Jetzt schlägt es 13. Oder wie weit will uns Gabriel noch in die Brieftasche langen?

2. Juli 2008 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Politik

Nun gilt es den Stromzähler im Auge zu behalten… Photo: Gerd Altmann/via pixelio.de

Nun gilt es den Stromzähler im Auge zu behalten… Photo: Gerd Altmann/via pixelio.de

Vorwort: Nach dem Dementi des Bundesumweltministers hatte ich meinen Artikel zunächst zurückgezogen. Neueste politische Entwicklungen machen es aber jetzt doch nötig, diesen Artikel in leicht abgeänderter Form wieder bei Readers Edition einzustellen.

Das gesamte deutsche Volk ist mit der Fußballeuropameisterschaft beschäftigt, nur einer nicht- Sigmar Gabriel. In einem kleinen Ministerialbüro sitzt gerade unser Bundesumweltminister und überlegt sich, wie man den Strom in Deutschland noch teurer machen kann: “Berlin – Atomwahlkampf in der Großen Koalition: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert in einem internen Papier für eine ‘Brennelemente-Steuer’ in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Zugleich warnt Gabriel die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen. ‘Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet’, sagte der Minister dem SPIEGEL. ‘Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf.” Auch bei nt-v wird darüber berichtet. “Umweltminister Sigmar Gabriel will Atomstrom einem Magazinbericht zufolge verteuern. In einem internen Papier seines Ministeriums plädiere der SPD-Politiker dafür, eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, berichtete der ‘Spiegel’.”

Soweit, so schlecht, rechnen wir die Sache mal ganz grob durch.

2007 haben deutsche Kernkraftwerke insgesamt 140,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Nimmt man den einen Cent pro KWh aus Gabriels Vorschlag, macht das schlappe 1,4 Milliarden Euro Mehrkosten für den Verbraucher. Anderes Beispiel, ein Kilogramm Uran kostet auf dem Weltmarkt zirka 120 Euro (Mitte 2007), mit einem Kilogramm Uran kann man zirka 40.000 KWh Strom herstellen, mit Gabriels Steuer würde sich der Rohstoffpreis schlagartig um 400 Euro pro Kg Uran erhähen. Warum unser Minister diese Steuer einführen möchte, scheint nur Er zu wissen, wen es aber wieder treffen wird, weiß ich ganz genau, den Bürger.

Damit gehört der Staat zum größten Preistreiber im Stromsektor, inzwischen kassiert der nämlich satte 41 Prozent und der Anteil wird immer weiter steigen. Jetzt werden natürlich die Atomkraftgegner sagen, richtig so. Die Kosten eines Super-Gaus werden ja nicht von den Kernkraftbetreibern versichert und Steuern auf den Brennstoff müssen Sie ja auch nicht bezahlen. Tja, aber was unser BUM an neuen Steuern kassieren will, geht direkt ins Staatssäckel und wird nicht Zweckgebunden eingesetzt. Nun wieder die üblichen nachdenklichen Fragen. Müssen dann auch die Öko-Stromanbieter die “Uran-Steuer” auf ihren Strom umlegen? Wenn ja, dürfen Sie dann immer noch mit “Garantiert Atomstromfrei” werben? Wie sieht es mit der energieintensiven Industrie aus, sollen die auch wieder geschont werden, wie bei der EEG Umlage?

Wie ich das aber sehe, wird es wieder den Rest der Stromkunden treffen und die Öko-Stromanbieter können sich mit ihren günstigen Preisen brüsten. Liebe Hartz-4-Bezieher, besorgt Euch schon mal die Anträge zur Kostenübernahme der weiter steigenden Stromkosten. Dank Frau Merkel wissen wir ja, das das möglich ist.

Aktualisierung

Heute nun habe ich in der gestrigen Ausgabe der “Financial Times Deutschland” folgenden Artikel zur Kenntnis nehmen müssen.

“Strom aus Reaktoren sei derzeit so privilegiert, dass er um einen Cent je Kilowattstunde verteuert werden könnte, heißt es in dem rund 50-seitigen Konzept der SPD-Fraktion, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Derzeit kostet die Kilowattstunde für den Haushaltskunden um die 21,5 Cent. Die Mehreinnahmen der von der SPD erwogenen sogenannten Brennelemente-Steuer von 1,6 Mrd. Euro im Jahr sollen dem Papier zufolge für andere Energie-Projekte eingesetzt werden. Das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende dementiert, es selbst habe Pläne für eine Atomsteuer.”

Nun wiederum stellen sich mir folgende Fragen…

Wurde das angebliche Papier des Umweltministers mit Absicht an den “Spiegel” weitergeleitet, quasi als Versuchsballon, um die Reaktionen der Medien zu testen?

Oder aber lag das Papier doch schon vor, nur eben als “SPD Wahlprogramm” , das Herr Gabriel ja mit Fug und Recht als Umweltminister nicht seiner Behörde zugehörig kennzeichnen konnte. Hat da etwa ein Mitarbeiter in Unkenntnis der Sachlage dieses Papier beim Spiegel zitiert?

Ich weiß es nicht, aber meine persönliche Meinung dazu ist, die SPD gedenkt gerade politischen Selbstmord zu begehen. Wo bleiben denn noch die sozialen Belange dieser Partei, will man sich den Grünen schon vor dem Wahlkampf anbiedern?

Wenn Bürger schon wählen müssen, dann nehmen sie unter Garantie lieber gleich das Original und nicht die billige Kopie.

Zuerst erschienen auf Readers Edition am 02. Juli 2008

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