CDU/CSU: Grüne verabschieden Morgenthau-Plan für Deutschland

18. Januar 2013 | Von | Kategorie: Blog, Energieerzeugung, Energiewende, Politik

Einer unserer Leser hat mich heute auf eine aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingewiesen. Hier der Text in voller Länge (Quelle):

Grünes Energiepapier – Morgenthau-Plan für Deutschland

Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger

Dr. Joachim Pfeiffer

In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag „Die Energiewende weiterdenken“ beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für die Grünen nur ein Konzept: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.

Dabei stehen die Grünen-Forderungen teilweise im krassen Gegensatz zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert. Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind.

Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Die Grünen beweisen mit ihrem Programm, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen. Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.

Gleichzeitig führen die Grünen ihre gefährliche Kampagne zulasten des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten Behauptung, die Entlastungen der Industrie seien für den Anstieg der Stromkosten verantwortlich, versuchen sie, vom eigentlichen Problem abzulenken – die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte. Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr die Erwartungen bei weitem.

Massive Subventionierung ist durch Rot-Grün ein bestimmender Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.

Das energiepolitische Programm der Grünen hingegen ist ein Morgenthau-Plan für Deutschland, eine ‚Roadmap‘ zur Deindustrialisierung unseres Landes.“

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU

Den aktuellen Energiewendeplan der Grünen finden Sie hier. Quentin Quencher hatte ihn schon einmal im Kommentarbereich thematisiert.

Die Ausführungen Joachim Pfeiffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind zwar treffend, aber trotzdem rätselhaft. Unser Leser aus Berlin schrieb mir dazu: „Man könnte glatt meinen, es gäbe keine Energiewende.“

Genau. Ist Herrn Pfeiffer klar, daß die Grünen eigentlich nichts weiter beschreiben, als eine konsequente Fortsetzung der Energiewende? Ist Herrn Pfeiffer klar, daß „die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte“ von der CDU/CSU unverändert weitergeführt wurde? Ist Herrn Pfeiffer klar, daß seine obige Pressemitteilung eigentlich nichts weiter beinhaltet, als die Forderung nach dem Ende der Wende? Welchen Einfluß haben eigentlich die Wirtschaftspolitiker in der ergrünten Union noch?

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26 Kommentare
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  1. Für mich liest sich der Text von Herrn Pfeifer so, als würde er stellvertretend auf die Grünen einprügeln -- die das natürlich verdient haben -- aber eigentlich die grüne Fraktion innerhalb der Union gemeint ist.

  2. Und jetzt ?

    Weiß Mutti Bescheid ?

    Erst liefern ! Nur fürs Fischen gibt es noch keine Wählerstimme.

  3. Wirklich eine kuriose PM. Inhaltlich alles richtig und es ist wirklich wohltuend, das von einem CDU-Politiker zu lesen!
    Aber irgendetwas stimmt trotzdem nicht. Ich habe mal ein paar Stellen umformliert.
    Ja, so ergibt alles einen Sinn!

    Im Jahr 2010 hat die schwaz-gelbe Koalition im Bundestag die Energiewende beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

    „Mit der Energiewende lässt die Koalition energie- und industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für Schwarz-Gelb nur ein Konzept: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.

    Dabei stehen die Ziele der Energiewende teilweise im krassen Gegensatz zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert. Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind.

    Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Die Koalition beweist mit ihrer Energiewende, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen. Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.

    Gleichzeitig führt Schwarz-Gelb die gefährliche Kampagne rot-grünen Opposition zulasten des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten Behauptung, deutsche Kernkraftwerke seien unsicher, versuchen sie, vom eigentlichen Problem abzulenken – die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte. Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr die Erwartungen bei weitem.

    Massive Subventionierung ist durch die von Schwarz-Gelb fortgesetzet rot-grüne Energiepolitik ein bestimmender Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.

    Das energiepolitische Programm der Koalition hingegen ist ein Morgenthau-Plan für Deutschland, eine ‚Roadmap‘ zur Deindustrialisierung unseres Landes.“

  4. Dr. Pfeiffer kritisiert mit vollem Recht die Förderung der sog. erneuerbaren Energieen als Morgenthauplan für Deutschland.

    Er sollte sofort den Rücktritt von Kanzlerin Merkel, die uns in einem Anfall von ökologisch korrektem Delirium die „Energiewende“ eingebrockt hat, fordern. Jeder Tag, den diese wahnsinnige Energiepolitik betrieben wird, kostet Arbeitsplätze und zerstört die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

    Was sind das für Feiglinge von Politikern, die genau sehen, was gespielt wird, und nicht den Mut haben, gegen ihre eigene Parteiführung aufzustehen, sondern in einem hirnlosen Ersatzreflex auf die Grünen einprügeln. Die Grünen sind nicht schlimmer als die Union. Es ist schließlich egal, ob ich ein Auto mit 140 km/h gegen die Wand fahre oder mit 180. In beiden Fällen wird von mir nicht viel übrig bleiben.

  5. @Roland

    Wirklich eine kuriose PM. Inhaltlich alles richtig und es ist wirklich wohltuend, das von einem CDU-Politiker zu lesen! Aber irgendetwas stimmt trotzdem nicht. Ich habe mal ein paar Stellen umformliert. Ja, so ergibt alles einen Sinn!

    …..ich glaube, der Grund ist viel banalerer Natur: Bald stehen die Bundestagswahlen ins Haus. Wie hat man es in den letzten Jahren seitens der CDU angestellt, um vom linksgrünen Lager Stimmen abzugreifen? Richtig, indem man selbst grün wurde, grüner als die Grünen….. man möge sich nur mal an den Ex-BUmMi Röttgen erinnern (bei dem hatte ich immer Angst, dass er sich irgendwann mal die Gummimaske vom Gesicht zieht, und der Trittin kommt hervor). Spätestens mit der BW-Kretschmannwahl musste der CDU jedoch klar werden, dass dieser „Farbwechsel” ein Schuss ins Knie wird, da die Wähler, auf die man abzielt, eben nicht eine frisch ergrünte Partei, sondern dann wohl lieber das grüne Original wählen werden.

    Man erinnere sich auch an „Merkels 180°-Kehrtwende” 2011. Da kam ganz unerwartet Fukushima „zu Hilfe”, und man konnte ohne Gesichtsverlust den Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernkraft einleiten, denn man hatte ja nun praktischerweise die Begründung parat: „Der Souverän will es ja so!”. Ebenso hatte man sich mit Aktionen wie der Online-Befragung, genannt „Bürgerdialog zur Energiewende” (……ältere ScienceSkeptical Leser werden sich erinnern, z.B. hier, hier und hier) abgesichert, um hinterher sagen zu können „Das Volk will die Energiewende!”. Und nun, da immer mehr klar wird, dass der ganze Energiewende-Karren das Land in den Abgrund zieht, ist es der CDU wiederum ohne Gesichtsverlust möglich (oder man glaubt es zumindest), ungeniert mit dem Finger auf den „Erfinder” dieses „Morgenthau-Plans” zu zeigen.

  6. #5. Tim Hardenberg

    Spätestens mit der BW-Kretschmannwahl musste der CDU jedoch klar werden, dass dieser „Farbwechsel” ein Schuss ins Knie wird, da die Wähler, auf die man abzielt, eben nicht eine frisch ergrünte Partei, sondern dann wohl lieber das grüne Original wählen werden.

    moin Tim,

    so ist es. Ich habe gestern oder vorgestern iregendwo zwischen der Wahlkampfberichterstattung ein paar Zahlen gesehen, die genau das bestätigen. Es ging bei der Fragestellung in etwa darum, wer welche Partei aufgrund ihrer Werte wählt. Bei den Grünen Wählern waren das ca. 85-87%, die die Grünen deshalb wählen, weil sie die Werte repräsentiert, für die man selbst einsteht. Abgeschlagen dagegen CDU und FDP, FDP so um die 40%. Das spricht Bände und sollte CDU und FDP zum Umdenken bewegen, insbesondere auch nach dem gestrigen Wahlergebnis. Wer wirklich ökologisch nachhaltig tickt, wählt ohnehin das Original. Von daher ist Stimmenfang bei dieser Klientel völlig überflüssig. Rückbesinnung auf die ursprünglich einmal propagierten Werte wäre nunmehr angesagt. Mit „Mutti“ wohl aber nicht zu machen.

    karl.s

  7. @ karl.seegert #6

    wie heißt es doch so schön?
    „Wer sich Grün macht,den fressen die Ziegen“

  8. #7. moosgeist

    wie heißt es doch so schön?
    “Wer sich Grün macht,den fressen die Ziegen”

    der alte Goethe als „Hellseher“ 😉

    karl.s

  9. @karlchen #6

    ….. aber das Frohlocken gewisser Kreise über ein baldiges Verschwinden der Niedersachsen-FDP im Nirvana war ja mal wieder ziemlich verfrüht.

  10. Interessante Betrachtung von Vera Lengsfeld:

    Das niedersächsische Menetekel

    ….. Unsere Kanzlerin, an die sich die Union auf Gedeih und Verderb gekettet hat, hält ihre Partei auf konstant historisch niedrigstem Niveau, was Wählerzustimmung betrifft.

    Aber niemand unter den Strategen im Adenauerhaus schient auf den Gedanken zu kommen, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass die CDU inzwischen grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und fast so staatsgläubig wie die Linken geworden ist, aber ihren Markenkern, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft so gut wie aufgegeben hat….

  11. Kommentar von ZETTEL zur Niedersachsenwahl:

    „Leihstimmen“? Wie versucht wird, den gestrigen Wahlerfolg der FDP gegen sie zu wenden

    …… Am gestrigen Wahlabend durchzog das Wort „Leihstimmen“ die TV-Berichterstattung; auch die Print- und Internetmedien benutzen es, von „Spiegel-Online“ über die „Wirtschafts­woche“ bis zum „Neuen Deutschland“.

    Der Grund war das -- gemessen an den Umfragen -- überraschend gute Abschneiden der FDP; unterfüttert durch die Ergebnisse einer Nachfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ an den Wahllokalen unter FDP-Wählern, von denen rund 80 Prozent sagten, ihre „Lieblingspartei“ sei die CDU.

    Diese Daten sind für die linken Medien Anlaß, Häme über die FDP auszugießen. Besonders tut sich wieder einmal ein Kommentator der Internetausgabe der einst liberalen „Zeit“ hervor; von „Zeit-Online“, das heute zu einem rotgrünen Sturmgeschütz gegen den Liberalismus geworden ist: Markus Horeld, in Personalunion Leiter der Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft, schreibt:…..

  12. #9. Tim Hardenberg

    ….. aber das Frohlocken gewisser Kreise über ein baldiges Verschwinden der Niedersachsen-FDP im Nirvana war ja mal wieder ziemlich verfrüht.

    Totgesagte leben länger 😉 Aber mal ernsthaft, die FDP sieht doch, dass im „E-Fall“ für sie gestimmt wird und trotz allen Unkenrufen, die FDP eben nicht in der Versenkung verschwindet. Der potentielle (schwarz-gelb) Wähler weiß sehr genau, was das bedeuten würde und hat es mit entsprechender Stimmenabgabe verhindert, was allerdings insgesamt dennoch nicht gereicht hat. Sei es drum. Aber es wurde deutlich, welches Potential gehoben werden kann, wenn, ja wenn……Ich gebe noch mal 10% auf Bundesebene drauf, wenn die FDP dem EE-Wahn abschwört oder zumindest (als Minimalziel) eine Novellierung nach marktwirtschaftlichen Kriterien jenseits von Zwangseinspeisung-/Vergütung etc. durchzusetzen bereit ist.

    karl.s

  13. @ Tim Hardenberg #11

    Diese Leistimmen-Kampagne ist einfach nur lächerlich. Seitdem ich FDP-Wähler bin habe ich jedes mal meine Erststimme dem CDU-Kandidaten gegeben. Alles andere wäre ja auch schön blöd. Das ist natürlich aus wahltaktischen Gründen erfolgt und nicht, weil ich zwingend von der Politik des CDU-Kandidaten überzeugt gewesen wäre. War also die CDU all die Jahre so erfolgreich wegen meiner Leistimme?

  14. Dr. Pfeiffer kritisiert mit vollem Recht die Förderung der sog. erneuerbaren Energieen als Morgenthauplan für Deutschland

    .

    Was Ihr vielleicht nicht wisst, in der CDU brodelt es energiepolitisch viel mehr, als es nach außen sichtbar ist. Weil Mutti aber noch ein Zugpferd ist und weiß, wie man interne Gegner erledigt, ist die Zurückhaltung jedoch groß.

    -- Bei den jüngsten, internen online-Befragungen zum Leitantrag des Vorstandes zum letzten Parteitag, waren energiewenderkritische Kommentare im Themenkontext die best bewerteten. Sie wurden natürlich unter den Tisch gekehrt …

    -- Das interene Parteiforum wurde geschlossen und durch ein Facebookbasiertes, semi-öffentliches Chaos samt Pöbelplattform ersetzt. Natürlich wurden organisatorische Gründe vorgeschoben. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass die Fundamentalkritik im internen Forum, insbesondere auch zur Energiewende und zum „Klimaschutz“, die zu viele Leser wohl stutzig und nachdenklich ob der offiziellen Linie machte, ihren Beitrag zum Ausstieg leistete…

    Ach ja: Auch der Begriff „Morgenthauplan zur Desindustrialisierung“ entstammt dem geschlossenen Forum -- im damaligen personellen Kontext wurde das Energiekonzept des verhinderten Öko-Clooney’s dort auch „Merkel-Röttgenthauplan“ genannt…

  15. @ FK 9 Pilot

    -- Bei den jüngsten, internen online-Befragungen zum Leitantrag des Vorstandes zum letzten Parteitag, waren energiewenderkritische Kommentare im Themenkontext die best bewerteten. Sie wurden natürlich unter den Tisch gekehrt …

    -- Das interene Parteiforum wurde geschlossen und durch ein Facebookbasiertes, semi-öffentliches Chaos samt Pöbelplattform ersetzt. Natürlich wurden organisatorische Gründe vorgeschoben. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass die Fundamentalkritik im internen Forum, insbesondere auch zur Energiewende und zum “Klimaschutz”, die zu viele Leser wohl stutzig und nachdenklich ob der offiziellen Linie machte, ihren Beitrag zum Ausstieg leistete…

    Ach ja: Auch der Begriff “Morgenthauplan zur Desindustrialisierung” entstammt dem geschlossenen Forum — im damaligen personellen Kontext wurde das Energiekonzept des verhinderten Öko-Clooney’s dort auch “Merkel-Röttgenthauplan” genannt…

    Interessant! Das ist mir offensichtlich entgangen. Haben Sie da noch mehr Infos, eventuell Namen wo man mal nachfragen könnte etc.?

  16. Interessant! Das ist mir offensichtlich entgangen. Haben Sie da noch mehr Infos, eventuell Namen wo man mal nachfragen könnte etc.?

    Nun ja, das war schon eine Insiderinfo 😉

    Früher kam man durch einloggen auf dieser Seite http://www.cdu.de/index.htm auf ein geschlossenes Mitgliederforum, wo wir die oben besagten Diskussionen führten… jetzt gerät man auf eine halb-öffentliche Facebook-Twitter verlinkte Seite mit der üblichen Kakophonie…

  17. Danke, FK9 Pilot. Mal schauen welche Entwicklungen in der CDU in nächster Zeit zu beobachten sind. Da werden wir wahrscheinlich wieder darüber berichten müssen, von der Presse ist da nicht viel zu erwarten.

    Interessant auch die FDP und ihr Führungsstreit. Der hat sicher auch damit zu tun, dass die Gegner Röslers eine Machtoption mit Rot-Grün offen halten wollen. Doch da macht der nicht mit und redet derweilen Klartext:

    Der Haupt-Preistreiber beim Strom sei die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, sagte Rösler. Doch die erneuerbaren Energien seien kein Nischenmarkt mehr, deshalb brauche man auch kein Gesetz zur Förderung eines Nischenmarktes mehr.

  18. Ich bin da zur Zeit wenig optimistisch.

    Die CDU ist ein zur Zeit altenativlos vermerkelter KanzlerInnenwahlverein und Merkel kommt aus ihrer Position als oberste Klimatolügin und Wendeenergiephüsikerin nicht mehr raus, ohne ihr Am aufgeben zu müssen. Da sie alles andere als dumm ist, ist ihr das klar. Da Macht ihr wesentlicher Motivator ist, wird sie von den Positionen nicht abrücken.

    Im übrigen halte ich sie für eine „Überzeugungs“täterin, einfach aufgrund ihrer politischen Sozialisation, nicht weil sie wissenschaftlich überzeugt ist, sondern politisch, im Hinblick auf den Nutzen für ihre Machtposition.

    Die „freien Kräfte des Marktes“ sind ihr ebenso suspekt, weil persönlich unbekannt, wie ihr verfassungsbrechende Mehrheiten (Große Koalitionen) und der das resultierende Quantum Totalitarismus in der Gestaltungsfreiheit lieb sind. Freiheit ist für sie Gedanken- und Reisefreiheit — aber sicher nicht die weitgehende Unabhängigkeit des wohlhabenden, intelligenten Bürgers in seinem Handeln vom Staat.

    Politisch integriert wurde sie als Umweltministerin und ihre „Freunde“ sind der Rotweingürtel des politisch-ökologischen Komplexes -nicht nur in Deutschland sonder global. Nicht umsonst wollte sie den UNEP Spitzenfunktionär Töpfer als Bundespräsi und ist ja bekanntlich für Ihre Verhältnisse förmlich ausgerastet, als ihr der UN Chefideologe für Umwelt im Präsidentenamt verwehrt wurde. Mit dem Rest der Berliner Lobbys kann sie eigentlich nichts anfangen.

  19. achgut.com (Keil):

    Klimagerechte Zwangsmaßnahmen

  20. Nachtrag zu #19

    ….nochmal ’n Auszug aus dem Artikel von Günter Keil, bevor der Link ungelesen im Off verschwindet.

    ….In dem Bericht wird außerdem auf ganz Deutschland bezogen zugegeben, daß „beim Austausch von Heizungen in Bestandsgebäuden (Altbauten) seit 2008 ein rückläufiger Trend zum Einsatz von erneuerbaren Energien zu beobachten ist“.

    Aber eine solche Reaktion der Bürger veranlasst die Beamten im BMU nicht etwa zum Nachdenken über den Sinn derartiger Zwangsmaßnahmen. Im Gegenteil: Nun müssen eben neue staatliche Maßnahmen gefunden werden, mit denen dieser Widerstand gebrochen werden kann. Die Entscheidungen der Hauseigentümer müssen in ihr Gegenteil verkehrt werden – und angesichts ihrer offensichtlichen Renitenz gegen die Erneuerbaren Energien in ihren Häusern muß eben Zwang her.

    Und jetzt könnte man auch gleich die noch bestehende große Lücke im Wärmegesetz schließen: Es sollte auch der sogenannte Gebäudebestand – also alle Altbauten – in die „Nutzungspflicht“ erneuerbarer Wärmetechniken einbezogen werden.

    Mit seinem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hat nun das BMU die Katze aus dem Sack gelassen. Zur bevorstehenden Novellierung dieses Gesetzes ließ es eine Liste von Folterinstrumenten ausarbeiten, mit denen alle Hausbesitzer, die nur einen Heizkessel austauschen wollen, zu Zusatzinvestitionen wie Solarkollektoren, Wärmepumpen oder Holzpelletheizungen gezwungen werden sollen. Die Autoren des Berichtes haben sich dazu eine ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen ausgedacht….

  21. Haha, dann schaff ich mir einen Modernen Holzvergaser an.
    Die Heizung die wir haben dürfte sowiso schon 30 Jahre auf dem Buckel haben. Der alte Flammrohrkessel ist nicht mehr zeitgemäß.

    Aber mal ehrlich, wie wollen die denn Überwachen, wer alles einen neuen Kessel bekommen hat? Ich bin mit meinem Schornsteinfeger per du, der wird mich schon aufklären ob es dort Schlupflöcher gibt.

    Bei uns (die wir als Hauseigentümer aufbringen mussten) belaufen sich die Ausgaben für Bauprojekte der Stadt in den letzten Jahre auf mindestens 12000 € und bei uns hat sich nichts gebessert. Alles für Anpassung an EU Richtlinien. Wenn wir die nötigen Baumaßnahmen nicht hätten selbst ausführen können, so wären bestimmt noch mal 1000߀ fällig geworden.

    Einen alten Brunnen wollten sie zugeschüttet wissen. So ein Beamten-Biest hat einen 15 Punkte-Plan ausgearbeitet, nach dem wir hätten vorgehen müssen. Oberreihnsand, Kies, Beton-Güteklasse-XY. Naja mein Vater hat sich dann über Parteikontakte bei der entsprechenden Stelle beschwert und die Sache wurde fallen gelassen. Das sagt mir, das solche Hühner dort fast tun und lassen können was sie für richtig halten.

    Hoffendlich gehen die mit ihren Phantasien bald pleite. EEG, Sozialleistungen etc. Wer in Hochkonjunkturphasen zu viel Geld ausgibt, wird in der Rezession sicher nicht sparen. Die Chancen stehen gut. Dann jagen wir das ganze Gesox dahin zurück wo es hergekommen ist.

  22. @netseal

    Aber mal ehrlich, wie wollen die denn Überwachen, wer alles einen neuen Kessel bekommen hat? Ich bin mit meinem Schornsteinfeger per du, der wird mich schon aufklären ob es dort Schlupflöcher gibt.

    ….kein Problem, bei der GEZ werden demnächst Kapazitäten frei…. Leute mit jede Menge Schnüffelerfahrung.

  23. wie wollen die denn Überwachen

    Ich fürchte da sind die längst dabei und da kann der Schornsteinfeger auch nicht raus, sonst macht er sich wohl strafbar.

    Unserem Schornsteinfeger war bis vor kurzem auch egal, was für Öfen bei uns stehen. Letztes Jahr gab es eine Bestandserfassung inkl. Belehrung, wann welcher Ofen stillzulegen ist.

  24. Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit.

    Warum hat Herr Dr. Pfeiffer dann am 30. Juni 2011 im Bundestag mit „Ja“ gestimmt?

  25. @ Kessler das hatte er mal beantwortet

    Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
    bisher keineEmpfehlungen
    20.07.2011
    Dr. Joachim Pfeiffer
    Sehr geehrter Herr ,

    vielen Dank für Ihre erneute Kontaktaufnahme, diesmal über „Abgeordnetenwatch“. Gerne erläutere ich Ihnen, aus welchen Gründen der Deutsche Bundestag das Atomgesetz Ende Juni 2011 geändert hat.

    Nach dem Unfall in Fukushima (Japan) findet die Nutzung der Kernenergie in der deutschen Bevölkerung vermeintlich mehrheitlich keinen Rückhalt mehr. Ich akzeptiere, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien jetzt noch schneller erfolgen soll. Der im vergangenen Herbst beschriebene Weg wäre volkswirtschaftlich leichter und technisch einfacher gewesen, als der Weg den wir jetzt gehen. Fälschlicherweise wurde das Energieprogramm häufig nur auf die Laufzeitverlängerung reduziert. Die Kernenergie diente als Brückentechnologie, um den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mit rund 30 Mrd. Euro (Brennelementesteuer und vertragliche Abschöpfungen) zu finanzieren. Diese stehen so nicht mehr zur Verfügung, im Gegenteil, im Haushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, allein bis 2014 werden das mindestens 8 Mrd. Euro sein. Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 ist jetzt beschlossen. Die Energieversorgung wird noch schneller auf erneuerbare Energien umgestellt. Das zum Umbau der Energieversorgung notwendige Gesamtpaket ist am 30. Juni 2011 im Bundestag verabschiedet worden. Es gilt: Wer A sagt und noch schneller aus der Kernenergie aussteigt und den Umstieg auf die Erneuerbaren weiter beschleunigen möchte, muss auch B sagen. Aussteigen alleine reicht nicht, es geht auch darum, voll einzusteigen in den Ausbau der Netze und Speicher. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verkürzt und somit effizienter. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber ich befürchte, dass es nach wie vor nicht schnell genug geht. Dies gilt es ständig zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern.

    Im Rahmen des beschleunigten Umbaus des Energiesystems ist das Energiekonzept vom Herbst letzten Jahres jetzt fortentwickelt worden. Im Energiekonzept werden erstmals alle Sektoren, d.h. Strom, Wärme, Mobilität, die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen umfasst und es ist ein breites Bündel von über 60 Maßnahmen festgelegt. Der Hauptanteil der Energieversorgung soll künftig aus erneuerbaren Energien stammen. Die Energieeffizienz soll im Zeitraum von 1990 bis 2020, also innerhalb von 30 Jahren, verdoppelt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll von heute 16 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent steigen. Bis 2050 wird der Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent erhöht. Der Primärenergieverbrauch gegenüber dem Stand von 2008 soll bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken. Ziel ist eine CO2-freie oder -arme Energieversorgung, indem die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent reduziert werden. Das im vergangenen Herbst vorgelegte Energiekonzept ist nach wie vor der weltweit ambitionierteste Ansatz zum Umbau des Energiesystems. Damit nimmt Deutschland eine weltweit einzigartige Spitzenposition ein.

    Klar ist: Bezahlbare Energiepreise für den Industriestandort sind unabdingbar. Denn die energieintensive Industrie in Deutschland ermöglicht im Grundstoffbereich nicht nur den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ist somit gerade auch auf dem Weg in das regenerative Zeitalter ein wichtiger Partner. Die Industrie stellt auch eine Million Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung. Energieintensive Industrien müssen auch weiterhin eine Heimat in Deutschland haben. Wir dürfen nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Der Umbau darf nicht zu Lasten der Industrie gehen. Es gilt: Eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland. Der Umstieg darf nicht zu Lasten von Industrie und Arbeitsplätzen gehen. Die zusätzliche Kostenbelastung für alle Energieverbraucher muss begrenzt werden. Dennoch wird es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vermeiden lassen, dass Strom für uns alle teurer wird. Zweifelsohne ist deshalb gerade angesichts von Energiepreissteigerungen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition. Denn die Steigerung der Effizienz und der technisch und wirtschaftlich sinnvolle Ausbau der erneuerbaren Energien ist ohne die Produkte, Investitionen und Innovationen der Industrie nicht denkbar. Der Umbau des Energiesystems ist schlichtweg ohne eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht machbar. In der Umsetzung des Energiepakets liegt die Herausforderung für den Industriestandort Deutschland für die kommenden Jahre.

    Eines steht fest: Wir werden auch künftig fossile Kraftwerke zur Versorgungssicherheit brauchen! Kohle- und Gaskraftwerke werden die bisher durch die Kernkraftwerke erbrachte Grundlastkapazität in Deutschland weitestgehend ersetzen müssen. Unsere Klimaziele werden schwerer zu erreichen sein. Die durch die Nutzung der Kernenergie jährlich vermiedenen 140 Mio. Tonnen CO2 müssen jetzt anderweitig eingespart werden müssen. Der ansteigende Ausstoß von Kohlenstoffdioxid führt schließlich auch zu einer Verteuerung der CO2-Zertifikate. Dies spiegelt sich signifikant im Strompreis wider, welcher schon jetzt bereits erkennbaren Preissteigerungen an der Börse von bis zu 15 Prozent unterliegt. Letztlich steigen die Kosten für die fest vergüteten und vorrangig eingespeisten erneuerbaren Energien, die sich in der EEG-Umlage mit mindestens 3,53 Cent (2011) pro Kilowattstunde wiederfinden. Zusatzbelastungen entstehen auch durch den dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland. Deutliche Energiepreissteigerungen sind eine Herausforderung. Technisch ist der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien machbar, aber nicht zum Nulltarif zu haben. Der Umbau des Energiesystems wird jetzt für alle teurer. Deshalb gilt es, Transparenz zu schaffen und dem Bürger Zusammenhänge aufzuzeigen. Dafür sind intelligente Zähler die wesentliche Grundlage. Zukünftig kann jeder Stromverbraucher auf seiner Rechnung nachvollziehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau Zusatzkosten verursacht, die den Strompreis erhöhen werden.

    Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien erfolgt jetzt und fordert einiges ab. Es müssen dringend Netze und Speicher ausgebaut werden, sonst ist der Umbau schlichtweg nicht möglich. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz effizienter. Ein Bundesnetzplan, der bestimmte Vorhaben priorisiert, ist dafür die zentrale Voraussetzung. Die erneuerbaren Energien werden zunehmend sichtbar und das Landschaftsbild verändert sich. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist die Voraussetzung für den Umbau des Energiesystems. Denn auch der effiziente Energieeinsatz und vor allem die Energieeinsparung im Gebäudebereich ist jetzt geboten. Die Erhöhung der Energieeffizienz in Deutschland ist der Schlüsselbereich für die zukünftige Entwicklung. Denn der Gebäudebestand weist erhebliche Potentiale zur Energie- und CO2-Einsparung auf. Zukünftig muss der Energieeinsatz hier effizienter werden. Die christlich-liberale Koalition hat darum das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt.

    Durch den ambitionierten Plan, den die christlich-liberale Koalition auf den Weg bringt, werden wir Vorreiter ins regenerative Zeitalter. Die erneuerbaren Energien sind eine Chance. Es entsteht regionale Wertschöpfung vor Ort. Handwerk und Mittelstand können auch im Bereich der Gebäudesanierung kreative Lösungen anbieten und damit vom Umbau der Energieversorgung profitieren. Durch innovative Technik wird Deutschland Impulsgeber für die Welt. Schließlich ist das neue Energiesystem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und ein Beitrag zu heimischer Versorgung. Dies ist mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Energiekonzept vorgezeichnet und wird jetzt kraftvoll und mutig umgesetzt. Dieser ambitionierte energiepolitische Weg ist eine Herausforderung. Der Umstieg ist maßvoll und verträglich zu gestalten, denn die Energieversorgung muss auch in Zukunft sauber, sicher und bezahlbar sein. Die Union als Kraft der Vernunft und mit ihrer Wirtschaftskompetenz ist aufgerufen dafür zu sorgen, dass das Energiepaket vernünftig umgesetzt wird. Die eigentliche Arbeit ist jetzt nicht beendet, sondern fängt gerade erst an.

    Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Beiträge.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Joachim Pfeiffer MdB

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-575-37865--f298692.html

  26. sorry Keseler

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