Klage gegen UBA wird endlich verhandelt

25. September 2015 | Von | Kategorie: Blog, Klimawandel, Medien

UBA1Michael Miersch schreibt auf seiner Facebook-Seite:

Liebe Kollegen und Freunde,

zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und ich das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nur endlich der mündliche Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr
Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Straße 16
06122 Halle

Es geht in dem Verfahren darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten.

Zur Erinnerung: 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und ich (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Dies führte zu einer Welle der Berichterstattung. Zu meiner Freude vertraten die meisten Medien (unabhängig von ihrer Position in der Klimadebatte) die Auffassung, es stehe einer Behörde nicht zu, Journalisten zu denunzieren.

Der Deutsche Journalistenverband beschwerte sich beim obersten Dienstherren des UBA, dem damaligen Umweltminister Altmaier. Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre. Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“ Im Übrigen könne es nicht Aufgabe einer Behörde sein, bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr zu beurkunden.

Hier eine kleine Auswahl aus dem damaligen Medienecho:

http://www.zeit.de/…/klimastreit-erderwaermung-umweltbundes…

http://www.djv.de/…/de…/article/amt-brandmarkt-kritiker.html

http://www.sueddeutsche.de/…/umweltbundesamt-warnt-vor-jour…

http://www.spiegel.de/…/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auc…

http://www.fr-online.de/…/debatte-um-klimawandel-umweltamt-…

http://www.welt.de/…/article116398120/Staatspropaganda.html…

Nun kommt es also endlich zur Verhandlung. Bitte merken Sie/merkt euch den Termin vor und kommen Sie/kommt dorthin, um zuzuhören und zu berichten. Die Frage, ob eine Bundesbehörde Journalisten in gute und schlechte einteilen darf, geht alle an.

Sollte das UBA mit seiner Position durchkommen, brauchen Maxeiner und ich dringend Unterstützung, weil dann hohe Prozesskosten auf uns zukommen.

Zum Inhalt des Vorwurfs der „falschen“ Berichterstattung über Klimafragen möchte ich anmerken: Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.

Dabei ging es um die Fragen: Wie gut sind Computermodelle, die eine massive Erderwärmung für die Zukunft voraussagen? Wie stark wirkt das Kohlendioxid auf das Klima, im Verhältnis zu anderen Faktoren? Und: Wäre ein wärmeres Klima nur katastrophal für Mensch und Natur, oder hätte es auch Vorteile?

Zu allen drei Fragen gibt es wissenschaftliche Debatten, die es wert sind, publizistisch begleitet zu werden.

Dies sollte auch künftig möglich sein, ohne von einer Bundesbehörde als „Leugner“ abgestempelt zu werden.

Eine zusätzliche Brisanz erhält dieser Streit dadurch, dass der Hauptautor der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“, der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann, dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ angehört. Laut Satzung soll der Verein das Potsdam-Institut „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.

Bitte helfen Sie/helft mit, gegen solche amtlichen Übergriffe vorzugehen, und verbreiten Sie/verbreitet diesen Text.

Danke
Michael Miersch

Diesem Wunsch kommen wir natürlich gerne nach. Wir hatten über den Vorgang damals hier und hier berichtet.

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14 Kommentare
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  1. Wer die herrschende Meinung in Frage stellt, begibt sich in Gefahr. Das ist seit den Hexenprozessen so. Heute herrschen eben die Dogmen der „Ökoreligion“, die man auch nicht angreifen, oder in Frage stellen darf/sollte. Klimawandel ist eine Tatsache seit Beginn der Erde. Nur das Geschäftsmodell „Klimawandel“ mit „Gesellschaftswandel“ darf nicht in Frage gestellt werden. Da die Mehrheit (?) dem Geschäftsmodell folgt, können die „Scheiterhaufen“ brennen. Daß es jetzt einen Prozess gibt, ist ein Lichtblick. Aber historische Prozesse mit erzwungenem Widerruf gab es auch schon. Ich hoffe auf einen Prozess ohne „heilige Inquisition“.

  2. Die Verhandlung ist ja sicherlich öffentlich. Da sie an meinem gegenwärtigen Wohnort stattfindet, wäre sie ein interessanter Termin. Dafür müsste ich zwar einen Urlaubstag opfern, aber das nehme ich in Anbetracht dessen, dass die Möglichkeit besteht, dass das unsägliche UBA eins auf den Deckel bekommt, gerne in Kauf.

  3. Ich wünsche viel Gluck und vor allem vollen Erfolg. Es darf nicht sein, dass Wissenschaft und freie Meinungsäusserung unter den Hammer kommen. Wozu haben wir ein Grundgesetz?

  4. Die herrschende Meinung ist auch, dass Gentechnik Teufelszeug und Bio das Mass aller Dinge sei. Beides falsch. Nur keiner will es hören, wie der aktuelle Bundesrats Beschluss zum Anbauverbot von GVO-Pflanzen zeigt: http://www.laborjournal.de/essays2015/e15_01.lasso undhttp://med.stanford.edu/news/all-news/2012/09/little-evidence-of-health-benefits-from-organic-foods-study-finds.html

  5. Die herrschende Meinung ist auch, dass Gentechnik Teufelszeug und Bio das Mass aller Dinge sei.

    @ina

    Mit dem „Scuba Rice“ kommt aber jetzt Bewegung in die Sache. Ein gv-Reis, der bei Überschwemmungen nicht eingeht und Hungersnöte und wirtschaftlichen Ruin von Kleinbauern verhindern kann.
    Beim „Golden Rice“ hat Greenpeace & Co noch die Meinungshoheit; bei Scuba Reis sind sie jetzt auffallend still. Das könnte das Ende der Verdummung einleiten und hoffentlich das Erwachen der Zweifel an den guten Absichten dieser Abkassier- und Belehrungsorganisation.

  6. Die Rechtsbeugung/Willkür der Politik war schon immer Auslöser für Unruhen, Krieg und Aufstände. Und wo politische Willkür herrscht, da ist es mit der Freiheit nicht zum Besten bestellt. Und wenn man das Gefühl hat, das Recht, Ordnung und Freiheit nichts mehr WERT sind, dann wird aus der Einigkeit schnell die Zwietracht.
    Das ist bei der CO2 Klimaerwärmung so (Energiewende/EEG, Kernkraftenteignung), das ist beim Euro so (Maastricher Vertragsbruch, ESM, Griechenland- Banken Subvention) und das ist jetzt beim sog. Asyl Recht so. Recht und Ordnung werden mehr und mehr in Deutschland abgeschafft. Schritt für Schritt ganz perfide im Hintergrund und keiner von etablierten Bundestagspolitiker zieht die Konsequenzen und kündigt dieser Grün-Sozialistischen Merkel Truppe. Mal schauen, wann dem Seehofer ein Licht aufgeht und er die Faxen dicke hat und die CSU aus der Großen Koalition herauslöst. Der Druck wächst von Tag zu Tag.

  7. Wir haben am 21.09.2015 ein Video u.a. über die Recherchen über das Umweltbundesamt veröffentlicht, was deutlich macht, dass es erheblichen Zweifel an der wissenschaftlichen Kompetenz und Seriösität des Umweltbundesamtes in sog. „Klimafragen“ gibt, Video hier: https://youtu.be/gdDdYym9Dk0

    Wie lauten denn nun die korrekten Werte aus dem „natürlichen Treibhauseffekt“?

  8. Warum sollte es einer Behörde nicht erlaubt sein, einer Meinung öffentlich zu widersprechen, wenn ihr andere Ergebnisse vorliegen ? Und warum benutzt Herr Miersch den Begriff „denunzieren“. ? Völlig daneben In einer öffentlichen Publikation.
    Freie Meinungsäußerung geht nur in eine Richtung Herr Miersch?. Ich darf alles, die anderen dürfen nichts. Beleidigte Leberwurst hat man früher gesagt.

  9. @ Andreas
    Freie Meinung bedeutet, dass zu einem Thema verschiedene Meinungen erlaubt sind. Und gerade bei Wissenschaftlichen Fragestellungen gibt es naturgemäß immer unterschiedliche Auffassungen. Das UBA stellt die Debatte um den Klimawandel jedoch so dar, dass es eine Wahrheit gibt („der Konsens“) und dass davon abweichende Meinungsäußerungen in der öffentlichen Debatte nicht stattfinden sollten.

    Grundsätzlich ist es zwar positiv, wenn eine Wissenschaft viel Beachtung findet. Jedoch geht im Falle der Klimaforschung die öffentliche Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema weit über das Maß
    einer kritischen Diskussion hinaus. Neben der sachlichen Aufbereitung und Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es eine lange Liste von fragwürdigen Herangehensweisen bis hin zu Verunglimpfungen von Klimaforschern und Aktivitäen am Rande der Legalität.

    Was für Herangehensweisen sich „am Rande der Legalität“ bewegen, kann man im Detail nicht erfahren. Dafür macht das UBA in seiner Broschüre genau das, was es den Skeptikern vorwirft, das Verunglimpfen von Journalisten und Organisationen. Eine Vorgehensweise die ganz bestimmt nicht Aufgabe einer Behörde ist, die sich in wissenschaftlichen Debatten neutral verhalten sollte. Und inwieweit das Verhalten des UBA „am Rande der Legalität“ war, oder noch darüber hinaus gegangen ist, darüber wird jetzt ein Gericht entscheiden.

  10. Andreas, Deine Anmerkung ist durchaus berechtigt!

    Welche „Wissenschaftler“ haben denn die Herren Miersch und Maxeiner angeführt die den maßgeblichen Einfluss anthropogen freigesetzter CO2-Emissionen als Hauptursache für die anhaltende globale Erwärmung bestreiten?

    Die wissenschaftliche Faktenlage zum AGW ist inzwischen so erdrückend dass Zweifel daran immer mehr in das selbe Fahrwasser derer rücken die die Evolution als solche bestreiten! Auch für derartige Überzeugungen lassen sich „Wissenschaftler“ finden…!

  11. In erster Instanz leider verloren. Dem Welt-Artikel entnehme ich, daß der zuständige Richter zwischen einzelnen Kapiteln eines längeren Werkes keine Zusammenhänge erkennen mag. Was zumindest mal meiner Art zu lesen widerspricht:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149010802/Umweltbehoerde-darf-Journalisten-namentlich-ruegen.html

  12. Ja, leider. So wie ich war auch die Mehrheit der Zuschauer gelinde gesagt erschüttert.

    In der knappen mündlichen Begründung ging der Richter überhaupt nicht auf den Kontext der betreffenden Kapitel zum Thema „Klimawandelleugner“ ein. Somit erfolgte natürlich auch keine Wertung und Würdigung des Inhalts dieses Pamphletes. Hat ein Gericht erst etwas Formales gefunden, an dem es festhalten kann, war´s das. Und diese Formalie war das Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes aus dem Jahre 1974 dann auch schnell gefunden.

    Darin heißt es m § 2 zu den Aufgaben dieses Amtes gehöre u. a.:

    Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen

    Somit sei die Veröffentlichung und der Inhalt von „Und sie erwärmt sich doch“ vom Gesetz her gedeckt und die Klage demzufolge abzuweisen.
    Wie diese „Aufklärungsarbeit“ auszusehen hat steht natürlich nicht in diesem Gesetz. Darüber hätte sich das Gericht vielleicht Gedanken machen sollen. Diese hat meiner Meinung nach streng wissenschaftlichen Grundsätzenzu folgen, hat objektivzu sein, bar jeder Polemik und erst recht nicht gespickt mit persönlichen Angriffen gegen kritische Journalisten und Wissenschaftler zu sein. Vielleicht sind dies ja Fragen, mit denen sich das OVG in Magdeburg als nächste Instanz befassen sollte.

    (gerettet……H.E.)

  13. Danke, Heinz.
    In dem Zusammenhang stellen sich natürlich weitere Fragen.

    Arbeitet diese Behörde als Ganzes ausschließlich nach wissenschaftlichen Grundsätzen, so wie es auch in diesem Errichtungsgesetz geschrieben steht?

    Wenn ich mir anschaue, was in letzter Zeit allein in meinem Fachgebiet (Wasserwirtschaft) aus dieser Behörde so rüberkommt, sind gehörige Zweifel daran angebracht. In fast allen Teilbereichen werden nur noch „gefühlte“ Risikoszenarien postuliert. Aber gleich mit Maßnahmepaketen garniert, wie diese Risiken zu bekämpfen sind. Ergebnis wie immer: Ein Riesenaufwand an Investitionen und Betriebskosten wird losgetreten mit der Folge, das die zugehörige Infrastruktur und deren Nutzung immer teurer wird. Ach ja, und das vorher proklamierte Ziel, die Beseitigung des gefühlten Risikos steht natürlich in weiter Ferne. Es muss noch mehr getan werden. Die Umwelt (als unbestimmtes Großes und Ganzes) hat davon keinen Nutzen, eher noch Schaden davon. Wenn Interesse besteht kann ich detaillierte Beispiele bringen.

    Und was ist die eigentliche „Triebfeder“ dieser Behörde?
    Ist es die Suche nach wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen darüber, was der Umwelt im Allgemeinen schadet und daraus ableitend Empfehlungen an die Politik zu geben, wie diese Schäden zum Wohle aller vermieden werden können? Ist es die oberste Behörde, die die Verwaltung bestehenden Umweltrechts gemeinsam mit den jeweiligen Landesbehörden bishin zu den Fachämtern auf der Ebene der Regierungspräsidien und Landkreise koordiniert und überwacht? Ist es die Behörde, die die Koordinierung/Harmonisierung bestehenden Umweltrechts im Rahmen der EU betreibt?

    Mag so gewesen sein, mag auch noch Aufgabe sein.

    Aber in meinen Augen ist dieses Amt in den letzten Jahren hauptsächlich zu einer ökologistischen Propagandaeinrichtung verkommen, die mehr sein will als nur Erfüllungsgehilfe der Politik. Sie will selbst Politik in ihrem Sinne machen.

    Aber dies steht keiner Bundesbehörde zu.

  14. Die Klage ist verhandelt und das Umweltbundesamt hat gewonnen,
    siehe Aktenzeichen vom Verwaltungsgericht-Halle 1 A 304/13 HAL .

    Gruß

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