Energiewende



Mietervertreibung für das Klima – Eine weitere Folge der Energiewende

1. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Artikel, Energiewende, Klimawandel, Politik

683109_web_R_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.deWesentliche Komponenten der Energiewende sind die Energie-Einspar-Verordnung EnEV (1), die auf dem Energie-Einsparungs-Gesetz EnEG beruht, und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG (12).

Wie bei dem EEG und der Energiewende werden die erforderlichen Kosten zur Umsetzung von der Regierung und den Profiteure klein geredet oder verschwiegen. Durch die Verordnung und das Gesetz sollen den Verbrauch von vorwiegend fossilen Energieträgern für das Heizen privater und öffentlicher Gebäude vermindern und damit der geplanten Absenkung der CO2-Emissionen dienen. Die EnEV wurde 2002 erlassen. Zwischenzeitlich wurde sie mehrfach mit dem Ziel novelliert, zuletzt 2013, insbesondere die Forderungen an die Wärmedämmung und die Heizsysteme der Gebäude, weiter zu verschärfen .

Teil 1: Die gesetzlichen Instrumente

1.1 Die Energieeinsparverordnung EnEV

Die Verordnung und das Gesetz sollen den Verbrauch von vorwiegend fossilen Energieträgern für das Heizen privater und öffentlicher Gebäude vermindern und damit der geplanten Absenkung der CO2-Emissionen dienen. Die EnEV wurde 2002 erlassen (Lit.1). Zwischenzeitlich wurde sie mehrfach mit dem Ziel novelliert, zuletzt 2013, insbesondere die Forderungen an die Wärmedämmung und die Heizsysteme der Gebäude, weiter zu verschärfen .

Beide gesetzlichen Maßnahmen stehen deutlich seltener als das EEG im öffentlichen Fokus, obwohl die durch diese gesetzlichen Maßnahmen verursachten Kosten für die Haus- und Wohnungseigentümer und anschließend auch für die



Im Winter droht die Dunkelflaute – Wie “Erneuerbare Energien” unser Stromnetz überlasten

18. September 2014 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energiewende, Politik

678564_web_R_B_by_angieconscious_pixelio.deEigentlich wollte ich nur mal nachlesen, was sich genau hinter dem §13a Abs.2 EnWG verbirgt. Das ist der Paragraph im Energiewirtschaftsgesetz EnWG, mit dem die Regierung allen Kraftwerksbesitzern, denen das EEG die Wirtschaftlichkeit ruiniert hat und die deshalb ihre Anlagen so schnell wie möglich stilllegen wollen, die Pläne durchkreuzt hat.

Sie haben davon gelesen: Die Kraftwerksbesitzer müssen einen Antrag auf Stilllegung stellen, den ihr Netzbetreiber (ÜNB) – also Amprion, Transnet, Tennet und 50Hertz – prüft. Dieser soll bewerten, ob das Kraftwerk „systemrelevant“ ist oder nicht – und dann der Bundesnetzagentur BNetzA einen entsprechenden Antrag zur Entscheidung vorlegen.

Diese Anträge werden immer mehr: Mitte August waren insgesamt 7.900 Megawatt zur endgültigen Stilllegung angezeigt. Allein mehr als 4.500 MW entfielen dabei auf den süddeutschen Raum. Dort sollen jedoch nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung bis 2022 fünf Kernkraftwerke vom Netz gehen.

Anträge auf Kraftwerksstillegungen müssen abgelehnt werden

Wie ernst die Situation schon heute ist, in der bereits jetzt alle Stilllegungsanträge aus dem süddeutschen Raum abgelehnt werden (müssen), ergibt sich aus den unten zitierten Feststellungen der Bundesnetzagentur.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur hat in jedem Fall unangenehme Konsequenzen für den Besitzer der verlustbringenden Anlage, denn selbst wenn das Kraftwerk als doch nicht systemrelevant eingeordnet ist,



Gegner der Energiewende ziehen in die Parlamente ein

16. September 2014 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Klimawandel, Politik, Profiteure

ego150Das eigentlich bemerkenswerte an den drei Landtagswahlen der letzten Wochen ist der erstmalige Einzug einer Partei in die Parlamente, die die Energiewende rundheraus ablehnt. Gemeint ist natürlich die Alternative für Deutschland, AfD, die zur Überraschung vieler und zur Bestürzung einiger in Sachsen fast 10% erreichte und in Brandenburg und Thüringen über dieser Marke einlief.

Ich möchte die energiepolitische Programmatik der AfD nicht kommentieren oder analysieren (ich würde ihr zustimmen, was sicher niemanden überrascht), sondern einfach mal  mit ausführlichen Zitaten aus den jeweiligen Wahlprogrammen zur Diskussion stellen. Die Hervorhebungen stammen von mir.

AfD Sachsen:

Die aktuelle Energiepolitik Deutschlands orientiert sich an frei erfundenen und längst widerlegten Klimaprognosen. Ungeachtet dessen wurde überstürzt und ohne ausreichende Untersuchungen zu Machbarkeit und zu den Folgen eine Energiewende auf den Weg gebracht, die den Bürgern und der Wirtschaft riesige Kosten aufbürdet und somit großen Schaden zufügen wird.

Eine vollständige Abkoppelung der Energieerzeugung von fossilen Quellen oder spaltbarem Material ist zum aktuellen Zeitpunkt und beim derzeitigen internationalen Stand der Technik eine Illusion, der nur in Deutschland gefrönt wird. Diese Energiewende harmoniert weder mit dem europäischen Energieverbundnetz, noch wurde sie mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt. Sie ist ein deutscher Sonderweg, der durch nichts gerechtfertigt ist und in die Irre führen



Geht beim “Milliarden-Überschuss beim Ökostrom” alles mit rechten Dingen zu?

5. September 2014 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energiewende, Politik

Wie in mehreren deutschen Medien vor kurzem berichtet wurde ist zu erwarten, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht nur nicht ansteigt, sondern zum ersten mal in der Geschichte dieser Sonderabgabe über eine Senkung nachgedacht wird.  Grund dafür ist das am Ende des Monats August mit 1,5 Milliarden Euro prall gefüllte EEG-Konto. Wie das funktioniert, sei im Folgenden kurz erklärt.

Jeden Monat werden von den Netzbetreibern in Deutschland die Zahlen zur Einspeisevergütung veröffentlicht. Wichtig sind im Wesentlichen die Einnahmen (übers EEG) und die Ausgaben an die EE-Produzenten. Daraus ergibt sich dann die Monatsbilanz. In einem typischen Jahr ergibt sich daraus das Bild, dass im Winter mehr Geld in die EEG-Kasse eingezahlt wird, als an EE-Vergütung an die Produzenten ausgeschüttet werden muss. Hauptgründe dafür sind, dass die besonders teure Photovoltaik in dieser Zeit kaum produziert und dass wegen des höheren Stromverbrauchs im Winter über die Umlage mehr Geld eingenommen wird. In dieser Zeit ist das Saldo also Positiv, das EEG-Konto füllt sich.

Einnahmen und Ausgaben gehorchen Zyklen

Irgendwann im Frühjahr dann ändert sich das Bild. Meist ab April oder Mai wird wegen des dann anfallenden PV-Stroms und der entsprechend hohen Vergütung (zusammen mit den geringeren EEG-Einnahmen wegen des geringeren Stromverbrauchs) das



Sachsen ist nicht Berlin

6. August 2014 | Von | Kategorie: Artikel, Energiewende, Politik, Wirtschaftsförderung

ego150Momentan bedaure ich ein wenig, nicht in Sachsen zu leben. Nicht deswegen, weil man dort besonders schön wohnen könnte (kann man bestimmt) oder weil es dort gute Jobs gäbe (gibt es bestimmt), sondern weil eine wichtige Landtagswahl bevorsteht. Bei der ich erstens gerne meine Stimme abgeben würde. Und von der ich zweitens auch persönlich betroffen bin.

Bei dem Urnengang am 31. August handelt sich um die erste Wahl in Deutschland, bei der man eine regierende Partei dafür belohnen kann, konsequent die Interessen der Bürger gegen die Seelenschmerzen von Ökoideologen und die Gier von Subventionsempfängern verteidigt zu haben. Gemeint ist die sächsische FDP. Als einziges Bundesland hat Sachsen im Bundesrat weder der Energiewende, noch dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Was dem Einfluß des kleineren Koalitionspartners in der schwarzgelben Landesregierung zu verdanken ist. Die Liberalen haben die Rahmenbedingungen in Sachsen so klug gesetzt, daß der Ausbau der Windenergie dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Und sie haben – auch das ein bundesweit unerhörter Vorgang – die von den Vorgängerregierungen gesetzten Ausbauziele für die NIEs wieder gesenkt (!) und die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung als politisches Ziel gleichrangig zum Umweltschutz im landeseigenen Klimaprogramm verankert. Dies gegen eine zunehmend ergrünte Union



Verbalberserker: Ralph Sina

2. August 2014 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energiewende, Erdgas, Medien, Unkonventionelles Gas und Öl

avatar-quentinDas Wort »Rage« wurde, lt. wiktionary.org, aus dem Französischen übernommen und hat dort unter anderem die Bedeutungen Berserkerwut, Tollwut oder Raserei. Im Deutschen wird es gerne in der Redewendung »in Rage reden« gebraucht, oder jemanden »in Rage versetzen«. Wer sich in Rage redet, begeht sozusagen einen verbalen Amoklauf, alles was irgend im Weg steht wir ohne Prüfung vernichtet, herab gewürdigt mit Argumenten, die ihrerseits nicht geprüft oder bewertet wurden, sondern gerade eben zur Hand waren. Der in Rage geratene schlägt zu, so scheint es, mit dem was er auf die Schnelle zu greifen bekommt. Berserkerwut kann sich also auch verbal zeigen.

Verbalberserker wirken auf Zuhörer zweierlei, mitreißend auf diejenigen die die Wut teilen, und abstoßend auf die anderen, manchmal auch einschüchternd, weil man glaubt gegen die gewaltigen Wortwaffen keine adäquate Antwort zu haben, oder weil man einen Kampf scheut der nur, auch in verbaler Form, Niederlage oder Sieg kennt. Und genau diese beiden Reaktionen sind auch gewünscht und werden vom Verbalberserker genau einkalkuliert. Die Mitstreiter anfeuern und die Gegner einschüchtern. Wie auf dem Sportplatz, oder mit einer Militärparade, oder rituellen Drohgebärden im Tierreich. Der Gegner soll den Schwanz einkneifen und sich trollen,



Parteien zur Europawahl

12. Mai 2014 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Energiewende, Klimawandel, Politik

ego150Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr scheint die politische Stimmung in Deutschland erstarrt. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen und deren Entwicklung seit dem September 2009 offenbart keinerlei Bewegung. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Trifft die große Koalition mit ihrer Politik wirklich die Wünsche der Bevölkerung? Sind die Deutschen zu satt und zu träge geworden, zu desinteressiert und gleichgültig, um noch den Wunsch nach Veränderungen zu haben? Oder stellen die Schwäche der Opposition und ihre Unfähigkeit, wirkungsvoll Alternativen zu formulieren und in die Debatte einzubringen, die entscheidende Ursache dar?

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren. Ändern könnte dies wie so oft eine Wahl mit einem überraschenden Ausgang. Uns steht ja eine bevor, am übernächsten Sonntag wird über die Besetzung des europäischen Parlaments abgestimmt. Eine Chance für den Wähler, durch seine Stimme vor allem die Kommunikation von Themen in den Leitmedien zu beeinflussen. Überraschend gute Ergebnisse für die kleinen Parteien könnten zu einem verstärkten Interesse an deren Aussagen beitragen. Wenn sich die Journalisten der Frage widmen, wie ein solches Ergebnis erklärt werden kann. Die Abstimmung am 25. Mai wäre als Plattform geeignet, um Gegenpositionen zum sozialökokonservativen Einheitsbrei dieser Republik endlich mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

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