Grün-Rote Bürgerbeteiligung

13. Mai 2013 | Von | Kategorie: Blog

images„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“. so wird Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, von den Stuttgarter Nachrichten zitiert. Man kann ihren Unmut verstehen, gerade eben zeichnete sich bei einer Bürgerbefragung eine überwältigende Mehrheit gegen den von der Landesregierung Baden-Württemberg geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ab. Diese Ablehnung war nicht knapp, fast durchweg mindestens eine Zweidrittelmehrheit für die Nationalparkgegner. Und das ganze bei einer Wahlbeteiligung die höher als bei OB-Wahlen war, so der Schwarzwälder Bote.

Wer nun aber denkt, die grün-rote Landesregierung macht einen Rückzieher, der sieht sich getäuscht. Naturschutzminister Bonde (Grüne) meint denn auch dazu, dass es bei einer landesweiten Abstimmung besser ausgesehen hätte. Und weil der Bonde das so weiß, und mit ihm die ganze grün-rote Regierung, macht man eben weiter im Plan. Und überhaupt, bei Bonde müssen denn auch gleich mal die „aggressiven Kampagnen“ der Gegner als Erklärung dafür herhalten, warum die betroffenen Bürger sich anders entschieden haben als von Grün-Rot gewünscht. Nun sollen zusätzliche Informationsveranstaltungen weiter helfen, so als hätte es diese Abstimmung nicht gegeben, noch nicht einmal auf einen „runden Tisch“ will man sich einlassen (StN).

Was Grün-Rot hier betreibt, ist eindeutig Wählerverhöhnung. Bürgerbeteiligung ist nur erwünscht, wenn es denn in den Kram passt und erinnert fatal an die realsozialistische Aufforderung in DDR an die Werktätigen, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuarbeiten. Wie dreist die Landesregierung hier vorgeht, wird besonders ersichtlich wenn man mal auf die Seite der grünen Staatsrätin Gisela Erler schaut, dort heißt es nämlich:

Die grün-rote Landesregierung möchte eine Bürgerregierung sein und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet.

Wie diese neue politische Kultur aussieht zeigt der Umgang mit der Bürgerbefragung im Nordschwarzwald.

Foto: Stuttgarter Zeitung

Beitrag ebenfalls erschienen bei Glitzerwasser

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14 Kommentare
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  1. Was will man denn von den Grünen anders erwarten. Deren ganzes Denken ist doch von Widersprüchen geprägt. Die wollen mehr Bürgerbeteiligung und ein Mitmachen der Bürger bei der Gestaltung der Gesellschaft. Sie wissen aber auch, was richtig ist. Da hat nichts gegen Bestand. Wenn die Mehrheit der Bürger anders gestalten will, dann geht das natürlich nicht. Das ist genauso, wie beim Umweltschutz. Sie wollen Umweltschutz, aber wenn der durch Fortschritt und Technologie ereicht werden kann, dann geht das natürlich auch nicht, denn sie wissen, dass das schlecht ist. Da müssen dann fadenscheinige Argumente, wie gefährliche Strahlung oder Klimaschutz die notwendige Begründung liefern. Solange der Bürger dem nicht folgt, hat er halt nichts zu entscheiden. Kompromisse gibt es da bestenfalls im Detail. Niederlagen darf es gar nicht geben, denn das ist dann der Sieg des Bösen.

  2. Auf FACEBOOK gerade eine Grafik mit den Ergebnissen gefunden, das ist ja so was von eindeutig.

  3. „Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“.

    Anders gesagt: „Wir lassen Euch das Gefühl, das Eure Meinung gefragt ist -- entscheiden tun WIR“

    Die sogenannte „Partizpation“ ist nichts anderes, verbindliche Rechte (wie Klage) für ein unverbindliches Recht (Beteiligung) aufzugeben.

    Grün ist von Grund auf totalitär.

  4. Die Grünen konnten nach der Wahl mit den Roten die Regierung bilden. An der Spitze steht jetzt der ex-KBW-ler
    und Lehrer Kretschmann. Und er ist nicht der einzige Grüne mit einer KB oder KBW Vergangenheit bzw. Ideologie.
    Die Baden-Würtemberger sind selber schuld. So ist das eben wenn man ex-Kommunisten auf den Leim kriecht.
    Das Beispiel, wie Kommunisten ticken, dürfte doch eigentlich in Deutschland bekannt sein. Vor der Wahl sollte sich der Wähler schlau machen welches Personal sich zur Wahl stellt, nicht hinterher.
    Nur soviel zu „Grün ist von Grund auf totalitär“.

  5. So sieht Bürgerbeteiligung aus:

    Zitat Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung:

    Die Nulloption, also die Möglichkeit, dass Gegner den Nationalpark einfach ablehnen können, hat sich mit dem Gutachten erledigt, das zu dem eindeutigen Schluss kam, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen

    Mir fällt dazu nichts mehr ein.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zum-nationalpark-ablehnung-hat-sich-erledigt.6e635a7c-ed44-4848-bffe-4ee4bf7a96a1.html

  6. @

    So sieht Bürgerbeteiligung aus:

    Kennen wir doch alles schon, vom Erfinder der Partizipation, dem Genossen Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, dem Ersten Sekretär des Zentralkomittees, er lebe Hoch -- Horridoh-Johoh:

    […]Dadurch erlangt der Sozialismus, als reale Alternative zum Kapitalismus eine ständig höhere Stufe, wirken seine Vorzüge um so nachhaltiger auf das Leben der Menschen. Sie selbst sind, bei aktiver Beteiligung an allen gesellschaftlichen Belangen nach unserem Grundsatz »arbeite mit, plane mit, regiere mit« die Schöpfer ihrer Gegenwart und Zukunft. Soviel steht fest, für uns gilt die in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. (Stürmischer Beifall) [ … ]

    Der neue Partizipationspapst und Regierungsberater, Leggewie wärmt die sozialistische Brühe nur neu auf:
    http://www.taz.de/!70062/

    Der neue Gesellschaftsvertrag ist eine Metapher, kein Vertragswerk auf Papier. Er beinhaltet einerseits mehr Partizipation. Wenn etwa die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Windparks im Schwarzwald [Anm: Im Zusammenhang doch wirklich witzig…] für notwendig hält, sollte sie nicht erst post festum einen längeren Diskussionsprozess einleiten: Wie soll die Energieversorgung aussehen, welche Kraftwerke brauchen wir, wie viele zusätzliche Stromleitungen, welche Bauplätze sind geeignet? Bürger, Interessengruppen, Kommunen und Landkreise nehmen an diesem Ratschlag teil, und die Entscheidungen, die daraus erwachsen, sind dann andererseits auch umzusetzen. Demonstrationen kann man nicht verbieten, aber die protestierenden Bürger müssten sich fragen, wo sie ihre privaten Interessen dann auch zurückstellen müssen. Freiheit ist nicht nur die Freiheit zu „mehr“, auch die freiwillige, aus Einsicht in die Notwendigkeit gebotene Selbstbeschränkung des „Weniger ist mehr“ kann befreiende Wirkung haben.

    Das ist die grün-totalitäre Dialektik: Unfreiheit ist Freiheit!

    Die Grünen sind sich damit:

    Die Nulloption, also die Möglichkeit, dass Gegner den Nationalpark einfach ablehnen können, hat sich mit dem Gutachten erledigt, das zu dem eindeutigen Schluss kam, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.

    nur selbst treu.

    Diskussion soll innerhalb der selbst gesetzten „Leitplanken“ (Schellnhuber) des Systems stattfinden. Das System selbst darf nicht in Frage gestellt werden.

    Das ist Totalitarismus in Reinform!

  7. Nun sollen zusätzliche Informationsveranstaltungen weiter helfen, so als hätte es diese Abstimmung nicht gegeben

    Das ist schlicht moderne Demokratie nach EU-Standard. Bei den EU-Verträgen wird ja (wenn überhaupt) das Volk solange befragt und weiter informiert, bis es die richtige Antwort gibt. Die falsche Antwort kann ja nur auf mangelnder Information und Einsicht beruhen.

    Und überhaupt, bei Bonde müssen denn auch gleich mal die „aggressiven Kampagnen“ der Gegner als Erklärung dafür herhalten, warum die betroffenen Bürger sich anders entschieden haben als von Grün-Rot gewünscht.

    Witzig, wenn das gerade aus der Ecke kommt, die sich immer so viel auf den unermüdlichen Aktionismus des gegen den Goliath kämpfenden Aktivisten zugute gehalten hat!

  8. „aggressiven Kampagnen“ der Gegner als Erklärung dafür herhalten, warum die betroffenen Bürger sich anders entschieden haben

    Dann müssen wir sofort den Atomausstieg rückgängig machen, denn dieser beruht ausschließlich auf einer Panikreaktion auf eine Ausnahmesituation (Erdbeben => Tsunami (mit 20kToten) => Kernschmelze (ohne Todesopfer)) und einer darauf basierenden beispiellosen, medialen Panik-Kampagne, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte.

    Grüne instrumentalisieren Bürgervoten nur , wenn das Ergebnis in den Kram passt. Man erinnere an die Reaktion von OB Palmer auf die S21-Abstimmungen:
    http://www.youtube.com/watch?v=JsJV5V_JMuI

    Auch jetzt (unter Stress) zeigen sie wieder ihre wahre, ihre totalitäre Fratze!

  9. @Testpilot #6

    Der neue Partizipationspapst und Regierungsberater, Leggewie wärmt die sozialistische Brühe nur neu auf:…

    Leggewie nennt das ein „demokratisches Tauschgeschäft – Partizipation gegen Selbstbeschränkung”.

    Gesellschaftsvertrag -- das ist Leggewies Stichwort. Er plädiert für die Erfindung eines neuen „demokratischen Tauschgeschäfts: Partizipation gegen Selbstbeschränkung“. Damit der Umbau des Energiesystems gelinge, solle die Politik die Bürger viel umfassender und früher als heute in die Planung einbeziehen. Als Gegenleistung für diesen Zuwachs an Mitwirkung müssten die Menschen aber „eine Selbstbeschränkung ihrer Aufschiebe- und Verweigerungsmöglichkeiten“ akzeptieren, so Leggewie.

    …..also: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit”….. der alte Essig in schönen bunten und umetikettierten Flaschen….. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!” …..

    Wie darf man sich das praktisch vorstellen? Lange bevor der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Schwäbische Alb mit Windrädern zubauen und mit Stromtrassen untertunneln lässt, muss er den Städten und Landkreisen ein umfassendes Gesamtkonzept mit echten Wahlmöglichkeiten präsentieren. Dann darf ausgiebig diskutiert, verworfen und umgeplant werden. Neue demokratische Institutionen wie Ombudsleute und Zukunftskammern helfen den Bürgern dabei. „Irgendwann muss aber auch Schluss sein, dann wird gebaut“, sagt Leggewie. Wer sich dann immer noch gegen die Windräder am Horizont wehrt, kann sich nicht mehr legitimerweise auf sein Widerstandsrecht berufen.

    ….jawoll, Genosse Leggewie! Irgendwann is Schluss mit lustisch. Dann is nix mehr mit „Bürgerbeteiligung” und so’n Faxen, dann wird dem Pöbel einfach gezeigt, wo der Hammer hängt (…..und die Sichel).

  10. Danke für die Kommentare, ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.

  11. Grün-Rote Bürgerbeteiligung

    Der Titel sagt es doch, es haben sich eben mal wieder unberechtigterweise NICHT-Grün-Rote beteiligt. Unverschämtheit !

  12. Hallo Quentin,
    Klasse!!!
    Da hast Du mal wieder ein heißes GRÜNES Süppchen auf den Ofen gestellt.

    Mal ´ne bescheidene Frage: Wat ist ´ne Staatsrätin ?
    Ist dat so’n Dienstgrad direkt unterhalb vom Staatsratsvorsitzenden ?

    Noch was zur Bürgerbeteiligung á la GRÜN, frei nach Winfried Kretschmann, Gisela Erler, Claus Leggewie und sonstigem Grünzeug:
    „Wenn die Bürger genug Gelegenheit hatten, sich zu beteiligen, zu debattieren, zu lamentieren, zu demonstrieren und zu randalieren, dann muss genug sein und es wird gebaut
    Ja warum in drei Teufels Namen wird denn in Gorleben nicht gebaut?

    fragt der Moosgeist

  13. @ moosgeist

    Dieses Gerangel um den Nationalpark ist ja nicht die einzige Baustelle die in Sachen Bürgerbeteiligung in BW läuft. Und überall das gleiche Spiel. Der Reutlinger General-Anzeiger berichtet beispielsweise vom geplanten Speicherkraftwerk Altdorf.

    Beim »Runden Tisch« hatten Bürger die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben zu beteiligen. Jedoch hatte der Dialog keinen Einfluss auf das Projekt. »Der Dialogprozess hat die Positionen zum Neubau-Projekt nicht verändert«, heißt es im Abschlussbericht »Runder Tisch Atdorf«.

    Oder es gibt auch einen Filderdialog, da läuft es ähnlich.

    Auch den Filderdialog bezeichnet Hauk als »absoluten Missgriff«. »Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber wenn am Ende die Ergebnisse verworfen werden, ist es rausgeworfenes Geld«, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU.

    Und noch mal zum Nationalpark, hier rügt vor allem der Bund der Steuerzahler die grün-rote Ausgabenpolitk.

    Etwa 41 000 Euro für Rundbriefe zum Nationalpark-Projekt, 90 000 Euro für den »Runden Tisch Atdorf«, 250 000 Euro für den Filderdialog -- der Bund der Steuerzahler kritisiert die grün-rote Regierung für ihr Ausgabeverhalten scharf. »Diese Beispiele stehen exemplarisch für die verfehlte Ausgabenpolitik der Landesregierung«, sagt Landeschef Wilfried Krahwinkel. »Wir sind dagegen, dass zu viel Geld in diese Informationspolitik gesteckt wird, wo sich die Landesregierung hauptsächlich selbst darstellt«, erklärt Krahwinkel.

    Besonders schön auch im Bericht, dass das Gutachten welches die Daseinsberechtigung des Nationalpark untermauern soll, bereits 770000 Euro gekostet hat. Zusätzlich hat Kretschmann noch einen Rundbrief an 120000 Haushalte versandt. Und so geht es weiter. Den Gegner, vor dem Hintergrund dieser Vorkommnisse „aggressives Verhalten“ vorzuwerfen, zeigt nur, welche selektive Wahrnehmung bei Grün-Rot vorherrscht.

  14. Das Thema Nationalpark Nordschwarzwald wurde auch im Landtag von Baden-Württemberg besprochen. Nach dem Abstimmungsdesaster für Grün-Rot hatte die FDP-Fraktion eine Sitzung diesbezüglich beantragt. Es gäbe da einiges zu erzählen, hauptsächlich darüber wie Politiker es schaffen Vertrauen zu verspielen, wie Versprechungen nicht nur nicht eingehalten werden, sondern wie diese im nachhinein ganz anders ausgelegt und gedeutet werden. Misstrauen überall. Politiker misstrauen dem Volk, das Volk misstraut den Politikern, beide mit gutem Grund. Doch bei der Grün-Roten Regierung passiert nichts, die sind nach wie vor nicht bereit sich den Realitäten zu stellen. Das zeigte die Debatte im Landtag überdeutlich.

    Ein besonders Highlight war eine Zwischenfrage, oder besser Erklärung, vom Abgeordneten Winkler (SPD), der das Ergebnis des Bürgervotums so kommentierte:

    Dagegen zu sein, da man muss doch gute Argumente haben. Und die bisherigen Argumente der Gegner wurden doch durch die Gutachten ordentlich widerlegt. Dass heißt, bleibt der Anspruch der Gegner unbeschadet der Logik, der Richtigkeit ihrer Argumente, trotzdem noch bestehen? (ab 2:00:50 im Video)

    Auf den ersten Blick ist diese Aussage nichts besonderes, genauer betrachtet ist es aber ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis welches die Grün-Roten hier offenbaren. Man muss also nur von der Richtigkeit der eigenen Argumente überzeugt sein, um so mehr wenn diese dann auch noch von einem Gutachten untermauert werden , um sich über die Meinungen und den Willen Andersdenkender hinweg zu setzen. Mehrheiten werden qualifiziert in richtig und falsch. Der Anspruch der Gegner auf eine eigene Meinung wird verleugnet, weil sie eben den richtigen Argumenten nicht zugänglich waren.

    Bei Abstimmungen geht es nicht um Argumente, da geht es um Stimmen, um das was die Menschen wollen oder auch nicht. Welche Argumente sie jeweils für ihr Abstimmungsverhalten haben, ist völlig nebensächlich. Später, nach der Auszählung, können sich die Politiker Gedanken darüber machen, warum das Ergebnis so ist wie es ist, doch Stimmen geradezu als wertlos zu bezeichnen, weil die Argumente angeblich widerlegt sind, ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und zeigt auch auf in welche Abgründe die sogenannten Partizipationsmodelle führen, wenn diese nicht mit einer Abstimmung abgeschlossen werden. Die Zeitreichen und Artikulationsstarken reißen nämlich diese Prozesse an sich und dominieren diese dann in Form und Inhalt. Diejenigen die nicht die Zeit haben, weil sie vielleicht auch noch einer anstrengenden Erwerbsarbeit nachgehen, zusätzlich noch Familie und sonstige Verpflichtungen haben, werden sich hier nur bedingt einbringen können. Und dann gibt es auch noch diejenigen die eine gewisse Scheu haben ihre Meinungen und Wünsche einer Öffentlichkeit darzulegen.

    Aber sie können abstimmen, geheim und anonym, deshalb sind Wahlen der Tag der Wahrheit. Hier offenbart sich der Wille des Volkes. Bürgerbeteilungsverfahren, so sinnvoll sie auch sein mögen, sagen nichts über die wirklichen Befindlichkeiten in der Bevölkerung aus. Eine Politik des Gehörtwerdens, von der Kretschmann und die Genossen immer schwafeln, ist nicht, sich in initiierten Versammlungen bestätigen zu lassen, sondern in allererster Linie auf Wahlergebnisse zu hören.