Politik



Die Partei der Verweigerer

24. November 2010 | Von | Kategorie: Blog, Politik

Was zu viel ist, ist zu viel. Viel zu lange, so meine ich, hat sich Schwarz-gelb und mit ihr die Kanzlerin sich von den Grünen in ihrer Arbeit torpedieren lassen. Das es auch anders geht, beweist der Auftritt von Frau Merkel in der Haushaltsdebatte am Morgen des 24.November.
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Mit bei ihr lange ungekannter Verve stürzt sich die Kanzlerin geradezu auf die Ökos: Die seien für erneuerbare Energien, aber gegen die dafür notwendigen neuen Leitungen. Für die Bahn, aber gegen neue Bahnhöfe. (…) „Sie sind für Sport, wahrscheinlich auch für Sport im Grundgesetz, aber wenn es um olympische Spiele in Deutschland geht, sind sie dagegen.“

Voll ins Grüne getroffen, Frau Merkel!
Wir erinnern uns, „Klimaschutz ins Grundgesetz“, eine Petition von Greenpeace…



Zuviel Vorsorge tut nicht gut

24. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Ernährung, Politik, Wissenschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sowohl das Standortregister für Gentechnikfelder als auch die weitreichende Haftungsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dieser Haftungsregelung müssen Gentechnik-Landwirte Bußgelder bezahlen, wenn veränderte Pollen ein Nachbarfeld verunreinigen – unabhängig davon, ob sich der konkrete Verursacher tatsächlich nachweisen lässt.

Begründet hat das Gericht dieses Urteil damit, dass der Erkenntnisstand der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik noch nicht endgültig geklärt sei. Der Gesetzgeber habe daher eine besondere Sorgfaltspflicht. Wie der „Focus“ berichtet, stellte das Gericht weiterhin fest, Regierungen dürften es nicht bei einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung belassen. Sie seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“. Die Gentechnik greife in die elementaren Strukturen des Lebens ein, weshalb beim Aussäen und Vermarkten gentechnisch veränderter Produkte „größtmögliche Vorsorge“ getroffen werden müsse.  Sie (die Regierungen) seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.



Edenhofer und die Demokratie

20. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Emissionshandel, Energieerzeugung, Erdgas, Erdöl, Klimawandel, Kohle, Politik

Auf die Frage, was denn seine Definition von Demokratie wäre, hat Oskar Lafontaine vor Jahren in einer Fernsehdebatte mit Friedrich Merz einmal gesagt: „Demokratie ist, wenn die Mehrheit ihre Interessen durchsetzt.“

Ich habe mir diesen Satz gemerkt, denn er wurde weder durch die Moderatorin (Maybrit Illner  – wer sonst?), noch durch Friedrich Merz kommentiert, diskutiert oder gar korrigiert. Ich habe mir diesen Satz sehr gut gemerkt, denn das ist genau das, was Demokratie nicht ist.

Ein Staatswesen, in dem die Mehrheit ihre Interessen einfach so durchsetzen kann, ist eine Diktatur.

Demokratie ist vielmehr, wenn die Mehrheit ihre Interessen durchsetzt und gleichzeitig die Interessen der Minderheit geschützt werden. Oder, etwas genauer gesagt: Grundlegend für eine Demokratie ist der Kompromiß zwischen konkurrierenden Ansprüchen, der durch einen Interessensausgleich zwischen Mehrheiten und Minderheiten gefunden wird.

Auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens haben wir die Instrumente etabliert, um diesen Ausgleich der Interessen zu finden und zu ermöglichen. Und sie werden auch reichlich genutzt. Von den Verfahren der Planfeststellung bei Infrastrukturprojekten bis hin zum Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat ist die Suche nach dem Kompromiß das Wesen unserer Gesetzgebung. Es ist manchmal zäh und mühsam, keine Frage, es kostet Zeit und letztendlich auch Geld, und es sorgt



Advokaten der Angst

16. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Emissionshandel, Energieerzeugung, Kernenergie, Klimawandel, Medien, Politik, Profiteure, Wissenschaft

…die angekündigte Fortsetzung zu „Ein Advokat hat Angst„.

Ein wichtiger Aspekt der Klimakatastrophe ist ihr Unterhaltungswert – gemessen am Gruselfaktor. Die Evolution hat es nun einmal so eingerichtet: Bei uns Menschen setzt Panik chemische Prozesse in Gang, die zu erhöhter Aufmerksamkeit, zu einer Schärfung aller Sinne und Reflexe führen. Wenn die Angst abgeklungen ist, bleibt noch für eine Weile ein wohliges Gefühl der Entspannung zurück. Man darf natürlich nicht überziehen. Wie bei allen Drogen ist auch für die körpereigenen die Schädlichkeit der Überdosis zu beachten. Im Übermaß kann Furcht lähmen und das Gemüt dauerhaft in Mitleidenschaft ziehen.

Auf der Klaviatur dieser Möglichkeiten spielen Hollywoods Regisseure seit Jahrzehnten mit genialischer Virtuosität (jedenfalls einige). Wenn sie wollen, daß wir uns fürchten, dann fürchten wir uns auch. Der Horrorfilm ist die hohe Kunst des Spiels mit der Dosierung unserer Hormone und Botenstoffe.  Zunächst werden optische und akustische Reize nur einzeln in niedriger Dosierung verabreicht. Phantasie und Vorstellungskraft des Zuschauers werden gerade genug angeregt, um die Intensität unserer Emotionen weiter zu steigern, manchmal bis knapp vor die Grenze des Erträglichen. Sobald das Monster dann Gestalt annimmt, sich Optik und Akustik zu einem begreifbaren Ganzen vereinigen, es quasi physisch materialisiert und dadurch auch



Singer versus Hansen: Wie alles begann…

11. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Klimawandel, Medien, Politik, Wissenschaft

Wenn man in der Klimadebatte überhaupt einen Zeitpunkt des Anfangs ausmachen kann, so wäre sicher der Sommer des Jahres 1988 an erster Stelle zu nennen.

Organisiert von Al Gore, damals für die demokratische Partei Senator im Staat Tennessee, fand am 23. Juni dieses Jahres eine Anhörung vor dem US-Kongreß statt. In dieser Anhörung stellte der Physiker James E. Hansen vom Goddard Institute for Space Studies der NASA (GISS) die Ergebnisse von Modellrechnungen vor, die erstmals Szenarien zur Entwicklung des Erdklimasystems auf Basis eines „General Circulation Models“ GCM beinhalteten. Und die Botschaft war eindeutig: Die Zukunft wird, hervorgerufen durch anthropogene Emissionen von Treibhausgasen, eine deutliche Erwärmung der bodennahen Luftschichten sehen. Eine Erwärmung, die mit erheblichen Risiken für Extremwetterereignisse, für Dürren, Überflutungen und einen Anstieg des Meeresspiegels einhergeht.

In gewisser Hinsicht kann der 23.6.1988 daher als Geburtstag der Klimakatastrophe angesehen werden. Die Abbildung zeigt Hansens damals präsentierte Temperaturszenarien A, B und C im Vergleich mit den Daten der mittleren Temperaturanomalie von NASA-GISS bis zum Jahr 2005. Die Szenarien A und B gehen dabei von einem Anstieg der Emissionen aus, „A“ in der Form „Business as usual“, „B“ in der Form „moderater Anstieg und mindestens 3 größere vulkanische Eruptionen bis 2040, eine davon



Christian Ströbele: Ein Advokat hat Angst…

10. November 2010 | Von | Kategorie: Artikel, Blog, Medien, Ökologismus, Politik

Der parlamentarische Arm der Ökologisten in Deutschland, die Grünen, befindet sich seit einigen Monaten in einem ungeahnten Höhenflug in den Umfragen. Die Kritik an der Regierung im Verbund mit der programmatischen Schwäche der SPD ist sicher eine zentrale Ursache dafür. Die Programmatik der Grünen, ihre Grundsätze und was sie daraus folgern, wird leider kaum thematisiert – und ist auch kaum jemanden wirklich bekannt.

Ich hatte vor kurzem bereits geschildert, wie aus meiner Sicht das grundlegende ökologistische Dogma lautet:

Dogma des Ökologismus ist die Existenz eines Konfliktes zwischen Mensch und Natur, der nur durch Kompromisse lösbar ist. Der „Natur“ wird dabei ein eigenes, intrinsisches Recht auf „Unberührtheit“ zugewiesen, das der Mensch in seinem Handeln zu berücksichtigen habe.

Ich möchte die „offizielle Formulierung“ nun nachreichen. Sie findet sich – kaum überraschend – in der Präambel des Grundsatzprogramms der Grünen:

Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt. Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten.

 Rhetorisch brillant formuliert, keine Frage. In diesen beiden Sätzen steckt alles, was die Grünen ausmacht. Ein eher spiritueller (denn rationaler) Zugang zur Politik, gepaart mit Angst, aus



Professor S. Fred Singer: Die grüne Blase steht vor dem Platzen

7. November 2010 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Blog, Climategate, Politik

Es ist eine Revolution im Anflug die möglicherweise die Blase der globalen Erwärmung zum Platzen bringen könnte: Die Temperaturkurve welche vom IPCC (dem UNO Weltklimarat) genutzt wird um die These von der menschengemachten globalen Erwärmung (AGW) zu unterstützen, könnte sich als falsch herausstellen. Diese Situation wird sich aufklären, sobald der Generalstaatsanwalt des US Bundesstaates Virginia, Kenneth Cuccinelli, jene Informationen erhält, die jetzt noch in den E-Mails der University of Virginia vergraben sind. Auch die Anhörungen des US-Kongresses könnten die „Smoking Gun“ zutage fördern die aufzeigt, dass der Erwärmungstrend in den Daten des IPCC in Wirklichkeit nicht existiert.

Es ist zunehmend klarer geworden, dass die beobachtete Erwärmung des letzten Jahrhunderts natürlichen Ursprungs ist und dass der menschliche Beitrag kaum zählt. Es ist zweifelhaft, dass überhaupt ein signifikanter Anteil der Erwärmung mit den Klimagasen in Verbindung gebracht werden kann.

Auswirkungen auf die Politik wären enorm

Sobald die Öffentlichkeit diese wissenschaftlichen Schlussfolgerungen akzeptiert, sollte dies immense Auswirkungen auf die Politik haben. Es wird bedeuten, dass der Einfluss von steigendem CO2-Gehalten in der Atmosphäre vernachlässigbar klein ist, wie es bereits vom NIPCC (dem inoffiziellen „Nichtregierungs-Weltklimarat“), einer Gruppierung von Wissenschaftlern die der IPCC-Wissenschaft skeptisch gegenüber stehen, geschlossen wurde. Es würde weiter bedeuten dass Windenergie, Solar-Energie