Realpolitik statt Utopie: Das Pariser Klimaabkommen

21. Dezember 2015 | Von | Kategorie: Artikel, Klimawandel, Politik

ego150Auch als Skeptiker hätte ich das neue Abkommen zur Klimapolitik nicht besser gestalten können. Der Jubel aus dem Pariser Veranstaltungszentrum ist nur als Ausdruck die Erleichterung verständlich, nun wieder nach Hause fahren und ausschlafen zu dürfen. Die teils euphorischen Schlagzeilen und Kommentare in den berichtenden Medien spiegeln vor allem den Versuch wieder, Deutungshoheit zu gewinnen. Der Inhalt der Vereinbarung rechtfertigt die Freude der Klimaschützer jedenfalls nicht.

Fünf Elemente finden sich in der Übereinkunft, die keine Fortschritte im Sinne der herrschenden Vorsorge-Doktrin darstellen. Es handelt sich dabei um die Anregung zur Verschärfung der Zielmarke, um den Verzicht auf ein globales Reduktionsziel, um die Herabstufung der Priorität der Klimafrage gegenüber anderen Politikfeldern, um das Fehlen des Begriffes „Dekarbonisierung“ und um die Verankerung von Anpassung als gleichrangig mit der Vermeidung.

Wer sich an die neue Ziffer 1,5 statt zwei Grad mit Begeisterung klammert, wird am Ende nur schneller enttäuscht. Denn je ehrgeiziger man die Hürden für das Maß der noch tolerierbaren Erderwärmung definiert, desto eher werden sie gerissen. Zu beachten ist die Definition der Überprüfung dieser Ziele, die sich nicht an realen Messungen orientiert, sondern an Hochrechnungen auf der Basis von Klimamodellen. Die Zeit, die bei der gegenwärtigen Entwicklung der Emissionen noch bleibt, bis das Ziel als gescheitert anzusehen ist, vergeht bei 1,5 Grad deutlich schneller. Umso früher wird man angesichts der ausbleibenden Klimakatastrophe in der Öffentlichkeit die Sinnlosigkeit einer Fixierung auf die Vermeidung von Risiken erkennen. Eine Klimapolitik, die ihre Ziele angesichts der realen Entwicklungen beliebig korrigiert, verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Aus anderer Perspektive betrachtet, ergibt sich aus den Simulationen ein globales, tunlichst nicht zu überschreitendes Emissionsbudget. Wirksam kann eine internationale Vereinbarung nur sein, wenn man dieses Budget nach Leistungsfähigkeit auf die einzelnen Partner verteilt. Jedes Land wäre dann verpflichtet, nur noch die ihm zustehende Menge an Kohlendioxid zu produzieren. In Paris wurde dieser Top-Down-Ansatz endgültig aufgegeben. Stattdessen sollen die Staaten einfach selbst entscheiden, in welchem Umfang sie in welchem Zeitraum ihre Emissionen reduzieren können. Da man die UNO dadurch von ihrer selbst angestrebten Rolle als „klimapolitischer Weltregierung“ fernhält, weist man ihr als Ausgleich die Aufgabe zu, diese „beabsichtigten national bestimmten Beiträge“ (INDCs, Intended Nationally Determined Contributions) zu registrieren und zu analysieren. Mehr als die Hälfte der Pariser Vereinbarung beschäftigt sich mit der Beschreibung der dazu erforderlichen Prozesse und der Verteilung der Zuständigkeiten. Die Arbeitsplätze der Bürokraten bleiben sicher.

Die sich beteiligenden Nationen können melden, was sie wollen. Ohne zu berücksichtigen, was die anderen machen. Auch gibt es keinerlei Sanktionen, wenn die auf dem Wege der Selbsteinschätzung definierten Beiträge nicht erreicht werden. Man wird sich höchstens diversen Gesprächen mit aufgeregten UN-Beamten stellen müssen. Wem das zu bunt wird, der kann das Abkommen auch einfach wieder kündigen.

Denn allzu viele aktuelle Probleme sind wichtiger, als Klimaschutz. In der Präambel zur Pariser Vereinbarung findet sich zunächst die durchaus bemerkenswerte Feststellung, Länder seien nicht nur durch den Klimawandel, sondern eben auch durch die Maßnahmen betroffen, die man zu seiner Abwehr ergreift. Im folgenden legt man fest, die „fundamentalen Prioritäten“ einer sicheren Versorgung mit Nahrung und des Kampfes gegen den Hunger, sowie die „Imperative“ der wirtschaftlichen Entwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien zu berücksichtigen. Außerdem wird betont, die Klimaschutzanstrengungen der Unterzeichner seien mit ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in Einklang zu bringen. Anders ausgedrückt: Wer weiterhin Kohle, Öl und Gas in steigenden Mengen verbrennen möchte, um sein Land aus der Armut zu befreien, der kann das machen, ohne die Bedingungen des Abkommens zu verletzen.

Die Dekarbonisierung ist nicht nur in dieser Hinsicht abgesagt. Der Begriff taucht im gesamten Text nicht ein einziges Mal auf, was als krachende Niederlage besonders für die deutsche Klimadiplomatie gewertet werden kann. Hatte doch die Kanzlerin noch auf dem G7-Gipfel in Elmau im Juni ihre Kollegen dazu bewegt, den vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger bis 2100 zu verkünden. Vereinbart wurde in Paris aber lediglich eine „Netto-Neutralität“. Spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sollen alle anthropogenen Kohlendioxid-Quellen durch Senken ausgeglichen sein. Letztere sind nicht näher definiert. Nur die Aufforstung von Wäldern wird als potentielle Maßnahme genannt. Dies öffnet einen weiten Spielraum für Technologien aller Art, sei es die unterirdische Speicherung (CCS) oder gar die Rückgewinnung des Kohlenstoffs als Ressource für Industrieprozesse aus der Luft. Die Ölscheichs, Gasoligarchen und Kohlebarone müssen sich auch weiterhin keine Sorgen um ihr Geschäftsmodell machen.

Auch die Anpassung stellt in Zukunft ein „globales Ziel“ und eine „Schlüsselkomponente“ der Klimapolitik dar. Noch immer wird darunter nur der Schutz vor destruktiven Einflüssen der Natur verstanden, nicht aber die Nutzung neuer Möglichkeiten, die ein Klimawandel ebenfalls bietet. Die Verminderung der Verletzlichkeit gegenüber extremen Wettereignissen einer- und langsamen Veränderungen andererseits erfordert vor allem Investitionen in Infrastrukturen. Die Mittel dazu sollen aus einem Topf stammen, für den die Industrieländer 100 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen. Zur Klärung der Details nimmt man sich noch Zeit bis zum Jahr 2025. Letztendlich bedeutet dies wohl nur eine Umwidmung der Entwicklungshilfe, die nun unter die Überschrift Klimaschutz gestellt werden wird, um Handlungswillen zu belegen. Zumal man sich zusätzlich den Aufbau und den Schutz von Kohlenstoffsenken in anderen Staaten auf die eigenen Vermeidungsziele anrechnen lassen kann.

Unter der Prämisse, ein von allen Mitgliedsstaaten der UNO ratifizierbares Dokument zu erstellen, hätte ich als Skeptiker auch kein besseres Papier zustande gebracht. Es steckt voller Absichten, denen Taten nicht zwingend folgen müssen. Es ist kein diplomatisches Meisterstück, weil es nur durch die Unterordnung globaler klimapolitischer Ansprüche unter nationale Eigeninteressen möglich wurde. Es ist eine Niederlage für alle, die einer grundlegenden Transformation unserer Lebensweise das Wort reden, weil es Wachstum, Wohlstand und den technischen Fortschritt als Lösung propagiert.

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6 Kommentare
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  1. Was die Welt angeht, so ist das Pariser Abkommen wohl ziemlich belanglos. Die Frage ist nur was das für uns bedeutet. Deutschland hat ja keinen INDC eingereicht sondern nur die EU als Ganzes und da steht folgendes drin:

    The EU and its Member States are committed to a binding target of an at least 40% domestic reduction in greenhouse gas emissions by 2030 compared to 1990

    (meine Hervorhebung)
    Da wir zumindest bei der Stromversorgung gerade einen fast emmissionsfreien Teil der Grundlast durch Braunkohle ersetzen, dürften wir einige Probleme mit diesem Ziel bekommen. Unsere Partner werden da wohl etwas zu sagen. Da Emmissionsminderungen in der Vergangenheit immer mit Zusammenbruch und Rezession in Verbindung standen, kann es auch sein, dass man dies dann als Rezept versucht. Es gibt Politiker, die so etwas gut als Fortschritt verkaufen können.

    ,

  2. War doch nicht schlecht der Pariser Circus Maximus, ich meine für die Teilnehmer aus 190 Ländern. Die Delegationen konnten Paris dank großzügiger Spesenabrechnungen sicher zum vorweihnachtlichen Luxuseinkauf nutzen. Also im Circus Maximus mal wieder viel Geld, Steuerzahlergeld, umgesetzt und sich amüsiert. Der Kongress tanzt eben nun mal gerne und nur unsere Ministerin machte die aus grüner Umweltsicht angebrachte sauertöpfische Miene zum drohenden Weltuntergang. Es sind ohnehin nur die Deutschen die es fast pietistisch ernst nehmen und natürlich die Medien, die so unvoreingenommen und neutral wie möglich berichten. In deren Köpfen ist eben nicht mehr möglich.
    Also nicht so ernst nehmen die Sache, den Teilnehmern die Freude am Pariser (Nacht)leben lassen und wieder ein paar Millionen Spesen abschreiben. Solange wir uns lt. Rechnungshof 50 Mrd. für die Energiewende pro Jahr leisten können und niemand merkt den Unfug, brauchen uns die Kongressteilmer, deren Spesen und die Ausgaben für Flüchtlinge aus aller Welt nicht ernsthaft zu kümmern. Den 190 Delegationen und uns steht das Wasser der „Polschmelze“ noch lange nicht bis Oberkante Unterlippe. Mir geht der Circus aber über die Hutschnur und der nächste erst recht.

  3. @Peter

    Du schreibst:

    Unter der Prämisse, ein von allen Mitgliedsstaaten der UNO ratifizierbares Dokument zu erstellen, hätte ich als Skeptiker auch kein besseres Papier zustande gebracht. Es steckt voller Absichten, denen Taten nicht zwingend folgen müssen.

    Das ist ein Aspekt des Themas. Aber für die Klimakirche bietet das Dokument doch ein Rechtfertigungspamphlet das benutzt wird. Es ist zwar nicht legitimiert und hat auch keine Richtlinienkompetenz. Nichtsdestotrotz werden wir in den nächsten Jahren beobachten wie sich alle möglichen Politiker auf dieses Testament berufen, so ähnlich wie sie sich manche auf die Bibel und den Papst berufen. Auch deren Dokumente sind nicht legitimiert in unserem Land.

    Im Grunde zeigt aber das 1.5 Grad Ziel den Unsinn den die Welt aufgesessen ist. Vermittelt durch einige Klimaforscher. Wir haben ja schon etwa 1 Grad erreicht und die Auswirkungen waren eher positiv. Die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erträge steigen.

    Mit 1.5 Grad tritt dann plötzlich die Katastrophe für die Welt ein. Das erscheint mir unnatürlich und ein Artefakt der Klimamodelle zu sein. Dass die Klimaforscher dem nicht entgegentreten zeigt, wie unwissenschaftlich diese Disziplin geworden ist. Im Grunde hat sich diese Disziplin von einer angewandten Naturwissenschaft hin begeben zu einer Disziplin die in eine Welt untersucht die nur in den Modellen existiert.

    Vor allem die Klimafolgenforschung ist ja komplett in diese virtuelle Welt abgetaucht. Wie wäre es wenn Du innerhalb der Witcher-Welt nochmal promovieren oder habilitieren könntest. Scheint mir ne super Sache zu sein.Man muss sich nicht mit Experimenten quälen die schiefgehen könnten. Der Computer liefert immer Ergebnisse die man veröffentlichen kann. Gut für den „Citation Index“ und damit die Karriere an der Uni.

  4. http://orf.at/stories/2316150/2316133/

    „Erdöl wird auch in den nächsten 25 Jahren eine zentrale Rolle im globalen Energiemix spielen -- das geht aus dem aktuellen „World Oil Outlook“ (WOO) der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hervor, der Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt soll die weltweite Energienachfrage bis 2040 um 47 Prozent steigen….“

  5. Dr. Cora Stephan bemerkte auf der Achse des Guten, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für den mittelmäßigen Star Wars VII weitaus größer war als die vermeintliche Rettung der Welt in Paris. In sofern war ja Star Wars auch die ehrliche Variente. Denn bei Starwars wurde erst gar nicht zu suggerieren versucht, dass die Geschichte irgend etwas mit der Realität zu tun hätte. Die Kosten waren vielleicht vergleichbar, aber dafür bekam der Kinobesucher auch einen deutlich besseren Unterhaltungswert.

  6. @Peter
    Zitat:

    Es ist eine Niederlage für alle, die einer grundlegenden Transformation unserer Lebensweise das Wort reden, weil es Wachstum, Wohlstand und den technischen Fortschritt als Lösung propagiert.

    Tut mir leid das sagen zu müssen……die Transformation wird ungehindert weiter durchgeprügelt….nämlich auf kommunaler Ebene. Wenn Du einen starken Magen hast……empfehle ich Dir mal die „Erklärung von Hannover“. (Büdde erst das PDF runtersaugen….aber nicht dran verschlucken).

    Ich zitiere dieses Machwerk in Einzelteilen…..die mich merkwürdigerweise an Sprechweisen erinnern….die ick seit 25 Jahren nicht mehr gehört hatte (und auch nicht mehr hören will).

    Transformation heißt kontinuierliches Lernen und Veränderung im gesamten System:
    dies gilt für individuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten, für die Kommunikation und
    Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren, für politische, rechtliche und ökonomische
    Strukturen sowie für kulturell geprägte Werte, Denk- und Verhaltensmuster.

    die sozial gerechte Beteiligung aller am Klimaschutz ermöglicht und fördert, und
    angemessene Anreize setzt und eine Verhaltensänderungen hin zu einer CO2-
    armen klimasicheren Gesellschaft fördert.

    Wir brauchen eine Steuerung, die von starken, visionären und entscheidungskompetenten kommunalen Führungspersönlichkeiten
    sowie von partizipativen und inklusiven Verfahren geprägt ist, damit dank der „Weisheit der Vielen“ optimale Lösungen gefunden werden.

    Und jetzt festhalten……
    „Was trage ich zu kommunalem Klimaschutz bei?
    Öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Fahrrad fahren, möglichst wenig Auto fahren, seltener
    fliegen, Licht nur anschalten, wenn es gebraucht wird, nur im Winter oder
    Herbst heizen, erneuerbare Energiequellen nutzen, Elektrofahrzeuge fahren, Beteiligung
    an Klimaprojekten und -organisationen, weniger Verpackungsabfall erzeugen,
    Müll trennen, weniger konsumieren.“

    Die Unzufriedenen wirds freuen……da ham se eine Aufgabe, an der sie dann halbtags und halbherzig die Umerziehung der Restbevölkerung betreiben können, hier ein Plazebo……da ein klimaneutrales DPD-Paket……und dort eine klimaneutral in der Weltgeschichte herumreisende Bundesregierung, und schon kann man für schlappe 2 Millionen Euro Steuergelder…..

    Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ihrer Dienstreisen durch Investitionen in wirksame Klimaschutzprojekte ausgleichen. Hendricks beauftragte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt, für diese Kompensation Emissionsgutschriften aus neuen und hochwertigen Klimaschutzprojekten anzukaufen. Die Klimawirkungen von Dienstreisen werden so durch Emissionseinsparungen an anderer Stelle neutralisiert.

    …..den ewigen Vorreiter spielen…….oder auch nur das dumme Volk auf die Klimaschippe nehmen, janz nach Sichtweise.

    Inwieweit das in Anbetracht einer Bevölkerungsexplosion um bis zu 7 Millionen zugewanderten Menschen noch realisierbar erscheint……..keine Ahnung, doch zeigt es uns, das die Planung des Zentralkommitees wieder mal an der Realität scheitern wird.
    MfG
    H.E.

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