Der DGB und die Rückkehr zur Realität

29. November 2014 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Energieerzeugung, Energiewende, Kohle, Politik

avatar-quentinDer Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel hat derzeit viele Widersacher. Kohlekraftwerke, TTIP und CETA, kaum ein Thema wird nicht kontrovers diskutiert, und überall sitzt er zwischen allen Stühlen. Parteitagsbeschlüsse, der potentielle grüne Bündnispartner, die Umweltministerin, Gegenwind von allen Seiten. Die ehemaligen grünen Verbündeten, die auf Länderebene natürlich immer noch welche sind, in den Köpfen vieler Sozialdemokraten sowieso, beginnen in Gabriel ein neues Feindbild zu entwickeln. Ein ehemaliger Bündnispartner der Sozialdemokraten schlägt sich allerdings auf Gabriels Seite: Die Gewerkschaften. Zumindest in einem Punkt, die Kohlekraftwerke betreffend. Die will Gabriel, im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Hendricks, nicht so schnell abschalten. Bis vor kurzem waren auch die Gewerkschaften ebenfalls voll auf der grünen Linie, meinten einer Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz das Wort reden zu müssen, versprachen sich neue Jobs bei den sogenannten „Erneuerbaren Energien“, die Energiewende wurde als Chance gesehen, und die Notwenigkeit eines Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft nicht in Frage gestellt.

Das scheint vorbei zu sein. Wie dieser Sinneswandel gekommen ist, ob durch Druck der Basis, oder wegen eines wieder erwachenden wirtschaftlichen Sachverstandes, ist zumindest mir nicht klar. Vielleicht gibt es mehrere Gründe. Tatsache ist nur, diesen Sinneswandel gibt es, am deutlichsten an einer von den Gewerkschaften gestarteten gemeinsamen Unterschriftenaktion mit dem Titel »Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!«, erkennbar. Nicht eine kleine Gewerkschaft, oder eine mit Partikularinteressen, steht hinter diesem Aufruf, sondern gleich der DGB. Neben dem Logo des DGB sind im dazu gehörigen PDF, noch die von den Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft der Polizei, Nahrung-Genuss-Gaststätten, IG-Metall, EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), IG Bergbau-Chemie-Energie, IG Bau-Agrar-Umwelt, zu sehen. Es ist also ein breites Bündnis von Gewerkschaften entstanden, welches sich für bezahlbaren Strom und für gute Arbeitsplätze einsetzt, diese gefährdet sieht und die

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

dazu auffordert:

Sorgen Sie für eine Energiewende mit einem wirtschaftlichen, innovativen und sozialverträglichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!

Wie so meist bei derartigen Texten, erschließt sich die Aussage erst bei der Analyse der verwendeten Worte, vor allem der Adjektive. Bezahlbarer Strom und gute Arbeitsplätze. Mit aller Kraft wollen sich die Gewerkschaften dagegen wehren, dass aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Was diese Motive sein könnten, darauf geht das DGB-Papier nicht ein, nur auf die Auswirkungen:

Es sind bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

Vordergründig ist man dort natürlich noch für die Energiewende, stellt aber klar:

Bei allen Entscheidungen zur Energiewende muss der Maßstab sein, dass unsere Arbeitsplätze in der Energieerzeugung wie in den energieintensiven Wirtschaftszweigen gestärkt und gesichert werden. Die Energiewende ist dann eine große Chance, wenn sie zu mehr Beschäftigung führt, statt gute Arbeit zu vernichten.

Maßstab ist also nicht irgendeine Ideologie, wie solche die von einer angeblich notwendigen Dekarbonisierung sprechen, sondern Versorgungssicherheit, bezahlbarer Strom und gute Arbeitsplätze. Weiter wird noch wirtschaftliche und soziale Vernunft angemahnt. Insgesamt, so könnte man meinen, dieses DGB-Papier könnte auch von der Arbeitgebervereinigung der CDU geschrieben sein, oder von den Liberalen. Insbesondere letztere würden sich die Formulierung »gute Arbeitsplätze« freuen. Die guten sind nämlich die die wirtschaftlich sind und ohne Subventionen auskommen. Davon sind schon viele verloren gegangen.

Sollten die Gewerkschaften sich tatsächlich nicht mehr von einer ideologisierten Energiewende, und deren vorgeblichen Anspruch die Welt retten zu müssen, blenden lassen und wieder das Wohl ihrer Mitglieder, sowie auch der Industrie insgesamt, ohne die es die Gewerkschaften gar nicht gäbe, besinnen, dann ist der Weg zu einem breiten Bündnis offen. Ein Bündnis welches quer durch die Parteien geht. Sozialdemokraten, die noch für das stehen was die Sozialdemokratie eben immer ausmachte, zusammen mit den Unternehmern in der Union, den Mittelstandsvereinigungen bis hin zu den HarzIV Beziehern. Alle die können mit einer ideologischen Weltrettung wenig anfangen, sondern sind an pragmatischen Lösungen interessiert, die nicht zuletzt auch zu einem Mehr an Wohlstand und Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich führen. Genau das Gegenteil ist aber die Energiewende derzeit. Schön, dass den Gewerkschaften ein Licht aufgegangen scheint. Nun müssen nur noch die Sozialdemokraten diese Steilvorlage nutzen und sich wieder zum Anwalt sowohl der kleinen Leute, als auch der Wirtschaft machen. Nach allem was von Gabriel in letzter Zeit diesbezüglich hört, scheint ihm auch dieses Licht aufgegangen zu sein.

Hier geht es zur offenen Unterschriftenaktion des DGB


Beitrag zuerst erschienen auf Glitzerwasser
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25 Kommentare
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  1. Hallo Quentin,

    sehr schön zusammengefasst.
    Letzten Sonntag bezeichnete der grüne Hofreiter im Fernsehen vor allem diejenigen Teile der Industrie die unseren Wohlstand erwirtschaften als Gegner. Welche Perversion.
    Statt sich der Industrie als Gegner entgegenzustellen könnten die Grünen anfangen konstruktiv mit der Industrie Politik zu machen.
    Ich denke der DGB hat das verstanden und vermutlich die Hoffnung aufgegeben. Die SPD wird nachziehen. Denn eine Politik pro Industrie ist im Sinne des SPD -- Klientels. Die Energiewende und das EEG bedient ja vor allem das Klientel der Grünen und der Schwarzen. Deshalb auch konsequent die Koalition Schwarz-Grün.

    Grüße
    Günter

  2. Hallo Günter,

    ich hoffe auch, dass die SPD nachzieht. Und vielleicht ist der Lindner (nein, ich mag ihn nicht) sogar auf der richtigen Schiene, wenn er ein Bündnis mit den Sozis im Blick hat. Aber das ist natürlich alles Spekulation, wichtig scheint mir zu sein, dass ein wichtiger gesellschaftlicher Player, die Gewerkschaften, erste vorsichtige Kritik an der Energiewende üben. Ob sich da schon ein Dammbruch andeutet, wissen wir noch nicht.

  3. In dem Aufruf steht:

    Die deutsche Energiewende hat eine Priorität gesetzt: den Ausstieg aus der Atomenergie.

    und dann drei „Infantilsätze“ später:

    Was nicht geht, ist einen Energieträger nach dem anderen ersatzlos abzuschalten.

    Nun, wenn das schon der DGB geschnallt hat, dann müsste man ja wirklich erwarten, das die SPD nachzieht.
    Die jetzige Haltung der Linken verstehe ich übrigens in diesem Zusammenhang gar nicht.
    JH

  4. @Hartung

    Das hat doch der Hofreiter schön erklärt.
    Die Politik der Linken und der Grünen ist gegen die Industrie gerichtet die unseren Wohlstand erarbeitet.
    Das ist denen wichtiger als der Wohlstand der Menschen.
    Beide Parteien sind mit Ideologen besetzt die immer wissen was richtig ist.

  5. Herr Gabriel hat sowieso ein massives Problem:

    Er will sich als potenzieller Kanzler nach der Merkel positionieren; d.h. er muss jetzt schon Regierungsverantwortung übernehmen, darf es sich aber mit Niemandem verscherzen bis ca. 2027…

    🙂

  6. Eigentlich ist doch „Bezahlbarkeit“, „Versorgungssicherheit“ und „Umweltverträglichkeit“ der energiepolitische Dreiklang dieser Tage. Da scheint mir „witschaftlich“, „innovativ“ und „sozialverträglich“ ein interessantes Gegenmodell zu sein. Zumal durch das EEG das Energiesystem auf eine Weise umgestaltet wird, die Innovationen verhindert.

  7. @Peter

    Interessant ist in dem Zusammenhang auch die RWE Werbung im Fernsehen die behauptet sie arbeiten mit einem neuen Trafo daran, dass Energie bezahlbar bleibt, weil man die Netze nicht so ausbauen müsse:

    RWE Generation verfügt über langjährige internationale Erfahrung im Kraftwerksgeschäft. Dazu gehören neben dem Betrieb von Kraftwerken und Tagebauen auch das Engineering von neuen Kraftwerken. Steinkohle, Braunkohle, Gas, Kernkraft und Biomasse sind die Brennstoffe, mit denen unsere Anlagen betrieben werden. Zu unseren jüngsten Projekten zählen Kraftwerke wie Claus C in den Niederlanden, Pembroke in Großbritannien und die BoA 2&3 in Deutschland.
    Für unsere Kunden ist es wichtig, dass die Brennstoffe für unsere Kraftwerke in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Nur dann können wir Energie zuverlässig erzeugen und ins Netz einspeisen. Wir streben daher einen möglichst ausgewogenen Energiemix an: Er soll klimafreundlich sein und dennoch wirtschaftlich.
    In unserem Energiemix-Special stellen wir Ihnen die verschiedenen Kraftwerkstypen und deren Funktionsweise vor. Erkunden Sie die Kraftwerke im 3D-Modell oder schauen Sie sich die Info-Animationen einfach an, die Abläufe im Innern der Kraftwerke vom Brennstoff bis zur Energiegewinnung zeigen.

    Biomassekraftwerke haben die im Ausland. Solaranlagen und Windkraftanlagen haben die nicht dabei.

    RWE gehört vermutlich zu den Gegnern der Grünen und ihrem Hofreiter

  8. QQ,

    ich denke, das ist die positive Auslegung von hustenden Flöhen beim dgb. Die Seite dgb.de belegt das genaue Gegenteil, sie stehen fest an der Seite ihrer Genossen von der spd und die steht fest verankert in der Nationalen Front der Nachhaltigen Ökofaschisten. Aus dem Grünbuch vo Gabriels bmwi.de:

    …Wir bewegen uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem insgesamt effizienten Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher zunehmend auf das fluktuierende Dargebot aus Wind und Sonne reagieren…

    klingt ganz nach Politbüro der sed.

  9. @Rassbach #8

    Der DGB ist Teil unserer Pluralität und Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gezeigt, dass er eine eigene Meinung vertritt. Die auch manchmal unbequem ist.
    Nun ja so funktioniert Pluralität. Viele Organisationen vertreten unbequeme Meinungen. Nicht nur die CDU, vor allem auch die SPD kann ein Lied davon singen was passiert wenn der DGB seine Meinung vertritt. Ihre DDR- und Ökofaschistenvergleiche hat der DGB deshalb nicht verdient.
    Im übrigen sind sie auch falsch.
    Es mag sie überraschen, aber der DGB ist eine Interessenvertretung seiner Mitglieder. Das macht er nicht schlecht.
    Der DGB ist im übrigen auch der Grund dafür, dass in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich sinnvolle Wirtschaftsreformen möglich sind. Noch mehr von unsäglichen Spartengewerkschaften wie die GFDL, etc die nur extreme Minderheiten vertreten würden sonst das ganze Land lahm legen.

    Grüße
    Günter Heß

  10. Nunja, Kraftwerke wird es bald wohl reichlich zu kaufen geben…
    EON macht dicht

    http://www.focus.de/finanzen/news/radikaler-wandel-eon-verabschiedet-sich-von-atom-kohle-und-gas_id_4312334.html

  11. Der dicke Gabriel sagt das in seinem Grünbuch so:

    …Derzeit werden zahlreiche Kraftwerke von ihren Betreibern stillgelegt. Dieser erforderliche Marktbereinigungsprozess wird in den kommenden Jahren anhalten…

    GRÜNBUCH

    Ein Strommarkt für die Energiewende

    Köstliche Sachen drin, erinnert mich an alte Politbürobeschlüsse:

    …Die derzeit zu beobachtenden niedrigen Großhandelspreise unterstreichen die Tatsache, dass es gegenwärtig erhebliche Überkapazitäten gibt. Die teilweise angekündigten oder bereits realisierten Stilllegungen von Kraftwerken sind ein Zeichen dafür, dass der Strommarkt die richtigen Signale aussendet…

    Die Partei hat immer Recht

    …Alternativ können flexible Verbraucher ihre Stromnachfrage reduzieren und z.B. bereits eingekauften Strom am Markt gewinnbringend verkaufen…

  12. Vor gut über einem Jahr schrieb ich:

    Dennoch habe ich die SPD noch nicht ganz abgeschrieben, traue ihr einen Wandel zu -- weg von der Umklammerung der Grünen. Denn was bei denen passiert, das steht in den Sternen. Gehen die ihren Weg der Eroberung des Konservatismus weiter und trennen sich von den alten linken und K-Gruppen, etwas was nach der Wahlniederlage zu erwarten ist. Oder bildet sich eine neuer linker Block mit SPD, GRÜNE und LINKE, wie das vor allem in den Medien gerne vorhergesagt, und nicht unverhohlen, mitunter gewünscht wird. In einem solchen Block wären die Ökos aber ein Fremdkörper, da der Ökologismus in seinen Art eine eher konservative Weltanschauung ist.

    Wenn sich aber die GRÜNEN von ihrem kommunistischen Altlasten trennen, dann werden sie attraktiv für die Merkel-CDU. Ob das so kommt, ist noch nicht ausgemacht. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die Lager in Bewegung geraten sind, keine klaren Grenzen mehr erkennbar sind. Damit fehlt der SPD der in der jüngsten Vergangenheit wichtigste Partner.

    Der Liberalismus, einer der dem schwarzen und grünen Konservatismus gegenüber steht, wäre und ist immer noch der natürlichste Partner der SPD, ja man kann es vielleicht zuspitzen und sagen, dass die Auseinandersetzungen der Zukunft zwischen Liberalismus und Konservatismus ausgetragen werden, die klassische Links-Rechts-Unterscheidung an Bedeutung verliert.

    Zu diesen Worten stehe ich immer noch, wenngleich die DGB-Unterschriftenaktion und Gabriels Äußerungen bislang nur die sprichwörtliche Schwalbe ist, die noch keinen Sommer macht.

  13. @Rassbach #11
    Was sie anscheinend nicht verstanden haben.
    Das ist ja das schöne an unserer Demokratie, dass man einen Kurs korrigieren kann. Und der DGB setzt gerade zu dieser Kurskorrektur an.
    Nicht wie in Diktaturen wie der DDR mit einem Politbüro und Einheitsgewerkschaft die einen eingeschlagenen Kurs bis zum bitteren Ende verfolgen.
    Gut das auch Gauck und Merkel endlich klargestellt haben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
    Der DGB und seine Meinungsäußerungen haben mit den Politbürobeschlüssen eines Unrechtsstaates wie der DDR nichts zu tun. Gegen diese Politbürobeschlüssen konnte man sich in der DDR nicht wehren. In der Bundesrepublik aber kann man das schon. Deshalb ist es perfide die Äußerungen des DGB in die Nähe von Politbürobeschlüssen zu rücken.

    Grüße
    Günter Heß

  14. @Heß,
    in #11 habe ich die Regierung zitiert- Grünbuch- eine Diskussionsgrundlage vom Gabriel für unsere Zukunft.

    Im Übrigen habe ich meine Zeit im realen Sozialismus abgesessen und habe keine Lust auf ein remake.

    Wetten, dass Sie in dgb.de bis bmwi.de keine Differenzen in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende finden?

    Nationale Front eben.

    Da bin ich eher wie nukeklaus der Meinung, das Ding ist effizienter als Morgenthaus Ideen.

  15. @Rassbach

    Oh Sorry. Aber auch eine Behörde wie das BMWi hat es nicht verdient mit den Organen des Unrechtsstaates DDR verglichen zu werden.

  16. TTIP, nicht TIPP

    [Danke für den Hinweis, ist korrigiert. QQ]

  17. Noch sind die Gewerkschaften ein starker Pfeiler in der SPD und Gabrieils Rückrat. Wenn es eine Wende in der Energiewende geben kann, dann geht das meiner Meinung nach nur über die SPD. Das geht in unserer Republik zuerst über die Staße, dann durch die Parlamente. Und das geht nur mit den Gewerkschaften.

  18. Lieber Günter

    Es mag … überraschen, aber der DGB ist eine Interessenvertretung seiner Mitglieder.

    Genau das ist der Punkt und auch Ansatzpunkt für die Frage, ob der DGB mit seiner Linie der vergangen Jahre, als er den ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft, inklusive des Schönredens der EE-Wirtschaft, zumindest verbal unterstütze, die Interessen seiner Mitglieder vertreten hat. In Verlautbarungen ist immer wieder von guten Jobs die Rede. Gut im Sinne der Mitglieder. In der EE-Wirtschaft ist dies immer wieder ein Kritikpunkt des DGB:

    Denn grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs. Einige „grüne Branchen“ sind sogar durch besonders schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet -- von niedrigen Löhnen, langen stressigen Arbeitszeiten und minimalen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
    http://www.dgb.de/presse/++co++998be8fc-6efa-11e4-a98b-52540023ef1a?k:list=Politik%20%26%20Gesellschaft

    Natürlich unternimmt der DGB keine Kehrtwende zu dem was er in den vergangen Jahren vertrat. Grün und EEG ist nach wie vor gut und eine Chance, das Wörtchen aber schleicht sich allerdings öfter ein. Es muss noch viel ideologischer Ballast abgeworfen werden, aber genau das haben die ja erkannt:

    Aber wenn aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, dann wehren wir uns mit aller Kraft!

    Aber wenn, diese Worte lassen wissen, dass genau das eben der Fall ist, sonst bräuchte man keinen Widerstand ankündigen.

  19. Gabriel is ne ganz arme Sau…….sozusagen, FDP 2.0….der Prügelknabe für Mutti, die im Hintergrund die Fäden zieht und trotzdem gut da steht.
    Damals, als Gabriel zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, hab ick diesen Posten als Schleudersitz bezeichnet…, und nu isses soweit.
    Vattenfall zeigt der deutschen Politik bereits den Stinkefinger……E.ON folgt demnächst…..und eines schönen Tages, kippen se Deutschland den Kraftwerksmüll vor de Füsse und verkrümeln sich einfach.

    Genau diese Entwicklung war schon vor Jahren voraus zu sehen…..gerade oder genau wegen der Feigheit der führenden Leute bei den Energieunternehmen, die heute noch irgendwo Chancen sehen, wo ihnen eigentlich das Wasser schon Oberkante Unterlippe steht.
    Den ganzen Scheiß haben wir dem Manne zu verdanken, der die Stadtwerke Hammelburg zur Zahlung einer „Kostendeckenden Solareinspeisevergütung“ überredet hatte…….alles weitere, was sich als sogenannte Energiewende tarnt…..ist ideologischer Schrott, der mit religiösen Eifer verteidigt wird, weil ein paar schlaue Investoren den Hals nich vollkriegen können………..mehr nicht.

    TTIP……..joo, langsam,….. in Anbetracht der Enteignungsorgien der deutschen Energieversorger…..sollte man sich echt mal fragen, wer denn nun die Investoren vor den Politikern schützt?

    Fazit…..der Ministerposten wird Gabriels Karriere kosten…….R.I.P.
    Onkel Heinz………….ein Prise Mitleid

  20. TTIP……..joo, langsam,….. in Anbetracht der Enteignungsorgien der deutschen Energieversorger…..sollte man sich echt mal fragen, wer denn nun die Investoren vor den Politikern schützt?

    Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung. Sollte es auch für den kleinen Mann geben (Bsp. Lebensversicherung).

  21. Wird doch langsam mit dem Kernkraft-Stromtarif……http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomstrom-erster-tarif-nur-mit-kernenergie-a-1005913.html

  22. auch gerade gefunden.

    Die Holländer haben den schon länger http://www.atoomstroom.nl/

  23. passend zum thema und zu #19

    Teyssen nannte die Suchmaschine Google als ein Vorbild für E.on. Der Vorstand habe in einem einjährigen Prozess versucht herauszufinden, welche großen Trends wirkten und was Unternehmen erfolgreich mache. „Wir haben uns Innovatoren wie Google angeschaut, mit Kunden geredet, sind zigmal in Amerika und in Australien gewesen“, sagte der E.on-Chef „Ich würde nicht die Vaterschaft für diese Weichenstellung in Anspruch nehmen.“

    hätte sich herr teyssen nur mal google zum vorbild genommen… 😉

    Google’s boldest energy move was an effort known as RE<C, which aimed to develop renewable energy sources that would generate electricity more cheaply than coal-fired power plants do.

    Unfortunately, not every Google moon shot leaves Earth orbit. In 2011, the company decided that RE<C was not on track to meet its target and shut down the initiative.

  24. aso, der zweite link unter #23 ist sehr lesenswert!!!

  25. auch passend zum thema:

    EEG-Unterstützer verzweifelt gesucht

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