Politik



Fukushima und das Primat der Technologie

23. Mai 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Innovationspolitik, Kernenergie, Politik, Technium, Wirtschaftsförderung

„Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. […]die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern; […]“ (SPD Parteitag in München, 14.07.1956)

„Eine Risikotechnologie wie die Kernkraft kann nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung betrieben werden. Sie ist auf gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen.“ (FDP-Parteitag in Rostock, 15.05.2011)

Zwischen diesen beiden Parteitagsbeschlüssen liegen nicht nur einfach mehr als 50 Jahre.

Angesichts der andauernden Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland, die eigentlich nur mehr eine Debatte darüber ist, wie schnell man aus dieser Technologie denn nun aussteigen könne, mag mancher Zeitgenosse denken, die Teilnehmer des SPD-Parteitages von 1956 wären wohl ein wenig naiv gewesen. Aber beim Lesen des Textes in voller Länge wird deutlich: Man hat sich für die Kernenergie in voller Kenntnis über die ihr innewohnenden Risiken entschieden. Und gerade diese Risiken waren der Grund, aus dem man in parteiübergreifender Einigkeit in den 1950er Jahren begann, Forschung und Entwicklung ebenso zu unterstützen wie die Errichtung von



Der Markt und die Atomkraft

16. Mai 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Energieerzeugung, Kernenergie, Politik, Wirtschaftsförderung

Eine Betrachtung der Atompolitik aus libertärer Sicht.

von Kalle Kappner


„Atomkraft – Nein, danke!“ oder „Atomkraft – Ja, bitte!“ – die Fronten in der politischen Debatte scheinen klar zu sein. Hier die Grünen und Linken, die schon immer (außer natürlich vor den 80ern) gegen Atomkraft waren. Dort die Konservativen und Liberalen, als Stimme der wirtschaftlichen Vernuft, die an der Atomenergie festhalten. Exemplarisch dafür steht der Eifer, mit dem die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg forciert hat, der dann später von der schwarz-gelben Regierung wieder verwässert wurde. Emotionen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Nicht anders lässt sich die enorme Politisierung der Energiefrage erklären: Wenn die übliche linksgrüne Klientel gegen Atomkraft ist, muss man als Liberaler scheinbar zwingend dafür sein und AKWs mit Zähnen und Klauen verteidigen. Als Linker braucht es oftmals überhaupt keine Begründung mehr für eine ablehnende Haltung zur Atomkraft. Man ist halt dagegen. Das S21-Phänomen scheint sich zu wiederholen. Als die linksgrüne Klientel gegen S21 auf die Straße ging (freilich nicht, um gegen Steuergeldverschwendung zu protestieren, sondern um das Steuergeld für ein alternatives Zwangsprojekt einzusetzen), entdeckten viele „Liberale“ aufeinmal ihre Liebe für den Polizeistaat, den Bahnsozialismus und für bürokratische Planfeststellungsverfahren.

Atomkraft im freien Markt

„Ursache: Militärisch-industrieller Komplex. Grundlagen: Staatliche Forschung.



Nachhaltige Entwicklung? – Die Welt gehört den Lebenden…

15. Mai 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Nachhaltigkeit, Ökologismus, Ökologistische Mythen

Der Besuch im Vergnügungspark endete vor der lebensgroßen Figur des Mammuts. „Lebensgroß“ bedeutet in diesem Fall nichts anderes als „ziemlich groß“, also beeindruckend. Der Gestalter hatte sich alle Mühe gegeben, denn immerhin wissen wir heute genau, wie Mammuts einmal ausgesehen haben. Und im Gegensatz zu all den vielen Dinosauriern, deren lebens- also ziemlich große Nachbildungen der Park ebenfalls zu bieten hatte, waren Mammuts einmal unsere Zeitgenossen. Das erklärt die Faszination, die diese Tiere auf uns ausüben. Und ebenfalls im Gegensatz zu den Dinosauriern gibt es zumindest Indizien, die das Aussterben dieser großen Landsäugetiere mit dem Menschen, mit den Fertigkeiten steinzeitlicher Jäger, in Verbindung bringen.  Die Figurengruppe im Vergnügungspark, die nicht nur aus dem gigantischen Rüsseltier, sondern auch aus unseren fellbedeckten, mit Speeren herumfuchtelnden Vorfahren besteht, bildete einen merkwürdigen Kontrast zu den Horden lärmender Kinder und staunender Eltern, die sie betrachteten.

Dieser Kontrast verdeutlicht das Scheitern des Prinzips der „nachhaltigen Entwicklung“.

Unsere gegenwärtigen Bedürfnisse, so dieses Prinzip, sollen wir auf eine Art und Weise erfüllen, die die Fähigkeit künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht einschränkt. Für sich genommen bietet diese Vorgabe keinerlei Entscheidungskriterium. Denn erstens kennen wir die Bedürfnisse zukünftiger Generationen nicht – und zweitens nicht deren Fähigkeiten.

Das Prinzip



Leseempfehlung: Dirk Maxeiner zur Nachhaltigkeit

14. Mai 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Ökologismus, Politik

Scharlatane haben sich zu allen Zeiten hinter Wort-Ungetümen versteckt. Das soll den normalen Menschenverstand auf Distanz halten. Ein aktuelles Beispiel liefert der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) mit seinem Bericht „Welt im Wandel“ in dem es nur so wimmelt von „partizipativer Forschung“ und „transformativer Wissenschaft“. Es handelt sich laut Autoren um einen „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“, die wir uns als Ende des „fossilen industriellen Metabolismus“ und als „Übergang zur Nachhaltigkeit“ vorzustellen haben. Die neue „Weltgesellschaft“ soll mit deutschem Know-How verwirklicht werden und zwar durch „tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen.“ Bedauerlicherweise verhindern „politische, institutionelle und ökonomische Pfadabhängigkeiten, Interessenstrukturen sowie Vetospieler“ den Übergang zur „nachhaltigen Gesellschaft“.

Der Gremium-Vorsitzende Hans Joachim Schellnhuber hat deshalb ein paar zünftige Ideen, wie diese beseitigt werden können, beispielsweise durch „Volksentscheide mit Teilnahmepflicht“ oder von „Ombudsleuten für die Rechte künftiger Generationen – vielleicht sogar mit Parlamentssitz“. Schellnhuber freut sich auf die nachhaltige Zukunft jenseits unserer gegenwärtigen „Mitläuferdemokratie“ und beruft sich dabei auf Umweltminister Norbert Röttgen, der den Weg in die Nachhaltigkeit für eine „zivilisatorische Höchstleistung“ hält. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet Nachhaltigkeit als „Leitprinzip der Bundesregierung“ und möchte sie zu einem „Markenzeichen des 21. Jahrhunderts“ machen. Deshalb fordert sie den deutschen Volkskörper auf, „über



Merkels Marsch in die Unfreiheit

7. Mai 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Klimawandel, Politik

65 Monate Merkel. Und immer noch keine Reformen. Stattdessen der Bau von politischen „Schnellstraßen“ in eine Ökodiktatur, gesteuert von Brüssel, um der neugrünen Kanzlerin die Arbeit abzunehmen.

Stetes Schüren von Angst vor Klimakatastrophe und Kernenergie hält die Untertanen auf Trab und in Zahlungslaune. Anstatt notwendigem Umbau treibt Merkel unser Land in immer größere Verschuldung, bis am Ende unsere Freiheit gänzlich verkauft wurde.

Merkel begann ihren Weg als Schuldenkanzlerin am 22.11.2005. Seitdem vergingen 5 Jahre und 5 Monate. Die Staatsschulden (sofern diese überhaupt gewissenhaft publiziert wurden/werden) stiegen in dieser Zeit von € 1,429 Billionen (aus Monatsbericht des BMF von Februar 2011) bis Ende 2010 auf solide 2,080 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank am 13.04.2011 in Frankfurt berichtete. ).

Die Schuldenmacherei der Bundesrepublik begann 1950.
Seitdem sind 60 Jahre vergangen. Von dieser Gesamtzeit regierte Merkel 9 %. Während dieser 9 % der dahineilenden Zeit der Existenz der BRD wuchs unter Merkels Regie und ihrer Aktivität der Staatsschuldenstand um 45 %. Kommen Sie mir nicht mit „besondere Verhältnisse“ oder „einmalige Ereignisse“.

Wer die Ereignisse dirigiert, sie verschlimmbösert oder verbessert ist ja nicht etwa der unmündige Bürger, der seit Gründung der BRD nie zu wichtigen Vorhaben der Politik gefragt wurde, außer der Abgabe



Es gibt ein Muster beim Platzen von Wunschdenken, sei es die Windkraft oder der Euro.

1. Mai 2011 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Politik, Windkraft

Christopher Booker

Auf den ersten Blick scheint es merkwürdig zu sein, die globale Erwärmung und die Sinnlosigkeit von Windfarmen mit dem stattfindenden Zusammenbruch des Euro in Verbindung zu bringen. Aber momentan können wir in vielerlei Hinsicht sehen, wie sich eines der versteckten Muster in menschlichen Angelegenheiten entfaltet, den ich vor Jahren den „Phantasiezyklus“ genannt habe. Es ist ein Muster, das immer wiederkehrt, im persönlichen Leben, in der Politik, in der Geschichte – und im Erzählen von Geschichten.
Wenn wir uns einer Aktion anschließen, die unbewusst von Wunschdenken getrieben wird, scheint alles für eine Weile gut zu gehen. Wir können dies das „Traumstadium“ nennen. Aber da dieses Wunschdenken niemals mit der Realität in Übereinstimmung gebracht werden kann, geht dieses Stadium früher oder später in ein „Frustrationsstadium“ über, wenn die Lage sich ungünstig entwickelt. Dies führt prompt dazu, dass die Anstrengungen, den Traum am Leben zu halten, erheblich verstärkt werden. Wenn sich dann aber die Realität immer stärker in den Vordergrund schiebt, entwickelt sich das „Alptraumstadium“, wenn alles nur noch schief geht; bis die Phantasie schließlich in einer „Explosion der Realität“ auseinander fällt.

Es gibt zwei große Beispiele in jüngster Zeit, wie dieser Zyklus gegenwärtig in seine finalen Stadien übergeht. Ein Beispiel



Kretschmann ungeschminkt

26. April 2011 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Innovationspolitik, Ökologismus, Politik, Wirtschaftsförderung

Eines muß man Winfried Kretschmann lassen: Er hat noch nicht die Sprache der Politik angenommen, in der man immer das, was man wirklich denkt, mit vielen Worten nicht ausdrückt. Stattdessen sagt er noch die ungeschminkte Wahrheit.  Der designierte Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württembergs mag Autos nicht besonders. Schon gar nicht, wenn sie leistungsstark sind und einfach Spaß machen.

Baden-Württemberg soll weniger Autos bauen, so führt er im Interview mit der Bild am Sonntag aus. Wörtlich: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Denn noch mehr Autos wären, so einige Sätze später, „ruinös für den Planeten“. Oha! Die etwas mehr als 200.000 Menschen, die in Baden-Württemberg für die Automobilindustrie arbeiten, sind also in Wahrheit mit der Zerstörung der Erde befaßt. Und der Wohlstand, der auf diese Weise entsteht, der Familien ernährt, Kindern eine Zukunft ermöglicht, über den letztendlich unser Gemeinwesen mit all seinen Infrastrukturen, von Straßen bis hin zu Theatern, Schulen, Universitäten und den Gehältern auch grüner Ministerpräsidenten finanziert wird, der ist letztendlich nichts wert. Sagt Kretschmann. Weil er tatsächlich so denkt.

Tja, liebe Wähler in Baden-Württemberg: Das habt ihr gewählt. Es war euch vielleicht nicht klar, denn wer macht sich heutzutage noch die Mühe, Parteiprogramme wirklich intensiv zu lesen. Natürlich,