Klimakanzlerin Merkel gibt wahrscheinlich am Sonntag Erklärung zu Kandidatur ab

17. November 2016 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Blog, Energieerzeugung, Energiewende, Klimawandel, Politik

wir_schaffen_das-merkelAm Sonntag soll es so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge dazu äußern, ob sie 2017 erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert. Die Mehrheit der Parteikollegen geht von einer erneuten Kandidatur aus. Ich wage mal eine andere Prognose.

Nach dem Brexit, der Wahl Trumps zum US-Präsidenten und stetigen Ärger mit Putin, Erdogan und den EU-Ostblockländern und der Niederlage ihres Wunschkandidaten Kretschmann zum Bundespräsident wird Angela Merkel zu der Einsicht kommen, eine weitere Kandidatur ist kontraproduktiv. Ihr Immageschaden kann nur größer werden und der Zusammenbruch der EU voranschreiten. Das angespannte Verhältnis zu Russland und Trump wird sich unter Merkel ebenfalls nicht bessern. Sie wird also nicht noch einmal kandidieren. Wie wird es dann mit dem Klimaschutz und der Energiewende weitergehen?

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62 Kommentare
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  1. Merkel wird sehr wohl wieder kandidieren. Sie gehört zu der Spezies unbelehrbarer Besserwisser, die sich für unfehlbar halten und überhaupt nicht mehr spüren, was um sie herum passiert. Angela Merkel ist in ihren eigenen Augen „alternativlos“.

  2. Es wäre vielleicht eine kluge Idee, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen. Aber mangels Alternativkandidaten wird man sie bedrängen zu bleiben. Wer sonst wäre da in Sicht?

  3. @Martin Landvoigt #2

    Wer sonst wäre da in Sicht?

    Die wurden doch schon seit Jahren rechtzeitig weg gebissen.

  4. Ja, das Stutenbeißen hat manchmal späte Folgen. Ohne Merkel könnte „man“ sich zur Umkehr von mancher „alternativloser“ Entscheidung bekennen. Etwas neu und mit den Grundrechenarten alternativlos neu bewerten. Aber wer und wo ist „man“?
    Speichellecker sind eben keine begnadeten Kronprinzen. Die Queen macht ihren Erbjob recht gut. Aber wir haben keinen Erbkanzler/in. Und ob gut, ist eine andere Frage. Mit Mutti bis zur Grube der deutschen Industrie, mitsamt Wohlstand? Aber es würde grünes Gras über Deutschland wachsen.

  5. In Italien war die Democrazia Italiana einst das Pendant der CDU als grösste konservative Partei des Landes, die von 1945 bis 1993 alle Ministerpräsidenten Italiens stellte und 1994 aufgelöst wurde. Die CDU hat ausgezeichnete Aussichten dasselbe Schicksal zu gewärtigen, dank Muttis Wirken und der Tölpelhaftigkeit vieler unintelligenter Hofschranzen ohne jedwedes poliitisches Gewicht und Ansehen bei der Bevölkerung (man denke nur an den dümmlichen Röttgen, den Speichellecker Altmeier und viele andere saftlose Gestalten im „Spitzenkader“ dieser dekadenten Partei.

  6. #3

    …seit Jahren rechtzeitig weg gebissen.

    und 2x kein Bundespräsident-Kandidat.
    Welch tolle salongeschliffene Politfloskel beim Treffen mit Obama

    …Der Abschied falle ihr „schwer“, bekundete Merkel. „Wir sind aber Politiker und die Demokratie lebt vom Wechsel.“

    :-

  7. Wer nicht glaubte, dass die Raute der Sith komplett durchgeknallt ist, wurde gerade eines Besseren belehrt:

    Merkel:
    „Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu halten“
    https://twitter.com/ZDFheute/status/799298897093001216

    Dann wird jetzt wohl so einiges, verbotenes Liedgut wieder salonfähig, s o Reisebeschreibungen „von Finnland bis ans Schwarze Meer“ und so…https://de.wikipedia.org/wiki/Von_Finnland_bis_zum_Schwarzen_Meer

  8. „Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu halten“

    Auch das noch. Ich denke das sehen Putin, Trump und die EU-Ostländer aber ganz anders. Und auch England und Frankreich. Der größte Fehler war, das Deutschland seit den 1990ern wieder die Bundeswehr in die Welt verschickt, „um Krisen zu schlichten“. Und die EU-Politik von Merkel. Und natürlich die Klima- und Energiewendepolitik Merkels.

  9. Auch das noch. Ich denke das sehen Putin, Trump und die EU-Ostländer aber ganz anders

    Eigentlich 4/5 der ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates…Putin, Trump, May, die Chinesen…Hollande in Not wir daran wohl nichts ändern, der ist ebenfalls geschichte -- und für mich wesentlich ist, dass da in Deutschland wohl jemand den Bezug zur Realität mal wieder völlig verloren hat. Man erinnere sie mal an Artikel 53 und 107 der Charta der UN sowie einen Halbsatz in Artikel 77 ebenda.

    May wurde gestern und heute in der britischen Presse dafür kritisiert, warum sie überhaupt zu dieser Séance gereist ist…

  10. Zur Rettung des Wochenendes aber auch mal was Ernstes:

    Wie lautet in Zukunft Donald Trump’s gmail Account?

    Gmail@donaldtrump.gov

  11. Ich würde keinen Cent darauf wetten, dass Merkel den Hut nimmt. Es ist kein Gegenkandidat der CDU/CSU in Sicht. Merkel wird von ihren Hofschranzen solage bekniet werden, bis sie wieder kandidiert.

    Wenn man eine Änderung der Klimapolitik will, dann bleibt nichts anderes übrig, als jene Parteien zu wählen, die sich gegen die gegenwärtige Klimapolitik positionieren. Es bleiben also nur die AFD und mit Einschränkungen die FDP übrig.

    Dass es unter der CDU zu einem Richtungsschwenk in der Klimapolitik kommt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Man darf nicht vergessen, das die deutschen Gehirne über Jahrzehnte mit dem Klimaschutz indoktriniert wurden, nicht nur durch mediales Trommelfeuer, sondern auch in den Schulen und Universitäten. Sich hier eine Änderung zu erwarten, entspricht verständlichem Wunschdenken, mehr aber auch nicht.

  12. Ich hab mir das Wappen von Merkels Heimat angesehen https://www.google.de/search?q=wappen+mecklenburg+vorpommern+download&client=firefox-b&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwjG9P7R8bTQAhUBrSwKHX95A-YQsAQILw&biw=1227&bih=605

    und das zeigt besser als alles Andere wie Frau Merkel da drauf ist ;-(

  13. Es ist kein Gegenkandidat der CDU/CSU in Sicht.

    Doch, die:

    http://www.afghanistan-connection.de/wp-content/uploads/2014/09/51135280.jpg

    oder Merkels Freundin:

    http://nahe-news.com/wp-content/uploads/2016/01/Merkel_pdw_08012016_021.jpg

    Nur die Rauste muss sie noch lernen.

  14. @Michael Krüger

    Stimmt, beides sind Frauen, die man sich an der Spitze von Deutschland vorstellen kann. Allerdings halte ich es für eine Illusion, dass auch nur eine der Beiden einen Wechsel in der Klimapolitik vollzieht.

    DIe Amerikaner haben Trump gewählt, damit werden sie ihren Wechsel in der Klimapolitik bekommen. Wenn die Deutschen das auch wollen, müssen sie entsprechend wählen -- einen anderen Weg gibt es nicht.

  15. #13, 14
    google: marianne birthler angela merkel
    …Perspektive schwarz-grüne Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl

  16. Mutti isses egal, wwelche Partei sie ins Nirwana schickt.
    An uns liegt es, die böse Schwiegermutter endlich ins Altenteil zu schicken.
    H.E.

  17. Sowas, da hört doch Frau Merkel einfach auf den Herr Krüger nicht.

  18. #16

    …endlich ins Altenteil…

    „politischer Sauerstoff für die AFD…“ (Tina Hassel, WDR).
    Sie war auch ein dickes Puzzle-piece beim Brexit -- engl. „Tschüss Mutti“

  19. Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt … soviel zu ‚Prognosen‘ ^^
    Machtbesessene Personen geben niemals freiwillig auf

  20. vielleicht nehmen sich die Wähler doch die aufrichtigen Worte beim Obamabesuch zu Herzen, s. #6

  21. Tja, dazu fällt mir nur das ein:

  22. PS

    Kann natürlich auch sein, dass Frau Merkel unbedingt weiter die AfD und Pegida stärken will???

  23. Ich kann Angela Merkel nicht wirklich einschätzen.

    Ich vermute eher, dass es nicht der Machtwille ist, der sie treibt. Macht ist eher mittel zum Zweck, nämlich das vermeintlich Gute durchzusetzen. Ich habe wenig Zweifel an der Ehrenhaftigkeit ihrer Motive.

    Das Problem besteht eher in der Eigendynamik der Kreise der Macht. Als elitäre Zirkel, getrieben von Presse / öffentlicher Meinung und vermeintlicher Durchsetzbarkeit im Realpolitischen drängt sich der Gedanke der Alternativlosigkeit auf. Das macht aus dem Lenker einen Getriebenen, der sich im Geflecht scheinbarer Notwenigkeiten und vermeintlicher moralischer Pflichten versteigt.

  24. @Michael Krüger
    Gegen die Deutsche Politik Krankheit des Größenwahn kann man nichts machen. Die Deutsche Gesellschaft wurde medial schon mal auf den totalen Krieg und auf den Verzicht in zukünftig schweren Zeiten eingeschworen.
    Die Grünen haben ihre Geschütze in Stellung gebracht und die Sozen sind fürs Kanonfutter (=Grenadier) da.
    Die Kommandostelle führt ihren Mehrfrontenkrieg gegen Russland, England, USA mit ihren „Verbündeten“ Türkei weiter. In Zukunft werde wir eine weiter Front zu Österreich, Frankreich und den Niederlande aufmachen müssen. Die Osteuropäer stehen auch schon bedrohlich vor Berlin. Hier gilt es standhaft zu bleiben.
    Schließlich ist der Endsieg so nahe wie schon lange nicht mehr in der Deutschen Geschichte.
    Danke!

  25. @Martin Landvoigt #23
    Die brauchen wir nicht einschätzen. Die muss sich selber mal einschätzen. Wer als Politiker nicht weis, wann er verloren hat, der gehört als Geisteskrank in die nächste Anstalt eingeliefert.
    Merkel hätte spätestens mit dem Trump Sieg ihre Kapitulationsfahne heben müssen und ihre Politik korrigieren müssen. Sie machte aber nichts dergleichen sondern geht ihren Weg bis zum Endsieg weiter.
    Wo so etwas endet, dass wissen wir Deutschen aus unserer Geschichte nur all zu gut.

  26. Oje bei Anne Will hat Frau Merkel Rede und Antwort Gestanden. Merkel glaubt, dass sich ein Großteil der Bevölkerung abgehängt fühlt, liegt an fehlenden Breitbandverbindungen auf dem Land und VW-Arbeitern, die um ihren Arbeitsplatz bangen.

    Ich kann genau sagen warum die Leute zu AfD und Pegida abwandern. Sinkende Renten (derzeit 750 € gesetzliche Nettorente im Durchschnitt für jeden Neurentner), das Arbeitsvolumen (die geleisteten Arbeitsstunden in der BRD) steigen nicht, die Arbeit wird nur umverteilt. Mehr Minijobs und weniger Vollzeitjobs, bwz. Vollzeitjobs mit weniger Arbeitsstunden. Dadurch hat man zwar weniger Arbeitslose, aber mehr Geringverdiener und später mehr arme Rentner. Zudem verschwinden in der Arbeitslosenstatistik 1-2 Mio. Menschen einfach so. Und diese Diskrepanz zwischen Realität und Propaganda fällt den Leuten inzwischen auf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer großer. Wenige Prozent der Reichen besitzen gut die Hälfte des deutschen Vermögens und der Rest der Deutschen die andere Hälfte. Aber Merkel glaubt immer noch in der BRD gäbe es keine Eliten. Dann die steigenden Wohnungspreise und Strompreise. Sozialwohnungen gibt es seit letzten Jahr praktisch nicht mehr und die Mieten sind dort von ca. 6 €/ qm auf 12 €/ qm angestiegen (bei mir im Norden). Durch den Dämmwahn steigen die Mieten zudem immer weiter. Und durch die Stromkosten (infolge der Energiewende) auch die Nebenkosten. Das was die Leute verdienen reicht so nicht mehr zum Leben Frau Merkel. Auf der anderen Seite sehen diese Leute dann, dass das Geld freihändig für Flüchtlinge, Energiewende, etc. ausgegeben wird, währen die eigenen Kinder nicht mal einen Krippenplatz bekommen und die Schulen zerfallen. Das alles regestriert Frau Merkel wirklich nicht.

  27. PS

    Hier mal das Arbeitsvolumen und die Zahl der Erwerbspersonen seit 1960 mit und ohne DDR.

    http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/arbeitsvolumeno80hbyuam1.jpg

    Das Arbeitsvolumen fällt, die Erwerbspersonen nehmen zu. D.h. immer weniger Arbeit, für mehr Leute. Das ist das Jobwunder Deutschland.

  28. @Michael Krüger #26
    Gut erkannt und dargelegt. Meine volle Zustimmung!

  29. @Marc Hofmann

    Hilft ja alles nichts, wenn die Eliten den Bezug zur normalen Bevölkerung völlig verloren haben und den Statistiken ihren Berater und Staatsräte glauben. Viele CDU-Wähler sind vor allem konservative Landwirte. Selbst zu denen hat Frau Merkel den Bezug verloren. Milchbauern gehen pleite und die Biogasbauern und Großlandwirte mit riesigen Agrarflächen werden gefördert.

    Ich würde mich ja freuen, wenn rot-rot-grün mit Gabriel die neue Regierung stellen. Dann geht erst mal alles den Bach runter und die CDU kann sich dann neu sortieren und umorientieren bis 2021.

  30. @ Michael Krüger 22. November 2016 14:06

    Ich würde mich ja freuen, wenn rot-rot-grün mit Gabriel die neue Regierung stellen. Dann geht erst mal alles den Bach runter …

    Ich glaube nicht, das die These von der kreativen Zerstörung immer aufgeht. Manche zerschlagene Porzellan lässt sich einfach nicht mehr kitten. Wir wären nicht die erste Hochkultur, die in den Archiven der Geschichte verschwindet.

  31. @Michael Krüger #29
    Man wird sehen welchen Weg die deutsche Gesellschaft in Zukunft nehmen wird. Ihr Weg oder meinen Weg (AfD wählen) oder irgendeinen anderen Weg.
    Hauptsache es bleibt in Bewegung. Erst mit der Bewegung kann sich auch etwas ändern.

  32. Ich würde mich ja freuen, wenn rot-rot-grün mit Gabriel die neue Regierung stellen. Dann geht erst mal alles den Bach runter

    Rot-Rot ohne Grün könnte aber ganz gut sein.

  33. wie soll denn rot-rot gehen? die spd wundersam auf 40% ??

  34. Die Günen über 5% ?
    Könnte auch mal anders ausgehen.

  35. @Andreas Baumann #33

    Ich sag nur was ich mir wünsche, was möglich ist weiß ich nicht. Ich wünsche mir eine linke Regierung mit sozialdemokratischer Ausrichtung im Sinne des Wortes (und dazu wird man „Die Linke“ brauchen), aber die Grünen wären da ein Fremdkörper. Die sind nicht sozialdemokratisch und nicht links, sondern eine rechte Partei Richtung CDU. Das Ökozeug ist dazu kein Gegensatz, sondern mit konservativer Ideologie sehr gut kompatibel.

  36. @anorak2
    dazu müssten die SPD erstmal wieder sozialdemokratisch werden, dass sind sie da seit den Zeiten von Schröder definitiv nicht mehr.

  37. Die sind nicht sozialdemokratisch und nicht links, sondern eine rechte Partei Richtung CDU. Das Ökozeug ist dazu kein Gegensatz, sondern mit konservativer Ideologie sehr gut kompatibel.

    Weniger mit „konservativer“, als mit typisch, klassisch „totalitaristischer“, Seitens Parteiherkunft (AUD und KBW, also ein Amalgam der extrem rechten mit der extrem Linken) als auch Inhalt

    „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. [Große Transformation]

    Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung [Grüne Agenden werden als uveräußerlicher, wissenschaftlicher Fakt angesehen]
    und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. [Verschiedene Narrative, Von Klimakatastrophe bis Multikulturismus]

    Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar“.

    Schubert, Klaus / Klein, Martina: Das Politiklexikon, Bonn 2006, S. 289. Zu den ideengeschichtlichen Wurzeln des Totalitarismuskonzepts vgl. Pfahl-TraughberArmin: Klassiche Totalitarismuskonzepte auf dem Prüfstand -- Darstellung und Kritik der Ansätze von Arendt, Friedrich, Popper und Voegelin. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, hrsg. von Uwe Backes und Eckhard Jesse, 16. Jg. 2004, S. 31-58.

    „Konservativ ist höchstens das Kretschmann Narrativ“

  38. @anorak2 #35
    Die Grünen sind doch nicht Rechts eingestellt. Die Grünen sind zu tiefst Kommunistisch eingestellt. Kretschmann und Özdemir wurden doch beim letzten Parteitag gerade von den kommunistischen Grünen um Trittin in Schutt und Asche gelegt.
    Kretschmann und Ödemir wollen mit der CDU Merkel zusammenkommen. Weil die CDU unter Merkel nach Links zu den Grünen gerutscht ist. Ader der harte Kern der Grünen steht weiter zu seinen kommunistischen Wurzeln. Die passen dann eher zum harten linken Kern der SPD und der Linken.

  39. Die Grünen sind Kommunisten, die für ihr persönliches Wohlergehen den kapitalistischen System zugeneigt sind. Wasser predigen und Wein leben. Ich kenne nicht einen Grünen, der so lebt, wie er es predigt.

  40. Rechts-Links… falscher Ansatz

    Die linken Wurzeln der Grünen sind die ehemaligen K-Gruppen Westdeutschlands, die rechten die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD).
    Das gemeinsamen Gemenge ist vom Prinzip her totalitär. Die Grünen stellen per Grundsatzprogramm die Freiheit des Einzelnen unter den Nachhaltigkeitsvorbehalt -- sprich unter das Primat ihres eigenen, existenzbegründenden Narrativs.

    Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung:

    T. bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der T. das krasse Gegenteil des modernen dar.

    Grünes Grundsatzprogramm (S.29):

    Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.

    Im Gegensatz dazu: Art 2 GG

    1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

    .

    und vgl. auch die allgemein anerkannte Auslegung bezüglich dieses fundamentalen Grundrechts…

    …welcher solche „Handlungsmaxime“ nicht vorsieht. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und hat bereits früh in seiner „Elfes-Entscheidung“ zur Ausreisefreiheit (Ausreiseverbot wegen „Staatsgefährdung“) entschieden, das Art. 2 Abs. 1 GG eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ gewährleistet und damit selbst so banale Dinge wie „das Reiten im Walde“ schützt. Das Freiheitsrecht ist also sehr weit auszulegen. Grundlage dieser weiten Auslegung ist die Gesetzgebungsgeschichte: Der Parlamentarische Rat wollte dem Grundrecht zunächst die weitreichende Formulierung „Jeder kann tun und lassen was er will“ geben, wählte dann aber der sprachlichen Gefälligkeit wegen die heutige Formulierung, ohne mit diesem geänderten Wortlaut auch eine inhaltliche Einschränkung zu beabsichtigen. Als einen weiteren Beleg dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber ein solches weites Verständnis zugrunde gelegt hat, spricht für das Bundesverfassungsgericht auch, dass die Schranken – und hier insbesondere die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – weiter gefasst sind als bei jedem anderen Grundrecht, was aber nur bei einem ungemein weiten Schutzbereich Sinn macht.

    Einschränkende „Maxime“ sieht das Grundrecht also nicht vor, ausschließlich ist das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz eingeschränkt (nicht einmal durch Gesetze und Verordnungen, diese Einschränkung bezieht sich ausschließlich auf Satz 2!!!) , so äußert sich das Grüne Parteiprogramm klar grundrechtsfeindlich und stellt sich -- wie alle totalitären Ideen -gegen die Idee des freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft. Letztere soll es nur im Ideengebäude der eigenen Ideologie geben.

  41. @FK 9 Pilot 25. November 2016 13:49

    Dut herausgearbeitet, aber nicht ganz zwingend.

    Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.

    Das ist m.E. noch kein Totalitarismus, aber ein möglicher Ansatzpunkt dazu. Denn Weichmacher wie ‚Orientierung‘ rechtfertigen noch keine konkrete Einschränkung der Freiheit, fordert aber quasi eine Carte Blanche, um beliebige Einschränkungen der Freiheit zu fordern. Wie wir wissen, kann man mit dem Verweis auf die Nachhaltigkeit nahezu alles fordern.

    Andererseits befürworten wir die Einschränkung der Freiheit zur Verbrechensbekämpfung und des Terrorismus und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Freiheit ist gemäß des GG auch nicht absolut und unbedingt. Auch hier wird um die Auslegung dieser Grenzen demokratisch gerungen.

    Grüne würden nun so argumentieren, dass eine Verletzung der Nachhaltigkeit die FDGO gefährde und damit GG-konform sei. Ich neige aber eher zu deiner Interpretation von der Wesensverschiedenheit der ‚Handlungsmaxime Nachhaltigkeit‘: Sie entzieht sich der demokratischen Kontrolle und überträgt diese an pseudowissenschftliche Eliten, die damit auch eine ‚große Transformation‘ zu rechtfertigen glauben. Und das wird dann tatsächlich totalitär.

  42. Ja, Weichspüler ist richtig…
    aber nach einer „Einschränkung“ von Satz 1 dürfte ausschließlich folgen: „nur durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz.“
    „Orientierende Handlungsmaxime“ kennt der Artikel 2 (1) nicht -- und nicht einmal den Gesetzesvorbehalt, wie Art 2 (2) oder Art. 5, Art 8, Art 10, Art. 11, Art 12, usw. hier ist Art 2 (1) klar privilegiert und Art 19 (1) sagt klar: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ -- Gilt aber eben für Art 2 (1) nicht.

    Wir müssen hier sauber zwischen Satz1 und 2 unterscheiden, denn

    Andererseits befürworten wir die Einschränkung der Freiheit zur Verbrechensbekämpfung und des Terrorismus und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    …ist OK, weil entweder Art 2 Satz 1 „gegen verfassungsmäßige Ordnung“, bzw. Rechte anderer“,
    oder eben Satz 2:
    Der Schutzbereich des Art. 2 (2) umfasst lediglich die körperliche Fortbewegungsfreiheit. Positiv folgt aus der körperlichen Fortbewegungsfreiheit das Recht, jeden beliebigen Ort aufzusuchen bzw. an einem bestimmten Ort nicht bleiben zu müssen. In negativer Hinsicht enthält die körperliche Fortbewegungsfreiheit das Recht, jeden beliebigen Ort zu meiden. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die körperliche Bewegungsfreiheit die Freiheit einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen, schützt. Es lässt sich aus Art. 2 (2) nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber den Staat herleiten, sondern auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Bürger

    Die Freiheit ist gemäß des GG auch nicht absolut und unbedingt.

    Ähem…, die im Sinne Satz schon, wegen fehlenden Gesetzesvorbehaltes, und s. Vorbeitrag. Unterscheide aber bez. „Freiheit“ Art 2 (2). Hier geht es um Freizügigkeit.

    Grüne würden nun so argumentieren, dass eine Verletzung der Nachhaltigkeit die FDGO gefährde und damit GG-konform sei.

    Nun ja, durch den Zukunftsbezug des „Nachhaltigkeitsbegriff“, dürfte das schwer werden, denn die Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein, (sog. Grundrechtsfähigkeit) besitzen nur:

    natürliche Personen, von Geburt an bis zum Tod, im Einzelfall ist auch das ungeborene Leben oder ein Verstorbener (allgemeines Persönlichkeitsrecht) sowie Juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, Art. 19 (3) GG:
    a) alle Juristischen Personen des Privatrechts
    b) Juristische Personen des Öffentlichen Rechts nur, soweit die Grundrechte auf diese zugeschnitten sind…

    …aber keine „zukünftigen Generationen“.

  43. ich versuche es noch mal ganz einfach.
    Selbst im Knast darf ich tun und lassen, was ich will, soweit es nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Satz 1) aber ich darf mich nicht frei bewegen (Satz 2), sofern mich ein Gesetz daran hindert.

    Ich gebe Dir im Übrigen insofern recht, dass das Grüne Grundsatzprogramm den Artikel 2 verwässert, indem es den weitgefasten Satz 1 überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt und mit Satz 2 irgendwie verschwurbelt, damit einen eigenständigen Begriff der Freiheit konstruiert, den es insgesamt unter Gesetzes-, Verordnungs- und Nachhaltigkeitsvorbehalt setzt -- macht es aber in der Bewertung bez. „totalitär“ nicht besser, eher typischer.

  44. Danke für die starke Argumentation.

    Zur Verstärkung einmal Anders herum:

    Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.

    Die Handlungsmaxime Nachhaltigkeit ist hier ausdrücklich (wie auch) außerhalb der Gesetze definiert. Wenn also GG-gemäße Freiheiten durch gesetzesfremde Regeln eingeschränkt werden, liegt schon eine Gefährdung des GG vor, denn dieses wird ja dann offensichtlich von anderen nicht explizit genannten Normen ausgehebelt.

  45. Werden die Grünen eigentlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

  46. Werden die Grünen eigentlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

    Sicherlich nicht. Das würde einen Aufschrei geben! Aber sicherlich von der NSA.

  47. Nee, unsere Organe sind Schwert und Schild der Partei(en)

  48. @MH#37 u.a.

    Die Grünen sind doch nicht Rechts eingestellt. Die Grünen sind zu tiefst Kommunistisch eingestellt.

    Die Grünen haben die Hartz Gesetze, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Erhöhung des Rentenalters uvam. mit beschlossen. Auch das EEG und die sonstige Öko Politik ist nichts als eine lange Liste von Vorwänden für Umverteilung von arm nach reich. Wenn das Kommunismus ist, dann ist der Islamische Staat ein Bollwerk des Atheismus.

    Die Bezeichnung der Grünen als „Kommunisten“ ist wahrscheinlich mit uralten Feindbildern erklärbar, die seit 30 Jahren keinen Realitätsabgleich mehr erfahren haben.

  49. Salonkommunismus

  50. @anorak2 #47

    Das Wesen des Kommunismus ist doch die Umverteilung von unten nach oben. Dem Volk verspricht man das Arbeiterparadies in einen Staatlich (Eliten/Funktionär) gesteuerten Mangel und Armutssystem und die Eliten und Funktionär selbst haben das Feinste vom Feinsten. Der Kommunismus ist nichts anderes als eine von Psychopaten geschaffen Traumwelt die den einfachen Volk als etwas erhabenes und moralisch Überlegenes verkauft wird.
    Die Psychopaten sind nichts anderes als machtgeile, Reichtum und Geldgeile Mafiagestalten die genau wissen wie man eine Gesellschaft ausbeutet.

  51. Micha, ick missbrauch mal diesen Thread……für ein Thema, das mir grad mächtig Kopfschmerzen bereitet.

    Wir wir ja als informierte Bürger wissen, hatte die Telekom…..bzw ihre Kunden und dessen Router am Wochenende mächtig Ärger.

    Telekom-Störung: BSI warnt vor weltweitem Hackerangriff auf DSL-Modems

    Weltweit werden momentan Geräte auf Port 7547 angegriffen. Hacker versuchen offenbar, Router mit einer Schwachstelle im Fernwartungsprotokoll TR-069 in ein IoT-Botnetz einzureihen. Größtes Opfer sind momentan Kunden der Deutschen Telekom.

    Soweit, so ärgerlich für die Betroffenen…….und wahrscheinlich eine peinliche Panne der Hacker….das ihr Müll aufgeflogen ist, zumal auch mein alter Router am Wochenende gesponnen hatte.
    Viel schlimmer ist aber folgender Artikel….

    Internet in Europa durch DoD Gateways gefährdet

    So stieg die kriegsbedingte Netzlast in Europa auf bis zu 92,8 % bei einem Cyberwar zwischen den USA und Russland bzw. auf bis zu 98,1 % bei einem Cyberwar zwischen den USA und China…..

    Eine Restkapazität von lediglich 1,9 bis 7,2 % der Backbone Gateways für nicht ‚kriegsbedingten‘ Datenverkehr, wäre nicht mehr ausreichend, um in Europa Datenverbindungen aus Mobilfunknetzen oder Leit- und Steuerungssystemen für kritische Infrastrukturen aufrecht zu erhalten. Ein möglicher Kausalschaden wäre der großflächige Stromausfall in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

    Und was machen wir? Bauen ein Smartgrid-Stromnetz auf, das auch aufs Internet angewiesen sein wird.

    Bald sind sie Pflicht: Was Sie jetzt über intelligente Stromzähler wissen müssen

    Intelligenten Stromnetze machen für die Netzbetreiber die Energiewende erst möglich. Netzkapazitäten können von Spitzenlastzeiten in lastschwächere Zeiten verschoben und die Energie besser genutzt werden. Der wachsende Anteil von Solar- und Windenergie ist für die Versorger bislang ein Problem, weil das Stromaufkommen vom Wetter abhängt. Für das Stromnetz bedeuten starke Schwankungen jedoch puren Stress. Intelligente Stromnetze sollen in der Lage sein, auf solche Verschiebungen automatisch zu reagieren, indem sie die Leistung konventioneller Kraftwerke drosseln oder Windparks abschalten und so Überbelastungen ausbalancieren.

    So weit der feuchte Wunschtraum der Energiewendefanatiker, ein bisher relativ robustes System…..in ein komplexes Gebilde mit jeder Menge Elektronikfirlefanz umzubauen……die Bundesregierung bildet sich auch noch ein, sichere Übertragungsprotokolle erfinden zu können, damit kein fieser Hacker ne Lücke findet, die glauben auch noch an den Weihnachtsmann, der dem Osterhasen die Eier klaut.

    H.E.

  52. Und damit jedem klar wird, was im Falle eines Falles dann passiert….kann hier weiter lesen.

    Die größte Herausforderung ist nicht ein mehrstündiger Stromausfall, sondern der damit verbundene infrastrukturelle Kollaps. Auch wenn die Stromversorgung wieder hergestellt ist, dauert es noch wesentlich länger, bis die Normalität in unser Gesellschaftsleben wieder eingekehrt sein wird. Erst wenn die Stromversorgung wieder weitgehend stabil funktioniert, können die anderen Infrastrukturbereiche beginnen, ihre Systeme wieder hochzufahren. Etwa die Telekommunikationsverbindungen. Dann die Services, wie etwa das Internet. Dann weitere Applikationen, etwa die für die gesamte Warenlogistik erforderlich sind. Und erst dann kann ein realer Warenfluss wieder beginnen … wobei die tatsächliche Synchronisation wahrscheinlich noch wesentlich länger dauern wird.

    http://www.herbert.saurugg.net/strom-blackout

    Übrigens, sehr empfehlenswert der Link.
    Das Ganze bitte nicht als Panikmache verstehen…..eher als ernste Warnung…..sich auf mögliche Blackys im privaten Bereich vorzubereiten.

    H.E.

  53. Mit den Blackouts ist das so eine Sache: In vielen Teilen der Welt alltägliche Normalität. Aber darum brummt dort auch die Wirtschaft trotz niedriger Löhne bei weitem nicht so. Unsere Wirtschaft ist fein abgestimmt und setzt eine stabile und verlässliche Versorgung voraus.

    Du hast natürlich recht: Alle Risiken und Verletzbarkeit des Systems sind zu minimieren. Darum sollte die Verwundbarkeit des Internets nicht noch oben drauf kommen. Eine 100%-Sicherheit ist nicht zu erreichen.

  54. Heinz,
    das ist viel interessanter, kommt ein neuer Dollar ?

    oder wird 9/11 neu begründet ?

  55. @Martin
    Das is ja dat Problem……durch überdimensionierte Deppenstromerzeuger steigt automatisch die Verletzlichkeit des Systems….diverse Redispatchmassnahmen der Übertragungsnetzbetreiber beweisen das……und nun verlagern wir zusätzlich immer mehr Steueraufgaben ins Internet, das macht die Sache nochmals um Potenzen gefährlicher.

    Und das dieses Szenario nicht enfach nur aus der Luft gegriffen ist, zeigt folgendes Beispiel.

    Ukraine: Hackerangriff verursachte Blackout

    Offenbar haben es Hacker geschafft, einen Stromausfall zu verursachen. Am 23. Dezember war in einem großen Teil des Oblasts Ivano-Frankivsk mitsamt der Hauptstadt in der Westukraine für mehrere Stunden der Strom ausgefallen. Nach einem lokalen Medium, das am 24. darüber berichtete, sei dafür ein Computervirus verantwortlich gewesen. Hacker seien danach in das Steuerungssystem des Energiekonzerns Prykarpattyaoblenergo eingedrungen.

    Tja……und das größte Sicherheitsrisiko ist und bleibt nun mal der Mensch……was 2013 auch die EZB erfahren musste.

    Hacker und private USB-Sticks
    Gibt es Sicherheitslücken bei der EZB?

    2013 soll es bereits eine große IT-Panne bei der EZB gegeben haben. Die Zentralbank wollte das damals nicht kommentieren. Nun berichtet eine Zeitung von einem internen Schreiben der EZB mit alarmierendem Inhalt.

    Je Vernetzter eine Industriegesellschaft ist, umso angreifbarer wird sie…..erst bricht das Stromnetz zusammen, dann die Kommunikation und dann die Logistik……und wenn man sich dann noch auf Zufallsstromerzeuger verlassen muss…..wirds echt eklig.
    Da es so aussieht, das die böse Schwiegermutter weitere 4 Jahrer das Zepter schwingen wird…….kann man davon ausgehen, das die Situation nicht besser werden wird, eher…….viel schlechter.
    H.E.

  56. @Rassbach
    Ich könnte mir vorstellen, das ein Jumbo demnächst in den Trump-Tower fliegt, wenn er grad drin pennt.

    Shit….das is „Alu-Hut“….da halt ick mich lieber raus.

    H.E.

  57. #26 Krüger

    Und durch die Stromkosten (infolge der Energiewende) [steigen] auch die Nebenkosten. Das was die Leute verdienen reicht so nicht mehr zum Leben Frau Merkel.

    #53 Landvoigt

    Unsere Wirtschaft ist fein abgestimmt und setzt eine stabile und verlässliche Versorgung voraus.

    und preiswerte/subventionierte.
    Stromsperren aktuell

  58. Claquere für die postfaktische Klimakanzlerin auf dem Essener Parteitag:
    +++ 12.45 Uhr: „Unsere Bilanz ist eindrucksvoll, die Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen.“
    -- wahrlich, CO2 ist nicht tonnenweise vom deutschen Himmel gefallen, im Gegenteil -- auf diesem Blog ausführlich nachzulesen.
    sonst:
    -- 2010 Frühjahr, 1. „Rettungspaket“ Griechenland mit der beginnenden Endlosschleife. Schuldenrückzahlung über die nächste Generation hinaus gestreckt.
    -- 2011 Fukushima, Tsunamiopfer (inkl. hoher Suizidrate) wandeln sich in „Atomtote“ -- s. Blogbeitrag Fukushima 5.0
    -- 2012 -- 2014 die Energiewende nimmt Fahrt auf und die Strompreise halten mit
    -- 2013 EZB-Studie: Deutsche belegen beim Vermögen den letzten Platz in der Eurozone -- schnell kleingemac
    ht (Höhepunkt Zypernkrise, nur Dilettanten bei der EZB)
    -- 2014 OECD fordert die Bundesregierung zu Reformen auf: „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben“
    -- 2015 Norbert Blüm stolziert als Solidaritätsbekundung, Protest gegen die Schliessung der Balkanroute, in Idomeni in Luderjeans und mit Dixieklo am mazedonischen Zaun entlang -- „meine Pension ist sicher“
    -- 2016 Brexit-Votum „Tschüss Mutti“; Target-Salden mit 860 Mrd. auf neuem Höchststand.
    und sonst noch?
    Sicher einiges ausgelassen in dieser eindrucksvollen Bilanz…

  59. @Wegbeisser

    War die Suizidrate unter den Menschen, welche durch Erdbeben und Tsunami alles verloren hatten genauso hoch wie unter denen, welche aufgrund der Zwangsevakuierung durch Fukushima nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren konnten um alles wieder aufzubauen? Wieviele der verbliebenen Reaktoren sind nach mittlerweile fast 6 Jahren wieder am Netz?

  60. @ oxybenzol 24. Dezember 2016 10:26

    Ich habe mal recherchiert:

    http://www.taz.de/!5034538/

    Tepco sollte den Hinterbliebenen einer Frau, die wegen Atomhysterie Suizid beging, laut Urteil 358.000 Euro zahlen. Ich denke, dass diejenigen, die die Hysterie ohne Grund geschürt haben, die Entschädigung zahlen müssten.

    Nach einer amtlichen Statistik ist die Zahl der Japaner, die sich infolge der Atom- und Naturkatastrophe selbst getötet haben, stetig gestiegen: 2011 wurden 10, 13 im Jahr 2012 und im Vorjahr 23 solcher Selbstmorde registriert.

    Leider fehlen die Zahlen seit 2014 … ob es da eine weitere Steigerung gab?

    http://www.n-tv.de/panorama/AKW-Betreiber-Tepco-muss-fuer-Suizid-zahlen-article15406001.html

    Ein weiterer Fall einer fragwürdigen Gerichtsentscheidung. …
    http://www.zeit.de/news/2015-07/29/japan-fukushima-betreiber-tepco-soll-fuer-suizid-eines-102-jaehrigen-zahlen-29143607

  61. In 2015, 19 people committed suicides between January and early November, while 15 killed themselves during the entire year 2014, the Japanese Asahi Shimbun newspaper said, citing data from the Cabinet Office.

    am Netz Sendai in Süd-Japan seit August 2015; 3 von Japans 54 Atomreaktoren in Betrieb (engl. Aug 2016), ca. 2,8GW -- anschauliche Grafik.

  62. Bilanz der Klimakanzlerin aus ökon. Perspektive -- Investoren wetten auf das Ende der Ära Merkel im Jahr 2017 -- sicherlich wohltuend für unseren Onkel hier auf dem Blog, ohne dass er in den empfohlenen Fonds investieren muss :-
    Nachdenklich macht einen das gewaltige Echo an Leserkommentaren auf einen mutigen Artikel von Marcel Fratscher, Die Elite verschließt die Augen.
    Ich selbst frage mich angesichts der bereits in #58 erwähnten EZB-Vermögensstudien in der Eurozone, wie Politiker eines der ärmsten Euroländer mit einem Führungsanspruch für Europa -- möglicherweise rechtswidrig -- Grenzkontrollen für einen unkontrollierten Millionen-Flüchtlingsstrom ohne Rücksichtnahme auf europäische Nachbarn ausser Kraft setzen. Handelt es sich hierbei ’nur‘ um einen irrsinnigen Realtitätsverlust?

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