Bundesparteitag: FDP bekennt sich zur Planwirtschaft

14. Dezember 2013 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Politik

ego150Der Schlüsselmoment des FDP-Bundesparteitags am 7. und 8. Dezember in Berlin war eine Frage an den für das Präsidium kandidierenden Europaabgeordneten Michael Theurer. Warum er denn im europäischen Parlament nicht gegen das Verbot von Mentholzigaretten für mündige Bürger gestimmt hätte, erkundigte sich ein Delegierter sinngemäß. Selbstverständlich sei er gegen das Verbot, antwortete Theurer und selbstverständlich hätten die Liberalen im europäischen Parlament sich entsprechend geäußert. Aber am Tag der Abstimmung selbst sei er nun mal verhindert gewesen. Da er an dieser Stelle nicht einen Todesfall, seine eigene Hochzeit oder ein vergleichbar wichtiges Ereignis zur Entschuldigung anführte, wird wohl auch kein solches vorgelegen haben. Und von solchen Verpflichtungen abgesehen sollte nichts einem Abgeordneten wichtiger sein, als bei Abstimmungen über Gesetze im Parlament teilzunehmen. Denn das ist sein Job, dafür wird er bezahlt und dafür wird er vor allem stellvertretend für die Bürger gewählt. Die legislative Gewalt darzustellen ist Auftrag, Pflicht und das höchste aller Abgeordnetenrechte zugleich. Wer dem ohne guten Grund nicht nachkommt, hat sein Mandat nicht verdient. Denn er schätzt seine eigenen Interessen offensichtlich höher ein, als die seiner Wähler. Diese Haltung prägte leider die Arbeit der FDP in der vergangenen Legislaturperiode und ist ursächlich für ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl. Der Bundesparteitag stellte in dieser Hinsicht, wie nicht nur am Beispiel Michael Theurer deutlich wurde, leider keinen Fortschritt dar.

Viele der noch immer 57.000 Mitglieder werden der FDP aus Überzeugung beigetreten sein. Aber zwischen dem Bekenntnis zu einer politischen Haltung und deren Unterstützung durch die regelmäßige Zahlung von Mitgliedsbeiträgen auf der einen und der aktiven Mitarbeit auf der anderen Seite besteht noch ein Unterschied. Warum eigentlich opfern Menschen ihre Freizeit für abendliche Sitzungen und Versammlungen, für Ehrenämter, für das Kleben von Plakaten und das Verteilen von Flugblättern, obwohl sie ganz genau wissen, letztlich doch keinen Einfluß auf die Programmatik der Partei nehmen zu können? Weil viele dieses Engagement auch als Investition ansehen, die sich irgendwann durch bezahlte Posten und Ämter wieder rechnet. Gerade kleine Parteien wie die Grünen, die Linken und eben auch die FDP haben im Verhältnis zur Mitgliederzahl dort mehr zu bieten, als die großen. Es sind ja nicht nur Regierungsämter und Abgeordnetenmandate auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Es sind nicht nur Tätigkeiten in der Geschäftsführung und Organisation der Parteigliederung auf allen Ebenen, eingeschlossen die Fraktionen und die Abgeordnetenbüros. Eine jede Regierungsbildung in Deutschland ist mit Umstrukturierungen auf der Ebene der Verwaltung verbunden, durch die viele Positionen im öffentlichen Dienst für verdiente Parteisoldaten freiwerden. Da den kleinen Parteien oft eine politische Schlüsselfunktion zukommt, durch die sie mehr Gewicht erhalten, als ihnen eigentlich zusteht, können sie in diesem Segment besonders erfolgreich wildern. Ein typisches Bundesministerium hat tausend oder mehr Mitarbeiter, ein solches auf Landesebene immer noch hunderte. Hier findet sich das Kapital, aus dem Aktivisten entlohnt werden und auf das diese daher spekulieren. Diese Aussicht hat eine von der Spitze her geführte Partei wie die FDP bislang zusammengehalten und ihren Charakter geprägt.

Einer außerparlamentarischen Opposition aber, einer APO, fehlt diese Perspektive. Sie hat sich anders aufzustellen und neu zu positionieren. Vor diesem Hintergrund war der Bundesparteitag der FDP eine einzige Unterlassungserklärung.

Für eine Partei mit der Aussicht auf Regierungsverantwortung wären allzu radikale Positionen, wäre eine konsequente Opposition natürlich hinderlich. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet, Kompromisse in allen tagespolitischen und in vielen grundsätzlichen Fragen eingehen zu können. Hinter aller Parteitagsrhetorik steht daher immer auch die Botschaft an den Gegner und die Wahlbürger, in welchen Feldern wie und mit wem eine Zusammenarbeit möglich oder vorstellbar sein könnte. Man nimmt in gewisser Weise denkbare inhaltliche Schnittmengen in seinen Beschlüssen schon vorweg.

Wenn also im deutschen Bundestag nur Parteien vertreten sind, die in der Europapolitik auf einer Linie liegen, darf man diese nicht verlassen – oder jedenfalls nicht allzu sehr. Die insbesondere durch Christian Lindner erfolgte scharfe Abgrenzung zur AfD, die er als „Bauernfängertruppe“ ohne Vernunft bezeichnete, fällt unter diesen strategischen Ansatz.

Nur: Die FDP ist eben keine potentielle Regierungspartei mehr, sie ist APO. Sie kann nichts erreichen, wenn sie weiter dem Establishment hinterherhinkt. Wo genau sich die FDP in der Europapolitik von der vereinigten Sozialdemokratie unterscheidet, weiß man nach dem Parteitag immer noch nicht. Warum sollten Wähler ihre Stimmen daher Lindner und seinen Kohorten geben, immer mit dem Risiko, an irgendeiner Prozenthürde zu scheitern, warum nicht gleich der CDUCSUSPD? Sicher weist die europäische Einigung und weisen auch ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung Vorteile auf. Aber aus der Sicht der APO darf man nicht das verteidigen, auf das man ohnehin keinen Einfluß mehr hat. Man sollte vielmehr zur Kenntnis nehmen, wie Europa letztlich vielen Bürgern tatsächlich erscheint. Nämlich als eine Oligarchie der Bürokraten, die ihren Frust über das Scheitern an der Finanzwirtschaft durch Regulierungswut und Verbotswahn bis hin auf die Ebene der individuellen Lebensgestaltung ausleben. Es kann für eine APO genau nicht um Eurobonds und Maastricht-Verträge gehen, sondern um Glühbirnen, Zigaretten und Staubsauger.

Reden und Handeln passen bei der FDP schon lange nicht mehr zusammen. Der Bundesparteitag änderte daran nichts. Die Vorstellung, man gehöre ja noch irgendwie dazu, zu den staatstragenden Parteien, man wäre ja nicht wirklich weg, durchzog die meisten Redebeiträge auf dem Bundesparteitag. Sowohl in der Aussprache, als auch in den Vorstellungen der diversen Kandidaten. Man will für die „Freiheit“ kämpfen. Dann darf man gegenwärtig aber nicht gleichzeitig für dieses Europa sein, dann hat man es zu bekämpfen und zu verändern, statt es zu stützen.

Frank Schäffler hat es mit seiner Kandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden versucht, das stimmt. Aber er ist krachend gescheitert. Man redete über Freiheit, aber der, der für diese streitet wie kein zweiter, war nicht in führender Rolle gewollt. Statt ihn zu integrieren, zwang man ihn in ein aussichtsloses Gefecht gegen die einzige weibliche Kandidatin auf den Spitzenpositionen, die noch dazu Lindners eigenem Landesverband, dem delegiertenstarken NRW entstammt. Seine wenig kämpferische und allzu konsensorientierte Vorstellung war auch nicht geeignet, schwankende Delegierte zu überzeugen. Holger Zastrow hat es kommen sehen und gleich ganz auf eine Kandidatur verzichtet. Ihm ist wichtig, bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen unabhängig von der FDP-Spitze agieren zu können. Frei von den inneren Widersprüchen der Partei nicht nur in Sachen Europa, sondern auch und gerade in Sachen Energiewende.

In seiner ersten Rede als neuer Parteivorsitzender führte Christian Lindner aus:

Schwarz und Rot wollen immer schneller die Energiewende bewältigen. Wir haben inzwischen ein aberwitziges Tempo. Wir sollten in Erinnerung rufen: Der Plan ist, daß wir im Jahr 2050 80% der Energie aus Enerneurbaren beziehen und nicht bereits im Jahr 2020, 30, 40. Das überfordert nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, es ist auch teilweise schlicht physikalisch nicht möglich, deshalb brauchen wir ein angemessenes Tempo der Energiewende, das sich nach Wirtschaftlichkeit und den physikalischen Möglichkeiten in den Netzen richtet und nicht nach dem Wunschdenken, das am grünen Tisch entsteht – im wahrsten Sinne des Wortes.

Eben, Herr Lindner, der Plan… Wie kann man sich als Hüterin der Marktwirtschaft aufspielen, gleichzeitig aber „den Plan“ in einem zentralen Wirtschaftsbereich gutheißen? In Wahrheit zeigt eine physikalische Betrachtung die nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der NIE. Eine auf volatilen Quellen beruhende Stromversorgung ist immer teurer, als eine auf konventioneller Basis. Gleichzeitig vermindert sich die Versorgungssicherheit und besonders umweltfreundlich sind NIE aufgrund ihres hohen Flächen- und Materialverbrauches auch nicht. Die Energiewende an sich ist Planwirtschaft, ganz gleich, wie sie nun letztendlich gestaltet wird. NIE weisen gegenüber den etablierten Technologien keinerlei Anfangsvorteil auf. Deswegen können sie am Markt nur bestehen, wenn die Politik regulierend in den Wettbewerb eingreift. Da ist es egal, ob man über Quoten agiert, über Ausbauziele, über EEG-Umlagen oder Marktprämien.

Als Koalitionspartner der Union konnte die FDP die Energiewende nicht verhindern. Sie hätte die Regierung verlassen müssen. Nun aber hat der Wähler gesprochen und der FDP ermöglicht, wozu sie selbst in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage war. Nämlich der Rhetorik über Markt und Wettbewerb auch die dazu passende Programmatik hinzuzufügen.  Stattdessen beschließt man einen Leitantrag mit dem Wortlaut:

Die FDP schlägt vor, auf dem Energiemarkt wieder marktwirtschaftliche Strukturen zu etablieren und Subvention sowie Regulierung abzubauen. Dazu haben wir in unserem Wahlprogramm 2013 ein umfassendes Konzept vorgelegt. Das EEG sollte als Sofortmaßnahme für Neuanlagen komplett ausgesetzt werden, stattdessen sollte ein Energiemarkt geschaffen werden, auf dem sich die erneuerbaren Energien integrieren und eigenständig durchsetzen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bei umweltbelastender Energieerzeugung die externen Kosten angemessen angelastet werden müssen. So kann erreicht werden, dass die Energiewende effizienter und kostengünstiger vollzogen wird. Denn die Strompreisfrage ist für Haushalte wichtig und für Unternehmen zunehmend existentiell geworden.

Grundsätzlich also hält die FDP weiterhin an der Energiewende fest. Man will sie nur anders konzipieren. Es gibt aber kein richtiges Leben im falschen. Wer Marktwirtschaft will, der kann nicht Planwirtschaft gestalten, der muß Planwirtschaft ablehnen und bekämpfen. Der Begriff „Energiewende“ ist ein Euphemismus für Planwirtschaft. Konsistent mit ihrem eigenen Anspruch kann eine liberale Partei daher nur sein, wenn sie die Energiewende insgesamt ablehnt. Ohne jede Einschränkung. Ob bestimmte Technologien sinnvoll sind oder nicht, entscheidet der Wettbewerb. Die Überzeugung, dieser könne es besser als Regierungen und Bürokratien, gebietet Konsequenz, zu der die FDP nicht in der Lage ist.    

Es ist diese Konsequenz, mit der allein man als APO seine Existenz überhaupt rechtfertigen kann. Indirekt geführte Koalitionsverhandlungen sind für eine Partei in der Lage der FDP kein Gewinn. Auf dem Bundesparteitag hat sie ihre neue Rolle nicht angenommen. Sie hat weder die Gründe ihres Scheiterns verstanden, noch den Grundstein für die Wiederbelebung der liberalen Idee in Deutschland gelegt. Die FDP bekennt sich zur Verschiebung von Gestaltungsmacht auf demokratisch nicht legitimierte europäische Gremien einer- und zur Planwirtschaft im Energiesektor andererseits.  Sie öffnet den Raum für Alternativen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Alternative für Deutschland dies auch erkennt und nutzt.

Hinweis: Lesen Sie hierzu auch „Liberalismus: Freiheitsdenken neu erfinden“ von Matthias Heitmann

 

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20 Kommentare
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  1. Danke Peter, für diesen Beitrag. Ich hatte im Livestream auch die Rede von Teurer gesehen und war geradezu entsetzt über dessen Einlassungen. Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass Michael Theurer seit November diesen Jahres Vorsitzender der FDP-BW ist. Also nicht irgendein Hinterbänkler in Straßburg.

    Es zeigt aber auch das ganze Dilemma gerade der FDP im Südwesten, man schaue sich nur so Leute wie den Walter Döring, an. Dessen Engagement bei Windreich, die in der Zwischenzeit im Insolvenzverfahren sind, spricht auch Bände.

    Nein, ich erwarte auch keinen Aufbruch mehr in dieser Partei.

  2. Hallo Peter,

    aber das ist doch seit Jahren das Muster der FDP. Die sitzen Huckepack auf der CDU und behaupten mit der FDP wird die Politik der CDU besser. Bitte wählt uns jammern sie dann. Das haben viele auch vor 4 Jahren getan, die sind jetzt alle enttäuscht. In der letzten Wahlperiode haben die Bürger zusätzlich gemerkt, dass die FDP nicht einen einzigen ministrablen Kandidaten hat der vom Format her ein Ministeramt ausfüllt.
    Solange sie kein eigenständiges Programm entwickeln sind sie überflüssig und haben für mich keine Funktion. Dazu brauchen sie dringend vermutlich Quereinsteiger und gestandene Bürger die Ämter ausfüllen können.

    Die Energiewende abzuschaffen wäre eine Möglichkeit eigenständige Politik zu machen.

    Grüße
    Günter

  3. Herr Heller,

    Ihre Enttäuschung über den „Neuanfang“ der FDP teile ich, habe das aber erwartet und daher schon bei der letzten Bundestagswahl etwas anderes versucht. Leider ohne Erfolg. Parteipolitisch und medial gesehen, sind wir „Skeptiker“ völlig isoliert, alle etablierten Parteien sind ökosozialisiert. Was tun also ?

    Ich für meinen Teil werde mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit „AGW“ und „Energiewende“ als das darstellen, was sie sind: Ökofantasien, die unseren Wohlstand zerstören. Da kann ich wenigstens guten Gewissens in den Spiegel schauen. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen -- unter anderem durch wacker ertragene Aussenseiterpositionen bei verschiedenen Podiumsdiskussionen -- muss ich aber davon ausgehen, dass wir erst die verheerenden Auswirkungen dieses Unsinn’s durchleben müssen.

    H. Hoffmeister

  4. Die Argumentation der CAGW-Vertreter getht doch in etwa so. Unsere Wirtschaftsweise reichert die Atmosphäre mit CO2 an. Das kann in einigen Jahrzehnten zu Problemen mit dem Klima führen, die sogar dazu führen können, dass sie das Überleben des jetzt bestehenden Lebens unmöglich machen. Das ganze ist dann auch nicht mehr zu stoppen oder gar zurückzudrehen. Wenn ich das internalisiert habe, dann muss die Marktwirtschaft für mich gestorben sein. Der Markt wird mit Sicherheit auf nichts regieren, was Jahrzehnte in der Zukunft liegt. Wenn die Probleme dann transparent werden, dann kann er aber nicht mehr reagieren.
    Wenn Lindner oder auch Andere in der FDP das gefressen haben, dann können sie nur einen Liberalismus vertreten, in dem die Energiewende geplant wird und zwar ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Marktes nur vielleicht nicht ganz so wohlstandszerstörerisch, wie Konservative oder Sozialisten das machen würden. Eine liberale Planwirtschaft zumindest im Bereich Energie eben. Ich glaube das wird sogar Anhänger finden.

  5. @Gerhard Straten,

    hätte die FDP bammel vorm Klimawandel wie sie beschreiben UND hätten sie aber Eier, dann würde die FDP Kernenergie fordern.
    Ist zum einen billig und produziert auch kaum CO2.

    mfg

  6. @ mrotz #5
    Die agierenden in der FDP sind ja nicht nur denkende Menschen, sondern auch Politiker. Das kommt jetzt nicht von mir, aber irgendein amerikanischer Ökonom hat mal so sinngemäss gesagt, dass Politiker 3 Probleme hätten. Problem Nr. 1 ist, wie werde ich gewählt, Problem Nr. 2 ist, wie werde ich wieder gewählt und dann kommt lange nichts und was es auch immer ist dann kommt Problem Nr. 3.
    Meinen sie irgendein Politiker würde seine Wahlchancen positiv einschätzen, wenn er sich in der BRD Pro-Kernkraft gibt?

  7. Sehen wir es positiv: Bei Herrn Lindner weiß man wenigstens, woran man ist. Ihm ging beispielsweise der „Ausstieg“ (Moratorium?) seinerzeit nicht schnell genug -- wogegen der sympathische Traumtänzer Frank Schäffler dann einsam stimmte. Aber von solchen Belanglosigkeiten abgesehen: Was spricht gegen einen deutschen Liberalismus?
    adveniat! 🙂

  8. Hier im ScSk sind offensichtlich doch sehr viele Liberale -- gewesene, sympathisiernde, noch aktive -- unterwegs. Aber die FDP -- das klingt hart und ist schwer verdaulich -, die FDP ist „Schnee von gestern“.

    Mit dem real Existierenden beschäftigen -- in den nächsten vier Jahren die GroKo -- und Vorgänge jenseits des Tellerrands wahrnehmen, ist vermutlich die beste Medizin. Denkanstösse gibt es z.B. in der NZZ vom 11. Dezember 2013 (http://klima.blog.nzz.ch/2013/12/11/2-grad-sind-viel-zu-gefaehrlich/). Dort wird über einen Aufsatz/Ansatz u.a. von James Hansen und Jeffry D. Sachs berichtet, der um die Wende in der Klimapolitik -- deren Notwendigkeit nicht in Frage gestellt, sondern nochmals unterstrichen wird -- zu schaffen, immerhin an der Kernenergie festhalten will.

    Einen schönen „weißen“ Sonntag.

  9. 1.Das FDP-Personal profitierte 2009 offenbar von der Annahme vieler Wähler bei der Abgabe der Stimme für die FDP keine Funktionärspartei zu wählen. Ich empfehle, um den ökonomischen Zusammenhang zwischen einem Leben als Politfunktionär (in SPDCDUFDPGRÜNECSU) und simplen Einkommensüberlegungen zu verstehen, einen Blick auf die Biographien beliebig ausgewählter 20 Bundes- oder Landtags-Abgeordneter wie sie in Wikipedia zu finden sind. Praktisch niemand dort überzeugt durch Leistungen in wettbewerblichen Umgebungen. Fast alle verdanken alles ihrer Partei. Kaum jemand hat je ein Unternehmen von innen gesehen. Kein mittelständischer Unternehmer würde diese Ja-Sager-Profile einstellen.
    2. Machen Sie den Selbstversuch und suchen sie mit Ihrem Abgeordneten das Gespräch über elementare ökonomische oder historische oder naturwissenschaftliche Zusammenhänge oder aktuelle Entwicklungen in der Realität (Globalisierung, Demographie etc). Sie werden verblüfft sein über das Ausmaß an Ignoranz in diesen Kreisen. Ich verweise auf den Dunning-Kruger-Effekt.
    3. Die Beute für Menschen mit Parteilebensläufen ist gewaltig. Der Staatsanteil am deutschen BIP liegt knapp unter 50 Prozent. Das im Jahr zur Verteilung kommende BIP-Volumen liegt bei knapp 2,5 Billionen Euro. Es geht also nicht nur um Posten als Abgeordneter, sondern viel wichtiger sind abertausende Führungspositionen bei Stadtwerken, Krankenkassen, Rentenversicherungen, Arbeitsämtern, Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben, Schulen, Fortbildung, städtischen Tochterfirmen (Bau, Müllabfuhr, Recycling etc), Theater, Glücksspiel usw. Das sind einige hunderttausend höchstdotierter wettbewerbsfreier, absolut risikoloser Posten, die nach Parteibuch, nicht nach Eignung, besetzt werden. Der Kunde kann sich nicht wehren. Machen Sie den Parteibuch-Test in Ihrer Kommune. Sie finden in den Führungspositionen der genannten Einrichtungen ihre Kommune mehr Lehrer als an der Schule ihrer Kinder.
    4. Mein Tip an junge Leute: Entweder auswandern oder mit 17 in eine Abteilung der organisierten Planwirtschaft (vulgo Partei) eintreten und etwas Esoterik studieren (Politologie am besten, Lehramt geht auch), zudem jeden Kontakt zur Realität meiden.

  10. @Bergmeister

    In der Tat

  11. Aha, nun merken
    endlich die Gewerkschaften, dass die planwirtschaftliche Energiewende nicht in ihrem Interesse ist.

    Hat die FDP eine Chance als Partei für Arbeiter und Ingenieure?

    Link

  12. Ich sehe es nicht so negativ, wie Herr Heller. Natürlich ist der Parteitag für diejenigen, die sich eine Radikalisierung der FDP, vor allem in der Energie- und in der Europapolitik, gewünscht haben, sehr enttäuschend verlaufen. Ich persönlich hätte auch gerne einen Frank Schäffler in der Führungsspitze gesehen, alleine aus dem Grund, weil in den beiden oben genannten Feldern Rückgrat bewiesen hat. Auf der anderen Seite steht natürlich die Sehnsucht der neuen Führungsspitze nach Geschlossenheit, deren Fehlen in der Vergangenheit man als eine wesentliche Ursache für das Scheitern ausgemacht hat. Da wäre Herr Schäffler eine Sollbruchstelle.

    Was mich allerdings hoffnungsvoll stimmt, ist der Zwang der FDP, sich an der Basis beweisen zu müssen. Als APO hat man nicht das Parlament und eine starke Medienpräsenz als Profilierungsplatform. Hier muss vor Ort Wähler um Wähler angesprochen und gewonnen werden.

    Gerade das läßt Raum, auf kommunaler Ebene neue Positionen auszuprobieren. Und gerade über die Energiepolitik, da sie alle Bürger betrifft, besteht hier die Möglichkeit Stellung für klare Alternativen zu formulieren und sich damit wieder ins Spiel zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP nicht so dumm sein wird, sich diese Chance nehmen zu lassen.
    Und wie Herr Heller richtig erkannt hat, ist eine marktwirtschaftliche Energiewende unmöglich. Ich bin überzeugt, dass Herr Lindner das auch irgendwann einsehen wird. Immerhin hat er ja schon eingesehen, dass die Physik in der Energiepolitik auch eine Rolle spielen sollte.

  13. @11 Herr Heß,
    Rauchverbot, Alkoholverbot, zunehmende Leistungsüberwachung und damit einhergehende Leistungsverdichtung bestimmen immer stärker unseren Arbeitsalltag. Die Bedürfnisse des Menschen an seinem Arbeitsplatz werden immer stärker geschliffen. Für eine Partei welche sich den Schutz von Persönlichkeitsrechten verschrieben hat, böte sich hier ein enormes Wählerpotential. Ich glaube aber nicht das sich viele FDP Mitglieder für Arbeitnehmerbefindlichkeiten sensibilisieren wollen. Der Arbeitsplatz ist ja schließlich kein Ponyhof….Bournaut eine Modekrankheit….und in der Energiepolitik wird mit irgendwelchen Quoten herumgeeiert. Da vertraut der Kumpel dann doch lieber dem Sigmar und der Herr von der Buchhaltung der Mutti.

  14. Eine Woche nach dem Bundesparteitag der FDP mit der Wahl von Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden schneiden die Liberalen nicht besser als zuvor ab. ZDF Politikbarometer zufolge finden es weiter lediglich 30 Prozent der Befragten schlecht, daß die FDP nicht mehr im Bundestag sitze. Nicht einmal die Hälfte (45 Prozent) erwartet eine erfolgreichere Zukunft unter dem neuen Parteivorsitzenden. Anders sehen das die FDP-Anhänger, die sich zu 91 Prozent da zuversichtlich zeigen.

    http://www.freiewelt.net/nachricht/fdp-schneidet-weiter-schlecht-ab-10019390/

    Machen wir uns nix vor……..wahrscheinlich verdient die Hälfte der FDP-Anhänger und Mitglieder bei der Energiewende kräftig mit, da wird sich auch in Zukunft nix mehr dran ändern.
    In Deutschland geht es nicht mehr darum, welche Partei gerade am Ruder ist, sondern wo die EE-Lobbyisten in Amt und Würden kommen.

    Grüne haben in der neuen schwarz-roten Regierung einflussreiche Positionen ergattert. So haben ausgewiesene Grünen-Politiker in Wirtschafts-, Justiz- und Umweltministerium Plätze als verbeamtete Staatsekretäre eingenommen. Alle drei Ressorts werden von der SPD geführt. Dem Staatssekretär fällt darin vor allem die Aufgabe der Hausführung zu.

    Im Wirtschaftsministerium handelt es sich um den 58-jährigen Rainer Baake, der vor 30 Jahren den Grünen beitrat. Als Staatssekretär verantwortet er die Umsetzung der energiepolitischen Koalitionsziele. Baake hatte bereits zwischen 1998 und 2005 für den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entworfen.

    Umweltministerin Hendricks (SPD) hat den 51-jährigen Jochen Flasbarth zum Staatsekretär ernannt. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland wurde ebenfalls von Trittin 2003 zum Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung ernannt. 2009 wurde er unter Umwelotminister Sigmar Gabriel zum Präsidenten des Umweltbundesamtes.

    Ein weiterer, von der SPD bestellter Grünen-Politiker ist Gerd Billen. Der künftige Justizminister Heiko Maas (SPD) will dem 58-jährigen den Posten als Staatsekretär anvertrauen. Damit wäre er für die Neuausrichtung des Ministeriums mit zuständig. Billen ist seit 2007 Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

    http://www.freiewelt.net/nachricht/gruene-regieren-mit-10019470/

    Gerade das Wirtschaftsministerium, das sich noch als einziges Ministerium gegen den EE-Wahn gewehrt hat, ist jetzt auch grün unterwandert……somit schwindet ab heute jede Hoffnung das sich Deutschland noch alleine aus dem Sumpf der EE-Kriegsgewinnler herausziehen kann.
    Und die Banken verdienen kräftig mit……..denn die Bürgerwende wird zu 75% durch die finanziert, die sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben in der letzten Zeit.
    Die paar restlichen Aufgaben die unsere Regierung noch hat, werden dann dem Brüsseler Bürokratenmoloch übereignet und wenns ganz schlimm kommt………kann Schwarz/Rot auch noch die Verfassung ändern, ganz nach Belieben der Einflüsterer.
    Wir sind sowas von am Arsch, das glaubt ihr nicht………und ich habe den letzten Hoffnungsschimmer bis auf weiteres verloren.
    Es macht kein Spass mehr………..ich werd mich wohl langsam zurückziehen und mehr Zeit in private Vorsorgemassnahmen investieren…….denn es wird Dunkel in Deutschland……Dunkelrot……und dazu zähle ich auch die FDP.
    Wir sind verloren………und demnächst wird die Vollüberwachung des Internets auch unser Widerstandsnest vernichten.
    Bye, bye……..wenn es am Schönsten ist, sollte man gehen.
    Onkel Heinz………….Flinte ins Korn geworfen.

  15. @ Heinz,

    das Umweltministerium ist, meines Erachtens, ohne den Bereich Energie oder Energiewende bedeutungslos geworden. Die können zwar noch den einen oder anderen Knüppel zwischen die Beine werfen, aber große Macht haben die bestimmt nicht mehr.

    Neue Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium sind da schon ein anderes Kaliber. Für mich ist aber schwer einzuschätzen, wieweit die Gestaltungsmöglichkeiten in einem solchen Ministerium für Leute wie Baake gehen. Auf jeden Fall ist es eine ungute Entwicklung.

    Momentan können wir aber alle nichts weiter machen als raten, gewissermaßen Kaffeesatzleserei betreiben. Nun sind erst mal die Weichen gestellt, und es wird darauf ankommen, wie sich die einzelnen Akteure, oder die Parteien, in machtpolitischer Hinsicht aufstellen werden. Ich grüble immer noch, was den Gabriel dazu gebracht hat, Wirtschaftsministerium inklusive Energiewende zu übernehmen. Da kann er sich gehörig die Finger verbrennen, aber auch als der große Macher gesehen werden, was er sicher in Hinblick auf eine angestrebte Kanzlerschaft vor hat. Zockt der Gabriel nur, einen Hang dazu scheint er zu haben, oder hofft er auf einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, einem in der der SPD eine stärkere Rolle zugetraut wird?

    Ich könnte mir vorstellen, gerade wenn die Union und die Grünen immer mehr kuscheln, dass Gabriel auf ein neues Bündnis mit der Lindner-FDP spekuliert. Die Sozialliberale Koalition ist ja nun schon lange genug her, dass man diese so verklären kann, als wäre sie ein Glücksfall für Deutschland gewesen. Und dann haben wir noch die große Unbekannte Europa, sollte es da zum großen Krach kommen, werden nicht nur die Karten neu gemischt, da werden dann gleich die Spielregeln geändert.

    Warten wir mal die Europawahl ab, die dürfte schon ein verlässliches Stimmungsbarometer werden.

  16. Kommt wir schließen ausbauen eine Wette ab! Denn größer als mein Ekel ist nur meine Neugierde auf das was jetzt geschieht. Können wir die Meinungshoheit wirksam bekämpfen? Und wenn ja, wie lange noch? Können wir im Kampf mit Medien und grüner Volksverdummung bestehen während man schon die Umerziehung unserer Kinder vorbereitet? Sicherlich, einige Erfolge hat es gegeben, aber nix tragfähiges. Und Ich darf ja auch einmal an das enttäuschende NAEB Interview mit Lucke erinnern. Keiner, der von schlanken Staat träumt. Aber was soll’s. wir haben ja noch die Grünen.
    Ein gutes hat die pol. Situationen dann doch. Das Kabarett wird besser.

    Meine Wette:
    Man wird den Sozialistenstaat bis an die Belastungsgrenze ausbauen und die Belange der jüngeren Generation in Vergessenheit geraten lassen. Frankreich, ick hör dir trapsen.

  17. Vielleicht redet ja die FDP mal mit der deutschen Bank
    http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article123098987/De-Industrialisierung-Deutschlands-hat-begonnen.html#disqus_thread

  18. Hallo Günter,

    das Problem ist, dass der FDP dieses Problem bekannt war. In dem Weltbeitrag steht:

    So hielten sich die energieintensiven Branchen schon seit Jahren mit Investitionen in Deutschland zurück, schreiben die Volkswirte der DB Research. Nur in zwei der letzten 17 Jahre hätten ihre Investitionen über dem Wert der Abschreibungen gelegen.

    Genau das erwähnte in einem eher kleinen Kreis eine ehemalige Bundestagsabgerdnete der FDP, ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Warum sie allerdings dieses Argument nicht im Wahlkampf benutzt haben, es bei Parteitagen keine Rolle spielte (soweit ich das mitbekommen habe), wird wohl deren Geheimnis bleiben.

  19. ich sage nur:

    RIP

  20. Egal wer regiert, es werden immer Sozialisten an der Macht bleiben. Ob es braune, grüne, schwarze, rote, gelbe, orange Sozialisten wären, spielt es eine untergeordnete Rolle.

    Trotzdem, Alles Gute an Alle und Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
    Casper

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