Das Ende der Ökozone?

27. Januar 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Ökologismus, Politik

Die Reduzierung des anthropogenen Schadstoffausstoßes (jedenfalls das, was man dafür hält) ist nicht das oberste Ziel der ökologistischen Ideologie. Vielmehr geht es, wie bei allen totalitären Ansätzen, um die Umerziehung des Menschen an sich, um die Änderung seiner Verhaltensweisen unter der Ägide einer übergeordneten Zielstellung. Die gemeinhin verstanden wird als „nachhaltige Entwicklung“ in ihrer strengstmöglichen Form, in der jedwede physikalische Interaktion zwischen Mensch und Natur erstens zu hinterfragen, zweitens zu reduzieren und drittens schließlich ganz zu vermeiden ist. „Physikalische Interaktion“ meint nicht den Streichelzoo, sondern die Nutzung von Flächen (Siedlungen, Verkehrswege, Landwirtschaft), den Eintrag von Stoffen (vom Abgas bis zum Düngemittel) und die Gewinnung von Ressourcen (vom Eisenerz bis zum Steak). Die individuelle Freiheit der Menschen ist auch die Freiheit zu dieser Form der Wechselwirkung mit ihrer Umwelt, sie äußert sich in unserem Alltag in den Möglichkeiten der Kommunikation, der Versorgung mit allerlei Gütern von Kleidung bis Nahrung, der Versorgung mit Energie und Energieträgern aller Art und nicht zuletzt in der Erfüllung von Mobilitätsbedarfen. Im Innenleben des gewöhnlichen Ökologisten vereinen sich daher oft die Angst vor Handystrahlung, Vegetarismus oder gar Veganismus und der Glaube an die Klimaerwärmung zu einem geschlossenes Weltbild. Und dem Hang zum Totalitarismus entsprechend wird die persönliche Haltung zum Maß der Dinge erhoben, denn die Rettung der Welt scheint dem Ökologisten nur möglich, wenn alle sich nach seinem Beispiel verhalten. Da dies aber nicht alle wollen, sind Begrenzung und Zwang, Regulierung und Verbot die politischen Instrumente der Wahl.

Wenn es also darum geht, tatsächliche Gefahren zu vermindern, ist der Lösungsweg des Ökologismus durch diese ideologische Fixierung immer auf nur die Option begrenzt, die Freiheit vermindert. Andere Ideen dürfen nicht gedacht werden.

Autos erzeugen Schadstoffe? Ganz sicher. Auch ohne Berücksichtigung des Kohlendioxids muß man Kohlenmonoxid, Stickoxide und Feinstäube als nicht wünschenswerte Folgen des Individualverkehrs anerkennen. Für den Ökologisten ist damit klar: Der Individualverkehr ist böse. Er ist zu vermeiden, oder am besten gleich ganz zu verbieten. Das beste Beispiel für diese Haltung sind die sogenannten „Umweltzonen“, die in vielen deutschen Städten eingerichtet wurden. Sie dienen nur vordergründig der Reduktion von Schadstoffen. In Wahrheit sollen sie (individuelle) Mobilität begrenzen, die Freiheit des Einzelnen unter der Ägide des ökologistischen Weltbildes einschränken. Dies ist offensichtlich, denn die Frage, ob denn eine Ökozone ihr Ziel überhaupt erreicht oder prinzipiell erreichen kann, wird entweder nicht gestellt, oder nicht beantwortet.

Da gibt es einen Jürgen Resch, seines Zeichens Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe e.V.“, einem der vielen Ökologistenclubs im Lande. Besagter Resch durfte vor wenigen Tagen, am 14.1.2011, in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ mal ordentlich Dampf ablassen. Denn aus der Sicht des Ökologisten nutzt auch das umfangreichste Verbot nichts, wenn es nicht kontrolliert und seine Nichteinhaltung nicht ordentlich sanktioniert wird. Noch ist es eben in Deutschland nicht möglich, in einer Großstadt den Verkehr flächendeckend zu kontrollieren, geschweige denn die Einhaltung einer Ökozonen-Regelung auch wirklich zu erzwingen. Das aber wünscht sich Herr Resch. Zu wenige Kontrollen in Hannover, zu viele Ausnahmegenehmigungen und diese seien auch noch zu leicht zu erhalten. Berlin macht es seiner Ansicht nach viel besser, denn dort

„koste eine Sondererlaubnis richtig Geld

Wer also ohne Plakette in die Umweltzone einfahren möchte, aus welchen Gründen auch immer, solle dafür zumindest viel bezahlen. Und daß man eigentlich zu wenig Daten für den Nachweis der Wirksamkeit der Umweltzone habe, sieht Resch zwar ein, aber es stört ihn nicht weiter.

Nicht die Senkung des Schadstoffausstoßes ist für ihn wichtig, sondern der Kampf gegen den Individualverkehr an sich.

Es gibt nicht nur bislang keinen Beweis dafür, daß die Sperrung von Innenstädten für bestimmte Fahrzeugtypen überhaupt etwas bringt. Es gibt sogar eine alternative Lösung. Die garantiert funktioniert ohne den Verkehr einzuschränken. Ganz im Gegenteil besagt das Gegenkonzept, der Verkehr müsse möglichst störungsfrei rollen, um den Schadstoffausstoß deutlich und nachweisbar zu senken.

Es ist nicht das Auto, das Probleme bereitet. Es sind die Rahmenbedingungen seiner Nutzung, die oft falsch gesetzt sind. In Hannover, das jahrzehntelang rot bzw. rotgrün regiert wurde, kann man sich das Schauspiel täglich ansehen. „Rote Wellen“ und ewiges Warten an komplizierten Kreuzungen, an denen Busse und Straßenbahnen immer Vorrang genießen, sollen, so das Kalkül, den Menschen die Fahrt in die Stadt vermiesen. Horrende Parkgebühren im Verbund mit hochfrequenten Kontrollen, auf Fahrbahnen gepinselte Radwege (selbst in der Fußgängerzone!) und am Ende noch die Ökozone – das sind weitere Instrumente rotgrüner Verkehrspolitik. Aber: Die Menschen fahren trotzdem in die Stadt. Sie können oder wollen auf das Auto, auf Individualität und Flexibilität, nicht verzichten.

Intelligente Politik nimmt darauf Rücksicht. Und gestaltet das Umfeld so, daß trotz gleichbleibenden  Verkehrsaufkommens Emissionen sinken können. Eine aktuelle Studie belegt gerade am Beispiel Hannovers: Eine Verstetigung des Verkehrs, grüne Wellen und die Abschaffung des ÖPNV-Vorrangs, kann nachweislich die Schadstoffbelastung so weit senken, daß die Ökozone überflüssig wird.

Der Oberbürgermeister der Stadt (SPD) und sein langjähriger Kontrahent in Sachen Umweltzone, der niedersächsische Umweltminister (FDP), haben sich nun geeinigt und sind gemeinsam vor die Presse getreten. Fazit: Die Ökozone wird abgeschafft, die Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung werden umgesetzt. Zwar soll das alles noch Jahre dauern, aber das Ende einer Verkehrspolitik, die nicht dem Verkehr, sondern ideologischer Onanie dient, ist angekündigt.

(Man beachte, wie die HAZ hier titelt. „Umweltzone bleibt bestehen“ als Überschrift über einen Artikel, in dem das genaue Gegenteil steht….)

Wie jetzt? Emissionen senken ohne gleichzeitig das Autofahren zu verbieten? Wie bitte, wenn man das Autofahren begünstigt, sinkt der Schadstoffausstoß? Das kann man mit den Ökologisten natürlich nicht machen. Denn die wollen in Wahrheit keine Lösung für die von ihnen instrumentalisierten Probleme. Sie wollen die Verstetigung der Probleme, um dauerhafte Umerziehungsmaßnahmen begründen zu können. Es wundert also nicht, wenn die Grünen im Stadtrat gegen diese Ankündigung einer merkwürdigen sozialliberalen „Koalition“ Sturm laufen. Und sich einmal mehr als Partei zeigen, die nicht Wege zur Freiheit sucht, sondern Wege zur Aufrechterhaltung angstbasierter Zwangsmaßnahmen.

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10 Kommentare
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  1. Zitat von Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen; seit der Stuttgart-21-Schlichtung auch bundesweit bekannt.

    Mein Fazit: Die Umweltzone hat vor allem Staub und Beschwerden aufgewirbelt.

    Das ist also mal wieder ein typisch grünes Projekt: “Außer Spesen nichts gewesen”. Warum muß ich da nur an die Parkinsonschen Gesetze denken? Auf, auf, ihr Grünen aller Parteien, es gibt noch viel mehr zu regulieren. Und wenn dann alles reguliert ist, verwaltet ihr euch eben selbst.

  2. Nachtrag zum Parkinsonschen Gesetz:

    Die Königsdisziplin heißt Einberufung von Sitzungen, wo nichts entschieden wird, außer neue Sitzungen einzuberufen.

    Das dürfte wohl auf die Klimakonferenzen zutreffen.

    (@ Admin. Den gleichlautenden Beitrag mit der falschen Formatierung bitte löschen -- [Erledigt, der Admin])

  3. Eine Geschichte über ideologisch motiviertes Störung des Individualverkehrs ist mir noch gut aus meinem ehemalifgen Wohnort Münster bekannt. Dort bekamen wir 1994 zum ersten (und bisher einzigen) mal eine rot-grüne Regierung. Diese hatte sich zum Ziel gesetzt in Münster den öffentlichen Personennahverkehr und das ohnehin weit verbreitete Radfahren noch mehr zu förderen.

    Das Besdeutete nach grüner Denkart auch, dass der Individuelverkehr nach Kräften behindert werden musste. Ein Weg dieses Ziel zu erreichen war, bestehende Bushaltestellen in sogenannte Buskaps umzuwandeln. Bei diesen fährt der Bus nicht mehr in eine Bucht an der Bushaltestelle, sondern beleibt auf der Straße stehen. Es wurden also öffentliche Mittel aufgewendet, um eine Verschlechterung der Verkehrssituation zu erzeugen.

    Die Anwohner der betroffenen Bushaltestellen liefen damals wegen der für sie dadurch größeen Lärm- und Abgasbelästigung sturm. Ich selbst war damals ebenfalls vom grünen Virus befallen (ich habe diese Regierung mitgewählt). Obwohl mir natürlich klar war, dass diese Maßnahme ziemlich blödsinnig war, fand ich es trotzdem “irgendwie gut”. Diente es doch der Durchsetzung des grünen Ideals von weniger bis gar keinem Individualverkehr…

    Heute kommt mir meine damalige Einstellung natürlich reichlich dämlich und naiv vor. Auf der anderen Seite freue ich mich darüber eine solche Phase im Leben durchgemacht zu haben. Die Einblicke in die Denkweise von grün angehauchten halbgebildeten betrachte ich rückblickend als gute und heilsame Erfahrung.

  4. @Peter Heller

    Und dem Hang zum Totalitarismus entsprechend wird die persönliche Haltung zum Maß der Dinge erhoben, denn die Rettung der Welt scheint dem Ökologisten nur möglich, wenn alle sich nach seinem Beispiel verhalten. Da dies aber nicht alle wollen, sind Begrenzung und Zwang, Regulierung und Verbot die politischen Instrumente der Wahl.

    Der erste Schritt zur Umerziehung ist natürlich auch hier die Verteufelung des technischen Fortschritts:

    „Autos sind gefährlich, laut und stinken. Sie verursachen große Umweltverschmutzung: Der Straßenbau zerstört Lebensräume, allein der Verkehr ist für 17% des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Es ist an der Zeit, die Versprechen und Ziele im Klimaschutz auf die Verkehrspolitik herunterzubrechen.”

    Eifrige Gotteskrieger, die dieses Gedankengut unters Volk streuen sollen, finden sich immer, wie z.B. Gietinger (Kandidat der „Ökologischen Linken” in Frankfurt) mit seinem „Autohasserbuch”:

    „Verteufelt das Auto, es ist eine Massenvernichtungswaffe! Das Auto ist Sucht und Seuche zugleich. Dieses Buch nennt die Drogenbarone, die Dealer und die Junkies der Kfz-Gesellschaft. Einer mörderischen Gesellschaft, die mittlerweile die ganze Welt umspannt. Doch es gibt Lösungen.”

    Der nächste Schritt zur Umerziehung ist dann das Beschwören der Notwendigkeit fundamentaler Umsteuerungsprozesse, die sich wiederum hervorragend mit der „drohenden Klimakatastrophe” begründen lässt, wie z.B. Schellnhuber zur „Großen Transformation” (den ursprünglich gewählten Begriff „Kulturrevolution” hatte man schnell fallengelassen). Das Ganze wird natürlich als „Fortschritt” deklariert:

    „Der Sondertatbestand Klimawandel stört die natürlichen Abläufe des Fortschritts: Um zu verhindern, dass unser Klimasystem außer Kontrolle gerät, müssen wir umgehend handeln….. Die Herausforderung besteht darin, die Große Transformation bereits jetzt mit aller Kraft in Gang zu setzen, zu einem Zeitpunkt, der nach „Revolutionsgesetzen“ viel zu früh erscheint. ….. ist deshalb ein politischer Rahmen zu schaffen, der die Gesetzlichkeiten großer Transformationsprozesse gewissermaßen KÜNSTLICH ERZEUGT….”

    Quelle: BMU Broschüre „Die dritte industrielle Revolution”

    Künstlich erzeugt?

    Ja klar, eine Möglichkeit dafür ist die „Verstetigung der Probleme”, damit die Legitimierung für die Umerziehung des Pöbels jederzeit begründbar ist.

  5. @ Hardenberg:

    Danke für die bestätigenden Quellen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß diese Leute tatsächlich genau so denken, wie sie schreiben. Das ist es, wogegen wir kämpfen (müssen).

  6. @Heller

    Gern geschehen. Ich denke, wir ziehen am selben Ende des Stranges. Gegen Ignoranz und Borniertheit, die Dinge ungeschminkt zu sehen, ist man leider oft machtlos. Aber Aufklärung und Information sind auf jeden Fall der richtige Weg.

    Herzliche Grüße
    Tim

  7. zahnloses Mittelschichtgelaber -- Ihr kuscht vor den Umweltzecken ; Eure Kinder werden in den Schulen von Bereicherern heruntergezogen und Ihr wählt Systemparteien .

  8. @VRIL
    Mal abgesehen von der Geheimgesellschaft die Dein Nick andeutet, nenn uns mal ne Alternative?
    Und wenn Du schon dabei bist, gib uns auch gleich die Garantie, das diese Wahlalternative nicht auch innerhalb kürzester Zeit von den üblichen Lobbyisten unterwandert wird.

    PS. Auf Kackbraun stehen wir hier garnicht, nur mal so am Rande.
    H.E.

  9. weis irgend jemand wie lang das noch gehen wird mit den Umweltzonen Ich komme in freiburg nicht an meine Schule und mit öffentlichen Verkehrsmitteln komme ich zu spät da weit entfernt (50km)

    und vor allem was für kriterien müssen erfüllt werden um die ausnahmegenehmigung zu bekommen

  10. @Waldemar
    Hmm, Internet und eine gängige Suchnmaschine helfen innerhalb von Sekunden…..
    http://www.freiburg.de/pb/,Lde/232967.html

    Und hier die Seite mit den Ausnahmeregelungen
    http://www.freiburg.de/pb/,Lde/232991.html

    1. Fahrzeuge in Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) müssen erstmals vor dem 01. November 2007, Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 und 3 (rote und gelbe Plakette) müssen erstmals vor dem 01. Januar 2010 auf den Fahrzeughalter zugelassen worden sein.
    2. Die Nachrüstung des Fahrzeugs ist technisch nicht möglich.
    Formular: Technische Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung)
    3. Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Als Nachweis des Nettoeinkommens kommen insbesondere ein Einkommensteuerbescheid, Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide, Bescheid über Arbeitslosengeld II oder Ähnliches in Betracht. Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zu einer Existenzgefährdung führen würde.
    4. Dem Halter des Fahrzeugs darf kein auf Ihn zugelassenes alternatives Fahrzeug zur Verfügung stehen.

    Ick nehme mal an das Du in einer Berufsschule bist…….haste schon mal überlegt in Freiburg ne billige Bleibe zu finden? Wie wärs mit einer Wohngemeinschaft oder ähnliches?
    MfG
    Heinz Eng

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