Rösler contra Schellnhuber

7. Mai 2013 | Von | Kategorie: Artikel, Klimawandel, Medien, Nachhaltigkeit, Ökologismus, Politik

ego3-150x150In einer Welt voller sich widersprechender Partikularinteressen und voller um Berichtenswertes und damit um Aufmerksamkeit buhlender Medien ist politisches Überleben mit Unangreifbarkeit gleichzusetzen. Denn was auf breiter Front kontrovers diskutiert wird, hat bereits verloren. Die Komplexität der Moderne macht es der Politik unmöglich, für alle gleichermaßen richtige Entscheidungen zu treffen. Was man auch plant und durchführt, immer gibt es Profiteure auf der einen und Geschädigte auf der anderen Seite. Können sich letztere lautstark genug bemerkbar machen, weil ihren Argumenten in der Berichterstattung ausreichend Raum gegeben wird, wird jedes Vorhaben scheitern. Spätestens im Koalitionsgeschacher nach einer Wahl, in dem Festlegungen in strittigen Fragen immer vermieden werden.

Diese Handlungsunfähigkeit unserer Administration in strittigen Fragen hat durchaus Vorteile. Sie sichert letztendlich den schwachen Staat, dessen Machtlosigkeit notwendige Bedingung für individuelle Freiheiten ist. Aber es gibt auch entscheidende Nachteile. Nicht nur werden kluge Pläne oft genug zerrieben und verhindert, auch öffnen sich Tore für Manipulatoren aller Art. Wenn nur das Unangreifbare unstrittig genug für Einigung und Entscheidung ist, sichert der entsprechende Verkauf der eigenen Ideologie deren Durchsetzung.

Auf diese Weise konnte der Ökologismus in Deutschland seinen Siegeszug antreten, von der Implementation positiv besetzter Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Vorsorge“, „Klimaschutz“ und „Erneuerbar“ bis hin zu konkreten Entscheidungen wie der „Energiewende“. Denn es geht ja um die Zukunft kommender Generationen, um tapsige Eisbärenbabys und um die Übernahme von Verantwortung. Man beachte, wie sich hier die klassischen Marketing-Stereotypen Kinder, Tiere und individuelles Wohlgefühl miteinander verbinden. Klimaschutz ist etwas für die Seele – in hohem Maße irrational wie emotional. Ein „nachhaltiger“ Lebensstil gilt heute als moderner Weg zur Glückseligkeit. Da ist es nicht so wichtig, was genau man nun darunter eigentlich versteht. Für die Rettung der Welt einzutreten ist eben unangreifbar, auch ohne genau zu wissen, was denn nun wovor wie genau geschützt werden muß. Trotz durchaus beachtenswerter Differenzen in den Details haben daher alle im Bundestag vertretenen Parteien den Ökologismus verinnerlicht. Einigkeit in grundsätzlichen, sprich unstrittigen Fragen, gleich ob sinnvoll oder nicht, sichert die Kooperationsfähigkeit untereinander und damit den Zugang zur Macht, um in anderen Politikfeldern eigene Vorstellungen durchsetzen zu können.

Aus diesem Grund erfordert die Überwindung der grünen Ideologie einen langwierigen und langdauernden Emanzipationsprozeß. Es sind kleine, zunächst kaum merkbare Schritte, mit denen in der Gesellschaft die Zweifel an der Sakrosanz von Klimaschutz und Energiewende wieder wachsen können. Man könnte – wie Philipp Rösler gezeigt hat – dazu die Institutionen des Ökologismus angreifen. Allen voran den WBGU.

Der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“ WBGU wurde von der Bundesregierung im Jahr 1992 eingerichtet. Seine Aufgabenstellung beschreibt er selbst in folgenden Punkten:

    • globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und darüber in Gutachten zu berichten,
    • nationale und internationale Forschung auf dem Gebiet des Globalen Wandels auszuwerten,
    • im Sinne von Frühwarnung auf neue Problemfelder hinzuweisen,
    • Forschungsdefizite aufzuzeigen und Impulse für die Wissenschaft zu geben,
    • nationale und internationale Politiken zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und zu bewerten,
    • Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten und
    • durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein für die Probleme des Globalen Wandels zu fördern.

Wie man diese Vorgaben umsetzt, hängt natürlich sehr stark von den handelnden Personen ab. Berufen werden die Mitglieder des Beirates für jeweils 4 Jahre von den federführenden Ministerien für Umwelt und für Forschung. Ein Name ragt dabei heraus. Prof. Dr. Hans-Joachim Schellnhuber, heute Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung PIK, ist seit 1992 ununterbrochen im WBGU tätig. Von 1994 bis 1996 und von 2004 bis 2008 war er stellvertretender Vorsitzender, von 1996 bis 2000 und von 2008 bis heute Vorsitzender des Gremiums. Er hat inhaltliche Arbeit des WBGU ebenso entscheidend geprägt und gelenkt, wie dessen personelle Zusammensetzung. Den Beirat als Unterstützerkreis zur Ausformulierung und Verbreitung Schellnhuberscher Konzepte zu bezeichnen, scheint daher eine zutreffende Charakterisierung.

Allgemein sind Einfluß und Wirkmöglichkeiten solcher Beratungsgremien äußerst begrenzt. Jedes Bundesministerium hat eines oder mehrere davon (Beispiele: Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Familie, Finanzen, Verkehr), deren oft viele hundert Seiten umfassenden Gutachten von kaum jemandem in der Verwaltung wirklich gelesen und verarbeitet werden. Auf der Leitungsebene (Minister und Staatsekretäre) landet höchstens die Zusammenfassung der Zusammenfassung, deren Priorität im Tagesgeschehen als niedrig anzusehen ist. Die Kosten für den Steuerzahler bleiben überschaubar, denn die Beiratsmitglieder werden nicht honoriert. Lediglich die Erstattung der Reisekosten ist vorgesehen. Mit der Organisation werden ein bis zwei Referenten aus dem jeweiligen Ministerium zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben betraut.

Vor allem in dieser Hinsicht sticht der WBGU deutlich heraus. Er verfügt über einen Stab von 11 Personen, der den Mitgliedern inhaltlich wie organisatorisch zuarbeitet. Es gibt sogar einen „Leiter Medien- und Öffentlichkeitsarbeit“, denn im Gegensatz zu den anderen Beiräten ist der WBGU kein im Hintergrund agierendes Gremium, sondern ein Marketinginstrument. Es ging von Beginn an weit weniger um Politikberatung, als um die Manipulation der öffentlichen Meinung. Nicht zuletzt dank dieser offiziellen Plattform ist Schellnhuber mittlerweile medial fast ebenso präsent, wie seine politischen Auftraggeber. Seine Ratschläge sind eigentlich Anweisungen, er zeigt keine Handlungsspielräume auf, sondern engt sie ein, er sieht sich nicht als Helfer der Regierung, sondern als deren leitender Vordenker. Mithilfe des WBGU konnte sich Schellnhuber als führender Kopf des Ökologismus in Deutschland etablieren und eine Atmosphäre schaffen, in der letztendlich ein seinem Wesen nach totalitäres, antidemokratisches und antifreiheitliches Konzept wie die „Große Transformation“ präsentiert werden kann, ohne in den Ministerien einen breiten Aufschrei des Protestes hervorzurufen. Noch nicht einmal der „Transformations-Comic“, in dem sich Schellnhuber als Weltretter von Superheldenformat inszenieren läßt, wird als das wahrgenommen, was er ist: Eine alberne Peinlichkeit größten Ausmaßes.

Nun aber ist Philipp Rösler der Kragen geplatzt. Über seine Mitarbeiter hat er deutlich machen lassen, einer erneuten Berufung des großen Öko-Gurus in den WBGU nicht zustimmen zu können. Eine Attacke auf die Person entspricht in diesem Fall einer Attacke auf die von ihr vertretene Ideologie, dafür hat Schellnhuber selbst gesorgt. Entsprechend verstört und entsetzt reagieren die Gläubigen, Beispiel Süddeutsche Zeitung:

Was seinen Rang in der Klimaforschung angeht, ist der Begriff „Koryphäe“ für Hans-Joachim Schellnhuber ganz gewiss nicht zu hoch gegriffen. Seit 1992 ist er Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, das er selbst gegründet hatte. Er ist national und international x-fach ausgezeichnet, unter anderem von der Queen, er spricht zu und mit Potentaten in aller Welt. Zuletzt berief ihn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einen neuen Wissenschaftler-Beirat.

Nur aus Deutschland bekommt der Physiker, einst oberster Klimaberater der Bundeskanzlerin, neuerdings Gegenwind. Genauer gesagt: aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Der Spiegel äußert sich schon etwas differenzierter. Er weist außerdem auf ein besonders perfides Element in der Argumentation des Wirtschaftsministeriums hin:

Insbesondere gegen Schellnhuber, den WBGU-Vorsitzenden, gibt es im Wirtschaftsministerium Vorbehalte. Er würde „Mitte der beginnenden Amtszeit emeritiert und wäre dann ein Vierteljahrhundert Mitglied des WBGU“, heißt es zur Begründung aus Kreisen des Ministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE. Um die „Debatte zu beleben“, habe man zwei Ökonomen als Alternative vorgeschlagen.

Ist Schellnhuber alt genug, um den Zenit seiner Schaffenskraft überschritten zu haben? Ist er vielleicht nicht mehr ganz auf der Höhe der aktuellen Debatte? Sind die Konzepte und Thesen des WBGU daher nicht mehr relevant? Sollte man das dann nicht gleich auf den Ökologismus insgesamt übertragen?

Es sind solche Assoziationen, die Rösler möglicherweise induzieren wollte. Fragen, die ernsthaft gestellt eine große Gefahr für die grüne Ideologie beinhalten. Da wäre es andererseits natürlich kontraproduktiv, ausgerechnet mit dem Vordenker Schellnhuber einen Märtyrer zu schaffen.

Was allerdings auch gar nicht möglich und beabsichtigt war. Denn tatsächlich hat Rösler bei der Besetzung des WBGU überhaupt nichts zu sagen. Eine Abstimmung zwischen den Ressorts ist zwar vorgesehen, entscheiden aber können am Ende nur die Kollegen Altmaier und Wanka. Der Wirtschaftsminister hat lediglich ein Signal ausgesendet. Er hat der Öffentlichkeit Stärke vermittelt, um sich am Ende generös zu zeigen. Die FAZ titelt gar „Rösler nimmt Schellnhuber in den Beirat“ – als ob es eben doch in seiner Macht läge – schreibt dann aber korrekt:

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teile die Bedenken seiner Beamten gegen die neuerliche Berufung Schellnhubers in den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) nicht, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) aus dessen Umfeld. Rösler habe entschieden, „den bisherigen Vorbehalten der Fachebene seines Hauses nicht zu folgen und auf Einspruch gegen die vom Umwelt- und Forschungsministerium vorgelegten Vorschläge für Neuberufungen zu verzichten.“

Nun also ist Schellnhuber in den Augen der Öffentlichkeit ein Beirat von Röslers Gnaden. Geduldet, nicht gewünscht. Das Attribut „umstritten“ haftet dem Professor aus Potsdam damit für alle Zeiten an. Wann immer er sich wieder in der Öffentlichkeit als Mahner und Warner geriert, können Journalisten seine Äußerungen entsprechend einordnen. Ein Übervater wird auf das normalmenschliche Maß zurückgestutzt. Seine Auffassungen – und damit der Ökologismus insgesamt – können ohne Blasphemieverdacht wieder kritisch begleitet werden. Der mühsam errichtete Nimbus der Unangreifbarkeit erhält durch ein einfaches Manöver Philipp Röslers erste Kratzer.

Darauf kann man aufbauen. Denn der Rückzug von einer ohnehin nicht durchsetzbaren Ablehnung Schellnhubers eröffnet dem Wirtschaftsminister eine spannende Option. Dazu sei erneut die FAZ zitiert:

Zwar müssten die Vorschläge für die Neuberufung des WGBU formell in der Regierung abgestimmt werden. Es sei aber guter Brauch, dass jedes Ressort über Beiräte und Kommissionen eigenverantwortlich befinde. Das nehme auch Röslers Haus für sich in Anspruch.

Was liegt also näher, als nach der kommenden Wahl einen eigenen, ebenfalls prominent besetzten und ebenfalls infrastrukturell entsprechend ausgestatteten „Wissenschaftlichen Beirat für Umwelt und Ökonomie“ WBU zu etablieren? Ein Gegenmodell und Gegenprogramm zum WBGU. Wenn sich dann in der Öffentlichkeit die Beiräte über Sinn und Unsinn klima- und umweltpolitischer Maßnahmen streiten, wenn das Gutachten des einen mit dem Gegengutachten des anderen beantwortet wird, dann wird auch der letzte Bürger merken: Der Ökologismus ist nicht alternativlos, sondern strittig. Und damit überwindbar.

Mit der verzögerten Zustimmung zu Schellnhubers erneuter Berufung hat sich Rösler den Spielraum geschaffen, ein solches Gremium ohne Gegenwehr aus dem Umweltressort zu etablieren. Ein politisches Meisterstück.

 

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31 Kommentare
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  1. Was liegt also näher, als nach der kommenden Wahl einen eigenen, ebenfalls prominent besetzten und ebenfalls infrastrukturell entsprechend ausgestatteten „Wissenschaftlichen Beirat für Umwelt und Ökonomie“ WBU zu etablieren? […] Mit der verzögerten Zustimmung zu Schellnhubers erneuter Berufung hat sich Rösler den Spielraum geschaffen, ein solches Gremium ohne Gegenwehr aus dem Umweltressort zu etablieren. Ein politisches Meisterstück.

    … das freilich nur dann wirksam werden kann, wenn ihm auch noch das andere Meisterstück gelingt, die FDP noch einmal in den Bundestag und in die Regierungsverantwortung zu bringen, obwohl sie sich in der laufenden Legislaturperiode in den Augen ihrer Stammklientel nicht wirklich mit Ruhm bekleckert hat!
    Alle Achtung vor Rösler, aber seine Partei hat leider nicht die klare Richtung, die ihr politischen Erfolg garantieren würde.

  2. Danke!

    Passend hierzu darf ich der werten Community den Nachmittag versauen:
    http://www.n-tv.de/politik/Altmaier-macht-Oekostrom-zum-Suendenbock-article10601801.html

    Altmaiers Strompreisbremse ist nur eine Show, um die Energiewende zu diskreditieren. Mit allen Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat, würde man maximal 0,3 bis 0,5 Cent pro Kilowattstunde einsparen. Das wäre etwa ein Euro für einen vierköpfigen Haushalt im Monat an Ersparnis. Das ist für mich keine wirkliche Strompreisbremse. Altmaier macht die Ökonenergien damit zum Sündenbock. Sie müssen herhalten für unverhältnismäßige Preissteigerungen. Dabei könnte er auch die preissenkenden Faktoren benennen. Die CO2-Preise sind sehr niedrig, die Börsenpreise sinken immer weiter und auch die Kohlepreise. All diese preissenkenden Faktoren könnten den Strompreis stabil halten, wenn sie beim Verbraucher ankommen würden. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen zu informieren, anstatt sie zu verunsichern.

    Die planwirtschaftlichen Monster, die diese Gaja-Politik gebar endet sich gegen die Olympischen Wende-Götter, die dem gleichen Schoß entsprangen.

    Wenn man diesen von sozialistischem Gedankengut geprägten Schmarnn liest, kommt einem nur das kalte Grausen, ob der dialektischen Verdrehung der Wirklichkeit.
    .

  3. Die CO2-Preise sind sehr niedrig,

    genauer gesagt: sie sind Phantasiepreise (‚Ablaßzettel heute im Sonderangebot!‘);

    die Börsenpreise sinken immer weiter

    und damit die Wirtschaftlichkeit stabiler, verläßlicher Kraftwerke ebenso;

    und auch die Kohlepreise.

    Von Peak-Coal also weit und breit nichts zu sehen.

    All diese preissenkenden Faktoren könnten den Strompreis stabil halten, wenn sie beim Verbraucher ankommen würden.

    Dummerweise aber werden auch die feuchten Träume von EE-Glücksrittern über den Strompreis finanziert, was die Wirkung dieser Faktoren wieder mehr als ausgleicht.

    Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen zu informieren, anstatt sie zu verunsichern.

    Das Verunsichern und Indoktrinieren ist schließlich Aufgabe der Medien.

  4. @ Peter

    Aus diesem Grund erfordert die Überwindung der grünen Ideologie einen langwierigen und langdauernden Emanzipationsprozeß. Es sind kleine, zunächst kaum merkbare Schritte, mit denen in der Gesellschaft die Zweifel an der Sakrosanz von Klimaschutz und Energiewende wieder wachsen können.

    Das möchte ich auch deutlich unterstreichen. Der Ökologismus ist ja auch schleichend über uns und an die Macht gekommen. Nun muss er sich in Praxis bewähren und durch die Tücken der Praxis wird er an Attraktivität verlieren. Nur langsam werden sich Alternativen etablieren können, Revolutionen mögen die Menschen nicht besonders. Das was sie kennen, das ihnen Sicherheit gibt weil sie es kennen, geben sie nicht auf zugunsten etwas was unbekannt ist. „Ein Mensch muss sich zwangsläufig verändern, aber dabei gleichzeitig derselbe bleiben, um als er selbst identifizierbar zu sein.“ So in der der Beschreibung einer tollen ARTE-Sendung (Video leider nicht mehr online).

    Ob Rösler hier, wie von Dir beschrieben, einen geschickten Schachzug vorgenommen hat, kann ich nicht einschätzen. Möglich ist es, das werden wir aber auch erst später wissen. Er könnte allerdings auch auf Entwicklungen in seiner Partei reagiert haben, dass es ihm sozusagen gar nicht möglich war die Schellnhuber-Ernennung unkommentiert zu lassen. Ich verweise da auch auf die Enquete, bei der sich die Vertreter der FDP klar und deutlich gegen das WBGU-Gutachten positioniert haben.

    Aber egal welche der beiden Varianten zutreffend ist, wahrscheinlich beide, es zeigt sicher an, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Darauf kann man aufbauen, doch dazu braucht es einen langen Atem, Geduld und scharfe Sinne zu erkennen wo sich Möglichkeiten zur Korrektur ergeben.

  5. Mit der verzögerten Zustimmung zu Schellnhubers erneuter Berufung hat sich Rösler den Spielraum geschaffen, ein solches Gremium ohne Gegenwehr aus dem Umweltressort zu etablieren. Ein politisches Meisterstück.

    Hallo Herr Heller,

    danke für den guten Artikel. Ich hoffe, Sie haben Recht mit dem „politischen Meisterstück“ von Rösler. Ich kann`s nicht so recht glauben. Letztendlich können wir uns aber von der Richtigkeit in absehbarer Zeit überzeugen, vorausgesetzt natürlich, die jetzige Koalition kann nach der Wahl weitermachen. Ansonsten stimme ich Quentin in #4 zu mit seiner Feststellung:

    Aber egal welche der beiden Varianten zutreffend ist, wahrscheinlich beide, es zeigt sicher an, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Darauf kann man aufbauen, doch dazu braucht es einen langen Atem, Geduld und scharfe Sinne zu erkennen wo sich Möglichkeiten zur Korrektur ergeben.

    Was über Jahre sich verfestigt hat, wird nicht über Nacht aufgeweicht werden können. Dazu sitzt das grüne Gedankengut schon zu fest in den Köpfen vieler Menschen.

    karl.s

  6. Altmaiers Strompreisbremse ist nur eine Show, um die Energiewende zu diskreditieren. Mit allen Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat, würde man maximal 0,3 bis 0,5 Cent pro Kilowattstunde einsparen. Das wäre etwa ein Euro für einen vierköpfigen Haushalt im Monat an Ersparnis. Das ist für mich keine wirkliche Strompreisbremse.

    *Lacht*
    Uns wurde mal erzählt, dass die ganze Energiewende nicht viel mehr ale 1 €/Monat und Haushalt kosten würde!
    Es kann nicht schaden, diese Zitat-Ressource weiter fortzuschreiben:

    Energiewende immer teurer – EEG Umlage 2013 bei 4,8 bis 5,2 Cent
    Bundesumweltministerium 2005:

    Der Anstieg der EEG-Umlage nimmt in Zukunft ab und wird einen Durchschnittshaushalt selbst bei sehr dynamischem Ausbau nicht mehr als 3 Euro pro Monat kosten. Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts geht die EEG-Umlage wieder zurück.

    Oder hier:
    Achgut: Energiewende für Einsfuffzich

  7. Quentin Quencher schrieb am 7. Mai 2013 17:27:

    Er (Rößler) könnte allerdings auch auf Entwicklungen in seiner Partei reagiert haben, dass es ihm sozusagen gar nicht möglich war die Schellnhuber-Ernennung unkommentiert zu lassen. Ich verweise da auch auf die Enquete, bei der sich die Vertreter der FDP klar und deutlich gegen das WBGU-Gutachten positioniert haben.

    Hmm, der referenzierte Ausschnitt zeigt nur, dass sich der FDP-Vertreter gegen die vom WBGU-Gutachten vorgeschlagenen Lösungen ausgesprochen hat. Die FDP hat ihre eigenen Vorstellungen zur Lösung des postulierten „Problems“, stellt aber das Problem an sich nicht in Frage. Das hat hat mich auch in Ihrer ganzen Berichterstattung über die Enquete.Kommission etwas gewundert. Immer, wenn es um die Beschreibung des Problems ging, kamen die Grünen zu Wort, wenn es um der Widerstand gegen vorgschlagene Lösungen ging. kamen FDP/CDU zu Wort. Dadurch entstand irgendwie der Eindruck, das Problem werde allein von den Grünen(/SPD/LINKEN) aufgeworfen und der Rest sähe das ganz anders. Dabei suggerierte alles, was ich mir angesehen habe, mehr das von Herrn Heller geschriebene:

    Trotz durchaus beachtenswerter Differenzen in den Details haben daher alle im Bundestag vertretenen Parteien den Ökologismus verinnerlicht.

    Ich kann zwar immer noch nichts mit dem Begriff Ökologismus anfangen, aber was die Einigkeit in grundlegenen Fragen angeht, kann ich Herrn Hellers Sicht durchaus nachvollziehen.

  8. @ Müller, #7:

    Vorsicht. Sie reden über zwei verschiedene Probleme. Das Problem der Grünen ist die Erwartung einer Öko-Katastrophe. Das Problem der FDP sind die vielen Menschen, die den Grünen das glauben. Politik ist qua Konstruktion mitunter schizophren. Da übernimmt man die Themen des Gegners, um dessen Mobilisierungspotential zu vermindern (asymmetrische Demobilisierung). Man macht das, indem man die Begrifflichkeiten zwar führt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt.

    Deswegen kann durchaus sein, daß die neue Kemfertsche Verschwörungstheorie einen wahren Kern hat. Man nehme nur mal an, die Energiewende würde auf diese Weise scheitern und der Klimaschutz sich als völlig unnötig herausstellen. Der Ökologismus wäre in Deutschland auf absehbare Zeit erledigt.

    Für die Union ist „Nachhaltigkeit“ ein Werkzeug zur Umsetzung konservativer Utopien, die Grünen propagieren die starke Nachhaltigkeit (verkürzt: Naturkapital darf nicht in Sachkapital verwandelt werden) und für die FDP ist die schwache Nachhaltigkeit ein notwendiges Übel, um die Koalitionsfähigkeit zu sichern (verkürzt: Natur- und Sachkapital sind austauschbar). Die Sozis und die Linken betrachten Nachhaltigkeit einfach nur als neue Überschrift für Klassenkampf. Analysieren Sie die Programme, und Sie werden das klarer erkennen.

  9. Rösler setzt sich kritisch von Schellnhuber ab. Dies ist wohlfeil, weil Rösler nichts zu entscheiden hat. Er riskiert mit dieser Aktion also nicht, das gnädige Wohlwollen von Mutti zu verlieren.

    Wenn Rösler meinen sollte, er könne mit dieser Aktion das Vertrauen, das er bei den selbstdenkenden Menschen durch seine Zustimmung zum Wahnsinn der Energiewende, des Atomausstiegs, der Windmühlen- und Solardächerförderung mutwillig zerstört hat, rechtzeitig vor der Wahl zurückgewinnen, kann ich für mein Teil dazu nur sagen: Too little too late.

  10. Also, die FDP liegt mir immer noch am nahesten. Einem Lindner oder einer Schnarrenberger, einem Westerwelle kann man mal zuhören. Was ich von einem Lucke nicht sagen kann. Der hat nichts was mich interessiert. Wer weiß was sich da für Meinungen tummeln oder in Zukunft durchsetzen.

  11. Also: Auf keinen Fall ist die Intention des Artikels Wahlwerbung für die FDP. Ich persönlich bin parteilos und unabhängig. Ich wollte mit dem Artikel eigentlich nur meine Interpretation der Ereignisse zur Diskussion stellen. Ob meine Einschätzung korrekt ist, weiß ich natürlich auch nicht.

    In unserer heutigen Zeit ist Wählen natürlich auch immer das Schließen eines Kompromisses. Ich glaube nicht, daß es auch nur irgendeinen Wähler gibt, der mit der von ihm ausgewählten Partei zu hundert Prozent zufrieden ist. Statt einer Handvoll organisierter Gruppierungen müßte es ja eigentlich 60 Millionen Parteien in Deutschland geben, um jedem Wahlberechtigten gerecht zu werden.

    Wie nun der Kompromiß im Einzelfall aussieht, sollte jeder für sich selbst entscheiden. Ich bin weit davon entfernt, hier eine Empfehlung abzugeben. Man muß überlegen, was einem besonders wichtig ist.

    Klar, hier sind alle gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Nur: Das findet sich nirgends in den Programmen, auch nicht bei der AfD. Höchstens einige Splittergruppen ohne jede Aussicht, jemals Gestaltungsmacht zu erlangen, haben dies in ihrer Programmatik verankert.

    Man sollte sich verdeutlichen: Wir sind mit unserer Haltung eine kleine Minderheit. Es ist nicht so, daß beispielsweise der typische FDP-Wähler hier regelmäßig vorbeischaut, um sich über die Energiewende zu informieren. Die meisten Menschen kommen ja noch nicht einmal auf die Idee, überhaupt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit der Energiewende zu stellen. Das meinte ich oben mit „unangreifbar“. Wir können hier ein ganz kleines Stück dazu beitragen, daß die Debatte überhaupt erst beginnt.

    Anders ausgedrückt: Sollte die FDP tatsächlich in ihr Programm schreiben „Wir lehnen die Energiewende ab und werden sie beenden“, wäre das Risiko, damit eine vernichtende Kampagne seitens der Medien und der politischen Gegner auszulösen, viel zu hoch. Für die Energiewende zu sein -- zumindest auf dem Papier -- ist im Moment das kleinere Risiko. Nur deswegen hat doch Merkel bspw. den Atomausstieg beschlossen. Nicht aus Überzeugung, sondern zur Minimierung potentieller Angriffsflächen. Wir können eigentlich nur dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Risiko, sich gegen die Energiewende zu stemmen auch für die von Wählern abhängigen Politiker immer weiter sinkt.

    Eines ist mir aber auch noch wichtig: Völlig unabhängig von irgendeiner politischen Farbe halte ich Philipp Rösler als Person für einen der cleversten Politiker, die wir haben. Der Mann hat bislang noch jede kritische Situation überstanden, er kämpft gegen eine mediale Kampagne gegen ihn, wird ständig mittels eines latenten oder offenen Rassismus herabgewürdigt, hat auch innerparteilich mehr Feinde und Gegner, als er überblicken könnte. Nach meiner Einschätzung wäre selbst die Kanzlerin froh, ihn loszuwerden. Aber Rösler hat bislang noch alle scheinbar ausweglosen Situationen zu seinem Vorteil genutzt. Er verliert jede Umfrage und gewinnt jede Wahl. Er ist eben immer noch Vorsitzender seiner Partei, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Und er ist noch jung, er könnte dieses Land noch Jahrzehnte prägen. Entscheidend ist eben auf dem Platz. Und genau da, genau in den Situationen, in denen es darauf ankommt, läuft Rösler zu Hochform auf. Er ist -- und das hat nichts mit der FDP zu tun -- aus meiner Sicht ein großes politisches Talent und man kann noch viel von ihm erwarten.

  12. „….10.netseal 8. Mai 2013 09:14
    Was ich von einem Lucke nicht sagen kann. Der hat nichts was mich interessiert. …“
    Dann wuerde mich aber einmal sehr interessieren, was Sie interessiert?
    Entweder sind Sie ein Gruener, Gott beware, oder sie koennen (haben) noch nie etwas von der AfD gelesen. Z.B. Parteiprogramm.

  13. @Peter
    Keine Angst….ick zumindestens hab dat schon verstanden, zumal ick dat kleine Röslein wirklich mag, der Junge hat auch ne Menge Humor und schießt in seinen Reden richtig fett gegen die Grünen, wat ich bei vielen FDP Mitgliedern oft vermisse.

    Auf jeden Fall ist das erstmalige, öffentliche Infragestellen des Schellnhuber als WBGU-Boss schon mal bemerkenswert, hat sich das doch bis Dato kein Offizieller getraut. Im Grunde genommen klang das nach „Misstrauensantrag“ und wurde in den Medien auch entsprechend gewürdigt, wenn auch das Wirtschaftsministerium keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob der wieder nominiert wird.
    Der Transformationskönig hat einen Knacks bekommen……und dat ist erstmal dat wichtigste.

    Rösler……meine größte Sorge bei ihm ist, dat ihn seine eigene Partei vors Schienenbein tritt und das man Brüderle als Wahlfigur an die Spitze gesetzt hat, wo doch die FDP ein paar fähigere Typen rumlaufen hat.
    Nun jut, anscheinend ist es in allen Parteien Mode, die alte Garde wieder zu akltivieren um bloss keinen Neuanfang wagen zu müssen. Wenn Trittin das beste ist wat die Grünen zu bieten haben, dann Prost Mahlzeit………und über das Peer und den dicken Erzengel der SPD brauch man so gut wie nix mehr zu sagen, die wollen auf keinen Fall gewählt werden.

    Beginnt hier und heute ein Stimmungsumschwung bezüglich Klima und Energiewende?
    Auf jeden Fall sollten….nein, müssen wir zur diesjährigen BT-Wahl aktiv werden……jeder nach seinen Möglichkeiten im Umfeld und auch bei den Veranstaltungen, die da noch kommen werden.
    Ick jedenfalls überlasse nicht kampflos den Grünen die Meinungshoheit……..lasst sie uns von ihren hohen Ross der Selbstgefälligkeit holen, lasst uns ihre Stammwähler überzeugen, wat Grün inzwischen für ne verlogene politische Farbe geworden ist…….auf das im September die Grünen an der 5% Hürde scheitern werden.

    PS. Man darf ja wohl noch träumen……..*grins*
    Heinz (das Ekel) Eng

  14. AfD

    Es ist eine junge Partei die noch formbar ist. Es steht jeden von uns frei dort Mitglied zu werden und aktiv zu versuchen das im Aufbau befindliche Parteiprogramm mit zu gestalten.
    Ja, ick mag den Lucke…..sein Auftreten in der Öffentlichkeit, seine schlagfertigen Antworten gegenüber den Besitzstandswahrern der Altparteien, ein neue Wind fegt durchs Land, der von schwarz bis grün dat große Zittern auslöst.
    Gebt der Truppe eine Chance……selbst wenn sie nur dafür da ist, den Altparteien die Alternativlosigkeit auszutreiben.

    Die Ökologische Einheitsbreipartei Deutschlands hat ausgedient……lasst uns ein fettiges Parteisteak hinzufügen, damit die Mahlzeit endlich wieder genießbar wird.

    Hau, ich habe gebellt……..prügeln sie jetzt.
    H.E.

  15. #13. Heinz Eng

    Rösler……meine größte Sorge bei ihm ist, dat ihn seine eigene Partei vors Schienenbein tritt und das man Brüderle als Wahlfigur an die Spitze gesetzt hat, wo doch die FDP ein paar fähigere Typen rumlaufen hat.

    Hallo Heinz,

    das war eines der taktischen Meisterleistungen von Rösler, die Herr Heller meint. Mit der Nominierung von Brüderle als „Wahlkampfspeerspitze“ hat Rösler ja gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zuerst einmal hat er den Druck von sich genommen, hat dann damit gleichzeitig die „alten“ FDP-Kämpen ruhig gestellt und hat letztendlich damit gezeigt, dass für ihn an erster Stelle die FDP und nicht sein eigenes Ego steht, was in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich ist. Das wiederum hat viele Sympathiepunkte eingebracht und die FDP doch halbwegs auf eine einheitliche Linie getrimmt.

    karl.s

  16. Was hat die afd denn im Parteiprogramm? Ähnlich wie das der Piraten vermute ich. Viele wünsche und was sich durchsetzen lässt, sagen dann Beamte.
    Wenn ein Lindner oder ein Fridrich Merz dort tätig würden, dann würde ich mir die Arbeit machen und einmal genauer hinschauen. Alles andere ist Träumerei. Euro abschaffen? Erst wenn die Währung kaputt ist, vorher wird da nichts laufen. Der Euro mag zwar nicht alternativlos sein, doch die Einführung einer neuen Währung, zum jetztigen Zeitpunkt würde wohl eher tiefere Verwerfungen schaffen.
    Egal ob mit oder ohne Euro, wenn die Wirtschaft in Europa wegen Staatsschulden zusammenbricht, dann sitzen wir mit im Boot.

    Alle Welt lebt auf Pump. Das ist der Zeitgeist. Der Wähler ist mitschuld.

    Trampelt auf der FDP herum bis sie kaputt ist. Das wird dann der entscheidende Durchbruch im kampf gegen die Sozialisten werden.

    netseal

  17. @Heinz Eng #14
    Ganz meiner Meinung und 100% Zustimmung.
    Diesem ökosozialistischen Einheits-Gedanken-Gut im deutschen Bundestag gehört mal kräftig durchgemischt. Bei Bundesttagswahl ist ALLES legal-verwertbares wählbar bis auf die etablierten Bundestags Einheitsparteien aus CDU/CSU,FDP,SPD,GRÜNE,LINKE.
    Diesen alternativlosen grünsozialistischen Einheitsbrei gehört die Suppe gehörig versalzen!

  18. @netseal
    Sorry……die FDP trampelt gerade auf sich selber rum……..solange die nix grundlegendes an ihrer Politik und Wahlprogramm ändern, sind se unwählbar, selber schuld als Umfallerpartei……sie hatten jetzt 4 Jahre Zeit zu beweisen wat se druff haben, sie hams verpasst…verpennt….und ganz persönlich mir als FDP-Wähler vors Schienenbein getreten.

    Seit wann hängt Krieg und Frieden von einer Währung ab?
    Glaubt Ihr denn den alternativlosen Scheiß wirklich?
    Europa lebt seit Ende des zweiten Weltkrieges recht friedlich zusammen, bis auf ein paar landesinterne Absetzbewegungen im Baskenland und Irland. Die unschönen Geschichten in Ex-Jugoslawien und Sovietunion kamen ja wohl nur dadurch zustande, weil die Kommunisten einfach Regionen und Menschen zwangsweise vereinigt haben.

    Wie tönen unserer Politiker von Dunkelrot bis Schwarzbraun so schön….der EURO hat Deutschland zum Gewinner gemacht……und wie es scheint, ne ganze Menge Verlierer hinterlassen, findest Du das etwa gut?

    Als Ossi habe ick innerhalb eines Jahrzehntes zwei Währungsumstellungen hinter mich gebracht….da kommt es ja wohl auf eine Dritte auch nicht mehr an, oder?
    Wer heiratet kann sich auch wieder scheiden lassen, wer einen Vertrag abschließt, kann diesen auch wieder kündigen………warum soll das beim EURO denn nicht gehen?
    Weil die Politmischpoke wieder mal mit „Angst“ als Argument arbeiten, wie auch schon bein Klimawandel….damit Du dann als Bürger jeden Mist zustimmst, den man Dir vorbrabbelt.
    Folgen des EUROs derzeit…..Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bei über 50%…….denn gerettet ham wir mit unseren Geld nicht die Menschen sondern nur die Banken.
    Ich bin überzeugter Europäer……..deswegen habe ich auch etwas gegen eine Währung, die unsere Völker gegeneinander aufhetzt und entzweit.

    Die FDP hat jetzt die einmalige Chance mal klare Kante zu bekennen……..und nicht nur an Muttis Rockzipfel gelegentlich ein Bäuerchen zu machen.
    MfG
    H.E.

  19. Wie schreiben Maxeiner und Miersch in der Welt so schön (Dank an Leser Moenig):

    Wer beispielsweise liest, was die Sprecher der AfD bislang zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen geschrieben haben, der entdeckt wenig Freigeist und viel grünkonservative Apokalyptik. Da ist keine Spur von Fortschrittsoptimismus und einem Wissenschaft, Technik und den westlichen Werten aufgeschlossenem Weltbild, stattdessen viel romantische Naturtümelei.

    Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wer diese Truppe trotzdem wählen möchte, nur zu. Ist schon spannend, von der „Jungen Freiheit“ Anzeigen im Web zu sehen, bei denen diese unter der Headline „Mehr über den AfD erfahren“ für ein Abo wirbt.

    Der AfD ist auch nach meiner Auffassung eine strikt konservative Partei, liberales, freiheitliches, zukunftsoffenes Denken findet man dort gerade nicht.

    Wir können hier gerne über die Aussagen und Programme einzelner Parteien diskutieren, keine Frage. Allerdings finde ich es nicht in Ordnung, in allzu plumpe Werbung oder (noch schlimmer) in allzu undifferenzierte Holzhammerschelte abzugleiten.

    (Ich hätte es natürlich lieber, wenn man beim Thema des Artikels bleiben und die besondere Rolle des WBGU für den Ökologismus in Deutschland betrachten würde. Aber vielleicht ist dazu auch schon alles gesagt.)

    Es gibt ohnehin keine Partei, die meine Auffassungen vertritt. Die kann es auch nicht geben, die hätte nämlich außer mir kein Mitglied. Man sollte sich also überlegen, was man möchte. Es gibt in Deutschland seit vielen Jahren -- rechnet man SPD, Grüne, Linke, Piraten und andere manchmal regionale erfolgreiche Kleinparteien wie den SSW zusammen -- eine strukturell linke Mehrheit. Will man nicht, daß diese Gestaltungsmacht erreicht, muß man sich als bürgerlich-liberaler Wähler des Wahlrechtes bedienen.

    Ein möglichst großes Splitting zwischen Union und FDP ist der Garant dafür, daß die Grünen nicht an die Regierung kommen. Ganz einfach. Nichts anderes hilft als daß möglichst viele Wähler ihre Erststimme der Union und die Zweitstimme der FDP geben. Hier ist das mal für die Landtagswahl in Niedersachsen vorgerechnet. Selbst wenn schwarzgelb bei der Bundestagswahl nur etwa 43-44% der Stimmen erhält, könnte ein extremes Splitting die Mehrheit der Sitze retten.

    Wie gesagt, man muß wissen, was man will. Ich sehe deutliche Unterschiede in der Programmatik zwischen FDP und Grünen. Das Splittingverhalten entscheidet, welche dieser beiden Parteien mit anderen eine Regierungsmehrheit bilden kann, und welche nicht. Die AfD kann eigentlich nur bewirken, daß dieses Pendel in Richtung grün ausschlägt.

  20. Die Euro und die Klimadebatte, sprich Energiewende, haben schon einige Gemeinsamkeiten. Beides wurde als Fortschritt dargestellt und noch dazu moralisch aufgeladen, in dem es als das „Gute“ dargestellt wurde. Sachliche Kritik wurde und wird nicht mit sachlichen Argumenten begegnet, sondern mit moralischen. Das hat eine ernsthafte Diskussion über lange Zeit verhindert und in den Köpfen der meisten Menschen ist diese „Gut -- Böse“ Unterscheidung hängen geblieben.

    Beim Euro beginnt dies nun aufzubrechen, aber auch nur deswegen weil es eine tief verwurzelte europäische Identität nicht gibt, in Zeiten den Krise jeder wieder zurück zu Mama will, da fühlt man sich sicher und behaglich. Das soll nicht abwertend gemeint sein, es gibt ernstzunehmende Erklärungen, dass der Nationalstaat die größte Einheit ist die fähig ist ein solidarisches Miteinander zu garantieren. Darüber hatte ich mir schon den einen oder andern Gedanken gemacht, würde hier aber zu sehr OT sein.

    Beim Ökologismus ist es ein wenig komplizierter, die Krise die er in der praktischen Anwendung hervorruft ist noch nicht so offensichtlich, hier funktioniert diese Gut-Böse-Schema noch weitestgehend. Einzelne Argumente werden zwar durchaus kritisch gesehen, den Klimawandel nehmen immer weniger als eine Bedrohung wahr, doch in seiner Gesamtheit wird die Kernaussage der Ökologisten nicht angezweifelt. Das klappt deswegen noch so gut und ist deswegen so erfolgreich, weil es auf Mechanismen zurückgreift die wir aus der Religion kennen. Ein schlechtes Gewissen wird erzeugt und darauf eine Heilslehre aufgesetzt, einfach mal stark verkürzt ausgedrückt.

    Hier jetzt klare Kante zeigen zu wollen, wäre für eine Partei wie die FDP tödlich, sie würde sich in einem quasi religiösen Kampf aufreiben und könnte nur verlieren. Sie muss, wenn sie sich die Machtoption erhalten will, tricksen, tarnen und täuschen. Das Vokabular der Ökologisten übernehmen und Stück für Stück mit einem anderen Sinn ausstatten, wie Peter auch so ähnlich sagt. Und in der Natur eines solchen hinterhältigen Vorgehen ist es auch, dass es die Mehrzahl nicht erkennt, das muss so sein. Der politische Gegner erkennt das als Erster, warum schießen sich die Grünen denn so auf die FDP ein?

  21. Wenn Deutschland jetzt aus dem Euro austritt, dann geht der Euro jetzt kaputt. Mit allen folgen. Tut mir leid, Heinz, das ist kein geordneter Währungswechsel. Das wird auch für uns hässliche Folgen haben.

  22. Ich fände es erstmal besser, wenn die die Amtszeiten solcher Beratungsfunktionen und Beratungspersonen auf 8 Jahre begrenzt würden. Bei 20 Jahren ist der Filz schon entstanden.

  23. Mit dem WBGU ist so was wie institutionalisierter Lobbyismus entstanden, der den beteiligten Lobbyisten einseitig Vorteile verschafft. Meiner Meinung nach sollte man den WBGU in seiner jetzigen Form abschaffen.

  24. Bei EIKE wurde der Verweis auf die FDP-Ökokonferenz von Dr. Teska wie folgt kommentiert:

    Herrn Zastrow ist zu danken, allerdings wird er es nicht schaffen, die FDP auf einen anderen Kurs zu bringen. Deshalb wäre jetzt zu bedenken, die Alternative für Deutschland von unserem Anliegen zu überzeugen. Hier kann wahrscheinlich am ehesten ein Hebel für unser Anliegen gefunden werden.

    Kommentar:
    Ist in Arbeit!
    mfG
    Admin

    Also: Falls EIKE es schafft, die AfD davon zu überzeugen, sowohl die Ablehnung des Klimaschutzes, als auch der Energiewende in das Programm aufzunehmen, werde ich meine Haltung noch einmal überdenken. Denn das wären völlig andere Voraussetzungen als die, unter denen ich zur Zeit die AfD bewerte. Ich bin gespannt.

  25. @Peter
    In diesen düsteren Zeiten kann ein Strohhalm Wunder bewirken………da bin ick als Pessimist äusserst optimistisch.

    Wenn nicht hier und heute…wann denn sonst?

    H.E.

  26. Der Wahlkampf wird noch spannend. Von der AfD dürfen wir nicht zu viel erwarten, die müssen bei den Themen die nicht ihr Kernanliegen sind erst einmal unverbindlich bleiben. Am Anfang einer Bewegung sind auch immer viele interne Kämpfe zu überstehen, zusätzliche Fronten aufzumachen würde diese inneren Konflikte noch weiter fördern. Aber auch so, ohne dass sie sich nun genau zum Klimaschutz äußern, könnte die AfD hilfreich sein. Und zwar dahingehend dass sie helfen könnte die Machtstrukturen in der CDU/CSU aufzubrechen, dass dort die Karten neu gemischt werden und der innerparteilichen Opposition mehr Gewicht verleiht.

    Wenn die Mekel die nächste Wahl noch versemmeln sollte, so unwahrscheinlich ist das nicht, wird ihre Macht in der Union auch schnell schwinden und dann werden die Karten neu gemischt.

    Wenn ich jetzt mal eine Prognose abgeben möchte, würde ich auf darauf tippen, dass der nächste Kanzler Thomas de Maizière heißen wird, Vizekanzler Steinbrück. Im Bundestag sind 8 Parteien (CDU, CSU, SPD, Afd, Grüne, Linke, Piraten und FDP), joiijoi, da käme Bewegung in den Laden und es müssten eine Menge alter Zöpfe abgeschnitten werden. Wobei dann wahrscheinlich die jeweiligen innerparteilichen Kämpfe die interessantesten sein werden.

  27. @Quentin #26
    Klasse Analyse……….
    Da uns die Eu-Bürokraten genauso auf den Nägeln brennen wie die Energiewende……ist diese Konstellation wünschenswert.
    Und ja……..wenn weder für CDU/FDP noch SPD/Grüne die Wählerzahlen für ne absolute Mehrheit reichen, wirds spannend.
    Ach übrigens, ick halt es wie die Amis….8 Jahre und es ist Schluss mit lustig….damit nicht zu dauerhafter Filz oder Pilz gebildet wird.
    Unter Büderle ist die FDP keine Alternative……der will uns eh nur an die EU verkaufen……ergo…….such ick mir ne Ausweichvariante/Alternative.
    H.E.

  28. @Peter Heller #24 & Andere
    Egal ob jetzt die AfD, PdV oder andere (nicht im Bundestag vertettenen) Partein…..die Frage sollte doch für jeden Vernunft und Verstand Menschen darin bestehen, wie lange bzw. wie oft lasse ich mich hinter das Licht führen?!
    Was ist den von den Werten einer FDP,CDU,CSU,SPD übrig geblieben?
    Warum haben diese Parteien Ihre Werte komplett über den Haufen geworfen und sind von diesen grünsozialistischen Gedankengut (GRÜNE/LINKE) so vereinnahmt und zeigen keine klare Abtrennung bzw. Kante mehr?
    Warum herrscht bei den Bundestagsparteien dieser grünsozialistische alternativlose Gedanke?
    Ist die FDP,CDU,CSU,SPD wirklich noch zu wählen unter diesen Werte und Sinneswandel? Von freier Marktwirtschaft und freier Wissenschaft ist doch schon längst nicht mehr die Rede. Eigenverantwortung und Eigeninitiative wird doch im staatlichen diktierten grünsozialistsichen Kollektiv nieder diktiert.
    Einfach mal darüber nachdenken, Augen und Ohren aufmachen, wenn die GEZ-Propagandanachrichten wieder in die Richtung Ökologie und kollektiven Sozialismus per Angstmärchen und Moral- bzw. Schuldkeule berichten.

  29. Mich erschreckt die Naivität der Breiten Masse. Es scheint dem Großteil der Deutschen nichtmehr möglich zu sein differenzierter zu Denken als „AfD -- Die wollen die D-Mark zurück!“.

    Da kann ich mir nur noch an den Kopf fassen. Auch Herr Lucke weiß, dass man nicht morgen die D-Mark einführen kann. Es geht ihm und der Partei darum, dass Länder aus dem Euro ausscheiden, die ohne Einführung einer eigenen Währung und Abwertung nicht mehr in der Lage sind konkurrenzfähig zu werden. Übrig bleibt dann ein reduzierter Kreis von (nördlichen) Staaten, die in einer stabileren kleineren Währungsunion verbleiben.

    Irgendwann in 100-150 Jahren wird es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Währung geben. Aber eben noch nicht heute und auch längst noch nicht morgen. Die Währungsunion kommt viel zu früh und umfasst zuviele Schrottstaaten, in denen grundlegende Probleme wie Korruption und fehlende Wettbewerbsfähigkeit relativ zum Rest vorhanden sind.

    Desweiteren wurde die Haftung von Ländern innerhalb der Währungsunion, untereinander, explizit ausgeschlossen. Statt nun per quasi Vertragsbruch etwas derartiges zu etablieren bleibt festzustellen, dass das Experiment Euro in dieser Form gescheitert ist.

    Das wollte ich nur kurz zur AfD anmerken. Würde diese auch noch eine kritische Haltung zum Ökologismus aufbauen, wäre es die perfekte Partei. Ich kann mir sogar sehr gut vorstellen, dass dort einige so denken. Dieses Thema würde der Partei aber nicht kurzfristig helfen.

  30. @Kuehne P #29

    Die Währungsunion kommt viel zu früh und umfasst zuviele Schrottstaaten, in denen grundlegende Probleme wie Korruption und fehlende Wettbewerbsfähigkeit relativ zum Rest vorhanden sind.

    Mit so einem Nord-Euro wären wir dann zumindest nach dem Corruption Perceptions Index 2012 so ziemlich am Ende der Liste. Dann profitieren wir vielleicht sogar von einem zukünftigen Rettungsschirm.

  31. QQ#20,

    Beim Euro beginnt dies nun aufzubrechen, aber auch nur deswegen weil es eine tief verwurzelte europäische Identität nicht gibt, in Zeiten den Krise jeder wieder zurück zu Mama will, da fühlt man sich sicher und behaglich. Das soll nicht abwertend gemeint sein, es gibt ernstzunehmende Erklärungen, dass der Nationalstaat die größte Einheit ist die fähig ist ein solidarisches Miteinander zu garantieren. Darüber hatte ich mir schon den einen oder andern Gedanken gemacht, würde hier aber zu sehr OT sein

    da bin ich aber anderer Meinung, die Eurokrise hat nichts aber auch gar nichts mit Nationalismus zu tun. Sie entstand zwangsweise aus dem Währungssystem heraus und aus den unterschiedlichen Produktivitäten der einzelnen Länder.

    Dieses Währungssystem erfordert die Verschuldung, weil Geld nur durch Kredite entsteht.Die Geldmenge entspricht immer der Höhe der Verschuldung, siehe Giralgeld oder Fiatmoney.

    Diesen Umstand kritisieren aber weder AfD noch Bosbach, sie kritisieren „nur“ den Umstand, das z.Z. alle getroffenen Vereinbarungen- Maastricht- zum Euro gebrochen werden und unsere Finanzminister die Entscheidungshoheit an die EZB, eine private Firma ,übergeben.
    Den Euro einfach abwählen -- entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?

    In den USA gibt es ein putziges Beispiel, dass die Zentralbank nicht zwingend eine private Firma sein muß. Der kleine Staat North Dakota hat eine Bank of North Dakota. Diese Bank vergibt Kredite ähnlich wie die Bundesbank es machte. Die Folge ist, dass ND kaum Schulden hat und eine nicht nennenswerte Arbeitslosigkeit.

    1913 verkaufte Wilson die FED an ein privates Konsortium. ND schaute sich das an und gründete 1919 eine eigene Nationalbank, die sich der FED entzog und es funktioniert bis heute.

    Bis 1972 durfte die Bundesbank z.B. ihre Handelsüberschüsse in Gold anlegen. Bis dahin galt eine Golddeckung, die in Bretton Woods, Hjalamar Schacht war auch dabei, beschlossen wurde, als der Dollar als Weltreservewährung festgelegt wurde.

    Seit damals, ich glaube infolge Vietnamkrieg, war das Geld alle, haben wir ein Giralgeldsystem.

    Das bedeutet, Geld entsteht durch Kredite. Die Bank hat gar kein Geld, wenn sie einen Kredit bewilligt. Er entsteht buchmäßig gegen die vollständige Unterwerfung durch Verpfändung von Arbeitskraft und Sachvermögen-Hypotheken.
    Das heißt auch, wenn Schulden zurückgezahlt werden, verschwindet das Geld, es war ja davor nicht da. Die Bank behält nur die Zinsen. Die können sich mal soeben auf das 3fache der Kreditsumme erstrecken. Das ist aber Geld, weil von Gläubiger erarbeitet. Ist das nicht ein einträgliches Geschäft?
    Geld selbst kann nicht arbeiten, nur die Scheingeldbesitzer lassen arbeiten. Ist das nicht ein perfektes System?

    Schon Thomas Edison bemerkte:

    »Wenn die Nation eine Dollar-Anleihe ausgeben kann, dann kann sie auch eine Dollar-Note in Umlauf bringen. Was die Anleihe gültig macht, macht auch die Banknote gültig. Der Unterschied zwischen der Anleihe und der Banknote ist der, dass die Anleihe dem Geldvermittler ermöglicht, den doppelten Anleihebetrag plus 20 Prozent einzustreichen. Wohingegen eine ehrliche, von der Verfassung garantierte Währung nur diejenigen entlohnt, die nützliche Arbeit verrichten.

    Um zu verhindern, dass es zu einer Preisinflation kommt, wenn die Wirtschaft Vollbeschäftigung erreicht, könnte das Geld auf dem Weg über Steuern oder als Nutzergebühren für öffentliche Dienstleistungen an den Staat zurückfließen.«

    Der Euro könnte also ganz normal, wie es Lincoln mit dem Greenback machte oder die Bank of North Dakota, von der EZB an die Länder lt. Bevölkerung und Produktivität ausgegeben werden, ohne Zinsen und ohne Verschuldung der einzelnen Länder.

    Sonst ist Zypern nur der Anfang und irgendwann wird auch Deutschland zwangsverpfändet.

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