Emissionshandel



Im Zweifel für den Angeklagten

3. Januar 2014 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Energiewende, Karbonsteuer, Klimawandel, Politik

ego150Vor einigen Tagen erreichte mich eine Mail eines prominenten Klimaforschers. In dieser bezeichnete er mich als Beispiel für einen “politisch motivierten Skeptiker”. Der genaue Zusammenhang ist hier uninteressant. Es ging aber nicht darum, meine Haltung zu kritisieren. Vielmehr schien es ihm eine völlig zutreffende und in keiner Weise wertende Beschreibung zu sein. Mein erster Impuls war Zustimmung. Erst nach einigem Nachdenken kam mir der Gedanke, “politische Motivation” könnte auch völlig falsch verstanden werden.

Das Weltbild eines typischen Alarmisten ist ziemlich simpel (Bild 1). Die Menschen emittieren Treibhausgase und seien daher schuld an der kommenden Klimakatastrophe. Eine auf Dekarbonisierung zielende wäre also zwingend erforderlich. Determiniert wird die gesamte dogmatische Kette ausschließlich durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse, denen sich politisches Handeln zu unterwerfen habe.

Zweifel2

Mein Weltbild als Skeptiker ist etwas vielfältiger (Bild 2). Es gibt – kurz gesprochen – unterschiedliche Möglichkeiten der Interpretation der Faktenlage. Die Zukunft ist nicht vorhersehbar. Viele verschiedene Szenarien erscheinen plausibel und unter jeder dieser Möglichkeiten können unterschiedliche politische Strategien in Betracht gezogen werden.

So ist bereits im ersten gedanklichen Schritt die Frage nach fehlendem Wissen über das Klimasystem zu stellen. Können natürliche, vom Menschen nicht zu beeinflussende Faktoren ausgeschlossen werden, die auf vergleichbaren Zeitskalen in vergleichbaren Ausmaßen wie anthropogene



Kein Plan, nirgends. Angela Merkel und die Energiewende

17. Oktober 2013 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Emissionshandel, Energiewende, Politik
http://vimeo.com/77113992

merkel_gerwerkschaftskongressGestern noch habe ich geschrieben, dass die Kanzlerin sich nicht in die Karten schauen lässt, doch dies war bereits Stunden später so nicht mehr zutreffend. Denn ebenfalls gestern hielt sie eine Rede vor dem Gewerkschaftskongress in Hannover, welche man gewissermaßen als Regierungserklärung deuten könnte. Aber selbstverständlich war dies auch eine Rede an potentielle Partner für die nächste Legislaturperiode. Da die Sondierungen mit der SPD noch nicht abgeschlossen sind, müssen das alle Beteiligten so empfinden, der zeitliche Rahmen bedingt dies. Merkel sieht vier zentrale Handlungsschwerpunkte die die nächste Regierungszeit bestimmen werden: 1. Stabiler Euroraum, 2. Dass die Energiewende gelingt, 3. Finanzbeziehungen Bund-Länder, 4. Demographiestrategie entwickeln. Hier soll nun nur über die Energiewende gesprochen werden, weil ja schon im Vorfeld immer wieder Forderungen laut worden, dass das EEG zumindest reformiert werden muss. Nur wie diese Reform aussehen soll, und welche Beweggründe hinter einer Reform stehen, darüber herrschte große Unklarheit.

„Dass die Energiewende gelingt“, diese Formulierung Merkels lässt keinen Zweifel daran aufkommen, ob ihr möglicherweise eine Scheitern dieser Energiewende doch lieber wäre, weil damit erwiesen sei, dass die sogenannten »Erneuerbaren Energien« – bessere Bezeichnung wäre »Neue Ineffiziente Energie« – über einen Nischenstatus hinaus nicht praktikabel einsetzbar sind. Nein, sie möchte die Energiewende



Das Positionspapier Energiepolitik der AfD

15. Juli 2013 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Blog, Emissionshandel, Energieerzeugung, Energiewende, Kernenergie, Politik

AfD LogoDie Partei Alternative für Deutschland, AfD, stellt heute in Berlin auf einer Pressekonferenz ihr “Positionspapier Energiepolitik” vor. Eine Vorab-Version des Papiers ist bereits jetzt auf der Facebook-Seite der AfD erschienen. Kernpunkte sind: Abschaffung des EEG und Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus Steuergeldern (wobei Altverträge nicht angetastet werden sollen) und ein Wiedereinstieg in die Kernenergie-Forschung, insbesondere in das internationale Generation IV Programm.

Wer nach der Vorstellung des Entwurfes eines Energieprogramm der AfD den ganz großen Wurf erwartet hatte, wird möglicherweise etwas enttäuscht sein. Allerdings stellt der vorgelegte Entwurf wohl die Grenze dessen dar, was im momentanen gesellschaftlichen Klima politisch erreichbar scheint. Hier das Positionspapier im Wortlaut:

Die Arbeit des Fachausschusses Energie der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, unserem Land eine kostengünstige, international wettbewerbsfähige Verfügbarkeit von Energie mit einer hohen Versorgungssicherheit zu gewähren.

Die Energiepolitik der letzten Jahre ist durch schwere Fehler gekennzeichnet, die seither Bürger und Wirtschaft erheblich belasten. Insbesondere die Förderung von Photovoltaikanlagen hat zu hohen Kostensteigerungen geführt. Nun drohen nicht nur Energiearmut, sondern vor allem der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Unternehmensverlagerungen in das Ausland und somit der Verlust von Arbeitsplätzen. Inzwischen kostet in Deutschland der Strom für Industriekunden schon gut doppelt so viel wie in den



Schlimm wäre das nicht…

29. Dezember 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Biomasse, Emissionshandel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Kernenergie, Klimawandel, Kohle, Politik, Wissenschaft

ego150Trotz Schneetreibens, glatter Straßen und einem ungünstigen Zeitpunkt kurz vor den Feiertagen waren mehr als 100 Teilnehmer der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem niedersächsischen Umweltminister und FDP-Vorsitzendem Dr. Stefan Birkner und dem Physiker Prof. Dr. Gerd Ganteför gefolgt. Was angesichts der Themenstellung (“Energiewende”) und des Veranstalters nur bedeuten konnte: Mehr als 100 Wendegegner, Klimaskeptiker und Kernkraftbefürworter, denn diese Kombination eint fast alle, die in diesem Land für die Freiheit eintreten. Birkner war sich dessen bewußt, und er hat seine Sache richtig gut gemacht. Mittels unterstützender  Diagramme erläuterte er zunächst das Energiekonzept der Landesregierung, für das er als Minister die Verantwortung trägt. Und Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen, noch dazu als kleinerer Partner einer Koalition, bedeutet nun einmal, sich gegebenen Rahmenbedingungen unterordnen zu müssen. Natürlich, so führte er aus, seien der Störfall von Fukushima und die damals bevorstehenden Landtagswahlen schlechte Ratgeber für eine Änderung der Energiepolitik gewesen. Aber Spielräume für eine erneute Kehrtwende sehe er nicht. Obwohl er durchaus kein Kernkraftgegner sei, halte er eine Rückkehr zu Kernenergie für derzeit nicht wünschenswert, da sie keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung finde.

Birkner

Was er damit eigentlich sagen wollte: Es nutzt nichts, wenn sich die FDP als



Abstieg in die Zweite Liga? Die Krise der europäischen Klima- und Energiepolitik

4. Dezember 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Emissionshandel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Klimawandel, Kohle, Kopenhagen, Medien, Politik, Profiteure, Unkonventionelles Gas und Öl

Mein Vortrag auf der alternativen Klimakonferenz der

Liberalen

von Dr.Benny Peiser


Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung an die FDP in Sachsen und die Liberalen im Europaparlament. Ich glaube, das ist eine ausgesprochen wichtige Veranstaltung. Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt. Ich hoffe, dass sich die kritische Klimadebatte doch etwas etabliert in Deutschland, dass es kein Tabu mehr ist, darüber offen und kontrovers zu diskutieren.

Ich bin der Direktor der Global Warming Policy Foundation, ein unabhängiger think tank, der in London seinen Sitz hat. Ich werde ein bisschen über unsere Erfahrungen in Großbritannien sprechen und über den Meinungsumschwung in der britschen Öffentlichkeit und über die potenziellen Erfolgschancen, dass die Debatte zum Thema Klima- und Energiepolitik in Zukunft etwas rationaler aussehen wird als in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.

Bei der Klimadebatte geht es nicht so sehr darum, wer Recht und wer Unrecht hat. Das werden wir wahrscheinlich erst in 20 bis 30 Jahren wissen. Es geht vielmehr darum, dass offen und ehrlich und kontrovers darüber diskutiert werden kann, denn nur so werden wir Fortschritte erzielen, nur so werden wir langfristig erkennen können, welche Argumente sich als vernünftig und welche sich als unvernünftig



Emissionsabgabe Flugverkehr: Rückzugsgefechte der EU-Kommission

15. November 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Klimawandel

Hochfliegender AirlinerWie tief verwurzelt das CO2-Klimadogma in den europäischen Institutionen ist, zeigt sich exemplarisch am Versuch, Nicht-EU-Nationen in den EU-Emissionshandel hineinzwingen zu wollen. Nun also tritt die EU-Kommission in dem von ihr ausgelösten internationalen Streit den unvermeidlichen Rückzug an. Am letzten Montag (12.11.) gab sie bekannt, die Emissionsabgabe für die Zivilluftfahrt von und nach Europa bis zum Herbst 2013 auf Eis legen zu wollen – Billigung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament vorausgesetzt. Im Herbst 2013 findet die nächste Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt.

EU-Klimakommissarin Hedegaard begründete diesen Rückzug mit der Erwartung, dass die ICAO Rahmenbedingungen zur Senkung von CO2-Emissionen beschliessen werde — verbunden mit der Drohung, die Abgabe wieder erheben zu wollen und “keine neue Initiative” ins Leben rufen, falls dies nicht geschehen sollte. Sie wolle mit dem Aussetzen der Emissionsabgabe im Vorfeld “Raum für politische Verhandlungen” schaffen. Laut Hedegaard gäbe es Anzeichen dafür, dass der Konflikt auf der kommenden ICAO-Vollversammlung beigelegt werden könne. Sie verwies auf eine Vereinbarung des ICAO-Rats, wonach in Kürze eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Das klingt alles nach Gesichtswahrung und viel zu vage, um die Aussetzung glaubwürdig zu begründen. Es scheint eher der Aufhänger zu sein, mit dem die Kommission aus der selbstgegrabenen Grube heraus zu



Schellnhuber und die Weltherrschaft

14. Juli 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Energiewende, Innovationspolitik, Karbonsteuer, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft

Als hollywoodgebildeter Beobachter der Klimadebatte weiß man um das Wesen verrückter Wissenschaftler: Sie streben die Weltherrschaft an. Mit seinen Ausführungen in der FAZ im Vorfeld des jüngsten UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio scheint sich Prof. Dr. Hans-Joachim Schellnhuber auch in die Riege der Dr. Seltsams und Dr. Nos einordnen zu wollen:

Die Rolle der Klimaforschung bleibt weiterhin, die Problemfakten auf den Tisch zu knallen und Optionen für geeignete Lösungswege zu identifizieren. Die Rolle der Politik ist es dann, den Bürgerwillen zu mobilisieren, um wissensbasierte Entscheidungen umzusetzen.

Das verrät ein interessantes Verständnis von Demokratie. Konnte man bislang noch davon ausgehen, ein „Bürgerwillen“ würde sich von den Interessen der Menschen ausgehend herausbilden und durch Wahlen eine folgsame Regierung installieren, möchte Schellnhuber dies gerne umkehren. Die Politik soll nach seiner Auffassung den Bürgern vorgeben, wie ihre Interessen zu sein haben, um Maßnahmen durchführen zu können, deren Zielstellung die Wissenschaft definiert. Er lässt auch keinen Zweifel daran, welche Ziele er verfolgt:

Fest steht, wir brauchen nicht nur relative Ziele, sondern absolute Leitplanken. Und das heißt beispielsweise nach wie vor, dass 450 ppm Kohlendioxid in der Luft das Maximum sind, wenn die Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Innerhalb solcher absoluten Orientierungslinien kann sich die Green