Lesetipp: Liberale Kampfansage an FDP-Klimapolitik

15. März 2010 | Von | Kategorie: Blog, Klimawandel, Politik

Viele von denen, die bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, taten dies sicherlich in der Hoffnung, dass diese Partei, vielleicht als einzige der etablierten Parteien in Deutschland, beim Abbau von Subventionen und unsinnigen staatlichen Förderungen wirklich ernst machen könnte. Anders ist das im Parteiprogramm ausgeschriebene Ziel einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten schließlich kaum zu erreichen.

So sollte man also erwarten, dass die FDP auch ein Sammelbecken der Gegner der unseligen Zuschüsse, welche die sogenannten regenerativen Energien in Deutschland erhalten, geworden ist. Denn, mal ehrlich, welcher Partei in Deutschland sollte man sonst noch zutrauen, dieses Thema auch nur halbwegs unideologisch anzugehen? Allerdings hat sich sehr schnell herausgestellt, dass die grünsozialistische Umweltpolitik auch mit einer FDP in der Regierung fast unverändert weiter betrieben wird. Hoffnungsfroh kann einen da da vielleicht nur stimmen, dass nicht alle FDP-Politiker den Kurs der Partei kritiklos mitgehen wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im nordfriesischen Kreistag, Heide-Marie Rasch, kritisiert auf Eigentümlich Frei in einen offenen Brief an ihren Parteikollegen, den Umweltpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Michael Kauch,  dass die Klimapolitik der FDP „in Zielsetzung und Methodik nicht von jener der staatsdirigistischen Parteien CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke zu unterscheiden ist“:

Sehr geehrter Herr Kauch,

die von Ihnen als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion betriebene Politik erweist sich als ganz anders, als ich es vor der Bundestagswahl erwartet habe. Ich weiß, dass viele Wähler sich in ihren Erwartungen ebenso getäuscht sehen wie ich…

Um die ehrgeizigen deutschen Minderungsziele zu erfüllen, werden die Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom Staat gezwungen, Solarstrom zu 700% und Windstrom zu 80% über dem Großhandelspreis zu bezahlen und vorrangig ins Netz aufzunehmen. Auf diese Weise verdrängt die teure erneuerbare Energie in Deutschland den preiswerten Strom aus fossilen Energiequellen, was zur Folge hat, dass die deutschen EVUs ihre nicht genutzten Emissionsrechte an der Börse an Unternehmen aus anderen EU-Ländern verkaufen können, was dort zu zusätzlichen Emissionen führt. Letztendlich bewirkt diese Politik, dass alle deutschen Stromkäufer, unabhängig von ihrem Einkommen, über höhere Strompreise gezwungen werden, einigen wenigen Konzernen Milliardeneinkünfte aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten zu ermöglichen. Das ist nicht nur unsozial, sondern sogar nach Ihren Maßstäben ökologisch sinnlos, denn die von der EU festgelegte Menge an Kohlenstoffemissionen wird so nicht verringert, sondern nur mit immens hohen Kosten vom Vorreiter Deutschland in andere EU-Länder verlagert

Sie bezeichnen das Emissionshandelssystem als marktkonform. Das ist ein schlechter Witz, denn in diesem System bestimmt der Staat, wer, zu welchem Preis, wie viele Emissionsrechte erhält, die faktisch staatliche Bezugsscheine für fossile Energieträger sind…

Der Weltmarkt für Erdöl, Erdgas und Kohle sorgt dafür, dass alle Maßnahmen der EU zur Einsparung fossiler Energieträger global gesehen unwirksam bleiben, denn was in Europa weniger verbraucht wird, steht für einen Mehrverbrauch in den energiehungrigen Schwellenländern außerhalb Europas zur Verfügung… Im Ergebnis führt die von Ihnen betriebene Politik weltweit nicht zu einer Verminderung der CO2-Emissionen, denn alles was in Deutschland und der EU unter riesigen Kosten eingespart wird, erhöht anderswo den Verbrauch zu verminderten Kosten…

Zur Rechtfertigung Ihrer Klimapolitik verweisen Sie gerne auf die dadurch angeblich ausgelösten Innovationen und die vermeintliche Technologieführerschaft Deutschlands bei erneuerbaren Energien. Die Realität sieht hingegen völlig anders aus, wie es gerade auch die Solarwirtschaft zeigt, die unter den von Ihnen subventionierten Wirtschaftszweigen als technologisch besonders anspruchsvoll gilt…Der deutsche Staat hat viele Milliarden Euro an Subventionen jeder Art in den Solarbereich geschüttet. Das Ergebnis ist so schlecht, wie man es auch von anderen Eingriffen des Staates her kennt. Die großzügige Subventionierung hat die deutsche Solarwirtschaft träge gemacht. Von einer deutschen Technologieführerschaft kann keine Rede sein

Ich kenne von Ihnen keine Stellungnahme, in der Sie begründen, warum Sie die Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung konkurrierenden wissenschaftlichen Theorien vorziehen. Außerdem haben Sie nicht erklärt, warum Sie die vielen wissenschaftlichen Beweise missachten, die belegen, dass für Menschen, Tiere und Pflanzen jede Warmzeit weitaus mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt…

Die von Ihnen betriebene Klimapolitik steht in Widerspruch zu allen Grundsätzen liberaler Politik, wie dem Streben nach einem schlanken Staat, niedrigen Steuern, möglichst wenig Regulierungen und Wahlfreiheit der Bürger in ihren Konsumentscheidungen. Erheben Sie überhaupt noch den Anspruch, ein liberaler Politiker zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Heide-Marie Rasch

Den kompletten Brief finden Sie hier.

Lesen Sie hier auch den Artikel des FDP Europaabgeordneten Holger Krahmer: Komplettes Versagen europäischer Klimapolitik

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7 Kommentare
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  1. Kleiner Tip, Frau Fraktionsvorsitzende: laden Sie sich mal das Partei-Programm 2009 als Pdf. und geben in der Suche „KLIMA“ ein – ohne Worte!!!

    Wer einmal diesen lauwarmen „Innovations-Strategen“ in Aktion erleben will…

    Übrigens: die Rolle der FDP bei der Umweltverblödung hat schon mit Günter Hartkopf unter Genscher begonnen – auch das sollte eine Fraktionsvorsitzende wissen!!!

    mfg

  2. @ Zyniker

    Sie haben sicher Recht, die Linie der FDP bei der Umweltpolitik kommt nicht völlig unerwartet. Dass die grünsozialistische Ideologie mittlerweile zu einer Art Konsens in den deutschen Medien und wohl auch in der Bevölkerung geworden ist, ist auch an dieser vermeintlich liberalen Partei nicht spurlos vorübergegangen. Vermutlich kennt auch Frau Rasch sowohl das Parteiprogramm der FDP, als auch die Anfänge der Umweltbewegung in Deutschland, die von der FDP damals maßgeblich mitgetragen wurde. Nichtsdestotrotz erhebt sie hier ihre Stimme hier völlig zu Recht, indem sie darauf hinweist, dass es gerade diese Art von Politik sein kann, die die FDP in den Umfragen momentan immer mehr nach unten treibt.

    Mir fällt jedenfalls keine andere Partei in Deutschland auf, in der zumindest vereinzelte Abgeordnete offen gegen die unsinnige Klimapolitik auftreten. Wenn diese Stimmen auch mal in der Parteiführung ankommen, könnte die FDP vielleicht ein wenig der verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

  3. Bei der durch die Politik selbst mit verursachten und oft auch bewußt und unbewußt direkt unterstützten Angriffsmacht der Aktivisten, ist es doch nicht verwunderlich, wenn deren ideologischen Agenden gesellschaftsrelevant werden. Dies geht auch an einer FDP nicht ohne Auswirkungen vorüber. Zum Teil werden durch oberflächliche Betrachtung und Nichthinterfragen der Auswirkungen und Konsequenzen auf längerfristige, gesellschaftliche Prozesse, diese Agenden selbst mit getragen, im Glauben Gutes zu tun, zum anderen fürchtet man in das Angriffsfeld dieser Aktivisten zu geraten und somit seine Wiederwahl zu gefährden. Hinzu kommt die Tatsache, daß sich diese Aktivisten gekonnt als „Die Bevölkerung“ ausgeben und lautstark die Medienwelt bestimmen. Viele Verwechseln Bevölkerung und Aktivisten miteinander.

    Das erschreckende Geflecht zwischen Aktivisten, UNO, EU und davon profitierenden Industrie- und Finanzkreisen ist völlig undurchschaubar geworden, hat aber einen enormen Einfluß auf gesellschaftliche Prozesse erlangt. Viele teilweise absurde Gesetzesinitiativen, besonders der EU, wurden dadurch auf den Weg gebracht. Die längerfristigen Folgen dieses Handelns werden oft einfach ignoriert. Die politische Zielstrebigkeit ist dem Zeitgeist schon lange geopfert worden und dies eben leider von allen politischen Kräften. Daran ändern einzelne Stimmen im Moment nicht viel. In die Diskussion müssen die Agenden, in ihrer möglichen Gefährlichkeit, gerückt werden und nicht, wie so oft die Aktivisten. Dem Bürger muß sprichwörtlich das Licht darüber aufgehen, was für Konsequenzen aus dem Unterstützen dieser Agenden für die Freiheit abzuleiten sind. Dazu muß wieder in längerfristigen Kategorien gedacht werden.

  4. Nachfolgendes nur, falls man die Info mal braucht: Seit dem Auftritt von Rahmstorff beim Bundesverkehrsausschuss Ende Januar kennen wir mit Werner Simmling einen weiteren klima-skeptischen FDP-Politiker. Sein Wortbeitrag bei der Rahmstorff-Session ist seit Anfang März im Wortprotokoll der Sitzung einsehbar ( http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/index.html ).

    Simmling ist ggf. dadurch angreiffbar, dass er vor seiner Abgeordnetentätigkeit fast 30 Jahre bei Daimler arbeitete. Entsprechend verrissen wurde sein Beitrag auch in der Berichterstattung zB. beim Deutschlandfunk.

  5. @ scense #4

    Vielen Dank, das Wortprotokoll kannte ich noch gar nicht. Mit dem Auftritt Rahmstorfs beim Bundesverkehrsausschuss haben wir uns ja bereits hier beschäftigt: Wie ein Klimaforscher die Erwärmung voranschreiten lässt . Ich habe den Link dort eingefügt.

  6. @ Rudolf Kipp #2

    Natürlich ist jeder noch so kleine Ansatz in diese Richtung zu begrüßen, dennoch bleibt es nur ein Stück Papier; und mich dünkt, daß es der angesprochene Herr wohl eher zwecks Überprüfung der Rauigkeit und zur Stimulierung mit auf’s WC nimmt.

    Ich darf Sie mal an die Ausführungen der FAZ zu einer Sitzung des deutschen Bundestags vom 3. Februar 2003 erinnern, in welcher man sich Tags zuvor mit der Fortschreibung des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG) befaßte. Hier fühlte sich der CSU-Mann Peter Ramsauer zu folgenden Zwischenrufen bemüßigt:

    „Der spricht nicht für unsere Fraktion“, oder „Eine der unsinnigsten Reden, die ich je gehört habe!“

    Was war geschehen? Obwohl sich alle Fraktionen(!!!) darüber einig waren, daß dieses EEG-Gesetz „ein Lichtblick in der Finsternis der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung“ sei, wagte ein Bundestagsabgeordneter sich zu widersetzen!

    Axel Fischer von der CDU aus Karlsruhe durfte drei Minuten lang diese Eintracht stören und wagte Widerspruch zu üben. Er führte aus, dass die durch das Gesetz geförderten Wind- und Sonnenkraftwerke nur Strom ins Netz einspeisen können, wenn konventionelle Kraftwerke als Schwankungsreserve in Bereitschaft stehen. Anderenfalls dürften die Bürger nur dann fernsehen und die Unternehmer nur dann arbeiten lassen, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Im Normalfall vermindern Wind- und Sonnenkraftwerke allenfalls den Wirkungsgrad der konventionellen Kraftwerke und verursachen darüber hinaus erhebliche Regelungskosten im Netz. Der Energiekonzern E.on gab diese Kosten für das Jahr 2002 mit 1,6 Milliarden Euro an – Tendenz steigend!
    Hinzu kommen Einspeisevergütungen, die der Verbraucher über die Stromrechnung bezahlt, und Verlustzuweisungen, die der Finanzminister den Investoren gutschreibt. Hieraus ergeben sich nicht, wie die Mehrheit der Abgeordneten glaubt, 8 Euro, sondern – wie Fischer, soweit es ihm die Redezeit erlaubte, mit weiteren Einzelheiten vorrechnete – 150 Euro, die jeder Haushalt schon im Jahr 2001 für erneuerbare Energien zahlen durfte!

    Er erntete dafür, wie die FAZ bemerkte „das schallende Gelächter Trittins und deutliche Mißfallenskundgebungen aus der Unionsfraktion“, speziell von oben erwähnten Dr. Ramsauer. Ob die Zwischenrufe auf das kleine Wasserkraftwerk zurückzuführen sind, welches dessen Familie betreibt, kann also nur vermutet werden!?

    Was ich von diesen Polit-Marionetten im Reichstag halte, habe ich schon an „http://www.oekologismus.de/?p=1257#comment-45880“ anderer Stelle unter P.s. & nachfolgend mit eindeutigen Belegen ausführlich zu Protokoll gegeben.(Link ging mal wieder nicht anders einzubauen!)

    mfg

  7. Ich hatte es auch schon mal bei RE erwähnt. Es gibt auch in den Reihen der FDP noch andere
    kritische Politiker. So wie jetzt auch Heide-Marie Rasch ist mir Holger Krahmer, Mitglied des
    Europäischen Parlaments, bekannt.

    youtube:
    http://tinyurl.com/y87bpfa

    Homepage:
    http://tinyurl.com/y949h6t

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