Politik



Zeit-Online über das 2 Grad Ziel: “Der große Selbstbetrug”

13. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Klimawandel, Medien, Politik, Wissenschaft

So langsam scheint auch im medialen Mainstream anzukommen, was hier bereits seit einigen Jahren immer wieder diskutiert wird. Nämlich der Umstand, dass sämtliche bislang unternommenen Versuche, über politische Maßnahmen eine dramatische Reduzierung der weltweiten CO2-Emissionen zu erreichen, letztendlich zum Scheitern verurteilt sind.

ZEIT-ONLINE Autor Frank Drieschner macht in seinem heute erschienen Artikel “Der große Selbstbetrug” eine einfache Rechnung auf. Und er kommt zu einem überraschenden  Ergebnis:

Angenommen, bis zum Ende des Jahrhunderts wäre unsere ökologische Weltrevolution abgeschlossen – wie sehr würde sich die Erde dann aufheizen?

Antwort: um ungefähr vier Grad. Vier, nicht zwei.

Dreischner stützt sich dabei auf Berechnungen, die der niederländische Mathematiker Michel den Elzen durchgeführt hat. Den Elzen ist auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte. Als “Contributing Author” im letzten IPCC-Bericht hat er maßgeblich die Ziele zur Emissionsbegrenzung mitbestimmt. Von ihm stammt (zusammen mit dem deutschen Klimawissenschaftler Niklas Höhne) der Kasten 13.7 im letzten Bericht 2007, aus dem sich auch die Emissions-Reduktionsziele Deutschlands und der Europäischen Union bis 2020 und 2080 ableiten.

Grundsätzlicher Widerspruch in der Klimaschutzpolitik

Auch wenn Prognosen wie die hier genannten vier Grad Erwärmung nur dann zutreffen würden, wenn die Annahmen des IPCC zur Klimasensitivität (das ist der Grad der Erwärmung, der sich bei



Altmaier beerdigt die Energiewende

11. Oktober 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Politik

Wessen Arbeitszeugnis die Passage “hat die in sie/ihn gesetzten Erwartungen mehr als erfüllt” beinhaltet, sollte sich damit vielleicht besser nicht auf einen anderen Job bewerben. Denn mehr als ein “ausreichend” versteckt sich hinter dieser Formulierung nicht. Wenn überhaupt.

Mit dieser Bewertung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier heute dem “Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien” EEG gekündigt. So also liest es sich, wenn Politik einräumt, einen Fehler begangen zu haben.  Natürlich hat die Kanzlerin mit der Energiewende eine Position bezogen, von der man nicht so einfach abrücken kann. Begrifflichkeit und langfristige Zielstellung bleiben also erhalten. Aber was unter “Energiewende” genau zu verstehen ist, unterliegt einer variablen politischen Definition und die Zielstellungen für 2020 (40% Anteil der NIEs an der Stromerzeugung) und 2050 (80%) sind weit genug entfernt. Weit genug jenseits des aktuellen innenpolitischen (bis zur Wahl im September 2013 reichenden) Horizontes der Regierung jedenfalls, um weiterhin verteidigt werden zu können.

Denn jedem technisch und ökonomisch halbwegs gebildetem Beobachter ist klar: Mit den bisherigen Säulen der Energiewende, also Windenergie on- und offshore, Biomasse und Photovoltaik, können solche Ziele nur auf zwei Wegen erreicht werden. Weitgehender Verzicht auf Elektrizität oder unbegrenzte Übernahme der entstehenden Mehrkosten durch staatliche Subventionen. Letztere Taktik schlug das bisherige EEG ein,



Neues von der Enquete

8. Oktober 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Klimawandel, Politik

Am 24. September 2012 fand die 21. Sitzung der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität statt.⁽¹⁾ Haupttagungspunkt war die Beratung und Verabschiedung des Berichts der Tagungsgruppe 3 (PG3)⁽²⁾ und wenn eines klar wurde, dann das, dass nichts klar ist. Weder beim Thema Ressourcen, noch bei fast allen anderen Themen. Der Vorsitzende der PG3, Hermann Ott, betonte daher mehrmals, dass sich die Kommission lediglich einig sei darüber, dass die Grenzen des Ökosystems die Grenzen unseres Handelns darstellt. Das war aber auch schon alles worüber das man sich einig war. Wahrscheinlich deswegen, weil diese Formulierung so schwammig und letztlich nichtssagend ist, da konnte wohl jeder zustimmen, ohne sich besonders festlegen zu müssen.

Nach den Erfahrungen in der PG1⁽³⁾ war man offensichtlich bemüht, wenn schon nicht einen Konsens, so doch immerhin ein gemeinsames Papier zustande zu bringen. Im Laufe der Sitzung wurde auch deutlich, wie dies gelingen konnte. So wurden abweichende Meinungen und Standpunkte in Fußnoten verpackt, und als diese Praxis Ott erklärte, veranlasste dies die Vorsitzende Daniela Kolbe zu der Feststellung, es wären wirklich viele Fußnoten in dem Bericht. Doch selbst damit war noch nicht alles in Butter, vor allem Michael Müller⁽⁴⁾ konnte sich überhaupt nicht mit der Darstellung anfreunden,



Streit bei Acatech um die Anpassung

30. September 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Klimawandel, Medien, Politik, Wissenschaft

Es gibt sicher nicht sehr viele Protagonisten der Klimadebatte, die die Möglichkeit eines Klimawandels als solche bezweifeln. Wir leben in einer Welt, in der stetiger Wandel die einzige sichere Konstante ist. Dies gilt nicht nur für politische Mehrheiten, gesellschaftliche Strukturen, ökonomische Prozesse oder technische Möglichkeiten, dies gilt eben auch für die klimatischen Bedingungen, denen unsere Lebensräume unterworfen sind. Trotz erheblicher Veränderungen im Verlauf ihrer Geschichte haben sich die Menschen stetig vermehrt und ausgebreitet. Die immer notwendige Anpassung an das sich wandelnde Klima kann dabei sogar als wichtiger Fortschrittstreiber ausgemacht werden: Man entwickelte Technologien zur Nutzung sich bietender Vorteile ebenso wie für den Schutz vor drohenden Gefahren.  Auf diese Weise ist es den Menschen gelungen, in allen Klimazonen heimisch zu werden. Das sollte man sich vor Augen führen, wenn man in der neuen Studie “Anpassungsstrategien in der Klimapolitik” der Deutschen Akadamie für Technikwissenschaften Acatech gleich zu Beginn lesen kann:

“Es werden hierzulande keine klimatischen Randbedingungen auftreten, die nicht bereits in anderen Regionen der Erde existieren.”

Nun kennt die breite Öffentlichkeit dieses Papier noch nicht. Lediglich einzelne kurze Passagen wie die obige sind bereits in der Presse aufgetaucht (Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Spiegel). Auslöser dieses Artikels



Meadows, Ott und die Katastrophen

23. September 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Energiewende, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Ökologismus

Am 8. August 2012 trafen sich in einem Berliner Kleingarten Dr. Hermann E. Ott, Prof. Dr. Harald Welzer und Marlehn Thieme zu einem Gespräch zu dem Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit.⁽¹⁾ Eingeladen hatte die Alfred Toepfer Stiftung, die Haniel Stiftung und die Gerda Henkel Stiftung. Auf der Webseite L.I.S.A. (Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung) ist ein Videomittschnitt dieses Gespräches zu sehen.⁽²⁾ Die einleitenden Worte sprach Michael Henzler von der Gerda Henkel Stiftung. Und schon hier wurde klar um was es geht: Wie man die Menschheit umerziehen könne.

Michael Henzler: “Ich saß vor etwa zweieinhalb Jahren mit Dennis Meadows zum Abendessen hier in Berlin und ich habe ihn gefragt, woran liegt es denn eigentlich jetzt, nach diesen ganzen Mammutkonferenzen, daß so wenig passiert. Die Antwort von Dennis Meadows war ernüchternd, er sagte: “Michael, das einzige was uns helfen würde, wären Katastrophen. Besonders gut wäre eine richtige Hitzekatastrophe in den USA, wo die Leute wirklich darunter leiden würden und dadurch ein Umdenken käme.””⁽³⁾

Insbesonders Hermann Ott griff später diese Gedanken mehrfach auf und berief sich auf den Philosophen Hans Jonas,⁽⁴⁾ indem er anmahnte, wir müssen wieder zu einer Heuristik der Furcht kommen.

Hier sollten wir kurz innehalten und



Brandenburg setzt Vorrang für unterirdische Autobahnen im Bundesrat durch

22. September 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energiewende, Politik

Beim Ausbau des Autobahnnetzes sollen in Deutschland künftig Tunnel die Regel werden. Brandenburg setzte sich am Freitag mit einem Antrag zur Änderung des Straßenbaugesetzes im Bundesrat durch, wie das Wirtschaftsministerium in Potsdam mitteilte. “Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern für den Bau solcher Schnellstraßen”, sagte Minister Ralf Christoffers (Linke). Immer wieder wenden sich Bürgerinitiativen gegen Autobahnen über der Erde.

Mit der Änderung würden die Straßenbauer verpflichtet, im Bereich von Schnellstraßen auf denen schneller als 100 km/h gefahren werden darf grundsätzlich einen Tunnelbau zu beantragen. Nur wenn gegen die unterirdische Straßenführung öffentliche Interessen geltend gemacht würden, könnte eine oberirdische Schnellstraße errichtet werden.

Was bei Autobahnen wie offensichtlich Irrsinn klingt, ist bei “Stromautobahnen” offenbar durchsetzbar

Sie haben es sicher bemerkt, beim Zitieren dieser Meldung aus der Märkischen Oderzeitung habe ich den Begriff Starkstromleitung durch Autobahn ersetzt. Was eigentlich natürlich gar nicht geht (“Autobahn geht gar nicht“), hilft aufzuzeigen, was für ein Irrsinn am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedet wurde. Auf Antrag des Rot/Dunkelrot regierten Bundeslands Brandenburg wurde beschlossen, dass künftig neue Starkstromleitungen in der Regel unterirdisch verlegt werden sollen. Damit soll die Akzeptanz für neue Leitungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Irrsinnig ist



Zur Lage der FDP: Freiburg bietet keine Zukunft

17. September 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Energiewende, Innovationspolitik, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaftsförderung

Als Burkhard Hirsch im vergangenen Jahr einen tiefen Griff in die politische Mottenkiste wagte, schien das Ende seiner Partei besiegelt zu sein. Die FDP taumelte orientierungs- und perspektivlos in den bundesweiten Umfragen weit unter die fünf Prozent, Landtagswahlen endeten im Desaster, der fehlende Widerstand gegen die Volten einer panisch reagierenden Kanzlerin verschreckte und desillusionierte die eigene Klientel.

Nicht nur die plötzlich von der Kanzlerschaft träumenden Grünen triumphierten, auch Altliberale, die einst die Entkoppelung der FDP von der bürgerlichen Mitte und ihre Hinwendung zum linken politischen Spektrum betrieben, sahen ihre Zeit erneut gekommen. Nicht mit modernen Ideen, sondern mit der Forderung nach einer Rückbesinnung auf die vierzig Jahre alten Freiburger Thesen, meldete sich daher Hirsch im Magazin Liberal der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Wort (Ausgabe 4/2011).

Er beschreibt die Situation der FDP des Jahres 1971 ebenfalls als kritisch, nur knapp war man drei Jahre zuvor wieder in den Bundestag eingezogen. Die Hinwendung zur SPD und die Etablierung einer sozialliberalen Koalition verlangten den treuen Anhängern eine ebensolche Flexibilität ab, wie im Frühjahr 2011 der überhastete Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Hirsch nennt vor diesem Hintergrund die auf dem Bundesparteitag des Jahres 1971 in Freiburg verabschiedete Programmatik einen Akt der Emanzipation