Ökowatch: Wie die EU grünen Lobbyismus finanziert

11. September 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Ökologismus, Politik

Der Öko-Komplex, also die Verflechtungen grüner NGO’s mit Politik und Wirtschaft, ist das Leitthema der aktuellen Novo Argumente. Passend dazu weist unser Gastautor Fabian Heinzel in einem Beitrag, den wir von Ökowatch übernommen haben, auf eine aktuelle Studie über die Finanzierung grüner Lobbygruppen durch öffentliche Mittel aus dem EU-Haushalt hin.  

(Fabian Heinzel ist Diplom-Umweltwissenschaftler und freier Journalist (“Die Welt”, “Westfälische Rundschau”).  Er ist einer der Köpfe hinter den Portalen “Freie Welt” und “Ökowatch”.)

Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen oder kurz NGOs (Non-Governmental Organisations).  Diese Bezeichnung für Umweltorganisationen wie zum Beispiel den „World Wildlife Fund“ (WWF), das „Climate Action Network Europe“ oder „Friends of the Earth“ soll ihre Unabhängigkeit suggerieren.

Der Frage, wie unabhängig diese Organisationen wirklich sind, sind Caroline Boin und Andrea Marchesetti nachgegangen.  In ihrer vom „International Policy Network“ veröffentlichen Studie „Friends of the EU“ haben sie sich detailliert mit der Finanzierung der sogenannten „Green 10“ auseinander gesetzt.  Die Green 10 sind eine Koalition der zehn größten und einflussreichsten Umweltorganisationen innerhalb der Europäischen Union, die mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.  Im Einzelnen handelt es sich dabei um:

  • Birdlife International (deutscher Partner: Naturschutzbund Deutschland (NABU))
  • Climate Action Network Europe (CAN-E), selbst ein Dachverband anderer Organisationen
  • das CEE (Central and Eastern Europe) Bankwatch Network, Dachverband
  • das European Environment Bureau (EEB), Dachverband
  • European Federation for Transport and Environment (T & E), Dachverband
  • Health and Environment Alliance
  • Friends of the Earth Europe (FoEE) (deutscher Partner: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Greenpeace Europe
  • International Friends of Nature (IFN) (deutsch: Naturfreunde)
  • WWF European Policy Office   

Ca. 80 Prozent der heute in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Umweltgesetze haben ihre Ursprünge in Brüssel.  Es ist daher nicht überraschend, dass die großen Umweltorganisationen –  genau wie andere Lobbyisten – versuchen, ihre Interessen direkt bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union durchzusetzen und auf Beschlüsse in ihrem Sinne hinzuwirken.  Bis auf das CEE Bankwatch Network und die International Friends of Nature sind die Green 10 ganz offiziell als Lobbyisten registriert.  Weniger bekannt ist dagegen, dass die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten nicht nur die Institutionen selbst, sondern auch die dort Einfluss nehmenden Lobbyisten bezahlen.  

Bis zu 70 Prozent EU-finanziertes Budget für NGOs

Alle der zu den Green 10 gehörenden Organisationen mit Ausnahme von Greenpeace beziehen Gelder aus den Fördertöpfen der EU – und zwar reichlich:  Bei acht von ihnen (alle außer Greenpeace und WWF) machen diese Gelder mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen aus, bei fünf sind es sogar mehr als die Hälfte.  Spitzenreiter ist das CEE Bankwatch Network, das sich zu 64 Prozent aus EU-Geldern finanziert.  Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht:  Derzeit dürfen bis zu 70 Prozent des Budgets einer Nicht-Regierungsorganisation aus von der EU zur Verfügung gestellten Geldern stammen.  Die Erhöhung dieses Anteils von 50 auf 70 Prozent ist bereits ein Ergebnis der Arbeit der Brüsseler Lobbyisten und zeigt, was für ein Kreislauf hier in Gang gesetzt wurde:  Die EU finanziert Umweltorganisationen wie die Green 10, diese nutzen einen Teil des Geldes um einen größeren Anteil des EU-Haushalts für Umweltprojekte zu erreichen, was dazu führt, dass wieder mehr Geld an die Umweltorganisationen fließt, die einige dieser Projekte realisieren, vor allem aber ihre erhöhten finanziellen Mittel nutzen, um ihren eigenen Einfluss zu vergrößern.    

Aus dem „DG Environment Programme for operating grants to European environmental NGOs“ sind innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren über 66 Millionen Euro an NGOs aus dem Umweltbereich geflossen.  Der jährliche Betrag hat sich dabei von 2,3 Millionen im Jahr 1998 auf 8,7 Millionen im Jahr 2009 erhöht.  

Sind NGOs regierungsfern?

Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass supranationale Behörden Organisationen finanzieren, die nach eigenen Angaben so viel Wert auf ihre politische Unabhängigkeit legen?  Die Ursache hier liegt in der Idee der „demokratischen Partizipation“ der EU-Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen.  Die Europäische Kommission ist angehalten, zivilgesellschaftliche Gruppen zu konsultieren, bevor Entscheidungen getroffen werden.  Nur: damit daraus so etwas wie eine demokratische Teilnahme entsteht, müssten diese Gruppen unabhängig sein.  Wenn Umweltorganisationen von der EU selbst finanziert werden, sind sie nicht nur finanziell gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen im Vorteil, es steht auch ihre Unabhängigkeit in Frage.  Dies wird zwar sowohl von der EU als auch von den betroffenen Umweltorganisationen bestritten,  Finanzielle Zuwendungen durch nationale Regierungen werden jedoch von NGOs in der Regel abgelehnt, weil man die Abhängigkeit von politischen Verbindungen und die daraus resultierende Bereitschaft, sich bestimmte politische Vorstellungen zu eigen zu machen, befürchtet.  Laut Boin und Marchesetti erschließt sich nicht, warum das auf europäischer Ebene nicht der Fall sein sollte. Zudem repräsentierten die NGOs nach eigenen Angaben nur ca. 20 Millionen Menschen innerhalb der EU, die Union habe aber über 500 Millionen Einwohner, weshalb dem Demokratieargument nur sehr bedingt zu folgen sei.    

Umwelt contra Industrie greift zu kurz

Auch die Argumentation, die Finanzierung von NGOs aus dem Umweltbereich sei notwendig, um ihre Interessen im Verhältnis zu den Interessen von Industrie- und Wirtschaftsinteressen angemessen zu berücksichtigen, greife nicht, so die Autorinnen.  Die Gleichung Industrie und Wirtschaft auf der einen, grüne NGOs auf der anderen Seite sei zu einfach.  Denn gerade große Konzerne würden in der Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen oft die Chance sehen, kostenintensive Regulierungsmaßnahmen durchzusetzen, die dazu geeignet sind, kleinere Wettbewerber vom Markt zu drängen.  Für einen Großkonzern ist es weniger problematisch, seine Fahrzeugflotte zu modernisieren als für einen Mittelständler.  Dies wirke sich auf Verbraucherinteressen häufig negativ aus, da weniger Wettbewerb zu höheren Preisen führe.          

Die Kosten für die Steuerzahler in diesem Zusammenhang werden in Zukunft noch weiter steigen.  So arbeiten die Green 10 darauf hin, noch mehr Kontrolle über den Kohäsionsfonds der Europäischen Union zu gewinnen, über den Projekte aus dem Umweltbereich finanziert werden.  Für die Zukunft wollen die Green 10 nicht nur eine Erhöhung des derzeit bei über 300 Milliarden liegenden Budgets, das für die Kohäsionspolitik innerhalb der EU vorgesehen ist.  Sie wollen auch über die Verwendung großer Teile dieses Budgets selbst entscheiden können.         

Boin und Marchesetti weisen darüber hinaus darauf hin, dass es neben den erhöhten Kosten grundsätzlich problematisch ist, wenn die EU Organisationen finanziert, die es als ihre Aufgabe sehen, ein kritisches Auge auf die Beschlüsse der europäischen Behörden zu werfen.

 zur Studie

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10 Kommentare
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  1. Hmm NOVO……welche Auflage hat diese Blättchen denn?
    Mir ist es in meinem Heimatort nicht einmal beim einschlägigen Zeitungshandel möglich diese Zeitschrift zu bestellen.

    H.E.

  2. auf deren Homepage auf „Über Novo“ klicken, da stehts etwas weiter unten

    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/ueber_novo/

  3. @swieder

    Danke

    H.E.

  4. Schade, Herr Eng,
    dass Sie „Novo“ noch nicht kennen. Andernfalls würden Sie es sicher nicht als „Blättchen“ titulieren. Habe es seit einem halben Jahr abonniert, nach dem mir der Mist der Mainstream-Medien so auf den Geist ging, dass ich die Abos gekündigt und das noch keinen Tag bereut habe.

  5. @Heinz Eng
    in der aktuellen Novo hat sich Lentje mit den Lobbyisten der EE und IPCC auseinander gesetzt.,

  6. Hier ein Link dazu

  7. @ Heinz Eng:

    Das „Blättchen“ ist nach meiner Auffassung so etwas wie die Speerspitze des liberalen Journalismus in Deutschland. Es ist schon über 20 Jahre alt und hat eine Reihe sehr prominenter Autoren vorzuweisen: Maxeiner, Miersch, Ederer, Reichholf, Clement (ja, der Wolfgang), Ropohl, Keil, Spahl, auch der Chef Deichmann ist nicht ganz unbekannt (um nur einige zu nennen, die mir gerade so einfallen).

    Auch Rudolf Kipp und ich veröffentlichen dort.

    Novo hat eine sehr konstante Auflage von 5.000 Exemplaren und wird fast ausschließlich im Abonnement vertrieben, nur sehr wenige Hefte gehen in den freien Verkauf und sind auch nur in ausgewählten Zeitschriftenläden zu finden.

    Die Zeitschrift ist anspruchsvoll, provokativ und richtet sich bewußt nicht an ein Massenpublikum. Geld wird damit also nicht verdient -- und das ist auch nicht das Ziel. Das „Blättchen“ lebt vom Engagement gegen den Zeitgeist und wird -- da zu 99% abonniert -- auch gelesen.

  8. Also, ich habe die NOVO seit einigen Jahren abonniert und kann, dies auch zu tun, Jedem wärmstens empfehlen. Was mir an NOVO besonders gefällt ist die Vielfalt der hinterfragten Themen.

    Beste Grüße B.

  9. Au Backe, das „Blättchen“ hat ja ganz bös eingeschlagen bei einigen Kommentatoren hier, war natürlich nicht als Herabwürdigung der Leistung dieser Zeitschrift gedacht, sonder eher der geringen Auflage geschuldet.

    Naja, werde ich mal über ein Abo nachdenken, zumal ja jetzt auch Lentje schon ein Artikel veröffentlicht hat……und ich vllt auch irgendwann mal einen Artikel einreichen möchte.

    MfG
    Heinz Eng

  10. Leider erfasst der Artikel das Problem falsch. Und mann könnte fast denken das der Artikel von der Industire gesponsort ist. Das Problem beim Lobbyismus ist das er eigentlich legitim ist (Fraekel) nur sind nicht alle Interessen gleichstark vertreten, so ist z.B. die Chemie Industrie mächtiger als jegliche Umweltorganisation. DAs liegt daran das die Mittel die von der Industrie bereit gestellt werden die von NGOs umwelten übertreffen NGOs wie WWF finanzieren sich über Spenden von einigen Großspendern abgesehen kommen dabei niemals Summenzusammen die mit dennen der Industrie mithalten können. Dazu kommt das die nicht unabhängigen Experten dann natürlich häufiger aus den Reihen der Industrie kommen. Damit werden die Interessen nicht mehr gleich vertreten dagegen versucht die EU minimal anzukommen nur man kann sich denken das Organisation die von EU Geldern Leben mit Harz IV Empfängern zu vergleichen sind es reicht zum überleben für mehr aber auch nicht. Eine ERhöhung der Gelder würden die Lobbyisten der Industrie natürlich auch ungerne sehen.

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