Politik



Der Bürgerdialog: Ein Kommunikationsdesaster?

22. Juli 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Innovationspolitik, Politik, Wirtschaftsförderung

Ob jemand ein Thema wirklich durchdrungen hat, zeigt sich nicht selten in seiner Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesforschungsministerium, hat offensichtlich noch kein Verständnis für die Problematiken entwickelt, die sich aus Sicht der Bürger mit der „Energiewende“ verbinden. Denn die vier Leitfragen, die als Debatteneröffnung für die ersten Wochen des Bürgerdialogs zur Energiepolitik dienen sollen, geben nicht wirklich wieder, was die Nutzer der Webseite bewegt. Und einige enthalten in ihrer Formulierung sachliche Fehler und Interpretationsspielräume, die eine Beantwortung schwer machen.

So heißt es in These 1 unter der Überschrift „Energieeffizienz“:

„Ich halte Maßnahmen zum Energiesparen für sinnvoll, auch wenn sie mich in meinem persönlichen Lebensstil einschränken.“

Energie effizienter zu nutzen bedeutet aber genau nicht, sich „einschränken“ zu müssen. Effizienzsteigerung heißt vielmehr, denselben Effekt oder Nutzen mit weniger Aufwand zu erreichen. Es verbleibt immer ein Gewinn, der für mehr Effekt oder Nutzen eingesetzt werden kann (Rebound-Effekt). Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Treiber des technischen Fortschrittes seit tausenden von Jahren und führt eigentlich immer zu einer Erhöhung des Energieumsatzes – und nicht zu einer Verminderung. Dieser Widerspruch zwischen Überschrift und eigentlicher Fragestellung ist vielen Kommentatoren auch aufgefallen. Die These selbst stößt weit überwiegend auf Ablehnung (Bild …



Schutzgelderpressung

14. Juli 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Klimawandel, Medien, Politik, Profiteure, Wissenschaft

Es klingelt an Ihrer Tür und vor Ihnen steht ein sympathischer junger Mann, der hundert Euro für die örtliche Feuerwehr eintreiben möchte. Auf die Frage nach dem Warum entgegnet er, in Zukunft würden in der Region viel mehr Blitze einschlagen und dadurch mehr Brände ausbrechen. Wissenschaftler hätten diese Möglichkeit aufgezeigt. Zwar wäre ein solcher Trend aktuell nicht eindeutig nachweisbar und außerdem wisse man auch nicht, was in Zukunft tatsächlich geschähe, aber man hätte sich entsprechend geeinigt. Ein Gremium von Forschern hätte auf dem Verhandlungswege festgelegt, in Zukunft würden mehr Blitze einschlagen. Daher solle nun jeder Bürger eine Zwangsabgabe für die Brandbekämpfung leisten.

So funktioniert Klimapolitik. In einer an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietenden Offenheit hat dies selbst meine Lieblings-Öko-Postille, Spiegel-Online, anerkannt. Wer noch immer glaubt, die Risiken einer möglichen „globalen Erwärmung“ wären durch einen wissenschaftlichen Erkenntnisprozeß definiert und wohlbekannt, der wird spätestens jetzt eines besseren belehrt.

In Wahrheit ist das Ausmaß der potentiellen Gefahren eines mutmaßlich menschgemachten Klimawandels nicht nur nicht bekannt, es wird auch prinzipiell niemals beziffert werden können. Denn die zukünftige Entwicklung komplexer, dynamischer und vernetzter Systeme ist nicht vorhersehbar.

Und dies gilt vor allem für den Meeresspiegel. Für den einzigen Wert, der all die supranationalen und demokratisch …



Persönliche Erklärung zur “Energiewende”

30. Juni 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Politik

Persönliche Erklärung zur “Energiewende”

Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Wir verordnen Deutschland im europäischen Alleingang eine vollständige Reorganisation seiner Energieerzeugungsbranche. Das ist mit enormen Kosten verbunden. Es sind viele Milliarden Euro für Investitionen notwendig, um die in Deutschland heute verbrauchte Energie morgen auf andere Art und Weise produzieren zu können. Wir zwingen die Energieerzeuger, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten. Um die Überlandleitungen zu bauen, werden viele Landbesitzer enteignet werden müssen. Durch die umfangreichere Einspeisevergütung belasten wir die privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Die enorme Tragweite der Energiewende allein sollte uns dazu anhalten, unsere Entscheidung wenigstens durchdacht, überlegt und mit der gebotenen kühlen Rationalität zu treffen. Dies tun wir nicht. Das Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament. Eine große …



Nur Europa glaubt noch an die Klimarettung

23. Juni 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Klimawandel, Politik

Gastbeitrag von Holger Krahmer (MdEP)

Die Klimapolitik der Europäischen Union steckt in einer endgültigen Sackgasse. Vorreiter wollte Europa sein, der Welt zeigen wie es geht. Insbesondere den Emissionshandel als „marktwirtschaftliches“ Instrument wollte man als Regulierungsstandard exportieren. Erst sollte der Klimagipfel von Kopenhagen, dann der von Cancun den Durchbruch für die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Ende 2012 auslaufenden „Kyoto-Protokolls“ hervorbringen. Beide Gipfel verliefen ergebnislos. Heute steht fest: Es wird kein Folgeabkommen geben. Auch die Option, ersatzweise das bestehende Kyoto-Protokoll fortzuführen wurde auf dem letzten G8 Gipfel von allen wesentlichen Staaten verworfen. Inzwischen blieb auch der EU-Kommission nichts anderes übrig, als festzuhalten: „Unter diesen Umständen ist eine Fortführung des Kyoto-Protokolls sinnlos.“

Die Situation der globalen Klimapolitik ist kurz zusammenfassbar: Es gib sie nicht. Insbesondere die wachsenden Volkswirtschaften Asiens lassen sich ihre Wachstumsmöglichkeiten durch verpflichtende Kohlenstoffdioxidminderungen nicht beschneiden. Überall auf der Welt werden Klimagesetze beerdigt oder auf Eis gelegt. Insbesondere das viel gepriesene Instrument Emissionshandel ist ein Auslaufmodell und steht nicht etwa vor einem Durchbruch. China, Indien und Australien winken ab. In den USA wurde die Chicagoer Klimabörse nach den letzten Zwischenwahlen zum US-Kongress geschlossen. Kurz vorher hat der selbst ernannten Klimapapst Al Gore noch seine Anteile der Börse verkauft. „Klimapolitik ist …



Elektromobilität? – Nehmen Sie ein Taxi!

22. Juni 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Innovationspolitik, Politik, Wirtschaftsförderung

Der Vertreter des Energiekonzerns hatte sich redlich Mühe gegeben, die Zuhörer von den Vorzügen des batteriegespeisten Elektroautos zu überzeugen. Wenn man dann abends nach Hause käme, müsse man das Fahrzeug nur noch an die heimische Ladestation anschließen. Der Konzern, so das Mantra seiner Ausführungen, würde den Ladevorgang automatisch zu den Zeiten mit dem billigsten Stromangebot durchführen. Und als dem Publikum anschließend erlaubt wurde, Fragen zu stellen, traute sich der junge Student drei Plätze neben mir als erster. „Ich komme also nach Hause“, so seine Frage, „und wenig später muß ich ins Krankenhaus. Die Batterie ist noch nicht aufgeladen, was nun?“ Mühsam um eine Antwort ringend sah sich der Vortragende einem Zwischenruf aus dem Auditorium ausgesetzt: „Dann nehmen Sie ein Taxi!“ Allgemeines Gelächter und die positive Grundhaltung gegenüber dem Elektroauto schlug rasch in ihr Gegenteil um.

Alles ist möglich?

Der typische Vortrag eines Futurologen heutzutage ist ein Blitzlichtgewitter der Möglichkeiten. Oft hundert Folien oder mehr ergeben einen Film mit stehenden Bildern. Fotos und Zeichnungen mit allerlei Fiktionen, die aus der wahllosen Verknüpfung von denkbaren Fortschritten in Nano-, Bio- und Informationstechnologie bestehen. Dabei entstehen Mythen, die in den Köpfen der Menschen eine eigene Realität schaffen und so den merkwürdigen Status einer Quasiexistenz …



Paul Reeves: Echte Innovation lässt sich nicht erzwingen

18. Juni 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Innovationspolitik, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaftsförderung

Es scheint, als stünden wir heute unter dem Zwang, zwei Welten miteinander in Einklang zu bringen: ökonomisches Wachstum auf der einen und Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks auf der anderen Seite und müssten zwischen Fortschritt und Selbstbescheidung wählen. Folglich erheben viele Ingenieure und Institutionen im Technologiesektor immer häufiger ein mit möglichst geringen Belastungen verbundenes Wachstum zur Tugend. Dieser scheinbar attraktive Ansatz könnte jedoch langfristig in Wirklichkeit innovationshemmend wirken und echte Innovationen in Projekten, Produkten und Prozessen eher behindern.

Vom Helden zum Zauderer

Im Ingenieurwesen war man früher bestrebt, Neues zu schaffen, das weitreichende positive Veränderungen für die Gesellschaft mit sich brachte. Heute hingegen beschränkt man sich zumindest in Großbritannien darauf, alte Infrastrukturen wie das Abwassersystem oder Schienennetz auszubessern. Nachdem der Autobahnbau in den 1960er und 1990er Jahren boomte, geht es bei den heutigen Infrastrukturprojekten in erster Linie um Wartung, Ausbesserungs- und Verbreiterungsmaßnahmen, um die Straßensicherheit zu gewährleisten und Nadelöhre, insbesondere in den Ballungsgebieten, zu entlasten (1). Als Entschuldigung für den Mangel an größeren und verbesserten Verkehrskapazitäten wird auf Alternativen wie den Schienenverkehr verwiesen – doch nur, weil man das Autofahren möglichst eindämmen möchte. Die Erschließung neuer Flächen auf der grünen Wiese oder gar in Grüngürteln stößt auf Ablehnung. Und obgleich die …



Dreizehn Energiewende-Märchen – Teil 1

29. Mai 2011 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Politik

Die Bundesregierung hat am 28.9.2010 ihr Energiekonzept für eine „umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ vorgelegt. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen darin:

  • Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% bis 95% gegenüber dem Wert des Jahres 1990; um 40% bis zum Jahre 2020.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energie auf einen Anteil von 60% am Bruttoendenergieverbrauch bzw. 80% am Bruttostromverbrauch. Für 2020 sollen das 18% bzw. 35% sein.
  • Eine Verminderung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 um 50% gegenüber 2008 (2020: 20%). In Deutschland bestünden angeblich „weiterhin ganz erhebliche Potentiale zur Energie- und Stromeinsparung.“
  • „Die Laufzeit der Kernkraftwerke werden wir um durchschnittlich 12 Jahre verlängern.“

Allein diese wenigen Zeilen enthalten eine hohe Konzentration an stark übertriebenen und unrealistischen und auch sehr kurzlebigen Zielvorgaben; im Falle Kernkraft eine 180-Grad-Wende innerhalb weniger Wochen.  Bereits der erste Satz stellt ein bemerkenswertes Beispiel von Schönfärberei dar, denn – wie in den folgenden Kapiteln dargelegt wird – dieses Energiekonzept würde Deutschland in eine sehr unzuverlässige, unbezahlbare und zudem ganz und gar nicht umweltschonende Energieversorgung befördern, wenn es denn jemals ernsthaft versucht wird. Bereits der Versuch würde große wirtschaftliche Schäden anrichten und es ist ein nur schwacher Trost, daß die vollständige Umsetzung dieses Energiekonzeptes ohnehin unerreichbar ist, weil bei einem bestimmten …