Eigentlich hatte Peer Steinbrück geplant, die Berichterstattung der Medien in den vergangenen Tagen zu prägen. Dazu war er nach Nordrhein-Westfalen aufgebrochen, um im (ehemaligen?) SPD-Stammland seine Vorstellungen über die Zukunft der Mobilität in Deutschland und den Ausbau der Verkehrswege zu präsentieren. Pragmatisch sollte das ganze wirken, anpackend und lösungsorientiert. Wählbar möchte Steinbrück auf diese Weise der Mittelschicht erscheinen, wählbar durch Abwesenheit ideologischen Regulierungswahns.

Doch eines wissen die Bürger nun ganz genau: Falls es im September zu einer rotgrünen Mehrheit kommt, wird es dem Individualverkehr schlecht ergehen. Denn tatsächlich ist die SPD bereit, in dieser Thematik den Grünen die Gestaltungshoheit zu überlassen. Anders kann man das Signal Sigmar Gabriels kaum verstehen. Parallel zu Steinbrücks Auftritt und diesen damit überstrahlend warb er für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Das steht zwar nicht im Wahlprogramm der SPD, wohl aber in dem der Grünen. Das sorgte für Ärger beim Kandidaten und einen schnellen Rückzug des Vorsitzenden. Der nicht nur politisch, sondern auch sachlich geboten war. Denn keines der Argumente für ein Tempolimit ist bei näherer Betrachtung tragfähig. Viele Menschen sind leider überzeugt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h würde

• die Verkehrssicherheit erhöhen,
• den Verkehrsablauf verbessern,
• Emissionen (Schadstoffe und CO2) vermindern,
• den Verkehrslärm

…

Der Bus ist des Ökologisten liebstes Transportsystem, wenn dieser denn nicht gleich die Rückkehr zum Pferd oder zur Muskelkraft für geboten erachtet. Er gilt als das energieeffizienteste Transportsystem, betrachtet man den Treibstoffbedarf pro Passagierkilometer bei entsprechender Auslastung. Aber der Vergleich mit Eisenbahn oder Flugzeug hinkt an dieser Stelle gewaltig. Denn die eigentlich interessante Frage ist die nach dem Energiehunger eines Busses, der 1.000 Kilometer pro Stunde zurücklegt. Auch würde eine Fahrt von beispielsweise Berlin nach New York gewisse Probleme bereiten. Es kommt eben immer darauf an, was man braucht.

Ein jedes Verkehrsmittel hat einen spezifischen Nutzen und daher einen eigenen Markt. Schiff und Auto, Eisenbahn und Flugzeug stehen weit weniger in einem gegenseitigen Wettbewerb, als die grünen Ideologen glauben. Eines dieser Systeme abzuschaffen oder durch ökodiktatorische Regeln massiv zu behindern, würde eher Verzicht als Substitution erzwingen. Eine Reduktion von Wertschöpfungsmöglichkeiten, denn Mobilität als physische Bewegung von Menschen und Gütern ist die Voraussetzung für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Ideen und damit für unseren Wohlstand. Die Technologien der Fortbewegung entwickeln sich folgerichtig nicht in Richtung einer umweltideologisch geprägten Monokultur, sondern in Richtung einer immer größeren Vielfalt, die für jeden Transportbedarf die individuell effektivste und effizienteste Reisekette ermöglicht. Zukunftsträchtig sind Innovationen …

Die Möglichkeit valider Prognosen wird nicht nur durch die Komplexität der betrachteten Systeme und den daraus folgenden oft unvorhersehbaren Wechselwirkungen begrenzt. Manchmal sind es auch neue Faktoren außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung, die eine ungeahnte Dynamik entwickeln und die Zukunft in einer heute noch unvorstellbaren Weise prägen. Auf Messen wie der jüngst beendeten Industrie-Leistungsschau in Hannover sollte man sich daher tunlichst nicht nur das ansehen, von dem alle ohnehin schon reden. Sicher, man trifft dort viele Leute, Organisatoren, Aussteller, Journalisten und Politiker, die ganz genau zu wissen vorgeben, was Morgen wichtig wird. Weil natürlich die großen Fische im Teich mit aufwendigen Ständen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und wichtige Multiplikatoren pflegen können. Was den meisten Besuchern daher entgeht, ist aber oft spannender. Mitunter wissen nicht einmal die Aussteller selbst,  ihre verborgenen Schätze zu heben.

Der Stand der Stadt Moskau hatte nicht mehr als eine schön gestaltete leere Fläche zu bieten, auf der die Firma Bombardier drei kleine Modelle künftiger Nahverkehrszüge präsentierte. Am Counter langweilten sich zwei Damen. Mir fiel ein buntes Papier auf dem Tresen ins Auge. “Das ist ein Kalender, den wir im letzten Jahr gestaltet haben. Eine Aktion in Indien.”, meinte die Repräsentantin des Konzerns. “Wir hatten noch so viele …

Vordergründig könnte man meinen, die geringe Bedeutung technischer Visionen in nahezu allen gesellschaftlichen Debatten wäre ein Ausdruck mangelnder Phantasie. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Über Phantasie verfügen die Menschen reichlich. Genug jedenfalls, um sich allerlei Trugbildern hinzugeben. Die Risiken eines mutmaßlich menschgemachten Klimawandels sind im öffentlichen Bewusstsein fest verankert, obwohl keinerlei Anzeichen auf ihr Eintreten hindeuten. Der Störfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi gilt als Katastrophe, obwohl keinerlei Opfer zu verzeichnen sind. Globale Erwärmung und “Atomtod” zusammen erzeugen ein Delirium, in dem die Halluzination von der Energieversorgung eines hochindustrialisierten Landes  aus volatilen, naturinvasiven Quellen gedeiht, obwohl sie weder technisch noch ökonomisch plausibel ist. Und man vermag sich sogar Batteriefahrzeuge als sinnvoll vorzustellen, die ihre Energie schneller verbrauchen, als sie nachgeladen werden kann. Was der Gesellschaft fehlt, ist nicht Phantasie, sondern Realitätssinn.

Meine Großeltern haben den Siegeszug des Automobils miterlebt, meine Eltern den des Flugzeugs. Und ich schließlich kenne noch eine Zeit, in der es keine Computer gab, kein Internet, keine Digitalphotographie und keine Mobiltelefone. Und dies sind nur einige wenige Beispiele. Was uns fehlt, ist nicht die Vorstellungskraft, solche Entwicklungen könnten sich erneut einstellen. Es mangelt an dem Wissen um die Zwangsläufigkeit, mit der solche Umwälzungen eintreten müssen, wenn sie bereits im …

In seinem Plan für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten, treten die NIE (Neue Ineffiziente Energien) in den Hintergrund. Barak Obama entdeckt den Jobmotor Erdgas und muss seine Prioritäten, die mehr auf fragliche Umweltauswirkungen wie den Klimawandel ausgerichtet waren, nun revidieren. Der Preis für Erdgas geht nach unten und die Anzahl der Jobs in diesem Bereich nach oben. Das sind Wirklichkeiten, gegen die nicht einmal der “green president” ignorieren kann. Deshalb versucht er nun auf einen Zug aufzuspringen, der sich bereits in voller Fahrt befindet. Hieß das Zauberwort vor vier Jahren noch »change« so sind es heute die »jobs«. Und die entstehen eben nicht durch die grünen Energien sondern, wie man erkennen musste, durch Fortschritte bei der Erdgasförderung.

Obamas Last-Minute-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf trägt den Titel “The New Economic Patriotism: A Plan for Jobs and Middle-Class Security.” und glänzt durch die völlige Abwesenheit von Worten wie climate change or global warming. Statt dessen wird nur von einem global clean energy market gesprochen, und dass allein im Erdgassektor 600.000 neue gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wie so oft in der Politik, ob in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland – ist egal, werden Entwicklungen zu spät wahrgenommen. Vor allem dann …

Als Burkhard Hirsch im vergangenen Jahr einen tiefen Griff in die politische Mottenkiste wagte, schien das Ende seiner Partei besiegelt zu sein. Die FDP taumelte orientierungs- und perspektivlos in den bundesweiten Umfragen weit unter die fünf Prozent, Landtagswahlen endeten im Desaster, der fehlende Widerstand gegen die Volten einer panisch reagierenden Kanzlerin verschreckte und desillusionierte die eigene Klientel.

Nicht nur die plötzlich von der Kanzlerschaft träumenden Grünen triumphierten, auch Altliberale, die einst die Entkoppelung der FDP von der bürgerlichen Mitte und ihre Hinwendung zum linken politischen Spektrum betrieben, sahen ihre Zeit erneut gekommen. Nicht mit modernen Ideen, sondern mit der Forderung nach einer Rückbesinnung auf die vierzig Jahre alten Freiburger Thesen, meldete sich daher Hirsch im Magazin Liberal der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Wort (Ausgabe 4/2011).

Er beschreibt die Situation der FDP des Jahres 1971 ebenfalls als kritisch, nur knapp war man drei Jahre zuvor wieder in den Bundestag eingezogen. Die Hinwendung zur SPD und die Etablierung einer sozialliberalen Koalition verlangten den treuen Anhängern eine ebensolche Flexibilität ab, wie im Frühjahr 2011 der überhastete Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Hirsch nennt vor diesem Hintergrund die auf dem Bundesparteitag des Jahres 1971 in Freiburg verabschiedete Programmatik einen Akt der Emanzipation …

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat – zeitlich abgestimmt auf den gestrigen Energiegipfel bei der Bundesregierung – eine neue Studie zu den Kosten der Energiewende vorgestellt. Diese kommt zu dem Ergebnis, ein „wettbewerbsorientiertes Finanzierungsmodell“ würde den bis 2020 geplanten Ausbau regenerativer Energien um 52 Milliarden Euro preiswerter ermöglichen, als die aktuelle Subventionierung gemäß des von rotgrün im Jahr 2000 geschaffenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ EEG.

Bislang sind die Netzbetreiber verpflichtet, den aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugten Stroms in unbegrenzter Höhe vorrangig abzunehmen und gleichzeitig dafür den Produzenten staatlich garantierte Vergütungen weit über den Marktpreisen konventionell  produzierter Elektrizität zu zahlen. Diese Mehrkosten werden auf den Verbraucher umgelegt.

Das neue Modell – eingängig „WEE“ für „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ getauft – bedeutet eine radikale Abkehr von dieser Strategie. Es soll keine staatlich garantierten Vergütungen mehr geben und die Abnahmeverpflichtung wird auf eine bestimmte Höhe begrenzt. Gegenwärtig hieße das dann für die Netzbetreiber, lediglich 25% ihres Stromangebotes aus regenerativen Quellen decken zu müssen und sich dabei auch noch die kostengünstigste Variante aussuchen zu können.

Hier handelt es sich natürlich um eine Steilvorlage für Wirtschaftsminister Rösler, der eine solche „Reform“ des EEG schon seit einiger Zeit mit Nachdruck fordert. Wo er bei Röttgen noch auf …