Durchhalteparolen im Angesicht der neuen Klimapolitik

9. Februar 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Climategate, Klimawandel, Kopenhagen, Medien, Politik, Wissenschaft

So, nun wissen wir es endlich ganz genau. Der nächste Weltwirtschaftsgipfel findet in Mexiko statt. Am „Partystrand“, wie Spiegel-Online so schön titelt. Ich habe selten eine Nachricht mit so wenig Neuigkeitenwert gelesen. Denn von Mexiko wußten wir schon vorher. Ebenso von der Zwischenkonferenz in Bonn. Daß man sich nun also in Cancun trifft, mag die politische Kaste entzücken, für uns Wahlbürger ist es ohne Belang. Es ist doch üblich, große UNO-Konferenzen an Orten mit hohem Freizeit- und Erholungswert zu veranstalten, an denen ausreichend viele luxuriöse und vollklimatisierte Suiten zur Verfügung stehen.

Was aber auffällt ist die Konsequenz, mit der der Spiegel seine Klimakatastrophen-Kampagne fortsetzt. Unter strikter Mißachtung der neuen Realitäten werden Nachrichten über Wirtschaftspolitik immer noch unter der Kategorie „Wissenschaft“ veröffentlicht. Klimaforschung und Politik sind eine untrennbare Einheit, so sollen wir denken. Und: „Die Karawane zieht weiter, unbeirrt und unbeeindruckt, für uns Weltenretter hat sich nichts geändert.“

Dabei hat sich entscheidendes getan, in den letzten Wochen.

Mit einem gewissen Zynismus muß ich konstatieren, daß wir Skeptiker von all dem schon immer berichtet haben. Was sich geändert hat, ist die allgemeine Wahrnehmung. Climategate, Pachaurigate, Glaciergate, Amazongate und Hurricangate – um nur einige völlig neue Wortschöpfungen zu nennen, sind nun im Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit fest verankert.

Es ist jetzt bekannt, wie eine kleine, eng vernetzte Gruppe von Wissenschaftlern den IPCC-Prozeß beherrscht und Klimaforschung zur Unterstützung einer politischen Agenda instrumentalisiert hat (Climategate). Es liegen Beweise vor, wie hohe IPCC-Kader, insbesondere Rajendra Pachauri, der erste Mann des Gremiums selbst, von Katastrophenwarnungen direkt monetär profitiert haben (Pachaurigate). Und, viel wichtiger, es mußte eingeräumt werden, wie die durch das IPCC marktschreierisch immer und überall gemalten Untergangsszenarien zu werten sind. Nämlich als bloße Spekulationen, teils von Laiendarstellern in die Aufführung eingebaut, bar jeder wissenschaftlichen Grundlage (alle anderen „Gates“).

Aus dem Modellbild der menschgemachten globalen Erwärmung, mag sie nun stattfinden, oder nicht, läßt sich eben keine Vorhersage über zukünftige Katastrophen ableiten. Denn diese sind, gleich ob Dürre, Überschwemmung, Sturm, Hitzewelle oder Frost, immer nur Folgen eines bestimmten regionalen und lokalen Wettergeschehens. Und die Ableitung regionaler und lokaler Verhältnisse aus globalen Statistiken und den hochkomplexen Würfelspielen der Klimamodellierer ist nicht möglich.

Die direkte Verbindung zwischen Klimapolitik und Klimaforschung ist zerbrochen.

Endgültig. Denn bloße Spekulationen können und dürfen nicht Grundlage von Politik sein. Ideen und Hypothesen zu globalen Modellen des irdischen Klimas mögen wissenschaftlich von Bedeutung und von Belang sein. Phantasien darüber, welche Folgen welche Entwicklung für die Menschen in ihren jeweiligen ganz konkreten Lebensumständen haben kann, sind es nicht. Und allein auf der Basis der wissenschaftlichen Evidenz dieser angenommenen Folgen konnte die bislang vorherrschende Vermeidungsstrategie politisch begründet werden. Dem Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen, gleich zu welchen Kosten, wurde nun die argumentative Grundlage entzogen.

Das ist die entscheidende Wende in der Klimadebatte, die einige noch nicht wahrhaben wollen und einige vielleicht niemals werden wahrnehmen können.

Und wieder andere dürfen nicht zugeben, sie wahrgenommen zu haben. Insbesondere die Politiker, die mit der Klimakatastrophe das Erfordernis ihrer eigenen Existenz begründet haben. Dabei hat ein Umschwenken schon längst begonnen.

Die Rettung der Welt verschwindet zunehmend von der politischen Agenda.

Schon im Koalitionsvertrag unserer derzeitigen CDU/CSU/FDP-Regierung wird der Klimaschutz als „Wettbewerbsmotor für neue Technologien“ bezeichnet. Die Entwicklungsländer werden zwischen den Zeilen als mehr als Partner für die Ökonomie, denn für die Ökologie herausgearbeitet. Die Energiepolitik wird als „ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert“ charakterisiert. Den Marktkräften wird auch eine entsprechende Rolle bei der Reduzierung von Emissionen zugewiesen. Sogar die Notwendigkeit einer Anpassungsstrategie wird an mehreren Stellen deutlich benannt.  Und im Interview mit dem Spiegel (Ausgabe 53/2009) macht Umweltminister Norbert Röttgen im Anschluß an den gescheiterten Kopenhagen-Gipfel deutlich, was seine wahren Ziele sind. Er erläutert den Klimagipfel als ein Ringen um die Macht, um die Hegemonie auf diesem Planeten.

„Wir können das Klimaproblem nicht allein lösen, weil wir in diesem Sinne zu wenig emittieren. Unser [der europäische] Anteil an den globalen Emissionen beträgt nur rund 14 Prozent. Wir könnten morgen aufhören, CO2 auszustoßen, und die Erderwärmung wäre immer noch katastrophal. In dieser Frage hat die meiste Macht, wer am meisten emittiert – leider.“

„China sieht sich wirtschaftlich als Schwellenland, ist aber von den CO2-Emissionen her eine Supermacht, die fast schon im Alleingang das Zwei-Grad-Ziel sprengen kann.“

Diese Perspektive ist interessant, neu und richtig, Herr Röttgen, die Vermeidungsstrategie gibt denen am meisten Macht, die am meisten vermeiden könnten, wenn sie denn wollten. Wie wollen Sie das ändern?

„Es ist deutsche Politik, bei den Umwelttechnologien voranzuschreiten. China und die USA mögen verpflichtende Ziele ablehnen, aber beide Länder betreiben einen massiven Ausbau ihrer eigenen Umwelttechnologien und werden auch die besten Technologien aus aller Welt kaufen. Unsere Rolle ist ganz klassisch: durch deutsche Technologie, Ingenieurfähigkeiten und Maschinen den wachsenden Energiehunger klimafreundlich zu stillen.“

Das ist also die neue Form der Klimapolitik. Die Technologien zu entwickeln, mit denen andere Länder ihre Emissionen senken bzw. den Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen reduzieren können. Und diese Länder, nicht nur China und die USA, sondern auch die Entwicklungsländer, über ein komplexes Geflecht an internationalen Vereinbarungen quasi dazu zu zwingen, diese Technologien insbesondere in Deutschland zu kaufen und damit hier für Wertschöpfung und Wohlstand zu sorgen.

Oder, um es noch einmal Röttgen in seinen eigenen Worten sagen zu lassen:

„Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen.“

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist allerdings genau daran gescheitert. China, die USA und viele andere Länder haben diese Strategie der ökonomischen Hegemonie sehr wohl erkannt. Und sie wissen um den technologischen Vorsprung Europas in vielen Bereichen. Es wird also weder in Bonn noch in Cancun ein verbindliches weltweites Abkommen geben, denn es liegt im Interesse Chinas und der USA, aufzuholen. Das weiß Röttgen auch:

„Wenn wir jetzt durch rückwärtsgewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg.“

Die wissenschaftliche Basis der Vermeidungsstrategie ist in den letzten Wochen weggebrochen, politisch ist sie in Kopenhagen gescheitert. Wenn Spiegel-Online, unser liebstes mediales Alarmistenorgan, nun auf Durchhalteparolen setzen muß, da sonst nichts mehr zur Verfügung steht, wissen wir, daß die Ökologisten am Ende sind. Wer die Vermeidung weiter propagiert, handelt tatsächlich rückwärtsgewandt, Herr Röttgen.

Brüderle statt Röttgen?

Man kann nun über die Strategie der Bundesregierung geteilter Meinung sein, das Ziel (Wohlstand in Deutschland) ist aller Ehren wert, der Weg dahin (über die Klimapolitik) scheint mir etwas merkwürdig. Erfolgreich – auch in Teilen – kann dieser Ansatz aber nur sein, wenn man ihn endlich denjenigen überläßt, die wirklich was davon verstehen. Klimapolitik ist seit Kopenhagen, seit Climategate und seinen Folgen, eben kein Thema der Umweltpolitik mehr, sondern eines der Wirtschaftspolitik. Deswegen habe ich mich nicht verschrieben, wenn ich oben die kommende Weltklimakonferenz in Mexiko oben als „Weltwirtschaftsgipfel“ bezeichnet habe. Und deswegen möchte ich Spiegel-Online auf die falsche Kategorisierung dieser Nachricht hinweisen – sie gehört in „Wirtschaft“ statt in „Wissenschaft“.

Das ist Absicht und drückt auch meine Hoffnung und Erwartung aus. Der erste Schritt zurück in die Realität nach Climategate und all den anderen öffentlichen Debatten der letzten Zeit wird die Befreiung der Klimapolitik aus den Fesseln der Umweltaktivisten sein. Sie ist den Wirtschaftspolitikern zu überlassen. Oder anders ausgedrückt: Röttgens Ziele kann Brüderle erreichen, wenn auch auf einem anderen Weg. Sollten also im nächsten IPCC-Bericht nicht mehr Greenpeace und der WWF, sondern Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zitiert werden, sollten nach Cancun nicht nur Delegationen der jeweiligen Umwelt- sondern auch der Wirtschaftministerien reisen, dann kann Klimapolitik wieder im Sinne der Menschen stattfinden. Über das „Wie“ werden wir natürlich weiter streiten…

(Bildquelle: Autor)

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