Trotz Schneetreibens, glatter Straßen und einem ungünstigen Zeitpunkt kurz vor den Feiertagen waren mehr als 100 Teilnehmer der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem niedersächsischen Umweltminister und FDP-Vorsitzendem Dr. Stefan Birkner und dem Physiker Prof. Dr. Gerd Ganteför gefolgt. Was angesichts der Themenstellung (“Energiewende”) und des Veranstalters nur bedeuten konnte: Mehr als 100 Wendegegner, Klimaskeptiker und Kernkraftbefürworter, denn diese Kombination eint fast alle, die in diesem Land für die Freiheit eintreten. Birkner war sich dessen bewußt, und er hat seine Sache richtig gut gemacht. Mittels unterstützender  Diagramme erläuterte er zunächst das Energiekonzept der Landesregierung, für das er als Minister die Verantwortung trägt. Und Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen, noch dazu als kleinerer Partner einer Koalition, bedeutet nun einmal, sich gegebenen Rahmenbedingungen unterordnen zu müssen. Natürlich, so führte er aus, seien der Störfall von Fukushima und die damals bevorstehenden Landtagswahlen schlechte Ratgeber für eine Änderung der Energiepolitik gewesen. Aber Spielräume für eine erneute Kehrtwende sehe er nicht. Obwohl er durchaus kein Kernkraftgegner sei, halte er eine Rückkehr zu Kernenergie für derzeit nicht wünschenswert, da sie keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung finde.

Was er damit eigentlich sagen wollte: Es nutzt nichts, wenn sich die FDP als …

Mein Vortrag auf der alternativen Klimakonferenz der

Liberalen

von Dr.Benny Peiser

Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung an die FDP in Sachsen und die Liberalen im Europaparlament. Ich glaube, das ist eine ausgesprochen wichtige Veranstaltung. Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt. Ich hoffe, dass sich die kritische Klimadebatte doch etwas etabliert in Deutschland, dass es kein Tabu mehr ist, darüber offen und kontrovers zu diskutieren.

Ich bin der Direktor der Global Warming Policy Foundation, ein unabhängiger think tank, der in London seinen Sitz hat. Ich werde ein bisschen über unsere Erfahrungen in Großbritannien sprechen und über den Meinungsumschwung in der britschen Öffentlichkeit und über die potenziellen Erfolgschancen, dass die Debatte zum Thema Klima- und Energiepolitik in Zukunft etwas rationaler aussehen wird als in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.

Bei der Klimadebatte geht es nicht so sehr darum, wer Recht und wer Unrecht hat. Das werden wir wahrscheinlich erst in 20 bis 30 Jahren wissen. Es geht vielmehr darum, dass offen und ehrlich und kontrovers darüber diskutiert werden kann, denn nur so werden wir Fortschritte erzielen, nur so werden wir langfristig erkennen können, welche Argumente sich als vernünftig und welche sich als unvernünftig …

Wie tief verwurzelt das CO2-Klimadogma in den europäischen Institutionen ist, zeigt sich exemplarisch am Versuch, Nicht-EU-Nationen in den EU-Emissionshandel hineinzwingen zu wollen. Nun also tritt die EU-Kommission in dem von ihr ausgelösten internationalen Streit den unvermeidlichen Rückzug an. Am letzten Montag (12.11.) gab sie bekannt, die Emissionsabgabe für die Zivilluftfahrt von und nach Europa bis zum Herbst 2013 auf Eis legen zu wollen – Billigung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament vorausgesetzt. Im Herbst 2013 findet die nächste Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt.

EU-Klimakommissarin Hedegaard begründete diesen Rückzug mit der Erwartung, dass die ICAO Rahmenbedingungen zur Senkung von CO2-Emissionen beschliessen werde — verbunden mit der Drohung, die Abgabe wieder erheben zu wollen und “keine neue Initiative” ins Leben rufen, falls dies nicht geschehen sollte. Sie wolle mit dem Aussetzen der Emissionsabgabe im Vorfeld “Raum für politische Verhandlungen” schaffen. Laut Hedegaard gäbe es Anzeichen dafür, dass der Konflikt auf der kommenden ICAO-Vollversammlung beigelegt werden könne. Sie verwies auf eine Vereinbarung des ICAO-Rats, wonach in Kürze eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Das klingt alles nach Gesichtswahrung und viel zu vage, um die Aussetzung glaubwürdig zu begründen. Es scheint eher der Aufhänger zu sein, mit dem die Kommission aus der selbstgegrabenen Grube heraus zu …

Als hollywoodgebildeter Beobachter der Klimadebatte weiß man um das Wesen verrückter Wissenschaftler: Sie streben die Weltherrschaft an. Mit seinen Ausführungen in der FAZ im Vorfeld des jüngsten UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio scheint sich Prof. Dr. Hans-Joachim Schellnhuber auch in die Riege der Dr. Seltsams und Dr. Nos einordnen zu wollen:

Die Rolle der Klimaforschung bleibt weiterhin, die Problemfakten auf den Tisch zu knallen und Optionen für geeignete Lösungswege zu identifizieren. Die Rolle der Politik ist es dann, den Bürgerwillen zu mobilisieren, um wissensbasierte Entscheidungen umzusetzen.

Das verrät ein interessantes Verständnis von Demokratie. Konnte man bislang noch davon ausgehen, ein „Bürgerwillen“ würde sich von den Interessen der Menschen ausgehend herausbilden und durch Wahlen eine folgsame Regierung installieren, möchte Schellnhuber dies gerne umkehren. Die Politik soll nach seiner Auffassung den Bürgern vorgeben, wie ihre Interessen zu sein haben, um Maßnahmen durchführen zu können, deren Zielstellung die Wissenschaft definiert. Er lässt auch keinen Zweifel daran, welche Ziele er verfolgt:

Fest steht, wir brauchen nicht nur relative Ziele, sondern absolute Leitplanken. Und das heißt beispielsweise nach wie vor, dass 450 ppm Kohlendioxid in der Luft das Maximum sind, wenn die Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Innerhalb solcher absoluten Orientierungslinien kann sich die Green

…

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren existiert die Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft,”⁽¹⁾. Und schon dieser etwas sperrige Titel verrät, hier geht es um die Grundlagen nicht nur unserer Wirtschaft, sondern ums große Ganze. Entsprechend aufgeladen ist dann auch die Diskussion, vereinzelt war schon die Rede vom Scheitern dieser Kommission⁽²⁾. Vor allem der Wachstumsbegriff war Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen⁽³⁾. Die größten Streitigkeiten gibt es in Projektgruppe 1 (Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft), einer von insgesamt 5 Projektgruppen.

An dieser Stelle soll aber nicht weiter über die grundsätzlichen Streitpunkte, wie über Sinnhaftigkeit einer Neubewertung des Wachstums, oder gar einer angestrebten Postwachstumsgesellschaft eingegangen werden, auch nicht über die Überlegungen dass das Bruttoninlandsprodukt (BIP) als Indikator für die Entwicklung des Wohlstandes einer Gesellschaft durch andere Indizes ersetzt werden soll. Wichtig ist nur zu verstehen, dass die Beantwortung dieser Fragen zu ganz konkreten praktischen Resultaten führt. Die Energiewende – die ja im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht, welche man unbedingt auch getrennt betrachten muss: Atomausstieg und NIE-Einstieg – ist ein solches Beispiel. Man hätte ja auch eine Abschaltung der Kernkraftwerke machen können, doch ohne den Einstieg in …

Gegenwärtig schwelt ein massiver Streit zwischen der EU und prinziell allen anderen Staaten der Welt. Es geht um den Einbezug des zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel. Danach sollen seit 1.1.2012 alle Fluggesellschaften, deren Maschinen innerhalb der EU, Norwegens und Islands starten oder landen, Emissionszertifikate für die komplette Flugstrecke an die EU zahlen. International wird der Emissionshandel als eine unilaterale Maßnahme verstanden, die gegen die nationale Souveränität verstößt.

Jede Rechtsordnung definiert sich durch die Grenzen ihrer Durchsetzbarkeit !!!

Die europäische Rechtsordnung macht davon keine Ausnahme. Der Europäische Gerichtshof gerät mit dem Urteil zum Einbezug des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel in Konflikt mit den Grenzen des europäischen Rechtsraums, weil er Regelungen über diesen hinaus impliziert. Ohne auf die Details des Urteils eingehen zu müssen, kann grundsätzlich festgestellt werden, daß die Rechtskraft jeglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs an den Grenzen des Europäischen Rechtsraums notgedrungen endet. Der Konflikt ergibt sich aus dem Versuch des Gerichtshofs, die Tatsache, daß sich ein fremdes Luftfahrzeug innerhalb des europäischen Luftraums aufhält, zum Anlass zu nehmen, Regelungen des EU-Emissionshandels auf der Flugstrecke dieses Luftfahrzeugs ausserhalb des europäischen Rechtsraums scheinbare(!) Rechtskraft verleihen zu wollen. Der EU-Gerichtshof macht sich dabei auch mittels formalistischer Kunstgriffe zum Erfüllungsgehilfen der Klima-Doktrin und …

Pünktlich zum Auftakt des UN-Klimagipfels im Durban (Südafrika) hat die Tagesschau in der Sendung vom 28. November den CO2-Ausstoß in Millionen Tonnen von Deutschland, der EU, den USA, Indien und China präsentiert. Hier die Entwicklung der letzten Jahre im Vergleich:…