Die Klimakanzlerin war gestern – Merkel strebt kein global bindendes Abkommen zum CO2-Ausstoss mehr an

24. April 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Emissionshandel, Klimawandel, Politik

So sieht wohl ein geordneter Rückzug aus. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe heute berichtet, hat unsere Bundeskanzlerin das Ziel aufgegeben, einen weltweit verbindlichen Vertrag für CO2-Emissionen anzustreben:

Merkel rückt von Weltklimavertrag ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL verbindliche globale Grenzwerte für Treibhausgase vorerst nicht weiter verfolgen. Die Kanzlerin rückt damit von dem Ziel ab, die Erderwärmung durch einen Weltklimavertrag auf zwei Grad Celsius zu begrenzen…

Diese Entscheidung offenbart, dass Frau Merkel inzwischen wohl aufgegangen ist, dass ein solches Abkommen schlicht nicht durchsetzbar ist. Möglicherweise reagiert die Kanzlerion damit auch auf eine Umfrage des Spiegel, bei der herauskam, dass mittlerweile nur noch 42 Prozent der Deutschen Angst vor dem Klimawandel haben. Oder Frau Merkel hat irgendwie mitbekommen, dass das 2-Grad-Ziel gar keine wissenschaftliche Grundlage hat. Vielleicht ist sie damit auch auf den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums gefolgt, der kürzlich festgestellt hat, dass Strebertum bei der Klimapolitik sich eher nicht lohnt.

Wer weiß? Jedenfalls ist diese Entscheidung als ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung sehr zu begrüßen.

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14 Kommentare
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  1. Persönlich lebe ich in einem arabischen Land. In dieser Region glaubt man an den Islam. Die Ökoreligion hat keine Bedeutung. Man erfreut sich großer Autos, oder einer Klimaanlage die das Haus auf 19°C kühlt. CO2 wird für das Blubbern der Cola verantwortlich gemacht.

    Bei Reisen nach China, Taiwan, Indien vermochte ich auch niemanden zu finden der an die Ökoreligion glaubt.

    Insgesamt verschiebt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Regionen immer schneller zu Lasten Europas.
    Europa hat nicht mehr den Einfluss, oder das Geld um den Rest der Welt die eigene Religion -- die Ökoreligion -- aufzuzwingen.

    Vandale

  2. Nun, da der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums gesagt hat, daß der Kampf gegen die Klimaerwärmung erfolgreicher wäre, wenn Deutschland in den internationalen Verhandlungen nicht ständig vorauspreschen würde, vermag die Kanzlerin das Thema “Klimapolitik” entspannter angehen. Besinnt sie sich womöglich wieder auf ihre Kernkompetenz -- die Physik?
    Oder: Wurde die Meßlatte von ihr -- schlitzohrigerweise -- gar so hoch gehängt, um die Verhandlungen platzen zu lassen, weil sie im Hinterkopf stets Physikerin geblieben war? Raffiniert…, raffiniert…, Respekt!

  3. Das Frau Merkel frühere “Klimakonferenzen” und “-verhandlungen” durch überhöhte Forderungen zum Scheitern verhalf, halte ich für nicht besonders wahrscheinlich. Schon wenn man an ihre Rede vorm US-Kongress denkt.

    Allerdings, bei Merkel weiß man wirklich nicht, was sie im inneren antreibt. Sich nicht in die Karten schauen zu lassen, scheint eine Prämisse von ihr zu sein. Ich möchte sie nicht grundsätzlich als Opportunistin bezeichnen, doch in vielen Stadien ihres politischen Lebens, hat Merkel sich entsprechend verhalten.

    So scheint mir eher wahrscheinlich, dass sie sehr wohl registriert hat wie die politische Stimmung kippt, und sie nun Angst haben muss, in eine politische Sackgasse zu geraten. Dies ist für jemanden wie Merkel, die sich gerne alle politischen Optionen offen hält, ein höchst unguter Zustand.

    Deshalb wird nun über eine Kehrtwende nachgedacht, ohne in Widerspruch zu früher vertretenen Positionen zu geraten. Dazu braucht man nur ein wenig Realismus einfließen lassen, nämlich, dass ein Weltklimavertrag schlicht unmöglich ist.

  4. Möglicherweise hat Frau Merkel auch nur von der klimalüge erfahren und will da jetzt nicht mehr mitspielen.

  5. Frau Merkel kümmert scih statt um die beschlussweise Reglementierung des Klimas erstmal um das Verbot aller Vulkanausbrüche (wg. Reisefreiheit).

  6. Ich denke mal, es sind weit weniger Politiker von der Notwendigkeit einer Weltrettung überzeugt, als die veröffentlichte Meinung uns glauben machen will.

    Merkels Klimapolitik jedenfalls hat zwei völlig andere strategische Aspekte:

    1. Den politischen Gegnern im Inland kein Feld mit Mobilisierungspotential überlassen.
    2. Auf internationaler Ebene eine technisch/ökonomische Hegemonie insbesondere gegenüber den BRIC-Staaten absichern.

    Das “Zwei-Grad-Ziel” war insoweit nur Taktik, als daß es optimal für beide strategischen Ziele eingesetzt werden konnte. Es zeigt sich nun, daß das Mobilisierungspotential für Klimaschutz in Wahrheit gleich Null ist. Denn nur so läßt sich trotz jahrelanger intensiver Kampagnen die Gelassenheit der Bevölkerung hier und in anderen Ländern im Umgang mit dieser Frage erklären. Das “Zwei-Grad-Ziel” hat sich in der politischen Kommunikation als zu abstrakt und international als Rohrkrepierer erwiesen. Eine neue Strategie einzuschlagen, um die obigen beiden Ziele trotzdem noch zu erreichen, ist also folgerichtig.

    (Und natürlich ist das “Zwei-Grad-Ziel” physikalisch Unsinn, da es einen räumlichen Mittelwert von Temperaturen zwischen Reservoirs, die miteinander nicht im thermischen Gleichgewicht stehen, nicht gibt (bzw. ein solcher keine Aussage beinhaltet). Vielleicht setzt sich auch bei den Fachbeamten der Regierung so langsam die Erkenntnis der Gefahr durch, daß sich dieser Umstand in einer weniger aufgeheizten Debatte herumsprechen könnte.)

    Ich empfinde das auch als eine Kehrtwende. Weg von Emotionalisierung und Ideologisierung hin zu einem rationalen Umgang mit dem Thema. Ich vermute, die FDP hat hinter den Kulissen mächtig Druck gemacht…

  7. @ Peter Heller

    Eine Kehrtwende sehe ich in dieser Verlautbarung auch. Wenn die FDP dabei maßgeblichen Anteil hatte, dann allerdings sehr hinter den Kulissen. Ich muss nämlich eingestehen, dass ich gerade von dieser Partei sehr enttäuscht bin, was die offiziellen Verlautbarungen zum Klimaschutz angeht.

    Ich erlebe ja gerade den Wahlkampf in NRW mit und vermisse dabei eine klare Stellungnahme der FDP zu Umwelt- Klima- und Energiepolitik. Dabei würde ich gerade hier das größte Potenzial sehen, eigenes Profil zu zeigen. Es wäre doch ein leichtes, die Positionierung von den Grünen und auch von der SPD, auszunutzen, die ja weder Kernkraft noch neue Kohlekraftwerke in NRW wollen.

    Warum kommt da von der FDP nicht eine eindeutige Stellungnahme, in der klargestellt wird, dass eine Vollversorgung mit “Erneuerbaren”, wie es den Grünen und auch großen Teilen der SPD vorschwebt, nichts als eine gigantische, teure und technologisch nicht durchführbare Luftnummer ist.

  8. @Rudolf:

    Als Regierungspartei Wahlkampf zu betreiben heißt heutzutage: Keine Risiken eingehen. Vor allem darf man sich eben nicht zu Themen äußern, bei denen man angreifbar wäre bzw. der Gegner mobilisieren könnte.

    Wenn also die FDP zu Klima- und Umweltthemen in der Öffentlichkeit einfach nur schweigt, ist das auch eine Aussage. Ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher, daß insbesondere auf der Ebene der Verwaltungen in den Ländern und im Bund die Skeptiker eindeutig in der Mehrheit sind.

    Außerdem ist das, was auch Röttgen heute wieder erzählt hat, also “Klimaschutz” als Instrument für mehr Wachstum und mehr Wohlstand, als Treiber für Innovation und Fortschritt, zwar immer noch Blödsinn, aber so ziemlich genau nicht das, was die Ökologisten eigentlich bezwecken. So richtig aufgefallen ist die Kehrtwende der neuen Bundesregierung gegenüber den Zeiten der großen Koalition noch keinem, das sehe ich ein. Ich erkenne sie aber trotzdem.

  9. Lieber Herr Heller,

    ihre Worte mögen zwar trösten und vieleicht einem gewissen Insider-Wissen entspringen, um mich aber wieder an eine Wahlurne zu bringen reicht das nicht aus. Besonders in der Klima- und Energiepolitik hatte ich mir vom Regierungswechsel einen direkteren Kurs zur Vernuft erhofft. Auch ich teile Herrn Kipps Verwunderung.

  10. Lieber Bibliothekar,

    vielleicht bin ich auch etwas systemblind und ein hoffnungsloser Optimist. Ich denke halt immer, daß die Leute doch so blöde nicht sein können, suche und konstruiere daher manchmal tiefere Motivationen als eine Art “Entschuldigung”. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg muß nun einmal so organisiert werden, daß ihn keiner mitbekommt oder mindestens so, daß das Mobilisierungspotential möglichst gering ist.

    Der Ausstieg aus der Subventionierung der alternativen Energien muß nun einmal sozialverträglich abgewickelt werden, die Arbeitsplätze sind ja nun da. Jede Regierung, auch die überwundene Rot-Grüne, schafft Fakten, an denen eine neue Regierung nicht so einfach vorbeigehen kann. Außerdem stellt sich bei Technologien, seien es nun Fahrzeuge oder Windräder immer gleich die Frage nach den Exportchancen. Mitunter kann eine Förderung im Inland zwar Geld kosten und Werte vernichten, dadurch aber im Export wieder so viel Wertschöpfung ermöglichen, daß sich das mehr als ausgleicht.

    Den Transrapid-Fehler sollten wir nicht mehrfach begehen. Eine Technologie, deren Einsatz uns zu teuer ist, kann man eben schlecht nach außen verkaufen.

    Letztendlich aber bin ich genau so enttäuscht und verwundert wie Rudolf und Sie. Ich bin nur weniger bereit, es zuzugeben (ja, ein gewisses Insiderwissen spielt hier schon eine Rolle -- aber ich habe es mir zur Verpflichtung gemacht, hier nicht über meine Arbeit zu berichten, deswegen keine weiteren Details).

    Zwischen dem, was Politiker glauben sagen zu müssen, und dem, was sie wirklich glauben, besteht eben ein Unterschied. Und dieser wächst mit zunehmender Macht der Mediendemokratie, die nicht über rationale Argumente, sondern über Stimmungen und Emotionen funktioniert.

    Ich weiß dafür keine Lösung.

  11. Lieber Herr Heller,

    Zwischen dem, was Politiker glauben sagen zu müssen, und dem, was sie wirklich glauben, besteht eben ein Unterschied. Und dieser wächst mit zunehmender Macht der Mediendemokratie, die nicht über rationale Argumente, sondern über Stimmungen und Emotionen funktioniert.

    Ich denke das ist das heutige Hauptdilemma der Politiker, worin sie gefangen sind und was sie oft nur von Wahl zu Wahl treiben lässt. Nur werden die Stimmungen und Emotionen leider viel zu oft von Anderen erzeugt. Der Politik fällt es dann zunehmend schwer etwas dagegen zu setzen und meint diese Stimmungen und Emotionen für das eigene Kalkül ausnutzen zu müssen. Dadurch entsteht sehr oft der Eindruck man laufe am Nasenring einer bestimmten Klientel.

    Wichtig ist meiner Meinung nach, daß die Stimmungen und Emotionen wieder von den am besten organisierten politischen Gruppen kommen müssen -- Den Parteien. “Wir wollen” sollte die Devise dabei sein und nicht “Nach Meinung der Experten müssen wir”. Dann könnte man schließlich gleich die Demokratie in eine Expertokratie umwandeln und die Besten der Besten, das sollen ja Experten angeblich sein, bestimmen dann unsere Geschicke. Das aber Experten sehr oft nur einen engen Horizont haben und auf ihr Spezialgebiet fixiert sind vergisst man dabei sehr schnell. Der Vorteil der Politik besteht doch letztendlich darin die Dinge in größeren Zusammenhängen betrachten zu können. Das intelektuelle Potential dürfte dazu in jeder größeren Partei vorhanden sein, man muß es nur nutzen.

  12. Aber es gibt sie zum Glück noch, die Klartext reden, auch in der FDP. Man sollte also die Hoffnung nie aufgeben.

    http://liberalesinstitut.wordpress.com/2010/04/28/auf-sand-gebaut-100-prozent-erneuerbare-energien/#more-4376

  13. @Bibliothekar #11
    Astreiner Artikel -- danke für den Link

  14. Es werden auch Stimmen aus anderen Ecken in der Richtung laut, selbst aus der University of East Anglia: The Hartwell Paper
    -- A new direction for climate policy

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