Aufreger der Woche, Frau Merkel und das Arbeitslosengeld 2

21. Juni 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Politik

180px-Angela_Merkel_(2008)Da schlägt man heute nichts böses ahnend die Tageszeitung auf, in meinen Fall war das der “Berliner Kurier” und liest sich den Artikel auf Seite 2 durch und was findet man da? Zitat: ” In der “F.A.Z.” sagte Angela Merkel: “Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen.”

Ich war im ersten Augenblick sprachlos, hatte sich da etwa ein Reporter verhört oder hat unsere Bundeskanzlerin das wirklich geäussert?

Um das zu überprüfen erstmal die Originalquelle gesucht und die Onlineausgabe der F.A.Z durchforstet. Dort befindet sich tatsächlich die Abschrift des Interviews, das die beiden Reporter Heike Göbel und Holger Steltzner mit der Frau Merkel geführt haben.

Zitat:

“Aus der SPD kommt auch die Forderung, Unternehmen sollten Sozialtarife beim Strom einführen. Eine gute Idee?

Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären.”

Nun weiss ich aber aus meinen näheren Bekanntenkreis, das der Strom nicht vom Arbeitsamt bezahlt wird, diese Summe muß der Hartz 4 Empfänger von den normalen Regelleistungen bezahlen.
Gut, aber vorsichtshalber habe ich auch diese Tatsache überprüft, ich will ja hier keine bösen Gerüchte verbreiten.

Welche Quelle wäre dafür nicht am besten geeignet, als die Internetseite der Arbeitsagentur.

Zitat:

Unterkunft und Heizung

Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.

Tja, da steht leider nichts vom Stromgeld liebe Kanzlerin.

Was mich aber nun besonders aufregt, sind zwei Tatsachen.
1. Warum haben weder die Reporter der F.A.Z noch die vom “Berliner Kurier” dieses “Missverständnis” aufgeklärt oder zumindestens angesprochen?
2. Wie kann man über ein Land herrschen, Gesetze verabschieden und Aussagen treffen, wenn man nicht mal die eigenen Verordnungen kennt?

Zuerst erschienen auf Readers Edition am 21. Juni 2008

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