Schlimm wäre das nicht…

29. Dezember 2012 | Von | Kategorie: "Erneuerbare Energien", Artikel, Biomasse, Emissionshandel, Energieerzeugung, Energiewende, Erdgas, Kernenergie, Klimawandel, Kohle, Politik, Wissenschaft

ego150Trotz Schneetreibens, glatter Straßen und einem ungünstigen Zeitpunkt kurz vor den Feiertagen waren mehr als 100 Teilnehmer der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem niedersächsischen Umweltminister und FDP-Vorsitzendem Dr. Stefan Birkner und dem Physiker Prof. Dr. Gerd Ganteför gefolgt. Was angesichts der Themenstellung („Energiewende“) und des Veranstalters nur bedeuten konnte: Mehr als 100 Wendegegner, Klimaskeptiker und Kernkraftbefürworter, denn diese Kombination eint fast alle, die in diesem Land für die Freiheit eintreten. Birkner war sich dessen bewußt, und er hat seine Sache richtig gut gemacht. Mittels unterstützender  Diagramme erläuterte er zunächst das Energiekonzept der Landesregierung, für das er als Minister die Verantwortung trägt. Und Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen, noch dazu als kleinerer Partner einer Koalition, bedeutet nun einmal, sich gegebenen Rahmenbedingungen unterordnen zu müssen. Natürlich, so führte er aus, seien der Störfall von Fukushima und die damals bevorstehenden Landtagswahlen schlechte Ratgeber für eine Änderung der Energiepolitik gewesen. Aber Spielräume für eine erneute Kehrtwende sehe er nicht. Obwohl er durchaus kein Kernkraftgegner sei, halte er eine Rückkehr zu Kernenergie für derzeit nicht wünschenswert, da sie keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung finde.

Birkner

Was er damit eigentlich sagen wollte: Es nutzt nichts, wenn sich die FDP als einzige nennenswerte politische Kraft gegen den Ausstieg stemmt. Wenn man keine Möglichkeiten sieht, Mehrheiten zu organisieren, würde man so nur Angriffsflächen in einer eigentlich unbedeutenden Frage schaffen und schnell in die Defensive geraten. Man mag hier einen gewissen Opportunismus erkennen, aber so funktioniert eben eine von Pluralität geprägte Demokratie. Regierungsfähigkeit zu bewahren, um zumindest einen Teil der Interessen der eigenen Klientel auch weiterhin durchsetzen zu können, ist auch ein Aspekt verantwortlichen Handelns gegenüber seinen Wählern. Als Minister schließlich, als Regierungsmitglied, hat man zusätzlich die vielen teils gegensätzlichen Wünsche der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen. Niedersachsen ist nun einmal ein Land, das vor allem mit Windenergie und Biomasse erheblich von der Energiewende profitiert. Vertrauen in ein Gemeinwesen entsteht auch durch Kontinuität und so schwer die Kröte zu schlucken ist: Die, die im Vertrauen auf die Wende investiert haben – und damit sind Unternehmen aus allerlei Branchen, vom Maschinenbau über das Handwerk bis hin zum Logistikdienstleister und zum Hafenbetreiber gemeint – haben ein Anrecht darauf, gehört zu werden.

Zwar bin ich in einigen Aspekten gegenteiliger Auffassung. So halte ich den Ausstieg aus der Kernenergie schon für eine wichtige Frage und ich sehe auch Möglichkeiten, neue, andere Mehrheiten zu organisieren. Aber ich stelle mich auch nicht zur (Wieder-)Wahl, strebe kein Regierungsamt an und muß auch nicht den Ausgleich der Interessen im Auge haben. Daher kann ich Birkners Ausführungen durchaus nachvollziehen. Zumal er die Vorstellung einer liberal geprägten Energiewende in seinen weiteren Ausführungen sehr konsequent ausgebaut hat.

Für die Windenergie sieht er an Land kaum noch Flächenpotential, ein nennenswerter Ausbau könne hier allein durch Repowering erfolgen. Hinsichtlich der Biomasse wurde er in dieser Hinsicht noch deutlicher. Die vorhandenen Möglichkeiten wären bis zum Anschlag ausgeschöpft. Abstrichen beim Naturschutz, um den weiteren Ausbau dieser Technologien zu ermöglichen, erteilte er eine klare Absage. Zur Photovoltaik merkt er nur süffisant an, der Ausbau im sonnenarmen Niedersachsen hätte wohl ohne Subventionen nicht stattgefunden. Es ist sein Ziel, diese Politik zu beenden. Eine entsprechende Reform des EEG wäre zwingend und ebenfalls müsse die Stromsteuer gesenkt werden. Spielräume hierfür erkennt er in den durch die gestiegene EEG-Abgabe ebenfalls steigenden Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes. Sicher, nach den Berechnungen seiner Beamten könne Niedersachsen allein mittels Windkraft mehr als doppelt so viel Strom erzeugen, wie benötigt, aber die Volatilität dieser Quelle ist ihm klar.

Folgerichtig war der größte Teil seines Vortrages ein Plädoyer für neue Gas- und Kohlekraftwerke, um Niedersachsen und insgesamt auch Deutschland als Industrieland zu erhalten. Wobei die Schaffung von Kapazitätsmärkten (Anbieter werden für vorgehaltene konventionelle Kraftwerkskapazitäten auch dann entschädigt, wenn sie keinen Abnehmer für den mit diesem erzeugten Strom finden) aus seiner Sicht in eine staatlich gelenkte Planwirtschaft führt. Da könne auch gleich der Staat die Kraftwerke selbst betreiben, was einige in der SPD ja schon diskutierten. Stattdessen ist seine Idee, die Anbieter von Elektrizität aus volatilen Quellen zu einer Angebotsgarantie zu verpflichten. Es gäbe schließlich auch sonst keinen Markt, in dem sich der Anbieter keine Gedanken darüber machen müsse, ob für sein Produkt auch ein Bedarf vorhanden ist. In der Praxis bedeutet das aus seiner Sicht, Anbieter von Strom aus Sonne und Wind dazu zu zwingen, gleiche Erzeugungskapazitäten aus konventionellen Quellen auf eigene Kosten vorzuhalten. Damit sie eben auch dann Strom bereitstellen können, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Obwohl auch Birkner den Hintergrund der Energiewende korrekt dargestellt hatte, blieb es Gerd Ganteför vorbehalten, die Motivation der Bundesregierung im zweiten Vortrag des Abends deutlich herauszuarbeiten. Schließlich wurde der Umstieg auf regenerative Quellen im Jahr 2009 (lange vor Fukushima) beschlossen. Es ist eben nicht der Ausstieg aus der Kernenergie, der die Energiewende begründet und charakterisiert, es ist der Klimaschutz. Es ist die Idee, den Kohlendioxid-Ausstoß unserer Energieversorgung deutlich zu verringern. Zwar zweifelt Ganteför nicht an der physikalischen Beschreibung unseres Klimasystems, wie sie sich beispielsweise in den Berichten des IPCC wiederfindet, wohl aber an der Klimakatastrophe. Nichts von dem, was an Messungen vorliegt, nichts von dem, was die Modellrechnungen zeigen, rechtfertige die Furcht, die manche Zeitgenossen verbreiten. Erstens gingen die Veränderungen des Klimas, seien sie nun von Menschen dominiert oder nicht, sehr langsam vonstatten. Vor allem im Vergleich zu politischen Planungshorizonten. Zweitens wären diese Veränderungen marginal. Vor allem im Vergleich zu anderen, drängenderen Problemen der Welt. Er sehe daher keine Veranlassung für die Geschwindigkeit, mit der die Politik den Umbau der Energieversorgung vorantreibe.

gantefoer

Ein weiterer zentraler Aspekt seiner Ausführungen betraf das Verhältnis der gegenwärtigen Klimapolitik zum Wert der Freiheit. Als in der Schweiz lebender und in Deutschland beschäftigter Hochschullehrer kennt er die Einstellungen und Debatten in beiden Ländern gut. Und der Vergleich fällt für Deutschland unvorteilhaft aus. Ganteför verdeutlichte, wie sehr man sich als Schweizer über Deutschlands Weg wundern könne, die Freiheit dem Klimaschutz unterzuordnen. Worin das Problem besteht, kann man gerade an der Energiewende besonders gut verdeutlichen. Der Übergang von Energieträgern mit hoher zu solchen mit niedriger Energiedichte verringert die Energieproduktivität. Es ist mehr Aufwand zu betreiben, um die erforderliche Energiemenge zu produzieren. Das Argument, im regenerativen Sektor entstünden viele neue Arbeitsplätze, entlarvt sich damit als ökonomisch unsinnig. Denn Arbeitsplätze mit hoher durch solche mit niedriger Produktivität zu ersetzen, führt Deutschland ein Stück weit zurück in eine mittelalterliche Suffizienzwirtschaft. Ein ökonomisches Zwangskorsett also, in dem Freiheit durch Mangel begrenzt wird. Leider ging ob der fortgeschrittenen Zeit dieser zentrale Bestandteil der Ganteförschen Kritik etwas unter und ich bin nicht sicher, ob alle Anwesenden die Tragweite dieser Analyse richtig einschätzen konnten.

Obwohl durch den Veranstalter aufgefordert, kurze Fragen zu stellen und keine Koreferate zu halten, begann die nachfolgende Diskussion dann doch mit solchen. Die länglichen Ausführungen einiger Anwesender über eigene Erkenntnisse zum Klimasystem, die denen der Wissenschaft widersprechen, wurden aber von Birkner clever gekontert. Natürlich wisse er um diese Diskussion, aber für ihn als Politiker sei das letztendlich völlig irrelevant. Es gebe auf europäischer Ebene den Emissionshandel, dieser sei das Emissionsminderungsinstrument und weiteres könne und wolle er dazu nicht beitragen. Das ist eben auch Politik. Mit der Einführung des Emissionshandels kann man in der Tat die Vermeidungspolitik als abgehakt betrachten. Auch wenn die Emissionen trotzdem weiter steigen, man hat politisch das Gebotene getan. Seine Aufgabe als Klimaschutzminister interpretiert er anders. Wenn man ihm sagt, der Meeresspiegel steige um ein paar Zentimeter, dann würden eben Deiche gebaut, die noch ein paar Zentimeter höher seien. Wenn es heißt, in der norddeutschen Tiefebene falle in Zukunft möglicherweise weniger Regen, dann würde man eben die künstliche Bewässerung für die Landwirtschaft optimieren. Ein klares Plädoyer für Anpassung statt Vermeidung. Man könnte auch sagen, Birkner stellt den Schutz des Menschen vor dem Klima in den Mittelpunkt seines Handelns und nicht den Schutz des Klimas vor dem Menschen.

Die Akzeptanz der Energiewende ist letztendlich das, was den Minister politisch wirklich bewegt. Und hier sieht er genau einen entscheidenden Faktor. Es sind die Kosten des Umbaus, die Kosten für den Strom, die Kosten für Treibstoffe und Raumwärme, die diese Akzeptanz gefährden. Das arbeitete Birkner sowohl in seinem Vortrag, als auch in der anschließenden Diskussion heraus. Ich möchte hier gerne den Bezug zu Günter Heß herstellen. Politisch zählt nur eine Metrik zur Bewertung, ob denn die Energiewende ein Erfolg ist oder nicht: die Akzeptanz der Bevölkerung. Und die Kosten wiederum beeinflussen diese nach Birkners Auffassung in entscheidender Weise.

Es blieb mir vorbehalten, in der Diskussion auf den Umstand hinzuweisen, ein System, das auf volatilen Quellen geringer Dichte beruhe, sei am Ende immer teurer, als ein solches aufbauend auf verläßlichen Quellen hoher Dichte. Das sagt die Physik, was von Ganteför auch bestätigt wurde. Meine Frage an den Minister lautete daher, ob denn ein Scheitern der Energiewende infolge hoher Kosten und dadurch sinkender Akzeptanz aus seiner Sicht schlimm wäre. Lachen im Publikum. Und ein ebenfalls schmunzelnder Stefan Birkner antwortete: „Schlimm? Nein, schlimm wäre das nicht.“

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58 Kommentare
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  1. Lieber Herr Heller,

    die Akzeptanz der Bevölkerung wird dann vor Allem auch beeinflusst davon, ob wir uns die Energiewende gemeinsam als Volkswirtschaft erarbeiten können.

    Für mich sind deshalb ist deshalb die entscheidende Metrik die volkswirtschaftlichen Kosten und weniger die Preise da Energiepreise planwirtschaftlich und politisch manipuliert werden.

    Der erste Monitoringbericht der Bundesregierung sagt dazu schon mal folgendes:

    Die Gesamtkosten für die Primärenergiebereitstellung sind von 2010 nach 2011 um 125 Mrd. Euro gestiegen. Da sind 22.6 Mrd. Euro oder 22%.

    Und das obwohl der Primärenergieverbrauch in Deutschland in 2011 gegenüber 2010 um 4.9% zurückgegangen ist.

    Nun wir haben Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von 2010 nach 2011 um 3.8% (real 3%). Der Anteil der Energiekosten am BIP stieg von 4.1% auf 4.9%.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  2. @Peter Heller
    Vielen Dank für diesen interessanten Bericht. Ich muss allerdings sagen, die Argumente von Stefan Birkner würde ich nur etwa zur Hälfte akzeptieren. Um das genauer in Worte zu kleiden, will ich mir noch Zeit nehmen.

  3. Wenn Birkner sagt, dass es nicht so ein wichtiges Problem wäre, ob wir unsere Kernkraftwerke noch weiter betreiben, dann gebe ich ihm durchaus Recht. Er sollte allerdigs dazu sagen, was uns das kostet und was wir eben deshalb nicht machen können. Dass wir allerdings gleich ganz aus der Weiterentwicklung der Kernenergie aussteigen, wird sicher zu einem recht grossen Problem für den Wissensstandort Deutschland werden.
    Auch Windkraft und Bioenergie und nicht nur die Photovoltaik wären ohne Subventionen wohl nie relevant ausgebaut worden. Hat er seine Beamten auch einmal ausrechnen lassen, was man Windenergiebetreibern zahlen müsste, damit die bedarfsgerecht Strom liefern ? Solche Vorschläge klingen zwar gut, gehen aber einfach an der Realität vorbei. Sicher muss ein Politiker sich nach den Wählern richten aber er sollte die Realitäten nicht nur in kleinen Zirkeln gleichgesinnter ansprechen sondern vielleicht auch mal in den Medien.

  4. Lieber Herr Heller,
    m.E.n. gehen Sie zu verständnisvoll mit Herrn Birkner um. Diese Art sich zu exkulpieren kenne ich von vielen Begegnungen mit Kollegen von Birkner. Die Begründungen lauten immer:
    Sie machen mit weil
    1. man Mehrheiten brauche um was zu ändern, aber die seien nicht in Sicht.
    2. man könne nicht schon wieder an dieses Thema herangehen -- das sei gegessen (Stichwort Emissionshandel, etc:)
    3. so schlimm würde es schon nicht kommen, man würde das schon verhindern.
    Alle 3 Begründungen sind bequem, aber falsch. Wenn man sich nicht um Mehrheiten bemüht, bzw. diese herbeiführt, dann kriegt man keine. bzw. dann machen das eben andere mit anderen Agenden. Das unterscheidet übrigens den Mitläufer vom Anführer.
    Übrigens brauchte sich die FDP nur zu bücken, um die Milionen Stimmen von unzufriedenen liberal konservativen Wählern aufzusammeln. Sie tut es aber nicht. Andere, werden es stattdessen tun. Es ist nur schwerer, dauert länger und ist teurer.

    Wenn man es zduem scheut (Pos. 2) auf sich -auch negativ- aufmerksam zu machen, indem man unbequem wird, braucht man nicht in die Politik gehen. Einige Kollegen machen das trotzdem, wie Klaus Wilsch, Frank Schäffler und Arnold Vaatz. Auch wenn es noch zu wenige sind, sie werden immer mehr beachtet.

    Auch das 3. Argument höre ich oft. Herauskommt dann eine bestenfalls nach langem Schweigen und Taktieren eine „Quotenregelungsforderung“ für die „Erneuerbaren“ Das ist genauso eine Schnapsidee, und erlaubt zwar unendliches Reden, Taktieren, Feilschen macht aber aus grundsätzlich Falschem nichts Richtiges.

    Mit dieser Haltung des Herrn Birkner, die wohl über 90 % seiner Kollegen teilen, bleibt man nicht nur Mitläufer, sondern wird zum aktiven Mittäter. Schließlich haben, bis auf 7 Abgeordnete der Koalition und alle „Linken“, den Wahnsinnsgesetzen des Energiekonzeptes zugestimmt.
    Denn -- last but not least- es gibt eine Politik, die ist von Grund auf falsch. Das ist immer dann der Fall, wenn sie gegen Naturgesetze incl. den ökonomischen, verstößt, wie beim „Klimaschutz“ und der „Energiewende“, und/oder, wenn sie gegen elementare Moralregeln verstösst, wie wir sie im letzten Jhh. zigfach erlebt haben. Dann muss Widerstand her. Dazu gehört aber viel Mut und der ist es der Herrn Birkner -- aber nicht nur ihm- fehlt.

  5. @ Limburg:

    Übrigens brauchte sich die FDP nur zu bücken, um die Milionen Stimmen von unzufriedenen liberal konservativen Wählern aufzusammeln.

    Das wage ich zu bezweifeln. Die FDP (insbesondere Rösler, Brüderle et al.) hat sich nun wirklich seit Monaten so massiv wie es nur geht (in der Koalition) gegen das EEG in Stellung gebracht. Und niemand dankt es ihnen, wie die Umfragen zeigen…

  6. Das niedersächsische Energiekonzept trägt den Untertitel „Verläßlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar -- Energiepolitik für morgen.“

    Danach darf man doch eine klare Absage an Agrargasanlagen, Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen erwarten, weil deren Stromproduktion keines der Kriterien erfüllt.

    Das Gegenteil tritt ein. Die nds Landesregierung will die installierte Windleistung bis 2020 verdoppeln und Abstandsregelungen für WKA reduzieren, um mehr Windeignungsflächen ausweisen zu können. Tatsächlich werden überall im Lande neue Flächen ausgeworfen, meist gegen den Widerstand der Landbevölkerung.

    Die Landesregierung will 2020 das Land mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, jedenfalls „rechnerisch“. Und sie geht davon aus, die Kernenergie bis 2022 ersetzen zu können, jedenfalls „rein mengenmäßig“ -- als könnte man Strommengen ins Regal legen, bis man sie braucht.

    Es ist sehr zu bedauern, daß die FDP sich nicht traut, im Energiesektor als klare und einzige Alternative anzutreten. In Schleswig-Holstein wurden fast alle Bürgerentscheide zur Windenergie von den Windkraftgegnern gewonnen, meist bei hoher Wahlbeteiligung und mit großem Vorsprung. Viele Bürger haben den Ökostromschwindel durchschaut. Sie würden vermutlich einer Partei, die sich gegen den Windwahn stellt, gerne ihre Stimme geben. Die FDP nutzt ihre Chancen nicht.

  7. Ich wollte Sie hätten recht.

    Die FDP (insbesondere Rösler, Brüderle et al.) hat sich nun wirklich seit Monaten so massiv wie es nur geht (in der Koalition) gegen das EEG in Stellung gebracht. Und niemand dankt es ihnen, wie die Umfragen zeigen…

    Aber das Gefühl hatte Röttgen auch, als er sein mannhaftes „Sowohl ais auch“ in der NRW Wahl zum Besten gab. Da kam er sich ganz tapfer vor. Und wurde prompt abgestraft. Von NRW und von seiner Kanzlerin
    Genauso halten es Rösler und Brüderle. Hier ein bisschen und da ein wenig. Das ist so ihr Verständnis von Politik. Bei Nebensächlichkeiten mag das ja funktionieren evtl. sogar richtig sein.
    Das führt zu aber nichts, wie alle, die es beurteilen können, vorher wussten. U.a. weil es auch niemand versteht. Daher hat Sie hat leider das Gegenteil davon gemacht. Denn mit halbgaren Ideen (ich sprach die Quotenregelung an) lockt die FDP keinen Hund hinter dem Ofen vor. Sie hätte klar Stellung nehmen müssen, gegen die Rettung Griechenlands, erst recht gegen Transferunion zur Rettung des Euros, gegen den Klimaschutz und vor allem gegen die Energiewende. Auch für den Preis die Koalition platzen zu lassen. mfG

  8. Lieber Herr Limburg, im Artikel sagt Peter Heller:

    Zwar bin ich in einigen Aspekten gegenteiliger Auffassung. So halte ich den Ausstieg aus der Kernenergie schon für eine wichtige Frage und ich sehe auch Möglichkeiten, neue, andere Mehrheiten zu organisieren. …

    Alles weitere in den zwie folgenden Absätzen beschreibt die Situation wie sie sich aus Sicht von Birkner darstellt. Ich denke, Peter Heller hat klar gemacht, dass er die Positionen von Birkner nur bedingt teilt, und auch deutlich gemacht wo die Unterschiede liegen.

    Denn — last but not least- es gibt eine Politik, die ist von Grund auf falsch. Das ist immer dann der Fall, wenn sie gegen Naturgesetze incl. den ökonomischen, verstößt, wie beim “Klimaschutz” und der “Energiewende”, und/oder, wenn sie gegen elementare Moralregeln verstösst, wie wir sie im letzten Jhh. zigfach erlebt haben. Dann muss Widerstand her. Dazu gehört aber viel Mut und der ist es der Herrn Birkner — aber nicht nur ihm- fehlt.

    Den Absatz habe ich jetzt mehrere male gelesen, und weiß nicht recht ob die Argumentation mit Moralregeln angebracht ist. Wer stellt die auf und haben diese Regeln ein Anrecht auf Allgemeingültigkeit? Solcherart Argumentation, den Gegner quasi als unmoralisch darzustellen, führt zu nichts, da dieser ebenfalls meint auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.

    Man kann natürlich den Standpunkt vertreten, dass die derzeitige Klima- und Energiepolitik grundsätzlich falsch ist, dieser Meinung bin ich auch, dennoch haben wir heute eine Situation wie sie eben ist. Und dazu gehört die Interessengruppen zuzsammenzuführen, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden, am besten mit Brückentechnologien, solche die den Cultural Lag zu überwinden helfen. Und ebenso wichtig sind Brückenideologien die diesen Prozess begleiten. Es ist meines Erachtens nach eine Illusion zu glauben, man müsse nur die »Wahrheit« verkünden und schon stellten sich die politischen Mehrheiten ein. Genau das Gegenteil passiert dann. Politiker werden gewählt weil man ihnen vertraut, oder weil man glaubt, dass sie die eigenen Interessen vertreten. War sie sie sagen spielt nur eine untergeordnete Rolle.

  9. Die FDP (insbesondere Rösler, Brüderle et al.) hat sich nun wirklich seit Monaten so massiv wie es nur geht (in der Koalition) gegen das EEG in Stellung gebracht.

    Blockflöten sind vielleicht nicht das richtige Instrument, wenn man gehört werden will.

  10. Den Absatz habe ich jetzt mehrere male gelesen, und weiß nicht recht ob die Argumentation mit Moralregeln angebracht ist. Wer stellt die auf und haben diese Regeln ein Anrecht auf Allgemeingültigkeit? Solcherart Argumentation, den Gegner quasi als unmoralisch darzustellen, führt zu nichts, da dieser ebenfalls meint auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.

    Damit meine ich die div. roten und braunen Diktaturen des vergangenen Jhh. und die, die unter Berufung auf „göttliches Recht“ oder anderer Ideologien, schon da sind oder noch kommen werden. Ich wollte nur nicht zuviel schreiben und dachte das würde erkennbar sein.
    Niemand hat etwas gegen Technologien, oder Verfahren, die besser sind, als die, die sie ersetzen. Ob es dann Brückentechnologien waren, kann man wohl erst im Nachhinein feststellen. Denn Brücken sollen ja irgendwohin führen. Wohin weiß man aber vorher eher nicht. Niemand kann 50 oder 100 Jahre in die Zukunft schauen.
    Sollen die Erfinder und Unternehmer Ihre „Brücken“ doch am Markt ausprobieren! Jederzeit und gerne, mit eigenem Geld! Aber niemand darf mich zwingen deren Produkte zu kaufen. Das sollten alle schon freiwillig tun.

    Es ist meines Erachtens nach eine Illusion zu glauben, man müsse nur die »Wahrheit« verkünden und schon stellten sich die politischen Mehrheiten ein. Genau das Gegenteil passiert dann.

    Auch das habe ich versucht zu klären. Ich hänge dieser Illusion nicht an. Denn niemand erwartet, dass sich sofort Mehrheiten ergeben, denn Umdenken ist unbequem bis schmerzhaft. Bei fast allen! Und niemand erwartet auch z.B. dass die FDP, wenn sie die o.a. „Wahrheiten“ verkündet, eine Mehrheit bekommt. Aber mehr als heute auf jeden Fall: Irgendetwas zwischen 10 bis 20 % reicht doch aus. Dann geht nicht mehr viel gegen sie, egal ob in der Koalition oder in der Opposition.

  11. Es ist meines Erachtens nach eine Illusion zu glauben, man müsse nur die »Wahrheit« verkünden und schon stellten sich die politischen Mehrheiten ein.

    Die Grünen hatten mit diesem Rezept der unbedingten Darstellung der eigenen Position allerdings weitaus mehr Erfolg als die lavierende FDP.
    Das gilt um so mehr, als die potentielle Basis für einen entschlossenen liberalen Standpunkt sicherlich sehr viel breiter ist als die grüne Basis.

  12. Ich finde man muss realisieren, dass es Dinge gibt für die wir Bürger bereit sind zu arbeiten und Geld zu bezahlen. Die Energiewende ist so ein Thema oder hat mindestens das Potential dazu. Insofern kann ich Herrn Birkner verstehen. Er konzentriert sich auf seinen Einflussbereich und interpretiert seine „Macht“ hoffentlich nicht planwirtschaftlich. Ich finde nämlich, dass sich Umweltminister zu viel um Energiepolitik kümmern und zu wenig um Umweltschutz. Das führt dazu, dass bei erneuerbaren Energien der Umweltschutz wieder in der Nachkriegszeit ist.
    Mir selbst würde es reichen, wenn die FDP eine glaubwürdige an der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft orientierte
    Politik vertreten würde. Meines Erachtens hat sie vor allem hier Nachholbedarf ihre Position einzunehmen.

  13. #12 Günter Heß

    Ich finde man muss realisieren, dass es Dinge gibt für die wir Bürger bereit sind zu arbeiten und Geld zu bezahlen. Die Energiewende ist so ein Thema oder hat mindestens das Potential dazu.

    Die Bürger, die (noch) bereit sind, dafür zu zahlen, werden doch täglich durch Halb-, wenn nicht gar Unwahrheiten bezüglich der Notwendigkeit und insbesondere der Machbarkeit der Energiewende bei der Stange gehalten.
    Wenn irgendwann weitere Milliarden verbraten sind und die Energiewende scheitert, nutzt auch die Erinnerung an einen Herrn Birkner nicht viel, der schon kurz vor Ende des Jahres Eins des Scheiterns gesagt hat:

    “Schlimm? Nein, schlimm wäre das nicht.”

    meint JH

  14. Lieber Herr Hartung,

    sie schreiben:
    „Die Bürger, die (noch) bereit sind, dafür zu zahlen, werden doch täglich durch Halb-, wenn nicht gar Unwahrheiten bezüglich der Notwendigkeit und insbesondere der Machbarkeit der Energiewende bei der Stange gehalten.“

    Bei welchem Thema wäre das nicht der Fall. Das ist der Alltag in unserer Medienlandschaft und einer politischen Debatte zu jedem Thema. Wer von uns weis schon mit Gewissheit, ob im Jahre 2050 die Energiewende für Deutschland ökonomisch funktioniert haben wird oder nicht.

    Mir jedenfalls wäre eine Partei wichtig die die Energiewende in Bahnen lenkt die die Vorteile der Marktwirtschaft zur Geltung bringt und unsere Freiheit nicht einschränkt.

    Da ziehe ich Herrn Birken dem lieben Herrn Röttgen deutlich vor.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  15. Eine unsachliche Anmerkung.

    In den letzten Jahren der DDR wurde vielfach Hoffnung auf allmähliche Wandlung, vorsichtige Lockerung, bestimmte „Hoffnungsträger“ gesetzt. Man diskutierte auch in SED-Gremien relativ kritisch die Wahlfälschungen, hoffte auf einen schonenden Machtübergang in der Führung usw. Weitverbreitet war eine tiefsitzende Lähmung und Angst vor grundlegenden Änderungen. Nur ganz wenige bekannten sich offen dazu.

    Ohne irgendwelche Vergleiche anzustellen zu wollen, aber bei mir stellt sich doch ein Gefühl ein, daß es so nicht weitergeht und daß derjenige die politischen Lorbeeren ernten wird, der aufsteht und laut Klartext redet. Das möchte ich der FDP wünschen, glaube es aber inzwischen nicht mehr.

    mfG

  16. Ich finde es schade, daß viele Kommentatoren oben beim Anblick eines halbgefüllten Glases mal wieder „Halbleer!“ rufen. Mir fehlt jetzt die Muße, auf alle einzeln ausführlich einzugehen, deswegen nur ein paar allgemeine Anmerkungen zu den Beiträgen:

    1. Man muß, ganz gleich aus welchem politischen Lager man kommt, die Realitäten in Deutschland zur Kenntnis nehmen und in sein Kalkül einbeziehen. Das betrifft eben nicht nur Gesetzestexte auf Papier, sondern auch greifbare, physische Realitäten. Die Windräder sind nun einmal da, ebenso die Biogasanlagen und die Solarzellen. So sehr man sich das auch wünschen mag, die Dinger werden nicht einfach so wieder verschwinden und Politiker, die marktwirtschaftlich denken, werden auch diese Investitionen zu schützen versuchen. Man kann nicht einerseits Investorenschutz für Gas- und Kohlekraftwerke einfordern und diesen dann bei Alternativen vernachlässigen. Man darf nicht die eine Ideologie durch die andere ersetzen. Das Gegenteil von Ideologie ist an dieser Stelle Technologieoffenheit.

    2. Welche Optionen bleiben denn der FDP, außer, eben diese Realitäten anzuerkennen und zu testen, inwieweit man den öffentlichen Diskurs und auch den Koalitionspartner in die richtige Richtung lenken kann? Austritt aus der Regierung? Sollte die FDP in ihr Wahlprogramm so etwas hineinschreiben wie „Energiewende stoppen, Klimaschutz beenden, neue Kernkraftwerke bauen“, wäre sie auf Dauer nicht mehr koalitionsfähig und damit auf Dauer in der Opposition (Beispiel: Die Linken mit „aus der NATO austreten“ und „Kapitalismus überwinden“). Erstens ist Opposition nicht Ziel politischen Engagements (sollte es zumindest nicht sein) und zweitens wäre damit auch niemandem geholfen. Ganz im Gegenteil: Die Ökos könnten endgültig das Ruder übernehmen. Das droht uns, sollte die FDP der CDU auf Dauer als Machtoption verloren gehen.

    3. Ich mag hier keinen Wahlkampf für die FDP betreiben, nicht, daß ich da falsch verstanden werde. Ich bin parteipolitisch unabhängig. Aber sowohl das niedersächsische Energieprogramm, als auch das Wahlprogramm der FDP (zu erreichen über die oben verlinkte Seite von Stefan Birkner) als auch Birkners Vortrag waren und sind hinsichtlich der Themen „Energie“ und „Klima“ äußerst geschickt formuliert und ich schätze sie als das Machbare ein.

    Beispiel aus dem Wahlprogramm (Seite 14):

    Für die Energieversorgung der Zukunft dürfen dabei auf dem Weg hin zu immer mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit die Aspekte Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht vernachlässigt werden. Diese Ziele sind aus Sicht der FDP Niedersachsen nur zu erreichen, wenn der Staat auch in der Energiepolitik grundsätzlich technologieoffen bleibt und die Förderung ineffizienter Lösungen vermeidet und auf Wettbewerb setzt.

    Oder auch:

    Die FDP Niedersachsen setzt sich ein für:

    […]Energieeffizienzziele statt staatlichen Energieeinsparungszielen, um wirtschaftliches Wachstum auch in Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.

    Oder auch:

    Wie weit und wie schnell sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen lässt, richtet sich nach der praktischen Machbarkeit, aber auch nach den Kriterien Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft. Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass staatliche Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien sich auch daran zu orientieren haben, ob mit ihnen negative Auswirkungen auf die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen verbunden sind. Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts, die FDP Niedersachsen setzt sich auch aus sozialer Verantwortung für eine bezahlbare Energiewende ein. Für die FDP Niedersachsen sollte nicht der Staat darüber entscheiden, welche regenerative Energieerzeugungsform sich in welchem Maße durchsetzt, sondern der Markt. Der Staat hat sich diesbezüglich technologieoffen zu verhalten. Dennoch sieht die FDP Niedersachsen aufgrund der natürlichen Gegebenheiten für die Windenergie in Niedersachsen besondere Chancen.
    Der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien muss sich in Zukunft mehr als bislang an den Kriterien Bedarf und Effizienz orientieren. Die bisherige Förderung mittels gesetzlich garantierter Einspeisevergütungen ist im Hinblick auf die angestrebten Ausbauziele nicht zukunftsfähig und bedarf der grundlegenden Überarbeitung. Dabei sind wettbewerbliche Lösungen, die auch Kosteneffizienz sicherstellen, zu bevorzugen. Auch der starre und bedarfsunabhängige Einspeisevorrang ist kritisch zu hinterfragen.

    Mehr kann man sich nach meiner Auffassung als Gegner der Energiewende kaum wünschen. Wenn man sich darüber klar ist, daß der Markt (aufgrund der Physik) immer gegen die Energiewende entscheiden würde, steht im Wahlprogramm genau das, was sich hier alle Vorredner wünschen: Ein klares Statement gegen die Wende. Dieses Wahlprogramm widerspricht der Energiepolitik der Bundesregierung diametral. Man beachte die Absage ans Energiesparen oder auch die Forderung nach Technologieoffenheit und Wettbewerb.

    Wenn im niedersächsischen Energieprogramm folgendes steht (Zitat Erb, #6):

    Die Landesregierung will 2020 das Land mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, jedenfalls „rechnerisch“. Und sie geht davon aus, die Kernenergie bis 2022 ersetzen zu können, jedenfalls „rein mengenmäßig“ — als könnte man Strommengen ins Regal legen, bis man sie braucht.

    …dann sind Begriffe wie „rein rechnerisch“ oder „rein mengenmäßig“ doch genau das Eingeständnis, daß auf diese Weise eben nichts gelöst ist. Man muß auch gelegentlich die politische Sprache dekodieren.

    4. Interessanterweise haben unsere Gegner ganz genau begriffen, wohin die Reise mit der FDP gehen würde. Jedenfalls wirbt die unsägliche Kampagne „Campact“ seit Tagen am HBF von Hannover mit großen Transparenten, in der jeder, der das EEG reformieren möchte, als „Klimakiller“ tituliert wird. Die haben ja auch die Aktion „stoppt Rösler“ hinsichtlich der deutschen Klimapolitik losgetreten, weil sie eben ganz genau begriffen haben: Jede Änderung am Einspeisevorrang und an der garantierten, mengenunbegrenzten Vergütung wäre das Ende der Wende. Ebenso gilt das für Birkners Idee, die Anbieter von Sonne und Wind zu Regelleistungen zu verpflichten (natürlich ohne Subventionen). Warum verstehen die das und viele hier scheinbar nicht?

  17. Papier -- gerade das von Wahlprogrammen -- ist geduldig

    Die FDP ist seit vielen Jahren NICHT in der Opposition
    Und was hat sie in Punkto ‚Energie‘ erreicht? Wo ist ein Akzent ihrer Haltung sichtbar?
    Man reiche mir die Lupe, ich sehe nichts…

    Ich bin sehr wohl der Meinung, dass eine Periode der Opposition den Wert der Partei steigern kann.
    Mehrere Regierungsperioden ohne sichtbare Resultate sind keinen Deut besser besser als ein Szenario, bei der die FDP es auf einen Bruch ankommen lässt, in die Opposition geht, dann zur nächsten Wahl gestärkt mit einem Image der konsquenten Prinzipienfestigkeit antritt und mit einem sicherlich zu erwartenden Zuwachs an Wählerstimmen als selbstbewusster Koalitionspartner mit eigenem Profil antreten kann.
    Ich wüsste beim besten Willen nicht, warum ich der derzeitigen FDP meine Stimme geben sollte:
    Um RotGrün zu vermeiden? Da wähle ich besser CSU, da weiss ich wenigstens, dass ich meinen Stimme nicht nutzlos einer ‚Fast Drei Pozent‘-Partei hinterher geworfen haben.
    Und ob nun die ‚Energiewende dazu missbrauct wird dass die CSU ihrer bäuerlichen Stammwählerschaft die Maisäcker vergoldet oder die FDP die Solardächer der Zahnärzte, ist nun wirklich gehüpft wie gesprungen.

  18. Interessanterweise haben unsere Gegner ganz genau begriffen, wohin die Reise mit der FDP gehen würde.

    Die Gegner haben ganz genau begriffem, dass eine selbstbewusste FDP ein höchst gefährlicher Gegner werden könnte und versucht daher, ihr durch solche Kampagnen weiterhin den Schneid abzukaufen.
    So lange die FDP sich durch so etwas weiterhin einschüchtern lässt und danach schielt, nur ja nicht anzuecken und nur ja kein eigenes Profil zu entwickeln, wird dieser Zweck auch vollkommen erreicht.
    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

  19. Lieber Herr Heller,

    sie schreiben:
    „Ganz im Gegenteil: Die Ökos könnten endgültig das Ruder übernehmen. Das droht uns, sollte die FDP der CDU auf Dauer als Machtoption verloren gehen.“

    Nun ja. Rot-Grün habe notwendige Wirtschaftsreformen eingeleitet.
    Schwarz-Gelb führt uns jetzt wieder in die Umverteilung und zu mehr planwirtschaftlichen Elementen. „Quoten aller Art“
    Zumindestens ist das meine Wahrnehmung.

    Für mich ist abwählen mal wieder an der zeit. sieben Jahre sind für einen Kanzler genug. Für mich das wesentliche Eölement der Demokratie. Gestaltungsmacht nur auf Zeit. Schade für die FDP, aber die haben ihre vier Jahre nicht genutzt.

    Mit freundlichen Grüßen
    günter Heß

  20. @Heß, @ Tritium:

    Tja, so gehen sie dann dahin, die „Milionen Stimmen von unzufriedenen liberal konservativen Wählern“ (Zitat Limburg) bzw. „die potentielle Basis für einen entschlossenen liberalen Standpunkt“ (Zitat Tritium).

    Diese „Millionen“ existieren nämlich nicht und die Basis der Liberalen ist auch weitaus schmaler, als die der Ökos. Danke für die Bestätigung.

    Ich bleibe dabei: Sowohl Rösler, als auch Brüderle, als eben auch Birkner haben einen sehr klaren Standpunkt zur Energiewende sehr deutlich formuliert. Wenn es darum geht, den einen Fundamentalismus durch einen anderen zu ersetzen, sind diese Herren aber sicherlich nicht als Anführer geeignet. Und das ist auch gut so. Die FDP kämpft übrigens nicht um eine starke Rolle in der Opposition, sie kämpft schlicht ums politische Überleben. Da darf man sich nichts vormachen.

    Es ist eben so: Wenn wir hier auf Science Skeptical (und auch bei EIKE, lieber Herr Limburg) gegen die gegenwärtige Energie- und Klimapolitik argumentieren, vertreten wir nicht etwa die Haltung der schweigenden Mehrheit, sondern eine klare Minderheitenposition. Da sollte man sich nichts vormachen.

  21. @Peter Heller #20
    Sicher vertreten wir hier eine klare Minderheitenposition. Was die Energiepolitik angeht, fragt sich nur, wie lange das noch so bleibt. Geben sie denn der den Plänen der Regierung oder denen von Rot-Grün für unsere zukünftige Energieversorgung eine Chance? Wenn das stimmt, dass die Energiewende schon gescheitert ist, dann wird die Stimmung sehr schnell umschlagen. Für breite Teile der Bevölkerung wird das dann einfach zur Existenzfrage. Für die Klimapolitik interessiert sich dann sicher kaum noch wer. Die FDP sollte ihre Chancen da mal ausloten. In der SPD werden jedenfalls aus den Kreisen, die sich wirklich um die sozial Schwachen kümmern, die ersten Unmutsäusserungen laut.

  22. Ich würde soweit gehen, lieber Peter, zu sagen, dass sowohl die Energiewendebefürworter als auch die Gegner in der Minderheit sind. Die Mehrheit interessiert sich kaum dafür. Klar kostet es einem jeden Geld, aber das ist noch nicht so viel, als dass es ins Gewicht fällt.

    Den Wettbewerbsnachteil der Industrie interessiert die Mehrheit auch nicht, weil sie sich nicht für die Industrie interessieren. Insgesamt ist ein Rückzug ins Private zu beobachten und dies liegt wohl auch daran, dass Deutschland in eine Identitätskrise schlittert. Das ist aber ein Thema, welches weit über die hier angesprochenen geht. Dennoch sollte man dies nicht vernachlässigen.

  23. Aha (Spiegel Online):

    Die Erzeuger erneuerbarer Energien sollen nach dem Willen der CSU gesetzlich verpflichtet werden, „eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren“. Da sie das aufgrund der Wetterlage nicht können, sollen sie zum Ausgleich für den Ausbau fossiler Kraftwerkskapazitäten zahlen.

    Das entspricht Birkners Ansatz.

  24. Dass es sehr wohl möglich, sich zu profilieren und gegen den scheinbaren Strom zu schwimmen, klar pro Kernkraft einzutreten und klar zu sagen, dass die ‚Erneuerbaren‘ in den finanziellen Ruin führen, zeigte gerade Herr Öttinger, ein CDU-Politiker:

    Oettinger prophezeit 40 weitere Jahre Atomstrom
    „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie [die KKWs] abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben“…
    Oettinger hält auch neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich…
    „Es wird demnächst auch in Deutschland viele Haushalte geben, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können“…

    Warum soll ich die FDP wählen, wenn ich aus den Reihen der CDU viel klarere Worte höre?

  25. @QQ #22

    Den Wettbewerbsnachteil der Industrie interessiert die Mehrheit auch nicht, weil sie sich nicht für die Industrie interessieren

    Das fängt sie in dem Augenblick an zu interessieren, wenn ihnen die Werkstore vor der Nase zugemacht werden und die BAfA ihr Brötchengeber wird.

  26. @Tritium

    Warum soll ich die FDP wählen, wenn ich aus den Reihen der CDU viel klarere Worte höre?

    Wenn ich meinen Wohnsitz im Landkreis Dresden-Land hätte, würde ich meine Stimme ohnehin dem Direktkandidaten Arnold Vaatz geben, unabhängig davon, welcher Partei er angehört…. Leider kommen die „klaren Worte” bisher immer nur von wenigen Abgeordneten, wie Vaatz, Fuchs oder Schäffler. Aber das kann sich ja ändern, und – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – manchmal schneller als man denkt.

  27. Die FDP (insbesondere Rösler, Brüderle et al.) hat sich nun wirklich seit Monaten so massiv wie es nur geht (in der Koalition) gegen das EEG in Stellung gebracht. Und niemand dankt es ihnen, wie die Umfragen zeigen…

    Es tut mir aufrichtig leid, aber davon habe ich in den letzten Monaten wirklich nichts bemerkt, obwohl ich die politische Debatte und insbesondere die energie- und klimapolitische Debatte aufmerksam verfolge.

    Es stimmt zwar, dass die FDP den Kritikern der Energiewende ab und zu verbal einen Knochen hingeworfen zum Abnagen und damit zur Ablenkung hingeworfen hat, in der praktischen Politik jedoch hat sie die Energiewende nach Kräften vorangetriegen. Bitte nicht vergessen: Die Wahnsinnsidee, dass die Stromverbraucher den Vogelschredderanlagen auf hoher See dafür Geld zahlen sollen, dass sie keinen Strom liefern können (weil es keinen Netzanschluss gibt), ist im Hause von Bundeswirtschaftsminister Rösler ausgeheckt worden.

    Eine Partei, deren Vorsitzender derartigen kostspieligen Unsinn zu Lasten aller Bürger betreibt, hat keine einzige Stimme verdient.

    Gerade um der langfristigen Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland willen wäre es das Beste, wenn die FDP in der Opposition, vielleicht sogar außerparlamentarisch, eine Chance zur inhaltlichen und personellen Erneuerung bekäme. Dann könnte nach einer gewissen Übergangszeit, in der die Kröte Rot/Grüne geschluckt und mühsam verdaut werden müsste, eine erneuerte und wirklich liberale FDP oder auch eine neue liberale Partei wie die Partei der Vernunft endlich wieder den liberalen und bürgerlichen Wählern in Deutschland die Chance einer parlamentarischen Vertretung geben. Bisher jedenfalls haben diese Wähler in unseren Parlamenten niemanden, der ihrer Position eine Stimme in der politischen Auseinandersetzung verschafft.

    Wenn aber die FDP immer nur weiter wie bisher taktiert und sich dem Mainstream mit stillem Grollen anschließt, wird und muss sie untergehen. Sie hat es dann auch nicht anders verdient.

  28. @Rainer Vogels

    Dann könnte nach einer gewissen Übergangszeit, in der die Kröte Rot/Grüne geschluckt und mühsam verdaut werden müsste, eine erneuerte und wirklich liberale FDP oder auch eine neue liberale Partei wie die Partei der Vernunft endlich wieder den liberalen und bürgerlichen Wählern in Deutschland die Chance einer parlamentarischen Vertretung geben.

    Dazu müsste eine solche neue liberale Partei allerdings auch die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um einen breiten Bevölkerungsanteil überhaupt zu erreichen bzw. anzusprechen. Die Partei der Vernunft hat jedenfalls im Rahmen der letzten Landtagswahlen in NRW diese Chance grandios verpennt. Fast niemand in meinem Umfeld kennt diese Partei überhaupt. Zum Glück beginnt sich eine neue liberale Kraft zu etablieren, die wesentlich offensiver auftritt: die Wahlalternative 2013.

  29. Zum Glück beginnt sich eine neue liberale Kraft zu etablieren, die wesentlich offensiver auftritt: die Wahlalternative 2013.

    Wobei allerdings zu beachten ist, dass sich die „Wahlalternative 2013“ als Partnerpartei die „Freien Wähler“ ausgesucht hat, welche leider dieselbe katastrophale Energiepolitik wie die Einheitsparteien CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn ich in NIedersachsen wohnen würde, würde ich wohl dennoch den Freien Wählern meine Stimme geben, weil sie wenigstens in der Europolitik einen marktwirtschaftlichen Kurs verfolgen.

    Bei der Bundestagswahl jedoch würde ich das nicht tun, weil ich es mit meiner Selbstachtung nicht vereinbaren könnte, einer Partei meine Stimme zu geben, die Deutschland durch ständig steigende Energiepreise wirtschaftlich an die Wand fahren möchte und damit die auskömmliche wirtschaftliche Zukunft meiner Enkelkinder in Deutschland gefährden würde. Ich könnte mich morgens beim Rasieren nicht mehr im Spiegel betrachten, wenn ich gleichzeitig daran denken müsste, dass meine Enkelkinder demnächst außerhalb Deutschlands ihr Glück suchen müssten, weil es für sie in ihrer Heimat nach Realisierung der Energiewende und damit der Deindustrualisierung bzw. der Exekutierung des Morgenthauplans keine Chancen gäbe.

  30. @ Vogels:

    Bitte nicht vergessen: Die Wahnsinnsidee, dass die Stromverbraucher den Vogelschredderanlagen auf hoher See dafür Geld zahlen sollen, dass sie keinen Strom liefern können (weil es keinen Netzanschluss gibt), ist im Hause von Bundeswirtschaftsminister Rösler ausgeheckt worden.

    Das ist ein schönes Beispiel, wie unterschiedlich man (also wir beide) Politik wahrnehmen kann. Sagt die Kanzlerin: Ich will aber Windräder! Sagt der Minister: Ist aber Unsinn. Was soll der Minister machen? Er ist der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterworfen. Wenn diese also Offshore-Windenergie unbedingt etablieren will, ist der Minister letztendlich gezwungen, das umzusetzen. Oder er verlässt die Regierung.

    Wie also kann er es umsetzen? Nur so, wie Rösler das vorschlägt. Die Zusatzkosten der Energiewende sind sämtlich erzwungen, systemisch erzwungen. Ob Garantien für Offshore-Investoren oder die EEG-Befreiung für Unternehmen. Das ist nicht schlechtes Management, sondern konzeptionell bedingt. Der zeitnahe Ausbau der Offshore-Windräder kann eben nur gelingen, wenn der Staat die Risiken übernimmt. Der Staat aber sind wir alle, zwangsläufig tragen also wir alle die Kosten.

    Ergo sagt der Minister: Ok, so, liebe Kanzlerin, so geht es. Und zwar nur so (womit er richtig liegt). Sagt die Kanzlerin: Alles klar, machen. Und der Minister lacht sich in Fäustchen. Denn er weiß (s. Vorrtrag von Birkner oben): Die automatischen Kostensteigerungen für die Verbraucher gefährden bzw. senken die Akzeptanz der Energiewende. Wenn man derzeit als Politiker führend tätig ist und gegen die Energiewende agieren möchte, hilft nur, die Kosten immer weiter hoch zu treiben. In der Hoffnung, daß die Menschen irgendwann nicht mehr mitmachen, also auf diese Weise endlich den Unsinn der Wende erkennen. Ein anderer Weg bleibt eben nicht, als kleinerer Partner in einer Koalition.

    Ich denke, die CDU hat die Energiewende auch mit der Idee vorangetrieben, die konzeptionell bedingten Zusatzkosten würden durch die Industrie getragen. Nur hat sie sich da geschnitten. Das hat der Röttgen verbockt. Deswegen (u.a.) musste er gehen. Merkel und Altmaier denken nämlich auch nur in Akzeptanzkriterien, genau, wie jeder andere Politiker.

  31. @ Peter Heller

    Sie stellen es so dar, als ob Rösler Opfer der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wäre und nicht selbst Täter. In einer Koalition jedoch von zwei bzw. drei souveränen Parteien funktioniert das mit der Richtlinienkompentenz nicht einfach so. Alle Koalitionspartner sind im sog. Koalitionsausschuss gleichberechtigt. Kein Parteivorsitzender ist gegenüber den anderen weisungsbefugt.

    Wenn Herr Rösler dennoch die „Richtlinien“ der Kanzlerin gehorsamst umsetzt, ist er eben auch selbst dafür verantwortlich und in Haftung zu nehmen. Das mag bei Bagatellen tolerabel sein, in einer Frage jedoch, bei der die wirtschaftliche Zukunft des ganzen Landes bedroht wird, kann sich Rösler nicht auf einen Befehlsnotstand herausreden.

    Das Ganze ist ja kein Spiel, sondern ein Handeln mit Konsequenzen. Wenn man die Konsequenzen bedenkt, erkennt man schnell, dass die Energiewende um mehrere Größenordnungen schädlicher und zerstörerischer ist als die Eurorettung.

    Bei der Eurorettung steht „nur“ der Wert des Geldes auf dem Spiel. Nach einer eventuellen Geldentwertung bzw. Währungsreform werden die Fabriken noch stehen. Die Menschen, die in ihnen arbeiten können, die Menschen, die über vielfältige Geschäftsbeziehungen und Ideen verfügen, ebenfalls. Das wird, wie man z.B. 1948 und in Grenzen auch 1923/4 gesehen hat, einen schnellen Wiederaufbau ermöglichen.

    Wenn aber durch die Energiewende die Deindustrialisierung erst erfolgt ist, wenn nicht nur die Aluminumschmelzen und die Edelstahlschmelzen (ThyssenKrupp) abgewickelt und ihre Mitarbeiter verschwunden oder ins Ausland abgewandert sind, wenn nach ihnen Schmelzereien, Grundchemie, Zementindustrie, Reifenindustrie und viele andere mehr und dann auch die Weiterverarbeitungsbetriebe abgewickelt worden sind, wird nach einer Rückkehr der Politik zur Vernunft, zu den Gesetzen der Physik und den vier Grundrechenarten, der Wiederaufbau sehr viel schwieriger sein, wenn er überhaupt noch gelingt. Der Weltmarkt ist gnadenlos und verzeiht keine Fehler. Was einmal kaputtgemacht worden ist, wird so schnell nicht wieder hergestellt werden können, weil die Markteintrittsbedingungen in den entsprechenden Industriebereichen heute sehr viel höher sind als vor ein paar Jahrzehnten.

    Fazit: Die Regierung verspielt die Zukunft unseres Landes. Und mitschuldig als Täter, nicht nur als Opfer, ist jedes Regierungsmitglied.

  32. Ich hätte da einen tollen Vorschlag wie wir die bösen kapitalistischen versorgern begegnen können

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/bolivien-verstaatlichung-energiekonzern-spanien

    Darauf einen guten rutsch und frohes neues

  33. Zu Birkner:

    Philipp Röslers Retter. Oder sein Totengräber

  34. Wie sagte unsere Bundes-Mutti so schön beim letzten Parteitag?

    Die FDP wäre eine Prüfung Gottes, für die CDU.
    Diese Partei ist zum medialen Abschuss freigegeben…..Feuer auf allen Kanälen, Lachnummer der Nation und der Quoten Ausländer an der Spitze leider viel zu mickrig um im Volk ernst genommen zu werden.
    Im Prinzip ist das Volk der medialen und politischen Lüge aufgesessen, das 100% Erneuerbare machbar wären….ein paar meutern noch (wie wir hier) aber der Rest der Gesellschaft kassiert oder zahlt für den Unsinn.

    Dat schlimme an des deutschen Seele……eher jagen wir uns ne Kugel in den Kopp, als zuzugeben, einen Fehler gemacht zu haben. Die Russen stehen schon vor Berlin……..und es werden immer noch Durchhalteparolen über den Äther gejagt und der leichtgläubige Untertan mit der Superwaffe vertröstet, die wir übermorgen eventuell aus den Hut zaubern könnten.

    Es ist, wie es ist, es muss erst der völlige Zusammenbruch kommen…….bevor die Deutschen aus den erneuten Wahn aufwachen werden. 60 Jahre Frieden waren wohl wirklich zu viel.

    Trotz der negativen Schwingungen meinerseits…….einen guten Rutsch und ein besseres 2013, wünsch ick mir trotz besseren Wissens, für uns alle.
    H.E.

  35. Deutschland fährt mit hoher Geschwindigkeit auf den ökonomischen Abgrund zu, und der Spuk der katastrophalen politischen Führung und des sie tragenden Wählerwillens passiver und meist uninteressierter Bürger wird wahrscheinlich erst enden, wenn die deutschen Zipfelmützen ihren Strom nicht mehr bezahlen können. Wahrscheinlich dauert das noch einige Jahre, aber dann wird es ziemlich ungemütlich in Deutschland und Europa.

  36. »Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen im Bereich erneuerbare Energien statt gesetzlich vorgeschriebenem Einspeisevorrang mit garantierter Einspeisevergütung.«

    Diese Aussage findet sich ganz zuerst unter der Rubrik Sichere und bezahlbare Energie in dem kürzlich vorgestellten Postitionspapier Röslers und ist die bisher deutlichste Absage an das EEG was jemals aus Regierungskreisen zu vernehmen war. Der Mann hat Rückgrat, wenn sich nun die Medien auf ihn einschießen, wird ihn das nur bestärken.

  37. Lieber Herr Quenscher,

    Das Positionspapier von Rösler ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Ehrlich gesagt ich wünschte mir ein Duo
    Steinbrück/Rösler.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  38. Lieber Herr Heß,

    den Wunsch kann ich verstehen. Aber der Glaube dass die SPD in absehbarer Zukunft sich zu akzeptablen politischen Aussagen durchringen kann fehlt mir.

  39. Man kann sich dazu auch diesen völlig verwirrten Text bei Spiegel Online anschauen:

    Doch das Wort Subvention behagt Rösler nicht, ist die FDP doch strikt gegen Subventionen. Also „schließt er messerscharf“, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“ -- und kehrt den Sachverhalt einfach um.

    Der Autor sagt mehr oder weniger, weil das EEG ein Gesetz wäre, wäre es erstens richtig und zweitens der Normalzustand. Der Normalzustand ist aber eine Welt ohne EEG, wie Rösler auch richtig erkannt hat:

    „Die Mehrbelastungen beim Strompreis für die nicht von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen und Verbraucher sind nicht den Ausnahmeregelungen, sondern vielmehr einer ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG zuzuschreiben.“

    Da schreibt dieser Hauke Janssen auch noch:

    Man muss sich den verqueren Satz zum Thema Energiewende von Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehrmals auf der Zunge zergehen lassen, um den Sinn vollends zu begreifen

    Also, ich nicht. Ich habe den Satz sofort begriffen. Er beschreibt den ganzen Unsinn der Wende ziemlich korrekt. Ich habe das Gefühl, den FDP-Oberen reißt langsam der Geduldsfaden. Und ich sehe mich bestätigt: Deutlich und scharf argumentieren Rösler und Co. seit Monaten gegen das EEG und damit auch gegen die Wende. Das fällt den Wendefreunden so sehr auf, daß sie sich nicht entblöden, auf eine derart durchschaubare Weise Stimmung zu machen.

  40. @ Peter #39

    Ich habe den Spiegel-Artikel jetzt zweimal gelesen und bin mir ziemlich sicher, dass der Autor Hauke Janssen keinen blassen Schimmer von dem hat, was er da schreibt. Inhalt egal, Hauptsache Rösler-Bashing. Interessantes Detail ist, dass die anscheinend sogar zu viert an dem Artikel geschrieben haben.

    Mitarbeit: Gide Bosse, Joachim Immisch, Kurt Jansson.

  41. @Rudolf Kipp, Peter Heller

    Diejenigen, die brav die Ökostromumlage schultern, so sieht es der FDP-Mann, müssen marktfremde Belastungen tragen und werden benachteiligt.

    Wo er Recht hat hat er Recht

    Grüße
    Günter Heß

  42. @ Günter Heß #41

    Für sich genommen ist die Aussage sicher richtig. Nur, wie sähen die alternativen aus? Die vom Export abhängige Industrie in Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Die müssten dann dicht machen und würden im Ausland weiter produzieren.

    Und stromintensive Betriebe, die hauptsächlich für den heimischen Markt produzieren, würden die Mehrkosten einer EEG-Umlage auch kaum von den Vorstandsgehältern und den Dividenden der Aktionäre abziehen. Die würden als Mehrkosten schlicht an den Endverbraucher durchgereicht. Die Zeche zahlt am Ende also auf jeden Fall der vielbeschworene „kleine Mann“. Da hat die jetzige Lösung sogar den Vorteil, wenigstens ein wenig transparenter zu sein.

    Wobei bereits heute ein großer Teil der EEG-Kosten nicht auf der privaten Stromrechnung erscheint, weil er von Betrieben mit geringerem Verbrauch, die also EEG-Umlage zahlen müssen, bezahlt wird und selbstverständlich am Ende als Mehrkosten beim Preis für Brötchen, Tiefkühlkost und Straßenbeleuchtung vom Endverbraucher bezahlt werden muss.

  43. Ausgerechnet Chris Martenson:

    I believe nuclear can be done much more elegantly and safely than we’re currently doing it. And I am intrigued, also, by the possibility of thorium reactors. There are a variety of developments that we could look into.

    Dies sagte in einem Interview für SpaceDaily.com.

  44. @Quentin Quencher #43
    In denselben Interview sagte er aber auch:

    Chris Martenson: We don’t need any new technologies, we have everything we need right here on the shelf now to begin living a very different life. It begins with, I believe, the most fundamentally important thing we can do, conservation, at this stage.

    Das ist die pure Untergangsphilosophie. Erinnert wirklich an die Bewahrungsstrategien zum Ende des römischen Reiches. Limes bauen, nicht mehr expandieren. Das ist jetzt alles sehr verkürzt, damals war war man vielleicht wirklich am Ende des technisch denkbaren angekommen. Kommunikation und Mobilität schienen nicht mehr expandierbar zu sein. Heute sind wir wir in einer ganz anderen Situation. Wir haben Zukunftschancen in der Gentechnik, Nanotechnologie, Kernenergie und allem, was damit zusammenhängt. So Leute wie der Chris Martenson sind einfach Dinosaurier und so sollten sie auch dargestellt werden.

  45. @ Gerhard Straten #44

    Das ist die pure Untergangsphilosophie.

    Ja natürlich, der Martenson gehört ja auch zu »Post Carbon« und ist ein Alarmist der schlimmsten Sorte. Aber es scheint, international, so zu sein, dass der Thorium-Flüssigsalzreaktor bei den Alarmisten Akzeptanz findest. Diese mit dem Lifter die Chance sehen, ihre Ziele zu erreichen (CO₂-Emissionen vermindern).

    Und das finde ich schon eine beachtenswerte Entwicklung, weil wir hier an diesen Punkt nicht mit den Alarmisten streiten müssten, sondern sagen könnten: Jawoll, lasst uns das tun. Uns ist der Klimaschutz schnuppe, wir wollen billige Energie. Die wollen das Klima schützen und wir können beides mit dem Lifter tun und müssen uns nicht streiten.

    Nur die deutschen Kernkraftgegner hyperventielieren, stehen mit ihrer Ablehnung aber international ziemlich isoliert da.

  46. Fracking:
    Was passiert wenn das Energiewendeministerium, ähm Umweltministerium ein Studie zum Fracking beim Umweltbundesamt in Auftrag gibt?
    Bäh, Fracking ist gaaaanz böse.

    Was passiert, wenn daraufhin das Wirtschaftsministerium ein Gegenstudie bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bestellt?
    Das hier…….

    Fracking: BGR widerspricht UBA-Studie

    Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wirft Kollegen des Umweltbundesamts vor, wissenschaftlich ungenau zu arbeiten. ……
    Die Experten der BGR stellten in dem Gutachten des Umweltbundesamts (UBA) fest, dass darin Grundwasser mit Trinkwasser gleichgesetzt werde. Das Gutachten sei zudem federführend von Hydrogeologen verfasst worden, deren Expertise im Themenfeld oberflächennaher Grundwasserleiter liege, so die Bundesanstalt weiter.
    --
    Hinzu kommen unzutreffende Aussagen zum Gefährdungspotenzial der Chemikalien, die beim Fracking zum Einsatz kommen, kritisiert das BGR. Man käme sogar an entscheidenden Stellen zu einer anderen Einschätzung als die Gutachter des UBA.

    Wer nun recht hat verrät uns gleich das Licht………oder so ähnlich.
    Zumindest scheint das ein offensiver Gegenschlag Röslers gegen das dominierende Umweltministerium zu sein…….leider hab ick bei der Thematik absolut keine Ahnung um die Ergebnissse bewerten zu können, interessant ist der Vorgang aber allemal.
    H.E.

  47. Herr Heller, #5

    Das wage ich zu bezweifeln. Die FDP (insbesondere Rösler, Brüderle et al.) hat sich nun wirklich seit Monaten so massiv wie es nur geht (in der Koalition) gegen das EEG in Stellung gebracht. Und niemand dankt es ihnen, wie die Umfragen zeigen…

    das muß ich stark bezweifeln, diese Herren spielen uns nur Politiktheater vor, sie sind und bleiben Teil dieses Theaters, das nur die große Transformation zum Ziel hat, die Umverteilung zu den großen Kapitalseen.

    Die FDP setzte diesen Plan schon 1970 in Gang und schuf für ihre Kollegen die Umweltbürokratie für die ökologische Umerziehung. Der deutsche Wald hat es überlebt, sollten wir uns jetzt Sorgen um das deutsche Volk machen?

  48. @ Rassbach

    Kommt Ihnen das nicht selbst so langsam lächerlich vor. Ich fasse zusammen:

    1970 wurde von der FDP die Umweltbürokratie in Gang gesetzt mit dem Ziel der ökologischen Umerziehung. Seit dem wird uns nur noch Polittheater vorgespielt welches die große Transformation zum Ziel hat.

    OK. Soweit kennt man dies ja von Ihnen, und es ist eigentlich auch kaum nötig darauf weiter einzugehen -- ein jeder blamiert sich eben so gut er kann.

    Ich bin aber jetzt schon mal gespannt wie denn die Begriffe »Kapitalseen« und »deutsches Volk« in Ihre nächste Verschwörungstheorie eingepasst werden. Wurde darüber auch schon 1970 etwas von der FDP beschlossen, was als Geheimauftrag nun ausgeführt wird?

    Ich denke Sie leiden an einem Trauma, welches entstanden ist, als Ihnen klar wurde, belogen worden zu sein. Nun ist eben alles Lüge und inszeniert. Nichts ist wie es scheint, doch Sie erkennen nun die wahren Hintergründe.

    Herr Rassbach, wir können Sie hier nicht therapieren, dass dies nötig ist, ist offensichtlich. Bemühen Sie sich um professionelle Hilfe um ihr Trauma zu überwinden.

  49. Ganz offenbar wird das Positionspapier Röslers von den Medien wahrgenommen. Die Replik im Spiegel, auf die Peter in #39 hingewiesen hat läßt erahnen was einem von Seiten der Systemmedien droht, wenn man sich als Partei gegen den Energiewende-Mainstream positioniert. Dieser Kommentar ist heute auf Bayern 2 erschienen:

    Ausgerechnet jene also, die dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich immmer weiter auseinandergeht, die wollen jetzt die kleinen Leute aus der, wie sie es sehnen, Knechtschaft des EEG, Erneuerbaren Energien Gesetzes, befreien.

    (…) Verantwortungsvolle Politik sähe anders aus. Da würde man den Menschen mit niedrigem Einkommen einen Energiezuschlag zahlen, ähnlich wie das Wohngeld. Und mittelfristig würde man eben daran arbeiten, wieder mehr Einkommensgerechtigkeit herzustellen, damit alle in unserem Land die Energiewende schultern können.

    Denn: durchführen müssen wir sie. Weil die Atomenergie und ihr Müll unbeherrschbar sind. Und weil Kohle, Öl und Gas zu einer Klimakatastrophe ungeahnten Ausmaßes führen würden. Deshalb war es richtig, dass Rot-Grün vor 12 Jahren das EEG durchgesetzt hat.

    (…) Klug und vorausschauend war es deshalb, dass wir rechtzeitig begonnen haben, auf letztlich kostenlose Lieferanten wie Sonne und Wind umzusteigen. Die erfordern zwar jetzt während des Umstiegs einen Kraftakt. Wenn aber in unsrem reichen Land auch nur ein bisschen umverteilt wird von den reicheren zu den Ärmeren, dann ist diese Energiewende für alle gut zu bewältigen.

    Es wird schwer werden für die FDP, der medialen Hoheit bei uns im Land, die offensichtlich völlig faktenbefreit argumentieren kann, auch nur Ansatzweise etwas entgegen zu setzen. Ich hoffe, dass die FDP die Kraft hat, den jetzt eingeschlagenen Kurs durchzuhalten.

    P.S.: Noch eine Anmerkung zu der immer wieder vorgetragenen Behauptung, die Schere zwischen arm und reich würde bei uns immer weiter auseinandergehen. Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde. Der Koeffizient kann als Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen eingesetzt werden.Dieser ist in Deutschland von 2000 bis 2007 von 25 auf 30,4 angestiegen ( ein niedrigerer Wert bedeutet eine „gerechtere“ Verteilung). Seitdem ist er mehr oder weniger kontinuierlich auf jetzt 29 gefallen. Zur Erinnerung: 1998-2005: Rot/Grün; 2005 bis 2009: Schwarz/Rot; ab 2009: Schwarz/Gelb

  50. @Rudolf Kipp #49
    Dieser Bayern 2 Kommentar ist wirklich jenseits von gut und böse. Wohngeld ist eine Krücke um Einkommensungerechtigkeiten erträglich zu gestalten. Wer mag schon den Anblick von Obdachlosen oder den Müll, der überall herumliegt, weil die kommunale Entsorgung oft nicht greift. Das da auch oft weniger Bedürftige daran beteiligt sind, ist ein anderes Thema. Wenn man nun auch noch so etwas, wie ein Energiegeld einführt, wird der nächste Missstand für die Betuchteren erträglicher gestaltet. Sie müssen das Elend nicht mehr sehen, dafür aber ein bisschen mehr bezahlen, was sie sicher auch können. Das ganze System gleitet von Effizienz in eine Sklavenhaltergesellschaft ab und nur weil die Intellektuellen Angst vor Atommüll und dem bösen CO2 haben. Lange werden sie sich das aber wohl nicht leisten können. Die Realität sind 7 Milliarden Menschen, die ihr Leben geniessen wollen und nicht die paar in Deutschland, die einfach vor sich hinträumen wollen.

  51. Zur tatsächlichen ’sozialen‘ Einstellung der Grünen passt es, auf das zehnjährige ‚Jubiläum‘ des Dosenpfands zu verweisen:
    Erst mal ist es ein typisch spießbürgerliches Gesetz, von Leuten, deren Horizont nicht über den eigenen Vorgarten hinaus geht: Natürlich lagen ab und an ein paar Dosen auf dem Rasen, das sah vielleicht etwas unordentlich aus, aber Umwelttechnisch war das völlig belanglos. Ein Recyclingproblem gab es ohnehin nicht, da die Dosen in den Metallabscheidern der Müllkraftwerke früher oder später ohnehin hängen blieben.
    Durch das aufwendige Pfandsystem wurde im Grund nur eins erreicht: Das Prekariat macht nun Bücklinge, um sich ein paar Cent zu verdienen, die Plebs sind auf ihren Platz verwiesen worden, machen sich ‚als Dosensammler nützlich‘ für die Spießbürger und gewähren denen das höchst befriedigende Gefühl, doch ‚was besseres‘ zu sein, weil man selber ja so was nicht nötig hat und dieses subtile Gefühl der Macht, wenn man befredigt feststellen kann, wie die Unterschicht spurt.
    Grüner Sozialausgleich: Demütigung für ein paar buchstäblich hingeworfene hingeworfene Cents. Auch eine Art von Umerziehung…

  52. Die Welt veröffentlichte eine Analyse der FDP, der ich weitgehend zustimmen kann:

    Ein mutiger Liberalismus wird dringend gebraucht

    Weit davon entfernt, durch die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig geworden zu sein, wird ein mutiger Liberalismus dringend gebraucht. Das gilt umso mehr, als etatistische und „volksgemeinschaftliche“ Traditionen in der deutschen Gesellschaft noch immer tief verwurzelt sind.
    Nötig ist gar ein neuer historischer liberaler Aufbruch, der weit über die Grenzen der siechen und auf ihre eigene Pöstchenwirtschaft fixierten FDP hinaus erfolgen muss. Womöglich wird er sogar als dissidente Bewegung außerhalb der Parlamente beginnen müssen. Doch wer weiß: Der überfälligen Regeneration des politischen Liberalismus könnte das am Ende guttun.

  53. QQ,

    ich hatte Herrn Heller nur mitgeteilt, dass ich das anders sehe, darf ich das ?
    Nochmal meine Begründung, Grundlage der neuerlichen E Wende, sie folgt den älteren ökologischen Projekten Waldsterben und Ozonloch, ist die Ideologie von D.Meadows. Die ist nunmal 1970 über den CoR auch in Deutschland eingeführt worden. Dazu wurden weltweit, so auch in Deutschland, Umweltbürokratien errichtet.

    Diese Ideologie ist aktuell deutlich in den Hirnen angekommen und bewusst oder unbewusst verinnerlicht. Von einer liberalen Partei verlange ich, dass sie sich in erster Linie von dieser falschen Ideologie verabschiedet und nicht auf Wählerstimmen taktiert und auf die Abnahme der Akzeptanz in der Bevölkerung wartet.

    Hören Sie sich den Kommentar vom BR, siehe #49, an. Der Kommentator liegt voll und mit persönlicher Überzeugung auf der Welle Meadows/CoR. Meine Meinung ist nur, mit dieser Ideologie tritt weder physikalische noch ökonomische Vernunft ein.
    Die Menschheit hat weder ein Problem mit endlichen und teuer werdenden Ressourcen noch ein Problem mit Überbevölkerung.
    Trotzdem höre ich ständig auch von Kollegen, auch wenn die E Wende zu teueren Strom führt, „wir müssen etwas machen, weil Öl/Gas endlich ist, KE gefährlich ist und wir nur eine Erde zur Verfügung haben.

    Ein Trauma habe ich nicht, ich verfolge das Ganze ziemlich entspannt und mit eigenen Worten. Kapitalsee habe ich aus Artikeln um das Währungssystem, Schuldgeld, Giralgeld, vielleicht von Prof. Schachtschneider? Ich weiß es nicht mehr, mit Herrn Heinzow hatte ich sowas auchmal diskutiert, vielleicht auch Roth “ Mafialand Deutschland“ Ich kann es nicht mehr sagen. „Deutsches Volk“ fiel mir vermutlich auf „Deutscher Wald“ ein.

    Ich wollte Sie nicht erschrecken und verzichte darauf, Sie zurück zu beleidigen. Irgendwie springen Sie auf Wörter an.
    Lesen Sie mal was zu “ geistigen Viren“ “ „memetischen Viren“ Vielleicht dies oder dies
    Ich stelle nur Fragen und sage meine Meinung, VT ist mir völlig egal.

    Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist eine heimliche Verbündung mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen; dieser kann ein selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel haben und den Schaden anderer beinhalten, aber auch die Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände umfassen. Eine Verschwörung beruht also nicht notwendigerweise auf moralisch niederen Motiven, sie basiert jedoch stets auf Täuschung.

    Wenn ich dazu eine Theorie aufstelle, also ein Modell der Realität aus meiner Sicht erstelle, habe ich eine VT aufgestellt?

    Ich kann aber kaum gesellschaftliche Kritik üben, ohne solche VTs aufzustellen.

    Wenn Sie ein Narrativ zu HTR aufstellen, ist es ebenfalls eine Verschwörung 😉

    Es gibt weder endliche Ressourcen noch Überbevölkerung !

  54. Die Sachsen wollen einen Gesetzesantrag zur Reform des EEG in den Bundesrat einbringen.

    Der Antrag sieht vor, dass Energieversorger in Zukunft eine bestimmte, jährlich wachsende Quote an erneuerbaren Energien in ihrem Strommix vorweisen müssen. Der Nachweis ist über sogenannte Grünstrom-Zertifikate zu erbringen, die in einem amtlich geführten Konto hinterlegt werden. Die Zertifikate sollen frei handelbar sein.

    Dieses System stellt es den Stromvertrieben frei, mit welcher Art von Ökostrom sie ihre Quote erfüllen wollen.

    In dem Bericht auf Welt.de wird auch erwähnt, dass das Bundesumweltministerium an einem Entwurf für die Reform des EEG arbeiten würde, welches aber „erst langfristig, nach sorgfältiger Vorbereitung umgesetzt werden“ soll. Sprich, sich bis zur Bundestagswahl nicht festlegen müssen.

    Dem machen die Sachsen jetzt einen Strich durch die Rechnung und das Thema wird somit Wahlkampfthema und das Haus Altmaier muss liefern. Und auch die anderen müssen Farbe bekennen. Federführend bei dieser Initiative ist der Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok, FDP.

  55. #44

    @Quentin Quencher #43
    In denselben Interview sagte er aber auch:

    Chris Martenson: We don’t need any new technologies, we have everything we need right here on the shelf now to begin living a very different life. It begins with, I believe, the most fundamentally important thing we can do, conservation, at this stage.

    Das ist die pure Untergangsphilosophie.

    dazu gibt es jetzt bei novo einen sehr guten artikel zur gentechnik:

    Grüne Gentechnik: Zum Wohl der Menschheit und des Planeten

    Von Mark Lynas

    die grundaussage lässt sich hier eins zu eins übertragen…

  56. Die enorme Wucht der Energierevolution durch unkonventionelle Gas- und Öl-Förderung -- die wahre ‚Energiewende! -- schlägt langsam, aber sicher auch nach Deutschland durch:

    So profitieren Anleger von der US-Energierevolution
    In den USA bahnt sich eine industrielle Revolution an: Die Schiefergasproduktion könnte die Wirtschaft des Landes komplett umkrempeln.

    Im Jahr 2000 stammten erst fünf Prozent der Gasproduktion in den USA aus Schieferformationen, 2010 waren es schon 23 Prozent. Derzeit nimmt die Förderung pro Jahr um etwa 20 Prozent zu, und dies dürfte noch lange Jahre so weitergehen.

    Das ist uns hier nichts neues.

    Doch allen Bemühengen des Club of Rome entgegen wird diese Erkenntnis langsam Mainstream, sie verankert sich in das Bewusstsein und verdrängt dadurch zwangsläufig die ‚Peak-Oil‘-Hysterie.
    Ich bin da, was den Bewusstheitszustand der Deutschen betrifft, überhaupt optimistischer als manch andere; die Lage ist bei weitem nicht so hoffnungslos, denn die Schreihälse sind eine deutliche Minderheit, das Volk ist, wie meist, einfach nur indifferent und gutmütig, aber nicht überzeugt.
    Ein Bewusstseinswandel kommt auch nicht mit großem Knall, er schleicht sich ein und erst im Nachhinein ist er wirklich klar zu erkennen.
    Die CO2-Hysterie hat ihr Leben schon ausgehaucht. Die Aussichten, dass auch das Gespenst ‚Ende der Rohstoffe‘ sich im Licht der Erkenntnis verflüchtigt, sind gut!

  57. #56. Tritium

    Die CO2-Hysterie hat ihr Leben schon ausgehaucht. Die Aussichten, dass auch das Gespenst ‘Ende der Rohstoffe’ sich im Licht der Erkenntnis verflüchtigt, sind gut!

    Dein Wort in Gottes Eustachische Röhre 😉 aber im Ernst, ich sehe das auch so. Und, Erkenntnis ist der erste Weg hin zur Vernunft. Stetig tropfen höhlt den Stein.

    In diesem Sinne
    karl.s

  58. Hallo,

    very interesting article on taking sea surface temperature:
    http://judithcurry.com/2012/03/15/on-the-adjustments-to-the-hadsst3-data-set-2/

    eine andre sehr interessante quelle über modification done to temperature measurements:
    google suche:
    : „Parker et al temperature“ [pdf] Global analyses of sea surface temperature

    Ich suche noch informationen über thermometer. also historische temperaturmessungen.
    genaugikeit, Herstellung, Kalibrierung, Typ.

    Jetzt habe ich mir einmal die Ausdehnungskoeffizienten von Alkohol angeschaut.
    Wenn man nun ein Alkoholthermometer bei 0 und 100°C kalibriert und eine lineare Skale anbringt, dann misst man eine zu geringe Temperatur. Gibt es Informationen darüber?

    Zudem wäre interessant ob es irgenwo rohdaten zu Temperaturmessungen gibt.

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