Eine Enquete Kommission

27. Mai 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Emissionshandel, Energiewende, Nachhaltigkeit, Wissenschaft

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren existiert die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft,“⁽¹⁾. Und schon dieser etwas sperrige Titel verrät, hier geht es um die Grundlagen nicht nur unserer Wirtschaft, sondern ums große Ganze. Entsprechend aufgeladen ist dann auch die Diskussion, vereinzelt war schon die Rede vom Scheitern dieser Kommission⁽²⁾. Vor allem der Wachstumsbegriff war Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen⁽³⁾. Die größten Streitigkeiten gibt es in Projektgruppe 1 (Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft), einer von insgesamt 5 Projektgruppen.

An dieser Stelle soll aber nicht weiter über die grundsätzlichen Streitpunkte, wie über Sinnhaftigkeit einer Neubewertung des Wachstums, oder gar einer angestrebten Postwachstumsgesellschaft eingegangen werden, auch nicht über die Überlegungen dass das Bruttoninlandsprodukt (BIP) als Indikator für die Entwicklung des Wohlstandes einer Gesellschaft durch andere Indizes ersetzt werden soll. Wichtig ist nur zu verstehen, dass die Beantwortung dieser Fragen zu ganz konkreten praktischen Resultaten führt. Die Energiewende – die ja im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht, welche man unbedingt auch getrennt betrachten muss: Atomausstieg und NIE-Einstieg – ist ein solches Beispiel. Man hätte ja auch eine Abschaltung der Kernkraftwerke machen können, doch ohne den Einstieg in die NIE. In der breiten Masse hat sich eine Vorstellung entwickelt, nach der der Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft zwangsläufig den Einstieg in die NIE zur Folge hat. Oder besser Einstieg in die Knappheit.⁽⁴⁾

Momentan zeichnen sich in jedenfalls in einigen Feldern so gegensätzliche Meinungen ab, dass man gespannt sein darf, wie diese unterschiedlichen Auffassungen unter einen Hut gebracht werden sollen.⁽⁵⁾ Wahrscheinlich klappt das nicht, und wenn doch, dann wird das Ergebnis so verklausuliert sein, dass sich jeder darin wiederfindet, und entsprechend nichtssagend ist. Noch wahrscheinlicher wird sein, dass sich auf Grund veränderter Umstände sowie kaum noch jemand für eine Neudefinition des Wachstumsbegriffs interessiert, außer in gewissen romantischen Kreisen natürlich. Außerdem gibt es schon genug Indikatoren, die anzeigen wie gut es den Menschen im Land geht. Die Arbeitslosenquote, den Gini-Koeffizienten, die Lebenserwartung oder die Wasserqualität von Badeseen, um nur ein paar Beispiele zu nennen⁽⁶⁾

Warum also schreibe ich über etwas, was eh ausgeht wie das Hornberger Schießen? Einfach weil es abseits der ideologischen Fragen, ganz konkrete praktische Probleme zu lösen gibt, wenn man denn annimmt, dass obige Fragen auch zu einer Handlungsempfehlung führen. Ein Punkt ist, wie man denn mit sogenannten öffentlichen Gütern umgeht? Diesem Thema, mit dem Schwerpunkt Klimaschutz, widmet sich eine Kurzexpertise von Prof. Dr. Joachim Weimann (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) mit dem Titel: „Institutionen fur die Beherrschung globaler Commons und global öffentlicher Guter.“⁽⁷⁾⁽⁸⁾ Im Prinzip kommt die Studie zu dem Schluss, dass unter gegenwärtigen Bedingungen Klimaschutz, hier im Sinne von Verringerung von CO₂-Emissionen, nicht möglich ist. Dazu braucht es eine internationale Kooperation der einzelnen Staaten, die aber nur Zustande kommen kann, wenn nach dem Prinzip „Best practice“ verfahren wird. Das heißt, es haben strenge ökonomische Regeln zu gelten, in der sich die effizientesten Maßnahmen durchsetzen.

In einer Fülle von Beispielen beschreibt Weimann das komplette Versagen insbesondere der deutschen Klimaschutzpolitik, wenngleich er davon ausgeht dass die Annahmen des IPCC stimmen und er von der Notwendigkeit von Klimaschutz überzeugt ist. Es handelt es sich hier also um keinen Skeptiker des AGW, diesen stellt er außer Frage, doch Skeptiker ist er trotzdem, weil er mit so gut wie allen bisher getroffenen Maßnahmen nicht einverstanden ist und diese für kontraproduktiv hält. Insbesondere das EEG kommt nicht gut weg, weil es alles andere als ein „Gutes Beispiel“ ist, dem sich nach dem Buttom up Prinzip andere Länder anschließen könnten. Zum einen führt er das bekannte, aber beharrlich ignorierte, Argument an, dass EEG in Verbindung mit dem europäischen Emissionshandel keinerlei Auswirkungen auf die Reduzierung von CO₂-Emissionen hat.

Den Emissionshandel selbst beschreibt er als durchaus geeignetes Instrument, Klimaschutz zu betreiben, weil er die effizienteste Art der Einsparung erzwingt. Jede darüber hinausgehende Regelung, wie das EEG, nützen nichts, im Gegenteil, es führt dazu, dass eigentlich notwendige Modernisierungsmaßnahmen zu Steigerung der Effizienz anderswo unterbleiben. Hier kann man Weinmann nur zum Teil zustimmen, denn auch der Emissionshandel kann die gewünschte Wirkung nur erzielen, wenn er ein globales Instrument ist. Davon sind wir aber genauso weit entfernt wie von jeder anderen globalen Klimaschutzregelung. Aber er hat Recht, wenn er den Unsinn von Emissionshandel und EEG hinweist. Sein Fazit möchte ich hier noch wörtlich zitieren:

Damit ist klar, dass eine 1:1 Kopie der deutschen Klimapolitik keinem Land angeraten werden kann. Von einer „Best practice“ kann überhaupt nicht die Rede sein. Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, dass bis heute noch kein anderes Land die deutsche Klimapolitik übernommen hat.

Kein Wunder dass sich dieser Haltung die Enquete Kommission nicht anschließen möchte und „stellte fest, die vertragsgemäße Abnahme des Gutachtens beinhalte nicht, dass sämtliche Aussagen und Wertungen unverändert in den Bericht der Projektgruppe eingehen.“⁽⁹⁾ Selbst mit diesem Hinweis hat es noch Enthaltungen bezüglich der Annahme des Papiers gegeben, denn Weimann räumt mit noch ein paar Wunschvorstellungen auf. Dazu gehören das wahrscheinlich negative Saldo bei den Arbeitsplätzen ebenso wie ein ökologischer Scheingewinn der mit einem erheblichen ökonomischen Schaden einhergeht. Der Fairness wegen, möchte ich noch die Vorstellungen Weimanns für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik erwähnen:

Das zentrale Instrument der Klimapolitik ist ein konsequent gestalteter und langfristig glaubwürdig angelegter Emissionshandel, der alle Sektoren umfasst und ehrgeizige Klimaziele in einem entsprechend knapp bemessenem CAP ausdrückt.

Das Ordnungsrecht ist weitestgehend aus dem klimapolitischen Instrumentarium verschwunden.

Eine Förderung bekannter Technik findet nicht mehr statt, redundante Instrumente werden nicht mehr eingesetzt.

Die Technologieförderung konzentriert sich auf die Übernahmen von Risiken, mobilisiert privates Risikokapital und erleichtert die Entwicklung und Einführung neuer Techniken durch zeitlich befristete möglichst anreizkompatible Förderung.

Die staatliche finanzierte Grundlagenforschung wird neu ausgerichtet und mündet in eine massive europäische Forschungsanstrengung, die die Erforschung neuer Energiesysteme ergebnisoffen vorantreibt und sich bemüht auf diesem Gebiet eine europäische Vormachtstellung zu erreichen, die es den europäischen Ökonomien erlaubt, aufbauend auf dieser Forschung zur treibenden Innovationskraft bei der Neugestaltung der Energiesysteme weltweit zu werden.

Das wird nun den Verfechtern des EEG so gar nicht schmecken und man darf gespannt sein, was von diesen Argumenten noch im Abschlussbericht vorhanden ist. Aber das ist eigentlich auch egal, der Abschlussbericht verschwindet sowie in irgendeiner Schublade, wie das bis jetzt bei fast allen entsprechenden Berichten in der Vergangenheit geschehen ist. Die Diskussionen die da momentan geführt werden finde ich viel aufschlussreicher. Vor allem, weil sie schön zeigt, dass mit praktischen Denkansätzen diese ganze ideologisch basierte dilettantische Energiewende ad absurdum geführt werden kann.

Das gleiche Trifft auch auf die Debatte um das Bruttoinlandsprodukt zu. Hier irgendwelche neue Indizes zu konstruieren, läuft ebenso auf ideologische Kopfgeburten hinaus die keinerlei Bestand haben können, weil sie an der Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen vorbei gehen. Und was die Entkoppelung von Wachstum, Ressourcennutzung und technischem Fortschritt anbelangt, da bin ich schon jetzt gespannt welche abenteuerliche Erklärungen dafür herhalten müssen.

Foto (Ausschnitt): Wiwo

verlinkte Webseiten:

⁽¹⁾ Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität.“

⁽²⁾ Eva Mahnke: „Retten, was zu retten ist“

⁽³⁾ Video der Ausschusssitzung vom 16.01.2012 (Ein heftiger Streit über den Wachstumsbegriff und über die Bedeutung einer steigenden Wirtschaftsleistung für die ökonomische wie gesellschaftlichen Entwicklung hat am 16. Januar den Auftakt der Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ geprägt. Insbesondere der Disput zwischen Michael Müller und Meinhard Miegel auf der einen Seite, sowie Karl-Heinz Paqué auf der anderen Seite ist aufschlussreich)

⁽⁴⁾ Peter Heller: Deutschlands Energiediät – Teil 1: Verzicht statt Fortschritt (Bezogen auf den Bedarf des Jahres 2010 steigt der Anteil der NIEs also nicht von 9 auf 50%, wie oft in den Medien kolportiert, sondern lediglich auf 25%. Der Primärenergieumsatz soll bis 2050 um 50% sinken.)

⁽⁵⁾Petra Pinzler: Enquete in der Endlosschleife (vor allem die von Karl-Heinz Paqué ins Spiel gebrachte These „Wachstum ist dasselbe wie Entwicklung!“ wird von Wachstumsgegnern vehement bekämpft, siehe auch ⁽³⁾)

⁽⁶⁾Axel Reimann: Bitte ein BIP (Wachstum entschärft die Verteilungsfrage, bei einer Abkehr vom Wachstumsziel muss gleichzeitig kollektives Umerziehungsprogramm gestartet werden.)

⁽⁷⁾ Kurzportät von Prof. Dr. Weimann auf der Seite der Otto-von-Guericke-Universität.

⁽⁸⁾Kurzexpertise für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages (pdf | 1.0 MB)

⁽⁹⁾Beschlussempfehlung für die Abnahme der Kurzexpertise „Institutionen für die Beherrschung globaler Commons und global öffentlicher Güter“ (pdf | 294 KB)

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34 Kommentare
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  1. Interessanter Artikel. Über Folgeartikel würde ich mich freuen.
    Vielleicht passen zu den Vorgängen in der deutschen Solarindustrie ein interessantes Zitat aus dem Gutachten Von Prof. Weimann, das er ja noch vor März geschrieben hat:

    Die Solarindustrie hat auch hier gezeigt, was geschieht, wenn Europa bzw. Deutschland nicht darauf setzen, durch permanente Innovation am Weltmarkt präsent zu sein. Die internationale Arbeitsteilung lässt sich nicht ignorieren. Die vorhandene Solartechnik kann besser und preisgünstiger in China und anderen Schwellenländern produziert werden als in Deutschland. Die Tatsache, dass zwar fast 50% des Solar-Weltmarktes in Deutschland liegen, aber unter den 10 größten Hersteller nur noch einer aus Deutschland stammt, zeigt, wie wenig wettbewerbsfähig dieses Land ist, wenn es um die reine Produktion ausgereifter Technik geht. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft resultiert aus einem ständigen Innovationsprozess.

    Wie gut bilden Ihrer Meinung nach die Protokolle die Sitzungen ab? Ich glaube nicht, dass ich Zeit habe, die ganzen Sitzungen anzuschauen, aber fürs Überfliegen der Protokolle könnte es reichen, wenn die gut sind…

  2. @ MM

    Ich habe mir das Protokoll der Sitzung vom 16.01.2012 zur Hälfte angeschaut, das scheint es, nach meinem ersten Eindruck, mit dem Video welches ich hier verlinkt habe keine Diskepanzen zu geben. Genau habe ich es jetzt nicht geprüft, aber den Tenor trifft es auf jeden Fall.

  3. Meine Herren, ich bezweifle zunächst mal, dass die Herstellung und Verbesserung von Solartechnik, eine zukunftsweisende Wachstumsbranche wird.
    Wenn wie in dem Artikel erwähnt, Deutschland 50% der Nachfrage weltweit, und sicher nur infolge des EEG darstellt, dann bedeutet es auch faktisch ein Unikum. Möglicherweise werden Solaranlagen in tropischen Zonen zur Speisung von Klimaanlagen genutzt aber sicher nirgendwo weltweit so unsinnig, wie eben in Deutschland, wo der Anlagenbetreiber teurer einspeist und billigeren Strom zurück nimmt.
    Allein diese Tatsache, scheint sogar deutschen Kommissionen oder gar Professoren nicht verdächtig dämlich.
    Folglich merken sie auch nicht, dass mit dem „Energie-Dreher“, nicht nur die Zukunftstechnik einer preiswerten und stabilen Energieversorgung abgeschaltet wird, sondern mittlerweile drei Systeme gegeneinander konkurrieren, Strom aus Dampfturbinen, Strom aus Windmühlen und Strom von Photovoltaiganlagen.

    Wer bei Pisa-Tests nicht durchfiel, dem dämmert dass 3mal mehr sind als 1mal.
    Bei den Grundqualifikationen deutscher Undichter und Nichtdenker ohne eine Spur von gesundem Menschenverstand, wird diese Verdreifachung des Aufwandes für das gleiche Ergebnis, dann wohl auch noch eine Sonderwertung erfahren, die ins „Wachstum“ implantiert wird.
    Da könnte man glatt flehen, „oh Herr lass Hirn regnen, der Bedürftigen Zahl ist unermesslich im Land der Deutschen“!

  4. Und noch was zur Situation, bzw. dem Thema, ich möchte meinen Strom da bestellen wo ich will und nicht mit Wucherpreisen bestraft werden.
    Das einzig vernünftige Verfahren ist, jedem Stromverbraucher und jedem Stromerzeuger normale Vertragsfreiheit zu gewährleisten, so wie das bei allen anderen Erzeugnissen normal und üblich ist.
    Wenn ich mir Autos aus Schweden oder Frankreich bestellen kann, dann will ich das beim Strom auch können. Ich möchte mir preiswerten Atomstrom von EDF für 8,5 Cent liefern lassen und nicht mit Öko-Monopol-Preis-Strukturen geknechtet werden, nur weil deutsche Spinner gleichzeitig mehrere der teuersten Stromerzeugungs-Systeme gegeneinander konkurrieren lassen und jetzt schon vierfach über den französischen Atomstrompreisen liegend die Verbraucher schröpfen.
    Wer seinen Bio-Strom haben will, soll Verträge mit Windmüllern oder Solarstromerzeugern machen, aber mich davon verschonen das subventionieren zu müssen, was ich nicht bestellt und nicht gebraucht habe.
    Es muss die unsinnige Knebelung der Verbraucher endlich abgeschafft werden und nicht wieder eine staatliche Planwirtschaft wie in der DDR eingeführt, wo der Kunde keine Westerzeugnisse kaufen konnte, so wie wir es heute beim Strom erleben, den wir uns nicht im Ausland kaufen dürfen.
    Das widerspricht allen Wettbewerbsregeln und jedem Kartellrecht, sowohl national wie international.
    Anscheinend sind aber die „Schmiermittel“ so gewaltig, das die Kartellwächter lautlos abgetaucht sind.

  5. Zitat Müller:

    Interessanter Artikel. Über Folgeartikel würde ich mich freuen.

    Dem kann ich mich nur anschließen.

    Insbesondere die Frage, wie denn nun eine erfolgversprechende Klimaschutzpolitik wirklich aussehen könnte, beschäftigt mich ja auch schon seit einer Weile. Nur finde ich keinen Weg, Klimaschutz wirklich so zu betreiben, daß er funktioniert. Jedenfalls keinen, der nicht höhere Prinzipien wie Menschen- und Freiheitsrechte, den zweiten Hauptsatz o.ä. verletzt oder der zumindest für erhebliche soziale und ökonomische Verwerfungen führt.

    Ich erkenne in Weimanns Ideen eine Reihe von Sollbruchstellen. Beispielsweise die Aushebelung eines ordnungspolitischen Rahmens oder auch die Förderung der Einführung neuer Technologien (sehr wichtig ist hier die Unterscheidung von der Entwicklung). Wenn das notwendige Bedingungen sind, wird es keinen Klimaschutz geben können, ohne eben Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen. Selbst dann, wenn die Fantasy-Idee eines globalen, gleichen und überprüfbaren Emissionshandels Realität werden würde.

  6. Lieber Herr Heller,
    ich habe auf der Klimazwiebel folgendes gepostet. Ich poste das auch hier, da es meiner Meinung nach gegenüberstellt was die Lobbygruppe des WBGU für uns in der großen Transformation der Energiesysteme bereithält. Falls sie das anders sehen, bitte in die OT Arena schieben.

    Lieber Herr von Storch,
    ich möchte Ihren Freund keinen Rat geben, der ihn daran hindert sein Leben zu genießen.
    Stattdessen habe ich mich gefragt, was wohl der WBGU uns globalen Menschen raten würde.
    Der WBGU schreibt:
    „Die Große Transformation verlangt Technologiesprünge, neue Wohlfahrtskonzepte, vielfältige soziale Innovationen sowie ein bislang unerreichtes Niveau an internationaler Kooperation. Sie kann nur gelingen, wenn die Menschen sie wollen.“
    Ich denke der WBGU könnte ihrem Freund sagen, falls er Ingenieur ist Technologiesprünge erzielen, falls er Politiker ist neue Wohlfahrtskonzepte und soziale Innovationen entwickeln und international kooperieren, falls er keines von dem ist, er solle einfach mit uns anderen die große Transformation wollen.
    Aber Spaß beiseite. Ich möchte im folgenden den hypothetischen Ratschlag des WBGU aus dem Ziel des WBGU ableiten:
    „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage, der Zugang zu moderner Energie für alle Menschen, die Dekarbonisierung der Energieversorgung sowie die Einführung neuer klimaverträglicher Techno-logien im Verkehr, bei Gebäuden und in der Industrie.“
    Das wichtigste Ziel wird ja immer zuerst genannt. Ich analysiere deshalb zunächst das 1. Ziel, da das ja alle Menschen beeinflussen können, für die anderen müsste man ja Ingenieur sein.
    Das Ziel heißt: „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage,…“
    Die Energienachfrage eines Menschen kann man etwa durch folgende vier Fragen abschätzen:
    1. Wie groß ist sein Wohnraum in qm?
    2. Wieviel Flugreisen unternimmt er pro Jahr, kontinental bzw interkontinental
    3. Wieviel km fährt er täglich zur Arbeit mit dem PKW oder dem ÖPNV?
    4. Wieviel km fährt er privat im Jahr mit dem PKW oder dem ÖPNV?
    Vergegenwärtigen wir uns wieder das Ziel des WBGU:
    „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage,…“
    Der WBGU rät also indirekt ihrem Freund und uns Menschen:
    1. Beschränke Dich auf 9 qm Wohnraum pro Person! (Reicht ja während des Studiums)
    2. Fliege nicht.
    3. Kauf Dir eine kleine 9 qmWohnung in der Nähe deiner Arbeit und gehe zu Fuß oder fahre Fahrrad.
    4. Mache Urlaub im eigenen Bundesland mit dem Fahrrad.
    5. Wolle die große Transformation.
    „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage,…“

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  7. @Günter Heß

    Der WBGU schreibt:
    „Die Große Transformation verlangt Technologiesprünge, neue Wohlfahrtskonzepte, vielfältige soziale Innovationen sowie ein bislang unerreichtes Niveau an internationaler Kooperation. Sie kann nur gelingen, wenn die Menschen sie wollen.

    …..ob sie wollen oder nicht! …..oder besser gesagt: Die Menschen haben sie gefälligst zu wollen!

  8. Lieber Herr Hess.

    Der WBGU rät also indirekt ihrem Freund und uns Menschen:
    1. Beschränke Dich auf 9 qm Wohnraum pro Person! (Reicht ja während des Studiums)
    2. Fliege nicht.
    3. Kauf Dir eine kleine 9 qmWohnung in der Nähe deiner Arbeit und gehe zu Fuß oder fahre Fahrrad.
    4. Mache Urlaub im eigenen Bundesland mit dem Fahrrad.
    5. Wolle die große Transformation.
    „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage,…“

    Ich befürchte, das wird nicht reichen. Die Konsequenz des Verzichts wird das Eintreten der Vorhersagen des Club of Rome von 1972 sein. Grosse Teile der Weltbevölkerung erfüllen ja im Moment die Punkte 1-4 ihres Vorschlags, ausser dass viele gar keinen Urlaub machen. Wenn wir dekarbonisieren können viele auch so nicht mehr leben. Der Club of Rome hätte also Recht gehabt, wenn auch mit ein bisschen Verspätung.
    Wer die Zukunf der Menschheit optimistisch sieht, muss zumindest mittelfristig auf die natürlichen Ressourcen von Hydrokarbonen setzen und damit auch auf die Beherrschbarkeit von Risiken, die das birgt. Die Begrenzung der globalen Energienachfrage bringt nur Leid und Untergang.

  9. @ Günter Heß #6

    Hallo Herr Heß,

    . Sie [Die Große Transformation] kann nur gelingen, wenn die Menschen sie wollen.

    und wenn die Menschen sie [Die Große Transformation] nicht aus freien Stücken wollen, muss man sie halt zwingen sie freiwillig zu wollen.
    So stelle ich mir die Intensionen der Reservephilosophen des WBGU vor.

    schöne Grüße aus dem Moos

  10. Hallo Peter,

    ich komme zum gleichen Ergebnis, es ist weit und breit kein Weg zu sehen, der akzeptabel wäre, um Klimaschutz zu betreiben. Immer wenn man ein wenig an der Oberfläche kratzt kommen sofort eine Fülle von Problemen zum Vorschein; grundlegende Probleme, nicht nur simple Schwierigkeiten.

    Was mich aber so richtig ärgert, ist, diese Probleme sind bekannt und anerkannt, wie auch die Diskussionen in der Enquete Kommission zeigen. Selbst der Ott verschließt sich nicht gegenüber dem Argument der Rebounds in all ihrer Vielfältigkeit. Nur zum Beispiel. Der einzige theoretisch funktionierende Weg ist die Suffizienz, so in etwa wie Günter Heß es dargestellt hat. Dies ist aber nur mit diktatorischen Maßnahmen zu erreichen, es genügt nicht ein paar Abgaben einzuführen oder Steuern zu erhöhen usw.

    Auch wenn heute vielen Menschen der Begriff Demokratie zu abstrakt vorkommt, weil sie eben auch noch nichts anderes erlebt haben, so werden sie Aufbegehren wenn es um darum geht die Kollateralschäden einer diktatorischen Klimapolitik zu beheben. Freiheit, Recht auf Eigentum, Freizügigkeit, Familienplanung und vieles mehr stehen zur Disposition.

    Ich will hier kein Horrorszenario an die Wand malen. Ich bin überzeugt, dass es nicht zu einer solchen Klimadiktatur kommt, jedenfalls nicht in der Ausprägung die notwendig wäre um tatsächlich etwas zu bewirken. Business as usual in die gewünschte Richtung wird es schon geben, doch wird hier ein Lernprozess einsetzen, der zur Aufgabe jedwelcher relevanter Klimaschutzpolitik führt.

    Ich kann es jetzt noch nicht versprechen, ob ich an der Enquete Kommission „dran bleibe,“ ist ziemlich zeitaufwendig sich durch die vielen Dokumente zu wühlen, oder auch noch all die Videos anzuschauen. Aber speziell die Diskussion über die sogenannte „Entkoppelung“ schaue ich mir sicher noch mal an, könnte aber noch ein Stückchen dauern. Danke jedenfalls für die Ermunterung.

  11. Lieber Herr Straten,

    Klar. Auch mit den Punkten 1 – 4 verbraucht der Mitteleuropäer mehr Energie als ein Mensch in der Sahelzone. Ich fand es aber sehr interessant, dass der Satz

    „Die wichtigsten Ziele der globalen Transformation der Energienutzung sind die Begrenzung der globalen Energienachfrage,…“

    durch den WBGU einfach lapidar als erstes Ziel da drin steht, ohne den Menschen die Konsequenzen aufzuzeigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  12. @Günter Heß

    …..dass der Satz … „die wichtigsten Ziele…..” durch den WBGU einfach lapidar als erstes Ziel da drin steht, ohne den Menschen die Konsequenzen aufzuzeigen.

    …..nee klar, dann müsste man ja zugeben, dass das hier (natürlich mit Solarzellen auf’m Dach und Windrad hinter’m Misthaufen) künftig die einzig mögliche Lebensweise für den „Menschen neuen Typus” ist…… in einer Welt, in der nur noch das Bruttoglücksprodukt zu zählen hat.

  13. #12

    httpv://…..

    ….. Einbetten von Bildern funktioniert leider nicht….

    [Ich habe das mal geändert. Das mit dem „v“ einfügen funktioniert nur bei Youtube Videos. Bilder lassen sich über die Schaltfläche „Bild einfügen“ einfügen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das bei allen Usern klappt am besten mal ausprobieren. Ansonsten stelle ich die Bilder auch nachträglich ein. RK]

  14. @ Quentin

    Vielen Dank, für mich war die Enquete-Kommission bislang nicht viel mehr als ein Begriff, der ab und zu mal durch die Medien geisterte. Das hat sich durch diesen Artikel doch deutlich geändert.

    Dass es in der Kommission, wie Du schreibst, zu völlig gegensätzlichen Meinungen kommt, ist ja beim Blick auf die Teilnehmer nicht verwunderlich. Wenn man allein in die Liste der Sachverständigen Mitglieder schaut sieht man Leute vom IFO-Institut, dem DIW, dem Wuppertal-Institut, Attac oder Bayer. Dass diese Leute sich vermutlich noch weniger auf eine gemeinsame Linie einigen können als Vertreter der FDP und der Linkspartei, liegt ziemlich nahe.

    Was genau ist eigentlich der Auftrag einer solchen Kommission? Werden da hauptsächlich bunt bedruckte Seiten produziert, oder geht das was da ausgedacht wird auch in die parlamentarische Arbeit oder gar die Gesetzgebung ein?

  15. #12. Tim Hardenberg

    …..nee klar, dann müsste man ja zugeben, dass das hier (natürlich mit Solarzellen auf’m Dach und Windrad hinter’m Misthaufen) künftig die einzig mögliche Lebensweise für den „Menschen neuen Typus” ist…… in einer Welt, in der nur noch das Bruttoglücksprodukt zu zählen hat.

    jawoll ja, Tim, „Idylle“ pur. Hauptsache die „Seele ist rein“ 🙂

    karl.s

  16. @karlchen

    Hauptsache die “Seele ist rein”

    ….und dat Volk is beschäftigt (so wie beim Mülltrennen), damit es net auf dumme Gedanken kommt. Für besonders brave Bürger gibt’s genug Möglichkeiten, selbst ein Großer Transformateur zu werden, wie z.B. für die Kölner:

    Werden Sie ein Kölner KlimaHaushalt!

    Das Forschungsprojekt KlimaAlltag

    Im Forschungsprojekt KlimaAlltag wollen wir klimafreundliche Lebensweisen untersuchen. Dabei beziehen wir alle Bevölkerungsgruppen ein, mit ihren unterschiedlichen Einkommen und Lebensstilen. Aus den Ergebnissen entstehen Empfehlungen an Politik, Kommunen und Interessierte.

    …..da wäd d’r Köllner sischerlisch bejeistert sein…. Klima alaaf!

  17. #16. Tim Hardenberg

    Kölner zeigen, dass es geht: Klimaschutz passt in den Alltag
    80 Kölner Haushalte haben seit Mai 2011 als „KlimaHaushalt“ gelebt. Dabei haben sie Tipps und Maßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Ernährung, Energie und Mobilität in ihrem Alltag umgesetzt. Der Feldversuch lief im Forschungsprojekt KlimaAlltag und ist jetzt erfolgreich abgeschlossen.

    Viele wollten ein „KlimaHaushalt“ werden: Ingesamt 240 Bewerbungen erhielt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW), die den Feldversuch betreut. „Wir waren sehr überrascht, dass so viele bereit waren, an unserem aufwendigen Feldversuch teilzunehmen. Das zeigt ein hohes Interesse, aktiv etwas für das Klima zu tun“, sagt Frank Waskow von der VZ NRW. Der Feldversuch mit schließlich 80 Haushalten war Teil des Forschungsprojekts KlimaAlltag, das vom ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung geleitet wird.

    Hallo Tim,

    die Resonanz scheint bei 240 Bewerbungen, auch wenn die VZ NRW das als viel bezeichnet, ja sehr sehr bescheiden gewesen zu sein. Meines Wissens ist Kölle Millionenstadt und dürfte mindestens das Tausendfache an Haushalten haben, als die 240 eingegangenen Bewerbungen.

    Von daher ist Deine Vermutung zu 100% bestätigt worden 😉

    …..da wäd d’r Köllner sischerlisch bejeistert sein…. Klima alaaf!

    karl.s

  18. @ Rudolf

    Was genau ist eigentlich der Auftrag einer solchen Kommission?

    Eigentlich kann ich auch nicht mehr dazu sagen, als was auf der Homepage steht: „soll den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.“ Das hört sich erst einmal unspektakulär an, doch dieser Eindruck täuscht. Es geht um nicht weniger, als zu klären, auf welchen Grundlagen unser ‚wirtschaften‘ und unser ‚zusammenleben‘ basieren soll. Doch nicht nur das, es wird schon über ein noch nicht vorhandenes Ergebnis gesprochen, wie zum Beispiel ’nachhaltiges wirtschaften‘ andern Ländern schmackhaft gemacht werden soll. Und über allen schwebt die moralische Keule und der Kategorische Imperativ. Damit übernimmt sich die Kommission natürlich und dies wird auch ein Grund für das Scheitern derselben sein. Mich interessiert zur Zeit eigentlich nur die Diskussion, hier können die jeweiligen Teilnehmer nicht wie in diversen TV-Talks mit billigen Ausreden daherkommen. Das erlaubt tiefere Einblicke in die jeweiligen Überzeugungen.

    Ich werde mir da sicher noch mal ein paar Gedanken machen, weiß aber momentan noch nicht, ob und wann ich darüber schreibe. Vorab mal ein Spruch, für mich der des Tages, der im Cicero zu lesen ist:

    Wenn wir alle unsere Handlungen messen müssten an dem, was universell für alle das Beste ist, dann könnten wir überhaupt nicht handeln.

  19. @karlchen #17

    Meines Wissens ist Kölle Millionenstadt….

    …..so isses: 1.007.119 per 31.12.2010

    ….. hi hi, Kölner verfügen zudem über außergewöhnliche Fähigkeiten. D’r Köllsche is nämlisch in d’r Lage, die Urknalltheorie mit vier Worten zu widerlegen (Rheinischer Gottesbeweis):

    „Vun nix kütt nix.”

  20. Eine Enquete Kommission macht sich über Dinge Gedanken, die sie gar nicht wissen kann.

    Es hieß immer „Bist du in Not mein Sohn. gründe eine Kommission“

    Diese Kommissionen sollen nachher Begründungen dafür finden, was geisteskranken Politikern vorher einfiel.

    Dies ist die Mutterkommission der Nachhaltigen. Jeder Satz eine Ohrfeige für den gM:

    Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development)

    „Nachhaltige Entwicklung“ ist eine „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.

    Brundtland Kommission:

    Die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen aller Menschen, der heute und zukünftig lebenden, mit der langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen.

    Da wir die Bedürfnisse zukünftiger Generationen gar nicht kennen, ist Nachhaltigkeit großer Schwachsinn.
    Die fossilen Brennstoffe reichen neuerdings sogar mehrere hundert Jahre, ich glaube aber nicht, dass sie in dieser Zukunft noch Ressourcen sind.
    Also ist Nachhaltigkeit und die mit ihr verbundenen geistigen Ergüsse, wie Klimaschutz, nur eine praktische Maßnahme zur Verteuerung und künstlicher Verknappung von reichlich vorhandener Energie zum Erhalt gegenwärtiger Machtverhältnisse.

  21. …langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen…

    Mammuts?
    Robbenspeck?
    Kamele?
    Feuersteine?
    Oder doch eher ‚Volk ohne Raum‘?

    Was für ein hohles, dummes und GEFÄHRLICHES Geschwafel!

  22. @Rassbach #20

    Brundtland Kommission:

    Die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen aller Menschen…

    …..wie sich diese Nullsätze doch gleichen:

    das Ziel der Produktion: die immer bessere Befriedigung der wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Werktätigen, die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit, der Fähigkeiten und schöpferischen Aktivität aller Werktätigen…..

  23. @W.Rassbach

    -Es hieß immer “Bist du in Not mein Sohn. gründe eine Kommission”-

    Oder: wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.
    Am lustigsten empfinde ich sogenannte „Kompetenzteams“…..
    Heißt wohl, dass zuvor Inkompetenz am Werke war.

  24. Am 07.05.2012 machte Meinhard Miegel in der Enquete Kommission eine Aussage die mich schier erschauern ließ.

    http://www.youtube.com/watch?v=1GAUQfMti-Q&feature=youtu.be

  25. @Quentin Quencher #24
    Was erwarten sie denn? Diese Leute sind davon überzeugt, dass Fortschritt keine Lösung ihrer eingebildeten Probleme ist. Ich sage das jetzt bewusst so negativ, da natürlich jeder Fortschritt neue Probleme aufwirft, die diese Leute aber man gerade als die von gestern oder vorgestern erkennen. Der Schaden, den das macht, wird sicher immens sein. Vielleicht gerät da auch Deutschland unter die Räder, Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genug. Ich glaube aber, dass die Menschheit die Probleme wohl angehen wird und sich eine Zukunft bereitet. Vielleicht dienen wir dann als Lachnummer in irgendwelchen Witzen.

  26. #24. Quentin Quencher

    Als Leiter einer Projektgruppe, die sich mit Ressourcenpolitik befasst, erklärte Ott bei der Vorstellung eines Zwischenberichts dieses Teams, die Gesellschaft müsse Grenzen für die Nutzung der durch das Wirtschaften bedrohten Umwelt setzen, „bevor die Natur zuschlägt“. Schon heute seien manche Ökosysteme überfordert, was sich besonders im Klimawandel, im Artenschwund und in der Belastung natürlicher Kreisläufe durch zu viel Stickstoff zeige.

    moin Quentin,

    welch geballte „Expertise“ in dieser Enquete Kommission vorhanden ist, verdeutlicht schon dieser Ausschnitt aus deinem verlinkten Artikel. Allein der letzte Satz ist so was von gruselig, da stehen einem die Nackenhaare (so man welche hat 😉 ) zu Berge!

    karl.s

  27. M.Miegel weiß offensichtlich nicht mehr, was er spricht. Die Mutter Erde lacht sich über soviel geistigen Schwachsinn kaputt. Das kann nur aus Hirnen von Geisteswissenschaftlern kommen. Die Tragfähigkeit der Erde ist nicht an der Grenze aber sehr wohl die Tragfähigkeit mancher Gehirne.

  28. Ergänzung zu meiner #26.

    wie muß ich mir das eigentlich vorstellen: „bevor die Natur zuschlägt“ ?? Kriegt Herr Ott da eine Backpfeife oder einen Tritt in seinen Allerwertesten ? 🙂 Fragen über Fragen.

  29. In der 19. öffentlichen Sitzung der Enquete hat Ott öfters auf Reinhard Madlener und Blake Alcott hingewiesen. Die haben tatsächlich eine Studie vorgelegt: „Herausforderungen für eine technisch-ökonomische Entkoppelung von Naturverbrauch und Wirtschaftswachstum (pdf | 748 KB)“ Auch hier habe ich bislang nur kurz reingeschaut, scheint aber nicht so uninteressant zu sein.

    Wie bereits weiter oben dargelegt sieht der Konsens der Rebound-Forschung die Bandbreite des (gesamtwirtschaftlichen) Rebounds zwischen 50-100 %. Es besteht also große Unsicherheit im wissenschaftlichen Sinne. Wie beim Wissen über das Weltklima bedeutet diese Unsicherheit, dass die Politik entweder mehr Gutachten in Auftrag geben und zuwarten oder sich auf Weisheit statt gesichertes Wissen berufen muss. In der Umweltpolitik gilt in dieser Situation seit langem das Vorsorgeprinzip.
    (S.40)

    Solche Einschätzungen betreffen die Legitimität der Klima- und Energiepolitik. Wenn also hier die Weisheit als Legitimation für politisches Handeln vorgeschlagen wird, dann ist das auch letztlich qualitativ nicht höher einzuschätzen, als zum Beispiel Chris Freys Beitrag hier zum gesunden Menschenverstand. Auf den berufen sich beide Seiten, und beide glauben sich im Recht. Wir können also gut unseren ‚guten Menschenverstand‘ dem ‚guten Menschenverstand‘ der anderen Seite entgegensetzen ohne uns dafür schämen oder entschuldigen zu müssen.

    Im Prinzip betrifft diese Feststellung auch das Thema Nichtwissen und dessen Kommunikation in der Wissenschaft, wonach auf Basis von Werten und Normen, welche ja auch ein Produkt von Weisheit sind, gehandelt wird. Damit liegt der Ball wieder bei der Politik und der Philosophie:

    Niemand hat je wirklich geglaubt, daß die Meinung der größeren Zahl bei einer Abstimmung durch ihr Übergewicht auch die klügere sei. Es steht Wille gegen Wille, wie in einem Krieg; zu jedem dieser Willen gehört die Überzeugung des größeren eigenen Rechts und der eigenen Vernünftigkeit; sie ist leicht zu finden, sie findet sich von selbst.
    (Elias Canetti, Masse und Macht)

    Peter Heller hatte sich schon vor zwei Jahren gegen ‚wissenschaftsbasierte Poitik‚ positioniert, bis heute hat es da nur einen Kommentar gegeben, aber wie richtig er damals schon lag, wird mir erst heute deutlich.

  30. Lieber Herr Quencher,
    sie schreiben:

    „Wenn also hier die Weisheit als Legitimation für politisches Handeln vorgeschlagen wird, dann ist das auch letztlich qualitativ nicht höher einzuschätzen, als zum Beispiel Chris Freys Beitrag hier zum gesunden Menschenverstand.“

    Ich würde das noch schärfer formulieren. In unserer Demokratie gibt es nur die politische Legitimation, die das Grundgesetz vorgibt. Weder Weisheit noch gesunder Menschenverstand können in unserer Demokratie etwas legitimieren.
    Auch Naturwissenschaft ist im Grunde nur eine Methode bzw. ein Werkzeug Erkenntnisse zu gewinnen. Auch die Naturwissenschaft legitimiert in unserer Demokratie nichts. Scheint trivial ist aber so denke ich elementar für unser Demokratieverständnis, da dies die Bildung eine Pseudoelite verhindert die uns als „Räte“ oder Kommissionen durch Berufung auf die Götzen der „Weisheit“, der „naturwissenschaftlichen Erkenntnis“ oder des „GesundenMenschenverstandes“ regieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  31. #30. Günter Heß

    Auch Naturwissenschaft ist im Grunde nur eine Methode bzw. ein Werkzeug Erkenntnisse zu gewinnen. Auch die Naturwissenschaft legitimiert in unserer Demokratie nichts. Scheint trivial ist aber so denke ich elementar für unser Demokratieverständnis, da dies die Bildung eine Pseudoelite verhindert die uns als „Räte“ oder Kommissionen durch Berufung auf die Götzen der „Weisheit“, der „naturwissenschaftlichen Erkenntnis“ oder des „GesundenMenschenverstandes“ regieren.

    Lieber Herr Heß,

    da gebe ich Ihnen vollständig recht, aber befinden wir uns nicht schon, zumindest in Teilen, auf diesem Weg? Ich erinnere nur an die sogenannte „Ethik Kommission“ unter Führung des Herrn Töpfer. Deren Ergebnisse waren ja „Grundlage“ des überhasteten Ausstiegs aus der Kernenergie nach der Erdbebenkatastrophe in Japan. Oder das WBGU, welches sich anmaßt, in Ihrem Traktat zur „Großen Transformation“ einer „Wissenschaftlerelite“ besondere Rechte bei der Gestaltung einzuräumen, ohne demokratische Legitimation. Hier kann mann sicherlich noch viele weitere Beispiele bringen.

    Gruß
    karl.seegert

  32. Man sollte sich klar machen, dass weder der ‚gesunde Menschenverstand‘ noch ‚die Wissenschaft‘ irgendetwas mit einer absoluten Wahrheit zu tun hat.
    Gerade recht verstandene Wissenschaft ist sogar der institutionalisierte Zweifel. Wissenschaft stellt Fragen, lotet Möglichkeiten aus, hat aber keine endgültigen Antworten.
    ‚Ewige Wahrheiten‘ sind das Merkmal von Religionen und totalitären Ideologien.

  33. @ Günter Heß 30, Tritium 32

    Stimmt genau. Das blauäugige Vertrauen auf richtige politische Lenkung durch Expertenkommissionen seitens der Untertanen, und auf die Überzeugungs- und Legitimationskraft dieser Kommissionen seitens der Obertanen beruht, wie so vieles, auf Mißverständnissen, z.B. hinsichtlich der folgenden zwei Punkte:

    1. Das Bild der Wissenschaft beim Laien ist arg nach dem Muster „Raumschiff Enterprise“ geraten, nämlich Wissenschaft als Akkumulation von Fakten über das Universum, die von geeignet talentierten und ausgebildeten Personen klar, eindeutig und endgültig erkannt werden können und ein exaktes und vollständiges Bild der Realität ergeben. Es mag zwar auch Naturwissenschaftler geben, die trotz Konfrontation mit der Wirklichkeit immer noch diesem naiven Szientismus anhängen oder anzuhängen behaupten (a certain G. H. comes to mind), doch entspricht er nicht der tatsächlichen Methode wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns und gibt eine falsche Vorstellung vom Wert ihrer Resultate.

    2. In einer Demokratie sind die Entscheidungsträger nicht durch ihre besondere fachliche Kompetenz legitimiert, sondern allein durch den nach verfassungsgemäßem Verfahren festgestellten Wählerwillen. Das mag dem einen oder anderen regierenden Politiker, der sich vielleicht viel auf seine Ressorterfahrung zugute hält, anders erscheinen, vielleicht auch dem Untertanen, der sich unter dem „Bundesminister für XY“ jemanden vorstellt, der besonders viel von XY versteht, doch das ändert nichts am Grundprinzip der Demokratie, für das Verstand und Weisheit der Regierenden nur schmückendes Beiwerk sind.

  34. @Flumi #33

    …..nämlich Wissenschaft als Akkumulation von Fakten über das Universum, die von geeignet talentierten und ausgebildeten Personen klar, eindeutig und endgültig erkannt werden können und ein exaktes und vollständiges Bild der Realität ergeben.

    Ziemlich deutlich wird diese Art von „Wissenschaftsverständnis” in vielen TV-Dokumentationen, in denen ständig der Wortlauf „DIE Wissenschaftler / DIE Forscher / Experten (…..nach Möglichkeit noch mit riesigen wohlklingenden akademischen Titeln drapiert) haben herausgefunden….” benutzt wird.

    Beim wissenschaftlichen Laien soll sozusagen die Botschaft verfangen „….große kluge Professoren haben herausgefunden… und die müssen’s ja schließlich wissen, die ham’s ja studiert….” womit der Empfänger der Botschaft die Sache bequem abhaken kann und ein Hinterfragen überhaupt nicht in Betracht gezogen wird.