Norbert Röttgen und die neue APO

20. Mai 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energiewende, Nachhaltigkeit, Politik

Die Nachricht von der Entlassung Norbert Röttgens erreichte mich im Zug auf dem Weg nach Hause. Die Relevanz dieses Ereignisses für unser Stammpublikum war mir sofort klar und daher führte mich mein erster Weg an den heimischen PC, um “mal eben auf die Schnelle” ein paar mehr oder weniger strukturierte Gedanken dazu zu veröffentlichen. Allein mit dem Anspruch, ein neues Thema für eine zusammenhängende Debatte über den Personalwechsel an der Spitze des BMU zu eröffnen. Denn normalerweise schreibe ich Texte nicht mal eben zwischendurch. Es ist eine meiner Grundregeln, Artikel erst nach mindestens einer Nacht des Überschlafens und mindestens einer gründlichen Überarbeitung online zu stellen. Die Causa Röttgen aber war nach der Causa Fukushima der zweite Vorgang, bei dem ich diesen eisernen Vorsatz durchbrochen habe. Das überwältigende Echo (Besucherrekord für Science Skeptical) führt erstens zu Zweifeln an meiner regulären Arbeitsweise und zweitens schreit es nach einer tiefergehenden Analyse.

Röttgens Demission – ich gebe es zu – bewegt mich auch deswegen, weil ich einmal Anhänger der CDU war. Das mag man sich kaum vorstellen, aber ich bin in einer Zeit politisch sozialisiert worden, zu der Deutschland von einer sozialliberalen Koalition geführt und Haushaltsdebatten im Bundestag,  mit Rednern von Strauß bis Schmidt, Höhepunkte der rhetorischen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegner darstellten. Die Union schien mir damals fortschrittlich zu sein, weil sie eine grundsätzlich zukunftsoptimistische Haltung vertrat, an Wettbewerb und Leistungswillen appellierte und technologiefreundlich agierte – von der Kernenergie über die Raumfahrt bis hin zu den aufkommenden Informations- und Biotechnologien. Die FDP war für mich nur der Steigbügelhalter der Linken. Freiheit statt Sozialismus war das klare Credo des mittelständischen Bürgertums. Und um eben diese Freiheit zu verteidigen, ist man selbstverständlich zur Wahl gegangen. Die “Nichtwähler”, eine kleine Randgruppe, wurden gemeinhin als Extreme angesehen, die die Demokratie nicht wertschätzten – langhaarige, von “Stütze” lebende Phantasten, im Jahr 1968 steckengeblieben, eine Fundamentalopposition ohne Perspektive und ohne den Anspruch, eine solche zu bieten.

Heute hat sich die Situation grundlegend verändert. Diejenigen, für die Freiheit das höchste Gut ist, sind die neue APO, die neue außerparlamentarische Opposition. Es handelt sich hier um Bürger, die ihre Zeit nicht mit politischem Aktivismus, sondern mit dem Erarbeiten des Wohlstandes verbringen, durch den unsere Gesellschaft Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen und staatliche Transferleistungen überhaupt erst finanzieren kann. Es sind Menschen, die von der Politik nicht ideologische Verhaltensvorschriften, sondern pragmatische Problemlösungen erwarten. Menschen mit dem Anspruch, eine Regierung habe Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der Schaffung von Werten entgegenstehen, statt neue zu errichten.

Nein, ich habe keine repräsentative Umfrage veranstaltet. Ich bin kein Meinungsforscher. Aber ich diskutiere viel mit solchen Menschen. Mit Mitbürgern, die Ziele haben, die etwas erreichen, die sich und ihren Angehörigen ein besseres Leben ermöglichen wollen, als sie selbst es vorfanden. Menschen eben, die man gemeinhin dem bürgerlichen Mittelstand zuordnet, dem Fundament unseres Gemeinwesens. Und ich finde unter diesen Menschen niemanden, wirklich absolut niemanden, der die Energiewende oder gar den Klimaschutz mit Überzeugung vertritt. Ich kenne aus eigener Anschauung nur zwei Gruppen:

  • Diejenigen, die sich mit Konzepten wie “Nachhaltigkeit” oder auch daraus abgeleiteten politischen Vorhaben wie “Klimaschutz” oder “Energiewende” intensiv beschäftigt haben und dadurch zu Gegnern dieser Ideen geworden sind.
  • Diejenigen, denen diese Fragestellungen völlig gleichgültig sind, die kaum etwas darüber wissen und auch nichts darüber erfahren wollen.

Die zweite Gruppe ist die übergroße Mehrheit. Das ist zu respektieren. Die meisten von uns haben schließlich genug damit zu tun, einen komplexen Alltag zu bewältigen und sind rein zeitlich kaum dazu in der Lage, sich das für eine fundierte Bewertung notwendige Wissen anzueignen. Unter dieser zweiten Gruppe sind dann auch folgerichtig diejenigen, die sagen “Interessiert mich zwar nicht, aber die Energiewende ist bestimmt eine kluge Idee, wenn die Kanzlerin sie will.”

Die erste Gruppe ist nicht mehr in irgendeinem bundesdeutschen Parlament vertreten. Es mag einzelne Abgeordnete bei CDU/CSU und FDP geben, die eine solche Haltung spiegeln, aber die Parteilinie ist in beiden Fällen eindeutig. Die bürgerlichen Kräfte haben seit den 1980er Jahren eine umweltbezogene Nachhaltigkeitsideologie tief in ihrer Programmatik verankert, sie haben Klimaschutz seit den 1990ern und die Energiewende seit 2009 forciert, sie haben Freiheit durch Vorschrift und Optimismus durch Zukunftsangst ersetzt. Alle drei Parteien haben ebenso wie die linken Bewegungen statt der Schaffung und dem Erhalt von Freiräumen die Erziehung des Bürgers als Aufgabe für sich entdeckt. Und nicht zuletzt stehen alle drei Parteien der Hoch- und Spitzentechnologie mittlerweile äußerst skeptisch gegenüber. Die CSU kämpft mit aller Macht gegen Bio- und Gentechnologie (was würde wohl Strauß dazu sagen?) und die FDP hat bereitwillig den Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen (wie hätte Lambsdorff reagiert?). Energie- und Klimapolitik sind nur zwei Signale eines generellen Trends: Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich von der Politik, die ihre Kernwähler erwarten und benötigen, entfernt. Sie bieten keine Alternative mehr zu rotlinksgrünen Ideen einer weltrettenden staatlich kontrollierten Planwirtschaft.

Die Wahlbeteiligung über den Verlauf der letzten Jahrzehnte (in der Abbildung jeweils der Durchschnitt aller Landtagswahlen des jeweiligen Jahres und zum Vergleich punktuell die Bundestagswahlen) zeigt die Folgen eindeutig. Nichtwähler sind heute nicht mehr die Verweigerer und insgesamt Desinteressierten. Den Urnen in Ermangelung einer eigenen Interessenvertretung fernzubleiben ist üblich geworden in der Mitte der Gesellschaft.

Die tiefere Ursache für die Wandlung der bürgerlichen Parteien mögen gewisse Phantasien gewesen sein, die Anfang der 1980er die ersten Wahlerfolge der Grünen hervorriefen. Phantasien über einen Wandel der Gesellschaft, dem man sich anzupassen habe, wolle man nicht Machtoptionen verlieren. Es ist seitdem erkennbares Kalkül der Parteistrategen bei Union und FDP, die Themen aufzugreifen und ebenfalls aktiv zu vertreten, mit denen die Grünen wachsen konnten – beispielsweise Technologieskepsis, Angst vor Umweltzerstörung, Gleichschaltung unter dem Deckmantel Gerechtigkeit, Gesundheitswahn und Feminismus. Man wollte den Kontakt zu dieser scheinbar neuen Wählergruppe herstellen und ausbauen. Gewonnen hat man damit nichts, verloren hat man die Bindungskraft im eigenen Lager.

Denn die reale Bedeutung dieser Themen in der breiten Masse der Bevölkerung ist nach wie vor gering. Die Grünen haben ein Alleinstellungsmerkmal, keine Frage, aber mit diesem erreichen sie eben nur etwa 5-8% der Wähler – und daran hat sich über die Jahre nichts geändert, berücksichtigt man nicht nur relative sondern absolute Stimmenzahlen. Diese Wähler für sich zu gewinnen, war den bürgerlichen Kräften niemals möglich. Man konnte aber die eigenen Wähler vergraulen – und dies gelang überaus erfolgreich.

In meinem Blick auf das Personal der Bundesregierung zerfällt dieses in zwei Gruppen. Die Machtmechaniker ohne eigene Überzeugung, die glauben, mit den Themen der Grünen eine Machtoption bewahren bzw. eine neue herstellen zu können. Die Kanzlerin gehört dazu, aber auch der Vizekanzler, der Außen- und der Finanzminister. Und die Überzeugungstäter, die wie Norbert Röttgen vielleicht als Machtmechaniker begannen (Pizza-Connection), aber schließlich doch die Ideologie des Gegners übernahmen. Hierzu zähle ich auch die Agrarministerin und die Arbeitsministerin. Die vergangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte nun die erste Nagelprobe für einen Angehörigen der Fraktion der Überzeugten dar. Es ging dabei nicht um den Sieg. Von Anfang an herrschte eine gewisse Klarheit über die geringen Aussichten einer schwarzgelben Koalition. Es ging nur um eine ehrenvolle Niederlage. Es ging um die Frage, ob es denn Norbert Röttgen, dem Vorreiter einer schwarzgrünen Zukunft für Deutschland, genau als solchem möglich sein würde, genügend eigene Anhänger zu mobilisieren. Er ist letztlich daran gescheitert, wie der Blick auf die Wählerwanderung für die CDU zeigt.

Es gab den “Landesmutter-Effekt”, der Wähler diesmal SPD ankreuzen ließ. Aber das konnte man einkalkulieren. Die Wechselwähler, die noch 2010 dem “Landesvater” Rüttgers ihr Vertrauen aussprachen, waren nicht zu halten. Nein, Norbert Röttgen wurde als Bundesminister für seine bundespolitischen Ambitionen und Aktionen bewertet, dafür sorgte er selbst, als er das Amt des Oppositionsführers ausgeschlossen hat. Und das Resultat war eindeutig. Die eigenen Anhänger blieben den Wahlurnen entweder fern, oder sie wählten Christian Lindner, der sich bewußt als geistiger Nachfolger der Clements und Merzens stilisierte. In Nordrhein-Westfalen stand mit Norbert Röttgen die Idee zur Wahl, die CDU als neue grünbürgerliche Kraft zu etablieren. Das Scheitern dieser Idee war letztlich der politische Auslöser seiner Demission, nicht die Wahlniederlage als solche. Wäre die Energiewende eine Erfolgsgeschichte, hätten die Wähler vielleicht anders gewertet. Aber das ist auch deswegen eine hypothetische Frage, weil die Energiewende aus prinzipiellen Gründen kein Erfolg werden kann.

Wenn man klug ist, in der Umgebung der Kanzlerin, dann weiß man um die Notwendigkeit, schwarzgrün zu beerdigen, will man bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens einen Teil der eigenen Kernklientel zurückgewinnen. Dies aber wäre mit Norbert Röttgen nicht glaubhaft möglich gewesen – und wahrscheinlich hätte er es auch nicht gewollt.

Niemand – und das hat Angela Merkel nun vielleicht endlich begriffen – niemand wählt die Union, weil ihm Klimaschutz und Atomausstieg wichtige Herzensangelegenheiten sind. Die wenigen, die das für sich in Anspruch nehmen, bleiben natürlich beim Original, bei den Grünen. Manche wählen die Union nach wie vor, obwohl sie Klimapanik und Energiewende forciert, denn andere Themen sind ihnen einfach wichtiger. Da aber die Union Klimaschutz und Atomausstieg zu ihren Kernthemen machte, ist sie für sehr viele Menschen nicht mehr wählbar. Die bleiben dann entweder gleich zu Hause, oder wählen die FDP in der Hoffnung auf zumindest deren Besserung. Das mache ich ja auch so. Dank Norbert Röttgen bin ich jetzt APO. Und genau das ist sein Problem.

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82 Kommentare
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  1. Bravo, Herr Heller!

  2. Egal wer gewinnt, es wird immer ein Sozialist an der Macht bleiben…

    Es scheint zu sein, dass die Wähler den alten Spruch allmählich verstanden haben:
    “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber”

  3. Ich kann mit solchen Begriffsklumpen wie “rotlinksgrün” nichts anfangen. Sie suggerieren, dass grüne Politik als “links” einzuordnen sei. Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit des Rechtslinks-Schemas der politischen Anschauungen:

    “Links” im klassischen Sinne (Interessenvertretung von Arbeitnehmern und ärmeren Schichten) ist weder an der Öko-Weltanschauung noch an der realen Politik der Grünen irgendetwas. Zwar ist es unbestreitbar, dass es in den 1970er Jahren eine Koalition zwischen den “68ern” und der Naturschutzbewegung gab. Aber das war eher ein politischer Unfall, und hat mehr mit strategischen Überlegungen und Selbstvermarktung der von Misserfolg bedrohten 68er zu tun als mit inhaltlichen Überschneidungen. Was hat Naturschutz z.B. mit Arbeitnehmer-Interessenvertretung oder Bürgerrechten zu tun?

    Heute assoziiere ich mit den Grünen den Zahnarzt mit Solarzellen auf dem Eigenheim, der seiner Frau ihr Bio-Kroko-Handtäschchen mit den Einnahmen finanziert, die der HartzIV-beziehende Plattenbaubewohner über seine Stromrechnung unfreiwillig abdrückt. Die Hartz-Gesetze haben ja übrigens maßgeblich auch die Grünen mit verabschiedet, und die hatten da manchen zynisch-neoliberalen Dampfplauderer in ihren Reihen. Die Grünen sind heute nichts anderes als eine FDP mit Waldmeistergeschmack.

  4. Das überwältigende Echo (Besucherrekord für Science Skeptical) ….

    … ist ein Indiz dafür, daß Peter Heller (zielgerichtet) artikuliert, was viele Menschen in diesem Land denken. Es ist vielleicht auch ein Fingerzeig für eine “richtigere” Positionierung von Science Skeptical, die der Untertitel widerspiegeln sollte. “Wissenschaft kritisch hinterfragt” lautet der bisher. Darauf beschränkt sich Science Skeptikal (glücklicherweise) aber eben nicht — wie (nicht nur) die Artikel von Peter Heller beweisen.

    Die Mängel der Klimaforschung sind eben nicht auf die Wissenschaft beschränkt. Es geht um die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Instrumentalisierung wissenschaftlicher Arbeit für ideologische Ziele. Deshalb weckt Science Skeptikal meines Erachtens immer dann gesteigertes Interesse, wenn nicht allein die Wissenschaft (Klimaforschung) kritisch hinterfragt wird, sondern die medialen, gesellschaftlichen und politischen Wechselwirkungen und Fehlentwicklungen thematisiert werden.

    Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich von der Politik, die ihre Kernwähler erwarten und benötigen, entfernt. Sie bieten keine Alternative mehr zu rotlinksgrünen Ideen einer weltrettenden staatlich kontrollierten Planwirtschaft.

    Volltreffer. DICKES Ausrufungszeichen !!!

  5. @anorak #3
    “linksrotrgün” — das steht doch als Synonym für eine ideologische Soße. Welchen Geschmack sie welchen Teilen zuordnen wollen ist letztendlich müßig. Das fließt alles ineinander, und über die “Grenzen” dazwischen liesse sich endlos und fruchtlos streiten. Das versuchen Sie gerade. Entscheidend ist: “linksrotgrün” steht für ideologische, planwirtschaftliche Zwänge, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen infrage stellen oder als nachrangig behandeln wollen.

    Und um gleich den Begriff “Verantwortung” abzufrühstücken, der in dem Slogan “Freiheit und Verantwortung” (vgl. Bu-Präs. Gauck) gegen die Freiheit des Einzelnen in Stellung gebracht wird: Wirkliche Verantwortung kann allein erwachsen aus persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung !!! Unter dem Etikett “Freiheit und Verantwortung” aufgezwungene “Verantwortung” ist keine Verantwortung sondern kaschierte Entmündigung! Um Verantwortung übernehmen zu können, ist FREIHEIT evident und unausweichlich !!!

  6. @C-O #5

    “linksrotrgün” — das steht doch als Synonym für eine ideologische Soße. Welchen Geschmack sie welchen Teilen zuordnen wollen ist letztendlich müßig. Das fließt alles ineinander, und über die “Grenzen” dazwischen liesse sich endlos und fruchtlos streiten.

    Es geht mir nicht um fruchtlose Begriffsstreitigkeiten, sondern um die Klarstellung von Interessengegensätzen. Ich finde die sind ganz anders, als hier einige das meinen.

    Die grüne Ideologie ist nicht kompatibel mit allem, was man als sozial, sozialistisch, oder “links” bezeichnen mag, sondern dem eigentlich entgegengesetzt. Sie ist im bürgerlichen Lager verwurzelt, und strebt in letzter Konsequenz eine feudalistische Gesellschaftsform an.

    Hier wurde die Energiewende schon öfters als “Planwirtschaft” bezeichnet. Die Analyse ist absolut richtig. Aber sie ist das Gegenteil von Sozialismus. Es ist sozusagen eine kapitalistische Planwirtschaft. Sie sammelt Gelder von der Allgemeinheit ein und steckt sie in wenige, private Taschen, und vernichtet dabei materielle Werte und somit Wohlstand. Selbst die Planwirtschaft der DDR, so fehlgeleitet sie war, hatte genau das umgekehrte Ziel: Mehrung des materiellen Wohlstands, Verteilung des Mehrwerts an die Allgemeinheit.

    Die Begriffe “Freiheit” und “Selbstbestimmung” gehören in diesen Interessengegensatz so nicht hinein. Ideologen alle Couleur sind Gegner der persönlichen Freiheit, sowohl neoliberale wie linke. Ich verweise nochmal auf den “political compass”. :)

  7. @ anorak2 #3

    In den 70er Jahren hat tatsächlich eine Vermischung von Vorstellungen gegeben, aber keine Koalition. Es ist so etwas entstanden wie eine Emulsion, um einen Begriff aus der Physik zu verwenden. Die Frage ist, wie dauerhaft diese Emulsion ist, ob es unter veränderten Bedingungen wieder zu einer Entmischung kommt. Diese veränderten Bedingungen können Zentrifugalkräfte im politischen Spektrum sein (Piraten?, Euro? uvm.). Oder eine Kräfteveränderung im derzeitigen Kulturkampf, den ich momentan, in Ermangelung einer besseren Beschreibung, als Kampf zwischen den Liebhabern der Nachhaltigkeit und den Liebhabern von Freiheit und Fortschritt bezeichne.

    Letztere aber, und da bin ich ganz bei Peter, haben keine relevante Stimme in der Öffentlichkeit und gar keine im Parlament. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und wenn wir es evolutionär betrachten, wonach Ungleichgewichte immer auch eine Ursache für Veränderung sind, dann kommt über kurz oder lang eine Bewegung, die sich der vernachlässigten Sichtweise der Liebhaber von Freiheit und Fortschritt annimmt. Ob das innerhalb der bestehenden Parteien geschieht, was ich für wahrscheinlich halte, oder einer neuen Partei, ist auch nebensächlich.

    In den Siebziger Jahren wurde eine Diagnose gestellt, basierend auf den Vorstellungen des Cub of Rome und anderen, der sich mehr und mehr gesellschaftsrelevante Gruppen anschloss. Nun stellt sich heraus, dass die Diagnose in weiten Teilen falsch war, und die Bekämpfung der diagnostizierten Probleme andere, schwerwiegendere Probleme verursacht.

    Dies schreit geradezu nach einer neuen Diagnose, die vielleicht nur ein Rückgriff auf alte Diagnosen ist. Aber auch diese neue Diagnose wird fehlerbehaftet sein, entscheidend für den Erfolg einer Behandlung wird sein, wie schnell man diese korrigieren kann. Wenn aber eine Diagnose einen quasi religiösen Charakter bekommen hat, wie das derzeit bei den Freunden der Nachhaltigkeit der Fall ist, dann ist diese nur im Rahmen ihrer fest gelegten religiösen Anschauungen möglich, und muss daher komplett verworfen werden, weil der Weg zur optimalen Lösung von Problemen von Denkblockaden versperrt ist.

    Ich weiß dass man mit historischen Begriffen in der Beschreibung gegenwärtiger Zustände vorsichtig sein muss. Ich wiederhole es aber dennoch: Wir leben in einer Zeit des Kulturkampfes.

  8. @ C-O

    Es geht um die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Instrumentalisierung wissenschaftlicher Arbeit für ideologische Ziele.

    Für mich ist dies der Hauptgrund warum ich hier kommentiere. Darauf hinzuweisen, wo welche Fehler in der wissenschaftlichen Darstellung des Klimawandels gemacht werden, interessiert mich nur in dem Punkt, inwieweit damit eine Beeinflussung der Öffentlichkeit angestrebt wird.

    So wichtig die richtige Darstellung der “Wasserstandsmeldungen” sind, wie es privat etwas despektierlich -- doch bislang niemals öffentlich -- nenne, sie interessieren mich nicht sonderlich.

  9. Ad anorak2:

    Um zu sehen, wie sinnvoll der Begriff “links” (wohl im Gegensatz zu rechts) ist, und wie deutlich die Grünen nach links gehören, muß man sich nur eine Frage stellen: “Wie sollen die Probleme der Gesellschaft gelöst werden?”

    Da gibt es im Moment drei Antworten, und ich glaube nicht, daß sehr viel mehr logisch möglich sind:

    1) “Der Staat soll geeignete Maßnahmen ergreifen.” Das ist links, das ist, was Sozialisten und Grüne in Eintracht predigen. Es ist allerdings eine traurige Tatsache, daß diese Idee auch abseits von Rot und Grün immer Anhänger gewinnt (Hat da nicht mal wer sein Hauptwerk “den Sozialisten aller Parteien” gewidmet?).

    2) “Man soll den Bürgern die Möglichkeiten geben, ihre Probleme selbst zu lösen, denn es ist ihr Leben und sie sind dafür selbst verantwortlich.” Das ist liberal, und offenbar eine aussterbende Idee.

    3) “Man soll gar nichts überstürztes tun, denn es könnte immer noch schlimmer kommen.” Das ist konservativ.

    Fällt Ihnen eine vierte Antwort ein, die sich nicht aus diesen drei Antworten zusammensetzt?

  10. @ Peter Heller,

    ich gehe eher davon aus, dass Merkel’s Strategie sehr trügerisch ist. Falls ich mich nicht irre, die Schwarzen waren Befürworter der Kernenergie und wollten die Laufzeit von AKWs verlängern. Dagegen waren die Roten und Grünen. Das wäre so geblieben, wenn Fukushima nicht gewesen wäre. Mit dem Unfall hat sich alles schlagartig geändert. Merkel wusste es: davon würden die Grünen profitieren. Sie entschloss sich ihnen entgegen zu kommen. Die Wähler konnten es als ein Signal ablesen: Merkel sei bereit unsere Politik zu vertreten und mitzumachen. Doch das ist trügerisch -- sie weiß Bescheid, dass die Energiewende nicht möglich ist. Sie ist bereit alles in Namen der Energiewende zu opfern, um später im Falle einer Niederlage zu sagen: “Meine Damen und Herren. Ich habe alles, was in meiner Macht war, versucht, um die Energiewende zu etablieren. Doch sie ist gescheitert. Deshalb haben wir uns entschlossen die vorhandenen AKWs wieder ins Netz zu nehmen.”

  11. @ anorak2 # 6:

    Die grüne Ideologie ist nicht kompatibel mit allem, was man als sozial, sozialistisch, oder “links” bezeichnen mag, sondern dem eigentlich entgegengesetzt. Sie ist im bürgerlichen Lager verwurzelt, und strebt in letzter Konsequenz eine feudalistische Gesellschaftsform an.

    Der Ausdruck ‘rotlinksgrün ist dennoch nicht abwegig.
    Die Öko-Bewegung ist bürgerlich, sehr richtig. Als solche wird sie von einer Zwischenschicht getragen.
    Nach ‘unten’ ist sie eiskalt und asozial. Nach ‘oben’ bedient sie sich dagegen linksroter Versatzstücke: Das Besitzbürgertum neidet in seinem Mittelmaß den ‘Kapitalisten’ den Erfolg, ohne zu bedenken, dass diese Erfolge mit Wagemut und Können geschaffen wurden, erkauft mit dem Risiko des Scheiterns, das sie selbst, fixiert auf Unkündbarkeit, Pensionsanspruch und Geldanlagenm it staatlicher Renditegarantie, meiden wie der Teufel das Weihwasser.
    Grüne führen einen Klassenkampf an zwei Fronten, nach unten und nach oben.
    Dem ‘Prekariat’ unterstellen sie Faulheit und Anspruchsdenken, nach dem Motto ‘selber schuld'; den ‘Kapitalisten’ unlautere und betrügerische Ausbeutung der ‘Massen’ -- womit sie sich selbst meinen -- und sie nehmen voller Selbstmitleid in Anspruch was sie anderen verwehren, nämlich eine Vermögensumverteilung von oben in ihre eigenen Taschen. Vollversorgungsmentalität und Umverteilung nach linksgrüner Manier also für die eigene Klasse, Grüne Heilsversprechen und apokalyptische Drohungen als immaterielle Abspeisung für die Armen.
    Letzteres, die Bändigung des Prekariats, ist natürlich ganz offensichtlich genau so gestrickt wie die christlich-feudale Ideologie, die für Gehorsam gegenüber der Obrigkeit und der Zahlung von Ablassgeldern Lohn im Jenseits (nun ‘für kommende Generationen’, was genau so esoterisch ist) und für Aufmüpfigkeit und Unbescheidenheit die Drohung mit den fürchterlichsten Höllenstrafen benutzte um das Volk zu unterdrücken. Aber das muss eben sehr scharf von der anderen, der ‘sozialistischen’ Front unterschieden werden!

  12. @ Wafthrudnir #9:

    Fällt Ihnen eine vierte Antwort ein, die sich nicht aus diesen drei Antworten zusammensetzt?

    1 und 2 sind bei den Grünen keine Gegensätze!

    Dies wollen sie für sich selbst, für ihr kleinbürgerliches, verbeamtetes Milieu:
    1) “Der Staat soll geeignete Maßnahmen ergreifen.” Das ist links, das ist, was Sozialisten und Grüne in Eintracht predigen

    Das hier ist für die, welche ihnen gegenüber die Hand aufhalten, die Kleinrentner, Arbeitslosen, das ‘Prekariat:
    2) “Man soll den Bürgern die Möglichkeiten geben, ihre Probleme selbst zu lösen, denn es ist ihr Leben und sie sind dafür selbst verantwortlich.”

  13. @Wafthrudnir #9

    1) “Der Staat soll geeignete Maßnahmen ergreifen.” Das ist links,

    Diese Definition ist nicht konsensfähig. Ich verweise nochmal auf den “Political Compass“. Dieser macht ein zweidimensionales Feld auf. Eigentlich bräuchte man m.E. beliebig viele Dimensionen, aber für unser Thema genügt die Vergröberung auf zwei. Mit einem eindimensionalen Gegensatzpaar “links” -- “rechts” kommt man nicht weit und wird gerade dem Thema “Einstellung zum Staat” nicht gerecht.

    Die Ebene “links” -- “rechts” beschreibt nicht die Staatsnähe oder -ferne, sondern die Einstellung zu wirtschaftlichen und sozialen Themen. “Rechts“: Kapitalismus, Privateigentum, Recht des Stärkeren. “Links“: Sozialismus, Kollektiveigentum, Hilfe für Schwächere.

    Die Staatsnähe/ferne, oder das Gegensatzpaar autoritär/libertär liegt orthogonal dazu auf der Achse oben-unten.

    Beliebige Kombinationen sind möglich. Im deutschen Kontext sind m.E. die politischen Positionen fast aller hiesigen Mainstream-Parteien und fast aller wichtigen Politiker im Quadranten “rechts”/”autoritär” einzuordnen. Ausnahmen sind evtl. Einzelpersonen in der FDP oder bei den Grünen, die Reste libertärer Positionen vertreten; die kann man im rechten unteren Quadranten ansiedeln, denn ökonomisch “rechts” sind sie trotz allem. Aber z.B. ist die Mövenpick-Fraktion der FDP ganz sicher staatsnah dass die Wände wackeln. Dass die Grünen größtenteils dirigistische Ansätze vertreten sind wir uns auch einig, nur ist das eben nicht “links”, sondern im Kompass “oben”.

    Soweit ich weiß gibt es bei den Grünen aber keine relevante Teilgruppe mehr, die Wert auf soziale Fragestellungen legt, oder gar sozialistische Ziele anstrebt, die Bezeichnung “links” ist also so oder so falsch. Ökonomisch “links” ist im deutschen Parteienspektrum nur noch die Linke Partei, evtl. einzelne nicht mehrheitsfähige Splittergruppen in der SPD. Ob die Linke eher autoritär oder libertär einzuordnen ist, mag ich nicht beurteilen, das mischt sich bei denen wohl.

    Zusammenfassend: Staatsnähe oder -ferne ist weder kennzeichnend noch Alleinstellungsmerkmal für “linke” politische Positionen.

  14. Mit den politischen Farbspielchen kommt man als älterer Mensch etwas durcheinander und man erinnert sich, daß passende Bezugssysteme oder Koordinaten die Übersicht (nicht nur in der Physik) oft verbessern (beispielsweise das Schwerpunktsystem bei Stoßprozessen).
    Mein Vorschlag betrifft (tendenziell) die persönliche Freiheit und das private Eigentum: Wie hält es die Partei A im Entscheidungsfall damit? Zum Beispiel mit der Vertragsfreiheit u.v.a. mfG

  15. @ anorak:

    Ich kann mit solchen Begriffsklumpen wie “rotlinksgrün” nichts anfangen.

    Im Grundlagenpapier zur Großen Transformation heißt es sinngemäß, der Klimaschutz wäre eine “conditio sine qua non” für das Überleben unserer Gesellschaft. Ganz gleich, wie Sie nun die Roten (SPD), die Linke und die Grünen (“rotlinksgrün” steht lediglich für eine verkürzte Aufzählung dieser drei Parteien) in irgendwelchen Diagrammen einordnen: Alle drei teilen miteinander diese Überzeugung. Und alle drei propagieren staatlichen Dirigismus, Regulierungen und Verbote als Lösung. Dies ist die gemeinsame Schnittmenge, die in dem Artikel angesprochen wird.

    (Wir hier sind eben nicht der Ansicht, Klimaschutz wäre von Bedeutung oder würde gar irgendeinen Sinn ergeben.)

    Die Schwarzen und mittlerweile wohl auch große Teile der Blaugelben haben diese Überzeugung übernommen und in ihre Programmatiken integriert. Sie haben damit große Teile ihrer Stammwählerschaft vertrieben. Darum geht es in dem Artikel.

    Nachhaltigkeit und Wachstum sind nach meiner Überzeugung nicht miteinander vereinbar, ebensowenig wie ökologistisch und liberal. Es mag sein, daß die Differenzen zwischen den politischen Lagern heute andere sind, als in den 1970er Jahren (die Welt hat sich ja auch geändert). Nichtdestotrotz existieren sie. Es sind sehr grundlegende Differenzen die das Staatsverständnis ebenso betreffen, wie das von der Rolle eine Individuums in einer Gesellschaft. Diese Differenzen zudecken zu wollen, sie nicht herausarbeiten und debattieren zu wollen, damit “Koalitionsoptionen” erhalten bleiben oder entstehen, ist das, was ich “Machtmechanik” nenne. Es ist blutleer und trifft nicht die realen Befindlichkeiten der Wähler. Soweit meine Hypothese zu den sehr realen Einbussen der Union in den vergangenen Jahrzehnten und zur wachsenden Wahlenthaltung der bürgerlichen Mittelschicht.

    Haben Sie denn eine bessere Erklärung?

    P.S.: Zu behaupten, die Grünen wären keine linke Partei, ist meiner Meinung nach weit von der Realität entfernt. Claudia Roth und Jürgen Trittin sind Ihrer Meinung nach wertkonservative Politiker? Leiden Sie unter demselben Realitätsverlust, wie Norbert Röttgen?

  16. Das ist rotlinksgrüne Propaganda

    Der Umweltminister beschäftigt sich mit der Energie der Zukunft

    Juristen tun das gut, neue Vorschriften erlassen.

    Diese und andere Themen bespricht der Umweltminister mit Experten. Und er arbeitet auch mit anderen Ministern zusammen. Dabei sind nicht immer alle einer Meinung. Der Umweltminister trifft sich manchmal auch mit den Umweltministern anderer Länder. Dabei geht es dann zum Beispiel darum, wie man das Klima der Erde besser schützt.

    dpa beliefert das Propagandaministerium brav mit hohlen Phrasen für die Kinder.

    Eine APO sollte sich unbedingt mit der Abschaffung der komplettem grünen Agenda beschäftigen, die vor 40 Jahren traurigerweise von den Liberalen angeschafft wurde.
    Letzte Woche sah ich Genscher in einer Talkshow, er ist sichtlich stolz auf seine Arbeit damals, der erste deutsche Umweltminister.

  17. @Peter Heller #15:

    Danke für ihre Antwort.

    [SPD, Grüne, Linke] Alle drei teilen miteinander diese Überzeugung. Und alle drei propagieren staatlichen Dirigismus, Regulierungen und Verbote als Lösung.

    Und das unterscheidet sie von CDU und FDP genau worin? ;)

    Die Schwarzen und mittlerweile wohl auch große Teile der Blaugelben haben diese Überzeugung übernommen und in ihre Programmatiken integriert. Sie haben damit große Teile ihrer Stammwählerschaft vertrieben. Darum geht es in dem Artikel.

    Das trifft auf die SPD auch zu. Die SPD ist im Ursprung doch keine Naturschutzpartei, sondern eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die SPD der 1950er/60er/70er Jahre war für Ausbau der Industrialisierung, für BIP-Wachstum, für Ausbau der Atomkraft, für Stadtautobahnen und etliche andere Dinge, die jedem aufrechten Grünen die Zornesröte ins Gesicht treiben würden und es auch damals taten. “Links” bedeutete im Sinne der (alten) SPD -- und der sozialistischen Idee allgemein -- , dass die Früchte dieser Anstrengungen umverteilt werden. Aber ernten wollte man diese Früchte sehr wohl, und auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

    Die Anbiederung an grüne Inhalte ist in der SPD 20 Jahre früher passiert als in der CDU. Aber es ist ein ähnlicher Vorgang: Anpassung an eine neue, der Partei eigentlich wesensfremde Ideologie. Deswegen ist diese nicht mehr aufslösbare Begriffszusammenwürfelung “rotlinksgrün” m.E. so falsch oder so richtig wie “schwarzrechtsgrün”.

    Es mag sein, daß die Differenzen zwischen den politischen Lagern heute andere sind, als in den 1970er Jahren (die Welt hat sich ja auch geändert). Nichtdestotrotz existieren sie.

    Ich sehe im deutschen Parteienspektrum (Linke und Piraten evtl. ausgenommen) keine relevanten Unterschiede mehr. Der gleiche Inhalt mit unterschiedlichen Etiketten, nicht nur im “grünen” Themenbereich sondern auf fast allen anderen auch.

    Nachhaltigkeit und Wachstum sind nach meiner Überzeugung nicht miteinander vereinbar, ebensowenig wie ökologistisch und liberal.

    “Nachhaltigkeit” ist ja ein Öko-Buzzword, das so unscharf definiert ist, dass man ihm eigentlich gar keine Eigenschaften zuschreiben kann. Dass die Öko-Bewegung implizig und explizit Wachstum ablehnt, ist aber sicher zutreffend. Wenn Sie mit “liberal” das meinen, was heute eigentlich “wirtschaftsliberal” oder “neoliberal” genannt werden sollte (um nicht mit libertären Inhalten verwechselt zu werden), sehe ich keine relevanten Gegensätze zum Ökologismus. In den letzten 10 -- 12 Jahren ist dieselbe Politik mit beiden Ideologien gerechtfertigt worden. Beide predigen Verzicht, sind zynisch und und nicht an menschlichen Bedürfnissen orientiert, sondern versteigen sich in eine eine abstrakte “reine Lehre”. In beiden gibt es übrigens auch viel Korruption :).

    Auch ist die marktliberale Ideologie nicht für Wachstum.. Marktliberale Köpfe lehnen inzwischen auch schon theoretisch materielles Wachstum ab, mit sehr ähnlichen Denkfiguren wie der Ökologismus. Und in der Praxis hat marktliberale Politik ja ohnehin einen Scherbenhaufen mit “Minuswachstum” aka Schrumpfen der WIrtschaft hinterlassen. Im Jahr der von dieser Politik zu verantwortenden Finanzkrise lag die BIP-Veränderung in einem Quartal -5%. Reife Leistung.

    P.S.: Zu behaupten, die Grünen wären keine linke Partei, ist meiner Meinung nach weit von der Realität entfernt. Claudia Roth und Jürgen Trittin sind Ihrer Meinung nach wertkonservative Politiker?

    Nein aber sie sind sicher nicht sozial orientiert in irgendeiner Bedeutung des Wortes. Zu Trittin fällt mir ein, dass er vor Jahren eine Zusatzabgabe auf Flugtickets der Billiglinien forderte (welche vor kurzem die Merkel-Regierung eingeführt hat, wieder mal unterschiedslos.) Begründet hat er das natürlich mit Öko-Blabla. Aber die soziale Folge ist unabhängig vom Blabla, dass ärmere Schichten dadurch von Flugreisen ausgeschlossen werden, die sie sich ohne diese Maßnahme leisten könnten.

    Dabei sind Billigflüge ein Beispiel für Demokratisierung eines bisherigen Luxusguts, wie es nur die Konsumgesellschaft hervorbringen kann, weswegen wir die ja so toll finden. Selbst HartzIV-Empfänger können sich dank dieser Errungenschaft (derzeit noch) mal ein Wochenende in Barcelona leisten, gute Sache. Aber kaum wurde das möglich, schwups kamen die Oberlehrer und meinten, das dürfe aber nicht sein. Das ist ganz klar Klassenkampf von oben nach unten (oder von der Mitte nach unten, wie Tritium meint). Die “alte” SPD (und vermutlich auch die “alte” CDU) hätte so eine Forderung nie mitgetragen.

  18. @ Peter

    wenn ich versuche einen Blickwinkel, oder Perspektive, herzustellen, bei dem ich mich auf einer sehr linken Position befinde, dann machen die Erklärungen von ‘anork2′ einen Sinn. Aber da jetzt hier ein neues Fass aufmachen, würde ziemlich kontraproduktiv sein. ‘anorak2′ wird damit leben können, dass wir hier eine andere Auffassung vom politischen Spektrum haben als er und umkehrt auch. Manchmal muss man einfach die Argumente im Raum stehen lassen, sonst würde sich die Diskussion ins Nirvana verabschieden.

    @ anorak2

    Den Meinhard Miegel eine marktliberale Ideologie zu unterstellen, ist schon sehr gewagt. Er ist genau so ein Vertreter einer ideologisierten Nachhaltigkeit, was wir hier so kritisieren. Bis zu seinem Buch Die deformierte Gesellschaft habe ich auch gedacht, dass es sich um einem im Kern liberalen Sozialwissenschaftler handelt. Heute ist er das sicher nicht mehr.

  19. @anorak2 #17
    Ihr Verweis, was die SPD in ihrem Ursprung mal war, mag vielleicht geschichtlich interessant sein, wir haben aber in dieser unserer Gesellschaft HIER und HEUTE ein Problem, und dieses geht von links-rot-grün aus — nicht von der CDU/CSU und auch nicht von der FDP!!

    Die Anbiederung an grüne Inhalte ist in der SPD 20 Jahre früher passiert …

    Tja, warum wohl?

    Ich sehe im deutschen Parteienspektrum (Linke und Piraten evtl. ausgenommen) keine relevanten Unterschiede mehr. Der gleiche Inhalt mit unterschiedlichen Etiketten, nicht nur im “grünen” Themenbereich sondern auf fast allen anderen auch.

    Aber erst seitdem Merkel die schwarzgelbe Koalition nach der Tsunami-Katastrophe auf vollkommen irrationaler Basis auf den Atomausstieg eingeschworen hat, ist das so klar und eindeutig der Fall !!! Einige wenige, die noch Restfunken von rationalem Urteilsvermögen erkennen liessen (FDP Brüderle) wurden von Presse und Politik sogleich zerrissen. Erst seitdem eine All-Parteien-Koalition gemeinsam die Zerstörung der deutschen Energieversorgung unter dem Etikett “Energiewende” betreibt. Den Bürgern unisono Öko-Diesel aufzwingt, “Klimabeauftrage” erfindet, Glühlampen verbietet, Heizpilze verbietet usw. usf. Alles unter dem Universal-Dogma “Klima” schützen zu wollen.

    Es ist wenig verwunderlich, dass dieses planwirtschaftlich-totalitäre Denken irgendwann auch liberale Köpfe erreicht und verseucht. Dies nun der FDP vorzuwerfen ist durchsichtig.

    Und zu Trittin fällt mir zuallererst ein, daß sein politischer Werdegang über den Kommunistischen Bund lief. Genau wie bei kleines dickes Bütikhofer oder Kretschmann(!). Ein deutliches Indiz für die Verflechtung von (Dunkel-)Rot und Grün.

  20. Nachtrag
    Interessantes über die kommunistisch-radikale Vita vieler grüner Politiker / innen und deren Kader-Denken findet sich hier: Die Feinde Deutschlands: Bündnis 90/Grüne und Linkspartei

  21. @ QQ #18

    Den Meinhard Miegel eine marktliberale Ideologie zu unterstellen, ist schon sehr gewagt.

    Meinhard Miegel hat die unter Schröder durchgeführte Privatisierung der Altersversorgung nachdrücklich in allen Medien rauf und runter verteidigt, und ist selbst mit der Versicherungswirtschaft eng verflochten, s. z.B. Lobbycontrol. Er ist inhaltlich und von der eigenen Interessenlage her genretypischer neoliberaler “Vordenker”.

    Er ist genau so ein Vertreter einer ideologisierten Nachhaltigkeit, was wir hier so kritisieren.

    Wie ich versucht habe darzulegen, ist das in der Wahrnehmung mancher Leute kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

    @C-O #19

    Die Anbiederung an grüne Inhalte ist in der SPD 20 Jahre früher passiert …

    Tja, warum wohl?

    Tja wohl aus taktischen Gründen, weil sie anders -- zu Recht oder Unrecht -- den Eindruck hatte, anders keine Mehrheiten zu erhalten, so wie die CDU heute. Kein Unterschied.

    Aber erst seitdem Merkel die schwarzgelbe Koalition nach der Tsunami-Katastrophe auf vollkommen irrationaler Basis auf den Atomausstieg eingeschworen hat, ist das so klar und eindeutig der Fall !!!

    Ja die Konvergenz war aber auch schon vorher stark, namentlich auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Jetzt ist vollständige Kongruenz erreicht.

  22. @anorak

    Tja wohl aus taktischen Gründen, weil sie anders — zu Recht oder Unrecht — den Eindruck hatte, anders keine Mehrheiten zu erhalten, so wie die CDU heute. Kein Unterschied.

    Nein, anfälliger war die SPD deshalb, weil ihre gesellschaftlich-ideologische Vorstellungen denen dunkelroter und grüner Kreise näher verwandt war. Taktik spielt in der Politik immer eine Rolle, die genügt aber nicht zur Erklärung. Wir haben ja nicht zufälligerweise seit vielen Jahren immer wieder rot-grüne Koalitionen in Deutschland.

  23. Nur, um das etwas gerade zu rücken:

    Es war Willy Brandt, der mit dem ‘Blauen Himmel über dem Ruhrgebiet’ 1961 den Umweltschutz in die Politik einführte.
    Die Grünen kackten damals noch in die Windeln! Ihre Partei wurde erst 20 Jahre später gegründet und war eigentlich eine Art Outsourcing des SPD-Gedankens, man könnte die Grünen auch als Trittbrettfahrer der SPD bezeichnen.
    Allerdings wandelten sie Willy Brandts Gedanken um, aus Umweltschutz für die Menschen, für die Arbeiter, wurde Umweltschutz GEGEN die Menschen, als verselbstständigtes ideologisches Dogma.

  24. @ anorak, #17:

    Und das unterscheidet sie von CDU und FDP genau worin?

    Die zunehmende Marginalisierung der Unterschiede ist doch genau Thema des obigen Artikels. Diese fand eben seit den 1980ern schleichend statt und ist mit der Energiewende quasi vollendet. Parallel zu diesem Prozeß stieg die Quote der Nichtwähler, ich sehe hier einen Zusammenhang.

    Das trifft auf die SPD auch zu. Die SPD ist im Ursprung doch keine Naturschutzpartei, sondern eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

    Das ist auch völlig korrekt, für die SPD könnte man ähnliche Diagramme zeichnen wie oben. Nur geht es in diesem konkreten Artikel hier eben um Röttgen -- und der ist bei der CDU. Ich bin auch kein Ex-SPDler, sondern ein Ex-CDUler, ich nehme eine persönliche Perspektive ein und daher betrachte ich nur die CDU als Beispiel.

    Ich sehe im deutschen Parteienspektrum (Linke und Piraten evtl. ausgenommen) keine relevanten Unterschiede mehr. Der gleiche Inhalt mit unterschiedlichen Etiketten, nicht nur im “grünen” Themenbereich sondern auf fast allen anderen auch.

    Vorsicht, bitte genau lesen.Ich habe von unterschiedlichen politischen Lagern gesprochen, nicht von Unterschieden im Parteienspektrum. Daß die erheblichen Differenzen zwischen den politischen Lagern nicht mehr durch das Parteienspektrum erfasst werden, ist doch gerade meine These. Es gibt einen sehr großen Anteil der Bevölkerung, der nicht mehr im Parlament,also durch die gegenwärtigen Parteien, repräsentiert wird. Aus diesem Anteil speisen sich die Nichtwähler und die Verzweiflungs-FDPler, das ist doch gerade meine These.

    “Nachhaltigkeit” ist ja ein Öko-Buzzword, das so unscharf definiert ist, dass man ihm eigentlich gar keine Eigenschaften zuschreiben kann.

    Der Nachhaltigkeitsbegriff, den die Brundtland-Kommission prägte und der durch die Grünen (bspw. im Grundsatzprogramm) vertreten wird, ist äußerst scharf.

    Wenn Sie mit “liberal” das meinen, was heute eigentlich “wirtschaftsliberal” oder “neoliberal” genannt werden sollte (um nicht mit libertären Inhalten verwechselt zu werden), sehe ich keine relevanten Gegensätze zum Ökologismus.

    Liberal bedeutet für mich, die Freiheit des Individuums als obersten Wert anzusehen, aus dem alle Politik abzuleiten ist. Der Ökologismus betrachtet “Nachhaltigkeit” als oberstes Ziel, dem sich die Freiheit unterzuordnen hat.

    Freiheit ist multidimensional, sie umfasst eben nicht nur Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit u.ä., sondern auch die Freiheit des ökonomischen Handelns. So darf der Staat beispielsweise nicht verhindern, daß ich Eigentum erwerbe und er darf mir auch keine Vorschriften machen, wie ich dieses Eigentum nutze -- soweit ich damit nicht die Freiheit anderer Individuen einschränke. Klimaschutz und Energiewende, überhaupt die gesamte Konzeption der aktuellen Umweltpolitik, aber auch politisches Handeln in vielen anderen Bereichen, steht zu diesem Ansatz in einem fundamentalen Widerspruch.

  25. @ Quentin:

    wenn ich versuche einen Blickwinkel, oder Perspektive, herzustellen, bei dem ich mich auf einer sehr linken Position befinde, dann machen die Erklärungen von ‘anork2′ einen Sinn. Aber da jetzt hier ein neues Fass aufmachen, würde ziemlich kontraproduktiv sein. ‘anorak2′ wird damit leben können, dass wir hier eine andere Auffassung vom politischen Spektrum haben als er und umkehrt auch.

    Nein, das sehe ich nicht so. Anorak argumentiert doch nun erstens sehr höflich und zweitens sehr klar und fundiert. Er liegt in vielen Punkten richtig (allerdings nicht mit der Einschätzung der Grünen), er versteht nur merkwürdigerweise nicht, daß das alles oben im Artikel auch schon so steht. Das Koordinatensystem in der Parteienlandschaft hat sich seit den 1970ern verschoben -- um dies zu verdeutlichen, verweise ich doch mit Bedacht auf “Freiheit statt Sozialismus”, der Slogan, mit dem die Union geradezu historische Erfolge erzielen konnte.

    Das politische Koordinatensystem der Parteienlandschaft hat sich zwar verschoben…

    (und es gibt in der Tat viele Menschen, die dem Mythos anhängen, die Grünen wären eine im Kern bürgerliche Kraft. Dazu gehört ja wohl auch Norbert Röttgen (Ich habe ein bißchen den Eindruck, anorak gibt hier den Röttgen). Das stimmt nicht, wie man leicht einsehen kann, wenn man sich die grüne Programmatik einmal näher betrachtet.)

    …die Koordinatensysteme substantiell vieler Wähler aber eben nicht. Hier irrt eben Röttgen, hier irrt auch die Kanzlerin, hier irren fast alle Politiker und auch der überwiegende Teil der MSM.

    Anders ausgedrückt: Es ist heute unvorstellbar, daß eine Partei mit dem Slogan “Freiheit statt Sozialismus” (oder etwas Entsprechendem) in eine Wahl geht. Täte sie es aber doch, würde sie haushoch gewinnen.

    Ich erkenne in anoraks Thesen keine linke Grundhaltung. Er könnte auch einer von den “Libertären” sein, der da sagt, wenn alle nichts dürfen, ist das genau so gut, als wenn alle alles dürfen, es macht halt keinen Unterschied.

  26. @Peter Heller

    Anders ausgedrückt: Es ist heute unvorstellbar, daß eine Partei mit dem Slogan “Freiheit statt Sozialismus” (oder etwas Entsprechendem) in eine Wahl geht. Täte sie es aber doch, würde sie haushoch gewinnen.

    Dieser Slogan ist sowas von unzeitgemäss, dass ich nicht glaube, dass sie mit ihrer Prognose recht haben.. “Sozialismus” ist schon ein Konzept, mit dem sich kaum noch einer auseinandersetzt. Das gibt es in einer wirklich gefährlichen Form in der Wahrnehmung des normalen Westeuropäers noch in Nord-Korea oder in Myanmar. Das ist längst durch Islammismus oder auch Terrorrismus ersetzt. Die Schicht der Bildungsbürger wird eine solche Sichtweise wohl von sich weisen, aber sie können ja mal versuchen mit Anti-Sozialismus wieder Stimmen zu fangen.
    Wie kommen sie darauf das die Brundtland-Definition von Nachhaltigkeit irgendwelche Schärfe hätte. Eine der Prämissen lautet laut Wikipädia:

    The idea of limitations imposed by the state of technology and social organization on the environment’s ability to meet present and future needs (Brundtland)

    Was ist da scharf dran? Die ‘present needs’ wird man vielleicht noch konkretisieren können. Einfach wird das aber nicht, wenn man so an die Bedürfnisse von Königshäusern, ihren und meinen oder eines Bauern in Afrika denkt Bei den !future needs” begeben wir uns dann aber wirklich in das Reich der Science Fiction oder irgendwelcher Religionen.

  27. Och Mensch Herr Straten, das haben wir doch hier nun rauf und runter dekliniert:

    Dieser Slogan ist sowas von unzeitgemäss, dass ich nicht glaube, dass sie mit ihrer Prognose recht haben..

    Oder etwas Ähnlichem, oder etwas Ähnlichem -- gemeint ist die “klare Kante”, die die Unterschiede zum Gegner deutlichst betont, “Freiheit statt Sozialismus” habe ich als Metapher für eine bestimmte Wahlkampfstrategie eingesetzt. Deswegen doch auch der Link oben auf den entsprechenden Wiki-Artikel. Sehr lehrreich:

    Der Slogan war hoch umstritten. Nach Meinungsumfragen wurde er zu Beginn des Wahlkampfes im Frühjahr 1976 von 65 % der Befragten abgelehnt. Jedoch zeigte er Wirkung im Sinne der Unionsparteien dadurch dass er die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ein Thema richtete, in dem die Union vom Wähler deutlich höhere Kompetenz zugesprochen wurde, als der Regierung. Zeichen dieser Wirkung war die Zustimmung zum Ziel “Verhindern, dass kommunistische Einflüsse in Europa vordringen” während des Wahlkampfes von 51 % auf 59 % zunahm. 46 zu 15 % der Wähler sahen in dieser Frage eine höhere Kompetenz der Union gegenüber der SPD.

    So funktioniert das eben. Ich bin nicht besonders gut im Slogan-Machen, aber wie wäre es beispielsweise mit “Fortschritt statt Panik” oder so. Nur zum besseren Verständnis.

    Was ist da scharf dran?

    Die Brundtland-Definition erzwingt erstens die Festlegung der Bedürfnisse kommender Generationen und zweitens die Herausarbeitung entsprechender Grenzen der Entwicklung. Und genau diese beiden Dinge machen doch die Ökologisten. Und genau das lehne ich ab. Weil man es eben nur dann so durchführen kann, wenn man Möglichkeiten reduziert und verhindert, statt neue zu schaffen.

  28. @ Gerhard Straten:
    Nimmt man statt ‘Sozialismus’ wesensgleiche Begriffe wie Bevormundung oder Gleichschaltung trifft man mit “Freiheit statt…” durchaus die Stimmung der politisch derzeit Heimatlosen in der Bevölkerung, ich denke, das hat Herr Heller schon richtig herausgearbeitet.
    Bemerkemswert ist dabei, dass auch der Islamismus eine Gleichschaltung und Bevormundung der Gesellschaft will, nur mit anderen Dogmen als der Ökologismus.
    Richtig ist allerdings, dass ‘Nachhaltigkeit’ in der Praxis ein völlig verschwommener und inhaltlich eigentlich leerer Begriff ist. Weder die Benutzer und schon gar nicht die Adressaten können ihn definieren und das ist wohl durchaus auch so gewollt.

  29. @ Peter

    Ich will anorak2 nicht die Diskussion verweigern, wollte nur verstehen wo in etwa sein Standpunkt ist. Dazu schien mir diese Aussage recht vielsagend:

    Die Ebene “links” — “rechts” beschreibt nicht die Staatsnähe oder -ferne, sondern die Einstellung zu wirtschaftlichen und sozialen Themen. “Rechts“: Kapitalismus, Privateigentum, Recht des Stärkeren. “Links“: Sozialismus, Kollektiveigentum, Hilfe für Schwächere.

    Die Staatsnähe/ferne, oder das Gegensatzpaar autoritär/libertär liegt orthogonal dazu auf der Achse oben-unten.

    Beliebige Kombinationen sind möglich. Im deutschen Kontext sind m.E. die politischen Positionen fast aller hiesigen Mainstream-Parteien und fast aller wichtigen Politiker im Quadranten “rechts”/”autoritär” einzuordnen.

    Ich hatte nur die Bedenken, dass wir uns auf diese ‘beliebig vielen Dimensionen’ stürzen, es zu einer Verzettelung kommt. Aber es stimmt, anorak2 argumentiert klar und sehr diszipliniert.

    Im Prinzip hat es mich gefreut, dass eine von linken Überzeugungen getragene Überzeugung, wie sie meines Erachtens anorak2 darlegt, die Verlogenheit der Grünen in erkennt. Ihre Menschenfeindlichkeit.

  30. @Peter Heller

    Nun jut, tut Onkel Heinz auch mal seinen unmaßgeblichen Senf zugeben.

    Das überwältigende Echo (Besucherrekord für Science Skeptical) führt erstens zu Zweifeln an meiner regulären Arbeitsweise und zweitens schreit es nach einer tiefergehenden Analyse.

    Gibbet einige Gründe für:
    1.) Ganz dicht am Tagesgeschehen und daher der vollen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ausgesetzt.
    2.) In Ihren Spontanartikeln erkennt man noch ein gehöriges Maß an Emotionalität, die Sie wahrscheinlich am nächsten Tag leider wieder wegoptimieren.
    3.) Kurz, prägnant aufs Wesentliche reduziert aber trotzdem nicht minder brillant. Im Endeffekt lesen sich Ihre “aus den Bauch-Artikel” wie eine Kurzzusammenfassung einer Studie oder Doktorarbeit, die deshalb auch eine größere Leserschaft anspricht (die bei uns wahrscheinlich sehr gemischt ist).

    Ihre darauf folgenden, in die Tiefe gehenden Analysen sind dann eher was für unsere klugen Akademiker hier, die sich auch gerne mal tagelang in Definitionsfragen ergehen können aber den “Otto-Normal-Leser” dann doch zu langweilig werden.
    Ich weiß, dieser Blog hier ist ein Spagat, zwischen gründlicher Analyse und aktuellem Tagesgeschehen, praktisch ist für jeden Leser etwas dabei, manchmal etwas stümperhaft wie meine Texte, manchmal an 1000 seitigen Studien erinnernd……….nun ja, wollt ick einfach mal los werden.

    Apropos Energiepolitik, ick hab mir heute die Wiederholung des Streitgespräches zwischen Sarrazin und Steinbrück bei Jauch angesehen.
    Mein Fazit daraus…..die Konstruktion der Währungsgemeinschaft war eine grobe Fehlkonstruktion, die uns jetzt zwingt immer weiter zu basteln, weil ein Scheitern zu einer noch größeren Katastrophe führen könnte.
    Irgendwie sehe ich da 1:1 Parallelen zu unserer Energiewende…….wir sind dazu verdammt den Müll immer weiter durchzuziehen, weil ein Zurück wahrscheinlich große gesellschaftliche Verwerfungen verursachen würden.
    Wir fahren praktisch in einer Einbahnstraße und sind gezwungen immer weiter gerade aus zu fahren, egal was am Ende der Straße auch auf uns lauern könnte.

    So, denn werd ick eure schlaue Diskussion mal nicht weiter stören.
    MfG
    Heinz Eng

  31. Zum Rauswurf des Nun-Ex-BuMMi Röttgen hat sich natürlich auch Klimaexorzist Udo Schuldt geäußert:

    Schlechte Zeiten für ökosozialen Klimaschutz

    Eigentlich war es keine Überraschung, dass Norbert Röttgen als Umweltminister abgelöst wird, denn eine machtbewusste Kanzlerin Merkel schaut vor allem auf die politisch günstigste Konstellation zur Erhaltung der Regierungskontrolle. Nachdem die Wähler rechts der Mitte, durch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, deutlich machten, dass sie keine schwarz-rötlichen Bündnisse wünschen, war klar, dass Röttgen keine Zukunft mehr in der Bundesregierung hat. Der Wiedereinzug der FDP in die beiden Landtage, auf Kosten der CDU, gab den Ausschlag. Rösler statt Röttgen, auf diese Kurzformel kann man die Wahlergebnisse auch bringen.

    Zum Beispiel: Selbst wenn in NRW eine rötlich-grünliche Regierung zu erwarten ist, wird der Braunkohletagebau im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler weitergehen. Von der dortigen Opposition sind ebenfalls keine Initiativen zu erwarten, denn CDU und FDP sind für den Braunkohletagebau. Die Piraten haben sich in dieser Frage noch gar nicht positioniert und es erscheint sogar möglich, dass Klimawissenschaftsleugner in der Partei die Richtung zum Klimaschutz vorgeben.

    …..Udo Schild, selbsternanntes Schuldt und Schwerdt der Großen Transformation, in seinem gerechten Kampf gegen die „Bremser des Fortschritts”. Herausgeberin seines Klima-Wachtturms „Klimaschutz-Netz” ist übrigens Eva Bulling-Schröter:

    Ab 1974 war sie Mitglied der DKP, trat aber 1990 in die PDS ein. 2000 wurde sie deren bayerische Landessprecherin. Seit der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Partei “DIE LINKE.” ist sie deren Mitglied. Eva Bulling-Schröter gehört parteiintern der Ökologischen Plattform an und ist umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei…..

    …. Seit November 2009 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

  32. Apropos “links” (anorak2 & Co).
    Links/rechts ist eine ungünstige Klassifikation, weil sie Eindimensionalität suggeriert, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Außerdem impliziert sie, daß das “linke” und “rechte” Extrem besonders weit auseinanderliegen, und auch dies ist sehr fraglich.

    Zu dem was hier landläufig “links” genannt wird, hat Zettel kürzlich eine ganz interessante und originelle Definition gegeben:

    Wenn jemand persönlich sehr für etwas ist, dann ist es -- meint die Redakteurin von “Zeit-Online” -- nur konsequent, wenn er versucht, es anderen zur Pflicht zu machen.

    Er soll das nicht selbst entscheiden können, der Andere; sondern der Konsequente nimmt sich das Recht, es ihm zu oktroyieren. Es wäre ja, nicht wahr, inkonsequent, etwas persönlich für richtig zu halten, ohne den Versuch zu machen, es seinen Mitmenschen aufzuzwingen.

    Das ist, in a nutshell, die linke Weltanschauung. Oder genauer: Es ist die Weltanschauung aller, die totalitär denken.

  33. Peter,

    ich kaue immer noch an deiner Beschreibung der Zeit, in der Du nach eigenen Angaben sozialisiert worden bist. ‘Freiheit statt Sozialismus’ war der Wahlkampfslogan der Union 1976. Damit kamen sie auf 48,6% der abgegebenen Stimmen. Wahlbeteiligung 90,7%.

    Wenn wir diese Zahlen mal ins Verhältnis zur letzten Bundestagswahl setzen. dann hätte die Union rund 27,5 Millionen Stimmen bekommen müssen. Tatsächlich waren es aber nur rund 14,6 Millionen Stimmen. Ein theoretischer Verlust von rund 47%. Für die SPD sieht es nicht besser aus.

  34. @Peter Heller #24

    Liberal bedeutet für mich, die Freiheit des Individuums als obersten Wert anzusehen, aus dem alle Politik abzuleiten ist.

    ….in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ludwig von Mises zum Liberalismus:

    Der Liberalismus fordert Toleranz aus Grundsatz und nicht aus Opportunität. Er fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich-blöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.

  35. @ Fluminist # 32:
    In der Tat sind es ‘Social engineers’, die glauben, gesellschaftliche Probleme mit Verordnungen und Verboten lenken zu können. Diese Technik ist viel älter als ‘rechts’ oder ‘links’, berücksichtigt aber nicht, dass Gesellschaften chaotisch sind und aus egozentrischen, hedonistischen Mitgliedern bestehen, die nur so lange dem Wohl der Gesellschaft dienen, wie es gleichzeitig einen persönlicher Gewinn für sie selbst abwirft.

  36. @Peter Heller #27
    Sorry, hatte sie da wohl falsch verstanden und dachte sie wollten den alten Spruch wieder herausholen.

    Die Brundtland-Definition erzwingt erstens die Festlegung der Bedürfnisse kommender Generationen und zweitens die Herausarbeitung entsprechender Grenzen der Entwicklung. Und genau diese beiden Dinge machen doch die Ökologisten

    Das ist sicher richtig aber das ist nicht scharf. Das ist im Grunde so schwammig, dass das nicht nur die Ökologisten machen sondern dass das ganze politische Spektrum den Begriff Nachhaltigkeit für sich vereinnahmen kann und das auch weitgehend tut. Ob das gewollt ist, wie Tritium in #28 meint, weiss ich nicht aber der Effekt ist eingetreten. Vielleicht wäre “Wohlstand statt Nachhaltigkeit” ein schöner Slogan. Er würde zumindest darauf aufmerksam machen, dass Nachhaltigkeit von jeder Richtung so benutzt wird, dass Leute, die sich nicht dem eigenen Weltbild gemäss verhalten ihren Wohlstand auf Kosten der Nachhaltigkeit erwerben. Das können die Finanzhaie, die Industriellen oder auch die Biobauern´, EE-Profiteure und viele Andere sein. Es kommt nur darauf an, wie ich mir meine und meiner Nachkommen optimale Zukunft vorstelle.

  37. Mein Vorschlag:

    “Sicherheit statt Experimente”

  38. Oh, es bewegt sich was bei der ‘Energiewende:

    Horst Seehofers große Angst vor dem Blackout

    “Welt Online” sagte er [Seehofer] am Rande einer Veranstaltung in Weilheim/Schongau, dass das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einer kompletten Revision unterzogen werden müsse. Das bisherige hält er für “vollkommen verkorkst”.
    “Es wäre besser, wir würden es neu machen”, sagte Seehofer. Mit diesem Vorschlag will er am Mittwoch in einer Runde mit den Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gehen.

    Es ist natürlich reiner Zufall, dass Röttgen plötzlich und unerwartet abserviert wurde.
    Da muss eben der neue Umweltminister seinen Platz einnehmen.

  39. Mal so ‘ne Idee: Wie wäre es, wenn die Regierung für einige Zeit (viertel Jahr?) pausiert, alles zuschließt und in die Sommerfrische verschwindet. Riesenstreß beim Untertanen, keine Obrigkeit, keine Führung… Der Zwang also, nach und nach das Gehirn einzuschalten, selber zu denken, eigenverantwortlich. Total verrückt, ich weiß.

  40. @nLeser

    Mal so ‘ne Idee… …Total verrückt, ich weiß.

    Nein, gar nicht.

    @Tritium

    Oh, es bewegt sich was bei der ‘Energiewende

    So schnell? Wer hätte das gedacht.
    Es scheint extrem zu pressieren.

  41. Ich möchte noch mal auf Peters These zurückkommen, wonach sich die neue APO aus dem Energiekern der Gesellschaft speißt. Also Leute die mitten im Leben stehen, die konkrete Ziele haben. Ich habe mal wahllos nach ein paar Wahlanalysen gesucht, entsprechende Hinweise auf Peters These konnte ich aber nicht finden. Es sind die üblichen Erklärungsmuster die immer wieder auftauchen. Vor allem gering qualifizierte gehen nicht zu Wahl, in Stadteilen, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht ist die Wahlbeteiligung geringer.

    Des weiteren wird angeführt, dass traditionelle Bindungen aufbrechen (Kirche, Gewerkschaften) und somit Gruppendrücke weg fallen. Des weiteren wir von Politikverdrossenheit gesprochen (da kommen wir der Sache schon näher), oder dass sich eigene Lebensentwürfe nicht in der Politik widerspiegeln. Das ist ja alles sehr allgemein gehalten und noch keine Bestätigung für Peters These, die er aus, wie er selbst sagt, aus seinen persönlichen Erfahrungen entwickelt hat.

    In BW hat es 2009 einen Rückgang der Wahlbeteiligung von 6,2% gegenüber der Wahl von 2005 gegeben. Ich habe mir nun mal die Wahlkreise mit der höchsten Kaufkraft angeschaut:

    Wahlkreis 267 Heilbronn: 7,0%
    Wahlkreis 286 Schwarzwald-Baar: 7,1%
    Wahlkreis 273 Rastatt: 6,4%

    Hier war also der Rückgang der Wahlbeteiligung etwas höher als im Landesdurchschnitt. Das ist ja schon mal ein erster Hinweis auf die Richtigkeit der These, wahrscheinlich gibt es auch aussagekräftigere Indikatoren wie Kfz-Bestand pro Kopf etc. Dann sollten wir natürlich nicht vergessen, dass es sich hier um Zahlen von 2009 handelt. Also vor Fukushima und vor der Energiewende.

    Insgesamt halte ich Peters These für wahrscheinlich richtig, auch wenn sie letztlich auf einem Bauchgefühl mitberuht. Mir geht es zum Beispiel genau so.

  42. Oh, es bewegt sich was bei der ‘Energiewende:

    Da es ja kein eigenständiges Energieministerium geben soll, stellt sich die Frage, wie man allein aus dem BMU heraus die “Energiewende” vorantreiben will.

    Im Umweltministerium gibt es lediglich eine Abteilung Klimaschutz und Internationale Zusammenarbeit: “KI” -- nein, das ‘I’ steht nicht für Intelligenz, sondern für ‘Internationale Zusammenarbeit’, und ‘K’, wie nicht anders zu erwarten, für “Klimaschutz” -- , in der es eine Unterabteilung “Erneuerbare Energien” gibt.

    Es sollte mich doch sehr überraschen, wenn diese Abteilung mehr produzieren kann, als den nächsten Talkshow-Sprechzettel oder die nächste Solarparkeinweihungsrede.

    Alle ‘harten’ Aufgabenfelder mit Technikbezug, insbesondere Netze und Speicher, sind dagegen in der Abteilung ‘Energiepolitik’ des Wirtschaftsministeriums angesiedelt.

    Vor einem Monat wurde zwar eine “Plattform Erneuerbare Energien” gegründet,
    diese jedoch

    “..fasst keine Beschlüsse, sondern spricht Empfehlungen aus. Soweit sich Empfehlungen an den Bund richten, entscheiden die zuständigen Bundesministerien oder die Bundesregierung insgesamt über die Umsetzung.”

    In dieser Kommission werden

    “Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher..”

    sitzen, so eine Art “Ethikkommission 2.0″ also.
    [Warum eigentlich gibt es dort "Vertreterinnen und Vertreter", aber keine "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler"?]

    Konsequent wäre es doch nun, die “KI”-Leute in die “Kommunikationsstäbe” zu versetzen und die BMWi-Abteilung “III Energiepolitik” dem BMU einzuverleiben, wenn denn der Koalitionspartner damit einverstanden ist..:-)

    Da darf man also gespannt sein; aktuell haben wir schon einmal zwei Umweltminister:

    http://www.bmu.de/das-bmu/aktuell/48508.php
    http://www.bmu.de/leitung/doc/36268.php

  43. Beim Umweltschutz und so sind doch sicher ein Haufen Leute beschäftigt, die in vielen Gebäuden ihrem Tagewerk nachgehen, damit auch eine Menge Energie benötigen (PC, Kaffee, Flieger usw.), die man sicher gern umweltverträglich erzeugen würden, autark sozusagen. Oder?

  44. @ Quentin, #33:

    Es ist dabei zu beachten: Der Wahlerfolg des als provinziell geltenden Kohl erfolgte gegen einen Schmidt auf dem Höhepunkt seines Ansehens.

    Die Taktik geht so: Man suche für sich ein Alleinstellungsmerkmal, etwas spezifisches, das das eigene Profil von dem des Gegners unterscheidet. Etwas, das die eigenen Anhänger binden kann. Dieses Alleinstellungsmerkmal hämmere man dann der gesamten Öffentlichkeit durch eine entsprechende Kampagne konsequent als unheimlich wichtig ein, ganz gleich, ob es das wirklich ist (es drohte ja 1976 nicht wirklich der Sieg des Sozialismus, schon gar nicht mit Helmut Schmidt) oder ob es gar als unzeitgemäß gilt.

    Noch vor drei Monaten hätte wohl jeder Kommentator erwartet, daß angesichts der Euro-Krise eine Partei in Deutschland, die zum Schuldenmachen aufruft, scheitern muß. Die SPD aber hat diese unzeitgemäße, politisch völlig unkorrekte Forderung in NRW aktiv vertreten, sie zur “vorsorgenden Sozialpolitik” umdeklariert und damit ihren Markenkern “soziale Gerechtigkeit” zu dem entscheidenden Wahlkampfthema gemacht.

    Glaubt man den Analysen nach den Wahlen in NRW und SH, ist der Markenkern der CDU nach wie vor die wirtschaftliche Kompetenz. Was auch immer man macht, sollte also auf diesen Kern abgestimmt sein. “Deindustrialisierung”, “Wohlstandsverlust”, “Arbeitsplatzverlust” wären alles Themen, mit denen man den Gegner vor sich her treiben könnte.

    Ein großes Schwarzweißplakat, wie ein Arbeiter traurig eine Fabrik verlässt, mit der Unterzeile “Job weg. Meine Firma konnte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.” wäre beispielsweise eine Idee (ein Slogan muß ja nicht “x statt y” lauten). Oder auch eine Familie im heimischen Wohnzimmer, bei Kerzenschein: “Wir im Dunkeln. Dank Energiewende.”

    Ich möchte mal an das politisch überaus unkorrekte aber extrem wirksame Möllemann-Plakat des Jahres 2000 erinnern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grossbild-59402-31573.html

    Oder auch an Roland Koch 1999.

    So gewinnt man Wahlen. Angela Merkels “alle Themen aufgreifen und integrieren, damit die Leute aufhören, nachzudenken” ist spätestens mit NRW 2012 gescheitert.

    Und die Energiewende ist eben genau keine gute Wirtschaftspolitik. Deswegen kann man als CDU mit dieser keine Wahlkämpfe gewinnen. Deswegen ist es für die CDU insgesamt schwierig geworden, ihren Markenkern offensiv zu vertreten. Und ich sehe deutliche Signale, daß dies in der Parteispitze erkannt wurde. Die Eurokrise und damit eine Haltung “weniger Schulden” wird 2013 nicht tragen.

    Ich habe heute eine Rede des niedersächsischen MP McAllister (der Anfang 2013 zur Wahl steht) gehört. Das Thema war nicht Energiewende und auch nicht Wirtschaftspolitik. Trotzdem hat er sinngemäß folgendes gesagt (aus der Erinnerung zitiert):

    Wir sind auch deswegen durch die Wirtschaftskrise gut durchgekommen, weil wir ein starkes Industrieland sind. Und wir stehen dazu, auch Niedersachsen als Industriestandort zu erhalten und auszubauen. Ganz gleich, welche energiepolitischen Entscheidungen in Berlin jetzt getroffen werden.

    Das ist was im Gange. Etwas, bei dem Röttgen nicht mitgemacht hätte. Etwas, dessen Notwendigkeit Röttgens Niederlage in NRW deutlich gemacht hat.

  45. Herr Heller,

    Sie sprechen mir sowas von aus der Seele. Auch ich fühle mich durch keine Partei des Bundestags mehr repräsentiert. Ähnlich wie sie lehne ich Klimaschutz und Energiewende ab. Aus den von Ihnen bereits genannten Gründen fiel mein Kreuzchen in der jüngeren Vergangenheit dann auf die FDP auch wenn mir deren Politik dann nicht freiheitlich genug war.

    Als Maschinenbau-Ingenieur, der als Quereinsteiger nun Berufsschullehrer ist, “überrasche” ich meine Schüler von Zeit zu Zeit mit einer Unterrichtsstunde nach dem Motto “Was uns die Mainstream.Medien nicht sagen” bzw. “Die andere Seite der Medaille -- Lesen zwischen den Zeilen des politisch Korrekten”.

    Herr Heller, bleiben Sie sich treu und erfrischen Sie uns weiter mit Ihren Artikeln!

    U. Wittstadt

  46. @ Peter Heller #24

    Eine Anmerkung am Rande, die ich mir nicht verkneifen kann:

    Liberal bedeutet für mich, die Freiheit des Individuums als obersten Wert anzusehen, aus dem alle Politik abzuleiten ist.

    Das ist die Basis des klassischen Liberalismus. Welche konkrete Politik daraus im Detail abzuleiten ist, ist allerdings sehr weit Interpretationssache:

    auch die Freiheit des ökonomischen Handelns. So darf der Staat beispielsweise nicht verhindern, daß ich Eigentum erwerbe und er darf mir auch keine Vorschriften machen, wie ich dieses Eigentum nutze

    Diese Interpretation nennt man “wirtschaftsliberal”, weil sie in der Konsequenz als Rechtfertigung des freien Unternehmertums verwendet wird. Das ist aber beileibe nicht die einzige Interpretationsmöglichkeit. Ich entwerfe hier mal den Gegenpol:

    Die Freiheit des Individuums ist potenziell nicht nur vom Staat, sondern auch von anderen mächtigen Organisationen bedroht. Z.B. von Unternehmen, die durch ihre Wirtschaftsmacht Zwänge ausüben können, die die faktische Freiheit des Einzelnen sehr stark einschränken können -- namentlich in der Rolle des Arbeitgebers oder des Warenanbieters. Es ist daher zu fordern, solchen Mächten regelnde Schranken aufzuerlegen, um die Freiheitsrechte der Individuen dagegen zu schützen.

    Diese Variante kann man auch “liberal” nennen, sie ist heute allerdings nicht mehr in Mode. Aber es gab sie früher z.B. auch in der FDP.

    Welcher Interpretation eine Person nahesteht, hat vor allem mit der eigenen Erfahrungswelt zu tun. Unternehmernahe Kreise werden erstere vorziehen, arbeitnehmernahe letztere. Es geht in der Politik letzten Endes immer um Interessen, die Theorien sind nachgeordnet.

    (Ich gehe auf die anderen von verschiedenen Postern aufgeworfenen Punkte in einem getrennten Posting ein.)

  47. @QQ #29 und Peter Heller mehrere:

    Ich hatte nur die Bedenken, dass wir uns auf diese ‘beliebig vielen Dimensionen’ stürzen, es zu einer Verzettelung kommt.

    Mein Einstieg in die Diskussion war die begriffliche Gleichsetzung von “links” und grün, die ich für einen Wahrnehmungsfehler halte. Das ist mir wichtig, weil da m.E. falsche Fronten aufgebaut werden.

    Eine mögliche Erklärung für die Fehlwahrnehmung ist, dass das politische Spektrum nur eindimensional differenziert wird. Die eigentlich mehrdimensionalen politischen Standpunkte werden in der Wahrnehmung auf die eine Dimension projiziert, und dabei fallen dann eigentlich sehr unterschiedliche Positionen auf denselben Punkt im Links-Rechts-Schema. Dagegen hilft Wahrnehmung der Mehrdimensionalität.

    Ein anderer Effekt scheint mir zu sein, dass -- wenn ich das mal so frech sagen darf -- einige Mitschreiber alle ihre politischen Gegner in einen Topf packen. Das ist menschlich verständlich, aber inhaltlich nicht richtig. Der Slogan “Freiheit statt Sozialismus” ist vielleicht symptomatisch dafür. Nichts davon was heute passiert, auch nicht die Öko-Politik, hat auch nur entfernt was mit Sozialismus zu tun. Es ist sicher beides sehr verschieden vom klassischen Konservatismus, aber in ganz unterschiedlichen Richtungen.

    Im Prinzip hat es mich gefreut, dass eine von linken Überzeugungen getragene Überzeugung, wie sie meines Erachtens anorak2 darlegt, die Verlogenheit der Grünen in erkennt. Ihre Menschenfeindlichkeit.

    Ich bin überrascht, dass Sie das überrascht. :) Also im “Political Compass”-Test komme ich als “links libertär” raus, allerdings würd ich mich selber nicht als links bezeichnen. Der Test ist ja aus US-Sicht, wo Sachen, die bei uns ganz normal sind, als halber Sozialismus angesehen werden, z.B. eine allgemeine Krankenversicherung oder so. Im europäischen Kontext seh ich mich als “Mitte” in der sozial-ökonomischen Dimension. Sozialdemokratisch im konventionellen Sinne vielleicht. Als links würde man in Europa die Verstaatlichung der gesamten Industrie ansehen, nach sowas wird im Ami-Test gar nicht erst gefragt. Dafür bin ich definitiv nicht. :)

  48. @anorak2 #47

    Mein Einstieg in die Diskussion war die begriffliche Gleichsetzung von “links” und grün, die ich für einen Wahrnehmungsfehler halte. Das ist mir wichtig, weil da m.E. falsche Fronten aufgebaut werden.

    Ich lese in diesem Blog ziemlich lange mit und habe eigentlich nicht den Eindruck, dass man hier “links” und “grün” gleich setzt. Es ist glaube ich allen hier klar, dass “grün” eigentlich konservative Wurzeln hat. “Grün” eignet sich nur sehr gut zur Kapitalismuskritik und deshalb ist eigentlich die gesamte Linke auf diesen Zug aufgesprungen. Dass grüne Vorstellungen eher dazu geeignet sind den Kapitalismus mittels feudaler Strukturen zu schwächen und linken Vorstelungen eigentlich diametral entgegengesetzt sind, wird wohl einfach verdrängt.

  49. @ Peter #44

    Die Taktik geht so: Man suche für sich ein Alleinstellungsmerkmal, etwas spezifisches, das das eigene Profil von dem des Gegners unterscheidet. Etwas, das die eigenen Anhänger binden kann. Dieses Alleinstellungsmerkmal hämmere man dann der gesamten Öffentlichkeit durch eine entsprechende Kampagne konsequent als unheimlich wichtig ein, .

    Das ist auch genau das was der Vahrenholt zur Zeit macht. Der lässt sich nicht ablenken, bleibt bei seiner Argumentationsschiene. Der macht das richtig gut.

    Die ‘andere Seite’ macht es genau so. Da werden die NIE als Theriak verkauft, als Lösung für alle Probleme der Welt, auch wenn es aus unserer Sicht nur eingebildete sind. Nun könnte man sagen, das ist doch nur Bauernfängerei, blendet viele Dinge aus. Doch das stimmt nur bedingt, weil, wenn ein Thema entsprechend besetzt und vereinnahmt wird, die Philosophie die dahinter steht von den Menschen auch wahrgenommen wird.

    Im Handelsblatt (online) ist heute zu lesen:

    “Wir müssen bei der Energiewende alle an einen Tisch bekommen”, heißt es in der CDU-Spitze. Das gelte zunächst einmal für Bund, Länder und Kommunen. Aber auch mit der Wirtschaft und der Wissenschaft müsste sie “in enger Abstimmung” erfolgen. Es gehe darum, ohne Ideologie die bestehenden Probleme zu lösen.

    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es eben bislang mit Ideologie und ohne Wirtschaft und Wissenschaft versucht wurde.

  50. @ Peter Heller

    Das ist was im Gange. Etwas, bei dem Röttgen nicht mitgemacht hätte. Etwas, dessen Notwendigkeit Röttgens Niederlage in NRW deutlich gemacht hat.

    Die Frage die ich mir jetzt stelle ist, wie bekommt Frau Merkel diese Kehrtwende ohne Gesichtsverlust hin und wie bekommt die CDU mit Frau Merkel diese Kehrtwende hin ohne ihre Glaubwürdigkeit komplett zu verlieren.

  51. …wie bekommt die CDU mit Frau Merkel diese Kehrtwende hin ohne ihre Glaubwürdigkeit komplett zu verlieren

    Die Frage ist wohl eher; Wie kann sie (CDU von mir aus auch Merkel) ihre Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen?
    Es ist eigentlich so einfach.
    Leute wir haben Mist gebaut, das lässt sich nicht von heut auf morgen ändern, aber wir ziehen die Notbremse und lassen das Leute machen die etwas davon verstehen.

  52. Überschätzt die innerparteiliche Wende in der CDU nicht.

    Altmeyer ist/ war genau so Mitglied der Pizza-Connection, wie Norbert Röttgen. Auch wenn der Begriff “Klimaschutz” innerhalb der Merkel -- Fraktion zunehmend weniger verwendet wird, findet sich das Wort “Nachhaltigkeit” auf jeder Klopapierhülse im KAH. “Nachhaltigkeit” ist inhaltslos, damit unendlich dehnbar, wissenschaftlich als Begriff nicht falsifizierbar und verwendbar für jeden “Narrativ”, sprich für jedes Ökomärchen -- und wenn man sich mit “Nachhaltigkeit” auf die Alamo-Stellung der angeblichen “Endlichkeit der Ressourcen” zurückziehen muss -- die zieht immer.

    “Nachhaltigkeit” ist im Endeffekt “Positive Prinzipienlosigkeit”, damit der Spiegel der Persönlichkeit der Kanzlerin -- jederzeit mit neuen Inhalten zu füllen, sofern diese der Macht dienen.

    Die mit Fukushima begründete Energiewende 2011 beinhaltet im Wesentlichen die Agenda des Röttgen’schen Energiekonzeptes 2010, welches mit der “Katastrophe von Kopenhagen” zunächst in der Schublade verschwand, aus der es innerhalb von 48 Stunden nach dem GAU wieder hervorgeholt wurde. Altmeyer wird jetzt vielleicht etwas konsensorientierter vorgehen, als der Überzeugungstäter Röttgen, Kritiker einbinden und korrumpieren, Zeitlinien strecken, offensichtliche Irrtümer öffentlichkeitswirksam beerdigen.

    Das Ziel bleibt bestehen, es ist das der Kanzlerin, aber auch überparteilicher und supernationaler Konsens: Kontrolle des Energiesektors als Hebel für die Einnahmenseite des jeweiligen Staatskontruktes, des Geldwertes und Kontrolle des Wohlstandes der Bürger.

  53. Das ist was im Gange. Etwas, bei dem Röttgen nicht mitgemacht hätte.

    Der Schlüssel liegt wohl in meinem Link # 38:
    -- Erst watscht Seehofer Röttgen in seinem TV-Interview gnadenlos ab.
    -- Dann wird Röttgen von Merkel gefeuert.
    -- Dann spricht Seehofer von einem ‘völlig verkorksten’ EEG, das er am besten ‘neu machen’ will.

    Mit diesem Vorschlag will er am Mittwoch in einer Runde mit den Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gehen.

    Das ist morgen. Die Zeit hat gedrängt, denn genau das -- ein gänzlich neues EEG -- wäre mit Röttgen nicht zu machen gewesen. Deshalb der überstürzte Rauswurf.
    Sieht man sich Seehofers Aussagen genauer an, will er nicht weniger als den Ausstieg Bayerns aus den NIE, er denkt gar nicht daran, den Nordlichtern Windstom abzukaufen:
    -- Wind ist unzuverlässig und benötigt Gas-Backup
    -- Für Wind müssen exorbitant teure Ferntrassen gebaut werden, deren Fertigstellung höchst unsicher ist.
    -- Gaskraftwerke im Regelbetrieb sind viel teurer als in der Grundlast und erfordern Subventionen.
    Warum also überhaupt Windstrom?
    Seehofers Konzept ist offensichtlich:
    -- Als NIE lässt er nur bayerische PV zu. Die subventioniert nicht der Freistaat, sondern per Umlage das gesamte Bundesgebiet. Dadurch behält er die Sympathie der Bauern und Besserverdiener, die von PV profitieren. Aber ein weiterer Ausbau wird wohl zumindest stark gebremst, um den Gaskraftwerken keine Konkurrentz zu machen.
    Ausserdem hat er damit ein EE-Feigenblatt, welches zusammen mit der bayerischen Wasserkraft auf dem Papier immer noch wundervoll aussieht.
    -- Ferntrassen für den Windstrom aus Norddeutschland will er nicht zahlen. Das ist für ihn ein PAL (Problem anderer Leute), genau so der Absatz des norddeutschen Windstroms. Bayern will ihn nicht!
    -- Statt Kernkraft wird Gas in der Grundlast gefahren.

    Dies alles ist offenbar mit Merkel bereits weitgehend abgesprochen, wenn man sieht. wie gut sie zusammen gearbeitet haben, um Röttgen abzuschiessen. In der Viererrunde morgen sitzen noch Rösler und Altmaier, der neue BUMi. Rösler wird nicht wiedersprechen, geht es doch um die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit der süddeutschen Großbetriebe, Altmaier ist genau deshalb ausgewählt worden weil er nicht seiner Chefin widerspricht.
    Natürlich hat diese Abkoppelung des Südens auch Auswirkungen auf den Windstrom im Norden. Ich schätze, vor allem wird das Offshore-Projekt abgeblasen. das ist ja sowieso gegen die Wand gefahren. Zusätzlich tippe ich auf auf eine Ausbaubremse für Wind onshore. Wie weit PV auch gerupft wird, wage ich nicht zu prognostizieren.
    Aber es sieht ganz nach dem ende der Wende aus!

  54. @ Tritium

    Ich schätze, vor allem wird das Offshore-Projekt abgeblasen. das ist ja sowieso gegen die Wand gefahren.

    Könnte so kommen. Die Anleihen der Windreich AG werden zur Zeit mit mit 51% (Laufzeit bis 2016) und 69% (Laufzeit bis 2015) gehandelt. Wenn man da jetzt einsteigt, bringt das Renditen von 22, bzw. 28%. Vorausgesetzt die Anleihen werden am Ende auch voll zurück gezahlt. Der Markt hat da wohl seine Zweifel.

  55. Sehr geehrter Herr Heller,

    vielen Dank für die großartige Analyse. Mir ist es rein biographisch ganz ähnlich ergangen.

    Zur politischen Gegenwart: Wenn es wirklich stimmt, dass Röttgen gefeuert worden ist, weil er Überzeugungstäter war und Merkel einen Machthandwerker ohne Überzeugugnen an seine Stelle setzen wollte, damit sie die “Energiewende” Schritt für Schritt zurückfahren kann, wäre das natürlich gut für Deutschland. Ich wage nur nicht zu hoffen, dass es so ist.

    Die Interessen der vom Kampf gegen CO2 Profitierenden sind inzwischen so mächtig -- siehe das Scheitern der Solarförderungskürzung im Bundesrat -- ihre Profitgier ist inzwischen so skrupellos, dass sie mit aller Macht eine Wende zur Vernunft und zu den Gesetzen der Physik zu verhindern suchen werden. Und Frau Merkel kann nicht glaubwürdig bleiben und alles kassieren, was sie im letzten Jahr an Unsinn erzählt und in Gesetze hat gießen lassen.

  56. Und Frau Merkel kann nicht glaubwürdig bleiben und alles kassieren, was sie im letzten Jahr an Unsinn erzählt und in Gesetze hat gießen lassen.

    Dieses will sie auch gar nicht. Sie hat Röttgen gegen jemanden ausgetauscht, der die Energiewende “besser vermitteln soll” , da durch den Kopf-durch-die-Wand Kurs des offenkundigen Überzeugungstäters Röttgen, Widerstände hervorgerufen wurden, die im Merkel’schen Sinne kontraproduktiv sind.

    Auch Merkel ist ein “Überzeugungstäter”, nicht im wissenschaftlichen Sinn, soviel Physik sollte noch hängengeblieben sein, aber im machtpolitischen Sinn.

    Merkel stützt sich auf eine parteiliche und überparteiliche Nomenklatura, welche ohne die “Menscheitsprobleme”, Peak Oil, Waldsterben, Ozonloch, Globale Erwärmung, Klimawandel, Artensterben, Energiewende , Nachhaltigkeit, Große Transformation, keine Existenzberechtigung hätte. Es ist das quid pro quo der Macht, dass Merkel nur von denen profitiert, die auch von ihr profitieren.

    Machen wir uns nichts vor- würde sich der Staat und seine Nomenklatura in die vielbeschworene Nachtwächterstellung begeben und nur für seine Kernaufgaben, Innere- und äußere Sicherheit, Gesamtinfrastruktur und berechtigten sozialen Ausgleich sorgen — 3/4 des Apparates wären stante pede unversorgt. Konsekutiv müssen für die Nomenklatura Probleme geschaffen werden, für die nur sie die “Lösungskompetenz” besitzt -- und die es ohne sie nicht gäbe.

    Schaut man sich die Figuren der Berliner Politik und deren Lebensläufe an, so ist die bekannte Sequenz “Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal” doch kein Treppenwitz, sondern bittere Realität. Die meisten kennen den Begriff “Arbeit” doch nur von Wochenendseminaren der jeweiligen Parteistiftungen, aber wohl kaum aus realen Karrieren im marktwirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld. In den Lebensläufen liest man viel von Parteifunktionen, Gewerschaftsposten, NGO-Mitgliedschaften, Engagement bei Friedensdemos, Emanzipation und Integration -- selten jedoch etwas von Umsatz- oder Ergebnisverantwortung, ggf. noch, dass die ein oder andere mal eine 80ger Band in den Konkurs getrieben hat…

    Solche Figuren sind auf dem freien Arbeitsmarkt unvermittelbar, selten mal wollen Wirtschaftsspitzenverbände solche Gestalten als Lobbyisten. Leider jedoch steht deren Machtwille im krassen Gegensatz zu deren inhaltlichen Kompetenz, was sie beschäftigungslos, aber nicht wirklich unintelligent, (noch) gefährlich(er) machen könnte. Somit müssen sie immer wieder neu “beschäftigt” werden -- wahrlich, ich sage Euch: Auch Röttgen wird uns erhalten bleiben, bestenfalls noch hier: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/durban-entwicklungslaender-klimafonds

    Das Spiel mit dem Machterhalt beherrscht Merkel, recht früh schon hat sie sich von einem liberal-konservativen Kurs des XX.Parteitages in Dresden 2006 verabschiedet, der ihr nur medientechnischen Gegenwind brachte und sich eine dankbare nationale, ökologistische Machtbasis mit Pizza-Connection, PIK, WBGU, Solar-und Windlobby zugelegt, mit dem Segen der deutschen Qualitätsjournallie und den bekannten NGO’s.

    Über die Europäische Dimension dieser Nomenklatura des Ex-Maoisten Barroso zu sinnieren würde zunächst zu weit führen. Jedenfalls reichen schon die innerdeutschen Gründe aus, dass sich Merkel nicht von ihrer Grünspanbasis trennen kann -- das von ihr weitgehend entsorgte, konservativ -- marktwirtschaftliche Spektrum hat sie konsequent aus allen verantwortlichen Positionen entfernt.

    Mit Altmaier wird die “Energiewende” äußerlich etwas anders aussehen, das Endergebnis wird das gleiche sein, wie im Röttgenthauplan (Energiekonzept 2010) beschrieben -- mit etwas mehr Gas und Kohle und ggf. etwas weniger Spargel im Wattenmeer. Das ihr aber im Endeffekt -für nichts- wieder weniger in den Taschen haben werdet, darauf könnt ihr Euch heute schon verlassen.

  57. Sicherlich wird es keine verbale Kehrtwende geben.

    Man wird ‘Schwerpunkte verschieben’, ‘Aktuelle Entwicklungen einbeziehen’, ‘Integrierte Lösungen anstreben’ usw usw.
    Niemand wird sagen, die Energiewende sei gescheitert. Sie wird weiterhin das grosse, aber ferne Ziel sein. So fern, dass es keiner der heutigen Akteure erleben wird oder ausbaden müsste.
    Und erst, wenn es niemanden überhaupt noch interessiert, wird jemand das Ende ausrufen, aber ganz leise, so wie Künast damals beim Waldsterben.

  58. sehe ich auch so wie Tritium…eben bei Reuters

    Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des Wechsels an der Spitze des Umweltministeriums zu Geduld bei der Umsetzung der Energiewende gemahnt.

  59. Zur Zeit findet in der Stuttgarter Liederhalle die vom Deutschen Atomforum e.V. und der Kerntechnischen Gesellschft e.V. organisierte ‘Jahrestagung Kerntechnik’ statt. Ich habe mal kurz ins Programm rein geschaut, Beiträge zum Thorium finden sich da auch:

    Mittwoch, 23. Mai 2012, 09:45
    Betriebs-, Sicherheits- und Transmutationsverhalten
    von SWR mit thoriumbasiertem Brennstoff
    D. Winter, R. Nabbi, B. Thomauske, RWTH Aachen

    Alles in allem scheint das eine recht umfangreiche Veranstaltung zu sein. Aber was ist denn nur mit den Stuttgartern los? Haben die gar keinen Bock auf Demo mehr? Der SWR berichtet: “Vor dem Kongresszentrum protestierten knapp 100 Atomkraftgegner.” Das Video das da zu sehen ist muss alle Kernkraftgegner mal richtig frustrieren, so armselig sehen die paar Hanseln aus, die da demonstrieren.

    Von dem Programm dieser Tagung wird natürlich nicht viel berichtet, ist auch klar beim SWRotgrünfunk.

  60. Hmm, Ihr bezieht den ganzen Quark zu sehr auf Deutschland alleine…..da laufen ganz andere Dinger die zum Umdenken zwingen.

    Die sich zuspitzende Krise der europäischen Klimapolitik

    Die Klimapolitik ist auf der EU-Agenda keine große Sache mehr, und die Klimaverrücktheit (climate mania) kommt nach fast 20 Jahren an ihr Ende. Polen blockiert energisch alle neuen CO2-Emissionsziele der EU. Unter den Regierungen Osteuropas gibt es wachsende Unterstützung, jedwedes neue einseitige Klimaziel der EU permanent zu blockieren………..

    ….Fazit

    Angesichts des erbitterten Widerstands der größten Emittenten der Welt, rechtlich bindende Kohlenstoffziele zu akzeptieren, und angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise sollte Europa eine umfassende Neubewertung seiner ökonomisch schädlichen Klima- und Energieziele vornehmen. Und Europa sollte sich überlegen – angesichts des Fehlens eines internationalen Abkommens – alle einseitigen politischen Maßnahmen zu suspendieren, die die wirtschaftliche Erholung des Kontinents gefährden.

    Benny Peiser

    Und da möchte ich den von mir sehr geschätzten Herrn Peiser auf keinen Fall widersprechen.
    Denn bald liebe Landsleute, wird es niemand mehr den deutschen Steuermichel glaubhaft erklären können, warum sich Deutschland etwas leistet über den der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt bzw sich totlacht.
    Na mal sehen, vllt kriegen wir ja dank europäischen Stursinns ja bald den ersten “grünen Handelskrieg”.

    Wir stehen vor epochalen Entscheidungen die über das Los ganz Europas entscheiden werden…..und bisher sieht es da so ziemlich dunkelfinster für uns aus.

    So, in diesen Sinne wieder mal meine allseits beliebte Analyse……..wir sind am Arsch.

    H.E.

  61. @ Heinz

    So lange es nur am heißt ist ja noch alles i. O. , wenn wir dann allerdings im -- na dann wirds dunkel ;) .

  62. @Quentin Quencher
    Was die entsprechende Organisation angeht http://www.kernenergie.de/kernenergie/ , so wurde von dort dankenswerterweise über lange Jahre solides Informationsmaterial verbreitet, leider nur klandestin: Keine Öffentlichkeit, kein Krawall, Pro-Demos etc. pp. Diese Hosenscheißer benehmen sich Parias, sorry.

  63. Ich möchte auch mal ein wenig OT auf einen sehr begrüssenwerten Aspekt hier im Blog hinweisen, der zumindest mir fast wichtiger erscheint als der Besucherrekord:
    Nicht nur FK9 Pilot mit # 56 hat einen, wie ich finde sehr guten Beitrag geschrieben, zu nennen wäre auch anorak2 und andere. Dieser Zuwachs an aktiven Lesern ist ein echter und sehr grosser Gewinn, denn nur im Austausch, in der Auseinandersetzung mit anderen Gedanken, kann man den eigenen Geist wirklich schärfen.

    Dafür möchte ich mich bedanken :-)

  64. Die Grundsatzdiskussion über die weitere ‘Ernergiewende’ zeigt, dass die Probleme in der Politik angekommen sind- Die Wendehälse fallen übereinander her:
    In Merkels Büro beginnt nun das Hauen und Stechen
    Kübelweise werden die Chefs der 16 Bundesländer Peter Altmaier am Mittwochmittag im Kanzleramt Ansprüche und Forderungen auf den Schreibtisch kippen. Horst Seehofer, der Bayer, will neue Gaskraftwerke bauen, Stanislaw Tillich aus Sachsen pocht auf hohe Solar-Subventionen, die Norddeutschen fürchten um ihre Windparks auf See.

    Noch haben sie ja nicht ganz realisiert, dass sie allesamt zu Verlierern werden, wenn die NIE weiter ausgebaut werden. Aber eitel Freude über einen Boom ist das nicht mehr, ganz im Gegenteil. Verteilungskämpfe beruhen auf Knappheit, einem Ende des Zuwachses.

  65. @Karlchen

    Naja, am Arsch…noch nicht drin, *grins*

    @Tritium
    Durch die EEG sind die NIE zum Selbstläufer geworden und einige Bundesländer haben da ne Menge Subventionen reingestopft, daher das Hauen und Stechen.
    Dummerweise leidet die so-genannte Energiewende nicht nur an bundesrepubikanischen Irrsinn, nein die einzelnen Länder sind dann noch ein Stück weit bekloppter.
    Wenns um Europa geht, da können se kaum Luft schnappen wie toll doch das ganze wäre……aber Energiepolitisch ham wa noch die Kleinstaaterei wie im Mittelalter.
    Dat Ding muss an die Wand fahren, denn viel zu viele kleine Orts-Köche verderben den Brei dermassen, dat man das Zeuch nicht mal den Schweinen zum Frass vorwerfen kann.

    Der neue Umweltminister soll es richten………..bähh, würg, brech oder Dauerdurchfall…….dat Umweltministerium hat bei der Energiepolitik seine Wichsgriffel gefälligst raus zu halten……..wat ick bisher schon immer gesagt habe.
    Dieses Ministerium samt Unterbehörden ist doch nur die ganze Zeit damit beschäftigt uns Produktiven das Leben zur Hölle zu machen.
    Der Fehler liegt im System, wurde dummerweise von schwarz/gelb 1:1 übernommen und kostet Deutschland alles was uns lieb und teuer ist.
    Ansonsten……Onkel Heinz ist hier anscheinend ne Fehlbesetzung………macht aber nix…….bald Urlaub mit absoluter Nachrichtensperre, also fällt es auch nicht weiter auf, wenn ich fehle.
    H.E.

  66. @Quentin Quencher #59
    Auf Joseph d’Aleos Blog Icecap ist heute ein Artikel von John Coleman mit einem Video von Kusi. Könnte ein Anfang sein für ein Narrativ Thorium in die Öffentlichkeit zu bringen.

  67. @ Gerhard Straten

    Ich habe das Video runtergeladen und auf Youtube eingestellt. Weil es aber da besser passt, hier verlinkt.

  68. Noch einen Nachtritt gegen meinen gechassten “Lieblingsfeind” Norbert Röttgenthau:

    Der Bundespräsident hat sehr freundliche Worte für Röttgen gefunden. Er hat betont, dass Röttgen “früher als andere” erkannt habe, “dass es Zeit für die Energiewende ist”

    Wie der herr Bundespräsident das wohl gemeint hat? Ist das wirklich das “Lob” welches die Qualitätsjournallie unterstellt, oder ein subtiler Humor?

    Wir erinnern uns:
    Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner forderte Gauck von der Politik mehr Rationalität und eine stärkere Sachdebatte. Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere. „Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet“, so Gauck.

    Wäre das Lob für Röttgen tatsächlich so gemeint, wäre es gleichzeitig Gauck’sche Selbstrkritik bezüglich des eigenen, mangelnden vorausschauenden Horizontes.

    Gemeint hat Gauck aber möglicherweise etwas anderes:

    Röttgen hat die “Notwendigkeit der Energiewende” nicht nur “früher als andere”, sondern als fast Einziger im Konzert der Nationen erkannt, letztere insbesondere seit Fukushima verstärkt auf Kernergie setzen. Hat der GAU doch im Wesentlichen nur eines gezeigt -- die ganzen Prognosen bezüglich “Tausender Toter” (Rasmussen Report, etc.) sind ähnlich valide, wie IPCC Weissagungen oder Unwettervorhersagen aus dem PIK.

  69. Nur kurz meinen Senf zur Rechts/Liberal/links Diskussion.

    Als Wahlhilfe hat sich bei uns in der Schweiz smartvote etabliert.
    Nach dem Ausfüllen der Antworten kriegt man Vorschläge, wer seiner Position am nächsten ist. Zusätzlich kann man die Position auf einer smartspider graphisch vergleichen. Demnach wäre:
    ausgebauter Sozialstaat --> links,
    liberale Gesellschaft --> linksliberal,
    offene Aussenpolitik --> liberal
    liberale Wirtschaftspolitik--> rechtsliberal
    restriktive Finanzpolitik --> rechts
    Law & Order --> rechtskonservativ
    restriktive Migrationspolitik --> konservativ
    Ausgebauter Umweltschutz --> linkskonservativ

  70. Halb Off-Topic: Gestern lief im RBB eine Diskussionssendung “Klipp & Klar” mit dem Titel “Sind Ökos die besseren Menschen“. Es geht eigentlich um “Bio”-Produkte, aber sie kommen auch auf andere Themen.

    Ich find dass diese Katrin Duve ziemlich einen an der Waffel hat. Gegen 32:30 sagt sie, die “Klimakatastrophe” sei das einzig wichtige Thema. Arbeitslosigkeit und andere Probleme könne man vergessen, alles unwichtig.

    Auch schön: Bärbel Höhn meint bei 13:30, dass man in der Schweiz mit “Biogas” aus Klärschlamm mehrere Atomkraftwerke ersetzt habe.

  71. Auch schön: Bärbel Höhn meint bei 13:30, dass man in der Schweiz mit “Biogas” aus Klärschlamm mehrere Atomkraftwerke ersetzt habe.

    Damit muss sie nicht unrecht haben:
    Auch kann man Äpfel mit Birnen vergleichen -- die Frage ist immer, ob es Sinn macht und was man damit erreichen will.

    Theoretisch kann man auch sämtliche deutschen Atomkraftwerke durch Appenzeller Käsereien oder die eigene Ehefrau durch einen Sportwagen ersetzen. Über die Stromversorgung oder das vermeintliche, jeweilige Leistungsequivalent hat man allerdings dann noch keinerlei Aussage getroffen:

    -- im ersten Fall erreicht man eine bessere Versorgung mit Appenzeller Käse in Deutschland bei gleichzeitigem Blackout
    -- im zweiten Fall erreicht man den kurzfristigen Genuss eines Zuffenhausener Produktes, der im konsekutiven Scheidungsverfahren der durch dieses ersetzten Ehefrau zugesprochen wird

    Ob die Schweizer durch die Höhn’schen Biogasanlagen irgendetwas ereicht haben? ;-)

  72. @anorak2 #70
    Man sollte Frau Höhn mit ihren Ängsten über die Überbeanspruchung dieser Erde vielleicht mal daran erinnern, dass es ausser Abfallverwertung auch noch andere menschliche Fornungen gibt. Dier Artikel in Guardian wäre vielleicht ein guter Einstieg. Bei Frau Duve ist sicher Hopfen und Malz verloren.

  73. …die “Klimakatastrophe” sei das einzig wichtige Thema. Arbeitslosigkeit und andere Probleme könne man vergessen, alles unwichtig.

    Genau das macht die ‘Klimakatastrophe’ ja so attraktiv!
    Die Menschen wollen einfache Probleme mit einfachen Lösungen!
    Kein Mensch weiss, wie man Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit etc, denn in den Griff bekommen soll, so viel wurde versucht, nichts hat genutzt.
    Diese Ratlosigkeit ist bedrückend. Sie widerspricht der menschlichen Veranlagung, die fordert, Probleme anzugehen. Hat man jedoch einen klaren Feind und ein klares Ziel -- “Wir müssen CO2 sparen um die Klimakatastrophe abzuwenden!” -- kann man guten Gewissens alle anderen Probleme negieren und sich trotzdem gut fühlen, weil man ja nicht passiv bleibt, sondern etwas tut!
    Das sind Urinstinkte aus der Zeit, in der nachts schreckliche Ungeheuer um das Lager schlichen, unsichtbar, aber gefährlich. Man hörte Zweige knacken, hörte ihre Rufe, aber bekam sie nicht zu Gesicht und konnte sich nicht wehren. Griff eines aber tatsächlich an, war es wie eine Erlösung, denn nun konnte man es sehen und sich wehren.
    Von dieser Urangst lebt jeder bessere Horror-Regisseur, der den Dämon nicht zeigt, sondern nur andeutet; erst zum Showdown kommt er ins Bild und dann, so schrecklich er auch sein mag, wird er besiegt!

  74. Ich glaub, die Welt liest hier mit

    Die-verkorkste-Energiewende-mit-dem-Faktor-Angst

  75. Guten Morgen Tritium!

    Von dieser Urangst lebt jeder bessere Horror-Regisseur, der den Dämon nicht zeigt, sondern nur andeutet; erst zum Showdown kommt er ins Bild und dann, so schrecklich er auch sein mag, wird er besiegt!

    Das erklärt wohl mehr als die inflationären Verschwörungstheorien. Vor langer Zeit erlebte ich Fronleichnamsprozessionen, wo die Felder (oder Himmelsrichtungen?) durch Segnung vor Unwettern geschützt wurden(?), was damals einen leicht antiquierten Beigeschmack hatte. :) [Die Industrialisierung der Landwirtschaft begann.]

  76. @ Martin Frank:

    Ich glaub, die Welt liest hier mit

    Ist doch schön, zu sehen, dass wir hier schon immer recht hatten :-)

    @ nLeser:
    Das Muster des ‘Sündenbocks’ ist nach genau dem selben Schema gestrickt: Antisemitismus, beispielsweise, ist ebenfalls ein Ersatzziel, eine extrem einfache Erklärung mit einer extrem einfachen Lösung:
    1. Die Juden sind an allem schuld
    2. Alle Probleme werden gelöst, indem man die Juden eliminiert.
    Und auch andere Verschwörungstheorien sind deshalb attraktiv, weil sie diese Urangst ansprechen und ein einfaches Feindbild bieten.

  77. @ nLeser #75

    Fronleichnamsprozessionen, wo die Felder (oder Himmelsrichtungen?) durch Segnung vor Unwettern geschützt wurden(?), was damals einen leicht antiquierten Beigeschmack hatte

    Das hat mit geschürter Angst nichts zu tun, jedenfalls nicht in dem Kontext in dem wir hier sprechen. In katholisch geprägten Ländern, vor allem außerhalb Europas, wird man da auf noch ganz andere ‘Segnungen’ treffen. Ein neues Auto braucht da nicht unbedingt eine Versicherung, aber zwingend die Segnung durch einen Pfarrer. Ludwig Trepl formulierte dies in einem Brief mal so:

    Nun kann man, so meinte ich, bei Protestanten nicht annehmen, was man bei Katholiken wohl zu recht annimmt, nämlich daß eine mehr oder weniger heidnische Volksreligiosität von Leuten, die es besser wissen, geduldet oder gefördert wird, weil das auf dem Umweg über die Stärkung der Kirche doch zum Guten dient.

    Also, es gibt bessere Beispiele fürs ‘Angstschüren’ als Segnungen von was auch immer.

  78. Apropos Angst, zwei Berichte, einer Unterkommission des UNSCEAR sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), kommen zu dem Schluss, dass keine erhöhten Krebsraten durch den Kraftwerksunfall in Fukushima zu erwarten sind:

    Dem einhelligen Urteil der Sachverständigen zufolge ist eine merkliche Erhöhung der Schilddrüsenkrebs- und Leukämieraten – also der beiden Krebsarten, die am ehesten durch Strahlenbelastung ausgelöst werden – durch den Unfall unwahrscheinlich. “Es könnte zu einer Erhöhung des Krebsrisikos kommen, die allerdings statistisch nicht nachweisbar sein wird”

    Dennoch konnten Sie gesundheitlich relevante Auswirkungen nachweisen, doch eben andere:

    Wesentlich schlimmere Folgen für die Gesundheit könnte jedoch der psychische Stress haben, den Erdbeben, Tsunami und Nuklearkatastrophe auslösten. Beim Reaktorunglück von Tschernobyl habe sich gezeigt, dass die Evakuierten häufiger an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) litten als der Rest der Bevölkerung, erläutert Evelyn Bromet von der State University of New York in Stony Brook.

    Sofern der psychische Stress mit dem Kernkraftwerksunfall zu tun hat, dann ist er der Angst geschuldet, die geschürt wurde.

  79. Dennoch konnten Sie gesundheitlich relevante Auswirkungen nachweisen, doch eben andere:

    Auch Tchernobyl hat durch Angst weitaus mehr Menschenleben gefordert als durch Strahlung. Allein die Abtreibungen aufgrund der vorsätzlich geschürten Strahlenhystrie übetreffen alle ‘echten’ Opferzahlen.
    Hoffentlich erlebe ich einmal einen Gerichtshof, der diese Schuldigen vor seine Schranken fordert!

  80. Überschätzt die innerparteiliche Wende in der CDU nicht.

    Altmeyer ist/ war genau so Mitglied der Pizza-Connection, wie Norbert Röttgen.

    Ich möchte nicht rechhaberisch erscheinen, aber Altmaier hat sich inzwischen geoutet;
    n-tv berichtet:
    http://www.n-tv.de/politik/Altmaiers-erster-Aufschlag-article6392846.html

    Wer den neuen Umweltminister Altmaier trifft, findet einen in sich ruhenden Politiker vor. Energiewende, Klimaschutz, Endlagersuche -- angesichts der vor ihm liegenden Aufgaben, könnte dem Saarländer gut und gerne schwindelig werden. Doch der 53-Jährige geht es gelassen an. Er wird nichts anderes, das aber sehr wohl anders machen als sein Vorgänger.

    somit ein Röttgen von der Saar -- sonst nichts, ein weiter Schüler des UNEP -- Lobbyisten und Bilderbergers Töpfer, genau wie Merkel.

    Es deutet sich mit Peter Altmaier kein Kurswechsel in der Umweltpolitik an, sondern eher ein Wechsel im Stil. Bis zur Sommerpause will er einen 10-Punkte-Plan vorlegen, der die Projekte beinhaltet, die er bis zum Ende der Legislaturperiode noch bewältigen will. Die Energiewende, die von der Kanzlerin zum Prioritätsvorhaben ausgerufen wurde, wird dabei für Altmaier im Wesentlichen den Takt vorgeben. Damit hat er ganz gut zu tun.

    Statt Röttgenthauplan jetzt Altmaierthauplan. Alte Inhalte auf neuem Papier.

    und natürlich:

    Ansonsten will er das Thema Klimaschutz wieder in den Vordergrund rücken, das sei ihm eine “Herzensangelegenheit”.

    Wie sollte ein Palladin Merkel’s und Töpfer’s auch anders denken und handeln? Die brauchten nur einen neuen Enthusiasten um ihre Agenda durchzupeitschen. Einzig und allein Töpfer als Präsident ist (vorerst) gescheitert -- man berichtete ja von Mutti’s ungewöhnlich hysterischen Attacken im Gespräch mit Rösler…

    Im Westen nichts Neues. Neben der global einsamen Energiewende wird Deutschland auch als wohl letztendlich einsam übrig bleibender Welt-Wetterverbesserer bleiben.

    Nicht die bisherige Politik war falsch, man “muss diese den Bürgern nur besser “erklären” -- deshalb musste Röttgen gehen.

  81. Lieber Herr Heller,

    Ihre Analyse im Artikel oben unterschreibe ich zu 100%.

    Ich denke allerdings, dass die deutsche Demokratie sich von den aktuellen Verwerfungen (grün-sozialdemokratischer Einheitsbrei der “etablierten” Parteien, Verzweiflung vieler Nichtwähler an den politischen Verhältnissen, dümmliche Parteiendiktatur bzw. Oligokratie, Klimaschutzwahnsinn, Technologiefeindlichkeit, verfaulende Dekadenz, etc. etc.) erst wird lösen können, wenn direkte Demokratie auf Bundesebene eingeführt worden ist (wie in der Schweiz) mit dem Effekt, dass die Bürgerinnen und Bürger dann den Parteien effekiv vorgesetzt sind und die tatsächliche, letzte Entscheidungsinstanz des Staates auch in wichtigen Sachfragen darstellen. Mit Schlagworten wie “Untertanentum”, “Regierten und Regierenden”, und anderen vordemokratischen Denkmustern geht es dann wohl schnell zu Ende und die deutsche Zivilgesellschaft tritt in die nächste Stufe politischer Reife ein. Es braucht dann auch keine Gurus und oberwichtige Dauerwelterklärer mehr, sondern mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger beginnen selbst zu denken und urteilen. Und dies sollte doch das vornehmste Ziel gesellschaftlicher Weiterentwicklung sein.

    Deutschland muss erkennen lernen, dass der jetzige Zustand der Demokratie noch sehr primitiv ist, kaum wirklich “demokratisch” genannt werden kann (alle vier Jahre ein Kreuzchen bei einer Partei machen zu dürfen), und es sehr hohe Zeit ist, aus dem primitiven Initialzustand einer Demokratie in die nächste Entwicklungsstufe zu treten, ohne totale Entmündigung der Bürger durch den widerlichen Parteienfilz.

  82. Direkte Demokratie für sich ist eine zweischneidige Sache. Da hätte man auch schnell mal die Todesstrafe am Hals. Ich denke, daß die Bürger viel mehr Freiheitsrechte zurückgewinnen müssen -- Abbau staatlicher Eingriffe, Senkung der Steueren, Anbschaffung von Subventionen pipapo. Die langweilige Markwirtschaft halt. Und das in Verbindung mit freier Wahl zu Dingen, die den Bürgern interessieren. Die Freiheit aber fürchtet der Deutsche wie der Teufel das Weihwasser. Amen.

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