Tempolimit – aus Freude am Verbieten!
12. Mai 2013 | Von Peter Heller | Kategorie: Artikel, Innovationspolitik, Ökologismus, Ökologistische Mythen, Politik, Wirtschaftsförderung
Eigentlich hatte Peer Steinbrück geplant, die Berichterstattung der Medien in den vergangenen Tagen zu prägen. Dazu war er nach Nordrhein-Westfalen aufgebrochen, um im (ehemaligen?) SPD-Stammland seine Vorstellungen über die Zukunft der Mobilität in Deutschland und den Ausbau der Verkehrswege zu präsentieren. Pragmatisch sollte das ganze wirken, anpackend und lösungsorientiert. Wählbar möchte Steinbrück auf diese Weise der Mittelschicht erscheinen, wählbar durch Abwesenheit ideologischen Regulierungswahns.
Doch eines wissen die Bürger nun ganz genau: Falls es im September zu einer rotgrünen Mehrheit kommt, wird es dem Individualverkehr schlecht ergehen. Denn tatsächlich ist die SPD bereit, in dieser Thematik den Grünen die Gestaltungshoheit zu überlassen. Anders kann man das Signal Sigmar Gabriels kaum verstehen. Parallel zu Steinbrücks Auftritt und diesen damit überstrahlend warb er für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Das steht zwar nicht im Wahlprogramm der SPD, wohl aber in dem der Grünen. Das sorgte für Ärger beim Kandidaten und einen schnellen Rückzug des Vorsitzenden. Der nicht nur politisch, sondern auch sachlich geboten war. Denn keines der Argumente für ein Tempolimit ist bei näherer Betrachtung tragfähig. Viele Menschen sind leider überzeugt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h würde
- die Verkehrssicherheit erhöhen,
- den Verkehrsablauf verbessern,
- Emissionen (Schadstoffe und CO2) vermindern,
- den Verkehrslärm
…
Der Bus ist des Ökologisten liebstes Transportsystem, wenn dieser denn nicht gleich die Rückkehr zum Pferd oder zur Muskelkraft für geboten erachtet. Er gilt als das energieeffizienteste Transportsystem, betrachtet man den Treibstoffbedarf pro Passagierkilometer bei entsprechender Auslastung. Aber der Vergleich mit Eisenbahn oder Flugzeug hinkt an dieser Stelle gewaltig. Denn die eigentlich interessante Frage ist die nach dem Energiehunger eines Busses, der 1.000 Kilometer pro Stunde zurücklegt. Auch würde eine Fahrt von beispielsweise Berlin nach New York gewisse Probleme bereiten. Es kommt eben immer darauf an, was man braucht.
Die Möglichkeit valider Prognosen wird nicht nur durch die Komplexität der betrachteten Systeme und den daraus folgenden oft unvorhersehbaren Wechselwirkungen begrenzt. Manchmal sind es auch neue Faktoren außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung, die eine ungeahnte Dynamik entwickeln und die Zukunft in einer heute noch unvorstellbaren Weise prägen. Auf Messen wie der jüngst beendeten Industrie-Leistungsschau in Hannover sollte man sich daher tunlichst nicht nur das ansehen, von dem alle ohnehin schon reden. Sicher, man trifft dort viele Leute, Organisatoren, Aussteller, Journalisten und Politiker, die ganz genau zu wissen vorgeben, was Morgen wichtig wird. Weil natürlich die großen Fische im Teich mit aufwendigen Ständen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und wichtige Multiplikatoren pflegen können. Was den meisten Besuchern daher entgeht, ist aber oft spannender. Mitunter wissen nicht einmal die Aussteller selbst, ihre verborgenen Schätze zu heben.
Vordergründig könnte man meinen, die geringe Bedeutung technischer Visionen in nahezu allen gesellschaftlichen Debatten wäre ein Ausdruck mangelnder Phantasie. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Über Phantasie verfügen die Menschen reichlich. Genug jedenfalls, um sich allerlei Trugbildern hinzugeben. Die Risiken eines mutmaßlich menschgemachten Klimawandels sind im öffentlichen Bewusstsein fest verankert, obwohl keinerlei Anzeichen auf ihr Eintreten hindeuten. Der Störfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi gilt als Katastrophe, obwohl keinerlei Opfer zu verzeichnen sind. Globale Erwärmung und “Atomtod” zusammen erzeugen ein Delirium, in dem die Halluzination von der Energieversorgung eines hochindustrialisierten Landes aus volatilen, naturinvasiven Quellen gedeiht, obwohl sie weder technisch noch ökonomisch plausibel ist. Und man vermag sich sogar Batteriefahrzeuge als sinnvoll vorzustellen, die ihre Energie schneller verbrauchen, als sie nachgeladen werden kann. Was der Gesellschaft fehlt, ist nicht Phantasie, sondern Realitätssinn.
Als Burkhard Hirsch im vergangenen Jahr einen tiefen Griff in die politische Mottenkiste wagte, schien das Ende seiner Partei besiegelt zu sein. Die FDP taumelte orientierungs- und perspektivlos in den bundesweiten Umfragen weit unter die fünf Prozent, Landtagswahlen endeten im Desaster, der fehlende Widerstand gegen die Volten einer panisch reagierenden Kanzlerin verschreckte und desillusionierte die eigene Klientel.



