Linke Umverteilungspolitik – Das Rätsel der „Erneuerbaren“

19. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Blog

Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat vor kurzem in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung klargestellt, dass es bei der Klimapolitik nicht in erster Linie um den Schutz der Umwelt geht, sondern um eine Umverteilung des Weltvermögens in Richtung der ärmeren Länder.

Mit dieser Aussage überraschte der ranghöchste Ökonom im Weltklimarat nicht wirklich. Vielmehr vertritt er damit ein Ideal, dass seit jeher zum linken Ideologiekanon gehört. Die Linken verstehen sich schließlich seit Begründung der Bewegung als Fortführer der Gedanken Robin Hoods, jenem legendären Volkshelden, der von den Reichen nahm und es den Armen gab.

Sämtliche linke Parteien für Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien
Vor diesem Hintergrund ist eine Entwicklung in Deutschland nur schwer zu verstehen. Sämtliche großen Parteien in Deutschland die sich zum linken Spektrum zählen, das sind die Linken, die SPD und die Grünen, stehen für einen verstärkten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien. Und auch wenn sich diese Parteien heute zu einem großen Teil auch als „ökologisch“ begreifen, bedeutet ein Ausbau dieser ineffizienten Energien genau das Gegenteil von dem seit Generation gehegten linken Ideal. Nämlich eine Umverteilung von arm nach reich.

„Erneuerbare“ Energien bedeuten Umverteilung von arm nach reich
Warum das so ist wird einem auf den ersten Blick klar. Viele durch das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ geförderten Projekte eröffnen gerade den Besitzern von Grund, Immobilien und Kapital die Möglichkeit, überdurchschnittliche Gewinne einzufahren. Wer kein eigenes Haus für Photovoltaik-Anlagen, keinen Acker für Windräder oder kein Kapital für die Investition in entsprechende Fonds besitzt, geht leer aus. Schlimmer noch, er muss höhere Preise für Energie bezahlen und damit den Bessergestellten die Profite sichern.

Grüne sind Partei der Besserverdiener
Keinen Widerspruch sollte dieser Umstand eigentlich nur für die Grünen bedeuten. Die Grünen sind eine Partei der Besserverdiener und betreiben mit ihrer Befürwortung dieser Umverteilung im eigentlichen Sinne Klientelpolitik. Von diesem Standpunkt aus betrachtet kann man auch die Ökosteuer, die Rot-Grün 1999 verabschiedet hat, als Politik im Sinne der grünen Klientel betrachten. Damals wurden die Steuern auf Energie erhöht, um die Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten.

Nutznießer sind also alle rentenversicherungspflichtig Beschäftigten, wobei der Nutzen bis zu einem gewissen Grad mit dem Einkommen ansteigt. Nicht oder nur wenig profitieren Rentner, Arbeitslose oder Geringverdiener. Die durch das Gesetz entstandenen Mehrkosten haben sie aber trotzdem zu tragen. Und diese Mehrkosten für Heizung, Licht oder Kraftstoffe treffen Menschen mit geringem Einkommen auch besonders hart.

SPD betreibt anti-Klientelpolitik
Was direkt zu der Frage führt warum die SPD, welche sich bislang eigentlich immer als Advokat des „kleinen Mannes“ verstand, die „Erneuerbaren“ Energien zu einem zentralen Thema in Ihrem Programm erhoben hat. Zumal die größten Befürworter eines möglichst raschen Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik, wie etwa der kürzlich verstorbene Hermann Scheer, sich gerade zum linken Flügel der Partei zählen.

Des Rätsels Lösung für die SPD könnte sein, dass man sich von der Hinwendung zu den Ineffizienten Energien die Erschließung neuer Wählerschichten versprochen hat. Schließlich verliert die klassische Klientel der SPD, also die Arbeiterschaft, seit geraumer Zeit in Deutschland an Bedeutung. So gesehen wäre das kopieren grüner Standpunkte als ein Versuch zu werten, im grünen Lager auf Stimmenfang zu gehen oder Wähler der bürgerlichen Mitte anzusprechen, denen etwa die CDU nicht „öklologisch“ genug erscheint.

Nur kann man diesen Versuch aus heutiger Sicht getrost als gescheitert beurteilen. Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, dann würden die meisten ökologisch motivierten Wähler wohl am ehesten beim Original, sprich bei den Grünen, ihr Kreuz machen. Und mit der Bewegung hin zur „ökologischen Mitte“ hat die SPD auch noch einen großen Teil der „kleinen Leute“ vergrault, wodurch sich die Linkspartei als neue politische Kraft in Deutschland etablieren konnte.

Das linke Paradoxon
Wobei, und das ist das eigentlich größte Paradoxon, sich auch die Linken für ein „reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien“ aussprechen. Das heißt selbst die Linkspartei steht für ein System der Energieversorgung, bei dem die besitzende Klasse Profite auf Kosten der Besitzlosen macht.

Eigentlich hätte ein solches System der Energieversorgung, bei dem wohlhabende die Hauptprofiteure sind, am ehesten aus dem Lager von CDU oder FDP erwartet. Dass der ausufernden Gewinnschneiderei mit den „Erneuerbaren“ Energien zugunsten der wohlhabenden Klasse und auf Kosten der weniger Begüterten in Deutschland gerade von den „bürgerlichen“ Parteien teilweise Einhalt geboten wurde, kann eigentlich nur als Ironie der Geschichte verstanden werden. Man darf gespannt sein, wie spätere Generationen hierüber denken werden.

.

Weiterführende Links:

Das Budestagswahlprogramm der GRÜNEN
Das Grundsatzprogramm der SPD
Entwurf für ein Programmder Partei DIE LINKE

Ist die Linke noch links? von Dirk Maxeiner und Michael Miersch

Bildquelle: Pixelio.de

Ähnliche Beiträge (Automatisch generiert):

Print Friendly

Ein Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Lieber Herr Kipp,
    so ein Rätsel ist das mit den Erneuerbaren gar nicht. Wenn Sie sich von dem Gedanken verabschieden, dass nur die Linken die Zukunft in den NIEs sehen, dann wird da schon vieles klarer. Dass die jetzige Regierung, den Wildwuchs da etwas eingedämmt hat, ändert ja nichts an ihrer Zielsetzung. Jede Regierung, die nicht völlig von Ideologie geprägt ist, hätte das in irgendeiner Weise getan.
    Wir haben leider im Moment eine Art Realitätsabriss. Die NIEs sind sicher eine grössere Bedrohung für die Umwelt als fossile Energien (Landverbrauch, verstärkter Abbau von seltenen Erden, Eingriff in die Hydrologie, Anlage von riesigen Pumpspeichern u.a.) und werden trotzdem am heftigsten von den Grünen (ob die den Linken zuzurechnen sind, wäre noch eine extra Diskussion) propagiert. Die SPD sieht völlig darüber hinweg, wie Sie ganz richtig anmerken, dass sie mit ihrer Energiepolitik eine Umverteilung von unten nach oben praktiziert. Die Klientel der Bürgerlichen profitiert aber kurzfristig am meisten von den NIEs. Da ist das Eigentum und das Kapital für Solar und Windkraft. Da haben die Leute auch das Geld um an örtlichen Bioenergieiniativen teilzunehmen. Auch im Investmentbereich werden da Masstäbe gesetzt.. Ich erinnere da nur an die Deutsche Bank und an ihren Investmentprospekt für NIEs. Das kann alles nicht die Zukunft sein, aber es verspricht kurz bis mittelfristige Gewinne.
    Die Linke hat nicht undedingt etwas mit Umverteilung zu tun, sondern eher damit, dass jeder seinen gerechten Anteil am Fortschritt bekommt. Leider wird der Fortschritt heute eher gering eingeschätzt und das von Links und von der bürgerlichen Seite.
    M.f.G.
    G. v.d. Straten

Schreibe einen Kommentar