Zuviel Vorsorge tut nicht gut

24. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Ernährung, Politik, Wissenschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sowohl das Standortregister für Gentechnikfelder als auch die weitreichende Haftungsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dieser Haftungsregelung müssen Gentechnik-Landwirte Bußgelder bezahlen, wenn veränderte Pollen ein Nachbarfeld verunreinigen – unabhängig davon, ob sich der konkrete Verursacher tatsächlich nachweisen lässt.

Begründet hat das Gericht dieses Urteil damit, dass der Erkenntnisstand der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik noch nicht endgültig geklärt sei. Der Gesetzgeber habe daher eine besondere Sorgfaltspflicht. Wie der „Focus“ berichtet, stellte das Gericht weiterhin fest, Regierungen dürften es nicht bei einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung belassen. Sie seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“. Die Gentechnik greife in die elementaren Strukturen des Lebens ein, weshalb beim Aussäen und Vermarkten gentechnisch veränderter Produkte „größtmögliche Vorsorge“ getroffen werden müsse.  Sie (die Regierungen) seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.

Während Organisationen wie der „Bund“ oder „Greenpeace“ das Urteil einhellig begrüßen, betrachte ich die Karlsruher Entscheidung, vor allem aber ihre Begründung mit großer Skepsis.

Dass ich selbst keine  besonderen Bedenken bezüglich Grüner Gentechnik habe, heißt natürlich nicht, dass ich jemand anderen zwingen dürfte, genmanipulierte Nahrung zu verzehren oder solche Pflanzen anzubauen.  Ohne Zweifel wäre dies ein erheblicher Eingriff in Freiheit und Eigentum eines anderen.  Daher ist es auch in Ordnung, wenn jemand dafür haftet, dass durch ihn die Felder seines Nachbarn „verunreinigt“ werden.  Das Mindeste, was ich von einem Rechtsstaat erwarte ist aber, dass er sich die Mühe macht, den Verursacher konkret festzustellen – auch wenn es schwierig ist.  Wo kommen wir hin, wenn jemand für etwas haftet, was ihm gar nicht nachzuweisen ist?  Soll demnächst jeder Teilnehmer von Anti-Castor-Protesten für die Beschädigung von Gleisanlagen haften?

Weitaus gravierender als dieses Problem scheinen mir indes die Berufung auf das Vorsorgeprinzip und die Ablehnung von Kosten-Nutzen-Rechnungen.  Warum das in aller Welt?, Vorsorge ist doch gut und wichtig, werden jetzt einige sagen.  Meiner Meinung nach ist Vorsorge aber nur dort sinnvoll, wo sie der Abwehr einer bekannten Gefahr dient, zum Beispiel die Vorsorge im privaten Bereich durch den Verzicht auf Zigaretten, um die bekannte Gefahr bestimmter Krankheiten zu verringern oder im öffentlichen Bereich die Vorsorge durch den Unterhalt einer Feuerwehr, um der bekannten Gefahr, dass es brennen könnte, begegnen zu können.  Sich beim Vorsorgeprinzip auf einen nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand der Wissenschaft zu berufen, ist hingegen abwegig.  Der Erkenntnisstand der Wissenschaft ist niemals endgültig. So ging Frederic Vester noch in einer 1997 erschienen Ausgabe seines Bestsellers „Denken, Lernen, Vergessen“ davon aus, dass jeder Mensch mit all seinen Gehirnzellen geboren wird und sich bis zu seinem Tod keine neuen bilden, eine Annahme, die sich mittlerweile als falsch erwiesen hat.  Beispiele für Änderungen des wissenschaftlichen Kenntnissstandes gibt es Unzählige.  Wenn es darum gehen würde, was vielleicht irgendwann einmal schädlich werden könnte, müssten wir jegliche Forschung einstellen und so ziemlich alles verbieten.  Das Verbot einer Technologie kann höchstens dann gerechtfertigt werden, wenn die tatsächlich bekannten Risiken so groß sind, dass der Schaden den Nutzen überwiegt.  Offensichtlich handelt es sich hier um eine Kosten-Nutzen-Rechnung.  Und bisher kommt die Grüne Gentechnik dabei gut weg.  Bisher ist sie eine Null-Risiko-Technologie ohne nachgewiesenen Schadensfall.  Das kann kaum eine andere Technologie für sich in Anspruch nehmen.
Vielleicht haben Sie eine Gasleitung in Ihrer Wohnung?  Das ist keine Null-Risiko-Technologie.  Ein Verrückter könnte ihre Leitung anbohren und das ganze Haus in die Luft jagen und auch durch Unfälle kommt es immer wieder zu Gasexplosionen.  Offensichtlich sind auch Autos, Flugzeuge und chirurgische Eingriffe keine Null-Risiko-Technologien.  Wir nutzten sie trotzdem, weil in der Regel der Nutzen größer ist als der Schaden.  Ohne Kosten-Nutzen-Rechnung sind weder Staat noch Privatperson handlungsfähig.  Die Existenz sämtlicher Behörden und Institutionen – einschließlich des Bundesverfassungsgerichts – basiert auf Kosten-Nutzen-Rechnungen.  Und auch bei privaten Entscheidungen wie dem Unterschreiben eines Arbeitsvertrags oder dem Schließen einer Ehe werden Faktoren gegeneinander abgewogen.  Frühere Generationen hätten uns keinen Gefallen getan, wenn sie uns eine Welt ohne Gasheizungen, Mobilität und Chirurgie hinterlassen hätten.  Mit dem Verweis auf künftige Generationen sollten wir also lieber vorsichtig sein.

Die Diskussion über die Grüne Gentechnik sollte auch nicht mit einer Diskussion über die Firma „Monsanto“ vermischt werden.  Monsanto ist zwar einer der größten Saatguthersteller, aber die Frage, ob die Handlungen des Konzerns ethisch vertretbar sind, hat mit der Technologie selbst nichts zu tun.  Übrigens:  1817 erfand der Erfinder Karl Drais die Draisine, einen der Vorläufer des heutigen Fahrrads.  Die Maschinen und ihre Nutzer wurden alsbald von der Obrigkeit verfolgt und verboten.

(Bildquelle: Barbara Eckholdt/pixelio.de)

Links zum Artikel:

Karlsruhe setzt Gentechnik in Landwirtschaft enge Grenzen

„Kein einziger Fall von nachgewiesenen Schädigungen bekannt“ – Interview mit Klaus Ammann

„Weltweit wird die Grüne Gentechnik weitere Erfolge verzeichnen“ – Interview mit Christel Happach-Kasan

Zehn populäre Irrtümer über die Gentechnik

ebenfalls erschienen auf „FreieWelt.net„, „oekowatch.org“ und „kingofblog.de

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8 Kommentare
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  1. Es ist entsetzlich wie fortschrittsfeindlich dieses Land ist. Statt die großen Chancen der Gentechnik zu sehen, wird immer nur von Gefahren dieser Technologie geredet. Dabei ist die Evolution eine Geschichte der Genveränderungen. Seit Jahrtausenden verändern die Menschen die Gene von Nutztieren und -- Pflanzen. Ohne Züchtungen immer besserer Pflanzen und Tiere wäre die Ernährung von Milliarden Menschen nicht möglich. Besonders liebe ich bei Gentechnikgegnern das Wort „genkontaminiert“. Als wären Gene Gift und nicht vielmehr die Bausteine allen Lebens. Die Gentechnikgegner sind von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit bezüglich natürlicher Zusammenhänge. Offensichtlich haben sie jetzt auch im Bundesverfassungsgericht Fuß gefasst.

  2. Eine Null-Risiko-Gesellschaft ist in Bälde eine nachhaltig tote Gesellschaft.

  3. Ich bin ebenfalls erschüttert über dieses Urteil.

    Wie in vielen Fällen (bspw. einige dummdreiste Urteile zum Internet) zeigt sich hier, daß Juristen,selbst die Koryphäen, aus denen ein Verfassungsgericht bestehen sollte, keinerlei Technikaffinität aufweisen. Ich habe keine Lösung dafür.

    Eigentlich ist Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß Gerichte anders urteilen können. Hier sieht man, welche Risiken tatsächlich damit verbunden sind,wenn man Prinzipien wie das der „Nachhaltigen Entwicklung“ und das der „Vorsorge“ zur Rechtsgrundlage erhebt. Denn diese Prinzipien sind im Wortsinne unmenschlich, da sie das genaue Gegenteil von dem einfordern, was Menschen normalerweise mit vernünftiger Gefahrenabwehr verbinden.

    Grundsätzlich wäre bei dieser Argumentation jede Form der klassischen Pflanzenzüchtung, die ebenfalls einen Eingriff in das Genom einer Nutzpflanze darstellt, der sich ebenfalls unkontrolliert verbreiten kann, ebenfalls diesem Haftungsansatz unterworfen. Haben die Richter das bedacht? Haben die Richter bedacht, daß dies seit wohl 10.000 Jahren anders gehandhabt wird? Und daß es daher die „natürlichen Lebensgrundlagen“ überhaupt nicht mehr gibt?

  4. Ist eigentlich das selbe wie mit den Atomkraftwerken, aus Deutschland werden se verbannt und in unseren Nachbarländern aufgebaut, aus den Augen, aus den Sinn.
    Wenn Polen, Ukrainer, Franzosen oder Dänen jetzt Gen-Tec-Grünzeuch anpflanzen würden, gäbe es auch keine Grenzen die uns vor dem Zeuch schützen könnten.
    Dank grüner Gen-Gegner hat sich ja die Gen-Forschung aus Deutschland fast vollständig verpisst, da hätte man auf die Forschung wenigstens Einfluss gehabt, nun aber überlässt man aus Blödheit lieber den Großkonzernen der Welt das Feld……..und guckt anschließend blöd aus der Wäsche wenn dat Zeuch trotzdem hier auftauchen wird……..und es wird auftauchen………da gebe ich Euch Brief und Siegel drauf.

    Kopp in den Sand….mag ja bei Vogel Strauß und seinem dicken Hintern ganz gut funktionieren aber auf Dauer eine unbremsbare Entwicklung verhindern zu wollen……….ist ja wohl mehr als dämlich.

    Am Ende sind die Grünen die Steigbügelhalter der Großkonzerne (wie beim Strom inzwischen auch) und merken in ihren Wahn nicht mal, wem sie eigentlich mit ihren Aktionen dienen.

    H.E.

  5. Dieses Urteil dürfte nicht nur der noch nicht vorhandenen Anwendungen Grüner Gentechnik in Deutschland den Todesstoß versetzen, sondern die gerade erst entstandenen Forschungseinrichtungen dazu nachhaltig aus Deutschland vertreiben. Wenn man diese Art der Risikobewertung und Vorsorge auf andere Bereiche anwenden würde, so dürfte es für viele Entwicklungen schlecht aussehen. Bei der Grünen Gentechnik und der Kernenergie hat man dagegen ein leichtes Spiel, eine herbeigeredete Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen. Das mittlerweile selbst das Verfassungsgericht auf diese Linie einschwenkt, ist für mich sehr bedenklich. Zum Glück ist der Erfolg der Grünen Gentechnik nicht von Deutschland abhängig, was die internationale Praxis der letzten Jahre unter Beweis stellte.

    Beste Grüße B.

  6. Als Naturwissenschaftler, ich gebe es zu, habe ich erhebliche Schwierigkeiten, juristische Texte dem Sinn nach zu erfassen; meist genügt dafür erst ein wiederholtes Lesen. Daß ich die Feinheiten in den Niederungen dieser Texte nicht in der Lage bin auszuloten, versteht sich von selbst, weil sich Auslegungen für mich als Laien nicht notwendig durch Logik erschließen.
    Juristen billige ich gern die umgekehrte Situation zu und habe auch noch Verständnis, weil ihnen gesunder Menschenverstand bei der Einschätzung wissenschaftlicher Fragestellungen nicht unbedingt weiterhilft und sich obendrein der Gegenstand juristisch geprägten Denkens entzieht.
    Dieser Umstand mag die Situation erhellen, löst jedoch das Problem nicht, weil klagende Parteien in solchen Fällen den Bock zum Gärtner machen und nach jener alles regulierenden, finalen Macht rufen. Das BVerfG war definitiv hierfür die falsche Adresse.
    Daher war das Ergebnis vorauszusehen, auch wenn sich hinterher allen Sachkundigen die Fußnägel vor Fremdschämen kräuseln.

  7. erratum: […] obendrein der Gegenstand juristisch geprägtem Denkens entzieht.

  8. Besonders interessant ist, dass das Cadmium-Verbot in Elektronikgeräten nicht für Photovoltaik-Module gilt. Was für ein Hohn.

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