Politik



Emissionsabgabe Flugverkehr: Rückzugsgefechte der EU-Kommission

15. November 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Klimawandel

Hochfliegender AirlinerWie tief verwurzelt das CO2-Klimadogma in den europäischen Institutionen ist, zeigt sich exemplarisch am Versuch, Nicht-EU-Nationen in den EU-Emissionshandel hineinzwingen zu wollen. Nun also tritt die EU-Kommission in dem von ihr ausgelösten internationalen Streit den unvermeidlichen Rückzug an. Am letzten Montag (12.11.) gab sie bekannt, die Emissionsabgabe für die Zivilluftfahrt von und nach Europa bis zum Herbst 2013 auf Eis legen zu wollen – Billigung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament vorausgesetzt. Im Herbst 2013 findet die nächste Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt.

EU-Klimakommissarin Hedegaard begründete diesen Rückzug mit der Erwartung, dass die ICAO Rahmenbedingungen zur Senkung von CO2-Emissionen beschliessen werde — verbunden mit der Drohung, die Abgabe wieder erheben zu wollen und “keine neue Initiative” ins Leben rufen, falls dies nicht geschehen sollte. Sie wolle mit dem Aussetzen der Emissionsabgabe im Vorfeld “Raum für politische Verhandlungen” schaffen. Laut Hedegaard gäbe es Anzeichen dafür, dass der Konflikt auf der kommenden ICAO-Vollversammlung beigelegt werden könne. Sie verwies auf eine Vereinbarung des ICAO-Rats, wonach in Kürze eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Das klingt alles nach Gesichtswahrung und viel zu vage, um die Aussetzung glaubwürdig zu begründen. Es scheint eher der Aufhänger zu sein, mit dem die Kommission aus der selbstgegrabenen Grube heraus zu



Ott bei Friedman, oder wie mit falschen Ängsten Politik gemacht wird

11. November 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Klimawandel, Politik

Es gibt Sendungen im Fernsehen die ich normalerweise sofort wegzappe. Dazu gehören fast alle Talkrunden, vor allem dann, wenn sie ein Format wie bei Anne Will aufweisen. Ein paar wenige Sätze, oberflächlich und doch medienwirksam vorgebracht, durch immer wieder eingespielte Filmchen unterbrochen, sollen den Zuschauer bei Laune halten. Beckmann und Co. sind ebenfalls kaum noch erträglich. Betroffenheitsgeschwafel nenne ich dies. Im Prinzip lässt sich diese Aufzählung noch ein ganzes Stück erweitern, und betrifft alle Sender, ob öffentlich rechtliche oder private ist egal. Einige Ausnahmen gibt es, stellvertretend seien hier nur die Phoenix-Sendungen »Im Dialog« oder »Unter den Linden« genannt.

Michel Friedman macht mit seiner Sendung in N24 da auch eine gewisse Ausnahme, denn er passt nicht in diese Muster. Man könnte bei ihm von Konfrontationsjournalismus sprechen, oder Provokationsjournalismus. Diese seine Krawallmasche ging mir ebenso auf den Wecker, weshalb ich mir dies auch nie anschaute – bis vorgestern. Thema waren die gestiegene Stromkosten und die Energiewende etc., etwas was mich natürlich interessierte, doch nicht der Grund war warum ich es mir anschaute. Es lag an der Person Hermann Ott von den Grünen, doch dazu später. Erst einmal die Vorbemerkung, dass ich doch etwas erstaunt über die Art und Weise war,



Energiewenden im Vergleich

3. November 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Politik

In der Kurzatmigkeit der ständig nur den Moment betrachtenden medialen Berichterstattung geht der entscheidende Charakter der Energiewende immer wieder verloren. Daher ist es sinnvoll, gelegentlich einen Schritt zurückzutreten und sich vor Augen zu führen, was denn Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestoßenen Umbaus unserer Energieversorgung eigentlich ist: Der Klimaschutz. Und sonst nichts. Strategisches Ziel ist, den durch unsere Energieproduktion verursachten Kohlendioxid-Ausstoß  bis zum Jahr 2050 um 80% zu senken. Mit der Förderung der NIEs hat die Energiewende im Kern ebensowenig zu tun, wie mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Schließlich wurde sie bereits 2009 auf den Weg gebracht, lange vor dem Störfall im japanischen Fukushima. Die Szenarien, die dem Plan bis heute zugrunde liegen, wurden unter genau einer Prämisse erstellt: Wie kann ein Energiesystem auf Basis der heute bekannten Technologien aussehen, mit dem in 2050 solche Emissionsminderungsziele erreicht werden? Aus der Antwort auf diese Frage erfolgte zwangsläufig die Hinwendung zu den NIEs. Denn nur diese sind im Moment ausreichend “kohlenstoffarm” und können in der erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden. Sollte es einmal technische Alternativen mit gleichen Eigenschaften geben, wären sie also nicht zwingend erforderlich. Nun bleibt einer Regierung kaum etwas anderes übrig, als langfristige Planungen auf dem vorgefundenen



We can’t – Obama und die grüne Energie

29. Oktober 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Unkonventionelles Gas und Öl, Wirtschaftsförderung

In seinem Plan für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten, treten die NIE (Neue Ineffiziente Energien) in den Hintergrund. Barak Obama entdeckt den Jobmotor Erdgas und muss seine Prioritäten, die mehr auf fragliche Umweltauswirkungen wie den Klimawandel ausgerichtet waren, nun revidieren. Der Preis für Erdgas geht nach unten und die Anzahl der Jobs in diesem Bereich nach oben. Das sind Wirklichkeiten, gegen die nicht einmal der “green president” ignorieren kann. Deshalb versucht er nun auf einen Zug aufzuspringen, der sich bereits in voller Fahrt befindet. Hieß das Zauberwort vor vier Jahren noch »change« so sind es heute die »jobs«. Und die entstehen eben nicht durch die grünen Energien sondern, wie man erkennen musste, durch Fortschritte bei der Erdgasförderung.

Obamas Last-Minute-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf trägt den Titel “The New Economic Patriotism: A Plan for Jobs and Middle-Class Security.” und glänzt durch die völlige Abwesenheit von Worten wie climate change or global warming. Statt dessen wird nur von einem global clean energy market gesprochen, und dass allein im Erdgassektor 600.000 neue gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wie so oft in der Politik, ob in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland – ist egal, werden Entwicklungen zu spät wahrgenommen. Vor allem dann



Anthropozän und Technium

19. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Nachhaltigkeit, Ökologismus, Technium

Zwei Begriffe die die gleiche Zeit beschreiben, ab dem Punkt an dem sich der Mensch mittels Technik die Natur und seine Umwelt zu Diensten macht. Nein, eigentlich mehr noch, als der Mensch begann, sich in nennenswertem Umfang von den Launen der Natur zu befreien, etwa ab den Zeitpunkt der industriellen Revolution. Der erste Begriff, Anthropozän, wurde von Paul Crutzen geprägt und wird vor allem dann verwendet, wenn der schädliche Einfluss des Menschen auf die Natur und die Geosysteme beschrieben wird.⁽¹⁾ Der zweite Begriff, Technium, geht auf Kevin Kelly zurück, der damit die Entwicklung und Weiterentwicklung von Technik als einen evolutionären Prozess beschreibt, welcher vom Menschen nur bedingt geplant und gelenkt werden kann.⁽²⁾⁽³⁾ In Novo-Argumente geht Thilo Spahl auf die Vorstellungen Kellys ein und beschreibt ein überaus positives Bild der Zukunft:

“Wenn wir aufhören, uns die Zukunft als Energiesparvariante der Gegenwart zu denken, uns über die Expansion des Technium als Expansion des Menschenmöglichen zu freuen, dann können wir eine große Zukunft schaffen”

Beide Begriffe erlauben einen Blick in die Zukunft, was vorstellbar ist, wie sich die Menschheit weiter entwickeln wird. Das Anthropozän als warnende und apokalyptische Vision, mit der Mahnung auf Verzicht und Einhalt; und das genaue Gegenteil,



Die Töpfer-Wende

18. Oktober 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Kernenergie, Politik

Reden kann er. Der Saal in der Kaiserpfalz ist ja auch ein sehr ansprechendes Ambiente für einen Vortrag. Hier fühlt sich der ergraute ältere Herr richtig wohl, wie er offen zugibt. Umgeben von überlebensgroßen Gemälden deutscher Kaiser aus vergangenen Zeiten kann man sich eben schon dem Eindruck hingeben, Geschichtsträchtigkeit und Bedeutung würden auf die eigenen Worte abfärben. Und so war am Abend des 17. Oktober ein glänzend aufgelegter Klaus Töpfer in Goslar zu bestaunen.

Nicht als Ex-Professor für Volkswirtschaftslehre, als Ex-Staatssekretär oder Ex-Minister und auch nicht als Ex-Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP wurde er geladen. Nein, an diesem Abend war der Ex-Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung gefragt, als der er Angela Merkel beim Atomausstieg im Frühsommer 2011 so hilfreich zur Seite gestanden hatte. Die Energiewende sollte Klaus Töpfer erklären. Eine Aufgabe, der er durchaus unterhaltsam nachkam. Den Begriff der Nachhaltigkeit handelte der Direktor des  Institute for Advanced Sustainability Studies dabei gleich im ersten Satz ab, ohne das Wort danach noch einmal zu verwenden. Begriffe wie “Klimaschutz”, “globale Erwärmung” oder “2-Grad-Ziel” kamen überhaupt nicht vor. Lediglich am Rande erwähnte er einmal, genau einmal, den Ansatz der Reduzierung von CO2-Emissionen. Über Kernenergie dagegen sprach er lang und ausführlich.



Die fünf Rechentricks der Ökobranche nebst einem Kommentar – Der Hype um den Ökostrom folgt dem Niedergang beim Klimawandel

14. Oktober 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Klimawandel, Politik

Unter dem Titel “So rechnet die Ökobranche die Energiewende schön” zeigt Autor Daniel Wetzel heute in der Welt eine überaus interessante Auflistung. Ich empfehle allen, den Artikel in gesamter Länge zu lesen. Hier sind die Fünf Punkte, mit deren Hilfe die Ökobranche jetzt versucht, den Schwarzen Peter für die Erhöhung der EEG-Umlage wahlweise an die Industrie oder an die Politik weiterzugeben. Wobei der fünfte Punkt eigentlich eine Rechtfertigung für die hohen Preise ist, weil ohne “Ökostrom” alles schließlich noch viel teurer werden würde.

Die Fünf Punkte in Auszügen:

1. Sündenbockindustrie

Die Kostenrelativierer behaupten, dass die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage verantwortlich für den teureren Ökostrom sei. Denn alle übrigen Verbraucher haben entsprechend höhere Kosten zu schultern. Die In dustrie entziehe sich der Finanzierung des “nationalen Gemeinschaftswerks” Energiewende.

Daran ist zwar richtig, dass viele Betriebe von der EEG-Umlage befreit sind, die dieses Privileg gar nicht nötig haben. Doch das macht aus der Industrie nicht den schlimmsten Kostentreiber der Energiewende. Allein die EEG-Umlage zur Förderung des Solarstroms ist mit 1,77 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie die “besondere Ausgleichsregelung” der Industrie, die nur 0,6 Cent beträgt.

 

2. Höheres Angebot

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) kritisiert, in der