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Leggewie, die Nachhaltigkeit und der Verfassungsschutz

5. September 2013 | Von | Kategorie: Blog, Nachhaltigkeit, Ökologismus

220px-Flickr_-_boellstiftung_-_Claus_Leggewie,_Leiter_des_Kulturwissenschaftlichen_Instituts_Essen_(1)Claus Leggewie hatte sich als Mitglied im WBGU für die Berufung von Schellnhuber eingesetzt und einer Antwort auf Dirk Maxeiner auch deutlich hervorgehoben, dass die „Große Transformation“ keine Ökodiktatur zum Ziel hat. Soweit so gut, oder so schlecht, wie man will. Um so erstaunter war ich aber, als ich nun in NOVO ARGUMENTE einen Beitrag von Leggewie lesen konnte, in dem es vorrangig um den Verfassungsschutz geht, was man aber mit nicht sehr großer Phantasie auf andere, angestrebte, Institutionen anwenden kann.

So kam denn Erhard Denninger in dem von ihm herausgegebenen, materialreichen Band „Freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu dem Resümee: „Auch künftig wird nicht etwa die fdGO-Formel die Praxis steuern, sondern umgekehrt werden die aktuellen Bedürfnisse der politischen Ausgrenzungspraxis den Inhalt der juristischen Formel füllen.“ [8]

Der ganze Streit um den Inhalt der Formel geht, analytisch betrachtet, am eigentlichen Problem vorbei. Mit Hilfe der fdGO-Formel lässt sich Verfassungsfeindschaft rein inhaltlich bestimmen, und zwar als „Verstoß“ gegen bestimmte Prinzipien der Verfassung. Außerdem ermöglicht es diese Formel, siehe Grundrechteverwirkung und Parteiverbot, den an sich völlig legalen Gebrauch der Grundrechte in deren „Missbrauch“ umzudeuten. So wird unter Berufung auf eine höhere Legitimität der Grundordnung die „bloße“ Legalität sogenannter Extremisten in Frage gestellt



Süddeutsche: “Schluss mit der Scheindebatte” um grüne Gentechnik

3. September 2013 | Von | Kategorie: Blog

Radiation BreedingDass dieser Artikel gerade in der Süddeutschen Zeitung erscheint ist besonders beachtenswert. Erreicht dieses Blatt doch wie kaum ein anderes in Deutschland die grüne Stammwählerschaft. Und diese werden in dem Beitrag von Katrin Blawat mit einer Menge für sie eventuell verstörende Informationen konfrontiert. Und das auf extrem lehrreiche und sehr unterhaltende Weise.

Schluss mit der Scheindebatte

…Das ist kein Aufruf dazu, die Diskussion über gentechnisch veränderte Pflanzen aus der Öffentlichkeit zurück in die Labore und Forschergemeinde zu verbannen. Viel zu lange hat es gedauert, bis sich Laien und Wissenschaftler miteinander ins Gespräch getraut haben. Deshalb: Streitet weiter. Aber nicht über Grüne Gentechnik. Auch nicht darüber, ob in der Pflanzenzucht Natur oder Technik dominieren sollen. Trennen lässt sich beides längst nicht mehr. Erst recht stellt es keinen Gegensatz dar – auch wenn Interessenverbände diese lieb gewonnene Illusion mit großer Ernsthaftigkeit pflegen.

Diskussionen sollte es endlich über die Pflanzen selbst geben. Das klingt selbstverständlich? Ist es nicht. Weil der Begriff Grüne Gentechnik – Wiederholung schadet hier nicht – lediglich für ein Bündel wissenschaftlicher Methoden steht, sagt ein entsprechendes Label wenig über die Gewächse und deren Eigenschaften aus. Mitunter führt das zu absurden Kategorien…

Blawat stellt erfreulich unverkrampft die Vor- und Nachteile von konventioneller Züchtung



Nuklearia e.V.

31. August 2013 | Von | Kategorie: Blog, Energieerzeugung, Energiewende, Innovationspolitik, Kernenergie, Politik, Technium, Wirtschaftsförderung

NukleariaAls der Fukushima-Störfall die deutschen Medien beherrschte, stürmten Horden mehr oder weniger kompetenter “Kernkraft-Experten” aus dem Umfeld von Greenpeace und anderer ökologistischer Vereinigungen die Studios der Sender und die Redaktionsräume der Zeitungen. Man hatte sie ja eingeladen. Ohne jetzt Quellen benennen zu können, erinnere ich mich an Diskussionen, warum denn niemandem aus der Industrie Gelegenheit gegeben wurde, dem Publikum einen anderen Blickwinkel, eine andere Sicht auf die Dinge zu präsentieren. Unternehmen, die Kernkraftwerke tatsächlich bauen und betreiben, wurden seitens der Medien ignoriert und von der Debatte ferngehalten. Die Begründung vor allem der öffentlich-rechtlichen Sender lautete damals, man wolle eben “unabhängige” Experten und keine “Lobbyisten”, die eigene wirtschaftliche Interessen vertreten.

Man kann natürlich über die Naivität spotten, die Welt in dieser Weise in Gut und Böse zu unterteilen. Wo doch Greenpeace et al. eben auch nur Lobbyarbeit in eigener Sache betreiben und es ihnen auch nur darum geht, das Spendenaufkommen zu erhöhen. Man kann dahinter eine Methode vermuten, Zuschauer, Zuhörer und Leser nicht aufklären, sondern zu einer bestimmten Haltung erziehen zu wollen. Man kann diese Argumentation aber auch für sich nutzen.

Was wäre denn, gäbe es in der Kernenergie-Debatte ein Gegenstück zu den Umweltverbänden, in dem sich engagierte Bürger unabhängig von



Greentec-Gala – nur noch wenige Stunden…

30. August 2013 | Von | Kategorie: Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Technium

Heute Abend findet in Berlin die große Gala unseres Lieblings-Umweltpreises statt. Die Greentec-Awards werden vergeben, wenn auch einge Gewinner bereits feststehen. Weitgehend unbemerkt gab es Holzkugeln für einen Popsänger und ein “Foodsharing”-Projekt. In der Kategorie “beste öffentliche Wirkung” werden leider keine Preise vergeben. Denn der Gewinner wäre hier eindeutig der “Dual Fluid Reaktor” gewesen – und das wäre ja unerhört. Trotz aller Debatten im Vorfeld wird das IFK aber auf der Gala vertreten sein. Dazu folgendes Statement von der Facebook-Seite des DFR, das ich unseren Lesern hier nicht vorenthalten möchte:

Liebe DFR-Freunde,
der Dienstweg der Gerichte ist zu lang, und es war dem Kammergericht nicht mehr möglich, vor dem 30.8. einen Verhandlungstermin anzusetzen, der uns sicher zu unserem Recht verholfen hätte. Aber es geht weiter, nach der Gala. Dennoch haben wir – nicht zuletzt dank der einstweiligen Verfügung – Zutritt zur Gala und werden dort mit 2 Personen vertreten sein.
Dort fürchtet man nun… offensichtlich, wir würden die Veranstaltung stören, und hat uns in einer Mail nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dies nicht zu tun. Wir können Greentec versichern, dass wir uns absolut friedlich verhalten werden. Mehr noch, wir wüssten nicht einmal, wie wir eine “Störung” umsetzen sollten, denn wir sind in


Interview mit DFR Entwickler Götz Ruprecht in der Freien Welt – “Darf ein Kernreaktor Umwelttechnologie sein?”

21. August 2013 | Von | Kategorie: Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Ökologismus

logo-freieweltHeute findet die öffentliche Verhandlung am Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17–21, 10589 Berlin zur Umsetzung der einstweiligen Verfügung des Dual Fluid Reactors bei den GreenTec Awards statt. Ein anderes Urteil als eine erneute Niederlage für die GreenTec Macher ist kaum zu erwarten. Die Faktenlage ist eindeutig.

Wobei, vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand. Wir haben allen Grund gespannt zu sein und werden hier über die weiter Entwicklung berichten.

Dr. Götz Rupert ist Kernphysiker und einer der führenden Köpfe bei der Entwicklung des DFR-Konzeptes. Er hat der Freien Welt ein Interview gegeben, dass ich jedem Interessierten wärmstens empfehle. Hier ein kurzer Auszug:

(…) Freiewelt.net: Sie haben rechtliche Schritte gegen die Juryentscheidung eingeleitet und  das Berliner Kammergericht hat Ihrer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Macher des Wettbewerbs?

Dr. Ruprecht: Die Jury hatte hier gar kein Mitspracherecht, deshalb richtet sich unsere Klage gegen die Veranstalter Marco Krüger und Sven Voigt und der VKP engineering GmbH, die dies einfach behaupten.

Die Konsequenz sieht so aus, dass wir im Rahmen der Greentec-Awards nun als “nominiert” bezeichnet und auch so behandelt werden müssen. Dies schließt vor allem die Teilnahme an der Gala ein, aber auch



Solarworld-Pleite

7. August 2013 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Blog, Energieerzeugung, Klimawandel, Photovoltaik, Profiteure

AsbeckEinst, ja einst war die deutsche Solar-Branche das grüne Zugpferd in die schöne, neue Welt der Erneuerbaren Energien. Ja wäre da nicht bloß nicht die Konkurrenz aus dem Ausland. Immer mehr Solarunternehmen stehen nun vor der Insolvenz. Neben Suntech und Conergy und der Gehrlicher Solar AG hat es jetzt auch Solarword erwischt.



Spezialisten und ihre Hybris

2. August 2013 | Von | Kategorie: Blog, Klimawandel, Wissenschaft

spezialistIn seinem Blog „Landschaft und Ökologie“ fragt sich Ludwig Trepl, warum wohl Naturwissenschaftler sich berufen fühlen, auch über ökonomische Fragen urteilen zu können, und, obwohl selbst nur Spezialisten in ihrem Bereich, sie sich als Universalgelehrte gebärden?

Nicht selten ist es, daß Naturwissenschaftler glauben, die ökonomischen, soziologischen usw. Fragen mit ihren eigenen Mitteln, also naturwissenschaftlichen, beantworten zu können. Hier wirkt der szientifische Naturalismus, der unter Naturwissenschaftlern eine Art Fachideologie ist, deren Funktion vor allem darin liegt, das Selbstwertgefühl zu heben. In jüngerer Zeit ist er jedoch unter Leuten in Mode gekommen, die gar keine Naturwissenschaftler sind, wohl aber von der Naturwissenschaft überaus beeindruckt.

Hier fällt einem natürlich sofort die die Klima- oder auch Nachhaltigkeitsdebatte ein, obwohl dies Trepl nicht extra benennt, doch gerade da ist es besonders offensichtlich. Interessant finde ich die Bemerkung über die Leute, die keine Naturwissenschaftler sind, nur von ihr beeindruckt, die ebenfalls meinen, mit Hinweis auf die Naturwissenschaften, ökonomische Fragen ebenso beantworten zu können. Dabei, so meint Trepl:

der Sachverhalt, daß Wissenschaftler, von denen man doch meinen sollte, in ihnen habe sich im Laufe ihrer langen und schweren Ausbildung doch ein gewisser Respekt vor dem Wert einer solchen entwickelt, so daß sie den Gedanken fassen können müßten,