Wer profitiert vom Emissionshandel? Der Fall Enron

2. Juni 2009 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Profiteure

268398_R_K_B_by_Gerd-Altmann-geralt-_pixelio.de_modifiedVom 7. bis zum 18. Dezember findet in Kopenhagen die 15. Internationale Konferenz zum Klimawandel (Conference of Parties, COP-15) statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu finden. Dass es dabei zu einer Einigung auf verbindliche Emissionsziele kommt, ist allerdings aus momentaner Sicht äußerst unwahrscheinlich (auch hier). Und auch die Ausweitung des Handels mit CO2 Zertifikaten wird wohl nicht wie geplant voranschreiten. Länder wie Kanada oder Australien haben die Einführung bereits verschoben, die USA lockern ihre bisherigen Einsparziele und auch in Deutschland wird es immer deutlicher, wie sehr die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen unsere Wirtschaft belasten (hier, hier und hier). Selbst Bundesumweltminister Gabriel ist inzwischen skeptisch, ob die EU überhaupt die aktuellen Ziele zur Reduktion von CO2 erreichen kann.

Klimawandel-Politik als Goldesel

Denn das Erreichen der Einsparziele kostet Geld. Sehr viel Geld. Und so sehr energieintensive Betriebe unter immer weiter steigenden Energiepreisen leiden, so sehr profitieren andere Branchen von diesem Handel mit heißer Luft. Wer diese Profiteure sind und welche Mechanismen sie nutzen beschreibt Lawrence Solomon jetzt in einer Serie in der Financial Post. Die möglichen Verluste, die Exxon oder Shell machen könnten, wären „Kleingeld im Vergleich zu den Vermögen die mit den gleichen Regularien zu verdienen sind“, so der Autor. Hier eine zusammenzufassende Übersetzung:

Die Klimawandel-Industrie – die Wissenschaftler, Anwälte, Berater, Lobbyisten und ganz besonders die multinationalen Konzerne die hinter der Szene arbeiten um aus den Reichtümer die auf dem Spiel stehen Kapital zu schlagen – diese Industrie hat sich zur größten der Welt entwickelt. Nahezu jeder Bewohner der entwickelten Welt fühlt den Biss dieser Industrie, oftmals unbewusst, durch die Versteckten Aufpreise auf Nahrungsmittel, die Gas- und Stromkosten, beim Benzinkauf, beim Autokauf, bei Müllgebühren, bei Versicherungen, beim Computerkauf, bei Hotelkosten und beim Einkauf von ungefähr jedem Gut oder jeder Dienstleistung und nicht zuletzt auch bei Steuern und Abgaben.

Dies geschieht nicht zufällig, sondern im Rahmen eines ausgeklügelten und brillanten Systems, wie geschaffen um die Öffentlichkeit im Unklaren über die wahren Profiteure der Klimawandelpolitik zu lassen.

Enron als Pionier der Klimawandel-Industrie

Einige dieser Profiteure wird der Autor deshalb in einer Zeitungsserie in den nächsten Wochen vorstellen. Den Anfang macht er mit einem Pionier der Klimawandel-Industrie, Enron. Die steile Karriere dieses Unternehmens begann vor fast 20 Jahren, als ihm gelang durch das Ausnutzen der Gesetzgebung zur Luftreinhaltung mit dem Handel von Schweldioxid-Zertifikaten Millionengewinne einzufahren.

Als dann 1993 Bill Clinton zusammen dem Vizepräsident Al Gore an die Macht kam, witterte Enron weitere Geschäfte. Um Al Gores Interesse am Klimwandel zu „kapitalisieren“ begann Enron bald mit massiver Lobbyarbeit ein Handelssystem für Kohlendioxid zu forcieren. Diese Lobbyarbeit sollte sich später bei der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auszahlen. Enrons führender Lobbyist, John Palmisano, fasste die Ergebnisse zusammen:

Falls diese Übereinkunft implementiert wird, wird sie Enrons Geschäft mehr fördern, als alle bisherigen regulatorischen Maßnahmen außerhalb der Restrukturierung der Gas-Industrie in Europa und den USA. Das Potential wachsender Gasverkäufe und und der zusätzliche Bedarf an Erneuerbaren Energien ist enorm“

Palmisano hat damals für Enron drei Punkte benannt, die das meiste Geld versprachen:

Die Regeln zum Zertifikatehandel, die Regeln zum Emissionstransfer zwischen Ländern und die Regulierungen für einen gigantischen Fonds für saubere Energie

Er zeigte sich dann nach den Verhandlungen auch äußerst zufrieden mit den Ergebnissen. Die Regularien zum Transfer der Emissionsrechte wären laut Palmisano:

genau das, wofür wir Lobbyarbeit betrieben haben und es sieht so aus, als hätten wir gewonnen. Der Fond für saubere Energien wird Mechanismen zur Förderung erneuerbarer Energien auslösen. Auch hier haben wir gewonnen. …Die Billigung des Emissionshandels war ein weiter Sieg für uns.“

NGOs unterstützen Enron

Auch welche Nichtregierungsorganisationen Enron für seine Sache gewinnen konnte, wird von Palmisamo mit Genugtuung aufgelistet:

Enron unterhält exzellente Beziehungen zu vielen „grünen“ Interessengruppen wie Greenpeace, WWF, NRDC, German Watch, das US Climate Action Network, das Europäische Climate Action Network, Ozone Action, WRI, und Worldwatch. Diese Position sollte zunehmend kultiviert und zu Geld gemacht (monetized) werden.“

In dieser Gesellschaft war es für Enron ein Leichtes, eine führende Rolle bei der Ausarbeitung des Kyoto-Protokolls zu übernehmen. Und auch die öffentliche Wahrnehmung Enrons wurde durch diese Erfolge positiv beeinflusst, wie Palmisano anmerkte:

Beiläufig habe ich oftmals Leute Enron in leuchtender Weise beschreiben hören. Sie lobten uns folgendermaßen: ‘Andere Firmen sollten wie Enron Geschäftsfelder für das 21. Jahrhundert erkunden.’ oder ‘Der Beweis für die Durchführbarkeit eines marktbasierenden Energie- und Umweltschutzprogramms ist Enrons Erfolg beim Handel mit Energie- und Schwefeldioxid-Zertifikaten.’“

In seinem 3-Seitigen Memo aus Kyoto, welches suggerierte, das das Kyoto-Protokoll sogar besser funktionieren könnte, als erwartet, schloss Palmisamo sehr optimistisch:

Ich sage voraus, dass das Protokoll innerhalb von 3 Jahren ratifiziert wird. Ich sage Verdienstmöglichkeiten innerhalb der nächsten 18 Monate voraus. Ich sage voraus, dass dies Übereinkunft einen sehr signifikanten Einfluss auf den Energie-Sektor innerhalb der OECD haben wird und dass Schwellenländer die Entwicklung der Märkte für erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern beschleunigen werden.

Der Grund war also bereitet. Und das nicht zuletzt durch das Aufbauen von Beziehungen zu Wissenschaftlern von denen Enron annahm sie würden ihren Fall unterstützen (James Hansen, der Wissenschaftler der wie kein anderer die möglichen katastrophalen Auswirkungen eines Klimawandels publik gemacht hat, war einer der Wissenschaftler die von Enron berufen wurden). Solche Wissenschaftler, die den Alarmismus nicht unterstützten, sollten ruhig gestellt werden. In einem Brief, den Enron-Chef Ken Lay zusammen mit anderen an Bill Clinton geschrieben hatte, forderte er den Präsidenten auf, eine unabhängige Komission (Blue-Ribbon-Comission) mit dem Auftrag die Wissenschaft hinter dem Klimawandel vorzugeben, ins Leben zu rufen.

Skeptiker werden marginalisiert

Eine solche Komission wurde nicht gegründet, aber die Marginalisierung der skeptischen Wissenschaftler war damals erfolgreich und ist es auch bis heute. Wissenschaftler, die das Kyoto-Protokoll in Frage stellen, werden öffentlich verspottet, haben Schwierigkeiten Fördermittel für ihre Forschung zu bekommen und müssen fürchten entlassen zu werden.

Am meisten von allen werden heute die Skeptiker mit Argwohn bedacht und beschuldigt von der Energieindustrie bezahlt worden zu sein. Der größte Teil der Öffentlichkeit hat diese Anschuldigungen akzeptiert. Sie unterstreichen die Annahme, dass für die Fossile-Brennstoff-Industrie bei der Klimapolitik am meisten auf dem Spiel steht. Aber wenn die Öffentlichkeit skeptisch gegenüber dem Einfluss von „Big Money“ auf die Wissenschaft hinter dem Klimawandel ist, sollte sie erkennen, dass die größten Profite von allen in der Klimawandel Debatte dort zu erzielen sind, wo es darum geht Geld aus dem Kyoto-Protokoll und seinen Nachfolgern zu gewinnen.

Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Man darf gespannt sein auf weitere Folgen dieser Serie. Ich werde Sie an dieser Stelle über weitere Veröffentlichungen dieser Art auf dem Laufenden halten.

Zuerst erschienen auf Readers-Edition am 02. 06. 2009

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