Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 2

10. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Politik
Bereits 2012 wird es zu ersten Engpässen in der Stromversorgung kommen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Bereits 2012 wird es zu ersten Engpässen in der Stromversorgung kommen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Eigentlich wollte ich mein Köpfchen noch eine Weile über den Tellerrand halten, aber bei der Diskussion zu meinem Artikel ist mir aufgefallen, dass eine längere Vorbemerkung nicht erwünscht ist. Trotzdem sei mir noch ein letzter Punkt gestattet, eine Analyse der französischen Besonderheiten und warum diese Nation so auf Atomkraft setzt.

Atomkraft – Ja, bitte!

Der unbeschwerte Umgang Frankreichs mit der Kernenergie

“Frankreich verfügt weltweit über den größten Park an Kernkraftwerken und 52 Prozent der Franzosen befürworten Kernkraft als Energiequelle. Die Gründe dafür, weshalb sich im Nachbarland keine breite Protestbewegung gegen Atomkraft etablieren konnte, sind gesellschaftliche Zusammenhänge aber auch kulturelle Faktoren….”

Sehr interessanter Artikel und auch jedem Kernkraftgegner zu empfehlen. Da es hier um die deutsche Energiepolitik geht, werde ich mich ab sofort nur noch auf Deutschland konzentrieren.

Zu Beginn sehen wir uns mal in der deutschen Parteienlandschaft um und deren Programme der zukünftigen Energieversorgung in unserem Land.

CDU
Im Prinzip soll die Kernenergie weiter laufen, damit bis zur Einführung neuer Technologien die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Weiterhin sollen bis 2020 wenigsten 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauches durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Die CDU will eine breit angelegte und offene Energieforschung und Technikentwicklung fördern, die einen Beitrag zur Erschließung aller klimaschonenden Energieträger und Weiterentwicklung klimaverträglicher Energieerzeugungstechnologien sowie zum rationellen Ressourceneinsatz leistet. Moderne saubere Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu, ebenso wie die Forschung im Bereich der Kernfusion.

SPD
Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien. Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft.

Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind. Als Brücke ins solare Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.

FDP

Die Kernenergie ist als Übergangstechnologie im Strombereich notwendig. Mittelfristig ist ein Atomausstieg ohne Klimafolgen nicht möglich. Eine Laufzeitverlängerung ist erforderlich. Wir sollten modernste, intelligente und sichere Kerntechnik nicht anderen Industrieländern überlassen, sondern dabei sein, wenn Forschung, Wissenschaft, Sicherheitstechnologie und Umweltstandards in die Welt exportiert werden. Wenn die Laufzeiten verlängert werden, sollen die dadurch erzielten zusätzlichen Gewinne der Energieerzeuger in erheblichem Umfang in die Energieforschung investiert werden.

Die Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung kann eine zentrale Zukunftstechnologie werden. Jetzt müssen die Voraussetzungen für die Einführung neuer Technologien geschaffen werden: in Forschung und Entwicklung, bei der Untersuchung von Lagerstätten, in der Ausgestaltung des Emissionshandels und im Umweltrecht.

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit dem Aufbruch ins Solarzeitalter thematisieren wir die grüne Energiepolitik als Antwort auf die ökologische Herausforderung.

Die Atomkraft ist keine Lösung für das Energieproblem, sie schafft nur unkalkulierbare neue.

Deshalb muss der Atomausstieg innerhalb der gesetzlichen Regelungen beschleunigt zu Ende gebracht werden. Dafür müssen Ersatzenergien besonders schnell bereitgestellt werden. Unsere Kritik an der Nukleartechnik schließt die Fusionstechnologie ein, deren – unwahrscheinliche  – Verwirklichung unbeherrschbare Folgeprobleme für Umwelt und Gesundheit schaffen würde.

Neue großflächige Tagebauvorhaben lehnen wir ab. Mittelfristig werden fossile Energieträg er wie Gas oder auch Kohle eine abnehmende, aber immer noch wichtige Rolle spielen. Deshalb muss der Effizienzgrad dieser Kraftwerke deutlich verbessert werden.

Die Linke

– eine solare Energiewende: Alle Energie soll bis 2050 vorrangig über erneuerbare Quellen wie Sonne oder Wind gedeckt werden.

– einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.

– eine sozial zu gestaltende ökologische Primärenergiesteuer.

NPD
Weder die vorherrschenden zentralistisch-oligopolistischen Strukturen privatwirtschaftlicher Natur noch deren hauptsächliche Ausrichtung auf die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas sind geeignet, den genannten Anforderungen heute und in Zukunft dauerhaft Rechnung zu tragen. Neben der Problematik der radioaktiven Strahlengefahr und der ungelösten Frage nach einer geeigneten Atommüllendlagerung erzwingen allein schon knappe Uranvorkommen sowie eine diesbezüglich vollständige Ressourcenabhängigkeit den Beginn einer nachatomaren Energiepolitik.

Innerhalb des Zeitraumes, während dem – unabhängig von der politischen Zielvorstellung eines vollständigen ökologischen Energiemixes – auch fossile Energieträger zur Versorgung herangezogen werden, vertritt der NPD-Parteivorstand die Ansicht, daß die Energieversorgung als ein der Daseinsvorsorge zuzuordnender zentraler Bereich nicht privaten Konzernen überlassen sein darf, sondern unter staatlicher Regie organisiert werden muss.

Alle vorgenannten Parteien haben eine Gemeinsamkeit, alle sprechen von Klimawandel, Umweltschutz, erneuerbaren Energien, Energieeffiziens und Energiesparen. Im Grunde genommen könnte man die Programme einfach unter den Parteien austauschen, es würde kaum jemand auffallen. Der ein zige Unterschied liegt in der Kernkraft, die von der CDU und FDP noch als Übergangslösung angesehen wird. Selbst die Grünen sehen ein, dass es mittelfristig noch nicht ohne Kohle geht.

Das waren die Grundsatzprogramme der Bundesparteien, noch verwirrender wird es, wenn man sich die einzelnen Landespolitiker, besonders der SPD und der Grünen ansieht.

Hessen
Mit unserem Konzept “Neue Energie für ein atomfreies Hessen” werden wir die Stromerzeugungskapazitäten der beiden hessischen Atomreaktoren ersetzen. Damit verfügen wir über die bessere Alternative, die auch ein neues Kohlekraftwerk in Großkrotzenburg überflüssig machen kann.

Gleiches gilt für das geplante Großkraftwerk in Mainz-Wiesbaden, bei dem ein energieeffizienteres und saubereres Gaskraftwerk durch den Neubau eines Kohlekraftwerkes mit deutlich schlechterer Energiebilanz ersetzt würde. Auf diese Weise ersparen wir der Rhein-Main-Region erheblichen zusätzlichen Wasserverbrauch und entlasten das regionale Klima durch den Verzicht auf zwei große künstliche Wärmequellen.

Entlastung des regionalen Klimas durch Verzicht auf zwei künstliche Wärmequellen, verzeihen Sie mir bitte, aber da wundert es mich nicht, das Herr Clement vor Frau Ypsilanti gewarnt hat. Das ist keine Energiepolitik, das ist ein Teil der Katastrophe.

Bei den Grünen sieht es insgesamt auch nicht viel besser aus. Da gibt es eine gewisse Bärbel Höhn, die überhaupt keine Kohlekraftwerke haben möchte. Sie will dagegen viele dezentrale Blockheizwerke, also Kraft-Wärme-Kopplung die aber auch im Sommer das Problem haben, dass die erzeugte Wärme nicht voll genutzt werden kann. Auf der anderen Seite gibt es auch einen Herrn Reinhard Bütikofe von den Grünen, der folgenden klugen Satz sagte:

“Es gibt keinen Grünen-Beschluss für einen Kohleausstieg. Wir haben nie versprochen, bis 2020 oder 2030 vollständig auf fossile Energien wie Kohle verzichten zu können. Kohle wird im Energiemix der Bundesrepublik noch eine Weile eine Rolle spielen. Aber der Einsatz von Kohle muss begrenzt werden.”

Wer jetzt aber denkt, bei CDU und FDP wäre man energiepolitisch besser aufgehoben, den muss ich leider enttäuschen. Denn diese beiden Parteien haben in Baden-Württemberg das schärfste Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Bundesrepublik beschlossen und zum 01.01.2008 in Kraft gesetzt. Verstöße können je nach verletzter Pflicht (Erfüllungs-, Nachweis oder Hinweispflicht) mit einem Bußgeld bis zu 50.000 bzw. 100.000 Euro belegt werden. Ein hohes Bußgeld kommt bei großen Wohnanlagen mit vielen Wohneinheiten in Betracht.
Lieber Leser, anhand der Grundsatzprogramme können Sie erkennen, wie es in Deutschland in den nächsten Jahren weitergehen wird. Anscheinend ist es auch völlig gleich, welche Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen wird, das Ergebnis wird für uns alle mehr als teuer werden. Laut neuester DENA Studie haben wir ab 2012 mit den ersten Versorgungsengpässen bei der Stromversorgung zu rechen und ich sehe bei keiner Partei eine Einsicht in dieser Tatsache. Dazu komme ich aber im nächsten Artikel, auch die umfangreiche Lobbyarbeit von allen beteiligten Seiten wird dann zu Sprache kommen. So viel kann ich Ihnen heute schon versprechen, es wird spannend werden.

Nachtrag: Hiermit distanziere ich mich vorsorglich von dem im Text zitierten Parteien und deren Grundsatzprogrammen. Als parteiloser Bundesbürger habe ich hier nur eine Übersicht der Parteienlandschaft zusammengefasst, die nichts mit  meiner politische Einstellung zu tun haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mehr zum Thema:

Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 1

Zuerst erschienen auf Readers Edition am 05. August 2008

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