Kein Plan, nirgends. Angela Merkel und die Energiewende

17. Oktober 2013 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Emissionshandel, Energiewende, Politik

merkel_gerwerkschaftskongressGestern noch habe ich geschrieben, dass die Kanzlerin sich nicht in die Karten schauen lässt, doch dies war bereits Stunden später so nicht mehr zutreffend. Denn ebenfalls gestern hielt sie eine Rede vor dem Gewerkschaftskongress in Hannover, welche man gewissermaßen als Regierungserklärung deuten könnte. Aber selbstverständlich war dies auch eine Rede an potentielle Partner für die nächste Legislaturperiode. Da die Sondierungen mit der SPD noch nicht abgeschlossen sind, müssen das alle Beteiligten so empfinden, der zeitliche Rahmen bedingt dies. Merkel sieht vier zentrale Handlungsschwerpunkte die die nächste Regierungszeit bestimmen werden: 1. Stabiler Euroraum, 2. Dass die Energiewende gelingt, 3. Finanzbeziehungen Bund-Länder, 4. Demographiestrategie entwickeln. Hier soll nun nur über die Energiewende gesprochen werden, weil ja schon im Vorfeld immer wieder Forderungen laut worden, dass das EEG zumindest reformiert werden muss. Nur wie diese Reform aussehen soll, und welche Beweggründe hinter einer Reform stehen, darüber herrschte große Unklarheit.

„Dass die Energiewende gelingt“, diese Formulierung Merkels lässt keinen Zweifel daran aufkommen, ob ihr möglicherweise eine Scheitern dieser Energiewende doch lieber wäre, weil damit erwiesen sei, dass die sogenannten »Erneuerbaren Energien« – bessere Bezeichnung wäre »Neue Ineffiziente Energie« – über einen Nischenstatus hinaus nicht praktikabel einsetzbar sind. Nein, sie möchte die Energiewende retten, diese ihre Darstellung erscheint glaubhaft. Ob sie auch das EEG retten will, das steht aber nach wie vor in den Sternen, doch wir dürfen getrost annehmen, dass Merkel klar ist: Es gibt keine Energiewende ohne EEG.

Die Analyse der Probleme die die Energiewende und das EEG verursachen, ist recht klar:

„Bei uns steigen die Energiepreise, anderenorts sinken die Energiepreise. Beispiel Vereinigte Staaten von Amerika. […] Das hat massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit […] schleichende Verlagerung, oder Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen, die eben nicht mehr für Deutschland fallen

Wie diesem hausgemachten Wettbewerbsnachteil, einer der den Wohlstand aller bedroht, begegnet werden soll, wird aber nicht klar. Sie spricht einige Punkte an, die unbedingt geändert werden müssen, doch keiner dieser Vorschläge ist geeignet das Grundproblem mit den Preisen und der Verfügbarkeit (was im Grunde ja auch eine Preisfrage ist, weil Reserven vorgehalten werden müssen) in den Griff zu bekommen. Der Wettbewerbsnachteil bleibt bestehen. So spricht sie beispielsweise davon das eine Novelle des EEG notwendig ist, „und das sehr schnell“, um aber sofort anzufügen:

Das alleine reicht aber noch nicht, sondern wir haben fallende Börsenstrompreise, womit der Anstieg der EEG-Umlage im Augenblick überhaupt nicht nur getrieben ist durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, es ist die Differenz zum Börsenstrompreis, also auch durch die sinkenden Börsenstrompreise. Was muss man dort machen: Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO₂Emissionen, damit der Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht. […]
Und wenn der Zertifikatepreis wieder höher ist, dann wird die Rangfolge der Kraftwerke die wettbewerbsfähig sind wieder ändern, und dann haben moderne, sehr fexible, Gaskraftwerke wieder eine bessere Chance, die im Augenblick, gegenüber den Kohlekraftwerken nahezu keine Chance haben.

Linke Tasche, rechte Tasche. Wie damit dem Wettbewerbsnachteil »teuer« begegnet werden soll, wird wohl ein Rätsel bleiben. Wenn der Börsenstrompreis so hoch ist, wie die NIE teuer sind, dann bräuchten wir tatsächlich keine EEG-Umlage zahlen. Doch wäre deswegen der Strom billiger? Überhaupt ist so vieles was Merkel in der Rede vorbringt logisch nur nachvollziehbar, wenn man wirtschaftliche Aspekte völlig außen vor lässt, jedenfalls gesamtgesellschaftlich gesehen. Einzelne profitieren natürlich, und je mehr das sind, umso schwieriger wird es werden Subventionen abzuschaffen. „Aber das müssen wir schaffen, sonst hat die Politik ihre Aufgabe nicht erfüllt“ (Beifall). Es ist schwer zu sagen, ob aus diesem Nebensatz herauszulesen ist, dass Merkel eigentlich Subventionen abschaffen will, wahrscheinlich ist es nicht, denn kurz vorher brachte sie die nächste Subvention ins Spiel.

Wir brauchen natürlich ein System der strategischen Reserven, also von Kraftwerken die zur Verfügung stehen wenn Engpässe eintreten, und dieses System der strategischen Reserven muss schrittweise mit Kapazitätsmechanismen ausgestattet werden.

Kapazitätsmechanismen? Einen Kapazitätsmarkt meinte sie wahrscheinlich, also einen Kraftwerkspark, der nur dazu da ist die Unzulänglichkeiten der NIE auszugleichen. Kraftwerke die sich nicht rechnen, aber gebraucht werden und fürs rumstehen bezahlt werden.

Nein, so wird das alles nichts. Keine der beschriebenen Maßnahmen dient dazu einen der gravierendsten Kollateralschaden der Energiewende zu vermindern, was nämlich die sinkende Wettbewerbsfähigkeit und damit verbundene schleichende Deindustrialisierung ist. Die Probleme hat Frau Merkel richtig erkannt, nur was sie zur Lösung vorschlägt ist völlig ungeeignet.

Waren das nun nur noch weitere Nebelkerzen von Angela Merkel, oder hat sich durch diese Rede der Nebel ein bisschen gelichtet. Seht selbst:

Angela Merkel über ihre Vorstellungen zur Reform des EEG from Quentin Quencher on Vimeo.

Beitrag auch erschienen in Glitzerwasser

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20 Kommentare
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  1. Danke Quentin, es ist in der Tat anzunehmen dass dieser Vortrag einer Art vorgezogenen Regierungserklärung gleichkommt.

    „Was muss man dort machen: Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO₂Emissionen, damit der Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht. […]“

    Linke Tasche, rechte Tasche…

    Schlimmer als das. Wenn die CO2-Zertifikate dermaßen knapp gemacht werden, dass Gaskraftwerke wieder rentabel betrieben werden können, muss demnach Strom aus Kohle und Braunkohle teurer werden. Diese Zusatzkosten führen unweigerlich dazu, dass der Strompreis steigt. Und jede Wette dass der aus dem „Backloading“ zwangsläufig steigende Strompreis dann wieder den Erzeugern in die Schuhe geschoben werden soll.

    Man hätte übrigens genauso gut die Grünen wählen können. Die vertreten doch schon seit langem die Meinung dass die Zertifikate viel zu billig sind und die preisliche Benachteiligung von Gas bei der Stromerzeugung eine Ungerechtigkeit ist, die es auszugleichen gilt.

    „Und wenn der Zertifikatepreis wieder höher ist, dann wird die Rangfolge der Kraftwerke die wettbewerbsfähig sind wieder ändern“

    Der Traum eines jeden Politikers, die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten nach belieben verändern zu können, der im EEG wohl wie in keinem anderen Gesetz verwirklicht wurde, wird um einen weiteren Aspekt reicher. Atomstrom haben wir per Gesetz verboten und jetzt treiben wir Kohle mit Sondersteuern und Abgaben in den Ruin.

  2. Interpretationen, Rätselraten oder doch der System-Wolf?
    Aus schwammigen Merkelreden wird nichts klarer hervorgehen als mythische Wortklumpen die scheinbar sinnfrei aneinandergereiht sind. Vielleicht lässt sich die treusorgende Landesmutti diese Reden im Keller schreiben damit niemand das Gelächter hört. Nichts genaues weiß man wie üblich nicht.

    MfG

    P.Große

  3. Angie ist keine schwarze Witwe, sondern eine Giftschlange: teile und regiere, so lautet ihr Motto.

  4. Die Rede habe ich soeben gelesen. Hier eine kurze Inhaltsangabe für die die sich das Lesen berechtigterweise sparen wollen:
    -- mehr Staatswirtschaft,
    -- noch mehr Staatswirtschaft,
    -- noch viel mehr Staatswirtschaft

    Mein qualifizierter Kommentar lautet: würg.

  5. „Sowjetmacht ist Kommunismus minus Elektrifizierung des ganzen Landes“ -- so hat sich die Kanzlerin den Lenin-Spruch gemerkt, der original aber anders lautete

  6. Genial, der Staat greift die überschüssige Knete über Zertifikate ab und subventioniert damit den stillstehenden Kraftwerkspark. Bleibt nur noch das Problem mit der Industrie.

  7. Ich finde es erschütternd peinlich, das Frau Merkel offensichtlich gar nicht begriffen hat, welchen Unsinn sie da vorträgt.
    Wenn mit einer Vervielfältigung eines Aufwandes an zusätzlichen NIE`s und Netzen, doch nur das bedient werden kann, was an Strom schon vorher an Nachfrage vorhanden war, dann ist jeder Tag an dem dieses ökonomische Desaster weiterläuft ein Schildbürgerstreich dümmster deutscher Dimension.
    Wenn sie schon nicht logisch wirtschaftlich denken kann, was beherrscht sie den dann sonst für Fähigkeiten, bzw. mit was für Koryphäen umgibt sie sich?

  8. Es ist ein Teufelskreis 😉

    Das sagt das BMU

    Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

    „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage hätte verhindert werden können, wenn Bund und Länder sich rechtzeitig auf die Einführung einer Strompreisbremse geeinigt hätten. Das Tempo, in dem die EEG-Umlage in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar.

    Dass die Steigerung im nächsten Jahr nur noch halb so hoch ausfällt wie in diesem, liegt an der erfolgreichen Neuregelung der Photovoltaikförderung im Jahr 2012 sowie an Witterungsbedingungen (zehn Prozent weniger Windstromproduktion), die für die nächsten Jahre nicht vorhersehbar sind.

    Der erneute Anstieg macht eindrucksvoll deutlich, dass eine grundlegende Reform des EEG zu den wichtigsten Aufgaben jeder neuen Bundesregierung gehört.

    Wir brauchen: Eine stärker marktwirtschaftlich orientierte, neugestaltete Förderpraxis, ein nationales Ausbaukonzept, das für alle 16 Bundesländer verbindlich ist und eine Neuordnung des Strommarktes, die Überkapazitäten im Strommarkt abbaut und den Ausstoß von CO2 deutlich senkt.

    Mit einer solchen grundlegenden Reform wird es möglich sein, Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten zu schaffen und den Erfolg der Energiewende zu bezahlbaren Preisen zu sichern.“

    Experte Alti weiß das, das UBA, das verkappte Politbüro drängelt auch:

    Umweltschädliche Subventionen klettern auf über 50 Mrd. Euro

    Der Abbau umweltschädlicher Subventionen geht zu langsam. Laut aktuellen Zahlen des UBA sind sie sogar noch gestiegen – von 48 Milliarden in 2008 auf über 50 Milliarden in 2010.

    Na toll die Subventionen haben einen zu großen CO2 Fußabdruck 😉

    Dr. Claudia Mäder
    Dr. Steffi Richter
    Dr. Harry Lehmann

    Diese Experten haben für das UBA die Legitimation verstärkt. Die Erwärmung ist da, wir müssen handeln 😉

    Maybrit klärt das gerade mit anderen Experten, gerade sagte einer , Deutschland gehört schon den Banken. Na sowas und ich dachte, man muß den Kaufpreis noch ein bißchen drücken 😉

  9. Ich kann nur sagen, dass das, was die Merkel da in Bezug „Energiewende“ und EEG von sich gibt, in höchstem Maße unausgegoren und fern jeder Realität ist, also Bullshit. Aber mal ernsthaft, warum sollte sich da bei ihr gegenüber den letzten Jahren was geändert haben. Die versucht sich weiter durchzulavieren. Nur kann und wird das auf Dauer nicht funktionieren. Die Wand ist in der Ferne schon zu sehen, gegen die wir fahren werden.

    karl.s

  10. Eine typische schwammige Merkel-Rede. Keine klare Festlegung und damit zu allen Seiten hin offen. Mit diesen schwammigen Floskeln kann man Sie nicht direkt haftbar machen und das ist es auch, was die Basis für das Mutti-Syndrom im Medien-Volk ausmacht.
    Ausbaden dürfen dann es die jeweiligen Minister. Und so kann man auch getrost sagen. Scheitert die Energiewende, scheitert nicht die Merkel, sondern ihr Energieminister. Scheitert die Regierung, so scheitert nicht die Merkel, sondern der Generalsekretär. Die Merkel hat den Machterhalt durch das Hintergrund-Tatktieren zu einem Diktatorischen Einheitsklang kompiniert und dies mit dem „Mutti-Bild“ (freusorgende Landesmutti) perfektioniert!

  11. Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO₂Emissionen, damit der Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht.

    Frau Merkel ist nicht dumm. Hinter ihren schwammigen Formulierungen ist eine hinterhältige Absicht deutlich erkennbar: Sie will über eine Erhöhung des Preises für CO2-Emissionszertifikate Strom aus Kohle verteuern, damit der Strom aus Zufallskraftwerken, die auf Wind und Sonne angewiesen sind, relativ an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

    Dass dadurch der Strompreis, den der Endverbraucher zu zahlen hat, keineswegs niedriger wird, weiß sie ganz genau. Man muss also fragen, was damit bezweckt werden soll. Für mich ist nur ein Zweck erkennbar: Erreicht wird, dass die Ökostromumlage optisch geringer wird. Diese Umlage hat aus der Sicht der Politik den großen Nachteil, dass man sie sieht, so dass jeder beim Blick auf seine Stromrechnung erkennen kann, wie teuer der Wahnsinn der Energiewende ist. Im Gegensatz dazu jedoch sieht man den Preis der Emissionszertifikate nicht. Den findet man bestenfalls in der einschlägigen Zeitungen oder mittels einer aufwendigen Suche im Internet. Frau Merkel weiß, dass der Preis der Emissionszertifikate also nur von Sachkundigen und Interessierten gewusst wird,, also von wenigen Menschen, die bei Wahlen nicht ins Gewicht fallen.

    Fazit: Was Frau Merkel anstrebt, ist ein raffiniertes Täuschungsmanöver, um die Wahnsinnskosten zu verbergen. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass sie gar nicht daran denkt, ihren Wahnsinnskurs im Grundsatz zu ändern. Die Explosion der Energiepreise und damit der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands werden weitergehen.

  12. @ Vogels:

    Was Frau Merkel anstrebt, ist ein raffiniertes Täuschungsmanöver, um die Wahnsinnskosten zu verbergen.

    Diese Vermutung hatte ich auch. Wir (also die entsprechende Blogosphäre) dürfen die Politik damit nicht durchkommen lassen.

  13. @ Peter Heller

    Nachtrag:

    Frau Merkel verfolgt m.E. noch einen weiteren Zweck. Die Emissionszertifikate sind Steuern, die in die Staatskasse fließen. Von der Ökostromumlage profitieren dagegen nur die parasitären Betreiber von Zufallskraftwerken.

    Dieser Zweck dürfte m.E. für sie allerdings nicht so wichtig sein, da sie ja in ihrer bisherigen Amtszeit kaltschnäuzig die Staatsverschuldung um mehrere 100 Milliarden Euro hat anwachsen lassen. Schließlich ist sie kinderlos. Warum sollte es sie kümmern, wenn unsere Kinder und Enkelkinder nur noch Schuldenberge erben?

  14. @ Hofmann,M

    Ich weiß nicht ob wir mit dem Vorwurf, oder der Unterstellung, wir hätten es hier mit einem System-Wolf zu tun, weiterkommen. Ich sehe das nicht. Die Sozialisierung in der ExDDR spielt sicher bei ihrer Persönlichkeit, und wie sie Themen anpackt, ein große Rolle, doch dass sie auf irgendwelche alte Stasinetzwerke zurückgreift, oder überhaupt nur die Möglichkeit hätte, das halte für ich ausgeschlossen. Aber darüber brauchen wir uns auch nicht den Kopf zu zerbrechen, jedenfalls nicht wenn es um das Thema Ökologismus im allgemeinen, und Energiewende im besonderen unterhalten. Hier sind andere Netzwerke aktiv, solche die nichts mit der ExDDR zu tun haben.

    Die alten Stasinetzwerke haben sich ja auch gewandelt, denen geht es nicht mehr um die Verteidigung von linken Doktrin und der Unterdrückung von Andersdenkenden, das ist jetzt mehr so etwas wie ein Art Mafia, ein Netzwerk dass seinen Mitgliedern vorteilhafte Positionen verschafft, ohne dass damit irgendeine Ideologie verbunden wäre. Die Stasi, oder der Wolf, die haben nichts mit den ökologistischen Netzwerken zu tun, es sei denn, dass überall dort wo der Subventionsdschungel vorhanden ist, sich auch mafiöse Strukturen bilden, die dann natürlich auch zum eigenen Vorteil genutzt werden. Zu dem Thema hat Freya Klier kürzlich eine gute Rede gehalten.

    Also die ganze Situation ist ein wenig komplexer als es gemeinhin erscheint. Wir sollten aber nicht den Fehler machen, alles in einen Topf zu schmeißen. Und vor allem, sollten wir uns die Argumente vornehmen und dagegen argumentieren. Da kann man über konkrete Fakten reden, und die sie deutlich genug.

  15. @Quentin Quencher #14
    Ob jetzt Stasi oder Mafia ist egal. Eines haben diese Netzwerke gemein. Sie wollen die Menschen unterdrücken und kontrollieren. Die Freiheit des Einzelnen und die Selbstbestimmtheit des Einzelnen wird in diesen Netzwerken (Stasi/Mafia) nicht akzeptiert. Absoluter Gehorsam und Unterwürfigkeit zu der ideologischen Parteiführung ist ALLES in solchen Netzwerken der Unterdrückung.
    Entweder führt diese Merkel dieses Netzwerk an oder Sie wird selbst von diesen ökosozialistischen Netzwerk (Transformation der deutschen Gesellschaft) gesteuert.

  16. Jungs,
    was sollen diese Verschwörungstheorien?
    Frau Merkel macht Dienst nach Vorschrift und diese kommen vom UBA, welches seinerzeit Genscher und Menke Glückert erschaffen haben.

    Die Welt geht unter und wir sollen sie retten(sie meinen bezahlen), so einfach ist das 😉

    Aus Deutschland ist noch mehr rauszuholen!

  17. @ Hofmann,M

    Ob jetzt Stasi oder Mafia ist egal.

    Ja, das stimmt auch wieder.

  18. Um Merkel zu verstehen, muß man sie gar nicht abhören. Es genügt , ihre Körpersprache (Mimik und Gestik ) verstehen :

    http://www.zeit.de/zeit-wissen/2011/01/Gesten-Neu

  19. Kraft verhindert Altmaiers Obergrenze für Ökostrom-Förderung

    Einen Kostendeckel für die Ökostrom-Förderung wird es nicht geben. Hannelore Kraft hat diesen Vorschlag von Umweltminister Altmaier in den Koalitionsgesprächen abgeräumt.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsverhandlung-energie-altmaier-kraft

    Also weiter mit Volldampf gegen die Wand … naja zu hoffen ist das die Blase bald platzt.

  20. @H.R.Voigt #16
    Die Merkel war ja am Wahlabend selbst überrascht darüber, dass ihre grottenschlechte Politik wieder gewählt worden ist. Die wird sich heute immer noch über die hohe Naivität und Einfältigkeit der Wähler wundern.
    Diese Überraschung und Verwunderung der Merkel über ihren hohen Wahlsieg konnte man ihr im Gesicht und an der verwunderten Dankbarkeitsansprache ablesen.