Emissionsabgabe Flugverkehr: Rückzugsgefechte der EU-Kommission

15. November 2012 | Von | Kategorie: Artikel, Emissionshandel, Klimawandel

Hochfliegender AirlinerWie tief verwurzelt das CO2-Klimadogma in den europäischen Institutionen ist, zeigt sich exemplarisch am Versuch, Nicht-EU-Nationen in den EU-Emissionshandel hineinzwingen zu wollen. Nun also tritt die EU-Kommission in dem von ihr ausgelösten internationalen Streit den unvermeidlichen Rückzug an. Am letzten Montag (12.11.) gab sie bekannt, die Emissionsabgabe für die Zivilluftfahrt von und nach Europa bis zum Herbst 2013 auf Eis legen zu wollen – Billigung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament vorausgesetzt. Im Herbst 2013 findet die nächste Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt.

EU-Klimakommissarin Hedegaard begründete diesen Rückzug mit der Erwartung, dass die ICAO Rahmenbedingungen zur Senkung von CO2-Emissionen beschliessen werde — verbunden mit der Drohung, die Abgabe wieder erheben zu wollen und “keine neue Initiative” ins Leben rufen, falls dies nicht geschehen sollte. Sie wolle mit dem Aussetzen der Emissionsabgabe im Vorfeld “Raum für politische Verhandlungen” schaffen. Laut Hedegaard gäbe es Anzeichen dafür, dass der Konflikt auf der kommenden ICAO-Vollversammlung beigelegt werden könne. Sie verwies auf eine Vereinbarung des ICAO-Rats, wonach in Kürze eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Das klingt alles nach Gesichtswahrung und viel zu vage, um die Aussetzung glaubwürdig zu begründen. Es scheint eher der Aufhänger zu sein, mit dem die Kommission aus der selbstgegrabenen Grube heraus zu finden hofft.

Perspektiven

Selbst wenn es auf der Vollversammlung zu einer Vereinbarung zur Regelung von Flugemissionen kommen sollte, wäre die Sache damit noch nicht in trockenen Tüchern. Ein ICAO-Beschluss tritt erst in Kraft, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit im ICAO-Rat findet. Der Rat besteht aus Vertretern von 36 Staaten, 13 Stimmen genügen also zu einer Ablehnung von Beschlüssen. Bei der Stärke des internationalen Widerstands (26 von 36 Ratsmitgliedern) gegen das EU-Diktat, ist eigentlich klar, dass ein ICAO-Beschluss deutlich von den Vorstellungen der EU-Kommission abweichen kann.

Angenommen, die ICAO erreicht einen Beschluss zu Flug-Emissionen — wie verbindlich oder unverbindlich auch immer — und die EU-Kommission würde diesen ablehnen. Dann würde eine Wieder-Inkraftsetzung der EU-Emissionsabgabe Europa in eine noch schlechtere Situation lavieren, als zuvor. Die EU wäre dann nämlich nicht nur mit dem bisherigen internationalen Widerstand bedeutender Ratsmitglieder konfrontiert, sondern dieser Widerstand würde wachsen, wäre er doch nun durch einen ICAO-Beschluss legitimiert. China und die USA hätten nicht den geringsten Grund, das Teilnahmeverbot an der EU-Abgabe für ihre Fluggesellschaften aufzuheben.

Angenommen aber, die ICAO kann sich auf keinen Beschluss zu Flugemissionen einigen, und die EU-Kommission würde die Emissionsabgabe wieder inkraftsetzen. Dann sähe Europa sich immer noch wesentlichem internationalen Widerstand gegenüber, denn es ist aberwitzig anzunehmen, China, Russland, die USA und Andere würden ihre Souveränitätsrechte unter welchen Umständen auch immer Rechtsvorstellungen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Die EU würde in einen Handelskrieg verstrickt, den sie nicht gewinnen kann.

Was der EU-Kommission bleibt

EU-Kommissarin C.HedegaardSo oder so lässt sich erkennen, wie wenig Spielraum die EU durch ihr anmaßendes Vorgehen weiterhin hat und wie substanzlos die Drohung Hedegaards ist, die EU-Emissionsabgabe ggf. wieder in Kraft setzen zu wollen. Europa kann nicht erwarten, mit dem Versuch durchzukommen, die Souveränitätsrechte der bedeutendsten Nationen dieser Welt zu unterlaufen.

Um das Gesicht wahren zu können, ist die Kommission also extrem von einer Lösung innerhalb der ICAO abhängig. Es bleibt ihr kaum etwas anderes übrig, als jede Regelung in Sachen Flugemissionen, zu der die ICAO kommen mag — sei sie auch noch so schwach — als zufriedenstellend zu loben, um von der EU-Emissionsabgabe für internationale Flüge von und nach Europa endgültig loszukommen.

Deshalb ist leicht vorhersehbar, dass die EU-Kommission nahezu jeden ICAO-Beschluss zum “Durchbruch” hochjazzen wird. Je weniger die Vorstellungen der Kommission erfüllt sein werden, desto grotesker wird die zu erwartende Selbst-Lobpreisung wirken: “wenn wir nicht gehandelt hätten … blablabla”, oder “ohne die EU-Emissionsabgabe wäre es … blablabla”, so wird es klingen.

Referenzen:

Dieser Artikel erschien am 13.11. auch bei KlimaZwieback.

Ähnliche Beiträge (Automatisch generiert):

Print Friendly
Tags: , , ,

7 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Für EU-Einwohner alles nur ein schwacher Trost, denn die Abgabe für innereuropäische Flüge wird nicht angetastet. Und das sind mit Abstand die meisten Flüge.

  2. @ anorak2, Nr. 1:

    Für EU-Einwohner alles nur ein schwacher Trost

    In der Tat ein schwacher Trost, denn wir werden uns alle aus Steuermitteln weiterhin ein absolut überflüssiges “Klimakommissariat” leisten müssen, das allein dazu da ist, Werkzeuge und Methoden zu entwickeln, um Bürger und Unternehmen zu knechten, zu drangsalieren, ein schlechtes Gewissen einzureden und letztlich die Transformation der Völker zu einer Masse unmündiger, und daher leicht lenkbarer “Verbraucher” zu vollziehen. Himmel, hilf!

  3. Nach dem Rückschlag bei der Besteuerung von Flugbenzin ist in Brüssel bereits die nächste Aktion für mehr vermeintlichen Umweltschutz in der Pipeline. Flächendeckend Tempo 30 in den europäischen Innenstädten. Zettel schreibt dazu:

    Wieder einmal findet das bekannte Spiel über die Bande statt: Was Öko-Bewegte auf nationaler Ebene nicht erreichen können, das versuchen sie über die EU. Per EU-Direktive kommt es dann zurück auf die nationale Ebene. Diesmal geht es um Tempo 30 in allen Städten.

    Nachdem sich die Einrichtung von “Umweltzonen” zwecks Verringerung von Feinstaub weitgehend als Schlag ins Wasser erwiesen hat, ist jetzt Tempo 30 die neue Schraube, an der man gern drehen möchte, um den Leuten das Autofahren zu vermiesen, am besten ganz zu vergällen.

  4. Nur reden und klug analysieren hilft nicht weiter. Wir brauchen in Deutschland neue Parteien, die dem Wahnsinn entgegentreten. Die PDV ist die einzige bürgerliche Partei, die sowohl gegen die Klimalüge als auch gegen die Geldvernichtungsmaschine names Eurorettung ist. Unterstützen und wählen! Alles andere hilft nicht.

  5. @Rudolf
    Das Spiel läuft ja nicht nur im (Pseudo-)Umweltschutz und “Klima”-Schutz. Stichwort Genderwahn: Nach der Frauenquote für Aufsichtsräte folgt das Kinderbücher-Verbot

  6. @CO
    dann brauchen wir auch eine Frauenquote unter Tage und im Straßenbau :-)
    wichtiger wäre wohl eine Männerquote in der Schule,
    das ist ernst gemeint.

    mfG

  7. Richtig, Dr. Paul.

    Die Probleme mit dem übermässig weiblichen Lehrkörperstamm sind sogar in den richtigen Köpfen schon lange angekommen und werden eigentlich einhellig als schädlich diskutiert, aber die Politik kramt ‘die Wissenschaft’ immer nur heraus, wenn sie ein paar Huren braucht.

Schreibe einen Kommentar