Christian Ströbele: Ein Advokat hat Angst…

10. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Medien, Ökologismus, Politik

Der parlamentarische Arm der Ökologisten in Deutschland, die Grünen, befindet sich seit einigen Monaten in einem ungeahnten Höhenflug in den Umfragen. Die Kritik an der Regierung im Verbund mit der programmatischen Schwäche der SPD ist sicher eine zentrale Ursache dafür. Die Programmatik der Grünen, ihre Grundsätze und was sie daraus folgern, wird leider kaum thematisiert – und ist auch kaum jemanden wirklich bekannt.

Ich hatte vor kurzem bereits geschildert, wie aus meiner Sicht das grundlegende ökologistische Dogma lautet:

Dogma des Ökologismus ist die Existenz eines Konfliktes zwischen Mensch und Natur, der nur durch Kompromisse lösbar ist. Der „Natur“ wird dabei ein eigenes, intrinsisches Recht auf „Unberührtheit“ zugewiesen, das der Mensch in seinem Handeln zu berücksichtigen habe.

Ich möchte die „offizielle Formulierung“ nun nachreichen. Sie findet sich – kaum überraschend – in der Präambel des Grundsatzprogramms der Grünen:

Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt. Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten.

 Rhetorisch brillant formuliert, keine Frage. In diesen beiden Sätzen steckt alles, was die Grünen ausmacht. Ein eher spiritueller (denn rationaler) Zugang zur Politik, gepaart mit Angst, aus der die Notwendigkeit für „Grenzziehungen“ (was ich mit „Zwang zum Kompromiß“ umschrieben hatte) resultiert.

Die Furcht vor Veränderung, vor dem Wandel an sich, ganz gleich, ob er techologische, ökonomische oder soziale Aspekte beinhaltet, ist die eigentliche Ursache für den grünen Höhenflug. Das verdeckt nicht nur ihre programmatischen Irrtümer (bzw. die Debatten über diese), sondern auch die äußerst dünne Personaldecke.

Insofern wohnt dem Umfragehoch der grünen Partei das Risiko des umfassenden Scheiterns inne. Und wie wenig man darauf vorbereitet ist, zeigte exemplarisch die Debatte bei Anne Will am vergangenen Sonntag (7.11.2010) zum Thema Zaudern, nörgeln, blockieren – verspielen wir so unsere Zukunft?

Angst wurde also thematisiert, durchaus kontrovers und zugespitzt. Viele als „grüne Kernthemen“ empfundenen Fragen, die durch die Bank angstgesteuert debattiert werden, wurden besprochen. Eine bemerkenswert rationale und optimistische Thea Dorn und ein „ich mag alles außer Kernkraft, und die auch nur aus persönlichen Gründen nicht“ Frank Schätzing drängten dabei den Vertreter der Grünen in die Defensive.

Und der war eben nicht Trittin, und auch nicht Künast. Man mußte – frisch aus dem Wendland kommend („mein Mitarbeiter ist noch da und sitzt auf dem Gleis“) – den alten Fahrensmann Christian Ströbele in eine Sendung setzen, die ihn zunehmend überforderte. Ja, liebe Grüne, gibt es denn niemanden unter eurem Spitzenpersonal, der auch nur ein bißchen einen Zugang zu Hoch- und Spitzentechnologien hat? Offensichtlich nicht. Wenn die zweite Reihe ranmuß (weil die beiden von vorne eben auch nicht überall sein können), dann bleiben nur in Ehren ergraute Fastrentner, in deren Gesichtern die siebziger Jahre bis heute lebendig sind, oder die jungen, unerfahrenen Dogmatiker, die Jan Fleischhauer bereits so treffend karikierte.

Und so kam es, wie es kommen mußte. Angesichts der rhetorischen und inhaltlichen Überlegenheit der beiden Schriftsteller verirrte und verwirrte sich Ströbele immer weiter. Bis dann Frank Schätzing zum Thema Gentechnik zum entscheidenden Schlag ausholte. Ja, so führte er sinngemäß aus, gegen Gentechnik sind sie alle, wenn man auf der Straße fragt, aber warum eigentlich, kann keiner sagen. Denn was Gentechnik ist und wie sie funktioniert, das wissen die Leute nicht.

Als alter Politprofi hätte es dem Ströbele doch klar sein müssen: Wenn einem mal nichts einfällt, ziehe man Grimassen, lehne sich zurück und lasse die anderen reden. Ich saß vor dem Fernseher und ahnte schon, was jetzt passieren könnte. Fast war ich versucht – aus Mitleid – dem Mann zuzurufen: Mensch, halt den Mund oder wechsele das Thema. Aber man konnte ihn nicht mehr aufhalten. Und also sprach Ströbele:

Ich verstehe da auch zuwenig, um Ihnen jetzt sagen zu können, was da die Gefahren sind.

Aber das da welche sein müßten, weil – in meinen Worten – das ganze ja so schwer zu verstehen sei, das sei doch wohl klar. Man müsse eben bei allem aufpassen, das irgendwie neu ist.

Noch einmal:

Ich verstehe da auch zuwenig, um Ihnen jetzt sagen zu können, was da die Gefahren sind.

Er weiß es nicht. Christian Ströbele, ein Urgrüner, kann nicht erklären, worin die Gefahren der Gentechnologie bestehen sollen. Er kann die Gefahren nicht benennen. Er hat Angst, Angst, die sein politisches Handeln bestimmt, aber er kann nicht sagen, wovor er sich denn nun konkret fürchtet.

Diffuse, allgemeine, unbegründete Angst – das ist es, was uns in Deutschland behindert. Das ist es, worauf die Advokaten der Angst, in der Politik und in der Wissenschaft schwimmen…

Fortsetzung folgt – demnächst in diesem Theater

Zum Video der Sendung, besagte Passage etwa ab Minute 38.

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8 Kommentare
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  1. Man hat als grüne Partei ja sogar schon Angst vor einzelnen Personen und sieht unsere Demokratie in Gefahr.

    Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
    Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
    Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels

    Die so genannten „Klimawandelskeptiker“ oder „Klimawandelleugner“ sind
    seit Jahren eine feste Größe in der amerikanischen Politik. Ihr Einfluss auf die
    amerikanische Klimapolitik ist nicht unerheblich. Sie werden hauptsächlich
    von fossilen Industrien wie Exxon (Esso) oder Koch Industries gefördert und
    unterstützt. Nun scheint der Einfluss auch in Deutschland und Europa zuzunehmen.
    In den vergangen Wochen gab es unterschiedliche Presseberichte, u. a. in
    der „FinancialT imes Deutschland“ und dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“,
    dass bekannten Leugnern des Klimawandels in den Bundestagsfraktionen
    von CDU und FDP ein Diskussionsforum gegeben wird und einige Abgeordnete
    der CDU und FDP Fraktion offen mit den Thesen des Klimawandelleugners
    Fred Singer sympathisieren. Diese und andere vermehrte Aktivitäten
    der so genannten „Klimaskeptiker“ in Deutschland geben Anlass, die Bundesregierung
    nach ihrer Bewertung zu fragen….

    Deutscher Bundestag Drucksache 17/3613
    17. Wahlperiode 03. 11. 2010

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703613.pdf

    Herr Heller, Sie haben ja so recht. Ich wünsche den Grünen von Herzen die Blamage der Unfähigkeit, wenn Sie der Realität mal als Macher gegenübertreten müssen, sollte ihr Höhenflug nicht schon vorher ikarusgleich enden.

    Beste Grüße B.

  2. @ Bibliothekar

    Ich hatte ja wirklich einiges von den Grünen erwartet, aber diese Anfrage entstzt mich ganz ehrlich. Ich dachte eigentlich bislang Ausdrücke wie Klimaleugner und die offene Diffamierung von unliebsamen Wissenschaftlern wie Singer wäre ein Problem, dass auf Internetplattformen wie diese hier beschränkt ist. Abedr wenn man auch in der „großen Politik“ einen ähnlichen Verfall der Sitten erlebt, dann müssen einen die Auftritte der Alarmisten hier auch nicht weiter wundern.

    Dieses Dokument verdient auf jeden Fall eine weitere Verbreitung. Viel besser kann man kaum zeigen, wie die Grünen zu Werten wie freier Meinungsäußerung stehen, wenn jemand nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

    Ich bin auf die Antwort der Bundesregierung gespannt. Ich befürchte allerdings, dass diese mir wenig gefallen wird.

  3. @ Peter

    Ich bewundere Deine Standfestigkeit. Sendungen wie Anne Will schaffe ich nur ganz selten, bis zum Ende durzustehen. Vor allem wenn es um Öko- oder sonst welche Angstthemen geht ist es mir einfach kaum möglich, mir das Gewäsch der grünbeseelten Politiker (egal welcher Partei) über einen längeren Zeitraum anzutun. Gut, dass Du da ein dickeres Fell hast. Dieser (eigentlich unglaubliche) Ausspruch Ströbeles wäre sonst an mir vorübergezogen.

    Man sollte eigentlich meinen, der Mann wäre erfahren genug, nicht gerads so zu reagieren. Aber vielleicht ist diese Aussage ja auch ein Ausdruck einer überheblichen Arroganz: „ch muss da gar nichts erklären (können), weil ich weiß, dass ich Recht habe. Und meine Wähler glauben mir sowieso…“ Aber wie sagt man so schön. Hochmut kommt vor dem Fall.

  4. @Rudolf Kipp

    „Dieses Dokument verdient auf jeden Fall eine weitere Verbreitung.“

    Sehe ich auch so. Ich bin schon sehr gespannt auf einen Artikel von Ihnen.

  5. So, und nun diesen wunderbaren Artikel an BILD schicken!
    Dort hat er dann wenigstens -- wenn angenommen -- die größte und gemeinste Breitenwirkung.
    Leute, die keine Ahnung von einfachsten Zusammenhängen haben, aber darüber die Klappe aufreißen und als Politiker auch noch befinden wollen, brauchen das.

  6. Ströbele ist wohl noch einer der Grünen, denen an der Umwelt noch etwas liegt. Das zeigte auch seine Reaktion, als er mit einem Film über Bürgerproteste gegen eine Hochspannungsleitung im Thüringer Wald konfontiert wurde. Die ist zwar für die Windkraft notwendig aber er machte so den Eindruck, als fände er die Naturzerstörung da auch nicht richtig gut. Sonst hat man ja eher den Eindruck, dass die Grünen dem, was sie unter Klimaschutz verstehen, die absolute Priorität geben. Da spielt die Natur und auch der Anstand dann keine Rolle mehr, wie man ja deutlich an der oben zitierten Bundestagsanfrage sieht. Die einzige Ausnahme scheint noch die Haltung zur Kernkraft zu sein. Das ist aber eigentlich nur konsequent, denn wie bei der Gentechnik kommen da Ängste hoch, die vielleicht nicht nur auf mangeldem Verstehen beruhen sondern auch auf der Furcht, der Mensch könnte Erfolg haben.

  7. @ Gerhard Straten,
    das was Juristen und Volkwirte der Grünen an gutem Willen bei laienhaftem Verständnis des biologischen Fachgebiets Ökologie aufwandten, zumal deren Berater ebenfalls aus gleicher ideologischen Ecke kamen, reicht eben nicht aus, die komplexen Abhängigkeiten der Lebewesen in unterschiedlichen Biotopen -- auch und gerade in Nachbarschaft mit Industrie und Technik -- hinreichend sachgerecht zu bewerten. Daher auch oft der umgekehrte Mephistopheles-Effekt: „Gutes wollen und Schaden stiften.“
    Was juckt es z. B. Vögel in einem Schutzgebiet, wenn eine Überlandleitung durchzieht? Nix, sie setzen sich auf die Drähte, und gut ist es.
    Welchen Einfluß haben z. B. Industrieanlagen, Gewebegebiete (toxisch verunreinigte mal ausgenommen) oder ein KKW auf die Artenvielfalt in diesem Biotop im Vergleich zur Landwirtschaft? Na…?
    Das sind alles Fragestellungen, bei denen der grün erzogene Bürger die Stirn runzelt und „Naturzerstörung“ schreit, die Realität jedoch unterm Strich eine ziemlich normale ist.
    Auf der einen Seite wollen wir alle Gewässer möglichst auf Trinkwasserqualität halten, wundern uns aber andererseits über deren Fischarmut. Logisch, das „Fischfutter“ auf dem Grund des Flüßchens und Sees hat dort selbst nichts mehr zu fressen, weil wiederum dessen Futter (u. a. Bakterien) keine biologischen Abfälle als Nahrung mehr von uns erhält (die unerwünschte Gewässer“düngung“ ist eine andere Baustelle). Noch im 19./Anfang 20. Jahrhundert konnte man Fische noch mit der Hand fangen, so fischreich waren unsere Gewässer. Heute sagen wir „iehks“ und „eutrophiert“ dazu.
    Unsere Kulturlandschaften (immer wieder fälschlich als „Natur“ bezeichnet) kennen kein „gut“ oder „schlecht“. Nur sollte der Mensch wissen, was er womit auslöst, dann entscheiden, ob er das wirklich will und verantworten kann, und letztenendes dazu stehen. -- Und genau das funktioniert nicht, weil bei den politischen Entscheidungsträgern fehlendes Wissen durch Ideologie und Glaube ersetzt wird.

  8. In der klimazwiebel war vor kurzem ein Filmchen über Kritik am IPCC und dessen Reaktion verlinkt. Dort charakterisierte Prof. Lomborg, der früher ja selbst bei Greenpeace war, diese Denkweise kurz und treffend mit
    „Bedenkenträger mit Angst vor der düsteren Zukunft“.

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