anwesende, Onkel Heinz entschuldigt sich für den Ärger, den ick hier gestern Abend angerichtet habe.
    Onkel Heinz…….demutsvolle Verbeugung

  73. @ Heinz

    Sich auf Emotionen zu berufen wird Dir nicht helfen:

    Im Unterschied zu diesen Vorläufern, die Gefühle in der Regel als irrational und „innerlich“ konzeptualisierten und oft mit letztlich ahistorischen Konzepten von Gefühl und Gefühlen operierten, gehen die meisten heutigen Emotionshistoriker und -historikerinnen von zwei Prämissen aus: Sie sind erstens überzeugt, dass Emotion und Kognition nicht scharf zu trennen oder einander gegenüberzustellen sind. Zweitens betrachten sie Gefühle als sozio-kulturelle Produkte, die damit sowohl kulturell als auch historisch variieren können – und zwar nicht nur in ihrem Ausdruck, sondern ebenso in ihrem Gehalt.

    Ich weiß, außer mir interessiert sich da hier keine Sau dafür, ich nehme mir den Aufsatz aber heute abend mal vor, denn bis heute hatte ich keine Ahnung, dass es so etwas wie Emotionsforschung überhaupt gibt.

  74. novo-argumente (Keil):

    Die Energiewende – ein aussichtsloses Projekt

  75. @Lieber Quintin

    Ach Du meine Scheiße, wat hab ick da bloß wieder losgetreten?
    Wo Du nu schon mal da bist, nehm ick dat Stöckchen liebend gerne auf, wenn in diesen Thread jemand Off-Topic darf, dann ja wohl der denkende Autor selber.

    Hier deutet sich eine weitere Frage an die Emotionsgeschichte an, die bisher nur unvollkommen theoretisch gelöst werden konnte. Welche Rolle spielt der Raum für das Gefühl? Entscheidet der Raum, in dem man sich bewegt, nur darüber, welcher emotionale Habitus oder auch emotionale Stil aktiviert wird?[125] Oder hat jeder Raum darüber hinaus eine spezifische emotionale Wirkung, also je eigene „Gefühlsqualitäten“?[126]

    So, ick versuch jetzt mal den Anschein zu erwecken, ick könnte philosophieren, grins.
    Wenn ich unseren Blog als ganzes sehe, dann ist er praktisch auch einem Raum ähnlich, der bei den unterschiedlichsten Besuchern die unterschiedlichsten Emotionen auslöst.
    Bei Mitstreitern dürften diese Gefühle eher positiv vorgespannt sein, Neugierde und zumeist Wissensdurst überwiegen.
    Bei Gegnern/Grünlingen/EE-Lobbyisten sind natürlich die negativen Gefühle in der Übermacht, von abfälliger Gehässigkeit bis hin zu offen ausgetragener Wut, dabei unwillig sich wahrhaftig mit den eigentlichen Textinhalt zu beschäftigen.

    Im Gegensatz zu einen echten, dreidimensionalen Raum kann dieser Blog aber nicht alle Sinne erreichen, weder Geruch noch Akustic (mit verlinken Ausnahmen) noch die optische Ansicht des schreibenden Gegenübers steht uns hier zur Verfügung.
    Es bleibt lediglich das “gedruckte” Wort….wie Rudi dat so schön beschrieben hat, das in der Lage ist Gefühle auszulösen.
    Weiterhin sollte der Faktor Zeit stark berücksichtigt werden, die über die Anzahl der Menge an Kommentaren eine personelles Gefühlsbild des virtuellen Gegenübers erzeugt, das unter umständen schon bein Erscheinen dieses Avatars den einen oder anderen pawlowschen Effekt auslöst, was man ganz gut anhand Onkel Heinz seinen Reaktionen analysieren kann.
    Es kann sogar sein, das einem diese unbewusste Konditioniereung nicht einmal selber klar ist, weil sich das eigene Gefühl einfach mal so eben festgelegt hat und sich allemeist vehement weigert, den einmal eingelatschten Pfad wieder zu verlassen um sich anschließend neu zu besinnen………..

    Oh mein Gott, hab ick dat eben geschrieben………
    Ich muss wech
    H.E.

  76. Ups, Quentin, kannste mal mein Kommentar 75 wieder in den Müll hauen, ick hab irgendwie wieder mal Mist gebaut beim Tipseln.
    H.E.

  77. @ Heinz

    Ich finde die Metapher mit dem Raum gar nicht so schlecht und würde das stehen lasse.

    Theoretisch könnte ich hier löschen, möchte dies aber ungern tun. Das sollen dann Rudolf oder Peter machen, falls die es für angebracht halten.

  78. @Quentin
    Löschen….im Normalfall hast Du natürlich vollkommen Recht, aber in diesen speziellen Fall handelt es sich um ein vorzeitigen Erguss (#75) aus der Feder des Onkel Heinz, praktisch ein unvollständiger Doppelpost, der auf bitten des Kommentators wieder gelöscht werden möchte.

    PS. Hihi, sach bloss, ick hatte da wirklich mal einen intellektuellen Lichtblick?
    MfG
    H.E.

  79. @Hans Meier #60

    Ich bin völlig anderer Ansicht. Der gesamte Wohlstand des „Wirtschaftswunders“ der Deutschen, resultiert aus den Exportüberschüssen

    Ja das wird überall gesagt, aber das ist ein fataler Denkfehler. Fatal, weil er leider Maxime der Politik ist.

    Was bedeutet denn der Begriff “Exportüberschuss”? Er bedeutet: Wir verkaufen ins Ausland mehr Waren, als wir von dort einkaufen. Was passiert mit der Differenz? Die bekommen wir in Geld, vulgo Bankguthaben, Wertpapiere usw.; umgangssprachlicher Überbegriff: Schuldscheine (Bankguthaben sind nichts anderes als ein Schuldschein, bei Erlösen aus Exporten sitzt der Schuldner per Definition im Ausland). Jedes Jahr in dem wir einen Exportüberschuss erzielen, legen wir weitere Schuldscheine auf den immer größer werdenden Stapel, aber geben ihn nicht aus.

    Aber was haben wir davon, Schuldscheine aufzustapeln? Unser Ziel ist es doch nicht, hohe Zahlen auf dem Kontoauszug anzusammeln, sondern Waren und Dienstleistungen zu konsumieren. Aber das tun wir gerade nicht. Wenn man mal die Geldebene ignoriert und nur die tatsächlichen Warenströme betrachtet, geben wir jedes Jahr mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland, als wir von dort zurückerhalten. Dazu kriegen einen Stapel von Versprechen auf weitere Warenlieferungen in der Zukunft, die wir bisher nicht eingelöst haben. Irgendwann sollten wir diese Versprechen mal einfordern, sonst besteht die Gefahr dass sie irgendwann (durch Währungsverfall) ihre Gültigkeit verlieren, und dann hätten wir unterm Strich unseren Tünkram verschenkt und für nichts gearbeitet.

    Die Gegenseite dieser Medaille ist die stagnierende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Die würden gern mehr konsumieren, aber können nicht. Die hohen Guthaben, von denen oben die Rede ist, liegen bei anderen Leuten. Da müsste man sie mal loseisen, um das Ungleichgewicht aufzulösen.

  80. @Rassbach

    …….”Wie zu besten Göbbelszeiten” würde ich mir nicht mehr wagen……….

    Sorry, leider konnte ich keinen gleichwertigen Vergleich in der ehemaligen Zonenzeit auftreiben, denn die dortigen pflichtgemäßen Klatschorgien waren eher klassenkampfmäßig einstudiert als wirklich ein Anfall von frenetischem Wahnsinn.
    Dummerweise ist den gemeinen Ostdeutschen spätestens am 17.Juni 1953 das Lachen im Hals stecken geblieben, bzw im Kanonenrohr russsischer Besatzerpanzer, da kannste eben nicht erwarten, dat diesen Menschen nochmal derart hysterisch nach Jubeln war, wie zu den unseeligen Zeiten eines gewissen Exil-Ösis mit eigenartiger Rotzbremse unter der menschenverachtenden Nase.

    Und ja, MdB Arnold Vaatz ist wirklich einer der wenigen Ausnahmepolitiker, der sich sogar mal gewagt hat bei EIKE einen Artikel einzustellen und dafür kräftig Prügel von den bezahlten/freiwilligen Bessermenschen zu beziehen.
    Tja, und diese politischen Querdenke versucht man ja die Redezeit im Bundestag zu klauen um die Aussenwirkung noch a bisserl einzustauchen.
    So weit mit der demokratischen Floskel…..Redefreiheit.
    MfG
    H.E.

  81. Heinz,
    wenn man sich so Vaatz durchliest und begreift, dass seine Worte Null Wirkung erzielen, muß man doch an der Freiheit der Information zweifeln?
    Ich habe es bei Bekannten ausprobiert. Sie sind alle gewendet, auch ingenieurtechnisches Personal.
    - Öl und Gas werden immer teurer und reichen nicht mehr lange
    -die Erwärmung kommt
    - Sonne und Wind sind unsere Rettung
    ich weiß nicht mehr, was ich davon halten soll.

    Die Journaille hat aber auch alles im Griff. Letzten Donnerstag fuhr ich gen Süden. MDR,BR,SWR alle mit der gleichen Gehirnwäsche. Der Gletscher auf der Zugspitze wird wegen des schneller werdenden Klimawandels abgedeckt , um ihn zu verzögern. Diese Jahr wird nur eine kleine Fläche abgedeckt.
    Was war wirklich los, es liegt jetzt noch 3,60m Schnee da oben, gerade kommt noch ein Meter dazu und sie müssen weniger abdecken. Ich hatte den Eindruck, jetzt ist der Gletscher weg.

  82. @Rassbach

    Ich habe es bei Bekannten ausprobiert. Sie sind alle gewendet, auch ingenieurtechnisches Personal.
    - Öl und Gas werden immer teurer und reichen nicht mehr lange
    -die Erwärmung kommt
    - Sonne und Wind sind unsere Rettung
    ich weiß nicht mehr, was ich davon halten soll.

    Die Energiewende – ein aussichtsloses Projekt

    Wie stark die jahrelange Desinformationskampagne der Medien bereits gewirkt hat, demonstrierte unfreiwillig das Deutsche Atomforum, als es Mitte 2010 eine Umfrage zur künftigen Energieversorgung bei Emnid in Auftrag gab. Die darin gestellte Frage lautete: “Welche drei der nachfolgend genannten Energieträger werden in 5 Jahren unsere Stromversorgung in Deutschland im Wesentlichen sichern ?” (84).

    Die Antwort war verblüffend:

    • Platz 1 erhielt die Solarenergie – mit 69 % Voten der Befragten.
    Realität: Platz 8 mit nur 1,1 % an der Stromerzeugung in 2009.

    • Platz 2 ging an die Windkraft – mit 66 % der Befragten. Die
    Realität: Platz 5 mit 6.5 % an der Stromerzeugung.

    • Platz 3: Wasserkraft – mit 44 % der Befragten.
    Tatsache: Platz 7 mit 3,2 % Anteil.

    • Platz 4 ging interessanterweise an die Kernenergie: Mit 30 % der Stimmen.
    Tatsache: Platz 2 mit 22,7 % Anteil.

    • Platz 5 wurde dem Erdgas zugewiesen: Mit 27 % der Voten.
    Real: Platz 4 mit 13,0 % Anteil.

    • Platz 6 erhielt Biomasse-Strom mit 22 % der Befragten.
    Tatsache: Platz 6 mit 4,3 % Anteil.

    • Platz 7 erhielt die Braunkohle mit 10 % der Stimmen.
    In Wirklichkeit Platz 1 mit 24,7 % Stromanteil.

    • Platz 8 ging an die Steinkohle mit 9 % der Befragten.
    Die Realität: Platz 3 mit 18,0 % Anteil.

  83. Apropos:

    Die Energiewende – ein aussichtsloses Projekt

    Ich habe das bis jetzt nur angelesen, aber auch diese Analyse von Herrn Keil ist wieder vom feinsten; gut recherchiert, gut dargestellt!
    Von der Länge sollte sich niemand abschrecken lassen!

  84. @Tritium #84

    wäre schön, wenn der Artikel auch hier erscheinen würde.

  85. Apropos Polit-Laienschauspieler……jetzt kann ick mal den ganz großen Kamm raus holen.

    Der deutsche Förderirrsinn und das große Feilschen

    Es rächt sich nun, dass die Koalitionäre gerade in der Steuerpolitik so lange gewartet haben, ihr Versprechen “mehr Netto vom Brutto” in die Tat umzusetzen. Denn Sozialdemokraten und Grüne haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihrer Meinung nach die Bürger in Zukunft eher mehr als weniger zahlen sollten.

    Ja liebe Leser, dat solltet ihr euch mal bis zur nächsten Wahl im Hinterkopp behalten.
    Es gibt da so ein schönen Spruch…wer hat uns verraten, die Soziald….

    Die von der gut organisierten Lobby der Solarindustrie getriebenen Länder sträuben sich gegen eine Kürzung der Hilfen. Und so ist zu befürchten, dass der Förderirrsinn weitergeht und Energie für hiesige Unternehmen und Privatleute immer mehr zum Luxusgut wird. Und weil Menschen mit geringem Einkommen zunehmend Probleme haben, ihre Stromrechnung zu bezahlen, erschallt auch schon der Ruf nach einem sozialen Ausgleich – den wiederum die Steuerzahler zu schultern hätten.

    Ja liebe Leser, wenn ihr demnächst nicht mehr in der Lage seid eure Stromrechnung zu bezahlen, guckt mal ausnahmsweise nicht auf die Stromversorger, visiert lieber mal eure gewählten Volksvertreter an, wir wollen doch nicht, das die berechtigte Wut in die falsche Richtung geht.

    Abgelehnt wird dagegen das Vorhaben der Regierung, die kalte Progression abzuschaffen. Bislang rutscht der Bürger automatisch in eine immer schärfere Besteuerung, selbst wenn der Lohnanstieg stets nur die Inflation ausgleicht und er real gar nicht mehr verdient.

    Ja liebe Leser, die ihr noch selber für euer Einkommen aggern müsst…….wer gönnt euch da nicht mal den Inflationsausgleich, wer will die finanzielle Staatsdaumenschraube weiterhin zur Ausbeutung der paar Leistungsträger beibehalten?
    Naja, diese rotgrünen Seelenverkäufer wollen ja auch ganz schnell das ESM unter Dach und Fach haben……wäre ja noch schöne, wenn Deutschland weiterhin selbstständig über seine Steuereinnahmen bestimmt, wenn man auch einem strafrechtlich immunen Institut das Geld in den Rachen werfen kann.

    Keine Angst, es werden sich 2013 immer noch genügend Menschen finden, die ihre Ausbeuter freudestrahlen mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel belohnen, Deutschland schafft sich ab, wegen Verblödung der Massen.
    Habe fertig, Flasche leer.
    H.E.

  86. Tim Hardenberg,

    genauso hirnverbrannt ist es. Vor einem Jahr wurde ich kritisiert als ich von weitverbreiteten Hirninsuffizienzen sprach.
    Zu einem Bekannten -Elektromeister-sagte ich, die gesamte Energiewende ist Schrott. Er- du wirst sehen in 20 Jahren hat jeder Solar auf dem Dach, ohne geht es nicht und Öl/Gas ist sowieso alle oder nicht bezahlbar. Ich- Strom für 1000h von 8760h pa- wo kommt der Strom in den restlichen 7760h her? Er- das ist durchgerechnet von Experten und im Thüringer Wald wird ein PSW gebaut.Ich- deine Experten sind bekloppt, das PSW wird nach ca.7h seine 10Mio.m^3 Wasser ins Tal gelassen haben- was dann?Er-es gibt auch Batterien…..
    das ging eine Weile, bis mich meine Frau strafend ansah und ich aufgab- gegen Ideologie hat man nur mit ebensolchen kurzen Behauptungen eine Chance.
    So eine Sammlung müssten wir uns zulegen, alles nach Schema, die Sonne schickt keine Rechnung- länger darf es nicht sein.

    z,B. Im Kubikkilometer Deckgebirge über der Asse strahlt es mehr als in den paar Fässern da unten.
    oder Speicher? kein Problem,wir müssen nur täglich den Bodensee auf die Zugspitze pumpen …

  87. @ anorak2

    Ich sehe, wie die Unternehmen der Exportbranche an Größe und Wert zunahmen, die Beschäftigtenzahlen stiegen und ihr Einkommen, inclusive einer kontinuierlich steigenden Besteuerung dieser Einkünfte, starke Haushaltseinnahmen des Staates bewirkten. Denn ein sehr großer Anteil der „Exportüberschüsse“ oder des Witschaftswachstums, landet beim Steuerstaat, der damit ganze Helferindustrien installierte, die keine real wertschöpfende Funktion ausüben, sondern soziale Engagements bedienen. Da dieser Bereich aus wahltaktischen Gründen immer weiter ausgeweitet wurde und neue Subventionen an Lobbygruppen gingen, bleibt der Staat darum weiter verschuldet, da keine Regierung bzw. kein Politiker wirklich die Staatsausgaben senkt, solange er seine Macht am Trog bedient.
    Die Finanzschwäche der Club-Med-Länder, die stets Importüberschüsse erzielen ist ein Beispiel dafür wie sich dieses Haushaltsungleichgewicht auswirkt, wo „Geld fehlt“.
    Wenn Sie „fehlender Kaufkraft“ bemängeln, dann liegt das an den ständig steigenden staatlichen Belastungen, die den Arbeitnehmern kaum Kaufkraftzuwächse aus Lohnerhöhungen belassen (Progression) uns der Einflussnahmen der Politik aus Märkte, die nun in keinem Preiswettbewerb mehr stehen. Wie z.B. die Strompreise unter staatlicher Obhut durch politischen Dilettantismus explodieren. Der eigentliche Erfolg unserer starken Wirtschaft, kommt nicht bei den Bürgern in der Größenordnung an, denn wir finanzieren extreme politisch unfähige Apparate füttern soziale Verwaltungs- und Umverteilungsbürokratien usw. da grüßt auch bei uns organisierter griechischer Sozialismus. Ein planwirtschaftlicher Blödsinn, an dem zuvor schon die DDR scheitern musste. Statt den Kräften des Wettbewerbs zu vertrauen, mischen sich Politiker ein oder proklamieren Salonsozialisten Stuss, der nirgends je funktionierte. Wir brauchen viel weniger Staat, die Politiker sind mit Sicherheit nicht hilfreich, wenn sie sich einmischen.

  88. #83 / #84 Tim und Tritium,

    ist das nicht das Gleiche???

    http://www.science-skeptical.de/blog/die-energiewende-ist-bereits-gescheitert/007693/

  89. anorak2,

    Was bedeutet denn der Begriff “Exportüberschuss”? Er bedeutet: Wir verkaufen ins Ausland mehr Waren, als wir von dort einkaufen. Was passiert mit der Differenz?

    Wenn die Währung zur nationalen Produktivität passt, z.B DM, passiert folgendes. Durch den Überschuß wird sie aufgewertet, die Bürger können sich für ihr Geld mehr leisten und auch das Ausland kann besser nach Deutschland exportieren. Der Export Deutschlands wird sich verteuern und so gleicht sich die Bilanz wieder aus.

    Jetzt passiert mit dem Euro nur eines, ein nicht enden wollender Warenstrom bewegt sich aus Deutschland fort und wirkt sich auf den Euro kaum aus.Die Bilanz wird europaweit ausgeglichen sein? D.h. wir geben echte Waren und Dienstleistungen ab und bekommen frisch geschöpftes “Geld” dafür. Der Bürger hat nichts davon, die anderen Euroländer auch nicht. Die Defizitländer leben dafür quasi auf Pump , erhöhen ihren Wohlstand gegen Papier.Das wären z.B. USA,UK und FR. Das Defizit der USA reicht, ihre Armee zu finanzieren. Mehr passiert nicht. Man muß wohl Finanzökonom sein, um diesen Schwachsinn zu begreifen.

  90. @karlchen #88

    …nee, dat is ’n neuer Artikel von Günter Keil.

  91. @Bächlein

    Er- du wirst sehen in 20 Jahren hat jeder Solar auf dem Dach, ohne geht es nicht und Öl/Gas ist sowieso alle oder nicht bezahlbar….

    ….jo, solche unsäglichen Diskussionen kenn’ ich zur Genüge….viele (und vor allem die kleinen Profiteure der sog. „Energiewende”, wie z.B. Solardachbesitzer) haben sich daran gewöhnt, die vorgebeteten und ständig von den Medien kolportierten Sprüche bei jeder sich bietenden Gelegenheit runter zu leiern. Tunnelblick und Scheuklappen…. und bloss keinen zusätzlichen Millimeter Blickwinkel nach links oder rechts zulassen. Das Öko-Weltbild könnte Kratzer bekommen.

  92. Tim Hardenberg,

    könnte man es psychologische Kriegsführung nennen, das solche Hirninsuffizienzen verursacht?
    zufällig kommte heute was :Alles ist die PSYOP – die PSYOP ist alles

  93. Prof. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, sagte heute in einer Rede vor dem Wirtschaftstag “Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung

    Frau Bundeskanzlerin, die jüngste Umfrage hat auch gezeigt, dass sie im Grunde 100% Unterstützung im Wirtschaftsrat haben. Die setzen sich so zusammen, 84% für ihre Europapolitik und die anderen 16% für ihre Energiepolitik [Heiterkeit im Saal]

    Ich habe mir die anschließende Rede der Bundeskanzlerin auch aufgenommen, es wurde im Phönix übertragen, und werde dazu noch etwas zu sagen haben.

  94. @ Rudolf; Hardenberg, Rannseyer:

    Bin ich eigentlich der einzige, der die Aufregung die sich gerade hier verbreitet überhaupt nicht nachvollziehen kann?

    Nach einem 16-Stunden-Tag bin ich dann auch wieder Zuhause. Und ich möchte das dann doch noch aufklären. Auch wenn ich jetzt Öl ins verlöschende Feuer gieße.

    Erstens habe ich mich überhaupt nicht aufgeregt. Sondern schlicht etwas zur Kenntnis genommen -- bzw. darauf hingewiesen, daß ich etwas zwar zur Kenntnis genommen, aber netterweise aus meiner Wahrnehmung ausgeblendet habe. Und zwar die Kommentare #12 und #49 von Herrn Meier. Ich möchte diese zur besseren Nachvollziehbarkeit hier noch einmal wiederholen:

    Sie scheinen mir relativ unabhängig hier zu schreiben, wogegen ich die Mission der anderen Herren nicht einzuschätzen vermag, die sich zu Verteidigern der Verhältnisse entschlossen zu haben scheinen. Zumindest ihre Skepsis, wie der Blog im Layout vermittelt, nicht unbedingt über die Fakten transportieren, die in jeder wissenschaftlichen, kritischen Diskussion, wünschenswert und notwendig wären.
    Man kann mir ja „Meinungsmache“ vorwerfen wollen – aber dann möchte ich auch Argumente und keine schwachen Einlassungen lesen, als ob „Redenschreiber“ in ihrer Freizeit Pingpong spielten und sich letztendlich wieder mit „Waldis oder Steinis Wade“, um mediale Präsenz bemühen.
    Ich denke da habe ich genügend Argumente geliefert, auf die keiner eingeht aber hurtig „seinen Senf“ dem Kollegen reicht, statt tiefer in die Materie einzusteigen, sich grundsätzlicher und analytischer damit auseinander zu setzen, welche Strukturen in der Deutschen Politik Vorrang haben und welche z.B in der Schweiz, die doch so nah und auch real ist.

    @ lieber Heinz, bleib so, auch wenn es Dir oft zu „eng“ wird und Dir der Kragen würgt, Du schreibst mit Seele und das haben nicht viele gern.
    Du schreibst eher mit Deinem Herzblut, wo andere – ob mit letzter Tinte oder distanzierter Finte, sich etepetete Servietten reichen und sich gegenseitig fragen: „wollen sie bitte nicht so freundlich sein, unseren Hund nicht gesehen zu haben“.
    Deshalb Heinz, mag ich Dich. Komm klar und fang Dich, das Leben an sich ist ehrlich und endlich, auch im Alter sind Premieren wichtig, bevor die Letzte kommt und darum haben wir nichts zu verlieren, solange wir unseren Verstand nicht in Garderoben, Redaktionen oder Organisationen abgeben haben, sondern „freisinnig“ bleiben.
    Unsere Ratio und unsere Emotionalität ist in besserer Balance, als andere für sich gern hätten.

    Ich bin nicht bereit, meine Freizeit für die Schaffung einer Plattform zu opfern, auf der ich (und übrigens auch die anderen Autoren, wie in diesem Fall Quentin) in dieser Weise angegangen werden. Um dies deutlich zu machen, habe ich darüber sinniert, wie man sich wohl in grundsätzlicher Weise dagegen wehren könnte.

    Heinz Eng hatte damit überhaupt nichts zu tun.

    Natürlich, Herr Eng, Sie haben Herrn Meier bestärkt und ihn auch noch als “lieben Menschen” bezeichnet. Aber wahrscheinlich ist auch Ihnen nicht einmal aufgefallen, daß auf jemanden, der in dieser Weise andere Menschen abqualifiziert, weil diese ihn nicht als Überbringer aller Weisheit ansehen, diese Beschreibung nicht wirklich paßt.

    In diesem Zusammenhang mir dann auch noch mangelnde Menschenkenntnis vorzuwerfen, fand ich eher belustigend. Um meine emotionale Balance muß sich übrigens keiner Sorgen machen. Würden mich Kommentare hier emotional berühren, würde ich wohl kaum bloggen.

    Ich setze noch einen drauf, liebe Leute: Dies hier ist kein soziales Netzwerk und vor allem keine Selbsthilfegruppe. Auch dafür wäre mir meine Freizeit nämlich schlicht zu schade. Und das ist genauso kühl gemeint, wie es klingt.

    Falls Sie mir also etwas zu sagen haben, Herr Meier, können Sie mich direkt ansprechen. Versuchen Sie niemals wieder, andere User gegen die Autoren und Admins hier aufzuwiegeln.

  95. @Lieber Herr Heller

    Auch wenn ich jetzt Öl ins verlöschende Feuer gieße.

    Na dann hole ich mal ganz schnell den 20 Kg Pulverlöscher. :-)

    Nach recht emotionsloser nachträglicher Betrachtung der Sachlage muss ich Ihnen leider in jeden Punkt mehr oder weniger zustimmen. Wahrscheinlich hat mich wieder mal der pawlowsche Köter geritten und dadurch verhindert, die geschmacklosen Angriffe auf ihre Person als solche auch zu erkennen.
    Die allgemeine Entschuldig für mein Fehlverhalten hab ick ja schon abgesetzt, nun folgt die nur für Sie ganz alleine.
    Sorry lieber Herr Heller, es tut mir wirklich leid, ick sollte beim nächsten mal lieber erst eine Nacht drüber schlafen, bevor ich mich wieder zu sehr von meinen Emotionen leiten lasse und Unsinn tipsel.

    Mit freundlichen Grüßen
    Heinz Eng

  96. Danke Peter. Ich war schon leicht irritiert. Nun stimmt es wieder.

    Ich will aber auch noch ein paar Punkte anführen. Wenn ich etwas schreibe, denke ich natürlich auch an den Leser und das Umfeld in dem ich wahr genommen werden möchte. Falls ich die Leser nicht erreiche die ich erreichen möchte, dann habe ich mir möglicherweise das falsche Medium, den falschen Platz heraus gesucht. Und keinesfalls möchte ich mit Entgleisungen in Verbindung gebracht werden, wie sie hier insbesondere von Herrn Meier oder auch W.Rassbach (Hirninsuffizienzen) hervorgebracht werden. Ich könnte ein schöne Liste von weiteren Beispielen bringen, und finde es unmöglich, dass derartiges hier toleriert wird. Das mit mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das ist nur schlechte Kinderstube und Faulheit sich mit den Gedanken anderer auseinandersetzen zu wollen.

    In einem derartigen Umfeld habe ich eigentlich nichts verloren.

  97. @ Guten Morgen Herr Heller,
    ich bin überrascht, wie Sie sich über meine Einträge zu ärgern scheinen und frage mich warum?
    Es ist und war nicht meine Absicht hier „Lagerkämpfe“ zu initieren oder Ihren Blog in Frage zu stellen, sondern kritisch, wie in meinem ersten Eintrag Stellung nahm, weitere Aspekte frech in den Raum stellte, um eine Diskussion anzustoßen.
    Ich finde es schade, dass Sie es als „Abqualifizieren von Personen“ empfinden und auf der personellen Ebene ansiedeln, wenn es um ein Verhalten bzw. Meinungen geht, die sich faktisch zeigen. Da möchte ich weiter cool bleiben, jeder hat die Option Gutes und Blödsinn von sich zu geben und eine eigene Meinung zu haben, wie ich mir für alle wünsche.
    Am Wichtigsten scheint mir aber, Ihnen dafür meinen Dank und meine Anerkennung hier auszusprechen diesen Blog zu betreiben. Ein Forum zu bieten, in dem ich erst seit kurzer Zeit selbst meinen Gedanken Auslauf lasse und anscheinend Unmut errege, wo ich eher hart in der Sache bleiben will aber niemand ans Eingemachte fassen möchte.
    Wenn ich Ihnen oder Quentin Quencher auf die Füße getreten bin, dann nicht in der Absicht Sie zu verletzen, sondern nachzuhaken was hier Sache ist, ob hier undercover promotion betrieben wird oder die Kritik mit faktischer Argumentation möglich ist, sich der Fokus erweitern lässt oder ob eine eingeschworene Mannschaft sich routiniert abklatscht.

    Mit fröhlichem Gruß, alles Gute und Mut zum Erfolg für Sie
    ihr H. Meier

  98. Lieber Quentin

    In einem derartigen Umfeld habe ich eigentlich nichts verloren.

    Das erste mal, das ick wirklich Sprachlos bin.
    Ick habe jetzt das unbestimmte Gefühl mit jeden weiteren Wort die Lage noch zu verschlimmern, ergo halt ick erstmal meine große Klappe.

    @all
    Wer denkt das wir hier alle in der gleichen Suppe schwimmen…….hat sich grundsätzlich getäuscht.

    Ok, ich spüre extrem negative Vibrationen……und schleich mich mal ganz leise raus bevor das große Gewitter losbricht.
    H.E.

  99. @ Quentin:

    In einem derartigen Umfeld habe ich eigentlich nichts verloren.

    Tja, das hatte ich mir gedacht. Deswegen habe ich auch oben eingegriffen, denn ich möchte Dich als Autor hier nicht verlieren. Die Qualität von Science Skeptical ist durch Dich deutlich angehoben worden. Und ich finde, Du bist hier ganz richtig.

    Ich denke aber, die Sache ist jetzt erledigt. Hans Meier hat sich erklärt und damit ist gut.

    Da wir hier Kommentare sofort freigeben, besteht manchmal die Gefahr, daß sich Nutzer durch gegenseitiges Bestätigen in etwas hineinsteigern. Damit müssen wir klarkommen. Denn die einzige denkbare Alternative wäre eben, Kommentare nicht zuzulassen. Und diese ist nicht akzeptabel, das würde in der Tat den Blog zerstören. Da haben die Leute oben schon recht.

    Für mich ist die Sache noch schwieriger, als für Dich. Denn ich schreibe hier unter Klarnamen und ich werde übrigens auch im beruflichen Umfeld auf das angesprochen, was hier so passiert. Ich sage dann immer, daß man daran sehen kann, welche Kraft und welchen Einfluss diese direkte Kommunikation im Web haben kann. Und daß man das eben berücksichtigen muß, auch in der Politik. Die Leute “draußen” wissen natürlich auch alle, daß ich (oder andere Autoren) nicht für die Kommentare verantwortlich gemacht werden kann.

    Vielleicht passen jetzt ja alle ein bißchen besser auf.

    @ Meier:

    Akzeptiert.

  100. Ach scheiß drauf….nun is eh alles egal.
    Ich fühle gerade eine beängstigende Beklemmung in der Brustgegend, der Wink mit diversen Zaunfählen war ja nun mehr als deutlich.

    Liberalismus?
    Dat riecht eher nach Fraktionszwang.

    Ich glaube, ich muss jetzt mal grundlegend nachdenken…….
    H.E.

  101. Quentin Quencher,
    mir wäre es lieber gewesen, wenn Sie auf meine neuerlichen “Hirninsuffizienzen” direkt eingegangen wären. Diesmal benutzte ich es nicht allgemein verletzend, sondern verbunden mit der Frage, wie kann ich einem technisch ausgebildeten anonymen Individium klarmachen, dass Sonne und Wind keinen Nutzen hat. Vielleicht liegt ja die Insuffizienz bei mir und ich sehe diesen Nutzen nicht. Fakt ist, dass der normale (wie ich vor 2 Jahren) Mensch, die Propaganda einfach hinnimmt, manchmal mit Schmunzeln, manchmal, ohne irgendetwas zu merken.
    Meine These in der Diskussion mit Tim war, es muß Psyop sein. Das ist eine Geschichte, die schon im kalten Krieg gut beherrscht wurde und der Beeinflussung von Menschen dient. Ich bin sicher, dass diese ,der psychologischen Kriegsführung entnommenen, Methoden heute in jeder PR Aktion benutzt werden.
    Ich benutze diese Methoden auch unbewusst, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, nicht, um jemanden zu beleidigen.
    Persönlich hätte ich keine Probleme z.B. mit Nazivergleichen und ähnlichen Dingen.

    Sie benutzen es auch unbewusst, was nicht anständig ist, muß falsch sein.

    Herrn Meiers undercover promotion muß man immer im Auge haben und ins Kalkül ziehen.
    Ich fühle mich schon ziemlich in alte ddr Zeiten zurückversetzt. Dort gab es eine Weisheit, die immer beachtet werden musste. Die grössten Krakeeler wurden ziemlich sicher von der Stasi geschickt.
    Heute werden wichtige soziopolitische Bewegungen auch hundertprozentig unterwandert, um eigenen Interessen zu dienen. Man muß es nur berücksichtigen.

    Ich habe hier und anderswo nur viele neue Informationen bekommen, versuche Realität und Fake zu trennen und mein Weltbild zu vervollständigen.Da ist jede Kritik oder Bestätugung wertvoll für mich.

    Karl Rannseyer fragte mich vor längerer Zeit, wissen sie es oder wissen sie es nicht? Das wrde ich zuerst wissen wollen. Auch von Frau Merkel.

    Das sagt Herr Gebauer dazu:

    “wenn ich vorm Fernseher sitze stelle ich mir immer wieder die Frage, ist er/sie so dumm oder machen sie es aus Kalkül”

  102. Heinz,
    keine Angst vor Liberalismus. Das was unsere Liberalen veranstalten ist kein Liberalismus, das ist das Problem. Sie sind meilenweit von Hayek und Mises entfernt. Egal ob sie sich einen sizialliberalen (Genscher,Baum ,Hirsch) oder andere Anstriche geben (Lambsdorf)

  103. Lauk: 16 Prozent Zustimmung zur Energiepolitik

    Prof Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kommentiert eine Umfrage unter seinen Mitgliedern. Die Energiepolitik kommt nicht gut weg. (Phönix am 12.06.2012, Vor Ort)

  104. @Rassbach

    Die grössten Krakeeler wurden ziemlich sicher von der Stasi geschickt.

    Au Backe, auf diesen Blog bin ick doch nachweislich der größte Krakeeler, wat nu?
    #102
    Da haste mir aber sowas von gründlich missverstanden……..nix große Politik, nur unser Blog.

    H.E.

  105. Heinz,
    nur damals war es ein Erkennungsmerkmal, weil nur diese Aktivisten evtl.Knastaufenthalte nicht fürchteten und sich dadurch verrieten. Heute droht kein Knast.
    Es geht um Klima, CO2 und EE. Wenn ich weiß, wie das funktioniert, weiß ich noch lange nicht wer, warum, wieso und weshalb diese zugehörige Politik angerichtet hat.
    Laut wird es hier doch nur, wenn danach gefragt wird, ich frage mich warum, es wäre doch legitim, dies zu sagen.
    Vaatz nennt sie Priesterschaft oder im letzten Artikel politische Elite. Wo fängt die an?

  106. @Quentin

    … und die anderen 16 Prozent für Ihre Energiepolitik

    Da hätte ich gern Frau Merkels Gesicht gesehen.
    Die mangelnden 84% Zustimmung zu Mutti´s Energiewende sind, wenn Representativ, die mangelnde Kanzlermehrheit die droht Frau Merkel aus dem Kanzleramt zu hieven, um das zu verhindern mußte Röttgen gehen um den Zug langsam aber sicher auf das neue Gleis zu bekommen. Wie Peter Heller schon schrieb,

    Ich bin aus genau den von Quentin genannten Gründen der Auffassung, daß sich mit Röttgens Entlassung in der Tat eine Kurskorrektur verbindet. Die Oberflächlichen (also vor allem die MSM und der größte Teil der Wähler) werden sie vielleicht nicht bemerken, da die Etiketten, die Begriffe, die Überschriften gleich bleiben werden. Aber wenn jemand wie Rösler schon ganz deutlich das EEG in sener Gesamtheit in Frage stellt, dann deutet sich da in der Tat etwas an.

    dem kann ich mich nur anschließen.

  107. @Rassbach
    Du bist Schuld…….für den Rest hier, unbedingt Schutzbrille aufsetzen, und ja……ick hab mir jetzt extra noch den Beißring ins Maul gesteckt, und ja Quentin, bitte verzeih mir den Missbrauch Deines schönen Artikels, man kann dat ja anschließend in die Off-Topic-Arena verstecken.

    Ich habe nachgedacht:
    In der letzten Zeit beschleicht mich immer mehr ein gewisses Gefühl eines leise schleichenden Paradigmenwechsel auf diesen Blog.
    Anfänglich gestartet mit vielfältigsten interessanten Themen, ein bisweilen beschwingter bis heiterer Erfahrungsausstausch, öfters Redeschlachten untereinander und mit Freunden der Gegenseite…..entwickelt sich das hier langsam zu einem elitären Debattierclub für Hochbegabte.
    Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war man sogar noch sehr gemächlich bei der Löschung von Kommentaren, durch die sich ein Hader zum Beispiel befleissigt sah mit Klagen zu drohen, inzwischen passierte der bisher historisch einmalige Vorgang auf diesen Blog, laut darüber nachzudenken doch wegen den unangepassten Kommentatoren lieber den Kommentarbereich zu schließen.
    Inzwischen mehren sich die Rügen einiger Autoren, doch bitteschön gerade das vorgegeben Thema schnurgerade zu folgen und bei Nichtbefolgung anschließend pikiert die Nase zu rümpfen.
    Inzwischen traut man sich immer weniger frei weg von der Leber zu schreiben , nun muss man ja auch noch Rücksicht auf Herrn Hellers berufliche Reputation nehmen, weil er ja als einer der wenigen Autoren hier mit seinen Klarnamen schreibt.
    So mancher kann ja hier vor lauter Selbstdisziplinierung kaum noch ein Mucks sagen, immer öfters kommen nur noch unkommentierte Links um ja nichts falsches zu sagen.
    Kein Wunder also, das sich kaum noch ein Neuer hier herein traut, muss er doch befürchten zwischen den Fronten zu geraten oder Schlimmeres.

    Sorry, derzeit ist eine Stimmung hier wie kurz vor dem Erscheinen eines Erdbebens der Stärke 9,0 nach oben offenen Rumpelskala, die Spannungen unter der Oberfläche sind zumindestens für mich inzwischen unerträglich geworden.
    Vielleicht sehe nur ich das so, vllt täuscht mich mein Bauchgefühl………..vllt bin ich auch nur völlig bekloppt geworden, wer weiß dat schon.

    Sehr geehrte Damen und Herren , egal wie es alle anderen hier sehen, ich meine es diesmal todernst, denn inzwischen muss ich mich mit der ehrlichen Frage auseinander setzen, ob dieser Blog noch mein virtuelles Heim darstellt oder ob Onkel Heinz der alte Esel nicht doch so langsam verschwinden sollte.
    Langsam, gaanz langsam beschleicht mich das Gefühl, das sich die propagierte liberale Einstellung hier im Nichts auflöst.
    Vorsorgtlich entschuldige ich schon mal bei jeden Teilnehmer, der sich wieder mal von mir auf den Schlips gelatscht fühlt.
    Ich wünschen allen hier noch einen schönen Tag…….schlimmsten Falls, ein schönen Restleben.

    MfG
    Heinz Eng

  108. Angela Merkel entschuldigt sich dafür, dass sie die Sitzung des Wirtschaftsrates der CDU verlassen muss, da eine Fraktionssitzung fast gleichzeitig statt findet (Phönix am 12.06.2012, Vor Ort). Adenauer hätte diese Fraktionssitzungen dereinst als “Vorhof zu Hölle” bezeichnet. Dass Merkel dies so betont und als Entschuldigung gebraucht, dass sie den Wirtschaftsrat vorzeitig verlassen muss, ist sehr bemerkenswert. Immerhin erhält auf dieser Veranstaltung der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen die ‘Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold’, den lässt sie bei dieser Ehrung allein, weil die Fraktionssitzung wichtiger ist. Dann verpasst sie auch noch Vorträge von Prof. Michael Spence (Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften) und vom stellvertretenden Ministerpräsidenten von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, der nebenbei auch Finanzminister von Singapur ist.

    Es ist auf jeden Fall ein deutlicher Hinweis darauf, dass Dr. Schwarz mit seiner Analyse, wonach die Unionsfraktion besonders wichtig für die Macht der Bundeskanzler ist, richtig liegt.

  109. #107
    Na, wer wird denn gleich … das Kind mit dem Bade ausschütten.

    Das bißchen Katerstimmung kommt vielleicht daher, daß vieles, das hier seit Monaten und Jahren diskutiert und vorgeschlagen wird, neuerdings hie und da im Mainstream hervorspitzt: Rösler mag das EEG nicht, um den Klimawandel (von “Erwärmung” gar nicht zu reden) wird es verdächtig still — bis auf das, was nun mal in den Schulbüchern steht und in den Textbausteinen der Journaille gespeichert ist —, daß die Energiewende hinten und vorne nicht funktioniert pfeifen die Spatzen so langsam von den Dächern (die verkrähenspiegelten ausgenommen).

    Bei so viel Erfolg besteht eben die Gefahr, daß der in Gang gekommene kritische Apparat leerläuft und sich einen selbstzerfleischenden Kolbenfresser einhandelt.

    Ich würde den geschätzten und liebgewonnenen Kommentator-Kollegen im Zweifelsfalle raten, nur vorübergehend etwas kürzer zu treten. Der nächste Skandal, bei dem wir unsere sprachgewaltigen Geistesblitze zucken lassen können ohne uns gegenseitig die Finger zu verbrennen, kommt bestimmt.

    Bin z.B. gespannt, wie sich die Sache mit den Glühbirnensurrogaten weiter entwickeln wird. Ob wir dann, wenn sich herumspricht, daß das Quecksilber ebenso gesundheitsschädlich ist wie radioaktive Strahlung und ein GAU bei der Zimmerlampe um einiges wahrscheinlicher ist als beim Kernkraftwerk nebenan, auch eine schöne Anti-Quecksilber-Bürgerbewegung bekommen werden?

    “Quecksilber — nein danke!” oder “Kein Leuchtstoffflimmer im Kinderzimmer!”

  110. @Flumi
    Cooles Timing und willkommende Ablenkung, ist doch eines meiner Lieblingsfeindbilder auch wieder dabei.

    Schließlich sitzen die Vertreter dieser Konzerne in den Komitologien, wo sie die Gesetzesentwürfe für die EU-Kommission selbst schreiben. Oder sie schreiben Studien und propagieren diese dann über Organisationen wie Greenpeace, wie der Film ebenfalls zeigt.

    Danke, dat mit der Badewanne überleg ich mir noch mal gründlich.

    MfG
    H.E.

  111. @Flumi

    “Quecksilber — nein danke!”

    …..oder „Nur Quacksalber mögen Quecksilber”

  112. Heinz,
    mit dieser Schuld kann ich umgehen ;-) (ich weiß,ist auch nicht gewünscht)

    Nachdem Quecksilber aus dem Kraftstoff entfernt wurde , haben wir es jetzt halt an der Lampe, Hauptsache, der Verbrauch stimmt. Im Kraftstoff haben wir dafür jetzt 5%Benzol, auch nicht gerade gesund.
    Irgendwann werden die grünen gegen die Lampen demonstrieren.Mit Quecksilberdämpfen kann man gut vergessen.

  113. Im Kraftstoff haben wir dafür jetzt 5%Benzol, auch nicht gerade gesund.

    Soweit ich weiss, ist Benzol auf 1% begrenzt.
    das ist aber immer noch ein Gift. Desahlb kleben an den Zapfsäulen die netten kleinen totenköpfe.
    An sich sind nur gemische mit einem Gehatlt von maximal 0,1% frei verkehrsfähig, alles darüber erfordert einen Sachkundenachweis. Nur für den wegen seiner enormen Verbreitung gefährlichsten Stoff, den Ottokraftstoff, gilt eine Ausnahmegenehmigung. Tankstellen sind deshalb auch gefährliche Arbeitsplätze, die Beschäftigung von Schwangeren ist daher verboten.
    Aber ich hab’ noch nie einen Öko erlebt, den dieses Umweltgift gestört hätte.
    Naja, frei von Sachkunde lebt es sich eben unbeschwert, weil man nur vor dem Angst hat, was gerade in der Propaganda verteufelt wird :-D

    Da war die ‘Passivrauch’-Angstkampagne ein schönes Beispiel: Nichtraucher in der Stadt haben wegen des Benzins mehr Benzol im Blut als Raucher auf dem Land, das wird verdrängt -- aber wehe, da steht ein Raucher auf dem Balkon zwei Stockwerke unter dem eigenen Fenster, dann geht die Angst um!
    Ein wunderbares Beispiel dafür, wie man mit sehr simplen und sogar ausgesprochen plumpen Propaganamitteln bei der Masse der Beölkerung selbst völlig irrationale Ängste erzeugen kann. Bemerkenswert ist dabei, dass der Erfolg nicht etwa bei ungebildeten Prolls am grössten war, sondern bei Bevölkerungskreisen, die sich für ‘gebildet’ halten (die allerdings dadurch beweisen,dass sie es keineswegs sind).
    Es wäre wert, darüber zu philosophieren, ob es nicht im Kern unsere Bildungsvermittlung ist, die einen falschen Weg geht und dadurch den Rattenfängern das Leben so leicht macht.

    Eine Gesellschaft, in der man ohne Gesichtsverlust zugeben kann, dass man ein mathematischer, naturwissenschaftlicher oder technischer Analphabet ist, aber verspottet wird, wenn man sich einen Grammatik-Fehler erlaubt, oder, schlimmer, die korrekte Aussprache von ‘Kierkegaard’ nicht kennt, ist anachronistisch und reaktionär. Die merkelsche ‘Ethik-Kommission’ ist dafür der schlagende Beweis.
    Bildung KANN der beste Schutz vor Rattenfängern sein, aber das, was in Deutschland dafür gilt, ist dazu eher nicht geeignet.

  114. OT @Lieber Onkel Heinz!

    Ich halte Deinen, sagen wir mal, rustikalen Stil in diesem Forum durchaus für angebracht; eine wichtige Facette. (Auch wenn ich inzwischen Herrn Heller zuneige, daß Du die Intelligenzia hier eher mit Camouflage begegnest.)

    Es gibt Leute, die im grunde ähnlich denken wie Du, aber es öffentlich nicht so äußern möchten: Weil sie damit rechnen müssen, daß ihr Arbeitgeber ihnen das eine Woche später in irgendeinem Zusammenhang unter die Nase hält und ihre Kündigungsfrist doch recht übersichtlich ist.
    Kurz und gut: Ein langer Schnaps (auf unser Wohl!), ein kurzer Schlaf, ein dicker Kaffee & frische Luft und nicht unterkriegen lassen! :-)

    Gruß!

  115. @nLeser

    OT @Lieber Onkel Heinz!

    …..für alle, die dem….. ähhm, na „sagen wir mal, rustikalen Stil” (sprich: Gepolter)…. vom Onkel Heinz in den letzten Tagen wenig Verständnis entgegen gebracht haben, sei nochmals daran erinnert, dass sich Heinz Eng tagtäglich als Frontschwein mit den praktischen Auswirkungen des ganzen kranken Energiewende-Irrsinns rumschlagen muss und daher vermutlich einen „etwas anderen” Blickwinkel hat (Pessimismus eingeschlossen), als die meisten der hier Mitlesenden, die das Ganze im Alltag eher aus Verbraucher-Sicht sehen.

  116. @Lieber Tritium,

    Gucken Sie auch gerade Fußball? Meine Herztropfen gehen quasi zu Ende …

    Danke für den Hinweise Benzol / Rauchen! Ich möchte jedoch gern auf Ihren evolutionären Ansatz zurückkommen. Nicht das, sagen wir mal, entwicklungsfähige Bildungssystem ist unser Problem. Der Wurm sitzt vermutlich noch sehr sehr viel tiefer. mfG

  117. @ Heinz Eng #107

    Hallo Heinz, Du altes Schlachtross,

    Meine derzeit wohl eher etwas geringere Aufschlagsfrequenz hier ist nicht irgend einem Frust geschuldet, sondern hat massive gesundheitliche Probleme als Ursache. Es schreibt und diskutiert sich halt schlecht, wenn man mit massiven Schmerzmitteln zugedröhnt ist.

    Aber jetzt zu Deinen „lauten“ Gedanken

    Dir ist offenbar gar nicht bewusst, wie recht Du mit Deinem „nachgedacht“ hast. Wie dies besonders letzten die letzten Tage hier gezeigt haben, scheint bei dem Einen oder Anderen eine gewisse Nabelschau und Intoleranz zu Tage zu treten. Die unverfrorene Forderung bzw. Drohung den Kommentarbereich komplett zu schließen hat schon ein besonders G’schmäckle.
    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass bei dem Einen oder Anderen sich der Glaube eingenistet hat, dass der vernunftbegabte Mensch erst mit einem akademischen naturwissenschaftlichen oder philosophischen Titel beginnt. Unterhalb dieser „Qualifikation“ ist es dann vorbei mit der gepriesenen Liberalität, die ja ohnehin nur für die „geistige Elite“ gelten darf. In der Stufe darunter nennt man das dann ganz einfach Duldung oder Gnade. Es scheint wohl so zu sein, dass ohne Hack- und Rangordnung die gewohnte Orientierung nicht mehr stimmt. Das Leben ist halt so und alle Versuche einen neuen und konformen Menschen zu züchten sind bisher kläglich gescheitert.

    Das sollte aber keineswegs ein Grund dafür sein hier so einfach die Flinte ins Korn zu werfen. Versuch es einfach mal mit Wilhelm Busch:

    Wie klein ist das was einer ist
    Wenn man’s mit seinem Dünkel misst.

    Daran musste ich denken, als ich hier und in anderen Thread’s so gewisse Kommentare und Zwischenrufe las.

    In diesem Sinne

    liebe Grüße aus dem Moos

  118. Hiho ihr Lieben
    @Tim
    Frontschwein……..exakter geht der Ausdruck kaum noch, es ist für mich inzwischen wie Krieg auf breiter Energieversorgerfront.
    Verachtung durch den Kunden, Missbilligung durch die Medien, Behörden die recht erfindungsreich sind bei der Schikanemaschinerie, immer stärke Auswirkungen der Zufallsströme, eine nicht erkennbare Energiepolitik, dummschwätzende Lokalpolitiker………um nur einen kleinen Ausschnitt des Wahnsinns wiederzugeben, den meine Kollegen und ick täglich ausgesetzt sind.
    Inzwischen ist meine Motivation nahe Null….dann noch privater Seelenschmerz und schon ist der Stinkstiefel auf vollenTouren, ersatzweise ….die Nerven liegen total blank.
    Tja, und da ja die grüne Kamarilla immer so gerne gewusst hätte wo mein Haus wohnt und ick gelegentlich auch nicht mit der Meinung meines Arbeitgebers übereinstimme, bleibt mir nur der Ausweg der Anonymität.
    Wer mich aber aus den realen Leben kennt, weiß das ick da genauso quatsche…..und so manchen Menschen auch mitten ins Gesicht sage, wat ick denke.
    MfG

  119. @ 113 Tritium

    Deutschland hat ein strukturelles Intelligenz-Problem, d.h. eine Schar von Leuten, mit einem IQ wie 75 Meter Feldweg, bestimmen die öffentlichen Debatten, betätigen sich als Politiker und schaffen destruktive Perspektiven ohne das erkennen zu können.
    Angefangen hat so ein persönlicher Kampf mit den „Klassenfeinden“ schon in deren Schulzeit, in der Wahl weicher Studienfächer, die zumeist auch nicht gemeistert wurden und Wut auf die erfolgreichen Mitmenschen erzeugte. Denn die selbstkritische Einsicht ein Idiot zu sein, setzt voraus sich nicht mit anderen Idioten zu solidarisieren und sich an den üblichen Alibis abzuarbeiten, wie, „der Kapitalismus ist Schuld, die Amerikaner, die Gentechnik, die Atomtechnik usw.“ Also alles reine Glaubensgrundsätze bzw. Dogmen Ersatz-religiösen Formates mit denen man die Unterbelichteten hinter sich scharen kann, in dem man ihnen Alibis liefert ihre eigene Dummheit zu verschleiern und Feindbilder auf die sie dann stürmen und sie demolieren.
    Dieser klassische Trick, ausgehend von Marx und seinen Nachfolgern verfängt bei Dummen bestens und wenn man ein Wahlrecht mit einem extremen Privileg für Dummheit und Minderheitenexzesse wie in Deutschland pflegt, dann spielen sich diese Dummen die politischen Bälle zu, dann hieven sich sich in eigens aus Ideologie für Dumme geschaffene „Leerstühle“, statten Trottel mit akademischen Würden aus, die sich dann „aufgockeln“, vorzugsweise in Fachbereichen der angewandten „Laberistik und Lällogolie“. Die sich im aktuellen Zeitgeist mit Elan der „Bildungspolitik“ zuwenden, um organisiert zu indoktrinieren.

  120. Hallo Moosi, alter Freund (doppeldeutig)

    Erstmal die besten Genesungswünsche in den Moos und vor allem, bleib mir ja noch ne Weile erhalten, ick kann doch nicht auf meinen Ratgeber verzichten.
    Wieder mal hast Du die Worte gefunden, die ick gesucht habe…….Duldung, die exakte Definition meine derzeitigen Empfindungswelt.
    Ansonsten hab ick erstmal etwas Feedback bekommen, das ick jetzt erstmal in aller Ruhe durchdenken muss.

    Flinte ins Korn werfen……ach lass mal, den sauf ick dann lieber doch aus als ihn zu verschütten.

    Ok, diesmal versuch ich es mal umgekehrt, ein kurzen Schnaps und langen Schlaf, könnte vllt auch mal helfen.
    Liebe Grüße in den Moos
    Dein Onkel Heinz

  121. @Hans Meier #119

    Dieser klassische Trick, ausgehend von Marx und seinen Nachfolgern verfängt bei Dummen bestens und wenn man ein Wahlrecht mit einem extremen Privileg für Dummheit und Minderheitenexzesse wie in Deutschland pflegt

    Wo sehen sie denn das in unserem Wahlrecht ? Mag ja sein, dass es bei unseren gewählten Politikern in vielen Bereichen Defizite gibt. Bei technischen und auch ökonomischen Themen sind viele sicherlich überfordert. Das gilt sicher auch für den Querschnitt der Bevölkerung. Das Problem lieg wohl eher darin, dass die Politik viele Dinge zu detailliert steuern will, ohne dass sie die Kompetenz dazu hat. Es stellt sich auch die Frage ob bei komplexen Fragestellungen die Kompetenz überhaupt zu erreichen ist.
    Viel sollte wohl lieber dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden und die Kritik an den ‘Dummen’ (um ihre Terminologie zu verwenden) könnte bestenfalls die fehlende Einsicht in die Beschränktheit ihrer Erkenntnisse betreffen.

  122. @ moosgeist #117

    erst mit einem akademischen naturwissenschaftlichen oder philosophischen Titel beginnt

    Das ist Quatsch, lieber moosgeist. Ich habe habe zum Beispiel keinen Titel, bin aber eine entschiedener Gegner von Oberflächlichkeit und Argumentationsketten, die hauptsächlich darauf beruhen, dass Gegner wahlweise dumm oder hinterhältig sind. Manchmal trifft dies ja zu, zumindest eines von beiden, doch diese Generalisierung finde ich unmöglich und offenbart ein Weltbild welches ich nicht teilen kann.

    Außerdem bin ich als Handwerker, genau ein solcher bin ich nämlich, daran gewöhnt, Probleme die auftreten zuerst zu analysieren und dann eine Lösungsstrategie dagegen zu entwickeln. Und zwar eine die auch die Gegebenheiten mit einschließt und sich nicht in fundamentaler Ablehnung dieser erschöpft. Wenn mein Dach kaputt ist und es reinregnet, kann ich auch nicht den Wetterbericht dafür verantwortlich machen, sondern muss nach Lösungsmöglichkeiten, mit dem Dachdecker der den Pfusch verursacht hat, entwickeln. Das ist meine Denkweise.

    @ Gerhard Straten #121

    Danke, dem stimme ich zu.

  123. Lieber Quentin

    Pauschalisierung ist da so ne Sache…….ick kenne einen Elektromeister in meiner Gegend der sogar Ing. ist und den Aufkleber auf sein Dienstwagen gewechselt hat und seit einigen Jahren nun den Solarexperten spielt, für den sind die Versorger allesamt nur gierige Hanseln, die neidisch auf Wind und Sonne sind.
    Ick hatte mit dem Streitgespräche und Erklärungsversuche….und jetzt guckt er mich nicht mal mehr mit den Arsch an, eigentlich hätte ich von einem Handwerker vom Elektrofach mehr Grips erwartet, Pustekuchen.

    Die Tatsache das Du hier mit rumtipselst, zeigt Du bis Selberdenker und ein hervorragender Analysator, wenn ick Dir auch bei so mancher Sache nicht ganz folgen kann oder das Thema nicht so ganz in meinen Interessenbereich liegt, bewundere ich Deine Arbeit die Du hier leistest.
    Aber sei mal ehrlich, bestimmt ertappst Du Dich auch bei gelegentlicher Pauschalisierung……vllt bei einen Thema das Dich nur am Rande streift, man kann nicht alles wissen, ansonsten würde ja irgendwann die Birne platzen.

    Ick pauschalisiere jetzt auch mal……die allermeisten Bürger im Lande ham wohl was von Klimawandel gehört und von der “Notwendigkeit” deswegen die Energie zu wenden, dat wars dann aber auch schon, sie gehen ihr Tagewerk nach, vertrauen auf die Regierung und dessen “Experten” und gut ist.
    Jetzt, wo die Kosten für die Energieversorgung aufquellen wie ein Tampoon in der vollen Badewanne, jetzt wachen diese Menschen langsam auf, weil es ihnen ans Eingemachte geht, weil die Löhne/Renten/Hartz4 nicht im gleichen Masse steigen….und suchen wiederum nach den Schuldigen.
    Bisher war das nämlich ganz Pauschal…der böse Stromkonzern als solcher, der ja gierig wie ein Wolf dargestellt wird, der uns ja aussaugt wie Dracular persönlich, dessen Gewinne ja in Deutschland absolut böse sind.
    Blöd nur, das auch ein Handwerksmeister Gewinne machen muss um investieren zu können, dat ist aber überschaubar für den Einzelnen, dat wird dann auch eher vom Bürger akzeptiert.

    Wat will ick eigentlich sagen?
    Dat wir alle mal in irgendeine “Pauschalisierungsfalle” latschen, davor ist auch hier keiner gefeit, und dat ist auch gut so.
    Ick muss wech, schönen Tach noch.
    H.E.

  124. @ Hans Meier:

    Deutschland hat ein strukturelles Intelligenz-Problem, d.h. eine Schar von Leuten, mit einem IQ wie 75 Meter Feldweg, bestimmen die öffentlichen Debatten…

    Nein, Herr Meier, Sie müssen Intelligenz scharf von Bildung (Als Denkweise) trennen!
    Eher lässt sich eine Art Scholastik beobachten, welche nicht in Frage stellt, was gelehrt wird, sondern systemkonform ausgestaltet.
    Unser Wahlrecht sehe ich auch nicht als Problem. Es ist schlecht, aber welches wäre denn besser?
    Die weise Lenkung durch erleuchtete Technokraten kann es nicht sein!
    Das wäre nämlich nichts anderes als ein Spiegelbild des ‘Ethikrats’ von Frau Merkel.

    Die Bildungsprobleme, die ich sehe, können Sie übrigens recht drastisch hier betrachten: 26 Schafe + 10 Ziegen = 36 Jahre.

  125. Tritium #113,

    danke für die Richtigstellung, ich litt wohl gestern unter einer partiellen Hirninsuffizienz. Natürlich wurde nicht Quecksilber entfernt , sondern Blei und dafür wieder Benzol mit Ausnahmegenehmigung verwendet.

    Benzol ist gar nicht gesund, wird aber leider oft statt Waschbenzin benutzt, weil dies relativ teuer ist.

    Der grünen Politik wird über Kampagnen der gesponserten NGO ständig ein neues Thema zur Verfügung gestellt, deren Lösung stets fragwürdig ist. Nach der Ozonlüge läuft das wie geschmiert.
    Wer hat nicht Angst vor Passivrauchen, rußenden Diesel, umweltzerstörenden Skigebieten, rotem Fleisch…..
    Es geht nicht um das Thema, das ist nebensächlich, es geht um die Botschaft, die Grundüberzeugungen ausbilden soll-Psyop.

  126. @124 Tritium

    Ich versuche Intelligenz und Bildung schon zu unterscheiden, denn in der Praxis schafft so mancher Handwerksmeister recht intelligente Lösungen, wo Gebildete ihn brauchen, weil sie sich praktisch nicht zu helfen wissen.

    In unserem Wahlrecht haben wir Wähler keinen Einfluss auf die Listenrangfolge der Partei- oder Zweitstimmen, es sei denn, wir würden „dauerhaft in alle Parteien eintreten, um dort über die internen Rangfolgen mit abzustimmen“ -- oder?
    Demzufolge kann jeder vordere Listenplatzkandidat als Direktkandidat im Wahlkreis abgewählt sein aber wenn seine Partei nur 5% der Zweitstimmen erhält, bleibt er vor seiner Abwahl geschützt und sein Mandat wiegt genauso privilegiert, wie das desjenigen der Mehrheiten vertritt.
    Finden Sie das gut? Ich sehe darin eine Versicherung für Berufspolitiker, die sie solange vor Abwahlen schützt, wie sie ihren Parteikollegen lukrative Einkünfte und Karrieren ermöglichen, um ihren vorderen Listenplatz zu behaupten.
    Damit ist der demokratische Einfluss bei uns sehr stark behindert und darum verweise ich wiedermal auf bessere Verfahren, wie z.B. in der Schweiz.

  127. ef-magazin (Krauss):

    Vernunft und Macht: Newtonsche Europamechanik

    … Und der Irrsinn scheint kein Ende zu nehmen, sondern sich im Gegenteil noch zu beschleunigen. Kaum offenbart zum Beispiel die so genannte „nachhaltige“ (was auch immer dieses Zauberwort, dieses unablässig gebrauchte, verbale Beschwörungsritual im Einzelnen konkret bedeuten mag) Energiewende ihre Kosten (sprich: drastische Mehrbelastungen der Steuerzahler), was macht man? Man kabbelte sich bereits – kein Witz – über „Sozialstrom“. Frei nach „Hartz IV“ könnte es demnächst also „Sozialstrom VI“ geben. Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, ob der büro- und sozialtechnokratische Moloch eigentlich noch anderes zu tun hat, als sich bis zum Platzen (= nächster Staatsbankrott) selbst zu füttern. Frei nach Monty Python: Ein Gesetzesentwurf geht doch bestimmt noch rein …

  128. @ Hans Meier:

    Sie plädieren für ein ‘Schweizer Modell’.
    Aber auch das hat seine Tücken, wie ich Ihnen an einem netten Beisiel zeigen kann:
    Im Kanton Genf brachten es die ‘Tierschützer’ fertig, ein Gesetz zum Verbot der Jagd durchzudrücken. Grosse Teile der Bevölkerung liessen sich emotional einwickeln und gegen süße Bambis hatten die jäger keine Chance.
    Doch der Kanton leidet unter den Folgen.
    Plötzlich war der Staat für Wildschäden haftbar! Die Sauen vermehrten sich aber ohne ihren ‘natürlichen Feind’, den Jäger, ungehemmt. Die schäden nahmen zu, bis sie untragbar wurden.
    Die Folge: Wofür Jäger früher bezahlten, nämlich den Abschuss, müssen nun angestellte ‘Abschiesser’ BEzahlt werden. Die machen es aber gleich richtig. Mit Nachtsichtgeräten und vollem technischen Einsatz sind die Sauen nun erst recht ihres Lebens nicht mehr sicher.
    Noch absurder ist es bei den Hasen: Auch die nahmen zu. Um die Überpopulation in den Griff zu bekommen, werden nun für teures Geld staatliche Treibjagden abgehalten, aber nicht, um die Hasen zu schiessen, sondern zu fangen.Dann werden sie ins nahe Frankreich gefahren und dort wieder frei gelassen, ein Fest für die französischen Jäger, die, sinnbildlich, schon grinsend und mit geladenen Flinten warten.
    Natürlich weiss inzwischen jeder, was für ein Unfug dieses Gesetz war. Aber es kann nicht rückgängig gemacht werden, denn Jäger haben nun mal keine Lobby und haben keine Chance, eine Mehrheit der unwissenden und emotional gesteuerten Bevölkerung dazu zu bewegen, das Gesetz wieder abzuschaffen. Also fahren sie auch nach Frankreich und helfen dort, die genfer Hasen zu schiessen.

  129. @128 Tritium

    Danke für Ihr schönes Beispiel aus dem Kanton Genf. Nun es bleibt den Bewohnern des Kantons vorbehalten, welche Regelung sie als bessere Beschließen, wenn es um die Jagd geht. Das können wir ja belächeln oder kritisieren.
    Immerhin haben sie ja mit Mehrheit dafür gestimmt und darin sehe ich weiterhin einen gewaltigen Unterschied zu unseren Verfahrensweisen, wo so gut wie keine plebiszitären Elemente Anwendung finden. Weder im Kleinen und erst recht nicht im Großen, wenn z.B. der Repräsentant unseres Landes nicht durch die Bevölkerung gewählt wird, wenn unsere Währung von unseren Politikern abgeschafft wird oder sie keine Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Vertragsregelwerk benötigen wollen, sondern uns aus Gewohnheit übergehen.
    Da sind die Irren und Skandinavier oder andere Nachbarn ein weiteres Vorbild in Demokratie. Die lassen sich auch keine konkurrierenden Stromerzeugungssysteme für Luxusstrompreise von oben aufs Auge drücken und ihre Politiker behandeln ihr Volk nicht wie „Entmündigte in Pflegestufe“.
    Dort finden ausgiebige, informelle Diskussionen statt und dann entscheidet die Bevölkerung, ob es den Politikern passt oder nicht.
    Es steht quasi immer der Souverän an der Urne und hat die Wahl, wir schauen bei uns doch eher nur ohnmächtig zu, wie wir verladen werden oder glauben Sie etwa die Bevölkerung sei viel zu blöde, als dass sie nicht auch Entscheidungen, die sie bezahlen muss, auch mit Mehrheit ablehnen oder Befürworten sollte, so wie das vor allem in der Schweiz geschieht?
    Warum entstehen solche Blogs, wo Minderheiten sich informieren, Themen kommunizieren, die in unserer formalen Demokratie eine außerparlamentarische Opposition darstellen, die im Parteiengefüge schon gar nicht mehr vorkommt, weil wir aus Sicht unserer Politiker „nicht hilfreich“ sind, wenn wir Kritik und Gehör fordern? Warum schreiben hier Autoren oder bei Novoargumente, eike, bei freie Welt, kritische Wissenschaft, ef online usw. bis ganz wichtig, achgut ?
    Welche Entwicklung findet denn da statt, doch nicht von unmündigem dummen Protest, sondern einer typisch deutschen Auseinandersetzung, die unsere Dinosaurier ignorieren.
    Oder stellen sich unsere Politiker etwa den Fragen die doch offensichtlich Antworten auch durch die Bevölkerung brauchen, wenn Vertrauen in eine Demokratie dazu notwendig ist, der „Bevölkerung zu dienen“, also unsere Anerkennung und Zustimmung offen zuzulassen.

  130. @Hans Meier #129

    Da sind die Irren und Skandinavier oder andere Nachbarn ein weiteres Vorbild in Demokratie.

    ….meinten Sie die Iren ???

    (…..„die Irren” sitzen ja wohl eher in diesem unserem Lande, und für wen die wohl ein Vorbild sind, das lasse mer mal offen.)

  131. @ 130 Tim Hardenberg, danke für die notwendige Korrektur, so macht es mehr Sinn, wie Sie es richtigstellen, was mir mal wieder, wie zu oft unterläuft sind immer wieder Schreibfehler möglicherweise manchmal auch Denkfehler, wobei ich nicht immer weiß, ob es sich sogar um kolossale Konstruktionsfehler handelt, die nach meiner Ansicht Fehlentwicklungen bewirken.

  132. Mit Abstimmungen allein ist alles möglich, bis zur Todesstrafe. Wir ventilieren hier diverse Staatsmodelle, doch das wichtigste kommt selbst in sich liberal verstehenden Zirkeln kaum vor, die FREIHEIT. :)

  133. Die Isländer haben der EU gezeigt, wie Demokratie geht und wie man sich am besten nach einer derben Niederlage wieder aufrappelt, am besten ohne Euro. Die EU hatte damals versucht Island zu erpressen in dem sie Finanzhilfen für den angeschlagenen Inselstaat an Bedingungen knüpfte die an Wucher grenzten wenn nicht darüber hinausgingen. In einer Volksabstimmung wurde diese Hilfe wie auch das unlautere Ansinnen der niederländischen und britischen Regierung, die Banken und Anleger zu entschädigen, welche sich risikobewusst auf ein Anlagemodell stürzten, was exorbitante Renditen versprach und durch die Finanzkrise zur Vernichtung von Vermögen in Größenordnung führte. Nun sollte das isländische Volk die Kosten für die Gierigen übernehmen, da die Banken vom isländischen Staat übernommen wurden. Das Volk hat selbstverständlich abgelehnt und die Briten froren unter zu Hilfenahme von Antiterrorgesetzen isländische Konten ein, worauf die schwer gebeutelten Isländer der frierenden britischen Bevölkerung Care-Pakete mit Strickpullovern, Handschuhen und Schals schickten, extrem lustig :) . Da sich die Isländer erfolgreich den Erpressungsversuchen der EU widersetzten und so selbstverantwortlich und EZB unabhängig walten konnten, stehen die Isländer besser da als vor der Krise und haben ihr ramponiertes Selbstbewußtsein wieder aufpoliert, die Griechen wären gut beraten Island einen Besuch abzustatten, vielleicht gesellen sich Spanien, Portugal und Irland ja dazu, da können die sich sogar noch nen Flieger teilen …

  134. Eulen nach Athen zu tragen ist jetzt wirklich nicht meine Absicht -- aber ich möchte es mir doch erlauben, an dieser Stelle mal daufhinzuweisen, daß die FDP Sachsen zusammen mit der ALDE-Group am 30.06.2012 in Dresden eine Konferenz unter dem Titel

    “Sind wir noch zu retten? -- Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie”

    veranstalten wird. Teilnehmen werden u.a. Holger Zastrow, sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzender / Holger Krahmer, FDP-Europaabgeordneter / Prof. Dr. Knut Löschke, Physiker, Leipzig / Prof. Dr. Josef H. Reichholf, Zoologe, Evolutionsbiologe und Ökologe, TU München / Prof. Dr. Bodo Sturm, Professor für Volkswirtschaftslehre und Quantitative Methoden, HTWK Leipzig / Dr. Benny Peiser, Director, The Global Warming Policy Foundation (London) / Michael Miersch, Journalist und Publizist / Henning Krumrey, WirtschaftsWoche.
    Genauere Angaben, Flyer und Anmeldeunterlagen hier und hier (pdf).

    Herzliche Grüße an alle!
    Helix P.

  135. @ 133 Herr Karl Ransmeyer, das sehe ich auch so wie Sie.
    Hans Werner Sinn hat sich in der FAZ entsprechend erklärt und auch die touristische Option erwähnt, die die Griechen nach einer Abwertung einer neuen Drachme haben könnten, wenn sie nicht im Euro gefangen wären, der nur Streit verursacht.
    Als die isländischen Banken höchste Zinsen anboten, war doch klar wie hoch ihnen das Wasser am Hals stand, weil sie am Schnittpunkt zwischen Europa und Amerika nicht nur den Grabenbruch der Kontinentalplatten haben, sondern das Ende der „Fahnenstange“ deutlicher sehen, als andere Spekulanten, die ihre Bevölkerung nicht entscheiden lassen wollen, wie es denn nun weitergehen soll.
    Die isländischen Banken wurden verstaatlicht, damit der Zahlungsverkehr im Inland nicht zusammen brach, nachdem die Isländer darüber abstimmten.
    So wie es immer demokratische Tradition war, alle mit ins Boot zu nehmen, wenn es zu retten gilt was geht.

  136. @ Hans Meier

    Als die Krise begann strömten “Heerscharen von Wikingern” über Norwegen herein, allein in unserer Firma hatten wir 3 Isländer, die sind jetzt alle wieder zu Hause.

  137. Hallo und einen schönen guten Morgen! Hatte gestern abend hier einen Hinweis gepostet -- war der nicht erwünscht oder falsch formuliert oder dem Spamfilter auf den Leim gegangen? Es betraf die “Klimakonferenz”…. der FDP….. in Dresden…..

    Wäre nett, wenn jemand mal nachschauen könnte. Dank im voraus!

    Beste Grüße!

    Helix.

  138. Hallo Helix

    Joo mein Freund, Du bist auch ein Opfer des Spamfilters geworden, leider.
    http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/fdp.nsf/termin.xsp?id=12DC7D625B21ED96C12579FF0042B364

    Ick knall mal wenigstens Dein Link hier rein, ich weiß nicht wann ein Admin da ist um Deinen Kommentar freizuschalten

    MfG
    H.E.

  139. @ Helix P.
    Guten Morgen, der Beitrag steckt tatsächlich im Spamfilter fest, da muß einer der Admin´s oder der Autor aktiv werden, um ihn da ´raus zu bekommen.
    <blockquote>war der nicht erwünscht oder falsch formuliert</blockquote>
    Es gibt hier keine Zensur, Beiträge schaltet die Software frei, wird gegen die Regeln verstoßen gibt´s ne Verwarnung und bei Uneinsichtigkeit Sperrung.

  140. @ Onkel Heinz
    Um schneller als Du zu sein muß ich wohl früher aufstehen? :)

  141. @Karlchen

    Hihi……bin gleich wieder wech, ergo bist Du dann am Ende doch der Schnellste :-)
    Aber…..doppelt hält besser, vor allem wenn man sieht was für Dreck sich da so im Spamfilter rumtreibt, kann man schon mal verstehen, dat dat Ding gelegentlich überreagiert.

    Also liebe Leser und Kommentatoren, keine böse Absicht von Seiten des Blogbetreibers, sowas passiert hier jeden mal gelegentlich.
    Einfach nochmal nachfragen und a bisserl Geduld haben, denn dies ist hier eine Hobby-site und die Admins beruflich stark eingespannt, da kann dat deswegen auch mal ne Weile dauern bis zur Freigabe.
    Nix für ungut, Roboter sind auch nur Menschen.
    Onkel Heinz…….ich muss wech

  142. @ Helix P.

    der Kommentar war im Spamfilter hängen geblieben, jetzt ist er frei.

  143. Danke für’s Freischalten! Und -- sorry, wollte wirklich nix Falsches über diesen famosen, spannenden, aufregenden Blog hier gesagt haben! Vielmehr -- DAAAANKE!!! und MACHT WEITER SO!!!!

    Helix.

  144. Ich habe noch eine Fortsetzung geschrieben:

    Agenda 2010 und die Energiewende -- Teil 2

    Kommt demnächst hier auch.

  145. @Tritium #113

    Aber ich hab’ noch nie einen Öko erlebt, den dieses Umweltgift gestört hätte.

    Es gibt zwar eine breite inkonsequente Masse, die an ihren Porsche einen “Atomkraft nein Danke” Aufkleber pappt, aber ich glaub schon dass Hardcore-Ökos sich über Luftverschmutzung aus Autoabgasen Sorgen machen. Und das, anders als bei manchem Öko-Hype, im Prinzip zu Recht. Allerdings ist auf dem Gebiet schon sehr viel getan worden.

    Nichtraucher in der Stadt haben wegen des Benzins mehr Benzol im Blut als Raucher auf dem Land, das wird verdrängt — aber wehe, da steht ein Raucher auf dem Balkon zwei Stockwerke unter dem eigenen Fenster, dann geht die Angst um!

    Der Raucher unter meinem Fenster stört mich, weil Zigarettenrauch ekelhaft stinkt. Es ist eine unmittelbare Belästigung. Ob das eine wissenschaftlich nachweisbare Gesundheitsgefährdung ist, weiß ich nicht und ist dafür eigentlich auch egal. Zigarettenrauch ist widerlich, so wie Stinkbomben. Auch im Freien.

  146. @Tritium #124

    Jetzt kommt zur Abwechslung eine Zustimmung :)

    Eher lässt sich eine Art Scholastik beobachten, welche nicht in Frage stellt, was gelehrt wird, sondern systemkonform ausgestaltet.

    Ja. Außerdem sind die Mehrzahl der heutigen Politiker Juristen oder Geisteswissenschaftler, Journalisten per Definition sowieso. Verständnis für wirtschaftliche und technische Zusammenhänge gilt bei denen ehr als Makel. Außerdem ist zu beobachten, dass Politiker keine Überzeugungstäter mehr sind (wie die Kriegs- und Nachkriegsgeneration), sondern prinzipienlose Anpasser.

    Unser Wahlrecht sehe ich auch nicht als Problem.

    Das politische System lässt immerhin die Konformität zu, die wir heute sehen. Es erzwingt sie aber nicht automatisch, sonst wäre es immer schon so gewesen, was ja nicht der Fall ist.

    Es ist schlecht, aber welches wäre denn besser?

    Volksabstimmungen über alle oder die meisten Gesetze. Modell Schweiz z.B., oder gleich komplette Umgehung des Parlaments und Durchschaltung der gesetzgeberischen Macht direkt zum Bürger, z.B. per Internet.

    Die weise Lenkung durch erleuchtete Technokraten kann es nicht sein!

    Nein, denn Experten können nicht Interessengegensätze entscheiden. Politische Auseinandersetzungen müssen politisch geführt, und nicht an Experten outgesourct werden.

    Das wäre nämlich nichts anderes als ein Spiegelbild des ‘Ethikrats’ von Frau Merkel.

    Der war wohl eher ne Alibi-Veranstaltung :)

  147. http://www.deutschland.net/content/ungehobene-bodenschaetze-wie-arm-ist-griechenland-wirklich

    Was für ein irrsinniger Ausplünderungsprozeß läuft da? Und , wer soll ausgeplündert werden?

  148. #144 Quentin

    Toller Artikel den Du da geschrieben hast, warte schon gespannt bis der auch hier erscheint.

    Eine Frage kann ick mir aber jetzt schon nicht verkneifen……….wird es Mutti wieder gelingen, für sie unliebsame Mitstreiter weg zu kicken?
    Oder ist ihre Machtposition schon derart angeschlagen, das sie für solche Massnahmen keinen Rückenhalt mehr bekommt?

    MfG
    Heinz Eng

  149. #146 Zum Thema Wahlrecht, auf die Gefahr hin mich zu wiederholen:

    Es ist schlecht, aber welches wäre denn besser?

    Volksabstimmungen über alle oder die meisten Gesetze.

    Nein, bei solchen “Volksabstimmungen”, an denen sehr bald aus Überdruß und Desinteresse niemand außer den sich für berufen Haltenden mehr teilnimmt, haben Demagogen, Schreihälse, Wichtigtuer und Moralapostel viel zu viel Einfluß, siehe z.B. wieder mal hier.

    Besser wäre das Mehrheitswahlrecht, denn es stärkt das Parlament, gibt in der Regel klare Regierungsmehrheiten, räumt mit dem Listenunwesen auf (durch das Leute regelmäßig oben mitschwimmen, die außer ihren Parteigenossen niemand gewählt hat) und gibt eine klare Verantwortlichkeit und Bindung zwischen dem Abgeordneten und der Bevölkerung (nicht nur seinen Wählern!) seines Wahlkreises.

  150. @ Fluminist #149

    bei solchen “Volksabstimmungen”, an denen sehr bald aus Überdruß und Desinteresse niemand außer den sich für berufen Haltenden mehr teilnimmt, haben Demagogen, Schreihälse, Wichtigtuer und Moralapostel viel zu viel Einfluß

    Als Beispiele die aus meiner Sicht auch nicht unbedingt für die Einführung einer direkten Demokratie sprechen sehe ich etwa das verschärfte Rauchverbot in Bayern (Wahlbeteiligung 37,7%)oder ganz aktuell der Stopp der dritten Startbahn am Flughafen München (Wahlbeteiligung 33%).

  151. @Flumi #149

    Nein, bei solchen “Volksabstimmungen”, an denen sehr bald aus Überdruß und Desinteresse niemand außer den sich für berufen Haltenden mehr teilnimmt, haben Demagogen, Schreihälse, Wichtigtuer und Moralapostel viel zu viel Einfluß

    Ich nehm die Aussage mal in ihre Bestandteile auseinander:

    1. Geringe Beteiligung.

    Ja, in einer direkten Demokratie ist zu erwarten, dass die Beteiligung bei einzelnen Sachthemen eher niedrig ist. Es werden sich vermutlich nur diejenigen an der Abstimmung beteiligen, die besondere Ahnung oder besonderes Interesse am Thema haben. Die Uninteressierten, Nichtbetroffenen und Ahnungslosen können und möchten sich wahrscheinlich keine Meinung bilden und bleiben daher fern. Das ist aber kein Problem, sondern geradezu wünschenswert, denn dann kommen Entscheidungen raus die sehr qualifiziert sind und genau nach dem Gusto derjenigen, die betroffen sind. Es muss nicht jeder zu allem eine Meinung haben und sich einmischen. Es muss nur jeder jederzeit die Möglichkeit zur Mitentscheidung haben, wenn er das will.

    2. Demagogen, Wichtigtuer bekämen Einfluss.

    Was ist der Unterschied zu jetzt? :) Abgeordnete sind keine Übermenschen, sondern genauso beeinflussbar wie der Rest des Volkes. Es gibt sogar spezielle Berufe, die sich nur mit Abgeordnetenbeeinflussung in Hinterzimmern beschäftigen. Diese spezielle Art von Einflussnahme kann es bei Volksabstimmungen schonmal nicht geben. Und die Behauptung, dass das Volk bei direkter Abstimmung allen möglichen mittelalterlichen Unsinn herbeiwählen würde, von der Todesstrafe bis zur unendlichen Rentenerhöhung, ist ein frei erfundener Popanz. Es ist nicht wahr. Und wenn es so wäre, würden Abgeordnete das auch tun.

    Besser wäre das Mehrheitswahlrecht, denn es stärkt das Parlament, gibt in der Regel klare Regierungsmehrheiten, räumt mit dem Listenunwesen auf

    Wozu soll das gut sein? Das Problem mit Parteien und Parlamenten ist doch, dass man keine Sachaussagen wählt, sondern Personen oder Personengruppen. Diese Hanseln und ihre Karriereaussichten sind dem Volk doch aber völlig piepe. Uns geht es doch darum, welche Politik gemacht wird, welche Gesetze gelten, und nicht wie die Pappnassen zufällig heißen oder welche drei Buchstaben sie vor sich hertragen.

    Das Problem mit Partein ist dabei, dass Sachaussagen da nur sehr indirekt eine Rolle spielen. Sicher die stehen in Parteiprogrammen, aber:

    1. Sind das Package-Deals, d.h. man kann nicht einer einzigen Aussage zustimmen oder ablehnen. Man muss das ganze Aussagenkonglomerat einer Partei en block “unterstützen”. Ich behaupte, dass diese unglaubliche Vergröberung den Volkswillen grundsätzlich nicht repräsentieren kann.

    2. Sind die Programme eh unverbindlich. Es gibt keinerlei Garantie und keinerlei einklagbares Recht, dass Abgeordnete der Partei X immer genau so abstimmen, wie Partei X das in ihrem Programm hoch und heilig verspricht. Die können ohne negative Konsequenzen für sich selbst und ohne Überprüfbarkeit durch die Wähler das glatte Gegenteil beschließen was in ihrem Programm steht. Da fragt man sich als Wähler, welchen Inhalt eine Wahlaussage für Partei X hat und warum man sich eigentlich die Mühe machen soll.

    Aus solchen Überlegungen kommt die Forderung: Gebt die Entscheidung über Sachaussagen in unsere Hände. Für jede einzelne. Berufs-Sachaussagen-Verdreher braucht keiner, sie sind ein Kompromiss aus einer Zeit als der direkte Durchgriff des Volkes auf die Gesetzgebung technisch nicht möglich war. Heute ist er es, lasst uns das machen.

  152. @ anorak2:

    Die Uninteressierten, Nichtbetroffenen und Ahnungslosen können und möchten sich wahrscheinlich keine Meinung bilden und bleiben daher fern.

    Nein.
    Denn genau die lassen sich leicht mobilisieren und verhetzen.
    Es ist, mit erntsprechender Propaganda, in der Regel kein Problem 10% der Bevölkerung selbst für die absurdeste Ideologie zu mobilisieren.
    Und die Nichtbetroffenen sind sogar ideale Mitläufer, denn sie haben dann eine Gelegenheit, anders eins auszuwischen ohne selbst Nachteile zu haben und der menschliche Trieb, so etwas zu tun, ist sehr stark!

    Herr Kipp hat oben das bayerische Rauchverbot genannt. Es ist ein typisches Beispiel dafür. Die Stimmen für das Verbot kamen ganz überwiegend von den Nichtbetroffenen, die ohnehin kein Gasthaus aufsuchen. Das ist offensichtlich, denn wenn es Betroffene gewesen wären, wäre die ganze Volksabstimmung ja unnötig gewesen, weil die Wirte aus Geschäftsinteresse ohnehin das Rauchen verboten hätten.

  153. Die üblichen liberalen Diskussionen zur Optimierung der staatlichen Machtverhältnisse. Danke!

  154. #152

    Es ist, mit erntsprechender Propaganda, in der Regel kein Problem 10% der Bevölkerung selbst für die absurdeste Ideologie zu mobilisieren.

    Wenn deine Theorie zuträfe, gälte das auch für 10% der Abgeordneten. Es ist also nichts gewonnen, die Sache an sie zu delegieren. Da die Schweiz in den letzten paar Jahrhunderten nicht in ein todesstrafe-schwingendes Taliban-Imperium mutiert ist, scheint aber an der Theorie so viel nicht dran zu sein. In der Schweiz stellt sich auch genau die Wirkung ein, von der ich sprach. An vielen Abstimmungen nehmen nur eher geringe Anteile der Bevölkerung teil, aber das sind nicht alles die Bekloppten, sondern zumeist die jeweils Betroffenen oder Interessierten.

  155. @ anorak2:

    An vielen Abstimmungen nehmen nur eher geringe Anteile der Bevölkerung teil, aber das sind nicht alles die Bekloppten, sondern zumeist die jeweils Betroffenen oder Interessierten.

    Zumeist.
    Ein sehr schönes Beispiel aus der Schweiz ist das Jagdverbot im Kanton Genf.
    Die Betroffenen waren die Jäger.
    Mobilisert wurden, von militanten Jagdhassern, die unbedarften, aber emotional rührseligen Tierfreunde. Wieder das typische Bild Minderheit im Visier der Unbeteilgten. Ergebnis: Totales Jagdverbot, ohne die geringste Chance, es je wieder aufzuheben, obwohl es sich längst als absurder Unfug herausstellte.

    Praktisch resultierte daraus unter anderem:
    jetzt müssen vom Staat bestellte Abschiesser die Wildregulierung übernehmen. Geschossen wird natürlich weiter, denn die Wildschadensregulierung, die durch das Jagdverbot auf Kosten der Staatskasse geht, hätte bei unkontrollierter Vermehrung untragbare Schäden verursacht.
    Und das absurdeste: Die überschüssigen Hasen werden nicht geschossen, sondern gefangen und im benachbarten Frankreich wieder freigelassen -- direkt vor den Flinten der dortigen Jäger.
    Und ich möchte nun stark bezweifeln, dass so etwas parlamentarisch möglich wäre. Im Parlament wird nämlich noch weit eher abgewogen, was für Folgen ein Gesetz haben könnte.

    Na, und sehen wir uns mal die Abschaltung der KKWs an!
    Ein Volksentscheid, ein paar Wochen nach Fukushima, hätte wohl eher die sofortige Abschaltung aller KKW zur Folge gehabt und wir säßen inzwischen längst im Dunkeln.

    Der Ruf nach Volksentscheidungen ist meiner Ansicht nach ein Ruf der Verlierer, die sich nicht damit abfinden können, dass die Welt nicht nach ihrer persönlichen Pfeife zu tanzen bereit ist.
    Ich respektiere demokratische Entscheidungen auch dann, wenn ich zu den Verlierern gehöre, weil ich weiss, dass ich nicht der Nabel der Welt bin.
    Ich halte Volksentscheide deshalb für relativ gefährlich, weil sie Demagogen Tür und Tor öffnen, zumindest, wenn nicht ein sehr hohes Quorum als Hürde gesetzt ist, das sicherstellt, dass wirklich ‘das Volk’ in seiner Mehrheit etwas bestimmtes von höchstem Staatsinteresse will, welches auch wirklich ‘das Volk’ in seiner Gesamtheit etwas angeht.
    Aber ich akzeptiere natürlich auch, wenn Sie anderer Meinung sind. Nur bekehren können sie mich eher nicht.

  156. Demagogen hätten aber nur eine Chance, wenn der Diskurs ein Scheindiskurs ist und das Volk durch “freie Medien ” völlig desinformiert , um nicht zu sagen gehirngewaschen, wird.
    Unsere Medien verhindern einen offenen Diskurs, die Wissenschaft ist nur noch einen Auftragswissenschaft.

    Das Modewort ist , Töpfer z.B., wir müssen nur noch deliberativ überprüfen lassen. Das macht man mit Expertenkommissionen oder nach sozialistischen Vorbild mit Delegiertenkonferenzen ,siehe Nachhaltigkeitskonferenz,, die eine Scheinlegitimtion schaffen.
    Schellnhuber sagte in der langen Nacht des Klimas schon 2009, die USA ist kompliziert, dort kann nicht einfach eine einzelne Partei bestimmen, wie der Volkskongreß entscheiden soll, wie in Europa. Bei uns entscheidet dann bald ein nichtgewähltes EUVolkskommissariat.

  157. #156. W.Rassbach

    Das macht man mit Expertenkommissionen

    Hallo Herr Rassbach,

    nicht zu vergessen die Ethikkommission, besetzt mit allerlei “Würdenträgern”, nur nicht mit Fachleuten. Und sowas bestimmt dann die Zukunft des Landes in Sachen Energieversorgung. Mit Demokratie hat das wahrlich nichts zu tun.

    karl.s

  158. @anorak2 #151

    Und die Behauptung, dass das Volk bei direkter Abstimmung allen möglichen mittelalterlichen Unsinn herbeiwählen würde, von der Todesstrafe bis zur unendlichen Rentenerhöhung, ist ein frei erfundener Popanz. Es ist nicht wahr. Und wenn es so wäre, würden Abgeordnete das auch tun.

    Es geht hier um die Verantwortlichkeit für die Entscheidungen, und da unterscheidet sich ein individueller und greifbarer Abgeordneter ganz wesentlich von einer volatilen Wählermasse, auch wenn man diese gern als “Souverän der Demokratie” personifiziert. Daher auch meine Präferenz für die Mehrheitswahl gegenüber der proportionalen Listenwahl: ein Wahlkreisabgeordneter vertritt in erster Linie nicht eine Partei, sondern die Bürger seines Wahlkreises, und sollte ihnen als Sprachrohr für ihre Anliegen zur Verfügung stehen; dagegen sind über eine Parteiliste ins Parlament gewählte Abgeordnete nur Elemente einer Fraktion, die insgesamt unpersönlicher und weniger verantwortlich dasteht. Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht sind deshalb Parteiprogramme gar nicht so wesentlich wie man als gewohnheitsmäßiger Listenwähler denkt.
    Wenn man sich von seinem direkt gewählten Abgeordneten nicht ordentlich vertreten fühlt, dann wählt man bei der nächsten Gelegenheit einen anderen. Das “Volk” als Abstimmungsträger kann man sich aber nicht aussuchen.

    Außerdem darf man die Arbeit des Parlaments keinesfalls auf das bloße Abstimmen über Gesetzesvorschläge reduzieren. Es ist sehr wichtig, daß der Abstimmung eine freie und detaillierte Debatte vorausgeht, bei der möglichst alle verschiedenen Aspekte der Sache zur Sprache gebracht werden. Das Ordnen und Lenken einer Gesellschaft erfordert viele Kompromisse, um auch die Rechte der Minderheiten zu wahren.
    Bei einer Volksabstimmungsdemokratie findet dieses Suchen nach einem Kompromiß, die Überlegung, wie man auch die Minderheit miteinbeziehen kann, nicht statt. Da entscheidet die Mehrheit über jede einzelne Frage unabhängig und ohnr Rücksicht auf Widersprüche und die Meinung der Andersdenkenden. Wer nicht im gerade aktuellen Mainstream schwimmt, hat verloren und sich gefälligst dem Diktat der gerade herrschenden Mehrheit zu beugen. Das hat mit Demokratie, wie sie sich historisch bewährt hat, nicht mehr viel zu tun.

    Außerdem habe ich das Gefühl, daß die Volksabstimmungen einen eher negativen Charakter haben: Verbot des Rauchens, Verbot des Jagens, Verhinderung des Flughafenausbaus. Zur Politik gehört aber auch, daß man positive Ideen entwickelt, die man umsetzen will. Wo sollen die denn herkommen, wenn man nicht Leute hat, die sich mehr oder weniger hauptamtlich damit beschäftigen? Daß die Volksmasse irgendwelche staatstragenden Ideen entwickelt und umsetzen will, ist ein reines Propagandamärchen von Lenin, Goebbels und Co. Und wenn nun jemand auf den Gedanken käme, per “liquid democracy” Gestaltungsideen aus der Volksseele abzuschöpfen, so muß immer noch irgendjemand diese Ideen sammeln, bündeln, zur Reife bringen: d.h. man braucht auch hier Politiker in der einen oder anderen Form. Und da ist es doch besser, einen deklarierten und öffentlich bekannten Berufspolitiker zu haben, dem man ggf. wegen seiner guten Kontakte zu Lobbyisten vors Schienbein treten kann, als eine anonyme Piratenrunde in einem Hinterzimmer, in dem sie sich von ihrer programmatischen Offenheit erholen und die wirklichen Entscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit treffen.

    Volksabstimmungen sollten meiner Meinung nach auf die wenigen entscheidenden Fälle beschränkt sein, wo es wirklich ums Ganze geht, nämlich darum, die Befugnisse des Parlaments zu definieren. Verfassungsänderungen sollten immer eine Volksabstimmung erfordern. Nach der derzeitigen Regelung darf das Parlament mit 2/3-Mehrheit am Grundgesetz herumpfuschen; das scheint mir gefährlich, denn wenn man einmal einen Block von entsprechender Größe im Bundestag beisammen hätte (nach den Konsensparties des vergangenen Jahrs nicht unrealistisch), dann gäbe es de facto kein Grundgesetz mehr.

  159. Lieber Herr Fluminist

    In der Schweiz funktionieren Volksabstimmungen ganz hervorragend. Bitte bringen Sie als Gegenargumente nicht die Beteiligung oder einzelne Sachabstimmungen, die Ihnen in Ihre Argumentation passen (z.B. Minarett-Initative, Ausschaffungs-Initiative), denn diesen wenigen stehen wesentlich mehr Initiativen gegenüber, die Ihnen eigentlich gefallen müssten (z.B. Volksverdikt zur Reduktion der Arbeitszeit, positive Abstimmungen über wichtige nationale Tunnelprojekte wie der Neubau des Gotthard Tunnels etc. etc. etc., man könnte hier jetzt viele Seiten füllen).

    Der wichtigste Effekt der direkten Demokratie ist aber der “Erziehungseffekt” aller Bürger zum Mitdenken, Mitentscheiden, und Mitverantwortung tragen. Dieser Effekt wird meist von den Gegnern der direkten Demokratie stillschweigend oder unwissenderweise unterschlagen, aber er macht aus einer “vordemokratischen” Zivilgesellschaft eine reifere, verantwortungsbewusstere, die sich auch zwischen Personenwahlen um die Res Publica kümmert und daran teil nimmt.

    Im Fussball fühlt sich Deutschland der Schweiz gegenüber haushoch überlegen. Und bei der ungleich wichtigeren Frage der Ausgestaltung des Gemeinwesens fühlt sich die Volksseele Deutschlands den Schweizern hoffnungslos und auf ewig umgekehrt furchtbar unterlegen? Ja warum denn nur solche Minderwertigkeitskomplexe???

    Es ist erlaubt, auch in Deutschland dazu zu lernen!

    Meinen Sie wirklich, dass die Deutschen grundsätzlich nicht die demokratische Reife der schweizerischen Bevölkerung erlangen können, oder nicht erlangen sollen, weil die deutsche Gesellschaft vor fast 100 Jahren die Nazis in den Sattel gehievt hatte (mit kräftiger Tathilfe konservativer Politiker) und weiterhin dafür bestraft werden soll?

    Nein, nein! Was die Schweizer können, können die Deuschen auch, nämlich souverän über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden. Es braucht dazu nicht das perpetuierte Gouvernantentum immer dümmer werdener politischer “Eliten”, die beinahe nichts anderes können (aus Angst nicht wiedergewählt zu werden) als den Bürgern bei jeder Wahl alles Mögliche zu versprechen (Dinge die immer wahnsinnig viel Geld kosten und deren Finanzierung dann jedesmals zu weiteren katastrophalen Schulden führt), sehr wenig bis nichts auch zu halten, und 4 Jahre lang zwischen Wahlen republikanische Fürsten und Edelleute zu spielen (“die Regierenden”). Das moderne, aufgeklärte Volk braucht aber keine Aufpasser und Pseudo-Besserwisser. So funktioniert das in der Schweiz, dem Land mit der mit Abstand grössten Zufriedenheit des Bürgers mit dem eigenen Staatswesen. In der Schweiz gibt es nicht die allergeringste Politikverdrossenheit, hauptsächlich auch wegen der Mitbeteiligungsrechte jedes Bürges: das emanzipiert, macht Spass und zufrieden. Es gibt keine “dort oben” und man ist nicht Untertan sondern selbst Chef. Die Regierung braucht keinen pseudomonarchischen Gockelhahn wie einen einsamen Bundeskanzler oder Präsidenten, nach dessen Launen sich alle zu richten zu haben, und die Bevölkerung weist schon auch mal die Regierung in die Schranken bei Abstimmungen. Da ist dann aber niemand beleidigt und tritt deswegen zurück, weil es eben keine “Majestätsbeleidigung” in der Schweiz gibt, im Lande ohne Majestäten. Die Regierungsmitglieder werden als die wichtigsten Angestellten des Staates behandelt, und nicht als mystifizierte VIPs mit all dem widerlichen Personenkult, der in Deutschland so an der Tagesordnung ist.

    Ihr Hinweis auf ca. 10% Deppen im Volk, die man für jeden Wahnsinn (z.B. die Todesstrafe etc.) leicht gewinnen könnte, ist kein Gegenargument, denn 90% Vernünftige im Land müssen dann bei Abstimmungen diese Idioten eben im Schach halten und auch gemeinsam dafür sorgen, zu verstehen, warum diese 10% so dumm oder unzufrieden sind. Keinesfalls darf aber die Existenz einer dummen Minderheit als Argument dazu dienen, der Bevölkerung die demokratische Weiterentwicklung zu verwehren.

    Bein Einführung der direkten Demokratie könnte man gewisse Sachgebiete wie Steuergesetzgebung, Strafgesetzgebung etc. ausklammern und die Funktionsweise der direkten Demokratie mit weniger “kritischen” oder “gefährlichen” Abstimmungen üben lassen. Wichtig bleibt dabei allerdings, dass das Resultat eines Volksentscheids für Parlament und Politiker verbindlich zu sein hat, das heisst, dass sich weder der Bundestag noch ein anderes politisches Organ einfach darüber hinwegsetzen kann. Nur so gewinnt man die Bürger zur gemeinsamen Sache zurück und sie fühlen sich auch ernst genommen.

    Abschliessend, Herr Fluminist: Sie müssen vor dem eigenen Volk keine Angst haben!

  160. Herr Fluminist: ein Fehler vorhin: das Verdikt der schweizerischen Bevölkerung war gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit gerichtet (sorry, ich hatte das zu schnell geschrieben).

  161. @Franz Zuber #159

    Die Regierungsmitglieder werden als die wichtigsten Angestellten des Staates behandelt, und nicht als mystifizierte VIPs mit all dem widerlichen Personenkult, der in Deutschland so an der Tagesordnung ist.

    …. außerdem haben Schweizer Politiker mehr Humor …..

  162. @ Franz Zuber #159, 160
    Hmmm, gegen das leuchtende Beispiel der Schweiz ist natürlich schwer zu argumentieren, und den Hinweis auf die wesentliche höhere Bevölkerung Deutschlands und seine geschichtliche Entwicklung hin zu größeren politischen Einheiten als Kantone, sowie die charakterlichen Unterschiede werden Sie wohl nicht akzeptieren. Na ja, so ein bißchen “wir sind wir” und Abgrenzung vom Rest der Welt gehört wohl zum Schweizer Modell auch mit dazu, meinen Sie nicht?

    Zur Richtigstellung: die jeweils 10% der Bevölkerung, die für jede beliebige Idee zu begeistern sind, stammen nicht von mir, sondern von Tritium, die Beschreibung der Enthusiasten als “Deppen” (die ich in dieser allgemeinen Form nicht teile) von Ihnen.

    Man muß auch differenzieren zwischen direktdemokratischen Verfahren neben der Arbeit eines Parlaments und einer reinen direkten Demokratie, wie sie anorak2 und dem einen oder anderen Piraten vorzuschweben scheint.
    Auch von der ersten Alternative, wie wir sie ja in Ansätzen hie und da in Deutschland (z.B. in Bayern) sehen können, bin ich nicht sonderlich begeistert, denn die Entlastung der Staatsbürgers von den politischen Entscheidungssorgen ist doch einiges wert, und die Ergebnisse dieser Volksentscheide erinnern eher an einen Zufallsgenerator als den engagiert politisch interessierten und aufgeklärten Staatsbürger, den Sie in #159 beschreiben.

    Und wenn schon die Schweiz als Beispiel einer funktionierenden teilweise direkten Demokratie angeführt wird, möchte ich darauf hinweisen, daß die andere auf eine lange Geschichte der Stabilität zurückblickende Demokratie, nämlich die britische, ganz auf den Prinzipien beruht, die ich in #158 angedeutet habe.

  163. Ich bin wie Fluminist der Meinung, wenn es ein Wahlrecht nach angelsächsischem Muster geben würde, bräuchten wir keine Volksabstimmung. Da wir das nicht haben, fände ich sie gut. Allerdings nur mit erheblichen Einschränkungen, so wie sie hier auch schon genannt wurden.

    Besonders wichtig dabei ist, man braucht ein Quorum. In München, bei der letzten Abstimmung über eine dritte Startbahn, haben von über einer Million Stimmberechtigten rund 180.000 gegen die Startbahn gestimmt (17,43%). Über die Höhe eines entsprechenden Quorums müsste man sich verständigen, in den meisten Bundesländern sind die Hürden da recht hoch und fast nirgendwo wäre die Münchner Entscheidung gültig.

  164. Nun ja, den Bayern scheint wohl etwas der erkaufte Wohlstand zu Kopp zu steigen, das man jetzt anfängt alles weg zu quoten, was zukünftig noch für Wirtschaftsaufschwung sorgen könnte.

    Deutschland ist inzwischen eine Nation der Kleingeister geworden, weder Transrapid noch Flughafen, selbst den Umbeu eines häßlichen Bahnhofes ist inzwischen ein Dorn im Auge des wohlstandverwöhnten Dickbauches mit Lebensstellung.

    Dafür können wir Deutsche ganz toll ne Menge Windräder in unsere Wälder pappen, die Planungsfirmen und Seelenverkäufer wissen ja wie leicht es ist, ein paar minderbemittelte Bürgermeister mittels Geld zu locken, die Gier des kleinen Mannes hat die EEG inzwischen zu einen Selbstläufer gemacht, der uns in nächster Zeit um die Ohren fliegen wird.
    Scheiß drauf, Deutschland und dessen Bewohner müssen wohl jedes mal durch Schmerzen lernen, geht nun schon seit Jahrhunderten so.
    Pech gehabt, da wird auch kein geändertes Wahlrecht und auch kein ehrlicher Politiker was dran ändern.

    Wir sind am Arsch.

    H.E.

  165. Mit oder ohne “Arsch”. Man kann viele hübsche Modelle basteln. Solange der “Souverän” jedoch schläft, sind das alles nur bunte Träume. :)

  166. @nLeser
    Naja, solange sich der Souverän an der langen Leine der Medien herumführen lässt wie ein schlecht erzogener Köter, solange er sich von NGO´s belügen lässt um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, solange bleibt die Nation am Arsch.

    Apropos Leine…..ich habe das Gefühl, die Richtung des Spazierganges ändert sich schon wieder.
    Am zweiten Tag in Folge hat die die gedruckte BILD auf Seite 2 wieder einen Ökostrom-Schmähartikel veröffentlicht.

    Die 7 bitteren Wahrheiten über Öko-Strom

    Immer neuer Ärger um Ökostrom! Umweltminister Peter Altmaier räumte gestern in BILD große Probleme ein. Millionen Deutsche sind sauer, dass u. a. die Energie aus Wind, Sonne etc. permanent die Strompreise nach oben treibt – bis 2020 womöglich um weitere 25 %……………

    Nun jut, sehr leienhaft geschrieben und auch mit leichten Fehlern durchsetzt aber es erfüllt trotdem den Zweck….den gewollten.
    BILD hat Sarrazin ermöglicht seine Bücher zur Diskussion zu stellen, BILD hat Vahrenholt ermöglicht die kalte Sonne unters Volk zu jubeln……und jedes mal haben die Reaktionen dazu geführt, das eine Diskussion angeschubst wurde, die bis heute nicht mehr erloschen ist.
    Nun schießt sich die BILD auf den Ökostrom ein………da haben wohl im Vorfeld wieder Mutti und Hilde etwas zusammengesessen………
    Ups, ick hab nur mal laut nachgedacht, sorry Leute.
    Onkel Heinz…….mit siebten Sinn

  167. #159. Franz Zuber

    Hallo Herr Zuber,

    ich gebe Ihnen in vielem Recht, was Sie da schreiben. Und jetzt kommt mein ABER. Aber genausowenig wie ich einem orientalischen Staat das westliche Demokratieverständnis überstülpen kann, genausowenig kann Deutschland direkt durch das Volk per Volksentscheid regiert werden. Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz eine Jahrhundertelange Tradition in dieser Beziehung hat. Deutschland als Staatsgebilde gibt es erst seit 1871 und war Preußisch dominiert. Ein Teil dieser Preußischen Tradition gibt es heute noch in Form der Obrigkeitshörigkeit. Der Durchschnittsdeutsche braucht einen an der Spitze, der ihm den Weg weist. Dabei ist es egal, wohin dieser Weg führt. Meistens in den Abgrund. Deutschland ist ein Land der Lemminge, unfähig für eine direkte Demokratie. Die ist auch nicht erlernbar.

    Und hier schließe ich mich dann auch QQ u. Fluminist an, dass das angelsächsische Modell des Mehrheitswahlrechts für Deutschland zu begrüßen wäre. Leider wird sich für dieses Modell derzeit keine Mehrheit finden.

    Gruß
    karl.s

  168. #166. Heinz Eng

    Nun jut, sehr leienhaft geschrieben und auch mit leichten Fehlern durchsetzt aber es erfüllt trotdem den Zweck….den gewollten.

    moin Heinz,

    ist doch egal, im Kern treffen die Aussagen ja zu und so deutlich hat es doch bislang kaum jemand für ein breites Publikum geäußert.

    karl.s

  169. #165. nLeser

    Mit oder ohne “Arsch”. Man kann viele hübsche Modelle basteln. Solange der “Souverän” jedoch schläft, sind das alles nur bunte Träume. :)

    moin Lieber nLeser,

    das ist wohl wahr ;-) aber so langsam erwacht der “Souverän” aus dem Tiefschlaf bzw. aus der Hypnose und es dämmert ihm, dass das Erwachen irgendwie nicht wie sonst ist, sondern er unangenehmes spürt, dass da was ist, was ihn zukünftig um den Schlaf bringen wird.

    karl.s

  170. @Heinz Eng #164
    Die Entscheidung gegen den Flughafenausbau in München sieht wirklich schon einem unterbewußt, automatisch gewordenen Reflex gegen alles, was nach Wirtschaft + Technologie aussieht, gleich. Die Ablehnung alles wirtschaftlich und technisch Effizienten ist durch die jahrzehntelange Übung Teil des deutschen Bauchgefühls geworden.
    Vielleicht ist die Akzeptanz der Windräder also gerade auf ihre erkennbare Ineffizienz und Absurdität zurückzuführen, so daß dieser Ablehnungsreflex nicht ausgelöst wird.

    @Quentin Quencher #163
    Ja, ein Quorum in vernünftiger Höhe ist sehr wichtig. Ich kann mich noch an die Diskussionen damals erinnern, als vor ca. 20 Jahren die Volksentscheide mit lächerlichem Quorum in Bayern eingeführt wurden, jetzt sind die Früchte reif.

    Damit, daß vor allem Volksabstimmungen über Einzelprojekte* (Bahnhof Stuttgart, Flughafen München) durchgeführt werden, zäumt man das Pferd wieder mal am falschen Ende auf. Mit vermeintlicher direkter Demokratie in der untersten Schublade kommunalpolitischer Häckmäckchen tut man dem Gedanken, daß das Volk (meinetwegen als “Souverän”) die Arbeit der Politiker kontrollieren und ein Vetorecht haben soll, keinen Gefallen, eher im Gegenteil.

    Ein Referendum wäre dagegen dort sinnvoll (gewesen), wo Elemente der Staatsverfassung geändert, die Befugnisse der Volksvertreter erweitert oder Souveränitätsrechte veräußert werden sollen: also beispielsweise bei den EU-Verträgen (Schengen, Maastricht, Lissabon), bei der Abschaffung der D-Mark, bei der deutschen Wiedervereinigung. Wenn man direkte Demokratie in Deutschland verstärken will, so sollte man erst einmal auf dieser Ebene anfangen, wo es wirklich um Wesentliches geht.

    Daß aber jede Einzelentscheidung immer von allen getroffen oder abgesegnet werden soll, wie anorak2 es sich in #151 wünscht:

    Gebt die Entscheidung über Sachaussagen in unsere Hände. Für jede einzelne.

    das wäre sehr ineffizient und würde bei Fehlen einer strengen Quorumsregelung wirklich über kurz oder lang dazu führen, daß die anonymen Mitbürger das Sagen haben, die nichts besseres zu tun haben als dauernd zum Abstimmen zu gehen.
    _____________________
    * Und gerade bei den Einzelprojekten ist es gar nicht klar, daß durch Mehrheitsentscheid (schlimmer noch: eine Kette voneinander unabhängiger Mehrheitsentscheide) wirklich die für die Gemeinschaft beste und nützlichste Lösung gefunden wird.
    Was eher dabei herauskommt, hat D.E.H. Jones schon vor einer Weile spaßeshalber mit dem Gedankenexperiment eines Busses analysiert, der keinen Fahrer hat, sondern dafür ein Lenkrad an jedem Sitzplatz. Ein Bordcomputer ermittelt die Verteilung der einzelnen Richtungsvorgaben und fährt entsprechend dem Mehrheitsentscheid: statt der festgeschriebenen Linienstrecke ergibt sich, so könnte man naiv hoffen, eine effizientere Fahrstrecke für die jeweiligen Passagiere (“The Collective-Responsibility Vehicle”, New Scientist 1973).

  171. Wisst ihr was lustig ist?
    Es ist Nachhaltigkeitsgipfel (Rio+20) und keiner geht hin.
    Weder Obama (den jede Menge NGO´s angebettelt haben) noch unsere Bundesschmunzette lassen sich da blicken, dafür hat se aber ihre zweite Garde geschickt, das Teppich-Luder…ähmm Niebel und den neuen Umweltminister, den alten Maier.

    Bisher konnte ich den irgendwie immer noch nicht richtig einordnen aber langsam schwant mir, das wir uns wieder einen Rötti V.2.0 eingehandelt haben, jedenfalls nach dem Geseier, wat der auf dem Gipfel von sich geblubbert hat.

    Deutsche Energiewende als Vorbild

    Fernab der Heimat und zu Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Uno in Rio wirbt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den deutschen Weg: Raus aus der Atomkraft und rein in die erneuerbaren Energien sei ein Erfolgsmodell für andere Länder. ……
    Der sprachgewandte Altmaier parliert auf englisch über das Großprojekt mit noch ungewissem Ausgang. Dabei bleibt er natürlich bei der Wahrheit, er lässt nur ein paar Details aus, die zeigen würden, dass es bei dieser „Revolution“ ordentlich rumpelt….

    Irgendwie stellt sich bei mir ein Gefühl ein, das ich trotz längeren Nachdenkens einfach nicht beschreiben kann.
    Der Typ weiß ganz genau, das unsere so-genannte Energiewende kurz davor ist zu platzen wie die Euroblase und trotzdem gibt er in Rio damit an wie ne Tüte Mücken….wat soll dat, will der etwa Deutschland zur globalen Lachnummer machen, denkt der etwa im Ausland sind auch alle so bescheuert wie wir Deutschen…..ich fass es nicht, da fehlen mir jetzt echt irgendwie die Worte.

    Früher hätten wenige Menschen riesige Computer gehabt, heute hätten fast alle einen oder mehrere kleine davon. Altmaier: „Es ist also falsch, wieder umkehren zu wollen. Wer das will, hat noch nicht verstanden.“

    Das ist ein Vergleich wie Äppel und Pinguine, denn nur durch enorm sinkende Preise (Wettbewerb und Innovation) kam auch Otto-Normalo dazu, sich solche Dingelchen leisten zu können….wohingegen die Energiewende zu einem Subventionsfass ohne Boden ausartet.

    Oh man, wer solche Minister hat, brauch sich um Deutschland nicht mehr fürchten, weil wir uns spätestens bis 2020 selber abgeschafft haben.
    Onkel Heinz…….verwirrt

  172. @Flumi

    Die Ablehnung alles wirtschaftlich und technisch Effizienten ist durch die jahrzehntelange Übung Teil des deutschen Bauchgefühls geworden.

    Hmm, ick sehe das etwas anders, jahrzehntelange Indoktrination in Sachen Gender-Mainstream und der extreme Drang zu totalen Individualität haben einen Egoismus in Deutschland implantiert, der jetzt seine miesen Auswüchse austoben darf.
    Nix gegen Individualismus aber in einer Gesellschaft von vielen Individuen muss auch der Einzelne an die Gemeinschaft denken, ansonsten funktioniert die ganze Chose nämlich nicht.
    Das und genau das ist auch der Hauptgrund, warum die Energiewende scheitern wird, wir sind gegen alles aber wollen Abends trotzdem die Glotze einschalten um uns sinnlos berieseln zu lassen, ohne Strom wird das aber zukünftig nicht funktionieren…..und der muss ja auch irgendwie transportiert werden mittels Überlandleitungen.

    Ganz Deutschland ist zum “Machendrahtzaun” verkommen, die Spießer sind in der erdrückenden Überzahl und die NIMBY am Dauerklagen.
    Mein Hoffnung auf Besserung sinkt fast minütlich.
    MfG
    H.E.

  173. @ Heinz Eng #164

    Hallo Onkel Heinz,

    dieser sogenannte Bürgerentscheid zur „3. Startbahn Flughafen München“ ist nicht nur eine Farce 1. Ranges, sondern auch an Dummheit und Anmaßung nicht mehr zu überbieten.

    Das einzige was München mit diesem Flughafen verbindet ist die S-Bahn und das Telefon. Der internationale Namen „MUC“ für München wurde vom alten aufgelösten Flughafen München-Riem übernommen. Der Flughafen selbst liegt ca. 40 km nördlich von München auf einem relativ schwach besiedeltem Territorium der Landkreise Freising und Erding. An der Betreiber-Gesellschaft „Flughafen München GmbH“ ist die Stad München mit gerade mal 23 % beteiligt. Die eigentlichen Eigentümer sind Bayern mit 51 % und der Bund mit 26 %. München besitzt als noch nicht einmal die Sperrminorität von 25 % plus einer Stimme. An den Baukosten hat sich München m.W. seinerzeit nicht beteiligt. Da waren Freising und Erding über den Infrastrukturtopf stärker involviert.

    Der Stadt München wurde seinerzeit ein Vetorecht eingeräumt, für den Fall, dass die Betreiber-Gesellschaft Investitionen tätigt, die die Stadt finanziell strapazieren könnten. Dies trifft für die geplante 3. Startbahn nicht zu, weil die erforderlichen Baukosten einzig und allein von der FM GmbH getragen werden und auch locker getragen werden können. Denn der Flughafen wirft beachtliche Gewinne ab, die selbstverständlich von der Stadt München gerne entgegengenommen werden.

    Hinter den Initiatoren dieser sog. Bürgerinitiative „aufgeMUCkt“ steckt m.W. die gleiche Kamarilla wie seinerzeit bei Stuttgart 21. Bei dieser „Abstimmung“ ging es auch sinnigerweise gar nicht um Betroffenheiten, sondern allein um die pure Lust etwas zu verhindern. Mit Umwelt oder Lärmbelästigung hatte das Ganze absolut nichts zu tun. Wie denn auch, die Münchner können die Flieger, die im Erdinger Moos starten und landen, weder sehen noch hören. Bei dieser Aktion sollte lediglich das Stimmverhalten des Bürgermeisters Ude wider alle Vernunft manipuliert werden.
    Es wurde also über etwas abgestimmt, was die Münchener Bürger einen feuchten Kehricht anging.

    Was das mit direkter Demokratie zu tun hat, wenn eine totalitäre Aktivistentruppe die Interessen der Mehrheit mit Füßen tritt,

    fragt sich der Moosgeist.

  174. @Mossi

    Ick hab den Fall der 3.Startbahn nicht weiter verfolgt, denn seit der “Raucherabstimmung” in Bayern sind meine Sympathiepunkte für dieses Bundesland ziemlich tief nach unten gerutscht, obwohl dieses Land viele nette Menschen beherbergt und auch ein tolle Ecke ist um dort zu urlauben.

    Wenn da wieder die professionellen “Dagegen-Fraktionen” am Werk waren, dann ist das Ergebnis natürlich etwas verständlicher, wir ham ja bei S21 gesehen, wie diese Bande arbeitet und wie viele gelangweilte Pensionäre noch etwas Aktion haben wollten.
    Mittenmang waren wohl garantier auch wieder die Grünen beteiligt, denen ja nach dem Ausstieg ihr einziges Thema abhanden gekommen ist, um sich wieder in Erinnerung zu bringen.
    Dat aber dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein, denn mit ihrer generellen Tempo-30 Forderung ham se sich ja schon ihr eigenes Wahl-Grab gebuddelt, während die SPD gerade erschreckt zurückrudert, also noch nicht ganz so verblödet ist.

    Eine kleine aber laut schreiende Minderheit im Auftrag von…”.xxxxxx”…….schafft gerade Deutschland ab, ich glaube, diese “Baustelle” sollten wir zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit widmen, denn diese Typen hängen ja auch bei Anti-Atom und Anti-Kohle ganz fett mit drin.

    EE-Kriegsgewinnler, Kapitalismus-Abschaffer, esotherische Klangschüssel-Rührer……jede Menge Menschenmaterial gegen den gesunden Menschenverstand, da weiß man garnicht mehr, welchen Idioten man denn zuerst verbal bekämpfen soll.
    Das Leben ist einer der schwersten.
    H.E.

  175. #173. moosgeist

    Hinter den Initiatoren dieser sog. Bürgerinitiative „aufgeMUCkt“ steckt m.W. die gleiche Kamarilla wie seinerzeit bei Stuttgart 21. Bei dieser „Abstimmung“ ging es auch sinnigerweise gar nicht um Betroffenheiten, sondern allein um die pure Lust etwas zu verhindern.

    Hallo moosi,

    auf der Seite http://www.aufgemuckt.de/ kann man sehr schön lesen, wessen Kind dieses sog. Aktionsbündnes ist. Die Wortwahl verrät es.

    Für diese Solidarität und das tatkräftige Mitwirken an diesem Erfolg dankt das Aktionsbündnis AufgeMUCkt im Namen aller Betroffenen ganz herzlich.

    Es geht ein klares Signal von diesem Ergebnis aus, das weit über den Großraum München zu hören ist. „Höher, schneller, weiter“ war gestern. Heute ist: „besser, gerechter, nachhaltiger“. Das Ergebnis wird allen Mut machen, die gegen größenwahnsinnige und Umwelt zerstörende Projekte kämpfen und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Darüber hinaus ist das eine große politische Niederlage für die informelle große Koalition.

    Die Bürgerinnen und Bürger in München haben deutliche Botschaften gesetzt: Sie setzen auf eine Infrastruktur, die ökologisch nachhaltig ist. Den weiteren Ausbau des Flugverkehrs zählen sie zurecht nicht dazu. Die Position „Wachstum um jeden Preis“ hat keine Mehrheit. Stattdessen sollen Lebensqualität, Gesundheit und die Recht der kommenden Generationen stärker als bislang berücksichtigt werden.

    karl.s

  176. @Karlchen
    Jetzt wird mir so einiges klar….und ick lag mit meiner Vermutung vollkommen richtig.

    Die Landkreise Freising und Erding hatte schon lange vor dem Bau des Flughafens eine der niedrigsten Arbeitslosenquote bundesweit. Im Arbeitsamtsbezirk Freising lag die Arbeitslosenquote 1991 (Ein Jahr vor der Inbetriebnahme des Flughafens) bei 2,4 %, 2004 bei 4,7% und im Jahr 2011 waren durchschnittlich 2,9 Prozent arbeitslos. Im Oktober 2011 sank die Arbeitslosenquote auf 1,8 %. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenquote in den Landkreisen Freising und Erding kann der Bedarf an Arbeitskräften nur dadurch gedeckt werden, dass weitere Arbeitsuchende neu in die Region ziehen…………..

    Niemand gibt eine Antwort auf die Frage, wo in München und im Umland bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll und kann. Schon jetzt können sich Leute mit einem durchschnittlichen Lohn die Wohnungen in der Region 14 nicht mehr leisten……………

    Wohlstandsbürger denen es die Mietpreise verhagelt……….

    Ach ja, eins darf ja auch in Bayern nicht fehlen….

    Die Ausweitung des Flugverkehrs ist mit den bayerischen Zielen für den Klimaschutz nicht vereinbar.

    Ick höre lieber uff, nachher lass ick mir wieder zu Bemerkungen hinreissen, die ganz Bayern gegen mich aufbringen könnte.
    Nur eine Bemerkung in Richtung dieses Bundeslandes sei mir noch gestattet, genießt euern Wohlstand ruhig noch ne Weile, bedenkt aber, das der auch ganz schnell zu Ende sein kann.

    H.E.

  177. Lieber Herr Fluminist

    Ich bin natürlich überhaupt nicht der Ansicht, wie dies offenbar Herr Anorak2 ausgedrückt hat, dass ALLE Sachfragen durch direkte Demokratie vom Volk entschieden werden soll, dass man also kein Parlament bräuchte. Das ist ja auch in der Schweiz gar nicht der Fall. Da gibt es ein komplexes und erprobtes Zusammenspiel parlamentarischer und direkter Demokratie, und da ist auch sehr viel Subsidiarität im föderalen Gefüge, dergestalt, dass jede Ebene jene Entscheide selbst trifft, die sie auch kompetent treffen kann (z.B. haben die Kantone der Schweiz viel weitergehende Befugnisse und Selbständigkeit als die Bunderländer Deutschlands, das fängt bei der recht grossen Steuerautonomie unabhängig vom Bund an, geht über Schulpolitik, Gesundheitspolitik weiter etc., manchmal sogar zu viel des Guten).

    Sie haben schon recht, dass man Volksentscheide in Deutschland auf Bundesebene vor allem für Verfassungsänderungen, wichtigste Sachfragen (Abschaffung der D-Mark wäre so ein Beispiel gewesen) vorsehen sollte. Weniger weitreichende Entscheide sollten von Parlament und Regierung weiterhin selbständig getroffen werden. Aber Volksinitativen sollten es ermöglichen, gegen missliebige Entscheide des Parlaments bei genügender Anzahl von Unterschriften eine Volksabstimmung mit bindenden Folgen für die Politik zu erzwingen. So funktioniert das in der Schweiz und dieses Kontrollinstrument gegenüber der Politik verhindert die meisten negativen Auswüchse der reinen repräsentativen Demokratien (Staatsüberschuldung, Politikverdrossenheit, übertriebene Regulierungsgwut, etc.)

    Aber nochmals: als weitaus wichtigste Konsequenz der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu wichtigen Themen mit bindenden Folgen sehe ich die “edukatorische” Wirkung, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbstbewusst Gedanken über das Gemeinwesen machen und Urteile treffen, die wichtige Folgen haben, denn die öffentlichen Angelegenheiten sind nicht die Sache nur einiger Weniger in den Parteien, sondern die Angelegenheit aller. Es tragen ja auch alle bei, in der einen oder anderen Art, nicht zuletzt durch Steuerzahlungen, und wir brauchen heute keine einsamen Staatslenker mehr, die alles besser wissen (was sie ja nicht tun).

    Mein Führungsprinzip ist, dass wenn man die Leute zu Selbständigkeit, Bildung, Verantwortungsbewusstsein motiviert, dies sich überall positiv auswirken wird, in der Wirtschaft, im öffentlichen wie auch im privaten Leben.

    Noch ein Wort zum Gegenargument: Deutschland hätte zuwenig demokratische Tradition, und in der Schweiz ginge das schon seit Jahrhunderten gut so:

    Das stimmt nicht ganz, denn die direkte Demokratie kam erst im 20. Jahrhundert in der Schweiz so richtig in die Gänge, und bis die in 60iger Jahre war auch die schweizerische Gesellschaft sehr patriarchalisch paternalistisch strukturiert.

    Ich glaube, dass Deutsche nicht bis in alle Ewigkeit einem Obrigkeitswahn quasi genetisch bedingt folgen müssen, und langsam Schritt für Schritt Selbständigkeit im Denken und Urteilen durchaus erlangen können, wahrscheinlich sehr gut und schnell sogar. Jeder einzelne trifft doch für sein privates Leben sehr wichtige Entscheidungen bei der Berufswahl, Partnerwahl, im Berufsleben, etc. Da kann man den Leuten doch auch zutrauen, dass sie rational über die Gemeinschaft betreffende Fragen -- bei gut vorbereiteten Informationen über die Abstimmungsvorlagen -- nachdenken und entscheiden können, wie die Schweizer dies ganz selbstverständlich tun.

  178. @Franz Zuber #177
    Die erzieherische Wirkung der direkten Demokratie ist ein interessanter Aspekt. Aber beißt sich da nicht was?

    Entweder geht man davon aus, daß jeder Staatsbürger als Teil des Volkes, von dem alle Macht ausgeht, von Natur aus politsch gleichberechtigt ist und daher wählen und abstimmen darf, wenn er bloß mindestens 18 Jahre alt und nicht für geschäftsunfähig erklärt worden ist, unabhängig von intellektueller oder sittlicher Reife — dann gibt es da aber nichts zu erziehen, denn jeder ist von vornherein gut genug.

    Oder man macht die Qualität des Staatsbürgers von seiner politischen Kompetenz abhängig — dann wäre politische Erziehung zweckmäßig, es würde aber die Zulassung zu Wahlen und Abstimmungen eine Prüfung der Fachkenntnisse und des guten Rufs voraussetzen. Das entspricht nicht dem allgemein anerkannten Begriff von Demokratie. Es geht eher sehr leicht in die Richtung einer Technokratie, die sich vielleicht einen demokratischen Anstrich gibt.

    In der repräsentativen Demokratie hat man gewissermaßen beides: allgemeines und gleiches Wahlrecht für die Staatsbürger, aber erhöhte Anforderungen an Kompetenz und Moral der gewählten Vertreter. Deshalb muß z.B. schon einmal ein Verteidigungsminister zurücktreten, weil er früher und in einem völlig anderen Zusammenhang die erforderliche sittliche Reife hatte vermissen lassen.

    Aber die Vorstellung vom Staat als einer Erziehungsanstalt für die Bürger, als einen großen Kindergarten — gerade mit diesem Gedanken kann ich mich nicht anfreunden.

  179. Nun ja, Theorie und Praxis sind zweierlei.
    Es soll ja nicht an der Berechtigung des Bürgers an sich gerüttelt werden, wenn ich Herrn Zuber richtig verstanden habe.
    Ich könnte mir ein ‘Staatsbürgertraining’ zum Beispiel in den überschaubaren Bereichen der Kommunalpolitik schon gut vorstellen und halte das für durchaus hilfreich um staatsbürgerliche Verantwortung einzuüben.

  180. @Tritium #179
    Ich wollte Herrn Zuber auch nicht unterstellen, daß er das allgemeine und gleiche Wahlrecht in Frage stellen wollte.
    Ich verstehe natürlich schon den Gedanken, daß ein regelmäßig mit Sachentscheidungen belästigter Bürger sich vielleicht eingehender mit politischen Fragen auseinandersetzen wird als einer, der alle vier Jahre der Protestpartei der Stunde sein Kreuzchen gibt und im übrigen nur darüber grummelt, daß ihm der Staat zuviel wegnimmt / zuwenig gibt.

    Aber wenn man sich erst einmal darauf eingelassen hat, daß der Staat zur Erziehung seiner Bürger zum “richtigen”, “verantwortungsbewußten” (also z.B. “nachhaltigen”, “bewußten” u. dgl.) Verhalten befugt und dienlich sei, muß man dann nicht über kurz oder lang auch eine Verfahrenskette akzeptieren, wie Schellnhuber sie sich offenbar vorstellt:
    * Die Wissenschaft stellt eindeutig fest, was getan werden muß.
    * Die Politker (oder wer immer ihre Rolle in einer rein direkten Demokratie übernehmen würde) machen, von den Wissenschaftlern instruiert, einen Gesetzesvorschlag.
    * Die Bürger, durch die Pressemitteilungen der Wissenschaftler informiert und durch regelmäßige Abstimmungstätigkeit geschult, bestätigen mehrheitlich die wissensbasierte Entscheidung.

    Das ist dann nur noch die Karikatur von Demokratie (abgesehen von einem völlig unrealistischen Bild der Wissenschaft). Wo soll man die Trennungslinie ziehen?

    Die Macht geht vom Volke aus … aber ob es ein naturbelassenes, naives, vielleicht hedonistisches Volk ist oder eines, das durch Staatsbürgerkunde, Einführung in den wissenschaftlichen XYismus und von Kindesbeinen eingeübtes “verantwortliches” Verhalten auf Linie gebracht wurde: das scheint mir ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und “Volksdemokratie” o. ä. zu sein.

  181. „Es gibt mehr Leute, die kapitulieren, als solche, die scheitern.“ Henry Ford

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