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Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 3

21. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Politik

 

 

Im heutigen Teil möchte ich mich allein dem vielfältigen Lobbyismus widmen, der auf unsere Politik einwirkt. Der wohl prominenteste Fall in der jüngeren Vergangenheit war der Fall “Schröder”. Während seiner Amtszeit wurde das Projekt der Ostsee-Pipeline zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin verstärkt vorangetrieben. Nachdem er nach Ende seiner Amtszeit auch sein Bundestagsmandat abgegeben hatte ist er schnurstracks an die Spitze des Aufsichtsrates der deusch-russichen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline (NEGP, heute Nord Stream AG, einem Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on) gewechselt.

Der Aufschrei der Medien und vieler Politiker ist auch heute nicht verhallt. Die unabhängige Organisation “Lobbycontrol” hat eine Studie erstellt, wo die 63 Minister und Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit abgeblieben sind. Die markantesten Fälle will ich hier nur kurz anschneiden, den Rest entnehmen Sie bitte dem Link ab Seite 15. Andere Erläuterungen habe ich dem Wikipedia entnommen, inklusive  den passenden Links.

Werner Müller

Er ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB) sowie der Evonik Degussa GmbH. Müller war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme



Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 2

10. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Politik
Bereits 2012 wird es zu ersten Engpässen in der Stromversorgung kommen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Bereits 2012 wird es zu ersten Engpässen in der Stromversorgung kommen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Eigentlich wollte ich mein Köpfchen noch eine Weile über den Tellerrand halten, aber bei der Diskussion zu meinem Artikel ist mir aufgefallen, dass eine längere Vorbemerkung nicht erwünscht ist. Trotzdem sei mir noch ein letzter Punkt gestattet, eine Analyse der französischen Besonderheiten und warum diese Nation so auf Atomkraft setzt.

Atomkraft – Ja, bitte!

Der unbeschwerte Umgang Frankreichs mit der Kernenergie

“Frankreich verfügt weltweit über den größten Park an Kernkraftwerken und 52 Prozent der Franzosen befürworten Kernkraft als Energiequelle. Die Gründe dafür, weshalb sich im Nachbarland keine breite Protestbewegung gegen Atomkraft etablieren konnte, sind gesellschaftliche Zusammenhänge aber auch kulturelle Faktoren….”

Sehr interessanter Artikel und auch jedem Kernkraftgegner zu empfehlen. Da es hier um die deutsche Energiepolitik geht, werde ich mich ab sofort nur noch auf Deutschland konzentrieren.

Zu Beginn sehen wir uns mal in der deutschen Parteienlandschaft um und deren Programme der zukünftigen Energieversorgung in unserem Land.

CDU
Im Prinzip soll die Kernenergie weiter laufen, damit bis zur Einführung neuer Technologien die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Weiterhin sollen bis 2020 wenigsten 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauches durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Die CDU



Deutsche Energiepolitik – die wahre Katastrophe? Teil 1

5. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Politik
Auch nach Kyoto steigt der CO2-Ausstoß jährlich um 1.0 Mrd. Tonnen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Auch nach Kyoto steigt der CO2-Ausstoß jährlich um 1.0 Mrd. Tonnen. Photo: Kurt F. Domnik via Pixelio

Kein Tag vergeht, wo deutsche Medien über Kernkraft, schmutziger Kohle oder die klimafreundlichen erneuerbaren Energien berichten. Jede einzelne Lobby stellt sich vor Ihr Produkt und verteidigt dieses bis zum letztem Atemzug. Alle haben aber eins gemeinsam, ihre Lobby-Arbeit bei der Bundesregierung zeigen Wirkungen, im positiven wie auch im negativen Sinne.

Um die eigentliche Grundfrage zu beantworten, will ich zu Beginn über den ideologisch stark begrenzten deutschen Tellerrand blicken. Was läuft in anderen Ländern dieses Globusses, wie steht es um die CO2 Einsparung und welche Auswirkungen haben die deutschen Anstrengungen im Klimaschutz?

Beginnen will ich mit dem seit Jahren vorausgesagten Öl-Pike.

Dazu nur drei Pressebeispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Istanbul – Die Staaten um den Golf sorgen für rund 31 Prozent der weltweiten Ölproduktion – doch die Potenti ale sind längst nicht ausgereizt. Rund 62 Prozent der bekannten Vorkommen befinden sich in den Böden der Region. Deshalb sollen dort bis 2011 insgesamt 330 Milliarden Dollar investiert werden, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf Zahlen des zuständigen Ministeriums in Saudi-Arabien berichtet….

…Allen voran steckt Saudi-Arabien dem Bericht zufolge Geld in den Ausbau



Werde Klimapolizist! Climate Cops – ein Umerziehungsprogramm von RWE-npower

2. August 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Kurioses

In seiner düsteren Zukunftsutopie “1984” beschreibt George Orwell die Kinder in einem fiktiven Überwachungsstaat Ozeanien mit folgenden Worten:Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allem war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unbezähmbaren kleinen Wilden erzogen wurden…

Es war für Leute über dreißig nahezu normal, vor ihren eigenen Kindern Angst zu haben. Und das mit gutem Grund, denn es verging kaum eine Woche, in der nicht in der Times ein Bericht stand, wie ein lauschender kleiner Angeber – ‘Kinderheld’ lautete die gewöhnlich gebrauchte Bezeichnung – eine kompromittierende Bemerkung mit angehört und seine Eltern bei der Gedankenpolizei angezeigt hatte.”

Zum Glück ist dieses Szenario der Phantasie eines Buchautors unter dem Eindruck der Zustände in Nazi-Deutschland und der stalinistischen Sowjetunion entsprungen. Verhältnisse wie in solchen totalitären Regimes braucht man in unseren freiheitlichen westlichen Demokratien wohl nicht zu fürchten.

Kinder sollen “Climate Cops” werden

Dennoch kann sich dem Besucher der englischen Internetseite Climate Cops, die von der RWE Tochter npower betrieben wird, des Eindrucks kaum erwehren, dass die Macher dieser Seite möglicherweise etwas anstreben, was den von Orwell beschriebenen Zuständen erschreckend nahe kommt. Weil Erwachsene “häufig einfach zu beschäftigt



Der BUND hat da eine tolle Idee…

28. Juli 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Kurioses, Politik
Seien Sie dem “BUND” nicht gram, wenn Sie frierend und im Dunkeln die einsamen Winternächte überstehen müssen… Photo: s.e. janc

Seien Sie dem “BUND” nicht gram, wenn Sie frierend und im Dunkeln die einsamen Winternächte überstehen müssen… Photo: s.e. janc

Liebe Hartz-IV-Empfänger, Rentner mit Mindestrente, Alleinstehende mit Kindern und der Rest, der an der Armutsgrenze lebenden Deutschen,

die Energiepreise steigen und Sie wissen nicht mehr ein noch aus? Sie gehören zu den knapp 800.000 Menschen in Deutschland, die kurz- oder langfristig von der Strom- oder Gasversorgung abgeklemmt sind?

Dann habe ich die perfekte Lösung für Sie!

Oder besser gesagt, die Idee hatte zuerst der “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (BUND). Denn dort heißt es:

“Angesichts der steigenden Energiekosten sollten einkommensschwache Haushalte entlastet werden, ohne ihren Stromverbrauch zu subventionieren. Dies forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und stellte ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor, das u. a. die Finanzierung von Energieberatungsprojekten vorsieht. Bundesweit vorbildlich seien entsprechende Modellprojekte wie das der Caritas in Frankfurt am Main. So genannte ‘Sozialtarife’ oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnte der Umweltverband ab. Sie seien keine geeignete Antwort auf weiter steigende Energiepreise und kontraproduktiv bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzziele.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: ‘Es gibt nur eine angemessene Antwort auf die steigenden Energiekosten: der Energieverbrauch muss runter. Gerade einkommensschwache Haushalte, die am



Moderner Ablasshandel – Das Geschäft mit dem schlechten Gewissen

22. Juli 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Klimawandel

“Der Taler in dem Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!” Das war einst der markige Spruch, mit dem der Dominikanermönch Johann Tetzel zu Beginn des 16. Jahrhunderts in päpstlichem Auftrag in Deutschland unterwegs war. Gegen Bares, so versprach er, war der Ablass aller Sünden zu bekommen. Das so eingenommene Geld wurde vom Papst dringend für den Bau des Petersdoms benötigt.

Solche Auswüchse wären heutzutage natürlich undenkbar. Wir sind schließlich Kinder der Aufklärung. In unserer säkularisierten Welt erscheinen die Ängste der damaligen Zeit vor Hölle und Verdammnis doch eher als tiefer Aberglaube. Mit dem Erlass von Sünden wäre heutzutage sicher kein Geld mehr zu verdienen. Sollte man meinen. Schließlich kommt das Wort Sünde den meisten heutzutage höchstens noch im Zusammenhang mit dem Essen in den Sinn. Das Wort Ernährungssünde hört man häufiger, wenn es mal wieder lecker und reichlich gegeben hat.

Doch auch bei Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes ist der Ausdruck Sünde immer öfter anzutreffen.

Utopia.de, ein deutsches Portal für Ökofans, das nach eigener Aussage hilft sich eine “bessere Welt zu kaufen” hat eigens ein Forum “Beichte Deine Ökosünden” eingerichtet. Wie das geht zeigen sie in einem Werbefilm:

Herr, ich habe gesündigt, denn ich habe das



Öko-Institut beweist: Laufzeitverlängerungen der KKW sinnlos

21. Juli 2008 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Kernenergie, Politik

Wozu brauchen wir die Kernkraft denn überhaupt noch? Photo: Gerd Altmann/via pixelio.de

Gestern wurde ich auf eine Studie des Öko-Instituts aufmerksam gemacht, die ich heute zum Anlass nehmen möchte, mir diese etwas genauer anzusehen (PDF).

Als erstes möchte ich hier das Fazit dieser Studie zitieren:

“Die Effekte von Laufzeitverlängerungen für das künftige Strompreisniveau sind mit hoher Wahrscheinlichkeit quantitativ gering bzw. im Lichte der anderen Determinanten für die Entwicklung des Kraftwerksparks und des Erzeugungsmix in Deutschland bzw. im
europäischen Binnenmarkt für Elektrizität keineswegs richtungssicher zu bewerten. Spekulative und keineswegs richtungssichere Effekte für die Großhandelspreise können damit eher nicht als belastbare Grundlage für ein Laufzeitverlängerungsmodell herangezogen werden.

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass ein Abschöpfungs- und Umverteilungsmechanismus für die Zusatzgewinne der KKW-Betreiber vor einer Vielzahl grundsätzlicher und praktischer Probleme stehen wird, die im Ergebnis entweder dazu führen werden, dass die Mechanismen nicht oder nur unter hohen (rechtlichen und
politischen) Risiken umsetzbar wären oder dass die effektiven Umverteilungsvolumina wegen der Vielzahl von realen und behaupteten Risiken sehr gering ausfallen und damit durch die Laufzeitverlängerungen im Wesentlichen doch nur Zusatzgewinne für die KKW-Betreiber verbleiben würden.”

Mit anderen Worten, rein rechnerisch bringt eine Verlängerung der Laufzeiten sowieso nichts, da die Konzerne bloß die Mehrgewinne einstecken und andererseits die Handhabungen der Subventionen zu aufwendig sind und