Rösler zeigt Kante

6. Januar 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Energieerzeugung, Erdgas, Erdöl, Innovationspolitik, Kohle, Politik, Wirtschaftsförderung

Ich habe die Rede zwar nicht live anschauen können, aber in dem veröffentlichten Text finde ich mich an vielen Stellen wieder. Natürlich ist Science Skeptical politisch unabhängig. An einigen Stellen haben wir aber schon über eine mögliche Rückkehr der Vernunft in die deutsche Politik diskutiert. Viele Leser identifizierten dabei die FDP als eine der wenigen verbliebenen Chancen, eine Stimme gegen die schleichend realisierte Ökodiktatur in diesem Land  in den Parlamenten und Regierungen zu verankern. Daher möchte ich mit einigen Zitaten Philipp Röslers Rede zum Dreikönigstreffen hier zur Diskussion stellen.

Es geht um die Frage, ob Wachstum auch zukünftig noch den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und Zukunftschancen für unsere Kinder ermöglichen wird.

Genau. Es geht exakt darum.

In dieser Auseinandersetzung gibt es die Fortschrittsverweigerer, die Pessimisten und Gutmenschen. Die, die reflexartig den warnenden und belehrenden Zeigefinger erheben, wenn man von der Notwendigkeit des Wachstums spricht, von Zukunftschancen und den Möglichkeiten der Globalisierung. Gefahren über Gefahren, die angeblich überall lauern.

Endlich wurden die Gegner klar benannt.

Wir Liberale bekennen uns zu Fortschrittsoptimismus und Zukunftschancen. Zu Weltoffenheit und Freiheit durch Verantwortung.

Es wurde Zeit, diesen Gemeinplatz wieder einmal deutlich herauszustellen.

Das ist nicht neu: Sie alle kennen das Buch des Club of Rome “Die Grenzen des Wachstums” von 1972. In der ersten Ausgabe wurde prophezeit, dass die weltweiten
Erdölvorkommen im Jahre 2002 erschöpft seien. Inzwischen sind die Autoren im Jahr 2037 angekommen. Das erinnert mich an die Zeugen Jehovas: Morgen geht die Welt unter. Und wenn nicht morgen, dann übermorgen. Und wer glaubt, dass die Welt morgen unter geht, der wird sie niemals gestalten können.

Hervorhebung durch mich.

Und es geht weiter: Allein im letzten Jahr sind rund 50 Bücher zum Wirtschaftswachstum erschienen. Die meisten von ihnen – und das wird Sie nicht überraschen, aber es ist erschreckend – lehnen Wirtschaftswachstum ab. Diese Ablehnung von Wachstum ist heute also populärer denn je. Sozialisten legen keinen Wert auf Wachstum. Ihnen geht es schlicht darum, den vorhandenen Wohlstand umzuverteilen.

Auch Grüne wollen kein Wachstum. Weil es angeblich die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt. Irritiert hat mich aber, dass unser Finanzminister diese Kritik mittlerweile teilt. Ich zitiere Wolfgang Schäuble aus Christ&Welt vom 15.12.2011: “So sehr wir uns für die Beseitigung des Hungers überall in der Welt einsetzen müssen, so sehr sollten wir uns andererseits in unseren eigenen westlichen Ländern für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen.”

Das hätte auch hier erscheinen können. Ist es ja nun auch…

Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, nutzen sie Chancen zur wirtschaftlichen oder auch nur zur persönlichen Entwicklung. Wir Liberale wollen, dass Menschen über sich hinauswachsen können. Das ist ihr Recht in einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer ihnen dieses Recht beschneiden will, der, meine Damen und Herren, beschneidet die Freiheit.

Richtig. Es geht um Menschen, um individuelle Freiheitsrechte. Und nicht um statistische Mittelwerte.

Deutschland wird umweltfreundlicher durch Innovationen, etwa in mehr Energieeffizienz oder in CO2 sparende Technologien. Das, meine Damen und Herren, ist eine ökologisch sinnvolle Politik. Die Beispiele zeigen eines ganz klar: Es ist falsch, eine Begrenzung des Wachstums zu fordern – sei es aus grüner Ideologie oder aufgrund gut gemeinter Verzichtsrhetorik.

Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, dann braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt. Und diese Partei – meine Damen und Herren – ist die Freie Demokratische Partei.

Nur wir stellen uns damit dem gängigen Linkstrend in unserer Gesellschaft entgegen. Die anderen hingegen folgen diesem Trend und setzen auf mehr Regulierung, mehr Bevormundung, mehr Umverteilung. Wir verteidigen die Freiheit. Das war, ist und bleibt unser liberaler Kompass.

Das Wort “Klimawandel” oder – noch schlimmer – “Klimaschutz” kommt nicht vor. Da die FDP nicht die Koalition mit der auf Klimaschutz fixierten CDU aufkündigen kann, ist das wohl die deutlichste Form sich vom Ökologismus in dieser Frage zu distanzieren, die zu diesem Zeitpunkt möglich ist.

Das Verständnis der Nachhaltigkeit kommt übrigens nicht aus der Ökologiebewegung. Es kommt aus der Wirtschaftsgeschichte – genauer gesagt aus der Forstwirtschaft, bei der es heißt: Nur so viele Bäume fällen, wie man vorher gepflanzt hat. Das bedeutet, dass erfolgreiches Wirtschaften die natürlichen Ressourcen im Blick hat.

Ein einziges Mal greift Rösler das Nachhaltigkeitsdogma direkt an. Verklausuliert zwar, aber doch deutlich. Die natürlichen Ressourcen im Blick zu haben, heißt nicht, sie nicht zu nutzen…

Auch die Bezahlbarkeit von Energie ist eine wichtige Stellschraube für Wachstum in Deutschland.

Wir müssen die Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sichern. Die Energiewende ist ein Innovationsthema. Wenn wir es richtig anpacken, entstehen für Deutschland viele neue Wachstumschancen. Viele Länder schauen, wie Deutschland diese Aufgabe meistert.

Wenn wir sie meistern wollen, brauchen wir Mut zu neuen Technologien und neuen Produkten. Und eben nicht mehr staatlichen Dirigismus. Es wird nicht mit naiv-romantischen energiepolitischen Vorstellungen funktionieren. Wenn wir die Energiewende in Deutschland erfolgreich umsetzen wollen, dann, liebe Freunde, müssen wir Schluss machen mit grünen Träumereien. Ich erwarte von all denjenigen, die in den letzten 20, 30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4.500 Kilometer neue Netze bauen. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere ist unehrlich.

Leider spricht auch Rösler hier nur von “Bezahlbarkeit”. Im Gegensatz zu Merkel/Röttgen meint er damit aber wohl wirklich “preiswerter”. Warum sagt er es dann nicht auch genau so?

Es geht jetzt um die Existenzgrundlage unseres Landes. Und nicht um Ideologien. Die Herausforderungen sind groß. Aber wir werden sie meistern, wenn alle mitziehen. Deswegen habe ich auch kein Verständnis, wenn die Deutsche Umwelthilfe sich nicht an einer Informationskampagne zum Netzausbau beteiligen will, weil sie keine eigene Geschäftsstelle bezahlt bekommt. Und auch kein Verständnis für den BUND, der jetzt auf seiner Homepage für das Abschalten von Kohlekraftwerken wirbt. Wer so arbeitet, dem geht es nicht um Energie für die Menschen, dem geht es um Eigennutz. Das ist schäbig. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien mehr Vernunft. Wirtschaftliche Vernunft.

Die Förderung zur Einführung erneuerbarer Energien ist nun rund 21 Jahre alt. Erneuerbare Energie waren Anfang der Neunziger noch ein energiepolitisches Baby, welches nicht auf eigenen Beinen stehen konnte. Nach 21 Jahren darf gefragt werden, ob dieses Kind nicht auch langsam erwachsen werden und sich im Leben behaupten muss. Wir stehen dafür: Das EEG muss nach marktwirtschaftlichen Prinzipien umgebaut werden. Überlebensfähigkeit heißt Marktfähigkeit.

Fünfzig Prozent des Fördervolumens aus der Umlage für Erneuerbare Energien entfallen auf die Photovoltaik. Dabei trägt die nur mit drei Prozent zur Stromversorgung bei. Eine solche Übersubventionierung hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Deshalb ist es richtig, dass wir dies beenden wollen. Hier müssen wir ran. Und es ist gut, lieber Rainer Brüderle, dass das die Regierungsfraktionen im Bundestag genauso sehen. Es ist richtig, dass wir jetzt eine Anpassung der Photovoltaik vornehmen werden. Vielen Dank, dass Du Dich auch dafür so entschlossen einsetzt.

Hat er wirklich verstanden, daß die “Energiewende” unsere Existenzgrundlagen betrifft? Ich hoffe. Als führender Politiker den BUND als “schäbig” zu bezeichnen – daß ich das noch erleben darf…

Wen Gegenwind noch nie gebremst hat, sondern – im Gegenteil – beflügelt, der wird sich in unserer liberalen Partei sehr wohl fühlen. Wer sein Glück lieber selbst suchen will, als es sich von anderen vorkauen zu lassen; wer lieber selbst die Ärmel hochkrempelt, als auf bessere Zeiten zu warten; wer will, dass der Starke dem Schwachen hilft und weiß, dass es dafür auch Starke geben muss; … der ist hier richtig.

Dann liefert endlich ab. Klare Kante nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zeigen, das ist, was ich jetzt erwarte.

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156 Kommentare
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  1. So ganz scheint mir da Hopfen und Malz ja noch nicht verloren zu sein. Beim Thema Klimawandel und Energiewende sollte er eben mal bei seinem Parteifreund Holger Krahmer vorbeischauen. Da wird ihm geholfen ;-) Aber im ernst, wenn er in der Lage ist, dass, was er so schön referiert hat, auch Medienwirksam in die Öffentlichkeit zu tragen und diese Positionen auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen, dann müßte mir nicht bange sein für die Wahl im nächsten Jahr. Aber ich bezweifle, dass Rösler genügend Durchsetzungsvermögen besitzt und genügend Rückhalt in der Partei hat.

    karl.seegert

  2. Hallo,

    hier kommt mal ein ganz radikaler Vorschlag. Die Idee kam mir dazu durch die aktuellen Vorgänge im Saarland.

    Warum ist die FDP dort eigentlich so zerstritten? (Ist sie das überhaupt?). Dazu hört man nichts.

    Aber egal. Wäre es für die FDP nicht möglich, die Koalition mit der CDU im Bund aufzukündigen und sich aus der Regierung zurückzuziehen? Dann hat sie den Rücken frei, die sog. Energiewende zumindest in der jetzigen Form als das zu bezeichnen, was sie ist, und was bei Herrn Rösler ja auch schon angeklungen ist.

    Das mediale Ungewitter wäre ihr gewiss, aber wer schon am Boden liegt, kann doch nicht noch zu Boden fallen, oder?

    Vielleicht naiv, aber was denkt die Bloggemeinde hier? Im Übrigen, auch ich sehe in der FDP die einzige Hoffnung. Schließlich -- was bedeutet denn “liberal”?

    Chris Frey

  3. Lieber Chris,

    ich fürchte, die Vorkommnisse im Raumschiff Berlin sind mit Vernunft nicht mehr erklärbar; vielleicht medizinisch? mfG

  4. Hallo Herr Heller,
    seitdem ich im letzten März auf Ihren mutigen Beitrag zu Fukushima gestossen bin (dem auch heute, fast ein Jahr danach nichts hinzuzufügen ist), gehöre ich zu den regelmäßigen Lesern von ScienceSkeptical.

    Auch Ihrem Beitrag zur Rössler-Rede kann ich nur zustimmen. Ich habe die Rede live verfogt und war überrascht, was er da alles gesagt hat. Ich glaube aber nicht, dass er den Mut und den Willen hat, diese Positionen in der jetzigen Regierungskoalition durchzusezten. Ich glaube vielmehr, dass ihm -- wie vielen in seiner Partei -- die Teilhabe an der Macht wichtiger ist, als die Durchsetzung dieser liberalen Positionen. Wenn er all das, was er in Stuttgart gesagt hat wicklich ernst meinte, würde das das Ende der Regierungsbeteiligung bedeuten. Die Koalition mit der CDU in Berlin aufzukündigen, wie es Herr Frey vorschlägt, wäre die logische Konsequenz aus dieser Rede (und die Nagelprobe, wie ernst alles gemeint war)!
    Wenn es denn so käme, ich wäre einer der Ersten, der sein bisheriges Parteibuch zerreißt und in die FDP eintritt. Leute wie Herr Schäffler oder Holger Krahmer könnten schliesslich jede Unterstützung gebrauchen.

    Peter Maier-Schuler

  5. Herr Heller,

    für mich als Mitglied des 14,8%-Clubs 2009 trotzt diese Rede voller Binsen -- dafür hab ich die doch gewählt!!! Als Garanten einer marktwirtschaftlichen Ordnung!!! Als ein Anwalt der Steuerbürger, um eine Steuerreform anzuschieben!!! Als eine lernfähige Partei, deren Mandatsträger schon früher oder später den EEG-Unsinn thematisieren!!! Nichts davon ist eingelöst worden bzw. auch nur ansatzsweise im Parlament zur Sprache gekommen. Auch beim Atomausstieg hätte ich mehr Eier erwartet sprich Sachverstand.

    Die FDP hat fertig.

  6. Diese FDP hatte seit Jahren die Gelegenheit, das planwirtschaftliche EEG aufzukündigen. Sie hat es nicht gewagt, sondern sich grün angestrichen.

    In Schleswig-Holstein hätte die FDP mit einem Kurs gegen das EEG und den Windwahn vermutlich gute Chancen, sogar gestärkt wieder in den Landtag einzuziehen. Bei Bürgerentscheiden über neue Wind”parks” gewinnen die Gegner überwiegend mit deutlicher Mehrheit bei hoher Wahlbeteiligung. Das Potential ist also überall im Lande vorhanden.

    Aber nun lesen Sie, was der Fraktionschef der FDP im Landtag, Wolfgang Kubicki, auf eine Frage bei abgeordnetenwatch geantwortet hat:

    Den erneuerbaren Energien gehört in Deutschland die Zukunft. Das gilt in noch größerem Maße für Schleswig-Holstein. Wir verfügen über optimale Bedingungen für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie. Daher steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum unserer Energiepolitik.

    Um das Ziel zu erreichen, die Energieversorgung ausschließlich mittels regenerativer Quellen sicherzustellen, werden wir die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten, nicht ohne dabei allerdings die regionalen Gegebenheiten und die örtlichen Belange zu berücksichtigen. Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt.
    Unser Ziel ist es, auf verantwortungsvolle Weise die Position Schleswig-Holsteins als Energie-Exporteur weiter zu stärken. Unser Land hat einen großen Anteil an der gesamtdeutschen Versorgungssicherheit. Gleichzeitig dämpfen wir mit einem vernünftigen Energiemix den zunehmenden Preisdruck auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft.
    Langfristig streben wir eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Um dies zu erreichen, machten wir das nördlichste Bundesland zum Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Ziel ist es, den Stromverbrauch des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken zu können. Der Normalverbraucher muss sich auch darauf verlassen können, dass die Grundlast gesichert ist und er auch zukünftig die Strom- und Energiekosten bezahlen kann.

    Wie man sieht, wird es im Mittelpunkt eng. Dort steht nämlich der Mensch dem Ausbau der “Erneuerbaren” im Wege.
    So bleibt die nüchterne Erkenntnis, daß diese FDP weder in Schleswig-Holstein gebraucht wird noch im Bund.

  7. Wer bleibt dann noch übrig als Partei mit liberalem Gedankengut und Zukunftsaussichten?

    Doch nur die PdV?

  8. Ich kann den Vorrednern nur zustimmen.

    Zwischen dem, was manche in der FDP sagen und dem, was die Partei dann politisch tut, lagen und liegen Welten und damit hat sie für mich ihren Kredit verspielt.
    Nicht, weil sie nicht die richtigen Worte fände, sondern weil sie diese regelmässig verraten hat, sobald sie an die Futtertröge gewählt worden war.
    Um dieses Umfaller-Image los zu werden, braucht es mehr als Worte, sondern Beweise der Entschlossenheit.
    Ja, eine Kündigung der Koalition, begründet mit dem panischen Energie-Kurswechsel von Frau Merkel, die ja ihrerseits umgefallen ist, wäre ein solcher Beweis eines Wandels. Etwas in dieser Grössenordnung müsste es schon sein.
    Aber das ist nicht in Sicht.

  9. Die FDP hat eine paar gute Leute gehabt und seit ich ihre Äusserungen verfolge viel sinnvolles gesagt. In diesen ca. 40 Jahren hat sie nie davon irgendetwas umgesetzt. Sie hat natürlich nie Mehrheiten gehabt aber man sieht eigentlich keine liberalen Spuren in dieser Gesellschaft. Bestenfalls kann man noch das wirken der Nationalliberalen in der Medienlandschaft wahrnehmen aber das ist fast schon ein Widerspruch in sich, Zu einer wirklich marktwirtschaftlichen Position gehört sicher auch die Öffnung zu anderen Kulturen und Denkweisen und auch die Bereitschaft sich damit kritisch auseinander zu setzen. Ich würde das den Nationalliberalen mal absprechen. Vielleicht irre ich mich da ja auch. Ich würde der FDP jedenfalls wünschen, das sie sich als Gegengewicht zu schwarzrotgrün etablieren kann, jedenfalls als ganz kleines.

  10. Das sieht ja gerade so aus, als ob mein Weihnachtswunsch erhört worden ist. Allerdings sind auch die Bedenken meiner Vorredner richtig, es ist zu befürchten, dass dann doch in der Praxis wenig von dem ankommt, was hier besprochen wurde. Aus den verschiedensten Gründen.

    Ich hatte noch nicht die Zeit, mir die Berichte in den großen Nachrichtenportalen durchzulesen (außer SPON und Welt), aber ich befürchte, dass der Kern der Aussagen, die hier von Peter Heller zitiert werden, kaum Eingang in die Berichterstattung finden. Diese Aussagen sind nämlich eine Kampfansage an die Röttgen/Merkel CDU, nebst den anderen Parteien. Und genau dies ist das Alleinstellungsmerkmal welches immer gefordert wird. Wenn es aber nicht in den Medien erwähnt wird, kann es auch keine Wirkung erzielen.

    Dennoch, wie immer das Trauerspiel um die FDP ausgeht, ein Anfang ist gemacht. Immerhin hat ein Vizekanzler, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister gesprochen. Man wird das nicht dauerhaft unter den Tisch kehren können, vor allem wenn es Chance gesehen wird, wieder Profil zu gewinnen. Wenn die Regierungskoalition darüber zerbricht, wäre es nicht das schlimmste Ergebnis.

  11. Ich setze große Hoffnungen auf Dr. Ron Paul in den USA. Er ist der einzige Politiker, dem ich je voll und ganz zustimmen kann. Er steht für freien Handel und will die Freiheit des einzelnen stärken, so wie es die Verfassung der USA vorsieht. Um das zu erreichen sollen die Staatsausgaben im ersten Jahr um einen Terra Dollar gekürzt werden.
    In Iova hat er den dritten Platz in den Vorwahlen belegt. Hoffentlich begreifen die Amerikaner, vor welcher historischen Herausforderung und Chance sie in der nächsten Präsidentenwahl stehen. Mit Ron Paul haben sie eine echte Alternative. Die Chance stehen schlecht, allerdings begeistern sich immer mehr Amerikaner für Paul und wer es einmal begriffen hat, bleibt ihm treu. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Paul Präsident wird und Amerika durch ihn wieder zu alter Größe findet. Das hat dann hoffentlich auch Auswirkungen auf Europa

  12. @ Ziviler Ungehorsam

    Das hat dann hoffentlich auch Auswirkungen auf Europa

    Das ist ein wichtiger Punkt: In wie weit hat das Verhalten anderer Länder Einfluss auf die Haaltung der deutschenn Wähler?
    Ich denke, dieser Einfluss ist grösser, als man gemeinhin glaubt. Michel ist nämlich, bei allem Sendungsbewusssein, unsicher und möchte gerne im Mainstream sein.
    Obwohl die USA in grünlinken Kreisen gewohnheitsmässig angegiftet und ihr ‘Niedergang’ mit masochistischer Inbrunst geradezu herbeigebetet wird, wissen die Menschen doch, dass wir atlantisch gebunden sind. In der Realpolitik schlägt sich das auch ganz pragmatisch nieder.
    Die USA sind selbstverständlich Trendsetter und ihr Verhalten hat Wirkung, nicht zuletzt unterschwellig und emotional.
    Kanadas Kyoto-Ausstieg, Polens Stromblockade zeigen durch ihr Echo, dass das ausländische Verhalten sehr wohl bemerkt und verarbeitet wird, trotz aller Beschwichtigungen und Trotzreaktionen der Ökologisten nagt es am Öko-Bewusstsein und rüttelt vernehmlich am Kartenhaus.
    Ein klarer Umschwung der USA hätte für die Stimmung in Europa und in Deutschland enorme Wirkung, vor allem längerfristig, denn die ‘Wagenburg’ wäre unhaltbar. Eine kettenreaktion bei den ‘lauen’ europäischen Staaten würde den Drück auf die deutschen Ökologisten verstärken und letztendlich wäre dies ihr Ende.

    Obama hat sein Charisma verloren, die Republikaner sind auf dem Vormarsch. Das sind schlechte Vorzeichen für den ökologistischen Umbau der deutschen Gesellschaft.
    Noch besser wäre es allerdings, wenn wir auch in Deutschland eine so offene politische Landschaft hätten wie in den USA, statt der ökologistischen Einheitsfront. Im Vergleich zu den USA ist unsere zeitlich viel jüngere Demokratie alt, verbraucht, dekadent und im Niedergang.

  13. Rösler weiß: Es gibt innerhalb der FDP starken Unmut über die Parteispitze. An manchen Stellen reist sie auf (Saarland) an anderen Stellen wird sie gedeckelt (ESM). Aber ewig halten wird es sich nicht. Und wenn es platzt, werden wir wieder eine klassisch liberale FDP sehen.

  14. #6. Helmut Erb

    Hallo Herr Erb,

    auf die Antwort von Herrm Kubicki in Bezug auf Ihre Frage zum Thema EEG bin ich äußerst gespannt, wenn er denn
    überhaupt darauf antwortet.

    Gruß
    karl.s

  15. Die Worte Röslers sind nichts, absolut nichts wert, weil seine Taten das genaue Gegenteil bewirken.

    Zwei Beispiele:

    1. Er fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung. Im Eintreten für die “Energiewende”, für den Ausstieg aus der Kernenergie und im Festhalten an dem EEG jedoch betreibt er die Zerstörung beides, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Stromversorgung. Erst dann könnte man langsam anfangen, ihn ernstzunehmen, wenn er die ersatzlose Streichung des EEG forderte und wenn er es dem freien Markt überlassen würde, welche Form von Energie zu wählen ist. Die FDP-Energiepolitik ist sozialistische, staatsarrogante und deshalb zum Scheitern verurteilte Planwirtschaft in Reinkultur.

    2. Rösler spricht vom Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Gleichzeitig setzt er sich aber für den ESM-Vertrag und damit für die Sozialisierung der europäischen Staatsschulden ein. Nicht mehr der, der die Schulden gemacht hat, soll dafür die Verantwortung übernehmen, sondern die Gemeinschaft aller. Dies zerstört die Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

  16. Nachtrag: Blick in die Kristallkugel (von Hoffnung geleitet)

    Gestern hat die CDU im Saarland der FDP den Stuhl vor die Tür gesetzt. Mit Sicherheit ist das nicht ohne Absprache mit Merkel geschehen. Es handelt sich um eine Disziplinierungsmaßnahme der Union nach dem Motto: Wir können auch anders, vielleicht auch im Blick auf die bevorstehende ESM-Abstimmung.

    Es sieht aber so aus, dass das CDU-Kalkül nicht aufgeht. Die SPD an der Saar wird sich wohl auf Weisung aus der Bundesspitze nicht in eine große Koalition locken lassen. Also wird es wohl Neuwahlen im Saarland geben. Mit fast hundertprozentiger Sicherheit wird dann die FDP im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Dies Ergebnis wird eine wichtige Signalwirkung für die Wahl in Schleswig-Holstein haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP auch dort aus dem Parlament fliegt, ist daher sehr groß.

    Wenn es so kommt, kommt die Zeit für eine Palastrevolution innerhalb der FDP, auch um den Preis des Koalitionsbruchs in Berlin. Die gegenwärtige Führungsmannschaft der FDP dürfte hinweggefegt werden. Wenn es dann gelingt, Leute wie Schäffler und Krahmer nach vorne zu bringen, dann hätte die FDP noch einmal eine letzte Überlebenschance und in Deutschland gäbe es endlich wieder eine wählbare Alternative zu den sozialistischen Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, die bisher im Bundestag vertreten sind.

  17. “Unter Blinden ist der Einäugige König” — diese Metapher charakterisiert für mich am besten den Stellenwert der Rösler-Rede.

    Wir Liberale bekennen uns zu Fortschrittsoptimismus und Zukunftschancen. Zu Weltoffenheit und Freiheit durch Verantwortung.

    Das kostet nichts und ist Sprechblase pur. Zum in die Tonne treten.

    Im Artikel heisst es zwar “Das Wort Klimawandel oder – noch schlimmer – “Klimaschutz” kommt nicht vor”, aber deswegen kann doch keine Rede davon sein, daß Rösler sich davon irgenwie distanziert hätte. Im Gegenteil, er nennt “CO2 sparende Technologien” eine “ökologisch sinnvolle Politik”.

    Rösler brüstet sich:

    Nur wir stellen uns damit dem gängigen Linkstrend in unserer Gesellschaft entgegen. Die anderen hingegen folgen diesem Trend und setzen auf mehr Regulierung, mehr Bevormundung, mehr Umverteilung. Wir verteidigen die Freiheit. Das war, ist und bleibt unser liberaler Kompass.

    Herrje — gegen den Linkstrend — das ist ja unglaublich “mutig” ! Als ob das nicht jeder der schwarz-gelben Koalition unterschreiben würde. Die FDP als “Verteidiger der Freiheit” ist eine Verhöhnung angesichts immer weiterer Einschränkungen der Bürgerfreiheiten. Machtverbleib ist dieser Partei wichtiger, sonst hätte sie schon längst die Koalitionsfrage stellen können.

    Wenn es im Artikel heisst …

    “die FDP als eine der wenigen verbliebenen Chancen, eine Stimme gegen die schleichend realisierte Ökodiktatur in diesem Land in den Parlamenten und Regierungen zu verankern”

    … dann sehe ich dafür keine Grundlage. Ich messe Rösler (die FDP) daran, was er NICHT gesagt hat und wovon er sich NICHT distanziert hat, nicht einmal in der mildesten Form.

    Rösler (die FDP)
    - distanziert sich nicht von der auf dem Klimawahn fussenden Energiepolitik
    - distanziert sich nicht von der fahrlässigen Abschaltung wichtiger Grundlastkraftwerke
    - hält CO2-”sparende” Technologien für sinnvoll
    - distanziert sich nicht von staatlichem Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung (Energienutzung, Genussmittel)
    - etc. etc.

    Die FDP hat in vielen Regierungskoalitionen bewiesen, daßsie ihre angeblich hehren Werte dem Machtverbleib immer untergeordnet hat und weiterhin unterordnen wird.

  18. Ein paar merken es -- nachdem das Kind in den brunnen gefallen ist:

    “Die Energiewende war ein Fehler”

    Zastrow: Wir haben die Prioritäten anfangs nicht richtig gesetzt. Das Steuerthema, mit dem wir die Bundestagswahl gewonnen hatten, hätte von Beginn an eine unserer Prioritäten sein müssen. Ein weiterer Fehler war die abenteuerliche Energiewende, die für viele überraschend kam.

    SZ: Sie meinen den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima?

    Zastrow: Nicht nur der Ausstieg an sich war entscheidend, sondern die Art und Weise, wie das über die Bühne ging. Gerade von der FDP ist man gewohnt, dass sie keinen Stimmungen hinterherläuft, sondern lieber etwas länger, aber dafür gründlicher nachdenkt. Leider war das nach Fukushima nicht der Fall: Auch wir haben uns von Hysterie treiben lassen. Wir haben es einer vermeintlichen Mehrheit recht machen wollen, obwohl es immer eine liberale Stärke war, auch dann für eine Meinung einzustehen, wenn sie unpopulär ist.

  19. Auch die Briten haben ihre “Erneuerbaren Problemchen”. Danke, Andrea!!

    http://fakten-fiktionen.net/2012/01/auch-die-briten-haben-ihre-erneuerbaren-problemchen-danke-andrea/

  20. Ich denke, es sind zwei Dinge zu beachten:

    1. Politik ist die Kunst des Interessenausgleiches.
    2. Opposition ist Mist.

    Wer nicht nach der Macht strebt, wer nicht die Möglichkeit sucht, seine Ideen und Konzepte auch zu realisieren, hat in der Politik nichts verloren. Ich würde es daher für einen Kardinalfehler halten, ließe die FDP die Koalition platzen, um in die Opposition zu gehen. Kurzfristig würden einige Beifall spenden, aber was wäre mittel- und langfristig gewonnen? Es gäbe eine reine Linksregierung in Deutschland (ggf. sogar ohne Beteiligung der CDU) und die Lage würde schlechter, nicht besser. In einer Regierung dagegen hat man Gestaltungsmöglichkeiten und nicht zuletzt die Chance, seine Themen öffentlich wirksamer und besser zu plazieren, als in der Opposition.

    Die Gestaltungsmöglichkeiten sind natürlich eingeschränkt. Immerhin ist die FDP der kleinere Partner in der Koalition, man kann und darf daher Akzente erwarten, aber eben keine hundertprozentige Durchsetzung der eigenen Auffassung. Der Atomausstieg war ebensowenig zu verhindern, wie Klimaschutz oder die Energiewende. Man muß im Rahmen dessen versuchen, das Machbare umzusetzen.

    Rösler hat bereits für eine weitere und verstärkte kernphysikalische Forschung in Deutschland Stellung bezogen (gegen den Willen Röttgens), er hat sich durchgesetzt in der Frage, ob D in der IAEA verbleibt (gegen den Willen Röttgens), sein Ministerium plant 17 neue Gas- und Kohlekraftwerke (gegen den Willen Röttgens). Er hat in seiner Rede oben auch nicht gesagt “Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen…”. Er hat gesagt “Wer aus der Kernenergie aussteigen will…”. Das ist ein großer Unterschied.

    Im Moment sind Windmüller und Energiebauern sakrosankt, weil eben auch viele in der FDP (gerade die Abgeordneten vor Ort) hier ihre Wähler treffen oder zumindest vermuten. Angreifbar ist von den NIEs die Photovoltaik. Das hat die FDP offensichtlich erkannt. Es ist daher klug, sich zunächst auf dieses Thema zu stürzen. Eines nach dem anderen, in der Politik führen immer viele kleine Schritte nacheinander zum Ziel.

    Zwischen “CO2-sparenden Technologien” und “Klimaschutz” besteht für mich ein himmelweiter Unterschied. Erstere sind auch effiziente Motoren, Turbinen, sind Gaskraftwerke, moderne Kohlekraftwerke und nicht zuletzt eben auch Kernkraftwerke. Letzterer hat etwas mit der Einschränkung von Freiheitsrechten zu tun.

    Rösler greift direkt Leute wie Töpfer, Biedenkopf und sogar Schäuble auf eine Art und Weise an, die ich ihm nicht zugetraut hätte. Es ist daher mehr als verwunderlich, wenn die Medien melden, Merkel und Rösler hätten u.a. Töpfer als Ersatz für Wulff, sollte dieser zurücktreten, ins Auge gefaßt. Sollte es so kommen, sollte die FDP Klaus Töpfer zum Bundespräsidenten wählen, dann allerdings wäre wirklich auch für mich eine Grenze überschritten. Denn dann zeigt sich tatsächlich, daß sich die FDP aus machtpolitischen Gründen prostituiert und ihre Grundsätze über Bord wirft. Noch sehe ich das aber nicht so.

  21. Auch ich bin derselben Meinung wie Herr Heller. Ein Ausstieg der FDP aus der Koalition bedeutet Neuwahlen und eine satte Mehrheit von Rot-Grün. Dafür sorgt dann schon die links grüne Presse. Mit einer wahrscheinlich ebenfalls eintretenden Mehrheit von Rot-Grün im Bundesrat, ist dann der Ökörepublik Tür und Tor geöffnet. Das wird sich dann wahrscheinlich irgendwann wieder ändern, aber das Kind aus dem Brunnen wieder herauszuholen, ist dann besonders schwer und teuer. Einen Wowereit in der Bundespolitik sehe ich zur Zeit jedenfalls nicht.

  22. @Peter Heller #20
    Ok, was die Bewertung der FDP angeht, kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich begnüge mich dazu mit meinem Posting #17.

    Zwischen “CO2-sparenden Technologien” und “Klimaschutz” besteht für mich ein himmelweiter Unterschied. Erstere sind auch effiziente Motoren, Turbinen, sind Gaskraftwerke, moderne Kohlekraftwerke und nicht zuletzt eben auch Kernkraftwerke. Letzterer hat etwas mit der Einschränkung von Freiheitsrechten zu tun.

    Welchen Sinn sollen denn speziell auf “CO2-sparen” ausgerichtete Maßnahmen haben, wenn nicht den fiktiven “Klimaschutz”? Was hat denn “CO2-sparen” notwendigerweise mit Effizienz zu tun?!?? Das verstehe ich überhaupt nicht.

    Ich kann nicht nachvollziehen, wieso primär -- oder überhaupt -- eine Effizienzsteigerung für Motoren, Turbinen, Gaskraftwerken durch die Fokussierung auf CO2-”sparende” Maßnahmen am besten erreichbar sein sollte. Technologisches KnowHow muss doch darauf gerichtet sein, Motoren, Turbinen, Gaskraftwerken effizienter zu machen, ohne dabei durch eine politisch ausgerufene Hysterie behindert zu werden! Das wirkt im schlimmsten Fall kontraproduktiv auf die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien. Eine Effizienzsteigerung dürfte als Sekundäreffekt sowieso automatisch zur Reduktion von CO2-Emissionen führen. So what?

    Ich wüsste auch nicht, wieso Kohlekraftwerke “modern” sein sollten, wenn sie vordergründig auf CO2 “sparen” getrimmt wären? Auch hier darf doch die die technologische Entwicklung nicht auf die zwanghafte Erfüllung eines bestimmten Effektes redzuiert werden. Moderne, die Umwelt möglichst wenig belastende Kohlekraftwerke, werden automatisch eine CO2-Minderung mit sich bringen.

  23. #18. Tritium

    “Die Energiewende war ein Fehler”

    Hallo Tritium

    Zastrow spricht bemerkenswert offen in der Süddeutschen. Mir scheint, dass die Positionen von Krahmer und Schäffler weiter an Zuspruch gewinnen. Immerhin ist Zastrow Parteivize und seine Stimme hat einiges an Gewicht. Ich bin mir aber völlig im unklaren, ob die FDP in ihrem jetzigen Zustand in der Lage ist, eine 180 grad Kehre hinzulegen. Da sind mir zuviele Bremser und Bedenkenträger am Wirken, vor allem auch in den Landesverbänden. Aber zumindest stimmt schon mal die grundsätzliche Richtung. Denn wann durften wir zuletzt solche deutlichen Worte hören und lesen? Genau das ist es, was jetzt notwendig ist. Weiter so!

    gruß
    karl.s

  24. @ C-O Stimme Ihnen vollständig zu.

    Effizienzsteigerung ist etwas, um das sich die Menschen seit Beginn des Werkzeuggebrauchs in vorpaläolithischen Zeiten bemühen. Frühe Faustkeile und Schaber waren eben gröber und weniger ergonomisch geformt und damit weniger “effizient” als spätere. Und die Motoren, die heute unsere Autos antreiben, sind wesentlich effizienter als zur Zeit der Herren Benz und Daimler. Das ist nun wirklich ein alter Hut.

    Wenn daher Politiker sich heute damit brüsten, dass sie durch ihre vermeintliche (!) Klimaschutzpolitik “Effizienzsteigerungen” anregen würden, so machen sie sich nur lächerlich. Immer schon haben Menschen sich um die Effizienzsteigerung ihrer technischen Produkte bemüht.

  25. Ich bin mir aber völlig im unklaren, ob die FDP in ihrem jetzigen Zustand in der Lage ist, eine 180 grad Kehre hinzulegen

    Lieber Karl,

    wenn nicht jetzt, wann denn dann?
    Die FDP hat nichts mehr zu verlieren, das sickert wohl langsam in die Köpfe der Partei. Wenn diese Partei überhaupt reformfähig ist, dann jetzt, denn momentan braucht keiner auf ein warmes Plätzchen in irgend einem Parlament hoffen. Der Mut der Verzweiflung könnte da tatsächlich etwas bewegen.

  26. @Rainer Vogels #24
    Vielleicht erklärt Herr Heller noch, warum nach seinen Worten zwischen “CO2-sparenden Technologien” und “Klimaschutz” so ein grosser Unterschied besteht. Er muss das irgenwie anders gemeint haben, vermute ich.

  27. Das Verständnis der Nachhaltigkeit kommt übrigens nicht aus der Ökologiebewegung. Es kommt aus der Wirtschaftsgeschichte – genauer gesagt aus der Forstwirtschaft, bei der es heißt: Nur so viele Bäume fällen, wie man vorher gepflanzt hat. Das bedeutet, dass erfolgreiches Wirtschaften die natürlichen Ressourcen im Blick hat.

    Ein einziges Mal greift Rösler das Nachhaltigkeitsdogma direkt an. Verklausuliert zwar, aber doch deutlich. Die natürlichen Ressourcen im Blick zu haben, heißt nicht, sie nicht zu nutzen…

    Wer sagt eigentlich, dass Nachhaltigkeit heißt, dass natürliche Ressourcen nicht genutzt werden sollen? Irgendwie fällt es mir immer schwer, die Kritik zu verstehen, weil mir bisher entgangen ist, dass es ernstzunehmende Forderungen in dieser Absolutheit gibt. Kann mir da mal jemand auf die Sprünge helfen?

  28. Wer sagt eigentlich, dass Nachhaltigkeit heißt, dass natürliche Ressourcen nicht genutzt werden sollen? Irgendwie fällt es mir immer schwer, die Kritik zu verstehen, weil mir bisher entgangen ist, dass es ernstzunehmende Forderungen in dieser Absolutheit gibt. Kann mir da mal jemand auf die Sprünge helfen?

    Einfachste Logik, lieber Marvin Müller:

    Ein endliches Gut kann grundsätzlich nicht ‘nachhaltig’ genutzt werden, weil es bei Nutzung unter allen Umständen zu Ende geht. Logisch, oder?
    Stellen Sie sich vor, Sie haben nur einen endlichen Lebensmittelvorrat. Da können Sie noch so sparsam Diät halten, am ende müssen Sie verhungern. Nix nachhaltig!
    Ergo können endliche Vorräte nur dann ‘nachhaltig’ erhalten werden, wenn man sie gar nicht nutzt.
    Dasi ist natürlich Unfug. Also ist ‘Nachhaltigkeit’ in Bezug auf endliche Ressourcen Unfug. Und wer im Zusammenhang mit endlichen Ressourcen etwas von ‘nachhaltiger Nutzung’ schwafelt, ist ein Phrasendrescher.

    Merke: Endliche Ressourcen kann man bedenkenlos nutzen, denn früher oder später müssen sie sowieso durch etwas aderes ersetzt werden und das mit den Ersatz, das beherrschen wir großartig: Immer wenn eine Ressource zu Ende ging, haben wir etwas noch besseres gefunden und es gibt absolut keinen Grund, anzunehmen, dass sich das in Zukunft ändern würde.

  29. Nun mit einigen Tagen Abstand ist Ernüchterung angesagt. Die Kernbotschaft Rösslers wird nicht von den Medien aufgegriffen. Der einzige Punkt der aufgegriffen wird, ist der des Wachstums. Dies geschieht aber in einem Tenor, als wenn das ein toter Gaul wäre, den die FDP da reitet. Offensichtlich erkennen weder Journalisten, und natürlich auch der gemeine Leser nicht, was passiert, wenn es kein Wachstum mehr gibt. Möglicherweise greift hier schon die Indoktrination der “Nachhaltigkeitsfetischisten,” nach der Wachstum etwas ganz böses ist, da es die Ausbeutung des Planeten befördert. Die werden ihren Denkfehler wahrscheinlich auch erst bemerken, wenn kein Geld mehr für ihre Weltverbesserungsspielchen da ist.

    Zur Entschuldigung muss man natürlich anfügen, momentan sind alle abgelenkt von dem was sonst noch alles passiert ist. Der Bundespräsident dominiert die Schlagzeilen und gleich dahinter die Eurokrise. Da rangiert die FDP irgendwie auf Höhe der republikanischen Vorwahlen, oder vielleicht noch dahinter.

    Momentan zeigt Rösslers Rede nur an, in welche Richtung er seine Partei lenken möchte. Aufgegriffen wurde dies von ihr nur zum Teil, bislang. Deshalb kann man auch noch nicht erwarten, dass sich diese sehr wichtigen Punkte schon in Regierungspolitik umsetzen lassen. Und die Frage wird auch sein, wie viel Geschaltungsspielraum die FDP in der Koalition noch zugestanden werden, oder ob man in der CDU/CSU in der Zwischenzeit nicht längst mit den Grünen oder wahlweise der SPD plant. Wenn das Timing in Saarbrücken kein Zufall war, dann ist damit die Aussage verbunden: “Wir können auch anders.”

  30. #29. Quentin Quencher

    Zur Entschuldigung muss man natürlich anfügen, momentan sind alle abgelenkt von dem was sonst noch alles passiert ist. Der Bundespräsident dominiert die Schlagzeilen und gleich dahinter die Eurokrise. Da rangiert die FDP irgendwie auf Höhe der republikanischen Vorwahlen, oder vielleicht noch dahinter.

    Moin Quentin,

    da sieht man aber wieder mal, wie unsere Journaille gestrickt ist. Ein aus meiner Sicht eher nebensächliches Thema, nämlich der Bundespräsident und seine angeblichen Verfehlungen, dominiert deshalb die Schlagzeilen, weil man hier so richtig den moralisierenden Gutmenschen raushängen lassen kann. Auf einmal wird in Punkto Pressefreiheit so getan, als wenn diese durch den Anruf des Bundespräsidenten per se ausgehebelt worden wäre. Das Pressefreiheit nur noch eine Worthülse ist, da sich die Medien durch selektive Berichterstattung sich dieser Freiheit selbst beraubt haben, wird natürlich verdrängt.

    mfg
    karl.s

  31. #25. Tritium

    Der Mut der Verzweiflung könnte da tatsächlich etwas bewegen.

    Moin Tritium,

    das hoffe ich mal, denn wer will schon freiwillig in die Kiste springen.

    gruß
    karl.s

  32. @ C-O, #26:

    Vielleicht erklärt Herr Heller noch, warum nach seinen Worten zwischen “CO2-sparenden Technologien” und “Klimaschutz” so ein grosser Unterschied besteht.

    Verstehe ich jetzt nicht. Sie haben es sich doch in #22 selbst erklärt:

    Eine Effizienzsteigerung dürfte als Sekundäreffekt sowieso automatisch zur Reduktion von CO2-Emissionen führen.

    Das ist es doch, was Rösler meint. Hätte er “Klimaschutz” nennen wollen, hätte er es auch getan. Hat er aber nicht.

    Stattdessen wirbt das BMWI mit einem meiner Meinung nach sehr gelungenem Motiv für neue Kraftwerke:

    http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Kraftwerke/kampagne-energie.html

    @ Müller, #27:

    Rösler weist an dieser Stelle darauf hin, daß der heutige politische Nachhaltigkeitsbegriff (“nicht auf Kosten kommender Generationen”) nichts mehr mit seinem Ursprung in der Forstwirtschaft (“lang andauerndes wirtschaftliches Wachstum”) zu tun hat. Ich habe das bisher noch nie bei irgendeinem Politiker so deutlich gelesen.

  33. Stimmt, das sieht ja direkt vernünftig aus:
    Kraftwerke: Ja bitte

  34. @quentin #29

    Zur Entschuldigung muss man natürlich anfügen, momentan sind alle abgelenkt von dem was sonst noch alles passiert ist. Der Bundespräsident dominiert die Schlagzeilen und gleich dahinter die Eurokrise. Da rangiert die FDP irgendwie auf Höhe der republikanischen Vorwahlen, oder vielleicht noch dahinter.

    Ich habe den Eindruck, daß man hierzulande nur getrübt wahrnimmt, was weltpolitisch passiert. Der dramatischen Zuspitzung im Nahen Osten wird kaum Rechnung getragen, ein Krieg ist wohlmöglich nur noch wenige Wochen entfernt. Doch selbst der Spiegel informiert nur mit Verzögerung. Ganz heisse Nachrichtenquelle ist z.B. DEBKAfile.

    Die Strasse von Hormuz ist doch nur die Spitze vom Eisberg, israelische Drohnen spionieren die türkisch-syrische Grenze aus, Assad baut sich ne Bergfestung aus, amerikanische Truppen sind vom Irak nach Jordanien “umgezogen, marschieren zusätzlich in Israel auf für ein massives Militärmanöver, ein russischer Flugzeugträgerverband liegt vor Syrien etc. pp.

    Aber die deutschen Medien echauffieren sich mit dieser vergleichweise lächerlichen Bundespräsidentenaffäre. Mann, mann, mann.

  35. Zur Diskussion um neue Kraftwerke:

    Auch hier klafft wieder ein riesiger Unterschied zwischen Worten und Taten. Solange das EEG-Gesetz mit seinem Einspeisevorrang für Zufallskraftwerke (Wind und Solar) in Kraft ist, solange wird jeder, der sein Geld nicht zum Fenster hinauswerfen will, zögern, neue konventionelle Kraftwerke zu errichten. Um das zu begreifen, braucht man kein BWL-Studium. Es genügt eine kaufmännische Lehre, erstes Lehrjahr:

    Wie soll denn ein Kraftwerk, dass auf Zuruf (wenn der Wind weht oder die Sonne scheint) runtergefahren werden muss und daher große Teile des Jahres mit Unterlast fahren oder stillstehen muss und keinen Strom verkaufen kann, wirtschaftlich sein? Wie soll es denn seine Kapitalkosten und seine Abschreibungen verdienen? Nicht umsonst hat ja Vattenfall angekündigt, dass es zwei funktionierende Gaskraftwerke stilllegen will, weil sie mangels Auslastung nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

    Rebus sic stantibus: Wenn Herr Rösler neue Kraftwerke will, muss sein Ministerium sie schon selbst bauen.

    Alternative wäre, dass Kraftwerke auch bei Leerlauf nur für ihre Produktionsbereitschaft bezahlt werden. Das würde die Strompreise weiter explodieren lassen. Angesichts der Tatsache, dass Verbraucher heute schon in Deutschland doppelt so viel für Strom bezahlen müssen wie in Frankreich, dürfte das auf wenig Verständnis bei potentiellen FDP-Wählern stoßen.

    Es zeigt sich wieder einmal: Wenn der Staat an einer Stelle anfängt, in den Markt einzugreifen, weil er angeblich besser Bescheid weiß als die freien Marktteilnehmer, startet er einen Teufelskreis von Staatsinterventionismus, der immer weitere Kreise zieht, alles immer teuer und schlechter macht und am Ende die Versorgung selbst in Frage stellt. Früher kursierte in der DDR der Witz: “Was geschieht, wenn DDR-Ökonomen die Herrschaft in der Sahara ergreifen? Antwort: Am Anfang nichts, am Ende aber wird der Sand knapp.” Heute zeigt die FDP, wie richtig das war: Wir haben an und für sich auf der Welt Energie im Überfluss. Aber seit der Staat die Märkte manipuliert und verzerrt, wird Energie immer knapper, teurer und in der Qualität (Frequenzstabilität der Stromversorgung) schlechter.

  36. Ganz unbemerkt blieben Röslers Worte nicht:

    Die Fotovoltaik erzeuge nur drei Prozent des deutschen Stroms, verursache aber 50 Prozent der Förderkosten, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der FTD: “So kann der Umbau der Energieversorgung in Deutschland nicht gelingen.”
    Die Äußerungen Röslers ließen Solaraktien teils deutlich fallen. “Solche Nachrichten sind natürlich Gift für die Branche”, zitierte “ARD Börse” einen Händler.

  37. FDP Generalsekretär Patrick Döring heute morgen im Deutschlandfunk:

    Wir haben uns fest vorgenommen, drei wesentliche Themen in diesem Jahr in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Das ist erstens das Thema Wachstum, qualitatives und quantitatives Wachstum in Deutschland(…)

    Der zweite Punkt ist, dass wir alles dafür tun wollen, dass wir den Konsolidierungskurs schneller hinbekommen, um auf Staatsschulden zu verzichten(…)

    Und der dritte Punkt bleibt: Welche Chancen, welche Möglichkeiten hat man in der Sozialen Marktwirtschaft für jedermann, aus jeder beruflichen und Bildungssituation auch ein Stück weit weiter zu kommen, hier eine offene, eine lebendige Gesellschaft zu haben.

    Von den im Artikel oben genannten Punkten ist hierbei nur das Thema Wachstum übriggeblieben. Energiepolitik, vor allem das Thema “Enerneuerbare” und deren wirtschaftlicher Unsinn, scheint doch wohl ein Thema zu sein, bei dem sich die FDP (noch?) nicht traut, wirklich Klartext zu sprechen.

  38. Guten Tag,

    ja ich glaubs nicht. Ihr wollt doch nicht ernsthaft auf die FDP hereinfallen oder?

    Wie war das damals noch VOR der Bundestagswahl und im Parteiprogramm?
    Liberales Sparbuch, Steuersenkungen gegenfinanziert durch Ausgabenkürzungen (Sparbuch, Bürokratieabbau, sinnlose Ministerien), Freie Marktwirtschaft (der Staat setzt nur die Rahmenbedingungen), Abschaffung der GEZ, “Die FDP unterschreibt einen Koalitionsvertrag nur wenn wenn unsere wesentlichen Forderungen enthalten sind”, bla bla, man könnte wohl stundenlang fortfahren…

    Wo ist die FDP denn? Meines Wissens ist sie in der Regierung und sie tut dort NICHTS aber auch REIN GARNICHTS von dem was angekündigt wurde. Und sie tut auch nichts von dem was Rösler und Konsorten bei irgendwelchen Vorträgen zum Besten geben.
    Es geht hier einzig und allein darum der Basis den Bauch zu pinseln um selbst im Amt zu bleiben. Es geht einzig und allein um den eigenen persönlichen Vorteil. Was man dann praktisch mit der Basis macht hat ma ja bei Schäfflers Vorstoß gesehen. Lieber Posten bekleiden als Politik durchsetzen. Lieber kuschen und Koalitionspartner der CDU sein, als für Politik und Werte einstehen und damit zwangsläufig die Koalition zu beenden (oder nach der Wahl entstehen zu lassen). Lieber Zwergpudel eine grünlinken CDU sein, statt liberale und freiheitliche Werte einzufordern.

    Die FDP und Politik im allgemeinen ist nicht zu retten. Das zeigt sich insbesondere auch an diesem Blog hier. Die Menschen vergessen einfach viel zu schnell und lassen sich bei der nächsten Wahl wieder einlullen und blenden.

  39. Die Menschen vergessen einfach viel zu schnell und lassen sich bei der nächsten Wahl wieder einlullen und blenden.

    Keineswegs:
    Mein Beitrag # 8 zum Beispiel:

    Zwischen dem, was manche in der FDP sagen und dem, was die Partei dann politisch tut, lagen und liegen Welten und damit hat sie für mich ihren Kredit verspielt.

    Ähnliches auch von mehreren anderen Diskutanten.

  40. Kann meinem Vorredner nur zustimmen. Aber es ist in diesem Blog immer so, wenn jemand irgendwas babbelt, was der eigenen Ideologie entspricht, lecken sich die Schreiber hier kollektiv die Finger ab. Je realitätsferner desto besser…

  41. #38. Peter Kühne

    ja ich glaubs nicht. Ihr wollt doch nicht ernsthaft auf die FDP hereinfallen oder?

    nein Herr Kühne, dass hat mit hereinfallen nichts zu tun. Die Taten werden sich an den Worten messen lassen müssen. Ich sags mal so, schafft die FDP die Vollbremsung mit anschließender Kehrtwende jetzt nicht, hat sich das mit “dieser” FDP erledigt. Es gibt dann keine weitere Chance mehr! meine Meinung.

    gruß
    karl.seegert

  42. @ Skeptiker^2, #40

    Lese ich da eine gewisse Frustration heraus? :-D

  43. #40. Skeptiker-Skeptiker

    Kann meinem Vorredner nur zustimmen. Aber es ist in diesem Blog immer so, wenn jemand irgendwas babbelt, was der eigenen Ideologie entspricht, lecken sich die Schreiber hier kollektiv die Finger ab. Je realitätsferner desto besser…

    Sie sollten das Wort Realität mal besser nicht in den Mund nehmen. Ihrem Geschreibsel nach hängen Sie wohl der Öko-Religion an, was ja nun bekannter Maßen mit Realität nun gleich gar nichts zu tun hat. Also, wieder husch in Körbchen.

  44. Tritium,

    Die Äußerungen Röslers ließen Solaraktien teils deutlich fallen. “Solche Nachrichten sind natürlich Gift für die Branche”, zitierte “ARD Börse” einen Händler.

    Die Aktien wären auch ohne die Äußerungen Röslers weiter gefallen. ;-)

    Rösler greift aber das Rückgrat der Regierungsideologie, Meadows und Konsorten, heftig an. Seit über hundert Jahren wird Politik mit zwei Punkten gemacht 1. Überbevölkerung und 2. Ressourcenknappheit.
    Beides gibt es nicht und wird nur zur Erzeugung von Angst gebraucht.

    Die Vernichtung der FDP wird in Deutschland planmäßig vorangetrieben. Alle anderen Parteien sind quasi grenzenlos gehirngewaschen, einschließlich der Journaille.

    Nur von Liberalen sind solche Reden gegen die schleichende Pseudowissenschaft der Eugeniker zu erwarten. Naheliegend, das die Liberalen verschwinden müssen, damit die Wachstumsbegrenzeridioten freie Bahn haben. Mit der sinnlosen Abschaltung von KKW haben wir freiwillig unseren Handelsüberschuß um ca. 3-4 Mrd. Euro reduziert. Das erwartet die fremdgesteuerte sozialistische Internationale von uns. Einen Öko- Morgenthauplan ;-)

    Wir verschulden uns freiwillig weiter, trotz positiver Handelsbilanz. Wie verblödet muß ein Volk sein, um dies zu fressen. Griechenland liegt bei ca 12% Handelsdefizit , verfügt über riesige Bodenschätze, die den Schuldenabbau binnen zwei Jahre möglich macht. Aber wir folgen einem fremdeingetrichterten Rettungsplan .

    England und USA haben ein vielfach höheres Handelsdefizit. USA 750 Mrd. Wir finanzieren quasi ihre gesamte Armee- Wr lebt denn eigentlich auf Kosten anderer?

  45. @ Tritium

    Lese ich da eine gewisse Frustration heraus? :-D

    Nee, frustriert bin ich nicht. Ab und zu ist hier schon der eine oder andere interessante Beiträge oder Gedankengang zu finden, sonst würde ich ja nicht reinschauen ;)

    @ karl seegert

    Wenn es für Sie nur 0 oder 1 gibt, Skeptiker oder Öko-Religiöser und ich sage ich bin kein Skeptiker, dann muss ich Ihnen zustimmen: in Ihrer Welt gehöre ich dann logischerweise der Öko-Religion an.

  46. @ Skeptiker^2:

    Ab und zu ist hier schon der eine oder andere interessante Beiträge oder Gedankengang zu finden, sonst würde ich ja nicht reinschauen

    Schade, dass Sie selbst absolut nichts interessantes beigetragen haben. Vielleicht ist es besser, wenn Sie es beim ‘reinschauen’ belassen.
    Sinnfreies Nörgeln bereichert den Blog nämlich keineswegs.

  47. Wenn Sie Kritik nicht vertragen, dann tut es mir leid.

  48. Ich wollte auch eigentlich nur Peter Kühne in 38 zustimmen. So bin raus.

  49. Knurrr

    Nun jut, lässt Onkel Heinz auch mal a bisserl Frust ab.
    Für mich war die FDP an den Tag erledigt als die Mitgliederbefragung so einige “Praktiken” zu Tage gebracht hatten.
    Auch die FDP gehört zur “Ökologistischen Einheitspartei Deutschlands” und spielt als solche jedes Spielchen von Mutti mit und schei……..auf die Meinung der Basis.
    Mag der Rösler auch eine flammende Rede gehalten haben, ist beim Volk trotzdem nix angekommen.
    Die Medien lästern in seltener Einstimmigkeit über den Parteitag, lassen die von Herrn Heller zitierten Textstellen garnicht erst an die große Glocke und müllen derzeit die Kanäle lieber mit unseren Bundespräser und dessen “gewaltigen” Verfehlungen zu.
    Guckt was die Medien machen, dann wisst ihr was in diesen Staat abgeht, die FDP ist schon erledigt, nun is dat Wullfi dran, ……zum Abschuss freigegeben………….erinnert mich an den plötzlichen Abgang von Köhler, ham die Präser bei irgendwas nicht mitgespielt?

    @Skeptiker-…..
    Na was für ein Glück das Du bei uns mitliest, so fällt Dir wenigstens nicht auf, wie sich die Ökobesudelten genüsslich gegenseitig in die Taschen onanieren, dank ihrer zwanghaften Konsens-Manie.
    Auch toll wenn man dann die gelebte Zensur bei diversen Foren der großen Onlinezeitschriften persönlich erleben darf, nur damit Ökofanatiker ein mehrheitliches Stimmungsbild ergeben können.
    Und ja, wir erlauben uns daher auch die eigene Sicht der Dinge, auch wenn gewisse Öko´s am liebsten vor Wut in den Teppichkante beissen würden.
    Aber am Ende eh völlig wurscht, gegen Religion kommt das beste Argument nicht an…….da kann ick gleich meine Aktenschränke vollquatschen.
    Wufff

  50. #47. Skeptiker-Skeptiker

    wo bitte haben Sie kritisiert? Das hier war jedenfalls keine Kritik,

    Kann meinem Vorredner nur zustimmen. Aber es ist in diesem Blog immer so, wenn jemand irgendwas babbelt, was der eigenen Ideologie entspricht, lecken sich die Schreiber hier kollektiv die Finger ab. Je realitätsferner desto besser…

    das war plumpe Anmache

    karl.seegert

  51. @Peter Kühne
    Also Herr Kühne, daß hier direkt jemand auf die FDP “hereinfällt”, würde ich nicht sagen — wenn mir auch einzelne Postings deutlich zu positiv sind. Wenn Sie die Postings durchgehen, werden Sie feststellen, daß z.B. #5 #6 #8 #15 #17 dem Ihren in keiner Weise nachstehen (darunter auch meins).

  52. @Double-Skeptiker
    Also, Ihre Zustimmung zu Peter Kuehne verursacht nun wirklich keinen Beissreflex. Doch statt sich in #40 in den folgenden Sätzen in haltloser Diffamierung zu üben, hätten Sie dies besser inhaltlich ergänzen sollen.

  53. ZASTROW-Interview für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”

    ZASTROW: Der Aufbruch hat begonnen. Aber wir werden noch bis zur Bundestagswahl brauchen, zwei Hypotheken abzulösen: erstens das Erbe von Rot-Grün, wie die unverantwortliche Deregulierung der Finanzmärkte und der Sündenfall der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien. Und zweitens natürlich unsere eigenen Fehler, die uns Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit gekostet haben, wie die Energiewende, bei der wir uns von linksgrüner Hysterie haben anstecken lassen.

    Immerhin werden eigene Fehler eingestanden und öffentlich benannt und das in einer Sprache, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Aber wie bereits mehrfach festgestellt, den Worten müssen auch Taten folgen, sonst nutzt es alles nichts.
    karl.s

  54. @ skeptiker^2:

    1. Sie haben nicht kritisiert, sondern gepöbelt.
    2. Dieser Blog ist KEINE Selbsthilfegruppe für Ihre persönlichen emotionalen Probleme.

    …und tschüß!

  55. @ C-O in 52

    Wer sagt denn, dass ich einen Beissreflex hervorrufen will? Vllt. sind Sie es gewohnt, dass Leute die nicht sofort allem Zustimmen, was hier gepostet wird gleich Linksradikale, Öko-Religiöse oder was auch immer sind. da kann ich Sie beruhigen, dass bin ich nicht. Ich wollte nur kurz anmerken als skeptischer Leser dieses Blogs, dass mir manche Themen hier sehr einseitig und undifferenziert diskutiert werden. Wenn Sie anderer Meinung sind ist das doch ok und mit der Antwort von Heinz Eng in 49 gebe ich mich zufrieden.

    Wenn Sie noch kurz meine Meinung zur FDP hören wollen:
    Ich finde die Kompetenzlosigkeit in der Führungsriege der FDP erschreckend. Angefangen mit dem ehemaligen Alleinherrscher Westerwelle und nun der Boygroup Rösler, Niebel, Lindner (Döring sagt mir gar nichts) hat keiner ein durchdachtes liberales Konzept, von finanzpolitischem Know-How ganz zu schweigen. Die Rede hat Rösler wahrscheinlich in irgendeiner Schublade gefunden aus den 80ern. Brüderle schien mir noch einer der wenigen Kompetenten, allerdings mit dem Charme einer alten Kartoffel, so dass er leider aufs politische Abstellgleis geschickt wurde. Also ich sehe wenig Perspektive für die FDP.

  56. @ Tritium
    Ich bitte tausendmal um Entschuldigung, wenn ich mich im Ton vergriffen habe. Kann ich Ihnen vllt Blumen zu kommen lassen?

  57. #55

    Die Rede hat Rösler wahrscheinlich in irgendeiner Schublade gefunden aus den 80ern.

    Das war genau mein erster Eindruck, daß er da das FDP-Programm herausgekramt hat -- das Dreikönigstreffen eine gute Gelegenheit, sich das verstaubte Papier endlich einmal aus der Nähe zu betrachten -- und sich wahrscheinlich die Augen gerieben hat, was da alles drinsteht… hatte er doch immer gedacht, FDP hieße yup und trendy und sonst nichts…

    Na es ist ja gut, wenn wenigstens noch programmatisch ein paar liberale Ideen da sind, gut zumindest fürs Gewissen, denn mit der praktischen Umsetzung wird es wohl doch nichts mehr…

    Und um Opposition zu werden, muß man erst einmal die 5% Hürde knacken…

    Daß unsere Medien wahrlich besseres zu tun zu haben glauben als der FDP durch wohlwollend profilierende Berichterstattung die Steigbügel zu halten, gerade wo ihnen das Staatsoberhaupt so nett unbeholfen an der Angel zappelt, ist auch alles andere als überraschend.

  58. Wenn die FDP-Spitze wirklich Interesse daran hätte, ihre oppositionellen Ansichten zur Energiepolitik prominent publik zu machen, dann könnte sie das jederzeit.
    Schliesslich wäre das grundsätzlich ein absoluter Leckerbissen für die Presse, es muss nur mit ein paar schlagzeilenträchtigen Formulierungen ausgedrückt werden, dann kommt es auf die erste Seite. Denn die Presse ist zwar in weiten Teilen Öko-hörig, aber auf eine gute Story verzichten sie deshalb noch lange nicht.
    Mag sein, ein entsprechender Leitartikel zu so einer FDP-’Energiewende’ würde dann daran harsche Kritik üben, mit all den Floskeln der Öko-Propaganda, die sich dazu anbieten. Aber dennoch käme die Redaktion nicht umhin, die Aussagen zu publizieren, dennoch würde die FDP auch zwangsläufig in Interviews etc. selbst zu Wort kommen. Aber um dieses Interesse der Presse zu wecken, muss eben mehr kommen als eine Parteitagsrede ohne praktische Konsequenzen, sondern ein handfester Einsatz: “FDP sieht Koalition wegen falscher Energiepolitik gefährdet” wäre das passende. Dann steht’s in der Bild auf Seite 2, ganzseitig, und vorne auch noch als Schlagzeile.

  59. #58 Das ist sicherlich richtig, aber dazu fehlt offenbar der Mut … mal abwarten.

    Besser hätte ein solcher Schritt vor einem Dreivierteljahr ausgesehen, da hätte die FDP sich von einer noch guten Ausgangsbasis aus als Partei der wirtschaftlich-technologischen Vernunft gegenüber den Energiewendeberauschten profilieren können und vermutlich sogar noch Wählerunterstützung hinzugewonnen. In noch stärkerem Maße gilt dies für Schäfflers Ansätze zum Eurothema, die ja noch kürzlich parteiintern ausgehebelt und mit dem ach so mainstreamigen lauen Brei überdeckt wurden.

    Jetzt aber ist der günstige Moment längst vorbei, und selbst kritische Aussagen wie die von Zastrow klingen wie eine kleinlaute Abbitte an die Stammwähler, die sich die FDP aber inzwischen ziemlich irreversibel vergrault hat.

  60. #38 Peter Kuehne ,

    so einfach kann man das nicht aburteilen, was die FDP in Gestalt von Rösler gesagt hat. Das wurde so in Deutschland noch nicht gesagt und macht erstmal Hoffnung.

    Die Theorie von den Grenzen des Wachstums , erfunden von Meadows , ist geistiger Dünnschiss und muß angeprangert werden. Pseudowissenschaft in Reinkultur hat sich aber als Ideologie in allen Bereichen der Gesellschaft eingenistet. Mit einer Rede alleine werden wir das nicht mehr los.

    Insofern verstehe ich Rösler nicht, wenn er anschließend von CO2 Effizienz spricht. CO2 Effizienz ist der gleiche Mist.

    Will er etwa mit seiner Kritik an Meadows die Klimalüge nur annehmbar erscheinen lassen?

  61. Annehmbar ersc heinen, damit arbeiten die Propagandisten der politischen Ökologie:

    “Der Sierra Club ließ die Nature Conservancy annehmbar erscheinen. Ich gründete Friends of the Earth um den Sierra Club annehmbar erscheinen zu lassen. Dann gründete ich das Earth Island Institute um Friends of the Earth annehmbar erscheinen zu lassen. Earth First! läßt uns nun annehmbar erscheinen. Wir warten immer noch auf jemanden, der Earth First! annehmbar erscheinen läßt”. (David Brower zitiert von Ron Arnold und Alan Gottlieb in ihrem Buch “Trashing the Economy” 1993)

  62. #61

    Wir warten immer noch auf jemanden, der Earth First! annehmbar erscheinen läßt.

    Interessant, diese Matrjoschka-Puppe immer tiefer versteckter Agenda. Earth First! bietet etwa Erbauungsliteratur der Form

    The trees don’t try
    ____to get out of growing
    they dig in their roots
    ____& reach for a piece
    ____of the sky

    … also wenigstens bei den Bäumen ist unbeschränktes Wachstum ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit noch akzeptabel; für die Menschen ist aber Rückbesinnung und Rückkehr zu den Ursprüngen Pflicht:

    Early humans spent
    ____a lot of time in trees
    listening to their secrets
    Now the trees are calling us back
    ____Maybe we’re ready
    ____to hear more

  63. Early humans spent
    ____a lot of time in trees

    …Viele kamen allmählich zu der Überzeugung, einen großen Fehler gemacht zu haben, als sie von den Bäumen heruntergekommen waren. Und einige sagten, schon die Bäume seien ein Holzweg gewesen, die Ozeane hätte man niemals verlassen dürfen.

    Douglas Adams

    :-)

  64. # 40, skeptiker-skeptiker, verstehe ich nicht. Ich habe die äußerst knapp gehaltene Kommentierung der Rede Röslers in dem Wissen hier eingestellt, daß es eine durchaus kontroverse Diskussion geben würde. Ich sehe mich bestätigt. Wo ist das Problem? Die von Rösler angesprochenen Themen, von Nachhaltigkeit über Wachstum bis hin zu EE-Subventionen wurden doch nun in den vergangenen zwei Jahren hier in hunderten Texten thematisiert.

    Und, mal so nebenbei, hätte Rösler diese Texte alle gelesen, hätte er politisch kaum etwas anderes formuliert, als er es tatsächlich getan hat.

    Fundamentalopposition nach dem Motto “Alles ist Scheiße” ist meine Haltung nicht. Demokratie ist eben auch ein Wettstreit der Ideen und da gilt es, die Existenz der Wettbewerber erst einmal zu akzeptieren, so sehr man sie auch ablehnt.

    Es gibt doch immer zwei Möglichkeiten: Man kann, wie Kühne, Vogels, Climateobservator und andere sagen, daß die FDP ihre Wähler enttäuscht hat und daher keine weitere Chance verdient. Das wird dann aber nach meiner Auffassung den letztendlichen Sieg der schwarzrotgrünen Öko-Ideologie bedeuten, für viele, viele Jahre.

    Mich hat die FDP natürlich auch enttäuscht, keine Frage. Aber ich denke, man muß die Realität einer Politik in D akzeptieren, die man für falsch hält, und versuchen, im Rahmen dieser Politik Maßnahmen durchzusetzen, die den letztendlichen Erfolg der Öko-Ideologie verhindern können. Im aktuellen Energiekonzept der Bundesregierung bekennt sich das BMWI zur kerntechnischen Forschung, zur Unterstützung der Grundstoffindustrie und zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der Kapazitäten konventioneller Kohle- und Gaskraftwerke. Das ist ein klares und deutliches Signal.

    Es ist nicht zu erwarten, daß die FDP eine 180°-Kehrtwende zum besseren durchsetzen kann. Nicht mit 14%, nicht mit 5 und erst recht nicht mit 2. Eine FDP, die an der Regierung beteiligt ist, kann aber falsche Maßnahmen abschwächen, in gewissem Umfang durch richtige Maßnahmen konterkarieren und auch die ein oder andere Fehlentwicklung verhindern. Sie kann bremsen und vorsichtige Richtungskorrekturen anbringen. Dies ist, was man im Moment erreichen kann, mehr nicht. Wenn man Leute wie Krahmer, Schäffler und Zastrow unterstützen will, muß man eben die FDP unterstützen, eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

    Gut, wir könnten auch alle zur APO werden, keine Frage. Aber gehen wir dann auch in Massen auf die Straßen und demonstrieren? Sind wir bereit, unser eigenes Leben als vollständige politische Aktivisten zu verbringen, uns quasi von unserer gegenwärtigen bürgerlichen Existenz vollständig zu verabschieden, wie einst die 68er? Ich glaube, das ist unsere Sache nicht. Das unterscheidet uns doch wohltuend von den Aktivisten der anderen Seite. Wir sind vernunftbegabt. Und handeln mit Augenmaß. Oder etwa nicht?

    Ich finde übrigens, daß Dirk Niebel eine hervorragende Politik als Entwicklungsminister betreibt und sich -- nach anfänglichem medialem Spott -- sehr viel Respekt verschafft hat. Ich bin froh, daß der weichgespülte Lindner weg ist und durch den überaus klartextfähigen Döring ersetzt wurde.

    Außerdem wurden die Anti-Öko-Passagen durchaus in den Medien thematisiert. Ich habe dazu einen Bericht im Radio (NDR-Info) gehört, am vergangenen Freitag. Nicht zuletzt dieser Bericht hat mich bewogen, Röslers Aussagen hier zur Debatte zu stellen. Der Radioreporter fragte dort nämlich einen Parteienforscher, ob denn Rösler mit seinen Attacken gegen Töpfer und den Club of Rome überhaupt noch jemanden in Deutschland erreichen könnte. Worauf der Professor dem entgeisterten Journalisten mitteilte (nicht wörtlich zitiert): Aber sicher. Und zwar genau die 14%, die der FDP beim letzten Mal ihre Stimme gegeben haben. Ich sehe das ganz genau so. Der Reporter war sprachlos…

  65. @Double-Skeptiker #55

    Wer sagt denn, dass ich einen Beissreflex hervorrufen will? Vllt. sind Sie es gewohnt, dass Leute die nicht sofort allem Zustimmen, was hier gepostet wird gleich Linksradikale, Öko-Religiöse oder was auch immer sind.

    Wieso denn? Wenn Sie sich kritisch äußern, ist das aus meiner Sicht völlig o.k. Ich kann nicht erkennen, daß Ihre Positiionsbeschreibung zur FDP nun völlig konträr zu allen anderen Postings hier liegen würde. “Empfehlen” würde ich höchstens, wenn Sie Ihre Postings nicht so — ich sag mal: ungeschickt — einleiten:

    Aber es ist in diesem Blog immer so, wenn jemand irgendwas babbelt, was der eigenen Ideologie entspricht, lecken sich die Schreiber hier kollektiv die Finger ab. Je realitätsferner desto besser…

    sondern besser gleich so:

    Ich wollte nur kurz anmerken als skeptischer Leser dieses Blogs, dass mir manche Themen hier sehr einseitig und undifferenziert diskutiert werden.

    äußern würden.

    Darauf möchte ich kurz eingehen. Einseitig, ja und? Science Skeptical hat nicht den Anspruch, neutral zu sein. Science Skeptical bezieht klar Stellung gegen das CO2-Dogma und gegen den (deutschen) Klima- und Energiewahn und den damit verbundenen Fehlentwicklungen. Undifferenziert? Bitte sehr, tragen Sie mit kritischen (sachlichen!) Beiträgen zur differenzierten Betrachtung bei …

    Das Folgende ist allgemein gesprochen (also ich ziele damit NICHT speziell auf ihr Posting #40):
    Unmut ziehen sich nur Leute zu, die emotional lospoltern. Leute zum Beispiel, deren Sachbeiträge sich in Metadiskussionen erschöpfen (“alles mist hier”, “hier kommt man ja nicht zu wort”, “alles idioten”, “alle haben keine ahnung hier”, “hier wird zensiert” usw.) oder die penetrant missionieren wollen. Und die dürfen sich nicht wundern, wenn auf gleicher Ebene zurückgekeilt wird. Dafür gibt es hier Spezialisten. Besonders, wenn es da Unverschämtheiten gibt, bin ich sehr einverstanden, wenn z.B. ein Heinz Eng dazu Klartext redet.

    Beste Grüsse
    C-O (Climateobservator)

  66. reiner vogels #35

    Wie soll denn ein Kraftwerk, dass auf Zuruf (wenn der Wind weht oder die Sonne scheint) runtergefahren werden muss und daher große Teile des Jahres mit Unterlast fahren oder stillstehen muss und keinen Strom verkaufen kann, wirtschaftlich sein? Wie soll es denn seine Kapitalkosten und seine Abschreibungen verdienen? Nicht umsonst hat ja Vattenfall angekündigt, dass es zwei funktionierende Gaskraftwerke stilllegen will, weil sie mangels Auslastung nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

    echt? welche?

  67. @Peter Heller #64
    Gutes Posting!

    Es gibt doch immer zwei Möglichkeiten: Man kann, wie Kühne, Vogels, Climateobservator und andere sagen, daß die FDP ihre Wähler enttäuscht hat und daher keine weitere Chance verdient. Das wird dann aber nach meiner Auffassung den letztendlichen Sieg der schwarzrotgrünen Öko-Ideologie bedeuten, für viele, viele Jahre.

    Lieber Herr Heller,
    es ist nur meine Meinung. Ich behaupte nicht, es besser zu wissen, aber Ich kann mir eine tiefe Skepsis gegenüber der FDP leider nicht “wegoperieren”. Auch nicht durch den Hinweis, das die Alternativen noch schlechter sind.

    Was Tritium in #8 vorschlägt, hätte die FDP im März-April 2011 tun sollen, dann hätte sie langfristig erhebliches Vetrauen und Gewicht aufbauen können. Sie hätte damals der Merkel-Wende in den Arm fallen sollen, die Regierung ggf. platzen lassen. Wären die Rotgrünen damals an die Macht gelangt, na und? Dann wäre die energiepolitische Gegenwart jetzt noch krasser und diei Fehlentwicklung noch deutlicher. Vielleicht wären alle Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Vielleicht hätten wir dann schon landesweite Stromausfälle gehabt. Die Verantwortung dafür aber — und DAS ist das Entscheidende — hätten die Rotgrünen allein getragen. FDP (und CDU) hätten deren verantwortungsloses Handeln in Energiefragen glaubwürdig(!) attackieren können — stattdessen sitzt jetzt FDP und CDU/CSU mit in dem undichten Boot der EE-Energiepolitik und müssen aus Eigeninteresse den Mantel des Schweigens mittragen — zum Schaden unseres Landes.

    Das Risiko des Verzichts auf ein paar Jahre Regierungsbeteiligung hätten der FDP langfristiges Renommee und besondere Glaubwürdigkeit einbringen können. Die damaligen politischen Akteure der FDP haben diese Chance weder gesehen, noch begriffen und blindlings vertan (einzig der Herr Brüderle hat sich in Atomfragen versehentlich(!) aus der Deckung getraut und wurde von seiner eigenen Partei (FDP) sogleich zurückgepfiffen).

    Was hatte die FDP denn wirklich zu verlieren als kleine Partei, die sie ist? Machtverlust? Der war doch absehbar begrenzt !!! Weniger als 3-4% Wählerzustimmung, so wie jetzt geht doch wohl nicht. Für lediglich zwei weitere Jahre Machtbeteiligung bis zu den nächsten Bundestagswahlen hat die FDP die Chance auf langfristiges Ansehen und Vertrauen auf den Müll geworfen. So wie sie sich bis jetzt präsentiert hat, ist sie garantiert weg von der Machtbeteiligung. Die Bundesregierung steht und fällt mit der FDP. Merken tut man davon nichts. Da kann der Herr Rösler heute soviel rudern, wie er will. Der Zug ist im März-April 2011 abgefahren. JETZT ist es zu spät, um besondere Glaubwürdigkeit zu erlangen.

    Für die langfristige Energiezukunft Deutschlands wäre das skizzierte FDP-Szenario äusserst heilsam gewesen. Eine Schocktherapie braucht dieses Land doch offensichtlich! Je länger sich die EE-Tragödie hinzieht, bis die Bevölkerung es A) bemerkt und B) den Parteien in Wahlen die Quittung präsentiert, desto schlechter.

  68. #65 heller

    lieber herr heller,

    ihr

    Und, mal so nebenbei, hätte Rösler diese Texte alle gelesen, hätte er politisch kaum etwas anderes formuliert, als er es tatsächlich getan hat.

    zwingt mich gerade zu, schon wieder die aktuelle WiWo zu zitieren.

    Zumindes musste ich beim Lesen folgender Zeilen

    Ach, diese winterliche Stille. Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See. Klirrende Kälte hält Deutschland gefangen, und dunkel ist es auch. Stockdunkel. Nur da, wo leise die Notstromaggregate vor sich hin dieseln, erhellt gelbliches Licht die finstere Nacht

    sofort sn den Beitrag Ein Dezembermorgen in einem kleinen Dorf in der Eifel von R. Kipp denken.

    Auch wenn ich mir dies wohl nur einbilde, aber das sieht schon bisl nach inspiration aus… ;)

    vieleicht is doch noch ni hopfen und malz verloren.

    lg
    micha

    Quelle Zitat: WiWo 01/02.2012; Politik&Wirtschaft; Väterchen Frost und Mutti Merkel; S. 28

  69. und noch was, lieber herr heller

    ihren beitrag #64 kann ich vollends unterschreiben.

    lg
    micha

  70. @michael m. #66

    Es handelt sich um Gaskraftwerke in Landesbergen und in Emden.

  71. Hallo,

    ich glaube ich wurde missverstanden. Ich habe meinen Beitrag sofort nach dem Lesen des Artikels geschrieben. Daher war mein Kommentar auch nicht auf die User hier im Forum bezogen. Ich habe aber schon desöfteren auf dieser Seite davon gelesen, dass man noch Hoffnung in die FDP haben sollte. Ich halte dies für realitätsfern.
    Eine bessere Gelegenheit Politik zu gestalten als mit einer klaren Schwarz-Gelb-Mehrheit wie NIE MEHR kommen. Herausgekommen ist dabei aber NICHTS. Und das ist nunmal das entscheidende.

    Die Basis der FDP ist doch mit dem Kurs der Partei seit der Wahl genauso unzufrieden wie die Wähler. Die Führung vertritt nichtmehr die Interessen der Basis und der eigentlichen Wählerschaft, deshalb sieht es ja in den Umfragen auch so schlecht aus!
    Rösler weiß aber doch für welche Themen die Basis steht. Jetzt wo seine eigene Position geschwächt ist schwätzt er doch nur über diese Themen um sich über Wasser zu halten, der will doch nicht wirklich dafür einstehen. Sobald der wieder am Verhandlungstisch mit der CDU sitzt macht er den Pudel.
    Er ist eben ein Politiker der um der eigenen Karriere willen Politiker ist und nicht um der Politik willen.

    Gruß

  72. Achtung, Pöbelansprache !
    Eigentlich wollte ich mich zu diesen Thema überhaupt nicht melden, warum?

    Weil ich als Wähler keinen Einfluss mehr auf die Politik habe.

    Egal was man wählt, egal wen man wählt, sobal die im Parlament oder Regierung sitzen, machen se eh wat se wollen.
    Warum ham wa denn schwarz/gelb gewählt (und mit uns viele andere), weil wir mit der Energiepolitik von rot/grün net einverstanden waren, weil uns der Atomausstieg samt unausgegorener Energiewende suspekt/unrealistisch erschien, weil wir wahrscheinlich schon geahnt hatten was kostenmäßig auf uns zukommen wird.
    Und nun?
    Wenn man die Augen schließt, könnte man denken Trittin ist Bundeskanzler, austauschbare Einheitspolitiker, gelackte Typen die sich gegenseitig die Posten zuschieben, die davon leben Politik zu machen, die wahrscheinlich allesamt Dreck am Stecken haben und die vor allem auf die eigene Basis einen Dreck geben.
    Dienstwagenaffären, Putzfrauenaffären, Immobilenaffären, Bestechlichkeit, Austauschbarkeit, Arrogant bis zum Abwinken…….was unterscheidet die eigentlich noch von den Kalkköppen unseres ehemaligen ZK der SED?

    Und genau da humpelt der Hase, genau das lässt Otto-Normal zu der Einsicht gelangen der nächsten Wahl den Rücken zu kehren oder wie in Berlin die Piraten zu wählen, genau diese Ohnmacht hat mich längst selber erfasst.

    Und ja, die FDP hat sich ihren Ruf als “Umfallerpartei” redlich verdient………zumindest höre ick dat im gesamten Bekanntenkreis und näheren Umfeld, die haben fertig, die haben verschissen bis zur Steinzeit und das ist die Realität im Jahre 2012, ob dat hier nun einige hören wollen oder nicht.
    Im verfilzten Deutschland gibt es keine wählbare Alternative mehr……..denn egal was man ankreuzt, man bekommt Öko…….Bürgerrechtseinschnitte……..Verbote…..Überwachung, eben alles was einer Demokratie abträglich ist und da hab ick noch nich mal das EU-Bürokratiemonster erwähnt, das inzwischen ein Großteil der Bevölkerung aller EU Staaten nicht mehr haben will.
    Politik ist eine Hure…….nie war dieser Spruch aktueller als Heute.

    So, nun könnt ihr Onkel Heinz die Kante geben……….ick bin eh nur ein kleiner doofer Lohnabhängiger und versteh eh nix von der großen Politik.

    Wuff, der Köter hat gekläfft.

  73. #64. Peter Heller

    Guten Morgen Herr Heller,

    Sie haben mir aus der Seele gesprochen, danke. Ich bin beim Thema FDP auch immer hin und her gerissen. Aber welche Alternativen haben wir denn wirklich? Ich habe mich mal mit der PdV beschäftigt, aber so richtig warm werden kann ich damit nicht. Freie Wähler? Die nennen sich ja nicht umsonst so. Die passen in kein Parteikorsett. Das wars dann aber auch schon.

    Und zwar genau die 14%, die der FDP beim letzten Mal ihre Stimme gegeben haben. Ich sehe das ganz genau so. Der Reporter war sprachlos…

    Ich bleibe dabei, es sind deutlich mehr als 14%, die die FDP erreichen kann, nämlich all die frustrierten CDU-Wähler, die der grün lackierten Öko-Merkel-CDU nicht mehr folgen wollen sowie die vielen Nichtwähler, für die die Energiewende das ist, was es ist, eine Geldvernichtungsmaschinerie.

    Gruß
    karl.seegert

  74. Ich teile Peter Hellers Einschätzungen über die FDP sowohl was die Durchsetzbarkeit von Zielen in der Koalition betrifft, die Möglichkeiten sind da eben begrenzt, als auch die Befürchtung, dass es bei einem Scheitern der derzeitigen Regierungskoalition nur noch schlimmer werden kann.

    Aber die Frage ist dennoch: Kann sich die FDP in der Regierung neu aufstellen, gemäß den Aussagen die Rösler getroffen hat, oder wird das nach bekannter Manier nieder gebügelt und die Partei steht wieder als Umfaller da? Wir dürfen nicht vergessen, die Themen über die wir uns hier unterhalten, spielen momentan nicht die große Rolle. Die Eurokrise überschattet alles. Und hier wurde gerade mal wieder von der Kanzlerin deutlich gemacht, wie sie die Positionen der FDP würdigt. Merkel und Sarkozy stellen sich in Berlin gemeinsam vor die Kameras und erklären, wenn sich nicht alle einigen, dann gibt es eine Finanztransaktionssteuer eben nicht für alle EU-Länder, sondern nur den Euro-Ländern. Dies tut Merkel, obwohl sie weiß, dass diese Position entgegen Koalitionsabsprachen ist und die FDP sich als entschiedener Gegner eines solchen Vorhabens erklärt hat. Geradezu flehentlich äußert sich Rössler:

    Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

    Das soll nur als Beispiel dienen um zu zeigen, die FDP hat mittlerweile kaum noch Gestaltungsspielräume in dieser Regierung.

    Die eigentlichen Umfaller sind in der CDU, und wer nicht ebenfalls umzufallen gedenkt, wird als Abweichler oder Neoirgendwas bezeichnet. Blöde Situation, eigentlich kann die FDP nur verlieren, egal was sie macht. Außer, sie positioniert sich klar und eindeutig und nimmt damit den Bruch der Regierung in Kauf. Das wäre schlecht für Deutschland, aber möglicherweise die Rettung für die FDP. Was ist besser? Ich weiß es nicht!

  75. 72.Heinz Eng 10. Januar 2012 08:26

    Im verfilzten Deutschland gibt es keine wählbare Alternative mehr……..denn egal was man ankreuzt, man bekommt Öko…….Bürgerrechtseinschnitte……..Verbote…..Überwachung, eben alles was einer Demokratie abträglich ist und da hab ick noch nich mal das EU-Bürokratiemonster erwähnt, das inzwischen ein Großteil der Bevölkerung aller EU Staaten nicht mehr haben will.

    Die Islamisierung haben Sie vergessen, die Hetzjagd auf Sarrazin, dessen Argumente nicht wissenschaftlich-, sondern nur mit der Nazi-Keule bekämpft werden konnten. Wenn man wissen möchte, wohin uns die Islamisierung führen wird, kann man mal schauen, was in Jugoslawien passiert ist. “So wie der Islam das Kosovo erobert hat, so wird er Deutschland erobern”, erklärte Sarrazin sehr richtig. Stichwort: Geburtenjihad. Gegen dieses Problem ist der Atomausstieg ein Fliegenschiss. Ich wähle “Die Freiheit”.

  76. @Mathias

    Hmm, deswegen äussere ich mich ungern zur Politik, wir stehen unter strenger Beobachtung der grünen Bessermenschen und die werten jeden Kommentar in diese Richtung sofort als rassistischen Auswurf konservativer Bremser des Fortschritts und die N-Keule folgt augenblicklich.
    Ich habe da meine selbstpersönliche Meinung zu diesen speziellen Thema, werde hier aber trotzdem nix dazu sagen.
    Nennen Sie es wegen mir “feige”…………..aber gerade mit Politikdingens kann man sich schneller im Fettnäpfchen wiederfinden als man gucken kann.

    Ich versuchs mal so neutral wie möglich…………mir macht die gesamtgesellschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas extreme Sorgen, wobei die nationalistischen Energiebestrebungen unserer grünen Weltverbesserer nicht das größte Problem sind.
    So, mehr sach ick zu diesen Thema nich mehr.
    Sorry
    Onkel Heinz……..es gibt unsichbare Grenzen

  77. #76

    Bessermenschen

    verstehen keinen Spaß.

  78. @Fluminist
    … und wollen das Denken anderer Menschen ihrem Weltverständnis radikal unterwerfen. Wer Widerstand leistet, wird mittels N-Faktor sarraziniert.

  79. Im großen und ganzen bin ich bei Peter Heller, Politik ist nun einmal ein Kompromis-”Geschäft“. Da die FDP der “Juniorpartner” der Koalition ist, hat sie dem entsprechend kleine Brötchen zu backen. Das allerdings die Dinge immer im fluß sind sieht man gerade an der sich anbahnenden Krise bezüglich der Finanzsteuer. Frau Merkel ist gerade dabei den Bogen zu überspannen.

  80. @ Karl Rannseyer #79

    Stimmt, der “Junior”partner in einer Koalition hat es immer schwer. In der britischen Regierung haben die Liberaldemokraten auch keine andere erkennbare Funktion als die Prügel für unpopuläre Maßnahmen einzustecken und sich im übrigen die Nichteinlösung ihrer Wahlversprechen vorwerfen zu lassen. Da kann man nur sagen: Leute, wenn ihr liberaldemokratische Politik wollt, dann hättet ihr diese Partei (mehrheitlich) wählen müssen!

    Die FDP kennt das natürlich auch schon lange, aus den Koalitionen mit der SPD und dann der CDU in den 70er, 80er, 90er Jahren. Was hat man ihnen damals schon immer an Opportunismus und Wendehälsigkeit vorgeworfen! Dennoch war die Situation grundsätzlich verschieden von der heutigen, denn man hat doch die FDP damals immer als liberale, ausgleichend moderierend auf die stärkere Regierungspartei wirkende Kraft wahrgenommen; und sie stellte ja einen eminent fähigen, langgedienten und weltweit anerkannten Außenminister (und auch einmal den Bundespräsidenten), war also auf jeden Fall ernstzunehmen. Aber jetzt…

    Natürlich kann der schwächere Koalitionspartner seine politischen Vorstellungen nicht so leicht und erfolgreich umsetzen wie der stärkere, und daher ist es unfair, ihn nach den Ergebnissen zu beurteilen. Was aber der FDP 2011 die Glaubwürdigkeit und das politische Profil gekostet hat, das war ihr unreflektiertes Einstimmen in den Konsens, insbesondere einen Konsens, der im schärfsten Gegensatz zu ihren traditionellen Programmpunkten und Stärken steht. Ob sie da noch einmal herauskommt? Schade um eine wichtige ausgleichende Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik.

  81. Zwitterwesen FDP — Hanna Thiele hat dazu grade nen Artikel über die FDP auf eigentümlich frei veröffentlicht.

    Vielleicht regt das noch ein bisschen zum Nachdenken an über die Hoffnungen, die man in diese Partei (nicht) setzen kann …

  82. @C-O

    -Festlegung von Umweltkonventionen
    -Schaffung von Messmethoden, Registrierverfahren und Kontrollen
    -Schaffung eines internationalen Gerichtshofes, der die Einhaltung der Konventionen überwachen soll
    -Verbot des Warenverkehrs von Produkten, die sich den Konventionen nicht fügen
    -Keine Rücksichtnahme auf Nachbarländer, die andere Maßstäbe beim Umweltschutz anlegen
    Ausschluss von Krediten und Bürgschaften für Unternehmen, denen Umweltkonformität nicht zugesprochen wird
    und dezidiert die Forderung, Deutschland müssen zum Initiator in der Europäischen Gemeinschaft werden, eine einheitliche Umweltgesetzgebung zu schaffen.

    Und das meine lieben Mitstreiter, ist genau das was derzeit läuft……..und genau deswegen ist die FDP für mich genauso verlogen wie der Rest, der sich anmasst den Wählerwillen zum Erfolg verhelfen zu wollen.
    Umfaller die uns erst die Scheixxe eingebrockt haben…………bekommen nie wieder meine Stimme, basta.
    H.E.

  83. Letztendlich ist das ja alles nicht so neu. Habe das nur nie direkt mit Genscher verbunden, wie Hanna Thiele das tut. Aber auch das EEG soll ja auf FDP-Überlegungen zurückgehen. Bin jetzt aber zu faul da Quellen für bereitzustellen. Aber wie dem auch immer sei, die Chance da abzusahnen, passt zu dieser Partei. Dass Andere da mehr die Weltanschauung ins Spiel gebracht haben und jetzt die Früchte ernten, ist das Pech der FDP. Wenn man Libertäre Vorstellungen hatte, fühlte man sich von dieser Partei noch nie vertreten, aber vielleicht gibt es ja noch eine Chance, so den Untergang vor Augen und mit Personen, wie Rössler, die integer zu sein scheinen. Ich wünsche ihnen jedenfalls viel Erfolg.

  84. Ich gebe einmal einen kleinen Auszug aus dem Artikel von Hanna Thiele “Die deformierte Gesellschaft” wieder. Nachzulesen auf Novo-Argumente.

    Günter Hartkopf, Staatssekretär im BMI unter Genscher usw. Seine Aufgabe bestand darin, die Maschinerie der Bonner Umweltgesetzgebung zu ölen. Doch Hartkopf entwickelte bald die Passion, den Umweltschutz zum allgegenwärtigen Lenkungsapparat aufzubauen.

    Das ist von G. Hartkopf wahrscheinlich einvernehmlich mit dem FDP Führungspersonal “verbrochen” worden. Wurde es, oder konnte von der Partei nicht verhindert werden? Oder ist es so nach und nach klammheimlich an der Basis vorbei installiert worden? Es müssen aber die großen “volkspartein” wohl einverstanden gewesen sein. Dem Volk war das aber wohl unbekannt.
    Es ist müßig, jetzt noch darüber zu spekulieren. Jedenfalls bin ich trotzdem der Ansicht von Herrn Heller, ein Verlassen der Koalition wird Rot-Grün wahrscheinlich wieder die Regierungsmehrheit bescheren. Die Befürchtung liegt dann nahe, dass dieser Lenkungsapparat dann noch mehr verfeinert wird. Dann kann man genau wie Heinz Eng sich erst recht Sorgen um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung machen.
    Ich war eigentlich nie ein Freund der FDP, aber dieses Mal wünsche ich ihr, es möge mal klappen diese Ankündigungen wenigsten teilweise durchzusetzen.

    mfG

  85. @klettermax #84
    Dem Volk ist vielles unbekannt. Man wundert sich ja auch immer über Enthüllungen und die, die das immer schon gewusst haben. RotGrün ist wohl nach jetziger Ausgangslage ziemlich wahrscheinlich. Unabhängig davon, was die FDP tut. Ich setze die Hoffnung, da eigentlich mehr auf die SPD. Da ist an der Basis nicht mehr so viel an grünem Enthusiasmus zu spüren (obwohl es das in manchen Ortsvereinen noch satt gibt), und deren Klientel ist da am härtesten von der Energiewende betroffen (obwohl es da auch viele Mittelständler mit ausreichenden Dachflächen gibt). Es grummelt aber und die Distanz zu den Grünen wird grösser.

  86. Dass eine kleine Partei sich sehr wohl gegenüber den großen profilieren und durchsetzen kann, wenn sie nur zu ihren Prinzipien steht, haben die Grünen vorexerziert. Die FDP kann sich also nicht hinter dem Argument des ‘machtlosen Juniorpartners’ verstecken; ganz im Gegenteil: Festhalten an Prinzipien durch dick und dünn verschafft Reputation und Wählerstimmen!

    Und weil die SPD angesprochen wurde: Ja, auch ich glaube,, dass eher die SPD fähig ist, dem Wink des Schicksals zu folgen und zur reformatorischen Kraft zu werden, weil ihre ureigene Klientel, ihr Stammwählerpool -- die kleinen Arbeiter und Angestellten, die Sozialhilfeempfänger und die Kleinrentner -- die leidtragenden Opfer der Ökohysterie sind.

  87. #81. C-O
    moin C-O,

    ich fress einen Besen quer ;-) . Das mit Genscher war mir bislang völlig unbekannt. Gut, als “gelernten” DDR Bürger möge man mir das verzeihen. Letztendlich ist es aber egal, wer das eingerührt hat, schlimm ist nur, dass eine liberale Partei sich derart planwirtschaftlichen Prinzipien hingibt. Schlußendlich kann das natürlich so nicht funktionieren, Marktwirtschaft propagieren und in Teilen nach planwirtschaftlichen Prinzipien leben. Die Quittung dafür hat die FDP bekommen. Will sie nicht in der Versenkung verschwinden, muß sie sich dv. lösen. Der erste Schritt dazu ist getan, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    geuß
    karl.s

  88. #83. Gerhard Straten

    Wenn man Libertäre Vorstellungen hatte, fühlte man sich von dieser Partei noch nie vertreten, aber vielleicht gibt es ja noch eine Chance, so den Untergang vor Augen und mit Personen, wie Rössler, die integer zu sein scheinen. Ich wünsche ihnen jedenfalls viel Erfolg.

    Guten Morgen Herr Straten,

    ich kann mich Ihren Wünschen nur vorbehaltlos anschließen. Mich graust ehrlich gesagt, vor einer Neuauflage von Rot-Grün, auch wenn ich eine große Koalition für wahrscheinlicher halte. Bei Rot-Grün gibt es dann nur noch eines, die Rettung der Welt um jeden Preis, da ist das, was wir jetzt erleben “dürfen” noch gar nichts. Dann Deutschland, gute Nacht.

    gruß
    karl.seegert

  89. #81ff Hanna Thiele in “eigentümlich frei”

    Dieser Zusammenhang ist mir auch neu. Ohne hier irgendetwas beschönigen zu wollen, kommt mir aber die Formulierung

    Lenins Prinzip “Wer Neues will, muss das Alte marode machen” wurde zur Basis des großen Transformations-Planes “Weltklimastabilisierung als Wirtschaftsgroßprojekt”, den Genschers rechte Hand Peter Menke-Glückert folgendermaßen beschrieb:…

    etwas suspekt vor. Daß 1971 jemand einen großen Transformationsplan “Weltklimastabilisierung als Wirtschaftsgroßprojekt” betitelt hätte, halte ich für ausgeschlossen. Zu der Zeit haben sich nur ein paar zerstreute Wissenschaftler in muffigen Universitätshinterzimmern für das Klima interessiert, und daran, daß irgendein Bedarf oder eine Möglichkeit bestünde, es zu “stabilisieren”, haben auch diese nicht im Traum gedacht. Diese Bezeichnung kann also nur jetzt im Rückblick erfunden worden sein und ist daher anachronistisch und tendenziös.

    Außerdem ist doch Umweltschutz per se nicht unbedingt eine schlechte Sache. Anfang der 70er Jahre spien die Fabrikschlote ungefiltert ihren Feinstaub über die Arbeiterviertel und lästige Abfallchemikalien wurden mal so eben in den nächsten Fluß gespült; daß sich das seither gebessert hat, würde ich nicht so negativ sehen.

    Was wir jetzt beobachten, ist freilich etwas ganz anderes: eine produktive Industrienation mit höchsten Standards von Sauberkeit und Sicherheit wirft diese Errungenschaft einer übersteigerten, zur fixen Idee erstarrten Ideologie zuliebe über Bord.

    Was zur einen Zeit sinnvoll ist, muß es später nicht mehr sein. So wird man für einen Streik der ausgemergelten, überarbeiteten und halb verhungerten Fabrikarbeiter der Mitte des 19. Jhdts höchstes Verständnis haben, für beispielsweise den Streik englischer Angestellter im öffentlichen Dienst letzten Dezember wegen eines Details ihrer Pensionen in einer finanziellen Krisenzeit eher weniger.

  90. Ich denke, die Frau Thiele hat sich da heftig vergaloppiert. Immerhin ist das 40 Jahre her. Wollen wir mal für alle Parteien heraussuchen, was diese vor Jahrzehnten so alles geschrieben haben? Wird lustig…

    1971 war eine Zeit (ich bin neben einer Gießerei aufgewachsen), in der man weiße Wäsche nicht auf den Balkon hängen konnte -- sie wurde schwarz. Emscher, Rhein und Lippe waren Kloaken. Wir hatten noch mit Kohle geheizt (es gab noch einen Kohlenkeller) und nicht nur die Privathaushalte, sondern vor allem die Industriebetriebe bliesen ungefiltert in die Luft und leiteten of ungefiltert und die Gewässer, was da halt so anfiel. Smog war eine reale, nicht nur eine gefühlte Gefahr. Wenn man genau liest, was Hanna Thiele da zitiert, findet man auch die Motivation, Luft und Wasser sauberzuhalten, als grundlegend. Was das Wording betrifft, ist zu beachten, daß die FDP damals nach links gerückt ist, um eine Machtoption mit der SPD zu erhalten und zu festigen.

    Teile dieser Programmatik finden sich bis heute in den FDP-Konzepten, keine Frage. Wer bspw. gedacht hat, die FDP würde sich nun gar für eine Abschaffung des EEG einsetzen, musste enttäuscht werden, denn im Wahlprogramm von 2009 wird das EEG hochgehalten (vor allem Biomasse als neue Einnahmequelle für die Landwirtschaft wird promotet). Ich habe so meine Zweifel, ob der Genscher jemals am Stromeinspeisegesetz wirklich interessiert war. Nach meiner Kenntnis geht das auf die Initiative eines CSU-Abgeordneten zurück, der heimische Wasserkraftwerke vor einem ruinösen Preiskampf mit konventionellen Kraftwerken beschützen wollte. Daß das EEG uns Windkraftwerke in großer Menge bescheren würde, hatte damals auch keiner geahnt. Für die FDP allerdings war und ist das Thema der dezentralen Stromerzeugung schon immer wichtig gewesen -- man sieht sich eben als Mittelstandspartei und nicht als Partei großer Konzerne, deren Marktmacht man schon immer skeptisch gesehen hat.

    Ich will das alles jetzt nicht verteidigen, ich bin weder FDP-Mitglied, noch entsprechen alle Bestandteile der FDP-Programmatik meinen Vorstellungen. Aber es gibt eine Reihe grundsätzlicher Motive, die die FDP von allen anderen Parteien unterscheiden, die mir wichtig sind:

    - die individuelle Freiheit wird als das höchste Gut angesehen
    - Umwelt- und Naturschutz wird als etwas definiert, was die Fähigkeit der Natur zur Regeneration und Anpassung an veränderte Umweltbedingungen erhält und stärkt -- der Wandel wird also akzeptiert und keinesfalls wird ein zu erhaltender Idealzustand angenommen oder definiert.
    - Nachhaltigkeit wird als etwas definiert, das Chancen und Möglichkeiten bewahrt bzw. ausbaut, und nicht als etwas, durch das Bedürfnisse zukünftiger Generationen befriedigt werden könnten.
    - Die Zukunft wird als etwas unbestimmtes angesehen, das man nicht nur nicht vorhersehen, sondern das man auch nicht determinieren kann und sollte.

    Ich denke, an dieser Grundhaltung hat sich seit Jahrzehnten nicht viel geändert (wie auch immer man das dann ausformuliert) und ich denke, das was Hanna Thiele da ausgegraben hat, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. In der Politik entscheidet immer das “Warum man etwas macht” über die Frage “Wie man Maßnahmen gestaltet”. Und es ist ja nun nicht so, daß die FDP in der sozialliberalen Koaltition oder auch danach mit der CDU die Ökorepublik erschaffen hätte, die sich die Grünen vorstellen.

  91. Immer wieder wird in den Postings vor Rot-Grün gewarnt. In diesen Warnungen wird implizit unterstellt, dass Rot-Grün noch schlimmer sein würde als die gegenwärtige Koalition, bzw., dass eine Koalition mit FDP-Beteiligung das kleinere Übel sei. Ich gestehe, dass ich das auch viele Jahre lang so gesehen habe. Seit jedoch Schwarz-Gelb in der Kinderkrippenpolitik eine Neuauflage der SED-”Familienpolitik” betreibt, seit Schwarz-Gelb in der Energiepolitik in Richtung auf die ökonomische Selbstzerstörung Deutschlands (Morgenthau-Plan) zielt und seit diese Koalition im geplanten ESM-Vertrag die dauerhafte Sozialisierung der europäischen Staatsschulden und damit verbunden die Abschaffung des Haushaltsrechts der gewählten Parlamente in den Mitgliedsstaaten der EU ansteuert, sehe ich das nicht mehr so.

    Was könnte denn Rot-Grün noch Schlimmeres machen? Eher kann man damit rechnen, dass die in der SPD nach wie vor starken Gewerkschaften früher oder später um der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder willen eine Wende in der Energiepolitik erzwingen. Wenn Schwarz-Gelb im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Atomausstieg verspricht und es dann an der Regierung noch schlimmer treibt, als die Grünen es gewagt hätten, warum sollte dann nicht auch Rot-Grün im Wahlkampf in Sachen “erneuerbare” Energien das Blaue vom Himmel herunterlügen und dann in der Regierung anfangen, die Gesetze der Physik und die vier Grundrechenarten zur Kenntnis zu nehmen?

  92. @Gerhard Straten

    Wenn man Libertäre Vorstellungen hatte, fühlte man sich von dieser Partei noch nie vertreten,…

    Liberal und Libertär sind zwei unterschiedliche Anschauungen, wärend die eine den Staat als Garanten der Feiheit sehen, lehnen die Anderen diesen aus eben diesem Grund ab.

  93. Hanna Thiele trat 1982 der FDP bei und ist derzeit [2006] u. a. Mitglied im Arbeitskreis Energie der Landesfachausschüsse Wirtschaft und Umwelt sowie im Bundesfachausschuss Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion. In Novo81 trat Thiele mit ihrem Artikel „Was ist noch liberal an dieser FDP?“, in dem sie die einseitige Scheuklappenpolitik ihrer Partei in Umweltfragen kritisierte, eine innerparteiliche Debatte los, die sich auch in Novo82 und Novo83 fortsetzte.

    … und jetzt schüttet sie das Kind mit dem Bade aus?

  94. 1971 war eine Zeit (ich bin neben einer Gießerei aufgewachsen), in der man weiße Wäsche nicht auf den Balkon hängen konnte — sie wurde schwarz.

    Der Vater des Umweltschutzgedankens war übrigens Willy Brandt -- zu einer Zeit, als die Grünen noch in die Windeln kackten.
    1961 forderte er mit dem Schlagwort ‘Blauer Himmel über der Ruhr’ zum Umdenken auf.
    Dabei hatte er selbstverständlich etwas ganz anderes im Simnn als den pervertierten und ideologisierten ‘Umweltschutz’, der heute die religiöse Grndlage des Ökologismus bildet: Es ging um eine geschützte Umwelt für die Menschen!

  95. Parteien müssen auch Antworten auf die Fragen der Zeit geben. So gesehen darf man auch alte Programme nicht überbewerten.

    Ich will aber noch mal auf die Rede Röslers an Dreikönig zurück kommen. Diese Rede wurde im Vorfeld als wegweisend bezeichnet, wie Rösler gedenkt die Partei aus der Krise zu führen. Und die Rede war ja wirklich beachtenswert, wie die Zitate belegen. Doch was ich nun vermisse, ist die Umsetzung. Nicht in der Regierung, so etwas braucht Zeit, sondern erst einmal in den eigenen Reihen. Aber hier in BW, zumindest wenn man auf die Westeite der Partei schaut, ist da nichts zu sehen.

  96. Hier ein Artikel des ‘Spiegel’ aus dem Jaht 1961, der die historischen Hintergründe des begimnnenden Umweltschutzes gut schildert:

    Zu blauen Himmeln

    Über Nacht wurden die blühenden Obstbäume zu totem Holz. Giftwolken hatten sich in den frühen Morgenstunden auf die 130 Kleingärten des Duisburger Stadtteils Neuenkamp gesenkt; in den darauffolgenden Tagen wurden auch die Gärten der anderen Stadtteile bis hin nach Duisburg-Wedau heimgesucht. Schwefeldioxyd (SO2), das noch in einer Verdünnung von einem Teil zu 2,5 Millionen Teilen Luft für die Flora tödlich wirken kann, hüllte Bäume und Sträucher ein….

  97. #91. Reiner Vogles

    Was könnte denn Rot-Grün noch Schlimmeres machen?

    Hallo Herr Vogels,

    ich will ja gar nicht die aktuelle Regierung, die ich so auch gewählt und von der ich was grundsätzlich anderes erwartet habe, in Schutz nehmen. Ich bin maßlos enttäuscht über dass, was uns da zugemutet wird. Meines Erachtens ist das aber der krampfhafte Versuch, die Ideologie des politischen Gegners, weil medial angesagt, für sich auszunutzen. Aber das gelingt natürlich nicht. Wenn ich grüne Politik möchte, dann wähle ich auch das Original und nichts eingefärbtes. Die Regierung läßt sich von den Medien treiben, ist aber per se nicht ideologisch grün, sondern aus Kalkül, weil sie glaubt, damit Wählerstimmen zu fangen; Irrtum, kann ich da nur sagen.
    auf http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/vorbereitung-auf-den-wechsel.html ist zu lesen

    Schwarz-Gelb ignoriere den Klimawandel, mache die Reichen immer reicher und die Armer ärmer. Deswegen brauche es ab 2013 wieder mehr GRÜN in der Bundesregierung.

    Also, wenn es bei den Grünen heißt, Schwarz-Gelb ignoriert den Klimawandel, ist das konträr zu dem, was wir momentan erleben. Das heißt aber auch, so sehe ich das zumindest, dass dann noch eine Schippe draufgelegt wird. Dass das Umweltministerium grün beherrscht wird, ist als sicher anzunehmen. Und dann werden wir erleben, was grüne Idelogie bewirkt. Und ich glaube nicht, dass die SPD da abmildernd eingreifen wird. Auch für die ist der Hitzetod der Erde in 100 Jahren nicht verhandelbar.

    gruß
    karl.seegert

  98. Reiche reicher machen kann Rot-Grün auch ganz gut. Sie senkten den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 %. Aber das nur am Rande.
    Umweltschutz ist generell ja nicht schlecht. Umweltschutz und auch Klimaschutz als Totschlagargument und Gängelung und gegen alles was nicht ins Weltbild passt, ist aber grottenschlecht. Ich glaube aber nicht, dass Rot-Grün auf dieses Mittel verzichten wird, um ihre Ziele durchzusetzen. Die SPD hat manchmal in den Ortsteilen xy interessierte Bürger zu Voträgen zu EE, Umwelt- und Klimaschutz des Abgeordneten sowienoch eingeladen. Ich bin dort hingegangen. Nach Beendigung des Vortrages gab es eine Fragestunde. Kritische Fragen der Basis? Fehlanzeige. Kritische Fragen meinerseits wurden unzureichend beantwortet. Nachfragen wurden mit dem Hinweis abgewiesen, dass noch mehr Fragen beantwortet werden müssten. Nur Frage und Antwort. Keine lebhafte Diskussion. Eine einzige Selbstbeweihräucherung. Ich kam mir vor wie auf einer ZK Veranstaltung. Von dieser Basis geht garantiert keine Veränderung aus. Darum meine kritische Beurteilung von Rot-Grün. Clement ist auch gegangen. Gut, man ruft vielleicht nicht öffentlich auf sich zu überlegen eine Patei zu wählen, die das Land nur mit EE versorgen will. Aber hätte eine innerparteiliche Diskussion Erfolg gehabt?
    In NRW treiben sich Mitarbeiter der “Deutschen Umweltaktion” an Grundschulen herum, und indoktrinieren die Kinder gegen Atomkraft, pro Biogas, CO2=Klimakiller, Meeresspiegel steigt wenn Arktis schmilzt, Überflutungen drohen.
    Ich habe meinem Enkel mit Eiswürfeln im Wasserglas bewiesen, dass das nicht der Fall ist, und er sich keine Sorgen machen muss. In NRW regiert Rot-Grün. Noch Fragen?
    Ich bin wahrlich kein Fan dieser Bundesregierung. Ich war sogar mal Fan der anderen Seite. Lange her. Ich finde es richtig, dass Rösler die Themen angesprochen hat. Er muss sich nur noch mehr öffentlich mit den Ökologisten und EE-Lobbyisten anlegen, dann wird auch das Medienecho lauter. Bei Schiefergas legt er sich mittlerweile mit Röttgen an. Gut so.
    Es muss gegengesteuert werden!

  99. @Karl Rannseyer #92
    Vielen Dank für den Hinweis. Ich wollte den Begriff ‘liberal’ nicht benutzen, da sich die FDP ja selbst als liberale Partei sieht. Ich dachte da an den englischen Begriff ‘libertarian’ und habe ihn einfach mit ‘libertär’ übersetzt. War mir einfach nicht bewusst, dass das im Deutschen als Synonym für ‘anarchisch’ verwendet wird.

  100. Na, der Thiele-Artikel hat ja die Diskussion interessant belebt. Ich bin auch der Meinung, daß die Dame etwas überzogen hat. Klingt fast wie eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Ich stimme Fluminist #89 vollkommen zu, wenn er den Lenin-Absatz als “etwas suspekt” ansieht. Auch seinen weiteren Ausführungen.

    Auch das Posting von Peter Heller #90 ist bedenkenswert.

    Umweltschutz war in den 1970er Jahren von viel drängenderem Charakter. Das kann man mit heute nicht vergleichen. Was Peter Heller zur damaligen Luftverschmutzung sagte, sehe ich auch so. Hinzufügen kann ich, daß zu dieser Zeit die Fensterbretter in Berlin jede Woche schwarz von Ruß und Abgasen des Flugverkehr waren, wenn man sie reinigte. Die damaligen Düsentriebwerke — im Vergleich zu heute — verpesteten geradezu die Umwelt, das lies sich eben in Berlin mit den innerstädtischen Flughäfen besonders eindringlich beobachten.

  101. @Gerhard Straten #99

    … dass das im Deutschen als Synonym für ‘anarchisch’ verwendet wird.

    Das ist auch nur bedingt richtig, der anarchistische “Arm” des Libertarismus ist ja auch nur eine Spielart. Mit Ihrer idee des “englischen Begriff ‘libertarian’ ” lagen Sie gar nicht so weit daneben :-) .

  102. Mit Ihrer idee des “englischen Begriff ‘libertarian’ ” lagen Sie gar nicht so weit daneben

    So ist es, denn mit “anarchistisch” im linken Sinne (Bakunin) hat es nun nichts zu tun. Der Libertäre ist nicht gegen eine “Organisation”; er legt nur Wert auf die Selbstorganisierung. Ein Libertärer ist somit ein Radikaler im liberalen Sinne. Er verabscheut die Etatisten.

    Nun, wer wissen möchte, ob er libertären Ideen nahe steht, mache diesen Test

  103. Nun, wer wissen möchte, ob er libertären Ideen nahe steht, mache diesen Test

    Also bin ich ‘linksliberal’.
    Jetzt bräuchte ich nur noch eine deutsche Partei, die das auch ist…

  104. Karl Rannseyer,
    danke für den Link the soviet story german. Dadurch bin ich auf diesen Link gestoßen und lese z.Z. das Buch “England, die Deutschen, die Juden und das zwanzigste Jahrhundert”

    Die Frage, wissen sie, was sie tun, ist aber immer schwerer zu beantworten oder wissen Sie es jetzt?

  105. Ein Wort eines deutschen Libertären (er hat sich immer so gesehen), das ein Leitmotiv aller staatsskeptischen Menschen sein sollte (fett markiert, was besonders die Intententionen dieses Blogs betrifft):


    Der gefährliche Wandel von der Rechtsgemeinschaft zur ‚Wertegemeinschaft‘ ist ein Traum der Intellektuellen, weil sie hier das Interpretationsmonopol bezüglich Begriffen für sich beanspruchen können. Im Namen der Rechtsgemeinschaft kann man keine Priesterherrschaft errichten, im Namen einer ‚Wertegemeinschaft‘ sehr wohl.

    Roland Baader (verstarb am 8. Januar)

  106. @Carl M.
    Baader hat das aber auf den Staat gemünzt. Das Interpretationsmonopol für Begriffe nimmt aber jede (totalitäre) Ideologie in Anspruch. Dazu gehört auch die Begriffsbesetzungen und Begriffsumdeutungen.

  107. C-O,

    in einer Rechtsgemeinschaft (libertäres Staatsverständnis) wird nur das geregelt, was die Freiheit sichert, das Eigentum schützt und die innere und äußere Sicherheit gewährleistet. In einer libertären Rechtsgemeinschaft können sich alle ideologisch austoben wie sie es möchten, es bleibt Privatsache und ohne Einfluss auf die Rechtsetzung (die nicht mehr verhandelbar ist!!!). Es gibt eine klare Steuerregelung für die Finanzierung der Gemeinschftsaufgaben. Das wär’s. Kilometerpauschale oder EEG-Einspeisevergütung gehören nicht in den libertären Wortschatz.

  108. @ W.Rassbach

    Die Frage, wissen sie, was sie tun, ist aber immer schwerer zu beantworten oder wissen Sie es jetzt?

    Nein, ich bin vom Wissen immer noch reichlich weit entfernt, es gibt Ahnungen und Gedanken, aber Wissen mit absoluter Gewissheit? Nein, das einzige was ich mit nahezu 100% weiß ist das ich früher oder hoffentlich später mal sterben werde und selbst das ist nicht absolut.

  109. @ Carl M.

    Danke für den Link, mein RED DOT ist da wo ich ihn vermutete ;-), ganz oben.

  110. #102 Carl M.

    moin Carl,

    ich finde mich hier wieder (nicht überraschend für mich)

    http://www.theadvocates.org/quiz_result?e=70&i=80_70.gif&p=80

    gruß
    karl.s

  111. #100. C-O

    Umweltschutz war in den 1970er Jahren von viel drängenderem Charakter. Das kann man mit heute nicht vergleichen. Was Peter Heller zur damaligen Luftverschmutzung sagte, sehe ich auch so. Hinzufügen kann ich, daß zu dieser Zeit die Fensterbretter in Berlin jede Woche schwarz von Ruß und Abgasen des Flugverkehr waren, wenn man sie reinigte. Die damaligen Düsentriebwerke — im Vergleich zu heute — verpesteten geradezu die Umwelt, das lies sich eben in Berlin mit den innerstädtischen Flughäfen besonders eindringlich beobachten.

    moin C-O,

    Du hast natürlich Recht damit, dass Umweltschutz damals andere Prioritäten hatte, weil eben bis dato sich darum niemand so richtig gekümmert hat. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Was aber anzuprangern ist, ist die Art und Weise, wie das Ganze dann instrumentalisiert wurde und sich dann, einmal da, verselbständigt hat, ohne dass dann die FDP dagegen was unternommen hat.

    gruß
    karl.s

  112. Tritium #94 bringt es gut auf den Punkt. Das “Umwelt” in Umweltschutz bezeichnet ja die Umgebung des Menschen, der Mensch steht im Zentrum der Umwelt um ihn herum. Eigentlich hatte Umweltschutz das Ziel, eine lebenswerte und gesundheitsfördernde Umgebung für den Menschen zu schaffen. Neuerdings wird er umgedeutet in einen Schutz der (absolut gesetzten -- so als hätte der Begriff ohne das Zentrum Mensch überhaupt einen Sinn) “Umwelt” vor dem Menschen.

    Positiv kann man diesen Bedeutungswandel als Zeichen dafür interpretieren, daß die ursprünglichen Ziele des Umweltschutzes weitgehend erreicht worden sind. Aber was dann? Was tut eine auf ein bestimmtes Ziel hin orientierte Bewegung, Partei, Ministerium, NGO u. dgl., wenn das Ziel erreicht ist, machen sie dann Feierabend? Nein, dann bekommen wir es nach dem Marsch durch die Institutionen mit dem Selbsterhaltungstrieb der Institutionen zu tun. Das Ziel wird verändert, in Richtung größerer Abstraktion und Unerreichbarkeit. Wenn die Luft im Wohnviertel rein ist, dann müssen wir sie auch noch von harmlosen Spurengasen befreien, weil sonst die Welt untergeht. Wenn im Staat ein Sozialhilfesystem eingerichtet ist, dann müssen wir die Armut schlechthin bekämpfen.

    Es gibt wohl noch Optimisten, die in der Energiewende einen raffinierten Versuch der Regierung zu sehen hoffen, der grünen Opposition diesen Fluch des Erfolgs zu bescheren: wer braucht noch eine grüne Partei, wenn alle ihre Forderungen erfüllt sind. Aber danach sieht es nicht aus, allzu sehr haben auch die Regierungsparteien die Propagandasprüche verinnerlicht. Und selbst wenn es sich um einen solchen Versuch handeln sollte: vor 15 Jahren hätte das vielleicht noch funktioniert. Inzwischen aber hat man mit dem “Klimaschutz” und seinen Varianten ewig gültige Gummiprobleme, deren baldige Lösung nicht zu befürchten ist.

  113. #112. Fluminist

    Neuerdings wird er umgedeutet in einen Schutz der (absolut gesetzten — so als hätte der Begriff ohne das Zentrum Mensch überhaupt einen Sinn) “Umwelt” vor dem Menschen.

    Es gibt ja Zeitgenossen, die den Menschen als Krankheit des Planeten ansehen, siehe hier
    http://www.iifeh.de/mensch-krebsgeschwuer-der-erde.php

  114. Moin, die Karls,
    da sind wir schon zu Dritt. Also gründen wir eine Partei ;-)

    Aber: ist das libertär?

  115. Elitär! ;-)

  116. #114/115

    Aber: ist das libertär?

    Elitär!

    so was in der Art :-)

  117. @ Carl M.
    Moin moin, eine libertäre Partei, hmm ich bin mir da nicht ganz sicher. Allerdings ist ohne entsprechende Organisation keine beeinflussende oder gar bestimmende Politik möglich.

  118. @ Tritium

    Elitär!

    Ist nicht jede Partei welche meint ein bestimmendes gesellschaftliches Element zu sein , ein wenig elitär?

    Also bin ich ‘linksliberal’.
    Jetzt bräuchte ich nur noch eine deutsche Partei, die das auch ist…

    Linke Libertäre finden sich bei den Grünen, der Linken und der Piratenpartei.

    Wollen Sie Ihre Positionierung noch einmal überdenken? ;-)

  119. @Carl M.

    Moin, die Karls,
    da sind wir schon zu Dritt. Also gründen wir eine Partei

    …..hi hi, und auf den Versammlungen wird dann „Karlskrone” ausgeschänkt!

  120. @ Tim Hardenberg

    oder Carlsberg ;-)

  121. @Karl

    …..na dann lieber gleich was Gehaltvolleres.

  122. Herr Rannseyer,

    Nein, ich bin vom Wissen immer noch reichlich weit entfernt, es gibt Ahnungen und Gedanken, aber Wissen mit absoluter Gewissheit? Nein, das einzige was ich mit nahezu 100% weiß ist das ich früher oder hoffentlich später mal sterben werde und selbst das ist nicht absolut.

    Ich weiß nicht , ob das absolut ist, denke aber absolut sicher. Wenn man deswegen die Politik ändern müßte, könnte man es tun, ohne die absoluten Beweise abzuwarten. ;-)

    Was sagen Sie zum Link?
    Könnte man aus dieser Geisteshaltung Schlüsse ziehen?

    Anstatt nun einen friedlichen Weg zu suchen, eine Abkehr vom Anspruch auf Weltherrschaft mit militärischer Stärke und eine Rückkehr zu zivilen wirtschaftlichen Prioritäten, ist das British Empire den niederträchtigsten aller möglichen Wege gegangen: Die militärische Vernichtung der wirtschaftlichen Konkurrenz.

    Dass diese Betrachtungsweise absolut richtig ist, hat die London TIMES im Jahre 1919 eindeutig belegt. Sie hat geschrieben: „Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.“

    Und der SUNDAY CORRESPONDENT hat am 16. September 1989 noch eins draufgelegt, als die deutsche Wiedervereinigung anstand: „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“

  123. @ W. Rassbach

    Unter dem Link sind bekannte und neue Informationen zu finden, nur bin ich nicht ganz sicher wie ich diese sowie die Schlußfolgerungen des Autors nachvollziehen soll ohne auf diverse Ungereimtheiten zu stoßen. Die Konklusionen erscheinen mir doch allzu konstruiert und einem bestimmten Weltbild angepaßt, wenn einer sich hinstellt und sagt :

    England hat seit 100 Jahren ein vorrangiges Ziel: Deutschland mit allen Mitteln klein zu halten und auszubeuten. So sehr die Freundschaft der einfachen Bürger Englands und der USA mit Deutschen Bestand haben soll und wird, so muss man sich darüber klar sein, dass die Regierungen dieser beiden Länder keinesfalls Freunde Deutschlands sind.

    , habe ich ganz einfach ein Problem den Ernst hinter dem geschriebenen zu erkennen.

  124. Herr Rannseyer,
    da verstehe ich Haissenko aber, verheimlichte Geschichte birgt immer den Zündstoff, einen Konflikt wieder aufleben zu lassen, etwas anderes ist auf den Balkan 10 Jahre nach Ende des kalten krieges nicht passiert. Hier wurden aufgrund dessen auch Parteien aufeinander gehetzt, die durchaus friedlich miteinander leben könnten.
    Kann man Geschichte vollständig darstellen, ohne neue Konflikte heraufzubeschwören?

  125. Herr Rannseyer,

    hier noch der bisherige NATO-Botschafter Rußlands, Dmitri Rogosin, vor kurzem zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt :

    ….sagte Rogosin, die NATO halte sich “weiterhin an die von NATO-Generalsekretär Lord Ismay aufgestellten Prinzipien…: ’Die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden.’… Sie gehen davon aus, dass die Deutschen immer wieder zu einer Kraft werden könnten, die Europa um sich herum konsolidieren würde.“

  126. @ W. Rassbach

    Lieber Herr Rassbach, Geschichte ist immer in Bewegung, schon aufgrund der sich stetig verändernden Rahmenbedingungen und Sichtweisen sowie zugänglichen Informationen. Sie haben Recht,

    verheimlichte Geschichte birgt immer den Zündstoff

    aber wie man sieht hat selbst Katyn keinen Krieg ausgelöst und das Verhältnis Polen -- Rußlssland nicht weiter nachhaltig beschädigt, das war schon schlecht.
    Wie Dmitri Rogosin ist mir auch die Seite vom BüSo recht suspekt und erscheint mir nicht geeignet als seriöse Informationsquelle. Dmitri Rogosin ist ein Protege Putins, ultra Linksnationalistisch und mußte wegen rassistischer Äußerungen sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitz seiner damaligen Partei abgeben um dann von Wladimir Putin zum Vertreter Russlands bei der NATO in Brüssel ernannt zu werden, sein ganzer Werdegang in der Politik ist ein schöner gerader Weg zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands mit Verantwortungsbereich für die Verteidigungsindustrie, Kernenergie und Raumfahrt. Der Typ lebt vom Angst machen, und zwar vor der bösen NATO, da ist hm jedes Mittel recht, auch Falschinformationen und lügen. Dem Mann würd ich nicht so weit trauen wie ich ihn werfen könnte ,-) .
    Ich mißtraue Grundsätzlich Leuten mit Macht, wenn sie anfangen zu versuchen Länder gegeneinander auszuspielen, Russland hat den Verlust Ostdeutschlands als Brückenkopf noch immer nicht verwunden und versucht nun Deutschland immer enger an sich zu binden zB über die Abhängigkeit vom russischen Gas …

  127. Herr Rannseyer,
    was ist eine seriöse Informationsquelle? Z.B. wäre mir lieber eine pro und contra Berichterstattung zu Wulfi ;-) Einheitlichkeit macht mich mißtrauisch.
    Fakt ist nur, die Geschichte in Europa ist seit hundert Jahren hoffnungslos verfälscht. Wem nützt es ? Ist nicht leicht zu beantworten.Muß erst das Buch zu Ende lesen.Viel kann ich nachgoogeln aber zu den Richtlinien des Porsdamer Abkommens finde ich wenig. Z.B. hatten die Alliierten die Bildungs-und Erziehungsziele bestimmt, ich denke bis 1990. Dazu alle Schlüsselstellen in Forschung und Bildung durch Prof. besetzt-dazu finde ich nichts, war das so? Nur so könnte ich mir die flächendeckende Unterjubelung von Pseudowissenschaft erklären. ;-)
    Wir haben in Deutschland eine kleine Wende miterlebt, wie leicht lassen sich hier schon Ursachen und Wirkungen vertauschen ;-)

  128. Bitte keine Verschwörungstheorien.

    was ist eine seriöse Informationsquelle?

    BüSo nicht. Ich möchte nicht, daß hier in den Diskussionen auf Material dieser Splittergruppe zurückgegriffen wird. Danke. Die BüSo-Leute können sich auch weiterhin bei EIKE austoben, dort werden sie ja geduldet.

  129. @ Peter Heller #128
    Dem schließe ich mich an!

  130. Wie schon weiter oben angesprochen, scheint es ein vorstellbares Szenario in der FDP zu sein, den Bruch der Koalition in Kauf zu nehmen. Die Wirtschaftswoche schreibt dazu:

    Nach Informationen der WirtschaftsWoche wird bis ins FDP-Parteipräsidium hinein diskutiert, welches Thema sich für das Beenden des schwarz-gelben Bündnisses eigne. Man müsse ein Thema finden, bei dem die Bevölkerung auf Seiten der Liberalen stünde, „ein Thema, das die Leute verstehen“, zitiert das Blatt ein Mitglied des Fraktionsvorstandes.

    Der wahrscheinlichste Grund für den Bruch dürfte aber im Umfeld der Eurokrise, oder Griechenlandhilfe, zu finden sein. Sollte die FDP in den nächsten Monaten nicht aus dem Umfragetief heraus kommen, so halte ich eine solche Entwicklung, wie in der WIWO angesprochen, für sehr wahrscheinlich.

  131. Kommen wir doch nochmal auf das Thema des Leitartikels dieses Thread zurück.

    Wenn man den Text des Rösler-Vortrages liest, dann muss man Herrn Heller zustimmen. Rösler hat Kante gezeigt. Er hat unzweideutig –auf seine Art- klar gemacht, wofür die FDP steht. Die Art allerdings, wie er den Inhalt vorgetragen hat, lässt sicherlich einige Wünsche offen. Da hätte ich mir etwas mehr Pepp und Dynamik gewünscht, zumal der Text förmlich nach mehr Temperament verlangte um die besagte „Kante“ deutlich zu machen. Naja, ist halt wohl persönliche Temperamentsache.

    Gedanken zum Vortrag selbst:
    Rösler hat im Grunde nichts Anderes getan, als den Zuhörern klar gemacht, dass seine Partei nach wie vor im Wesentlichen auf dem Boden der „Freiburger Thesen“ steht. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die FDP sich nach wie vor, wie schon bei ihrer Gründung im Dez. 1948, sich als eine sozial liberale Partei versteht. Sie gehörte seinerzeit zu den ausdrücklichen Verfechtern der von Ludwig Erhard propagierten „Sozialen Marktwirtschaft“ ohne Wenn und Aber. Und das zu einer Zeit, als die „C“-Parteien noch ernsthaft über eine „staatlich gesteuerte Wirtschaft“ nachdachten und bevorzugten.

    Es war die FDP, die sich als erste Partei im Nachkriegs-Deutschland eindeutig zum Umweltschutz bekannte. So gehörte nach dem Verständnis der FDP eine saubere Umwelt zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, während die sog. „großen Volksparteien“ sich hier noch recht indifferent verhielten.

    So gesehen, war sie die erste „Umweltpartei“ und wer weiß, ob es jemals eine Partei der „Grünen“ gegeben hätte, wenn die FDP nicht mit dem Okkupationsversuch der im sog. Naumann-Kreis organisierten ehemaligen NS-Chargen jahrelang zu kämpfen hatte.

    Dieser Kreis innerhalb der FDP umfasste im Kern eine Gruppe von ca. 30 bis 40 zum Teil höhere und hohe ehemalige NS-Funktionsträger, die durch ständigen Zulauf aus den mittleren und niederen NS-Karrieristen-Kreisen drauf und dran war die FDP zu kapern und in eine NS-Nachfolgepartei umzuformen. Besonders die Landesgruppen NRW, Niedersachsen und Hessen galten bei Insidern als Auffangbecken für stramme „Alte-Kameraden“. Das Schlimmste konnte verhindert werden, als die britische Besatzungsmacht 1953 den größten Teil dieser „Fünften NS-Kolonne“ mit Absprache und auf Befürwortung der Parteiführung (Heuss, Blücher, Dehler) aus dem Verkehr zog. Bezeichnend für die damalige Zeit war, dass die „Deutsche Gerichtsbarkeit“ wenig Interesse an diesen Vorgängen zeigte, und keinen Gebrauch von dem Angebot des „ersten Zugriffs“ machte, so dass die Briten als Besatzungsmacht letztlich selbst handelten.

    Wie tief und konspirativ sich dieser Wurm ins Fleisch der Partei gebohrt hatte, lässt sich darin erkennen, dass der mutmaßlich eigentliche Kopf des „Naumann-Kreis“ Ernst Achenbach erst 1974, als er von der FDP zum Kommissar in der EWG ernannt werden sollte.
    Das Ganze blieb den Wählern natürlich nicht verborgen und so ist es nicht verwunderlich, dass trotz eines relativ ansprechenden Programms die Partei in weiten Kreisen als suspekt und rechtslastig gilt und viele liberal Eingestellte von einem Votum für diese Partei Abstand nehmen. Dass die Partei diese Unterwanderung und den Versuch der Umfunktionierung bis in die jüngere Vergangenheit hinein überstanden hat, ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass der Kern der FDP im Grunde integer ist.

    Wenn wir die Liberalen heute betrachten, so stellen wir fest, dass die „Alten“ und evtl. auch „Belasteten“ abgetreten und aus dem Parteialltag so gut wie verschwunden sind. Eine neue Generation versucht den Neuaufbau und ist um Neuorientierung bemüht, ohne die Ideale der Gründer über Bord zu werfen. Die Personaldecke ist knapp und die Jungen müssen erst noch ihre Position und Rolle finden. Das ist nicht einfach und der Weg wird steinig. Es wäre wirklich ein großer Verlust für Deutschland, wenn die liberale Stimme im Bundestag versiegen würde.

    Es mag vielleicht zutreffen, dass ein Rösler in der Koalition unglücklich agiert. Aber was kann er bei der Gemengelage wirklich anders machen? Das eigentliche Motiv für sein Agieren einerseits und sein für manche unverständliches Stillhalten anderseits ist doch bei Licht besehen in der Person der „Außenwelle“ zu finden. Guido hätte nie Außenminister werden dürfen. Das war im Grunde genommen jedem in der Partei klar, aber es fehlte der jungen Garde offensichtlich an Durchschlagkraft dies zu verhindern und die alten „Strategen“ hielten sich wohl bedeckt, so nach dem Motto: „wir waren die Besten und nach uns die Sintflut“.

    Nein, ich bin kein Mitglied der FDP, noch nicht einmal ein Stammwähler dieser Partei, aber ich bin der Meinung, dass diese Partei in ihrer jetzigen Situation etwas mehr verdient hat als Häme und Schläge. Ein Koalitionsbruch könnte das Aus bedeuten. Eine Legislaturperiode in der Opposition könnte hingegen der inneren Struktur gut tun und die Rangfolge ordnen.

    meint der Moosgeist

  132. Nachtrag zu #131

    Was die Braunen über Jahre hinaus bei den Liberalen versucht haben, ist den Stalinisten und Maoisten bei den Grünen auf Anhieb gelungen.

  133. Lieber Moosgeist
    Danke für den kleinen FDP-Geschichtsunterricht, Deine beschriebenen Tatsachen waren mir bisher so nicht bekannt.

    Trotzdem ändert sich mein Verhältnis zur Politik und der FDP im Speziellen deshalb trotzdem nicht mehr, zu tief sitzt das Unverständnis des überhasteten Atomausstieges in mir und quält mich weiterhin mit Fragen die mir keiner wirklich erklären kann.

    War diese Kurzschlusshandlung wirklich nur “mediengetrieben” oder hat Fukushima unserer Kanzlerin und Ex-Umweltministerin nur ausgezeichnet in den Kram gepasst?
    War diese für deutschlands Industrie hochgradig gefährdende Aktion nur aus politischen Kalkühl heraus getrieben um den Grünen das Thema zu klauen oder wollte Mutti die Kernkraft entgegen erklärten Wählerwillen doch so schnell wie möglich loswerden?
    Ich weiß es nicht und das macht mir wirklich Angst.
    Schöne Woche noch.
    Heinz Eng

  134. Lieber Heinz,

    War diese Kurzschlusshandlung wirklich nur “mediengetrieben” oder hat Fukushima unserer Kanzlerin und Ex-Umweltministerin nur ausgezeichnet in den Kram gepasst?

    Das könnten wir wissen, wenn recherchierbar wäre, wer die “Ärzte gegen den Atomkrieg” und andere NGOs in die erste Reihe der Berichterstattung lanciert hat.

    In der Woche nach Fukushima war ich Skifahren und täglich hat mich Mario an der Rezeption grinsend empfangen und gefragt, ob “die Deutschen” jetzt durchknallen. Dazu nannte er mir Tips, was ich mir anschauen sollte in ard und zdf.

  135. Herr Rannseyer,

    Ich mißtraue Grundsätzlich Leuten mit Macht, wenn sie anfangen zu versuchen Länder gegeneinander auszuspielen, Russland hat den Verlust Ostdeutschlands als Brückenkopf noch immer nicht verwunden und versucht nun Deutschland immer enger an sich zu binden zB über die Abhängigkeit vom russischen Gas …

    Grundsätzlich ist das so gewesen in den letzten 100 Jahren, aber Ihre Beispiele kann ich nicht nachvollziehen. Bis dahin denke ich, Rußland hat seinen Teil von Deutschland nur verkauft, an wen eigentlich? Wir waren das kommunistische Schaufenster genüber dem Westen, mit blauen Reisepässen versehen, ohne Reisefreiheit ;-)

    Gas? Wir werden eine Weile blechen müssen, um Gerds Gasleitung zu bezahlen. Nur die Polen werden in 10 Jahren auch Gas verkaufen können und billiger als das russische(siehe USA,Kanada). ???

  136. Herr Heller,

    BüSo nicht. Ich möchte nicht, daß hier in den Diskussionen auf Material dieser Splittergruppe zurückgegriffen

    ich bin exddrler,ich trete nie mehr einer Sekte bei ;-) Dieser Text ist ergoogelt, als ich mir eine Bild von diesem Raketenabwehrschirm machen wollte, von dem ich nichts halte. Deutschland sieht dabei militärstrategisch nicht gut aus, vorsichtig ausgedrückt ;-)

    Röslers Rede scheint eine Seifenblase zu sein. Die Grenzen des Wachstums sind ähnlich in den Köpfen verankert, wie in der ddr die Gesetzmäßigkeit vom Sieg des Sozialismus ;-) Immer die gleiche Brühe. Ich wollte mich nur darüber unterhalten, wer sie gekocht hat ;-)

    Ich lese jetzt erst gut ein Jahr hauptsächlich hier und bei Eike. Das reicht, um die Pseudowissenschaft zu erkennen. Jetzt würden mich aber die Verursacher dieser gesellschaftlichen Deformation interessieren. Die Roysoc ist für mich nachvollziehbar, die deutschen Akademien nicht. Rösler sollte als Liberaler die Augen auf machen und tiefer gehen.

    Von dem Liberalen, der lt. Matt Ridleys Rede mit einem deftigen Auftritt im britischen Parlament die Briten von der eugenischen Pseudowissenschaft um 1910 rettete , ist Rösler noch weit entfernt.

  137. achgut.com (Peiser):

    Wirtschaftsminister fordert sofortigen Stopp der garantierten Solarförderung

  138. Stattdessen könnten die Energieversorger gezwungen werden, einen bestimmten Teil des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen.

    … die Qual der Wahl… aber so ungeschickt ist das vielleicht nicht. Im nächsten Schritt braucht man nur noch die Erneuerbarkeit nuklearer Energiequellen (Strom aus “Atommüll” à la Tritium z.B.) nachzuweisen, und wir sind wieder im Geschäft.

  139. Der Vorschlag Röslers, wie im Handelsblatt beschrieben, hat den großen Vorteil, dass die ineffizientesten der “Neuen Ineffizienten Energien” verschwinden würden. Es wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

    Es zeigt sich aber auch, dass die Rede an Dreikönig keine Eintagsfliege war und man nun Taten folgen lassen möchte. Vielleicht traut sich nun auch der eine oder andere in der Union aus der Deckung.

    Der Vorstoß des Ministers dürfte beim Wirtschaftsflügel der Union auf Zustimmung stoßen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Papier fordern Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sowie der Energie-Koordinator Thomas Bareiß (CDU) ebenfalls weit reichende Einschnitte in das EEG.

  140. Im nächsten Schritt braucht man nur noch die Erneuerbarkeit nuklearer Energiequellen (Strom aus “Atommüll” à la Tritium z.B.) nachzuweisen…

    Da der Strom aus Müllkraftwerken auch zu den ‘Erneuerbaren Energien’ gehört, versteht sich das fast von selbst! ;-)

  141. Im Handelsblatt wird der Umweltökonom Joachim Weimann mit den Worten zitiert:

    Das EEG sei “ein in hohem Maße unvernünftiges Gesetz”, sagte der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann dem Handelsblatt. Es sorge für enorme zusätzliche Kosten und sei “komplett redundant”, sagte der Hochschullehrer. “Nicht eine einzige Tonne Kohlendioxid wird durch das EEG zusätzlich eingespart. Allein der Emissionshandel definiert die Kohlendioxidreduktion”, sagte er.

    Das wissen wir hier natürlich schon lange, trotzdem wagt sich niemand, auch Rösler nicht, das EEG ganz abzuschaffen. Schon sein Vorschlag, den Wildwuchs einzudämmen und mit einem Mengenmodell einen Effizienzwettberb auszulösen, stößt auf heftigen Widerstand.

  142. #141. Quentin Quencher

    Schon sein Vorschlag, den Wildwuchs einzudämmen und mit einem Mengenmodell einen Effizienzwettberb auszulösen, stößt auf heftigen Widerstand.

    Guten Morgen Quentin,

    es geht ja schließlich an das “Allerheiligste”, nämlich an das Geld. Es läßt sich doch sehr gut leben mit einer garantierten Vergütung, wo gibts das sonst schon. Man muß sich nicht den ach so ungeliebten Wettbewerb stellen, muß sich nicht anstrengen, muß nur Hand aufhalten, wie im Schlaraffenland.

    gruß
    Karl.s

  143. Illusion, nichts weiter als Illusion.

    Seien wir doch mal ehrlich zu uns selber, was soll denn Rösler machen?
    Die Geister die wir riefen…………….werden wir nicht ohne Schmerzen wieder los.
    Inzwischen stehen weit über 1 Millionen Solaranlagen in Deutschland rum, da rückwirkend eine Einspeisevegütung kürzen zu wollen würde politischen Selbstmord für jede bestehende Regierung bedeuten. Potentielle Wähler der Mittelschicht die Deutschland wahrscheinlich auch noch mit einer Klagewelle durchziehen werden, da traut sich niemand ran.
    Zukünftigen Zubau deckeln oder die Vergütungen radikal runterschrauben………..bähh, das würde ja den Umweltminister seine jährlichen Jubelmeldungen versauen und der Solarlobby einen Grund geben die rotgrün durchseuchten Medien gegen den jeweiligen Minister aufzuputschen, irgendein Skandal kann man wahrscheinlich auch bei Rösler aus den Hut zaubern…..
    Ach so, Solarlobby………..

    Solarfirmen fordern Strafzölle für China-Konkurrenz

    Angesichts des Preisverfalls auf dem weltweiten Solarmarkt fordern deutsche Hersteller Strafzölle für die chinesische Konkurrenz. Es gehe um gleiche Bedingungen für deutsche Unternehmen auf dem deutschen Markt, sagte der Vorsitzende des Forschungsverbunds Solarvalley Mitteldeutschland, Hubert Aulich, der “Osterländer Volkszeitung”. “Es gibt eine deutliche Verzerrung des Wettbewerbs.” China baue seine Fertigungskapazitäten zum Teil extrem aggressiv aus, weil sich das Land diesen Markt langfristig sichern wolle.

    So rum humpelt der Hase und nicht anders, hier gehts um trölfphantastomilliarden deutscher Arbeitsplätze die Aufgrund der tollen Energiewende geschaffen wurden……….und Arbeitsplätze ziehen immer als Gegenargument, selbst wenn jeder einzelne mit 250.000 Euro subventioniert wird.

    Tja, und wat macht der Rest der FDP gerade……uns Schwesterwelle zum Beispiel?

    Klima-Außenpolitik

    Klimapolitik ist aus Sicht von Außenminister Westerwelle eine der “ganz großen globalen Herausforderungen”, die nicht nur unter dem Stichwort “Ökologie” bewertet werden dürfe. Vielmehr stelle die Frage des Klimawandels auch zunehmend eine außenpolitische Sicherheitsfrage dar. Dies sagte er bei einem Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich des Klimaschutzes am 16. Januar 2012 im Auswärtigen Amt…………….

    Ja ne is klar, Nichregierungsorganisationen……die kleinen politischen Helferlein um Sachen durchzudrücken die sich Regierungen nicht trauen………..egal, der deutsche Pöbel wird zahlen, wird sparen, wird sein Leben nach seinen CO2-Fussabdruck neu ausrichten, damit dann die lieben vergrünten Großkonzerne weiterhin mit tollen Umsatzsteigerungen rechnen dürfen.
    Nachdem ja EON und Vattenfall erfolgreich ihre Übertragungsstromnetze los geworden sind, basteln die jetzt auch ganz tolle Windparks, Hauptsache die Rendite stimmt….ob KKW oder Miefqiurl, ist denen doch egal.

    Fazit, wir rasen weiter sehenden Auges auf den Abgrund zu………und sind zu feige auf die Bremse zu treten und daran wird auch ein Rösler nix ändern.
    H.E.

  144. Deutschland hat sich hoffnungslos verirrt. Hier ist dieRealität: Natural gas price plunge aids families, businesses und Rösler weiß das auch. Die Industrie soll selbst die vorgeschriebene EE Art aussuchen, total durchgeknallt ist der Mann.

    Nur sein Ansatz ist richtig, schmeißt die Pseudowissenschaft ala Meadows, Rifkin und Konsorten aus Deutschland raus.

    An ammonia plant owned by CF Industries in Donaldsville, La., that was shuttered by its former owner in 2004 is running again. Steel maker Nucor Corp. is building a factory in Louisiana; Shell Oil Co. is planning a petrochemical plant in Appalachia; and Dow Chemical is building a type of chemical feedstock plant it hasn’t built in the U.S. since 1995.

    “A whole slice of American industry is benefiting,” says Steve Wilson, the CEO of CF Industries, which makes ammonia and other fertilizer ingredients. CF Industries, which is based in Deerfield, Ill., has seen its daily natural gas costs fall from $6 million to $2 million over the past few years. The company is planning to spend more than $1 billion expanding its U.S. plants.

    2005 kostete Gas in den USA noch 15$ je Kubikfuß , jetzt im Winter 2,67$ , da springt selbst die Ammoniakindustrie wieder an und andere.

    Billige Energie = Arbeit für alle.

    Gas ist keine Brücke in die Zukunft der EE, Gas ist die Zukunft der nächsten 250 Jahre, natürlich wird es , wie jede Ressource in der Geschichte, früher durch andere Technologien abgelöst werden.
    Nur grüne Träumer glauben an eine Zukunft der Windmühlen, eine mittelalterliche Technologie ;-)
    Die Idioten werden auch noch Pferdekutschen mit ABS ausrüsten.

  145. Apropos Rösler……

    Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.

    Ein Westerwelle-Comeback hingegen ist nicht in Sicht. Vielmehr, so heißt es, versuche Westerwelle sich womöglich mit seinen Auftritten für den Tag nach der Rösler-Ära zu positionieren -- als unentbehrliche, loyale Kraft. Für den Fall, dass die FDP bei den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, würde Rösler wohl fallen, oder wie manche vermuten, von selbst gehen……

    Hmm, wird da schon Röslers “Abgang” medial vorbereitet?
    Wird es die FDP aus Machterhaltsgründen einzelner Herren dann endgültig zerfetzen?
    Na mal gucken…..
    H.E.

  146. @W Rassbach #144

    Pferdekutschen mit ABS

    ABS = Anti-Boller-System -- hab ich in Brügge mal gesehen. Zwischen Tier und Fuhrwerk hängt ein Auffangbehälter am Fiaker, damit die allfälligen Pferdeäpfel nicht die Altstadt verzieren, sondern gleich als Dünger (oder zur Biogaserzeugung?) recyclet werden können. Grüne Zukunftstechnologie vom allerfeinsten!

  147. #145. Heinz Eng

    Hmm, wird da schon Röslers “Abgang” medial vorbereitet?
    Wird es die FDP aus Machterhaltsgründen einzelner Herren dann endgültig zerfetzen?
    Na mal gucken…..
    H.E.

    Hallo Heinz,

    ja, das würde die FDP definitiv nicht überleben. Es würde dann höchstwahrscheinlich, so würde ich es machen, wenn ich da was zu sagen hätt ;-) , eine neue liberale Partei gegründet werden mit all denen, die mit dem Klima- und EE-Schmog sowie ESM-Rettungsschirm nichts am Hut haben. Hätte den unschätzbaren Vorteil, dass man keine Rücksichten mehr auf Personen und-/oder Gruppierungen innerhalb der FDP nehmen müßte. Abs sofort könnte Klartext geredet werden! Das würde zwar das Ende der derzeitigen Regierungskoalition bedeuten, aber wäre das schlimm? Ich glaube nicht wirklich.

    gruß
    karl.s

  148. Für den vergrünten Leser zur Erschütterung seines Glaubens an knappe und immer teurere Ressourcen:

    -Strom in den USA 1. Quartal 2008 $87 je MWh und Ende 2011 $ 39 je MWh.
    - Pläne nicht nur für EE Müll, wie Wind usw., auch für Kohle und Kernenergie auf Eis gelegt.

    Schiefergas machts möglich ;-)

    Electricity Declines 50% in U.S. as Shale Brings Natural Gas Glut: Energy

  149. Die von Rösler beschriebenen Zeugen Jehovas verbreiten ihren geistigen Müll munter weiter in Deutschland.
    Es ist 5 nach 12 Uhr für die Erde

    Max Schön, der Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, hat in einem ON-Interview eindringlich davor gewarnt, die Energiewende und eine Abkehr von Umweltverschmutzung und Ressourcen-Raubbau noch länger hinauszuzögern. Nach der Warnung von Schön ist es bereits 5 nach 12 Uhr für die Erde. „Wir müssen uns auf jeden Fall auf einen Reparaturbetrieb einstellen, der schon ziemlich groß ist. Wir werden Dämme bauen müssen, wir werden Wasser pumpen müssen und wir werden uns auf Völkerwanderungen einstellen müssen“, sagte der Lübecker Unternehmer, nach dessen Worten die Zeit für die Rettung abläuft. Es geht nicht mehr darum, die besten Instrumente zu diskutieren, sondern wir müssen loslegen“, sagte Schön. Der Club of Rome setzt sich für die Produktion von sauberem Strom aus Sonne und Wind in den südlichen Ländern ein, um den weltweiten Energiebedarf zu decken. Dazu hat der Club of Rome das Desertec-Konzept aufgelegt, das auch darauf zielt, Armut zu bekämpfen und Konflikte um den Rohstoff Wasser zu vermeiden. Das Vorhaben ist in einem neuen Atlas für Schulen beschrieben, den der Club of Rome in der vergangenen Woche in Osnabrück vorgestellt hat. Der „Think Tank“ kommt vom 14.-16. 11. mit der Jahreskonferenz der Club of Rome-Schulen zur Deutschen Bundestiftung Umwelt nach Osnabrück. In den vom Club of Rome geförderten Schulen sollen Kinder zu ganzheitlichem Denken, Nachhaltigkeit und Weltbürgertum erzogen werden.

    Nachhaltigkeit ist der neue Klassenkampf ;-)

  150. Werner Sonne mit Philipp Rösler heute morgen im ARD-Morgenmagazin:

    Rösler will Solarförderung einschränken

  151. “Bringt es unser Land voran, wenn wir immer das Negative darstellen?”
    FDP-Politiker wirft Presse im Fall Wulff Sensationslust vor
    Joachim Günther im Gespräch Friedbert Meurer

    Pressehetze nannte Joachim Günther in einem Rundbrief an alle FDP-Abgeordneten die Berichterstattung über den Bundespräsidenten und drohte indirekt mit einem Medienboykott. Im Deutschlandfunk relativierte er seine Aussage. Er habe nur einmal deutlich sagen wollen, was sich in ihm aufgestaut habe: “Das muss auch ein Politiker können”.

  152. Es ist in der Tat ein Armutszeugnis für die Medien und natürlich für die Medienkonsumenten, wenn diese maßlos aufgeblähte Wulff-Hetze und das Dschungelcamp die aktuellen Top-Themen sind.
    Ich sehe darin eine art Eskapismus: Die richtigen Probleme und Situationen erscheinen zu kompliziert und zu hoffnungslos, also träumt man sich da eine heile Welt zuammen, wo sie noch verständlich und lösbar erscheint. Drogenkonsumenten machen es genau so; der Griff zur Fernbedienung hat viel mit dem Griff zur Flasche gemeinsam.

  153. Ich lach mich kaputt. Der sonnige Franz hat eine Idee wie die FDP wieder auf die Füße kommen könnte: Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister?.

  154. Das schreibe ich mal hier ein, vielleicht ist Rösler der Lord Lawson von Deutschland, immerhin hat er die Ideologie der Grenzen des Wachstums mit den Zeugen Jehovas verglichen.
    Die Verfolgung Lord Lawsons
    (die deutsche Journaille hätte dies nie so gedruckt, sondern erst in grüne Neusprechs verwandelt)
    Er sagt:
    -Er sagt: “Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für diese Panikmache.” Keiner kennt die Auswirkungen auf die Umwelt.
    -Er fügt hinzu: “Obwohl es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass ein erhöhter Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre aus der Verwendung von auf Kohlenstoff basierenden Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas zu erwarten ist, dass die Erde warm wird, ist es unklar, wie groß eine solche Erwärmung werden würde und wie viel Schaden, wenn überhaupt,es anrichten würde . ”
    - EE richtet volkswirtschaftlichen Schaden an
    -Schiefergas ist ökonomischer
    -Lord Lawson beschrieb diesen Kraftstoff als “spannend” und fügte hinzu: “. Es gibt nun die Aussicht auf billiges Gas in Hülle und Fülle auf der ganzen Welt”

    Dafür wird er verfolgt, würde er in Deutschland auch, nur seine Ansichten würden in keiner Zeitug erscheinen.
    Die deutschen Umweltaktivisten in allen Parteien sind stärker.

    Ich denke, in England wird der gesunde Menschenverstand siegen, die US Wirtschaft fragt Obama und sein EPA gar nicht erst, sondern fördert seit 20 Jahren.

    Shale gas could help solve Britain’s energy crisis for the next three centuries

    Der politische Ökologismus will aber keine billige Energie, weil das hinderlich ist, bei der Umerziehung des Volkes.

    “Es wäre katastrophal für uns, wenn wir eine Quelle sauberer, billiger, reichlicher Energie entdecken würden aufgrund dessen, was wir damit tun könnten. Wir müssen nach Energiequellen suchen, die uns keinen Überschuß an konzentrierter Energie bieten, mit der wir Unheil für die Erde und für uns gegenseitig anrichten könnten”. (Amory Lovins, in Mother Jones, November/Dezember, 1977)

  155. #153 Quentin Quencher

    der Alt hat se nich alle. Der FDP laufen nicht ganze Ortsgruppen weg, weil die FDP nicht grün genug, sondern weil sie zu grün ist und ihre liberalen Ideale verraten hat.

    Ganz reizend aber auch der einzige Kommentar zu dem Artikel ;-)

    karl.s

  156. Nee, wie süß! Jetzt gibbed schon ’ne FACEBOOK-Kampagne gegen Philipp Rösler, inszeniert von der „100% erneuerbar Stiftung”

    I like the sun – wer nicht! Davon gehen wir einfach mal aus. Und außerdem wetten wir, dass die Sonne mehr Facebookfans als Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat. Wir rufen alle dazu auf, die Zukunft zu liken und damit zu zeigen, was Deutschland wirklich braucht. Nämlich mehr Sonnen- und weniger schlechte Energie. Bis 25. April läuft der Countdown, aber vielleicht sprengen wir auch vorher die 5.000-Hürde? Also, klicken, liken und sharen. Das Rennen hat begonnen!

    Der Heilige Sonnen-Franz hat auch gleich nochmal nachgekartet und verkündet:

    Aktuell aber sei Rösler dabei das EEG, das sich als Exportschlager erwiesen und tausende tausende zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen habe, kaputt zu machen.

    Das muss natürlich verhindert werden!!! …..Kabumm……. jetzt wird der Rösler weggeputzt, bevor er unser ganzes Land putt macht!

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