CDU vor der Zerreißprobe

21. Dezember 2013 | Von | Kategorie: Blog, Ökologismus, Politik

quentin_100Drei Tweeds von Peter Altmaier im Oktober und November zeigten schon an, dass er die sich abzeichnende Schwarz-Rote Koalition nicht bevorzugte:

Als Kanzleramtsminister wird er sich nun mit Twittermeldungen zurück halten müssen, dafür sagt aber Volker Bouffier auf der Pressekonferenz am 18.12.2013, als er zusammen mit Tarek Al-Wazir verkündete, dass sich Grüne und CDU in Hessen einig geworden sind:

Wir, die Union, wie auch Bündnis 90/Die Grünen, denken in Werten und nicht in Strukturen.
[…]
Für die einen ist es die Verantwortung vor der Schöpfung, für den anderen die Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt.

Die Annäherung zwischen Grünen und der Union ist nicht nur eine politische, sondern vor allem eine kulturelle. Hier nähern sich zwei Weltsichten an, weil liberale Elemente bei der Union, und die der K-Gruppen bei den Grünen, an Bedeutung verlieren. Zwar betont Bouffier in der Pressekonferenz auch die Freiheit des Individuums, wohl vor allem um nicht mit den Verbotsorgien der Grünen in Verbindung gebracht zu werden, dennoch ist diese Freiheit der Bewahrung der Schöpfung untergeordnet und folgt somit dem gleichen ideellen Ansatz der Grünen, die in einer Vergötterung einer beendeten Schöpfung sozusagen eine neuheidnische Religion geschaffen haben.

Beobachtet wurde diese Entwicklung schon länger, sie war nur nicht auffällig und ist nicht so oft in den Medien besprochen wurden wie beispielsweise die Sozialdemokratisierung der Union. Die Übernahme von sozialdemokratischen Positionen ist aber keine kulturelle Annäherung, sondern eine politisch taktische. Sozis und Schwarze sind sich emotional nicht näher gekommen, vor allem deshalb, weil die katholische Soziallehre auch einen Ansatz für die Sozialpolitik bietet, man dafür die Sozialdemokraten nicht braucht.

Grüne und Schwarze, die in gleichen Werten denken, Schwarze und Rote die Bündnisse aus machtpolitischen Gründen schmieden und schon deshalb ein Disput über die unterschiedliche Weltsicht unterbleiben muss, ergeben insgesamt ein Gemenge, bei dem in der Politik und in der Gesellschaft wesentliche Teile nicht mehr in der Öffentlichkeit wahr genommen werden. Liberalismus hatte auch immer seinen Platz in der Union, sowie der Pragmatismus in Hinblick auf Wirtschaftspolitik. Diese beiden Bereiche, manche meinen das wäre eigentlich nur einer, was aber nur teilweise zutrifft, kommen unter die Räder.

Das wird sich für die Union rächen, schon seit einiger Zeit ist der Wirtschaftsflügel deutlich verschnupft über den schwindenden Einfluss in der Partei. Pragmatismus zur Wohlstandsmehrung wird kaum noch wahr genommen und sogenannten höheren Werten untergeordnet, die allerdings bei genauerer Betrachtung wenig Substanz haben und nur ein Gefühl bedienen, dass aus der Kritik an der Moderne hervorgeht.

Im Handelsblatt zeigte Dietmar Neuerer auf, dass gerade die Vernachlässigung dieser wichtigen Flügel in der Union, zu einer Wiedergeburt der FDP und zur Stärkung der AfD führen wird. Oswald Metzger (CDU) wird mit den Worten zitiert:

„Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. Nein, dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD (Alternative für Deutschland) oder FDP zu machen“

Wenn es nur dies wäre, also ein für die Union schlechtes Aushandlungsergebnis um die GroKo nicht zu gefährden, dann führt dies zwar zu Unmut in der Partei, der dann wieder zu entsprechenden Korrekturen führen kann, gefährdet aber nicht die Substanz der CDU.

Die Annäherung an die Grünen ist da ein anderes Kaliber, weil es hier um grundsätzliche Werte geht. Die bürgerliche Mitte, sofern sie sich einem Pragmatismus und Liberalismus nahe sieht, und das sind die meisten, wird an den Rand gedrängt, da deren Werte als Gegensatz zu den Werten, oder sagen wir besser Ideologien, der schwarzgrünen stehen.

Hessen ist kein Sonderfall, sondern die Entwicklung ist in der ganzen Union zu beobachten, die Tweeds von Peter Altmaier sind ein deutliches Zeichen dass auch in der Union der Vormarsch von Ideologien gegenüber Pragmatismus und Liberalismus im vollen Gange ist. Der Begriff Werte drückt es nicht exakt aus, Volker Bouffier hätte sagen müssen: „Wir denken in Weltbildern, sehen uns unserer Ideologie verpflichtet von der wir uns leiten lassen“. Strukturen aber, die der hessische Ministerpräsident ablehnt, haben kein Weltbild, sondern geben einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich ein Wettbewerb um die besten Lösungen für Probleme und Fragen entwickelt.

Dietmar Neuerer hat Recht, zum Teil, die Götterdämmerung für die Union hat begonnen, aber weniger wegen der Übernahme von sozialdemokratischen Positionen, sondern wegen der Hinwendung zur grünen Ideologie, die eben Schöpfungsbewahrung genannt wird. Pragmatismus und Liberalismus wird sich eine neue Heimat suchen, bei der FDP, bei der AfD und vielleicht auch bei den Sozialdemokraten, sofern die ihr Verhältnis zu den Grünen angesichts der schwarz-grünen Annäherung überdenken.

Beitrag auch erschienen in Glitzerwasser

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4 Kommentare
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  1. Religiöse Eiferer, Ideologen, und Vertreter der „Ökoreligion“ sind eine sehr unheilvolle Allianz. Die Vertreter, Vorbeter und Funktionäre folgen totalitären Zielen. Da ist für Freiheit und individuelle Entscheidungen immer weniger Platz. Grüne und politische Kräfte wie in zunehmenden Teilen der CDU, gibt es eigentlich in bedeutsamer Menge nur im deutschen Sprachraum. „Religiöse“ Bürgerkriege haben kaum irgendwo Weltbedeutung. Irgend ein Prozent der Weltbebölkerung eigentlich auch nicht, folgt aber die noch Wirtschaftsweltmacht irrationalen und „pseudoreligiösen“ Zielen, wird das katastrophale Auswirkungen nicht nur für Deutschland haben. Leider merken es die Bürger/Wähler immer erst zu spät.
    Wo landen wir nach wieder einmal 12 Jahren?

  2. Hmm, aus meiner Sicht stehen die Grünen vor einer größeren Zerreißprobe. Man sieht es doch in Hessen. Allgemein kommentiert die Presse, die Grünen wären der „Gewinner“ der Koalitionsverhandlungen. Ich sehe das nicht so. Und die Parteibasis auch nicht. Während ein CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt hat, gab es bei den Grünen immerhin 25% Nein-Stimmen. In Regierungsverantwortung wird al Wazir nun dafür sorgen müssen, daß es dem Flughafen gut geht. Viel Spaß mit der Basis…

  3. Hallo Peter,

    die Grünen stehen natürlich auch vor der Zerreißprobe. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht einen Unterschied zwischen den sehr aktiven Mitgliedern und den eher passiven gibt. Auf Parteitagen und dergleichen sind hauptsächlich die ersteren zu vernehmen. Das wird auch auf andere Parteien zutreffen, Beispiel FDP. Die hatten bei ihrer Mitgliederbefragung über den Eurorettungsschirm ein deutlich anderes Ergebnis als dann bei der Nichtwahl Schäfflers zum 3. Stellvertreter. Auch das Abstimmungsergebnis der SPD-Basis zur GroKo scheint ein anderes zu sein, als das Bild das aus den Mitgliederkonferenzen übermittelt wurde. Da war ja die Zustimmung nicht so offensichtlich.

    Wie gesagt, dass ist erst mal nur so ein Eindruck von mir, aber wenn wir von der Basis einer Partei sprechen, wird oftmals eher die Funktionärsebene wahr genommen, weil die eher passiven sich nicht äußern. Ich denke durch diesen Umstand entsteht oftmals ein verzerrtes Meinungsbild in den Medien.

  4. Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Diese Frau hat ja nicht nur die anderen Parteien, mit ihrer machterhaltenden Politik, ins Abseits gestellt, sondern hat auch die WERTE der CDU damit aufgegeben und verraten. Den Preis, denn die CDU jetzt zahlen muss, für diese Merkel-Machtshow, ist die Seele (Werte) der Partei.
    Wer keine Werte mehr hat, der wird seinen Kompass verlieren, und wer keinen Kompass mehr hat, der wird nur noch um des Machterhaltungswillen am Steuer stehen. Chaos und Rückschritt sind die Folgen der Merkel-Kanzlerschaft. Nicht nur in Deutschland sonder auch in Europa verbreitet Merkel keine Aufbruchstimmung, sondern nur ein machtpolitisches Verwaltungs-Trauerspiel! EUROPA und DEUTSCHLAND verlieren damit von Jahr zu Jahr immer mehr an wirtschaftlicher-innovativer-technischer Substanz. Und zum Schluss an Wohlstand!
    Merkel hat die Seele (Werte) der CDU, Deutschlands und Europas an den Machterhaltungs-Teufel verkauft.