Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 3

21. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Politik

 

 

Im heutigen Teil möchte ich mich allein dem vielfältigen Lobbyismus widmen, der auf unsere Politik einwirkt. Der wohl prominenteste Fall in der jüngeren Vergangenheit war der Fall “Schröder”. Während seiner Amtszeit wurde das Projekt der Ostsee-Pipeline zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin verstärkt vorangetrieben. Nachdem er nach Ende seiner Amtszeit auch sein Bundestagsmandat abgegeben hatte ist er schnurstracks an die Spitze des Aufsichtsrates der deusch-russichen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline (NEGP, heute Nord Stream AG, einem Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on) gewechselt.

Der Aufschrei der Medien und vieler Politiker ist auch heute nicht verhallt. Die unabhängige Organisation “Lobbycontrol” hat eine Studie erstellt, wo die 63 Minister und Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit abgeblieben sind. Die markantesten Fälle will ich hier nur kurz anschneiden, den Rest entnehmen Sie bitte dem Link ab Seite 15. Andere Erläuterungen habe ich dem Wikipedia entnommen, inklusive  den passenden Links.

Werner Müller

Er ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB) sowie der Evonik Degussa GmbH. Müller war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG, aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit nicht hinnehmen wollte und deshalb seinen Staatssekretär Alfred Tacke anwies, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermöglichen. Werner Müller wechselte 2003 zurück in die Wirtschaft auf den Vorstandsposten der Ruhrkohle AG (RAG).

In der Bundesregierung hatte man trotz massiver öffentlicher Kritik von verschiedenen Seiten und einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag keine Bedenken am Wechsel des ehemaligen Ministers zur RAG. 2003 übernahm er als Nachfolger von Karl Starzacher die Leitung des RAG-Konzerns und wurde Vorsitzender des Vorstandes. Hier baute er den Konzern rasch um und konzentrierte das Unternehmen mit rund 100.000 Mitarbeitern auf vier Kerngeschäftsfelder. Am 5. Juli 2005 wurde Werner Müller zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB) gewählt. Darüber hinaus ist Werner Müller Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.), einer 100%-Tochter des Bundesministeriums der Verteidigung.

Alfred Tacke

1990 holte Gerhard Schröder nach seiner Wahl zum niedersächsische Ministerpräsidenten Tacke als Referatsleiter für Wirtschafts- und Strukturpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei. 1991 wurde Tacke beamteter Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr und 1998 unter Bundeskanzler Schröder beamteter Staatssekretär von Werner Müller im  Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Ab 2000 war er zusätzlich als “Sherpa” des Bundeskanzlers für die Vorbereitung der  G8-Weltwirtschaftsgipfel zuständig.

Der Staatssekretär galt als Pragmatiker und guter Kenner der Energiebranche. Im Jahr 2002 erteilte er in Vertretung von Wirtschaftsminister Müller die Ministererlaubnis bei der Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON. Im April 2004 wurde Tacke als möglicher Nachfolger von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank gehandelt. Seit Ende 2004 gab Tacke seinen Posten als Staatssekretär auf und wurde Vorstandsvorsitzender bei Stromversorgungsunternehmen STEAG, einer 100%igen Tochter der inzwischen seit Juni 2003 von seinem ehemaligen Chef Werner Müller geleiteten RAG Aktiengesellschaft, an der wiederum E.ON beteiligt ist. Als Grund wurden Differenzen Tackes mit dem zweiten Staatssekretär im Ministerium Georg-Wilhelm Adamowitsch genannt, einem engen Vertrauten des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement

Mitglied im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma “Deutsche Industrie Service AG” (DIS AG); Vorsitz der Forschungseinrichtung / ThinkTank “Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit”; seit Dezember 2005: Aufsichtsratmitglied beim Dienstleistungskonzern Dussmann; seit Januar 2006: Mitglied im Aufsichtsrat Landau Media AG; seit Februar 2006: Aufsichtsratmitglied RWE-Power; Seit März 2006 Vorsitzender im Beirat des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer; Seit Mai 2006: Mitglied beim Konvent für Deutschland; seit Juni 2006: Aufsichtsratmitglied DuMont Schauberg Verlag; Beiratsmitglied bei der US-Bank Citigroup.

Diese drei Beispiele sollten als kurze Erklärung ausreichen. Widmen wir uns dem nächsten Problem, den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten des Bundestages. Auf http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/ findet man die Anzahl der Arbeitgeber und auch die Mindesteinkünfte aller Abgeordneten des Bundestages. Spitzenreiter bei den Arbeitgebern ist Walter Riester mit 53 verschiedenen Nebenjobs, kurz gefolgt von Hermann Scheer mit 31 Nebenjobs. Die Spitzenverdiener sind zum Beispiel Walter Riester (Stahlwerk Bremen GmbH; Mitglied des Aufsichtsrates), Klaus Brandner (Ruhrkohle AG; Mitglied des Aufsichtsrates bis 1. November 2007) und Michael Glos (Aufsichtsratsvorsitzender der DENA).

Nun kommen wir zum nächsten Punkt, die Lobbyisten in den Ministerien.

Die Website “keine-lobbyisten-in-ministerien” unternimmt den Versuch, aus verschiedenen Quellen eine Zusammenstellung aller Lobbyisten in den Ministerien zusammenzustellen. Da findet man solch illustre Firmen wie die E .On, Siemens, SAP, diverse Versicherungen und Banken bis hin zu Lichtblick. Teilweise wird an Gesetzen mitgeschrieben oder auf andere Art und Weise Einfluss auf die Politik ausgeübt. Am besten, Sie überzeugen sich selbst auf dieser Seite und sehen Sie sich ruhig auch die Quellen dazu an.

Um die  Einflüsse der Solar- und Windlobby zu finden, war mehr Sucharbeit erforderlich. Beispielgebend für diese Lobby möchte ich den Verein “Eurosolar” nennen, dessen Präsident das SPD Vorstandsmitglied Hermann Scheer ist. Dieser Mann ist gleichzeitig der Energieexperte der SPD und hat Frau Ypsilanti im hessischen Wahlkampf beraten. Er strebt dem Vernehmen nach den Posten des Wirtschaftsministers in einer Regierung Ypsilanti an. Sein direkter Einfluss ist gewaltig, laut eigener Aussage war er auch massgeblich an allen EE-Gesetzen beteiligt. Auch andere Vereine der Wind- und  Solarlobby sind in dieser Hinsicht sehr aktiv, wie der Solarenergie – Förderverein Deutschland e.V.

Unaufgeforderte Stellungnahme des SFV zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt zur Novelle des EEG 2009:
“… Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) fordert deshalb, die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Neuanlagen beim Übergang vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 überhaupt nicht und in den kommenden Jahren nur um vier Prozent jährlich abzusenken. Für Anlagen bis 5 kWp auf und an Gebäuden fordert der SFV eine einmalige Anhebung der Einspeisevergütung um 5 Cent/kWh, damit der nahezu zum Stillstand gekommene Bau von Solaranlagen auf Einfamilien- und ReihenhC3usern wieder in Gang kommt. Außerdem fordert der SFV die deutliche Erhöhung der Einspeisevergütungen für Windenergie im Binnenland und
eine ersatzlose Streichung des § 29, Abs. 3 der EEG-Novelle-2009, mit der der Neubau von Windanlagen unnötig erschwert wird.”

Abschließend ein ganz besonders schönes Beispiel, die Firma  Sunbeam aus Berlin.

Solarlobby-Datenbank für effiziente Verbandsarbeit:
“Für die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. hat sunbeam eine zugangsgeschützte Datenbank zur Erfassung von Kontakten und Aktivitäten mit Politikern und Entscheidern rund um die Solarbranche entwickelt. Dafür wurde ein strikt funktionelles Design erstellt und eine Spezialanwendung programmiert, die es unter anderem ermöglicht, Politiker/-innen mit ihren Funktionen und Arbeitsbereichen anzulegen, zu erfassen, welche Gespräche mit den Persönlichkeiten geführt wurden, und nicht zuletzt auch wichtige Kontaktinformationen zu hinterlegen. Ferner können übertragene Dokumente wie Broschüren oder Studien den Politikern zugeordnet werden. So wird sichergestellt, dass Mitarbeiter der Verbände stets einen aktuellen Überblick über den Stand der Lobbyarbeit in der Solarbranche haben.”

Verehrte Leser, Sie sehen Lobbyisten so weit das Auge reicht. Wie bei diesen Zuständen eigentlich noch eine vernünftige Energiepolitik für die nächsten Jahre gemacht werden kann, ist für mich mehr als fraglich. Staatssekretär / Minister sind entweder ganz oben auf der Gehaltsliste des Vereins oder selber Vorstandsmitglied. Verständlich, dass die Rufe nach noch mehr Fördermitteln/ Vergütungen prompt zum Gesetz werden welche uns Bürger am Ende immer mehr Geld kosten werden.

Mehr zum Thema:

Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 1

Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 2

Zuerst erschienen auf Readers Edition am 21. August 2008

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