Merkels Backloading-Desaster

8. Mai 2013 | Von | Kategorie: Blog

petersber4Der vierte Petersberger Klimadialog ist beendet und Bundeskanzlerin Merkel hat sich dort eindeutig fürs „Backloading“ im Europäischen CO₂-Zertifikatehandel ausgesprochen. IWR.de meldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs erneut für ein „Backloading“ im Rahmen des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen und mit Nachdruck für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Weil beim EU-Emissionshandel die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten unter Annahmen festgelegt worden seien, die sich nicht bewahrheitet hätten, sei die Anpassung der Angebotsmenge ein probates Mittel.

Auch Altmaier hatte sich ebenfalls für dieses Backloading stark gemacht, dennoch ist es im Europäischen Parlament gescheitert. Und CDU/CSU haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Dreiviertel der Abgeordneten der Union haben gegen das „Backloading“ gestimmt, vertreten also konträre Auffassungen dazu wie Altmaier und Merkel. Das Abstimmungsverhalten ist bemerkenswert, weil eben so viele Abgeordnete nicht den Wünschen der Kanzlerin gefolgt sind. Was es noch brisanter macht, die Abgeordenten taten dies nicht im geheimen, sondern in einer namentlichen Abstimmung.

Der Unmut über die Klimapolitik der Kanzlerin hat nun auch die Parlamentarier erreicht, zwar nur im EU-Parlament, doch immerhin. Der Wirtschaftsflügel der Union ist ja schon länger unzufrieden: „ Der Widerstand in der deutschen Wirtschaft sei für eine Reform zu groß, sagte die Kanzlerin.“ so jedenfalls die Süddeutsche.

Es wird zunehmend schwerer werden für Altmaier und Merkel sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Ein Wendepunkt könnte die nächste Bundestagswahl sein. Sollte die CDU überdurchschnittlich viele Stimmen an die „Alternative für Deutschland (AfD)“ verlieren, müsste sie auch in der Europapolitik zusätzlichen innerparteilichen Widerstand befürchten. Erleben wie den Beginn der Kanzlerinnendämmerung?

Bislang hält die Unionsfraktion im Bundestag zu ihr, somit droht keine akute Gefahr. Doch die Abstimmung im Europaparlament dürfte eine Warnung sein, mindestens.

Leicht veränderte Version eines Beitrages bei Glitzerwasser

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10 Kommentare
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  1. Ich habe diesen Klimadialog nicht verfolgt, danke fuer die Info. (Warum eigentlich „Dialog“?)

    Mich würde interessieren, was Merkel antreibt, solche Dinge zu sagen. Geht es nur darum, getreu der bisherigen Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ im Wahlkampf Rot-Grün keine Angriffsfläche zu bieten? Ganz egal, wie weit man sich von der ökonomischen Vernunft entfernt.
    Oder glaubt sie am Ende wirklich daran?
    Ich bin mir -- ehrlich -- nicht sicher, was ich hier denken soll. Oder hat jemand einen besseren Vorschlag?

    Außerdem sollte die mit einem erstaunlichen Momentum ausgestattete Negründung der Alternative für Deutschland der Union doch langsam mal vor Augen führen, dass ein fortdauernder Linkskurs (entgegen der offensichtlichen Annahme der Parteiführung) dauerhaft eben nicht nicht ohne nennenswerte Stimmverluste in der bisherigen Stammwählerschaft möglich ist.

  2. Wir sollten bedenken, das der AfD auch ein Stückchen CDU/FDP ist….denn von dort kamen viele Übertritte.
    Parteimitglieder, die die Nase voll haben von Muttis Alternativlosigkeit……stiller Protest oder aktiver Widerstand, man kann die Gründe nur erahnen.
    Der Gegenwind wächst zunehmend und das ist auch gut so.

    H.E.

  3. Der Gegenwind wächst zunehmend. Mal sehen, was auf den EU-Energiegipfel am 22. 5. so besprochen wird. Euroaktiv hat da einen interresanten Artikel darüber. Mal ein Zitat:

    “High energy prices and costs hamper European competitiveness,” the document says. It invites discussion on how Europe could stay competitive globally and bring down energy prices at a time when Europe is facing massive investment shortfalls in energy infrastructure and generation capacity.

    „Hohe Energiepreise und Kosten behindern die europäische Wettbewerbsfähigkeit,“ steht in dem Dokument. Es fordert zur Diskussion darüber auf, wie Europa global Wettbewerbsfähig bleiben kann und die Energiepreise senken kann in einer Periode, wo Europa massive Investmenteinbrüche in der Energieinfrastruktur und der Erzeugungskapazität erfahren muss.

    Deutschland muss da sicher einige Aussagen darüber machen, wie man sich die europäische Zukunft bezogen auf die Leistungsfähigkeit Europas vorstellt.

  4. Sorry die Links bei ‚Zitat‘ und ‚Investment‘ waren unbeabsichtigt. Entweder mein PC spinnt oder es ist da was im System.

  5. Hallo Quentin,
    Hier ist das AbschlussBlaBla dieses Dialoges verlinkt.
    http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/petersberg4_conclusions_bf.pdf
    Leider in Englisch. Dafür noch in schlechtem Englisch. German-Englisch vom BUMI sozusagen.
    Oldmeier learns english: „When we not the climate protect then come we in Oldys kitchen.“
    Nun ja. Vielleicht übersetzt es der BUMI ja noch ins Deutsche.
    Grüße
    Günter

  6. Das Abschlussblabla ruft natürlich wie immer nach mehr Subventionen. Im Text „climate financing“ genannt.
    Vor allem auch privat finanzierte Subventionen:

    They recognized that in addition to government action, private sector involvement – in climate financing as well as in the implementation of climate action – is key for the transition towards a low-carbon economy.

    Sie haben also erkannt, dass man zur Fimnanzierung den Privatsektor schröpfen muss.

    Und natürlich die Umverteilung von unten nach oben:

    It is also fundamental in establishing a favourable policy environment for climate-related investments that are complemented by price-related incentives.

    Und natürlich auch erkannt, dass man den Investoren über Preisubventionen den Maserati finanzieren muss.

    Gut. das wissen die schon längst, aber ohne AbschlußBlabla wird das leckere Abendbuffet nicht eröffnet.

  7. Hallo Günter,

    es ist schon erstaunlich, das werden Abschussdokumente verfasst die eigentlich kaum einer ließt, oder Reden gehalten in denen die gewünschte Richtung vorgegeben wird, doch die Menschen folgen dem nicht mehr. Wie man eben auch am Abstimmungsverhalten beim Backloading sieht.

    Da frage ich mich natürlich, wieviel Rückhalt haben eigentlich Altmaier und Merkel in ihrer eigenen Partei. Kündigt sich hier bereits ein Stimmungswechsel an, und wenn ja, wie wird Merkel darauf reagieren? Wir sprechen ja immer wieder, auch hier, über die kleinen Parteien (FDP, AfD, Grüne). CDU und SPD werden fast völlig ausgeblendet, dabei wäre es gerade hier wichtig zu wissen, wie die jeweilige Stimmung ist. Klar, die Trends werden von den Kleinen gemacht, die Großen übernehmen später was jeweils in ihren Augen sinnvoll ist, oder bauen eine Gegenposition auf.

    Altmaier spricht in seiner Petersberger Rede von „dangerous climate change“. Merkel hingegen legt in ihrer Rede den Hauptaugenmerk auf die finanziellen und wirtschaftlichen, und nicht zuletzt politschen Aspekte. Eine kleine Auswahl von Zitaten:

    Wir haben zum Beispiel für uns allein den CO2-Emissionshandel für den Flugverkehr eingeführt. Das hat uns keine Freunde auf der Welt gebracht. Ich habe unzählige Gespräche außerhalb Europas geführt, in denen ich gefragt worden bin, was denn das nun soll.

    Wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren, was sich im Augenblick sehr schwierig gestaltet – nicht nur, weil wir bald eine Wahl haben werden, sondern weil natürlich viele in die erneuerbaren Energien investiert haben oder investieren wollen und sich deshalb nicht so gern bereit erklären, sich jetzt für das Gesamtsystem zu interessieren –, werden wir uns sicherlich auch noch einmal dem Backloading zuwenden können.

    Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig machen.

    Man kann lange darüber streiten, welche Klimaschwankungen in welchem Jahr Ausdruck des wirklichen Wandels sind. Dazu kann man sich viele Theorien anschauen.

    Ich überlege mir gerade, ob es nicht so etwas Prioritätenverschiebung in der Wahrnehmung gibt je länger ein Kanzler, oder Kanzlerin, an der Macht ist. Anfangs ist man bestrebt die Macht nach innen abzusichern, später wenn diese Machtbasis nicht in Frage steht, mehr auf Bündnisse außerhalb zu schauen, eine Machtposition innerhalb der Staatengemeinschaft zu erlangen und zu verteidigen. Dass es sozusagen einen Wandel von der Innenpolitk hin zur Außenpolitik gibt, innenpolitische Themen nur dann wirklich wahr genommen werden, wenn diese beginnen an der eigenen Machtbasis zu nagen.

    Das ist erst einmal nur ein ganz persönlicher Eindruck, vielleicht bin ich da auch auf dem Holzweg, doch auch bei Kohl war das so, da kam halt nur die deutsche Wiedervereinigung dazwischen. Ansonst hätte der sich ganz dem Projekt Europa gewidmet.

    Und wenn meine Vermutung richtig ist, ist dieser Vorgang nun eher negativ oder eher positiv zu bewerten? Und was bedeutet das für die Klimapolitik?

  8. Hallo Quentin,

    ich glaube schon, dass sich ein/eine Kanzler/Kanzlerin ein Projekt sucht mit dem er seinen Stempel hinterläßt.
    Schröder hat mit der Agenda 2010 Deutschland nach vorne gebracht. Kohl hat das mit der Wende getan. Das wird denen bleiben. Merkel sucht noch nach ihrem Projekt und da ist die Energiewende oder die Klimapolitik untauglich, da die Grünen oder die PIK7 immer sagen werden sie waren es eigentlich. Da hat sie kein Alleinstellungsmerkmal wie Schröder mit der Agenda 2010 oder Kohl mit der Wende. Wenn sie nicht aufpasst wird sie als Europas Sparkanzlerin in die Geschichte eingehen.
    Energiewende und Klimapolitik sind ja eher Themen die von Einschränkung und Pessimismus geprägt werden und nicht von Aufbruch wie die Agenda 2010 und die Wende. Das ist kein gutes Projekt da kein positiver Aufbruch in die Zukunft damit verknüpft ist. Das macht keine gute Erinnerung.

    Grüße
    Günter

  9. @Günter Heß #9
    Die Merkel geht mit der Energiewende ala Zwangs-EEG als Verräterin am Deutschen Volk in die Geschichte ein!
    Zu mal heute in der Bild Merkel Vergangenheit, in einem Buch, durchleuchtet wird!
    Verräterin am deutschen Volk und am System der freien Marktwirtschaft! Mehr ist zu dieser Dame Merkel nicht mehr zu sagen!

  10. Herr Heß,
    wen hat denn Schröder mit seiner Agenda 2010 nach vorne gebracht?

    Hartz4 ist eine propagandistische Meisterleistung zur alternativlosen Stützung eines ausplündernden Währungssystems.
    Kohl hat die deutsche Einheit mit dieser Auslieferung an die private EZB erkauft und Schröder hat nochmal beschleunigt.
    Harzt 4 ist Betrug an den gering verdienenden Menschen und dient nur noch der Lenbenserhaltung.