Globale Treibhausgasemissionen erzielen neuen Allzeitrekord. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen nun elf Bürger zusammen mit Hannes Jaenicke mehr Klimaschutz in Deutschland erzwingen!

24. November 2018 | Von | Kategorie: Artikel, Daten, Energieerzeugung, Klimawandel, Ökologismus, Ökologistische Mythen, Politik

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Aktuell wurde trotz aller Klimaschutzbemühungen und dem 1,5°C-Ziel zu dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet hat ein neuer Allzeitrekord der global Treibhausgasemissionen erreicht.

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen nun Bürger, Umweltverbände und der Schauspieler Hannes Jaenicke die Bundesregierung zu einer strengeren Klimaschutzpolitik zwingen.

In der Klage geht es um Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14). Dies alles sehen die Kläger durch die Bundesregierung und durch verfehlte Klimaschutzziele in Deutschland gefährdet.

Die Grundrechte sehen insgesamt elf Bundesbürger durch die Klima-Politik der Bundesregierung verletzt, darunter der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel und der Wissenschaftler Volker Quaschning. Deshalb sind sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um im Alleingang das Weltklima zu retten! Ähnliche Versuche, wie diesen sind dem schon voran gegangen.

Mit Unterstützung von dem Umweltverband BUND und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. reichten die Bürger ihre fast 150 Seiten starke Klageschrift in Karlsruhe ein. Die Beschwerdeführer werfen der Bundesregierung und den Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat vor, nicht konsequent genug gegen den Klimawandel vorzugehen und fordern das Recht auch mehr Klimaschutz nun ein! Vor kurzem haben die Grünen schon im Bundestag beantragt, dass der Klimaschutz im Grundgesetz festgeschrieben wird und einen Gesetzesentwurf dazu eingereicht.

In der Klageschrift nun wird beantragt festzustellen, „dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um das durch die Bundesregierung gesetzte Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent gegenüber dem Jahre 1990 zu erreichen.“ Außerdem bemängeln die Kläger, dass keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden seien, um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Die Fakten: Deutschland hat nur 2% Anteil an den globalen Treibhausgas-Emissionen. Also maximal 0,1°C-0,2°C an der globalen Erwärmung bis 2100, wenn man von 6°C, also der maximalen Temperaturerhöhung des Weltklimarates IPCC ausgeht. Deutschland kann also im Alleingang nicht das Weltklima retten, selbst wenn sofort alle Treibhausgasemissionen in der BRD auf Null zurückgefahren würden. Also Deutschland praktisch nicht existent wäre. Trotz aller Klimaschutzbemühungen hat es Deutschland in den letzten 10 Jahren nicht geschafft seine Treibhausgasemissionen (obwohl der Energieverbrauch in Deutschland nicht weiter gestiegen ist) nicht zu reduzieren!

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2009 wurden in Deutschland 900 Millionen Tonnen/ 0,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen, dort liegen wir heute immer noch! Es gebe keine Anzeichen, dass der Klimawandel aufgehalten werde, meldet die Weltorganisation für Meteorologie der UNO, WMO. Demnach befanden sich 2017 mehr Treibhausgase in der Erdatmosphäre als je zuvor.

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2017 wurden global rund 37 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoß erreicht. Zusammen mit anderen Treibhausgasen, wie Methan, etc. ergeben sind heute rund 45 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent, die in die Atmosphäre pro Jahr geblasen werden.

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Ein Allzeitrekord, trotz aller Klimaschutzbemühungen und -verpflichtungen weltweit! Deshalb wollen die Grünen und Umweltverbände nun ihre Anstrengungen verdoppeln! Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits, dass die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte infolge der Energiewende enorm sind. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bis Ende der 2030er Jahre rechnet Minister Altmaier (Ex Umweltminister und aktueller Wirtschaftsminister) mit Kosten für die Energiewende in Deutschland von bis zu 1 Billion Euro. Also 1.000 Milliarden Euro! Bisher ohne Wirkung auf die globalen Treibhausgasemissionen und das Weltklima!

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8 Kommentare
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  1. In der Klage geht es um Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14). Dies alles sehen die Kläger durch die Bundesregierung und durch verfehlte Klimaschutzziele in Deutschland gefährdet.

    Genau diese Punkte sehe ich auch gefährdet. durch unnötige, verfehlte Klimaschutzpolitik.
    Zu hohe, steigende Stromrechnungen, obwohl die „Sonne ja keine Rechnung schickt“, Zerstörung der Wälder, Zulassen und Fördern von Holz- und Pelletheizungen, Zerstörung von Arbeitslätzen (Bergbau, KFZ Branche…).
    Das ließe sich beliebig fortsetzen.

  2. Die Bundesregierung könnte dem Hannes Jaenicke das Fliegen verbieten. Das würde sicher seinem Ziel entgegenkommen.

  3. Erik Solheim, Director of the United Nations Environment Programme „durfte“ auch gehen, aus so ziemlich genau diesen und noch diversen anderen Gründen.
    Weiter hier:

  4. GG Art. 2 da wird vielen Bürgern geschadet. Leider sind nur einige Schädigungen öffentlichkeitswirksam.Das berühmte zweierlei Maß der Ideologen. Einige wollen eben unser Gemeinwesen fast um jeden Preis schädigen. Selbstverletzung ist eine schwere psychische Erkrankung. Das Verfassungsgericht wird aber
    keinen in die Klappse einweisen. Vereine und Parteien werfen aber solche Typen raus. Wer nicht singen kann und nicht singen will hat im Gesangsverein nichts verloren. Paß weg, ging in der DDR und früher, bei uns aus guten Grund zum Glück nicht. Sollte dennoch kein Freibrief für „gestörte“ sein.

  5. Herr Jaenicke bemüht such auch nicht. Anstatt mit dem Flugzeug zwischen München und Malibu hin und her zu jetten, sollte er demnächst nur Schiffe und Bahn nehmen dürfen. Und sein Haus im Hippiepark in Malibu, oder den Hof bei München, müsste er während seiner Abwesenheit eigentlich vermieten, oder Flüchtlingen dort Obdach bieten.

  6. „Außerdem bemängeln die Kläger, dass keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden seien, um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu erreichen.“

    Erderwärmung unter 2°C, aber gemessen an welchem Basiswert? Weiss jemand, wieviel von diesen 2°C auf natürliche Vorgänge zurückgehen? Will man uns wirklich glauben machen, dass es eine Normal-Temperatur gibt und dass diese 2°C unter dem heutigen Wert liegt?

  7. #6 B.P. es geht um „tam-tam“ -- siehe obige Kommentare; u.a. diverse andere Forenbeiträge z.B. zum Hambacher Forst u.ä.
    Falls noch nicht gelesen als Empfehlung Vorabend der Idiokratie

  8. In der Klage geht es um Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14). Dies alles sehen die Kläger durch die Bundesregierung und durch verfehlte Klimaschutzziele in Deutschland gefährdet.

    Durch Zappelstrom, Atomausstieg und Kohleverteufelung steigt von Jahr zu Jahr das Risiko für einen großflächigen Blackout. Dieses vermeidbare Risiko gefährdet mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wesentlich stärker als ein eventueller Anstieg der Jahresmitteltemperatur um lächerliche 2°.

    Daß die Kläger es wagen, mit dem „Recht auf Eigentum“ zu argumentieren und gleichzeitig ein Poster der DUH hochzuhalten, dürfte jeden Dieselfahrer zum Kotzen bringen.

    Und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verkommt ohnehin immer mehr zum Privileg von Minderheiten -- eine männliche hetero-cis-Persönlichkeit mit christlichem, biodeutschem Hintergrund frei zu entfalten, führt nur zu Ärger.

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