Greentec Awards: Rauswurf des Dual Fluid Reaktors war rechtswidrig

4. Februar 2014 | Von | Kategorie: Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Ökologismus

Kernenergie2aLanglebige Reststoffe aus herkömmlichen Kernkraftwerken kann der Dual Fluid Reaktor (DFR) zur Energiegewinnung nutzen und dadurch vernichten. Er erspart damit uns – und unseren Nachfahren – die Einrichtung und den Betrieb eines entsprechenden Endlagers. Als Flüssigsalzsystem weist er darüber hinaus besondere Sicherheitsvorteile auf. Er produziert Wärme bei sehr hohen Temperaturen, die nicht nur eine besonders effiziente Stromerzeugung, sondern auch Energie für industrielle Prozesse liefert. Elektrizität und Treibstoffe können auf diese Weise sehr preiswert und emissionsfrei bereitgestellt werden. Wer auch immer es also mit Nachhaltigkeit, mit Umwelt- und Klimaschutz ernst meint, der sollte dieses Konzept unterstützen. Folgerichtig wurde die Idee bei den letztjährigen Greentec-Awards durch eine Online-Abstimmung für die finale Entscheidung der Jury nominiert. Was den Veranstaltern nicht gefiel. Worauf diese nachträglich die Regeln des Wettbewerbs änderten, um eine Präsentation des DFR bei der Gala in Berlin verhindern zu können.

Das kann man alles bei Science Skeptical nachlesen und ich hätte nicht gedacht, das Thema noch einmal aufgreifen zu müssen – oder besser: zu dürfen. Denn nun ist nach vielen Monaten der Rechtsstreit zwischen den DFR-Entwicklern, dem Institut für Festkörperkernphysik (IFK), und den Machern des Greentec-Awards beendet. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Das Ignorieren des Online-Votings war rechtswidrig. Auf seiner Facebook-Seite schreibt das IFK:

Berliner Kammergericht: Greentec muss Kosten tragen, denn: Rauswurf aus dem Wettbewerb war illegal.

Das Eilverfahren ist nun endgültig abgeschlossen. Da das Kammergericht bis zum 30. August 2013 keine Berufungsverhandlung durchgeführt hat, hatte sich das Verfahren ab dem 30. August 2013 in der Hauptsache erledigt.

Das Verfahren war damit aber noch nicht beendet, denn es war noch zu klären, wer die Kosten für das gesamte Verfahren zu tragen hat. Auch darüber wurde erbittert gestritten. Und erneut entschied das Kammergericht für uns! Greentec hat die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (Anwalts- und Gerichtskosten).

In seiner Kostenentscheidung befasste sich das Kammergericht zwangsläufig noch einmal inhaltlich mit dem Verfahren. Auch wenn das Kammergericht das Urteil des Landgerichts in der Berufung nicht mehr förmlich aufheben konnte, da sich die Angelegenheit mittlerweile durch Zeitablauf erledigt hatte, liest sich der Beschluss gleich einem unserem Begehren stattgebenden Berufungsurteil. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass ein Berufungsurteil keine andere Begründung gehabt hätte: Der nachträgliche Ausschluss des Dual Fluid Reaktors aus dem Greentec-Wettbewerb nach Gewinn des Online-Votings war demnach schon allein nach der Gesetzeslage für Preisausschreiben (§661 BGB) rechtswidrig und damit unwirksam.

Mit dem Gewinn des Online-Votings war die Entscheidung als „Nominierter“ verbindlich, und der Veranstalter war nicht mehr frei, eine abweichende Entscheidung zu treffen, auch nicht durch Beratung einer Jury. Auch die nachträgliche Begründung, der Dual Fluid Reaktor hätte nicht den Teilnahmebedingungen entsprochen, ist irrelevant, da die Teilnahme spätestens mit dem Online-Voting verbindlich zugesagt war.

Die angeführte Begründung, es hätte ja keine Kontrolle (und damit keine Zulassung) stattgefunden, ginge ohnehin zu Lasten der Veranstalter und stünde überdies im Widerspruch zu Greentecs Behauptung, der Dual Fluid Reaktor wäre nur aufgrund falscher Angaben zugelassen worden (wozu ja eine Kontrolle hätte erfolgen müssen).

Was folgt daraus für unser Institut? Wir waren im Recht und bleiben auf keinen Kosten sitzen, wurden für den Rauswurf aber nicht entschädigt. Wir können uns also nur weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Die 2-seitige Begründung des Beschlusses des Kammergerichts ist in seiner Deutlichkeit sehr lesenswert. Besonders amüsant ist ein klarer logischer Widerspruch in Greentecs Argumentation, den das Kammergericht gefunden hat. Der Beschluss ist auf der DFR-Webseite zu finden.

Damit haben die Greentec-Macher dem IFK und dem Dual Fluid Reaktor nicht nur eine vorher kaum denkbare mediale Präsenz verschafft (unter anderen berichteten Wirtschaftswoche, Technology Review, Die Welt, Focus und Novo Argumente On- und Offline) und den letzten Anstoß zur Gründung des Nuklearia e.V. geliefert, sie dürfen nun auch noch dafür bezahlen. Ob zu den Verfahrenskosten ein Schadenersatz zu addieren ist, wird sich zeigen. Technophobie lohnt manchmal eben doch nicht. Götz Ruprecht wird am 8. März in Dresden einiges dazu zu sagen haben…

Dresden1

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18 Kommentare
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  1. Gut so. Ich hoffe es wird bei der »Alternativen Technologiekonferenz« am 08.04 in Dresden, bei dem Götz Ruprecht ja den Dual-Fluid-Reaktor vorstellt, ein Videomitschnitt gemacht, den man dann auch in Youtube und Co. verbreiten kann.

  2. Ausgezeichnet!

    Mein Glückwunsch ans Institut für Festkörperkernphysik!

  3. Glückwunsch! Es ist aber traurig daß man im Land der Dichter und Denker für die ganz normale technisch physikalische Vernunft vor Gericht ziehen muß. Die totalitär denkenden Ideologen müssen eine Menge Angst vor der Wahrheit haben.

  4. Cool 🙂

  5. Gratuliere, zu diesem Erfolg.
    mfG
    Michael Limburg

  6. Glückwunsch auch von mir. „Gefühlt“ Recht haben und Recht kriegen sind ja vor Gericht immer so eine Sache 😉 Aber in diesem Fall gab es per se nichts zu deuteln. Das Urteil selbst und die Urteilsbegründung sind eindeutig. Aufgrund dieser Tatsache würde ich wirklich prüfen (lassen), ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden kann, denn ein Schaden ist aus meiner Sicht ohne Zweifel entstanden. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, behaupte ich daher mal, dass die Erfolgsaussichten nicht schlecht stehen.

    karl.s

  7. Glückwunsch von meiner Seite. Die Vernunft und der Verstand sind anscheinend nocht nicht ganz verloren gegangen in Deutschland. Dazu passt auch dieser Artikel von einen anerkannten deutschen Volkswirt…

    Die Energiewende hält er für „Käse“ und Windräder findet er „schrecklich“: Ifo-Chef Sinn wettet, dass Deutschland zur Atomkraft zurückkehrt. Die Angst vieler Bürger davor findet er „irrational“. Von Hans Bentzien, WSJ.de

    http://www.welt.de/wall-street-journal/article124496715/Top-Oekonom-Sinn-wirbt-fuer-Rueckkehr-zur-Atomkraft.html

  8. …denn ein Schaden ist aus meiner Sicht ohne Zweifel entstanden.

    Kann man natürlich so sehen.
    Ich würde allerdings eher sagen, dass da ein Schuß nach hinten losgegangen ist. Es erscheint mir fraglich, ob die Teilnahme mehr Aufsehen und Popularität gebracht hätte als die Medienwirkung der Ablehnung.

  9. #7

    Jetzt hat’s „der Bärtige“ tatsächlich schon in die „Welt“ geschafft mit seiner Verteidigung der Kernkraft. Er hat meinen vollen Respekt dafür, dass er sich gegen die Mehrheitsmeinung stemmt. Auch wenn die Publicity letztlich der Verkaufsförderung seines neuen Buches dienen soll, ist es schon mutig, sich des Deutschen Lieblingsangst „Atomkraft“ und Lieblingsprojekt „Energiewende“ vorzuknüpfen.
    Als Dank dafür kauf ich vielleicht sogar sein Buch …

  10. @Mad-2-Max
    Irgendeiner musste ja endlich damit anfangen und ich bin froh, dass dies ein Volkswirt ist.
    Von den EVUs kannst ja momentan keinen Sachverstand und Rationalität einfordern….die betreiben lieber weiterhin eine Untergangsgeschäftspolitik durch die Selbstsabotage Energiewende/EEG.

  11. Meine besten Glückwünsche zu diesem Erfolg.
    Endlich scheint sich doch ein bischen Intelligenz zu zeigen in der, ach so grünen, Welt.
    Jetzut heißt es weitermachen und der Wahrheit doch eine große Bühne geben.

  12. Es wäre naiv zu glauben, der DFR hätte nun eine Chance. Um jeglichen Fortschritt auszublenden, die Deindustriealisierung voran zu treiben und den Wissenschaftstandort Deutschland zu beschädigen, werden vermutlich in Zukunft alle Wettbewerbe dieser Art die Kernkraft schon in den Teilnahmebedingungen ausblenden. Soll heißen, obwohl ich den DFR voll und ganz befürworte, so glaube ich dennoch, daß der juristische Erfolg nach hinten losgehen wird. Das passiert denen nicht nochmal…

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Schober

  13. @Gerd Schober #12
    Auf diese „Ökowettbewerbe“ war und ist ja der DFR (technisches hochentwickeltes Produkt) auch nicht angewiesen.
    Die Teilnahme und die Absage an dieser Ökoveranstaltung hat doch für den DFR schon den nötigen Erfolg (Aufmerksamkeit) eingefahren.
    Wenn man jetzt von politischer Seite her auf das Thema Endlagersuche stossen wird, dann wird man auch immer den DFR im Hintergrund mit ins Spiel bringen können. Das gleiche gilt für Themen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
    Die deutsche grüne Politik und Medienlandschaft kann sich nicht mehr so einfach rausreden mit „Endlagerproblem“, „Sicherheit“, „Wirtschaftlichkeit“.
    Die deutschen Ökos wollten damals nicht die Wiederaufbereitung in Deutschland zulassen und haben dafür (heute) den DFR vorgelegt bekommen. Wenn dieser auch nicht in Deutschland gebaut werden sollte, so wird er international bei dem einen oder anderen Land zur Energieversorgung und Abfall-Wertstoffbeseitigung dienen.

  14. @ Hofmann, M #13

    Daß der DFR international ein Erfolg sein kann, halte ich durchaus für möglich. Davon haben wir aber nichts. Im Gegenteil, irgendwann wird man verzichten und diese Technologie verkaufen wie den Transrapid. Mir geht es um Deutschland, um unsere Energieversorgung. Hierzulande aber ist die Kernkraft durch Jahrzehnte der Manipulation und Indoktrination thematisch verseucht worden und ich glaube nicht, daß sich dieser Prozeß durch rationale Argumentation umkehren läßt. Dazu wäre nicht nur eine kopernikanische Drehwende, sondern zudem ein Ende der politischen Korrektheit notwendig. Wie lange wird das dauern? Wer dem DFR eine Chance geben will, der muß damit rechnen geLANZt zu werden…

    Im Übrigen liegt in der aktuellen Diskussion über den DFR bereits die zukünftige Argumentation der Kernkraftgegner. Siehe hier: http://www.anti-atom-piraten.de/2013/06/heise-luft-um-den-dual-fluid-reaktor-dfr/

    Es wird sein wie immer: Die Befürwortung im Ausland wird verschwiegen und die Grünen hetzen…

  15. @Gerd Schober #14
    Irgendwann wird sich das deutsche Volk entscheiden müssen. Entweder sich weiter von den Grünen in eine vorindustrielle Zeit treiben lassen oder endlich den politisch Verantwortlichen in den Hinter treten.
    Um so mehr die Grünen das deutsche strombasierende Industrie-Wohlstandsvolk in eine Energiemangelzukunft treiben werden, um so mehr wird die Kernkraft als Wichtig angesehen. Der bekannte Volkswirt Prof. Sinn hat hier ja schon mal den Anfang gemacht. Die bayerische Staatsregierung wird sich früher oder später auch für die Verlängerung der Kernkraftwerke aussprechen.

  16. @14
    Am 22.03. wird auch demonstriert -- gleich in mehreren Städten:
    „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ die Energiewende soll gerettet werden ( erstaunlich was man heutzutage alles retten muss)
    Initative von BUND, Naturfreunde und andere
    Die Veranstalter erwarten „Zehntausende“

  17. # 16:
    Ich habe gar nichts dagegen, wenn diese ‚zehntausende‘ auf Strom, Heizung etc, verzichten, wenn gerade mal weder Wind noch Sonne zur Verfügung stehen.
    Es müsste doch eine Kleinigkeit sein, für diese Leute ein spezielles ‚Smart Meter‘ zu entwickeln, das sie vom Netz abklemmt, sobald die Windrädchen stehen und die Sonne noicht scheint.
    Dafür bekommen sie dann auch den Strom zum speziellen Öko-Tarif, für 50 Cent/kWh, und ich kaufe pöhsen Atomstrom für 13 Cent.

  18. #17

    Es müsste doch eine Kleinigkeit sein, für diese Leute ein spezielles ‘Smart Meter’ zu entwickeln, das sie vom Netz abklemmt, sobald die Windrädchen stehen und die Sonne noicht scheint.

    An sich wäre das ja nichts anderes als das berühmte Smart Grid, und es stimmt, bei dem dafür erforderlichen informationstechnischen Aufwand könnte man gleich zwischen EE-Teilnehmern und klassischen Stromverbrauchern differenzieren. Der Zwang für alle wäre von dieser Seite gesehen also gar nicht notwendig. Das wäre etwa so wie die vegetarische Option in der Kantine, die aber nicht jeder nehmen muß.

    Andererseits muß man bedenken, daß die Sonne über Energiewendeland immer scheint, siehe Pellworm.

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