Die FDP – eine Alternative für Deutschland?

23. September 2013 | Von | Kategorie: Artikel, Politik

ego150Die FDP sollte nicht den zwei Millionen Wählern nachtrauern, die den Analysen zufolge zur Union wechselten. Das wahre Problem sind die 400.000, die man an die AfD verloren hat. Denn in diesen manifestieren sich am ehesten der Protest und die Überzeugung, aus denen man lernen kann. Der Protest gegen den Verlust einer liberalen Orientierung, die bei der FDP zwar noch auf dem Papier steht, aber nicht mehr ausreichend gelebt wurde. Die Überzeugung, aus dem Grundwert „Freiheit“ ergebe sich zwangsläufig eine andere, eine alternative Politik zu der des sozialdemokratischen Mutti-Staates.

Dessen Bildung durch die Bundestagswahl abgeschlossen wurde. Hierin liegt die eigentliche Zäsur in der politischen Landschaft. Das Parlament besteht nun, sieht man von einer Handvoll Ökologisten und Postkommunisten ab, nur noch aus Sozialdemokraten. Sie werden jede denkbare Regierung prägen. Allein schon zur Bildung einer solchen ist die Merkel-Union gezwungen, noch weiter nach links zu wandern. Sie wird der zaudernden SPD in vielen Themen entgegenkommen müssen – vom Mindestlohn über die Rente bis hin zur Frauenquote und zur Steuerpolitik. Die SPD könnte die rotrotgrüne Karte spielen und radikale Grüne und Linke durch die dann knappe Mehrheit und eine ständige Neuwahldrohung disziplinieren.  Für die Energie- und Klimapolitik bedeutet dies nichts Gutes. Vor allem dann nicht, wenn sich Christdemokraten und Christsoziale endgültig dem ökokonservativen Milieu ergeben und mit den Grünen zusammen die dritte mögliche Option wählen. Und so fern liegt dieser Gedanke nicht. Mit den Kretschmanns und Özdemirs dieser Welt gibt es bereits bemerkenswert viele Gemeinsamkeiten, nachdem durch den Ausstieg aus der Kernkraft und die bayerische Agitation gegen die grüne Gentechnik entscheidende Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden. Man wird dreist genug sein können, den Wahlerfolg auch als Zustimmung zur Energiewende zu werten. Und unsere Klimakanzlerin hat ihre Truppen bereits ausgeschickt, dem kommenden IPCC-Bericht einen möglichst alarmistischen Anstrich zu verpassen. Damit sie neben der Euro-Rettung auch weiterhin noch über ein zweites Großthema für ihr Rollenspiel der behütenden Krisenmanagerin verfügt.

Die liberale Idee der „Freiheit durch Verantwortung“ hat Angela Merkel durch die „Freiheit von Verantwortung“ ersetzt. Schleichend und von der FDP, die in entscheidenden Phasen durch Führungsstreitigkeiten gelähmt war, zu spät oder bis heute nicht bemerkt. Es wäre ein fataler Irrtum, die Niederlage einmal mehr auf nichterfüllte Steuerversprechen oder gar auf die Sympathiewerte des Spitzenkandidaten zurückzuführen. Die Ursachen liegen tiefer. Liberale machen keine planwirtschaftliche Energiewende und auch keinen moralinsauren Klimaschutz. Liberale Politik basiert nicht auf der Instrumentalisierung von Furcht. Liberale verbieten nicht, sie schaffen neue Möglichkeiten. Die vereinigte Sozialdemokratie benutzt Ängste, damit die Menschen ihre Verantwortung an den Staat übertragen und sich im Gegenzug immer strikteren Verhaltensvorschriften unterwerfen. Die FDP hat stattdessen die Freiräume für eigenverantwortliches Handeln zu schaffen, will sie nicht ihre Existenzberechtigung als liberale Kraft vollends einbüßen.

Man darf bezweifeln, ob diese Botschaft in der Parteiführung wirklich angekommen ist. Deutschland rückt nach links und da ist die Versuchung groß, diesen Weg mitzugehen. Zumal mit Brüderle und Rösler ausgerechnet die führenden Köpfe des wirtschaftsliberalen Flügels das Wahldebakel zu verantworten haben. Nun springen mit Kubicki und Lindner wieder sozialliberale Kräfte hinter den Büschen hervor. Bei aller Eloquenz und rhetorischen Brillanz, die diese Protagonisten durchaus auszeichnet, es ist eben genau nicht die fürsorgende Mutti, an der man sich nun orientieren sollte.

Nach der Abwahl auf Bundesebene ist die FDP nur noch an einer Regierung beteiligt. In Sachsen. Ja genau, ausgerechnet dort, wo das „gallische Dorf der Vernunft“ unbeirrt dem ökologistischen Mainstream in allen seinen konservativen und sozialistischen Varianten entgegentritt.  Hier findet in 11 Monaten die nächste Landtagswahl statt. In Sachsen wird sich entscheiden, ob der FDP die Trendwende gelingt, oder ob sie endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Es ist nicht nur inhaltlich, sondern auch taktisch geboten, in Holger Zastrow mehr als nur einen guten Mann für die zweite Führungsebene zu sehen. Denn die FDP in Sachsen ist deshalb noch immer stark, weil sie agiert, statt nur reagiert, weil sie attackiert, statt nur verteidigt.   

Mehr als 15% derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, sind nicht mehr im Parlament vertreten. Knapp 10% neigen zur FDP oder zur AfD. Dies ist das Potential, aus dem man schöpfen kann. Hier finden sich die Wähler, die einer wirklich liberalen Partei zuneigen würden. Hier sind die, die „Freiheit“ nicht als Abfallprodukt eines Obrigkeitsstaates verstehen, sondern als dessen Gegenteil. Diese Bürger wissen, daß man Freiheit nicht gewährt bekommt, sondern zu erkämpfen hat. Diese Menschen kann man für sich gewinnen, dauerhaft, man muß sie sich nicht bei jeder Wahl neu ausleihen.

Daher wäre eine krampfhafte Abgrenzung von der AfD genau der falsche Weg. Liberale erziehen ihre Wähler nicht, sie respektieren deren Wünsche. Im Moment ist die AfD nicht viel mehr als eine Bewegung, die sich hinter einigen wenigen, kaum ausdifferenzierten Thesen versammelt hat. Sie weist nicht die organisierten Strukturen einer Partei auf, nicht deren ausgereifte Programmatik und auch nicht die Schlagkraft parlamentarischer Fraktionen, über die die FDP immer noch verfügt. Man kann dies für sich nutzen, man kann die AfD auf ihrem Weg sogar unterstützen. Man sollte dies sogar betreiben, will man für den Liberalismus in Deutschland eine starke Plattform sein.

Parteienfusionen und das Aufgehen von Bewegungen ineinander sind in Deutschland keine Seltenheit. Man denke – historisch – an die Verbindung zwischen Deutscher Partei DP und der CDU. Man denke an die Integration der ehemaligen DDR-Blockparteien in ihre westlichen Pendants, an den Zusammenschluß von WASG und PDS zur Linken, an die Verbindung von Bündnis 90 und den Grünen.

Das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal. Eine Zersplitterung des liberalen Lagers führt zu dessen Marginalisierung. Die Zukunft der FDP ist ohne die AfD nicht denkbar. Dann gibt es auch wieder eine echte Alternative für Deutschland, die wirklich liberale Politik in Parlamenten und Regierungen gestalten kann.

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106 Kommentare
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  1. AfD hat geschafft wovon die Piraten nur träumen könnten… knappe 5% aus dem Stand heraus.

    Nun ja ich bin ebenfalls über das unglaublich starke abschneiden von der CDU verwundert. Aber ich sehe das ganze noch recht pragmatisch.
    Merkel wäre mit den vorhandenen Kandidaten nicht abwählbar gewesen. Daher ist ein Debakel wie jetzt die einzigste Chance.
    Ein jedes System geht nicht fließend in den anderen Zustand über. Die Zustände kippen immer über instabilität zu neuen Stabilitäten über.
    Warum also den neuen Wein in die alten Schläuche stecken? das wäre Verschwendung, steht auch schon in einem sehr alten Buch.
    Die meiner Ansicht nach beste Voraussetzung für einen Neuanfang wäre wirklich den Linken Utopisten eine Zeitlang die Macht zu überlassen und dann endlich können sie beweisen was ihre Utopien wert sind.

    Was bringt es mit Ideologen zu diskutieren? Alle Prognosen über die man debattiert sind virtuell. Die Nichtexistenz des Potentiellen oder Virtuellen oder realen lässt jeden Sinn für Konsequenz oder Verantwortung vermissen. Auch der Ratio muss sich diese Utopie nicht stellen. Eine solche Opposition hat es leicht. Sie muss die Verantwortung nicht tragen für die Programme die sie vorschlägt. Erst wenn die Stunde der Macht schlägt werden sie beweisen müssen was ihre Utopien taugen.

    vor 80 Jahren haben sich solche Fanatiker auch nur 12 Jahre an der Macht gehalten. Heute vielleicht keine vier. Auch wenn die Spur dahinter blutig sein mag. Ohne die manchmal schmerzhafte Katharsis wird das Neue kein Licht zum wachsen bekommen. Wie auch damals erstand eine neue Welt aus der Asche der alten.

    Daher Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  2. Felix Schaller,

    ehrlich, ich habe keine Lust auf Experimente, war schon an einem 40jährigen Sozialismusexperiment ,dank Alliierter Beschlüsse, zwangsweise beteiligt, letztlich war es eine Sonderwirtschaftszone, die jederzeit beendet werden konnte.

    Wenn ich mir diese Zitate anschaue, stehen alle fest zum Ökologismus, einschließlich der FDP.

    Lohnt sich alles zu lesen, sie machen alles, was sie sagen. Verteuerung der Energie ist keine alleinige Idee der Grünen, auch AM wollte sie schon immer. Wir liegen voll im Plan der Agenda 21.

    ExtremWetterKongress (EWK) Der Klimawandel schreitet voran, ist quasi nicht aufzuhalten und nicht zu leugnen.

    Meint auch Obama, er verteuert mal gerade mit seiner EPA Gas und Kohle KW. Sie müssen dort mit dem halben CO2 Ausstoß auskommen.

  3. Hier ist doch die richtige Alternative zur FDP. Alles wird gut!

    „Der Platz der Freiheits- und Bürgerrechtspartei ist jetzt frei“, sagt Göring-Eckardt ganz ruhig und selbstverständlich. Sie denkt an die historische Wahlniederlage der FDP, die erstmals seit mehr als 60 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. „Diesen Platz wollen wir besetzen.“

    Die Grünen bleiben sich also treu.

    Beste Grüße B.

  4. Nun springen mit Kubicki und Lindner wieder sozialliberale Kräfte hinter den Büschen hervor. Bei aller Eloquenz und rhetorischen Brillanz, die diese Protagonisten durchaus auszeichnet, es ist eben genau nicht die fürsorgende Mutti, an der man sich nun orientieren sollte.

    Ich weiß beim besten Willen nicht, was ich zu dieser Impertinenz der beiden Typen sagen soll. Gerade Lindner, wir erinnern uns, wie er seinen Posten als General schmiß, kapert nun handstreichartig den Vorsitz. Anstatt erst einmal in Ruhe das Wahldebakel zu analysieren und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, werden schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht. Damit wäre die Erneuerung der FDP für mich schon wieder vorbei, bevor diese überhaupt begonnen hat. Das letzte Wort hat aber der Parteitag. Den werde ich abwarten, bevor ich mein endgültiges Urteil über die FDP fälle.

    Ansonsten kann ich Herrn Heller nur zustimmen. Aus meiner Sicht sind AfD und die Liberalen in jedem Fall natürliche Bündnispartner und in letzter Konsequenz vielleicht auch mehr. Das geht aber nur, wenn sich die Mannen hinter Schäffler, Krahmer und Zastrow in der FDP durchsetzen. Mit Lindner u. Kubicki wird das m.E. jedoch nicht funktionieren.

    karl.s

  5. Peter,

    Roland Tichy sieht es ähnlich wie Du:

  6. #3. Bibliothekar

    Hier ist doch die richtige Alternative zur FDP. Alles wird gut!

    Ich weiß ja nicht, was die Göring-Eckardt so nebenher vereinnahmt, aber irgendwie kommt davon der Realitätssinn abhanden. Grüne und Freiheit, ich schmeiß mich weg 😉

    karl.s

  7. Ich glaube die Liberalen sollten nun nicht den Fehler machen, wieder einzelne liberale Strömungen auszugrenzen. So wie Roland Tichy im Video anführt, gibt es drei Hauptrichtungen: Bürgerlicher Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus, Nationalkonservativer Liberalismus. Hier ein Band zu schlagen welche alle unter einem Dach vereint wird nicht einfach. Ich würde auch die Leute wie Lindner & Co. nicht ausschließen wollen. Falls sich die Sozialdemokratie wieder ändern sollte, wonach es momentan zwar nicht aussieht, doch für alle Zeit möchte ich das nicht ausschließen, käme auch ein Sozial-Liberales Bündnis in Betracht.

    Aber Bündnisse sind Zukunftsmusik, als erstes müssen die Liberalen aller Strömungen erst einmal dieses gemeinsame Band finden. Das ist schwierig genug. Wobei durch die Existenz der 5% Hürde ein nicht unerheblicher Druck erzeugt wird, sie wirkt einer weiteren Zersplitterung entgegen.

  8. @ Felix Schaller #1:

    Sie sehen das ähnlich wie ich.
    Tatsächlich ist das wachsende Unbehagen über Klimawandel und Energiewende der praktischen erfahrung geschuldet, dass die Sonne eben doch eine Rechnung schickt, eine ganz saftige sogar.
    Dass ein Paradigmenwechsel im Gang ist, ist allerdings unbezweifelbar und auch mich überrascht es immer wieder, wie schnell das dann geht, wenn das chaotische System der öffentlichen Meinung seine Trägheit überwindet und den neuen Attraktor ansteuert.
    Doch in einem möchte ich einen anderen Ton anschlagen: Der Paradigmenwechsel braucht keine Katastrophe, jedenfalls nicht in einer demokratie (Das ist der grösste Vorteil dieser Regierungsform). Gewöhnlich geht es zwar kostspielig, aber insgesamt glimpflich ab.
    Als Beispiele möchte ich die Alkoholprohibition und auch das Waldsterben nennen. Diese gesellschaftlichen Hysterien versanken ganz friedlich (Wenn man davon absieht, dass die Bandenkriege der Prohibitionsära natürlich einen Blutzoll forderten und die Polizei bei der Verfolgung der Schmuggler rund 1000 Menschen tötete).

  9. Sehr geehrter Herr Heller,

    sie schreiben:

    Liberale machen keine planwirtschaftliche Energiewende und auch keinen moralinsauren Klimaschutz.

    Vollkommen richtig! Hinzufügen muss man allerdings: Liberale machen auch keine sozialistische Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Euroraum. Das ist ja gerade die konsequente Durchtrennung der aus liberaler Sicht unlösbaren Verbindung von Freiheit und Verantwortung.

    Von daher wäre es eine Katastrophe, wenn ausgerechnet Lindner (Christian, nicht Martin) die Führung der FDP übernehmen sollte. Er ist es schließlich gewesen, der in unfairer Weise den Mitgliederentscheid von Schäffler manipulativ behindert hat. Er ist der Vertreter der alten, am Sonntag grandios gescheiterten, Sozialismus-FDP.

    Wenn es dem Parteitag gelingt, den Durchmarsch dieser alten Garde mit ihrer Gallionsfigur Lindner zu verhindern, und Leuten wie Zastrow, Krahmer, Martin Lindner und Schäffler Führungsrollen zuzuteilen, hat die FDP als liberale Partei eine Zukunft. Dann wäre sie aus Sicht der AfD vermutlich auch würdig, dass man mit ihr kooperiert. Mit Sozialisten wie Christian Lindner wird das nicht gehen.

    Man soll nicht meinen, dass die AfD so schnell verschwindet. Einmal hat sie jetzt zum ersten Mal einen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Sie hat daher die Chance, einen bescheidenen Parteiapparat aufzubauen. Und dann: Da ihre tragenden Persönlichkeiten allesamt im Leben bewährte Männer und Frauen sind und keine spätpubertäre Chaotentruppe wie die Grünen in ihren Anfangsjahren und die Piraten heute, ist nicht damit zu rechnen, dass die AfD jetzt zunächst einmal eine Chaoszeit durchlaufen wird. Im Gegenteil, sie wird konzentriert und diszipliniert an die Arbeit gehen. Sie wird daher die FDP nicht als Hilfestellung nötig haben.

    Im nächsten Jahr stehen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern an. Nicht vergessen: Bei der Europawahl gibt es nur eine 3%-Hürde, und in den östlichen Bundesländern hatte die AfD am Sonntag mehr als 5%. Sie hat daher eine große Chance, sich im Parteiensystem zu etablieren.

  10. #9. Rainer Vogels

    Im nächsten Jahr stehen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern an. Nicht vergessen: Bei der Europawahl gibt es nur eine 3%-Hürde, und in den östlichen Bundesländern hatte die AfD am Sonntag mehr als 5%. Sie hat daher eine große Chance, sich im Parteiensystem zu etablieren.

    In meinem Wahlkreis, der auch der Wahlkreis von „Mutti“ ist, hat die AfD 6,5% geschafft. Wenn das kein Fingerzeig ist 😉

    karl.s

  11. Die nächsten AfD-Schachzüge werden schon vorbereitet, was man von der FDP nicht gerade sagen kann…
    Die AfD ist mit dem Thema „Anti-EURO-Schulden-BANKENRETTUNG“ auf Kosten der Steuerzahler ins politische Leben gerufen worden.
    Mit diesem Thema ist man bewusst zur Bundestagswahl angetretten. Die Energiepolitik war hier nicht das Hauptanliegen und das war auch gut so. Im Nachhinein ist es gut, das die AfD nicht in diesen 18. Bundestag eingezogen ist. Die etablierten Parteien werden sich darin selbst zerlegen. Und die AfD kann außerhalb des Bundestag viel mehr akzente (Konturen) setzen als in dieser Muppetshow der etablierten Bundestagsparteien. Durch das stake Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die AfD einen wichtigen Zwischen-Schritt (Aufmerksamkeit in der Bevölkerung) erreicht!
    Nächstes Jahr stehen die Europawahl und einige Landtagswahlen an. Und hier wird die AfD nicht nur mit dem Thema „EURO-Rettung“, sondern auch und vor allen mit dem Thema „Energiepolitik“ sehr stark beim Wahlvolk punkten.
    Die EURO-Politik von Merkel mit den Zwangszahlungen an Pleite-EURO-Länder ist und bleibt der falsche Weg für EUROPA!
    Europa ist mehr als ein Währungskorsett einer EURO-Finanzwelt! Das hat Merkel aber immer noch nicht kapiert!
    Ich kann Griechenland und anderen EURO-Ländern nicht die deutsche Industrie- Volkswirtschaftstruktur aufdiktieren. Das wollen diese stolzen Völker auch gar nicht. Die wollen Griechen, Spanier, Franzosen, Italiener usw. bleiben! Die wollen keine deutsche Mentalität (Arbeits- und Fleissigkeitswut) von uns Deutschen übernehmen. Und das ist auch gut so!
    Man hätte Griechenland kein Geld aufzwingen dürfen und Griechenland wäre von sich aus aus dem EURO ausgetretten. Diese EURO-Rettung war und ist eine Banken-Schulden-Rettung (Schulden-Sozialisierung) auf Kosten der deutschen/europäischen Bürger und Steuerzahler!
    Um es auf den Punkt zu bringen. Für Griechenland ist der EURO als Währung zu stark!
    Der EURO macht in EUROPA alles gleich und das ist der große Fehler. EUROPA ist nicht EURO-LAND, sondern ist die Vielfalt der Kulturen, der Stolz und die Selbstbestimmtheit der verschiedenen Völker, unterschiedliche Arbeits- und Lebensauffassungen, vielfalt von Sprachen und Landschaften usw.
    Die EU will mit dem EURO und anderen Standards das alte EUROPA der Vielfalt abschaffen und eine monotone Arbeits- und Lebensphilosophie (Arbeiter und Bauern Staat) den Völkern aufdiktieren. Und das funktioniert nicht. Dies wird in Ablehnung,Hass und Gewalt umschlagen.
    Europa ist ein Kontinent der stolzen, selbstbestimmten und starken Vaterländer und nicht ein gleichgetrimmter Einheitsstaat! Die Merkel macht eine Politik der Zwangs und des Diktats. Und das ist nicht zu akzeptieren. Deshalb die AfD!

  12. Was mich an der Eurorettungspolitik stört, einfach ausgedrückt:
    Unter marktwirtschaflichen Bedingungen wäre Griechenland niemals so viel Geld geliehen worden, und Gläubiger hätten niemals soviele Zinsgewinne machen können, wenn man auf Draghis Versprechen vertraut unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, sogar risikofrei. Das ist weder marktwirtschaftlich noch liberal. Deswegen ist die FDP auch nicht glaubwürdig, und das ist ihr Problem.

  13. @heraklit
    Der EURO ist eine Ausgeburt der Finanz-Banken-Welt und hat mit EUROPA so wenig zu tun als es die Freiheit und Selbstbestimmtheit mit dem DDR-System hatte.

  14. @ 8 Tritium @ 1 Felix Schaller

    Tritium,

    ich wünsche, dass Sie Recht behalten mit Ihrer Einschätzung, dass das AGW-Thema -- ähnlich wie Waldsterben, Robbensterben, Ozonloch etc. -- ohne wirklich dramatische Folgen ausstirbt. Allein, mir fehlt der Glaube.

    Denn: Erstens waren die erstgenannten Themen vergleichsweise billig (Waldschadensberichte, Nachrüstung Entschwefelung Kohlekraftwerke, Verbannung Fluorkohlenwasserstoffe aus Produkten, etc.) -- ich würde schätzen, dass wir hier insgesamt zweistellige Milliardenbeträge an „Wohlstandsäquivalenten“ eingebüsst haben, um die grüne Volksseele zu beruhigen -, zweitens wird allein in Deutschland die Energiewende in den Billionenbereich im Hinblick auf den Wohlstandsschaden vorstossen und drittens ist das ganze gepaart mit unvorstellbar großen fiskalischen Risiken (Schulden) in praktisch allen großen Volkswirtschaften (USA, Europa, Japan, praktisch alle großen Schwellenländer). Spielräume für grüne, billionenschwere Großexperimente unter Beibehaltung des heutigen Lebensstandards sehe ich keine.

    Meine Einschätzung -- sosehr ich auch hoffe, dass Sie Recht behalten -- ähnelt der von Herrn Schaller, nämlich, dass nur eine massive exogene Zäsur die saturierten Wohlstandsbürger der Welt aus ihrer Lethargie wecken kann. Auch ich habe schon mehrfach für die „Ende mit Schrecken“-Lösung (könnte ja stattfinden, weil Rot-Rot-Grün die rechnerische Mehrheit hat) plädiert, wohlwissend, dass dies ein extrem gewagtes Experiment mit ungewissem Ausgang ist. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es so, wie Herr Schaller es beschreibt:

    „Was bringt es mit Ideologen zu diskutieren? Alle Prognosen über die man debattiert sind virtuell. Die Nichtexistenz des Potentiellen oder Virtuellen oder realen lässt jeden Sinn für Konsequenz oder Verantwortung vermissen. Auch der Ratio muss sich diese Utopie nicht stellen.“

    Das heisst, erst die Macht des Faktischen wird eine Abkehr von grünen Irrwegen ermöglichen. Und ich würde das gern noch erleben, damit wir unsere Potenziale an wirklich wichtigen Themen erproben können (Krebsforschung, Raumfahrt, Nahrung für alle etc.).

    H. Hoffmeister

  15. @tritium, @Rassbach,

    ja ich muss etwas zurück rudern. Der Kommentar war dann doch etwas zu zynisch und zu undifferenziert. Prinzipiell halte ich jedoch an folgendem fest. Ein System bleibt stabil, wenn sich die Feedbacks aufrecht erhalten. Ergo. ändere die Formparameter oder die Feedbacks und das System verändert seine Zustände zu neuen Attraktoren. Das muß nicht immer blutig sein (siehe Waldsterben, Untergang der DDR), das stimmt. Aber blutige Resultate sind manchmal (siehe Prohibition) die Kollateralschäden des chaotischen Umwälzungsprozesses. Insbesondere dann wenn die neue Idee sich erst neu bilden muss, weil es nicht so ist wie bei der DDR, dass man einfach das System wechselt.

    Ich sehe diese Wahl jedoch positiv. Sie präsentiert doch überraschendes Rumoren in den Rängen. Zwar versucht man so zu tun als ob nichts gewesen wäre und feiert unsere Bundesmutti. Doch im Grunde genommen ist das nun ein großes Desaster. Denn unsere Mutti hat einen wichtigen Partner die FDP verloren und muss nun im Oppositionslager um Partner buhlen.
    Die gesamte Konstellation ist neu. und daher haben wir schon mal alte Stabilitätsmuster verlassen. Das somit die Dinge sich verändern werden ist letztere Konsequenz aus dem verlassen dieser Muster.

    Für mich sind die ganzen Verhaltensmuster der aktuellen Politik auch mehr Symptome: EEG, Klimawandel, Antiatom, Nahost, Iran, Finanzkrise, EU, Prism, Ägypten, Ismalismus usw.
    Das sind Symptome einer Ideologischen Krise und zwar einer enorm tief schürfenden Ideologischen Krise. Wahrscheinlich einer Krise wie wir sie noch nie hatten. Durch ein Aufkommen eines neuen Zeitalters. Das Zeitalter der Informationstechnologie versagen plötzlich all die alten Stabilitätsmuster. Weil das Informationszeitalter an den Grundfesten unserer materiellen Gesellschaft nagt: Geldsystem funktioniert nicht mehr, weil wir ein Monetarisierungsproblem immaterieller Güter haben (Die AfD wird dies nicht aufhalten können), Der Moralgedanke wird ideologisch ausgeschlachtet (Grünen-Programm, pseudo-Antifaschismus). Amerika lässt seine Maske fallen (PRISM, Syrien-Desaster) da der Versuch der technischen Möglichkeiten doch eben unwiderstehlich ist (Selbsterosion der materialistischen Gesellschaft). Die Energie will man verteuern damit das Ölmonopol erhalten bleibt. Die Idee der Erneuerbaren (Krise des Ölmonopols) und des Klimawandels (Wissenschaftskrise) hat zwar einen zeitgeistlichen Hintergrund. Dient aber als willkommener Aufhänger diese dem Ölmonopol als Schützengehilfen unter zustellen um alle anderen Energieträger schlecht zu machen. Atom, Fracking, Tiefsee, Kalte Fusion usw.
    Alle momentanen Agendas sind meiner Ansicht nach der immer verzweifeltere Versuch alte Stabilitätsmuster zu erhalten. Ich behaupte, das Maß an perfiden Agendas («--schreibt man das so?) ist hier noch lange nicht voll. Gerade in der Obama Politik und deren immer peinlicher werdenden Eskapaden (Syrien, Ägypten) merkt man die Verzweiflung dadurch an, dass deren Politik immer kindischer und affektierter wird.

    Es wird der Tag kommen wo der amerikanische Gedanke als das höchste des materiell-deterministischen Gedankengebäudes seine Maske vollständig fallen lassen muss (auch der islamistische weil ideologisch-deterministische Gegenpol). Es kann sein dass es dann recht ungemütlich werden könnte. Die, welche hinter dieser Agenda die Fäden ziehen müssen dann Flagge zeigen. Sehr wahrscheinlich wird ihre Antwort aus purer Verzweiflung des Untergangs ungemütlich.

    Ich bin jedoch optimistisch, auch wenn es in nächster Zeit ungemütlich werden könnte. Ich glaube nicht, das die Transformation so sanft zu machen ist wie das Waldsterben etc. Weil zu viele die Macht haben zu viel zu verlieren hätten, was sie zur Mobilisierung letzter Mittel zwingen wird (radikalisierter Islamismus unter imperialistischer Regieführung = Syrien-Konflikt).
    Das was danach kommen wird, wird anders sein. Etwas was sich heute noch keiner vorstellen kann.
    Eine Welt in der die materielle Idee keine Rolle mehr spielt, sondern die Informelle Idee. Eine Welt des relativen und kontextbasierten, statt absolut-deterministischen.

  16. @Hofmann

    Im Nachhinein ist es gut, das die AfD nicht in diesen 18. Bundestag eingezogen ist. Die etablierten Parteien werden sich darin selbst zerlegen. Und die AfD kann außerhalb des Bundestag viel mehr akzente (Konturen) setzen als in dieser Muppetshow der etablierten Bundestagsparteien.

    Das klingt jetzt aber ein bißchen nach dem Fuchs, dem die Trauben zu hoch hängen, nicht wahr?
    Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als es wirklich unklar gewesen wäre, welche Rolle die AfD im Bundestag hätte spielen sollen, außer derjenigen (die vielleicht auch wesentlich gewesen sein würde) eine große Koalition zu erzwingen.

  17. Holger Zastrow im Interview auf Spiegel Online:

    Ein anderer großer Fehler war, dass wir blindlings die Energiewende mitgetragen haben. Es mag Gründe geben, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber eben nicht so. Man erwartet von der FDP, dass wir eine Minute länger nachdenken und es gründlicher machen als eine Kanzlerin, die sich von einer Stimmung tragen lässt. Das haben die Wähler nicht verstanden.

    und

    Die Entlastung der berufstätigen Mitte bleibt ein Thema, auch eine gewisse Staatsskepsis. Auch die Energiewende muss dringend korrigiert werden. Ich bin auf der Seite derer, die in Sachsen gegen die Verschandelung unserer Kulturlandschaft durch Windräder kämpfen.

    Desweiteren enthält das Interview interessante Aussagen zu Christian Lindner und zur AfD…

  18. @ Peter Heller #17
    Es wäre zu wünschen dass sich Zastrow und Leute seines Schlages in der FDP durchsetzen können. Allerdings macht der Vorstoß Lindners aktuell eher wenig Hoffnung. Ich denke ein wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden der FDP war nicht deren katastrophal schlechte Politik in den letzten 4 Jahren, sondern die fehlende Hoffnung dass sich dies in der nächsten Legislaturperiode ändern könnte.

    Der Vorstoß der Eurokritiker und der Umgang der Partei mit dem Mitgliederentscheid, sowie das konsequente Vernachlässigen der Basis von Seiten der FDP-Führung haben einfach ein zu schlechtes Licht auf die FDP und deren Mut oder Willen zur Veränderung geworfen. Das einzige was jetzt Befreiung bringen könnte wäre ein radikaler Neuanfang mit einer Rückbesinnung auf liberale Grundwerte. Und das geht ganz bestimmt nicht mit Lindner.

  19. #18. Rudolf Kipp

    Das einzige was jetzt Befreiung bringen könnte wäre ein radikaler Neuanfang mit einer Rückbesinnung auf liberale Grundwerte. Und das geht ganz bestimmt nicht mit Lindner.

    Genau, aber auch genau deswegen ist er vorgeprescht! Wohlwissend, dass ihn sonst die Ereignisse überollen könnten. Lindner ist trotz seiner Jugend Machtmensch durch und durch. Er versucht nun lediglich dass, was ihm vor 2 Jahren mißglückt ist, nämlich Parteichef zu werden. Möge es nicht gelingen.

    karl.s

  20. #19

    Lindner ist trotz seiner Jugend Machtmensch durch und durch. Er versucht nun lediglich dass, was ihm vor 2 Jahren mißglückt ist, nämlich Parteichef zu werden. Möge es nicht gelingen.

    Dann hat er aber noch immer nicht gemerkt, welches Stündlein geschlagen hat — oder geht in der Panik, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben, mit dem Gaul durch…

    Die Partei, deren Chef er werden wird, wird aller Aussicht nach eine Sonstige mit mittelgroßer Vergangenheit sein. Ohne Präsenz im Bundestag und fast ohne Präsenz in Landtagen kann die FDP sehr leicht zur Geisterpartei werden. Vier Jahrgänge potentieller Wähler (wenn wir mal nicht von einem frühzeitigen Scheitern des neuen Bundestages ausgehen) werden die FDP bei der nächsten Bundestagswahl nur vom Hörensagen kennen, als eine Zahnärzte- und Hoteldirektorenpartei, die es früher mal gab und die ‚man‘, seit Kitazeiten gedankengutlich auf links frisiert, natürlich nicht wählt.

    Die einzige Chance für die FDP, künftig überhaupt eine politische Rolle zu spielen, wäre eine Erneuerung aus Sachsen heraus. Sonst ist der Markenname ‚FDP‘ verbraucht und die liberalen Wähler müssen sich eine neue Heimat suchen oder schaffen.

  21. Also ich trauere der FDP keine Träne nach. Der Misserfolg liegt für mich darin begründet, dass die FDP mit ihrer Politik immer weniger Wähler Vertritt. Vertreten werden im Allgemein die Interessen des wohlsituierten „Mittelstands“ und die der Industrie und immer weniger die Interessen der immer größer werdenden „Unterschicht“ in Deutschland. Die „Armen“ werden immer zahlreicher und immer mehr „Mittelständler“ finden sich auf einmal auf der Seite der „Armen“ wieder. So schwindet die Wählerschicht. Es findet eine Umverteilung von Arm nach Reich statt. Gerade viele (jetzt noch) „Mittelständler“ werden von Altersarmut betroffen sein. Genauso geht es jedenfalls mir. Das einzige was die FDP mir gebracht hat ist die Abschaffung der Praxisgebühr.

    Gerade die FDP fordert mehr Bildung, Innovationen, Forschung, …. Als ehemaliger wiss. Mitarbeiter an der UNI habe davon nichts mitbekommen. Die wiss. Mitarbeiter an den UNIs arbeiten auf halben Stellen (Drittmittelstellen) mit Nettoeinkommen von ca. 1.100 €/mtl.. Die Stellen sind befristet auf max. 3 Jahre. Und nach 12 Jahren auf befristeten Stellen fliegt man aus den Forschungsbetrieb raus (6 Jahre vor der Promotion und 6 Jahre nach der Promotion). Viele kompetente Wissenschaftler wandern deshalb ins Ausland ab, weil die in Deutschland keine Zukunft haben. Es sei denn, man arbeitet als kimaarlamitischer Wissenschaftler. Die erhalten oft eine Festanstellung. Unter Schwarz/ Gelb haben weder CDU noch FDP diesbezüglich etwas getan. In Niedersachsen gab es unter Schwarz/ Gelb bis vor kurzem sogar noch Studiengebühren.

    Ich trauere der FDP also nicht nach.

  22. In FDP und CDU haben nicht Konforme aber immer noch einen Platz. Ob das auch auf die AfD zutrifft?

    #21

    Also ich trauere der FDP keine Träne nach. Der Misserfolg liegt für mich darin begründet, dass die FDP mit ihrer Politik immer weniger Wähler Vertritt. Vertreten werden im Allgemein die Interessen des wohlsituierten “Mittelstands” und die der Industrie und immer weniger die Interessen der immer größer werdenden “Unterschicht” in Deutschland.

    Was wollen sie sein? Fisch oder vielleicht Fleisch? Für jeden etwas im Angebot? Unsere Unterschicht bekommt einen Haufen Kohle, aber damit ist es alleine nicht getan. Für den Aufstieg muss man sich auch entweder noch auf den Arsch oder seinen Arsch in Bewegung setzen. Aber dafür müsste man ja erstmal einen in der Hose haben.
    Das soziale definiert sich nicht über die höhe von Hartz 4 sondern über die Möglichkeit Arbeit zu finden.

    Es sei denn, man arbeitet als kimaarlamitischer Wissenschaftler. Die erhalten oft eine Festanstellung. Unter Schwarz/ Gelb haben weder CDU noch FDP diesbezüglich etwas getan. In Niedersachsen gab es unter Schwarz/ Gelb bis vor kurzem sogar noch Studiengebühren.

    So, und sie haben eine Lösung für die Gesinnung in unserem Bildungsapparat? Sie wollen weiß machen, man könne einfach hingehen, gucken und dann die rechten Entscheidungen treffen, und das Problem wäre dann gelöst? Ich trauere diesem Bildungsapparat nicht nach. Sammelbecken für grünes, linkes und konformistisches Gedankengut.
    Wenn solche Leutchen noch üppiger bezahlt werden sollen, dann bitte.
    Im üprigen gebe ich zu bedenken, das Bildung in die Landespolitik fällt. Und außerdem glaube ich nicht, das das Groß in der Forschung von UNI’s gestemmt wird.

  23. @ Krüger, #21:

    Leider muß ich erneut feststellen, daß wir beide wohl in verschiedenen Ländern leben. Es stimmt das genaue Gegenteil von dem, was Sie sagen. Deutschland wird immer reicher und ja, das gilt definitiv für alle Bevölkerungsschichten. Das Problem ist weit eher, daß wir mittlerweile zu reich sind. Da dominiert die Angst vor Verlusten den Wunsch nach Gestaltung der Zukunft.

    Was den Wissenschaftsbetrieb betrifft, haben Sie in gewisser Weise recht. Allerdings ist dieser Teil des öffentlichen Sektors und daher nach meiner Meinung immer noch zu aufgebläht. Es geht eben nicht darum, jedem Wissenschaftler nach seinem Studium einen staatlich alimentierten Forscherjob zu garantieren. Es geht darum, daß sich möglichst viele dieser Akademiker für die Industrie entscheiden bzw. selbst Firmen gründen. Ich habe auch mal als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Uni gearbeitet. Auch auf einer halben, befristeten Stelle. Mit dem klaren Ziel, ausreichend Erfahrung zu sammeln, um danach in die Wirtschaft zu wechseln. Was ja dann auch so gekommen ist. Man muß wissen was man will und man muß wissen, daß man auch selbst dafür verantwortlich ist. Jeder ist selbst seines Glückes Schmied. Daß diese Einstellung in Deutschland zu wenig gelebt wird, ist nicht nur das Problem der FDP, sondern das Problem der Gesellschaft insgesamt.

    Nur deswegen, weil die Menschen nicht mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen wollen, nur deswegen haben wir diese Probleme mit dem vorsorgenden und vorbeugenden Nanny-Staat. Nur deswegen ist bspw. der Klimaalarmismus so populär, nur deswegen können Apelle an Ängste überhaupt funktionieren.

  24. @netseal

    Unsere Unterschicht bekommt einen Haufen Kohle, aber damit ist es alleine nicht getan. Für den Aufstieg muss man sich auch entweder noch auf den Arsch oder seinen Arsch in Bewegung setzen. Aber dafür müsste man ja erstmal einen in der Hose haben.
    Das soziale definiert sich nicht über die höhe von Hartz 4 sondern über die Möglichkeit Arbeit zu finden.

    Gesprochen habe ich von Altersarmut und fehlenden Arbeitsplätzen für Wissenschaftler und Forscher in Deutschland. Armut und Altersarmut entstehen hauptsächlich durch sinkende Löhne und langfristig sinkende Renteneinnahmen. Immer mehr Menschen gleiten so vom Mittelstand in die „Armut/ Altersarmut“ ab und immer mehr Forscher wandern durch Arbeitsplatzmangel ins Ausland ab. Das hat nichts mit „Faulheit“ und Hartz4 zu tun. Diese Politik hat die FDP mit zu verantworten.

    So, und sie haben eine Lösung für die Gesinnung in unserem Bildungsapparat?

    Ja. Umwandlung der befristeten Drittmittelstellen, in Festanstellungen für wiss. Mitarbeiter an UNIs und Forschungseinrichtungen.

    Und außerdem glaube ich nicht, das das Groß in der Forschung von UNI’s gestemmt wird.

    So ist es aber. Was meinen Sie wo die Nobelpreisträger herkommen?

  25. @Heller

    Leider muß ich erneut feststellen, daß wir beide wohl in verschiedenen Ländern leben.

    Es ist schon das selbe Land. Gerade weil viele Leute meine Einstellung teilen, übrigens auch an den Universitäten, wurde die FDP u.a. auch abgestraft. Die FDP hat sich immer weiter von ihrer eigentlichen Wählerschaft entfernt und es nicht gemerkt. Das ist nur ein Problem. Ich kenne jedenfalls keinen unter meinen Ex-Mit-Kommilitonen und Ex-Mit-Doktoranden, die FDP gewählt haben.

    Mich betrifft das allerdings alles nicht mehr. Ich bin seit einigen Jahren aufgrund meiner Schwerbehinderung befrührentet, „kann meinen Hintern also nicht mehr in Bewegung setzen“. Somit bin ich auf eine geringe Altersrente angewiesen, die bestimmt nicht (auch nicht unter der FDP) besser werden wird. Und das kann jeden treffen.

  26. @ Krüger:

    Gesprochen habe ich von Altersarmut…

    Die die von Ihnen genannten „Mittelständler“ überhaupt nicht betrifft, da diese in der Regel privat vorsorgen. Derzeit erhalten lediglich etwa 30.000 Menschen in Deutschland eine Rente unterhalb von 700 Euro im Monat. 30.000 zu viel, aber eben eine vergleichsweise geringe Zahl. Die tatsächlich immer weiter sinken wird (man berücksichtige hier auch mal den Wohlstand, der den kommenden Generationen nach und nach vererbt wird). Das Durchschnittseinkommen der Rentner in Deutschland beträgt 2.300 Euro, Tendenz steigend. Und das sind nur die Geldzahlungen aus unterschiedlichen Einkommensarten. Das immobile, selbstgenutzte Vermögen ist hier nicht eingerechnet. Man denke an all die, deren Rente zwar deutlich unterhalb der bisherigen Gehälter liegt, die aber bspw. keine Miete mehr zahlen und eben auch nicht mehr die private Altersvorsorge. Deutschland ist auf perverse Weise reich, wenn selbst unterhalb der Armutsgrenze eine Vollversorgung mit Wohnraum und allerlei Luxus vom Flachbildschirm über die Spielekonsole bis hin zum Wäschetrockner vorliegt.

    Das Problem ist nicht, daß die Menschen zu wenig Geld haben. Das Problem ist, daß die, die dafür genug hätten, nicht genug davon investieren.

    Was fehlt ist eine Partei, die ein Klima für solche Investitionen schafft. Aber gut, das macht der eigenverantwortliche Büger dann in Zukunft auch besser selbst (Crowdfunding).

    …fehlenden Arbeitsplätzen für Wissenschaftler und Forscher in Deutschland.

    Die gibt es aber zuhauf, wenn man denn gewillt ist, sich nicht in staatlich alimentierten (und nebenbei oft unproduktiven) Instituten auf den Ruhestand vorzubereiten, sondern etwas bewegen will. Innovationen finden in der Wirtschaft statt, und ganz sicher nicht an der Universität. Und in der Wirtschaft sind übrigens die weitaus meisten Wissenschaftler beschäftigt.

  27. @ Krüger:

    Und das kann jeden treffen.

    Natürlich. Aber dafür kann man die Politik nicht verantwortlich machen. Könnte mich auch treffen, keine Frage. Ich bin entsprechend versichert, trotzdem würde mein Lebensstandard sinken. Aber meine Familie und ich würden nicht auf der Straße landen und auch nicht verhungern. Auf die Idee, daß der Staat (und damit die Steuerzahler) mir in einer solchen Situation auch weiterhin jeden Konsumwunsch erfüllen muß, käme ich nicht. Ich hätte auch in diesem Fall beispielsweise immer noch Zugang zu Bibliotheken und allerlei Medien, nur hätte ich keinen Zugang mehr zum Luxusferienressort in der Südsee.

    Aber ich glaube, der eigentliche Unterschied zwischen Netseal und mir auf der einen und Ihnen auf der anderen Seite ist, daß Sie Ihre individuelle Situation zum Maßstab aller Dinge machen, während wir beide auf das Gesamtbild schauen.

  28. Mal das Positive.

    Willy Brandt sagte vor langer Zeit einmal: „Es gibt eine Mehrheit links der Union“

    Ich sage: „Es gibt eine bürgerliche 51+% Mehrheit“ -- ein Zwachs von annähernd 10 Prozent nach dem Rot-Grünen Machtwechsel vor 15 Jahren. Der Genosse Trend ist ist eher konservativ, als links-grün.

    Das Salz im Kaffee: Unter der 5% Hürde leidet inzwischen allein das bürgerliche Lager. Insgesamt sind fast 10% der bürgerlichen Wähler nicht mehr im Parlament vertreten.

  29. [Gerade aus dem Spam befreit. RK (16:22)]

    @Heller

    Es geht eben nicht darum, jedem Wissenschaftler nach seinem Studium einen staatlich alimentierten Forscherjob zu garantieren.

    Das trifft auf die wenigsten Akademiker zu. Die allermeisten gehen in die freie Wirtschaft. U.a. Ärzte, Apotheker, Psychologen, Anwälte, Architekten, Ingenieure, Informatiker, Finaz-/ Wirtschaftsberater, Bänkern, … Viele schaffen sich dabei ihren eigenen Arbeitsplatz. Deshalb ist die Arbeitslosenquote unter Akademikern auch relativ gering. Die Politik hat diese Arbeitsplätze in den meisten Fällen nicht geschaffen.

    Forscher mit Festanstellung gibt es hingegen immer weniger in Deutschland. Viele Professoren werden selbst nicht mehr fest angestellt. Und weil die Bedingungen hier so schlecht sind wandern uns diese Fachkräfte ab ins Ausland, oder werden beispielsweise zum Lehrer ungeschult, oder arbeiten in einer Behörde. Das ist jedenfalls mit meinen Kollegen geschehen. Ein promovierte Physiker aus der Arbeitsgruppe wurde anschließend Referendar mit Aussicht auf einen Lehrerjob. Ein prom. Geophysiker ist nach Kanada ausgewandert und arbeitet dort an einer UNI in der Forschung. Meine Ex (prom. Geowissenschaftlerin) ist in die USA ausgewandert und arbeitet in Texas an einer UNI in der Forschung. Unser Ex-Assitent der Arbeitsgruppe (prom. Physiker) arbeitet jetzt in Bonn an einer Umwelt-Behörde. Usw., usw.. Zwischenzeitlich waren viele meiner Kollegen arbeitslos. Ich persönlich hatte mich zeitweise selbstständig gemacht (im Bereich EDV und Datenrettung), bevor mir meine Schwerbehinderung nicht mehr erlaubte weiter zu arbeiten. Und als Frührentner mit Minirente ist man bei der FDP nicht besonders gut aufgehoben.

    Auf die Idee, daß der Staat (und damit die Steuerzahler) mir in einer solchen Situation auch weiterhin jeden Konsumwunsch erfüllen muß, käme ich nicht. Ich hätte auch in diesem Fall beispielsweise immer noch Zugang zu Bibliotheken und allerlei Medien, nur hätte ich keinen Zugang mehr zum Luxusferienressort in der Südsee.

    Die Realität sieht leider anders aus. Ich muss von 600 €/mtl. leben. Ca. 200 € gehen für die Nebenkosten meiner Eigentumswohnung drauf und ca. 400 € bleiben mir monatl. noch zum Lebensunterhalt. Lebensmittel, Strom, Haushaltsbedarf, …

    Sonderumlagen für die Instandhaltung meiner Wohnung (die bei Mietern von der zuständigen Behörde übernommen werden) werden derzeit nicht übernommen. Ich soll eine Hypothek auf meine Wohnung eintragen lassen, die ich aber nicht zurückzahlen kann. Es droht der Zerfall, oder Verlust meiner Wohnung. Ein Fachanwalt ist eingeschaltet und die Sachlage wird derzeit vor dem Sozialgericht geklärt. Nicht mal mein in guten Zeiten erworbenes Eigenheim ist mir sicher. Auch hier bin ich bei der FDP nicht besonders gut aufgehoben.

  30. Mein letzter Kommentar ist leider im Spam gelandet. Kann der da rausgeholt werde?

    [Ist frei (#29)]

  31. Wer das schnelle Ende der FDP sicherstellen will, der wählt Lindner zum Vorsitzenden und ignoriert Frank Schäffler weiter.
    Die Wähler haben klar gesprochen, gegen eine sozialdemokratische FDP ohne Rückrad und liberale Werte und Prinzipien. Davon nun eine Steigerung weiter zu versuchen wird der FDP kein Glück bringen.

    Die FDP hätte dem Ausstieg aus der Kernkraft nicht zustimmen müssen, Merkel hätte ihre Mehrheit dafür auch bei den Grünen und der SPD bekommen. Genausowenig war es alternativlos für die FDP dem ESM und sozialistischen Bankenrettungen mit dem Geld der Bürger zuzustimmen. Hätte die FDP das nicht getan, wäre die SPD mit ihren Stimmen eingesprungen und den Bürgern wäre noch klarer welches Weltbild und welcher Geist hinter der angeblich sozialen Marktwirtschaft steht und was Freedom und Liberty dazu im Gegensatz bedeuten. Von daher stimme ich mit Peter Heller überein: „ist deshalb noch immer stark, weil sie agiert, statt nur reagiert, weil sie attackiert, statt nur verteidigt.“

    Eine FDP, die meint es nicht nötig zu haben die Umverteilung von Unten nach Oben durch das EEG anzuprangern, sondern da noch mitspielt, eine FDP, die sich stattdessen geduldig wegen irgendwelchem lächerlichen Hotellobbyismus demütigen lässt, anstatt die Jährlich ca 25Mrd an Zahlungen der linksgrünen an ihre Lobby mal zu erwähnen, hat es wirklich nicht verdient die Liberalen zu vertreten.

    Somit hat die FDP sich diese Geister der AfD selbst gerufen, durch Weigerung eine Strategie zu entwickeln und zu verfolgen. Diese Geister wird sie so schnell nicht mehr loswerden, zumal jetzt genügend Wähler wissen, dass eine Alternative in greifbarer Nähe ist und die 5% knacken kann.

    Ich finde es Schade, dass Philipp Rösler so schnell das Handtuch geworfen hat, aber ich denke letztendlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Wir werden sehen ob genügen Menschen an der Basis der FDP auch verstanden haben, das es für eine FDP links von der Mitte, die Mindestlohn und Mietpreisbindung diskutiert, keinen Platz gibt, insbesondere, wenn sich dort schon Die Linke, die Grünen, die Piraten, die SPD und die CDU tummeln. Warum sollte irgendwer eine linke FDP wählen und nicht eins der Originale?

    Wenn die FDP sich abschaffen möchte, steht es ihr frei, wenn Europa mit lächerlicher Politik in die Bedeutungslosigkeit möchte, bitte. Jetzt wäre eigentlich die Zeit zu handeln, die Zeit in der der Rest der Welt aufholt und damit in den letzten 10 Jahren schon der Anteil der Deutschen am globalen GDP von 6 auf 4% gesunken ist.

    Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Deutschland in weiteren 10 Jahren bei 2% ankommen und die EU mit ihren ca 350 mio Menschen als ganzes in 15 Jahren vielleicht bei 5%. Anscheinend haben die USA mit ihren ca 380 mio Bürgern ja auch vor dieses Ziel von 5% möglichst schnell zu erreichen und die Inflationierung der Währungen im Gleichschritt scheint ja auch schon ausgemachte Sache zu sein, so dass die Regierungen in Europa, Japan und USA nicht sparen brauchen und dennoch die Schulden sie trotzdem nicht überwältigen. Der Niedergang von 4 auf 2% wird aber ungemütlicher werden als der von 6 auf 4%.

    Aber die Rente ist sicher, zumindest nominell. Jedoch wird man dann nur Verfrühstücken können, was die EU und die USA dann produzieren, denn man kann nicht was man heute hat, mit einer Zeitmaschine in die Zukunft zum Renteneintritt verschicken.

    Nur persönliche Freiheit und ein freier Markt kann uns davor bewahren. Die Zukunft kommt so oder so, wir haben die Wahl.

  32. Einen interessanten Fakt zur AfD möchte ich hier noch in die Diskussion werfen: Die AfD hat in allen Altersgruppen ca. 6% erreicht, nur die Rentner haben der AfD zu oft die Stimme versagt. Ich erkläre mir das so, dass die Älteren zu viel GEZ-Staatspropanda sieht und daher glaubt, die AfD wäre auf Augenhöhe mit der NDP was ihre Linksrechtseinordnung betrifft.
    In dieser unsäglichen Berichterstattung sind die Öffentlichrechtlichen ihrem Auftrag der politischen Bildung und neutralen Berichterstattung nicht gerecht geworden. Warum gab es über Wochen kein Interview mit Lucke in dem die Frage nach dem Nazitum der AfD fehlte? Für mich ein klares Indiz, dass eine Rettung Deutschlands nur über die Abschaffung der „Demokratiezulage“ und die Privatisierung von ARD über ZDF, Phoenix und Arte und den Dritten möglich ist.

  33. #32 Zitat:

    Ich erkläre mir das so, dass die Älteren zu viel GEZ-Staatspropanda sieht und daher glaubt, die AfD wäre auf Augenhöhe mit der NDP was ihre Linksrechtseinordnung betrifft.

    Das glaube ich gar nicht mal. Eine viel einfachere Erklärung ist die, daß die älteren Wähler eine langjährig eingeübte Vorstellung davon haben, was eine realistisch wählbare Partei ist, und die in letzter Minute hinzustoßende neue AfD gar nicht ernstgenommen haben.

  34. Michael Krüger, bitte wählen Sie eine der linksgrünen Parteien, wenn Sie glauben, dass ein Mindestlohn den Menschen hilft.
    Das Gegenteil ist der Fall, Mindestlöhne diskriminieren Geringqualifizierte und erschweren es Berufsanfängern ins Berufsleben zu kommen.
    Die relative Armut in Deutschland nimmt nicht zu, weil die Menschen in Hartz4 abgleiten. Sehr viele Menschen steigen da ständig draus auf. Hartz4 führt durch falsche Anreize dazu, dass gerade die Bildungsfernen und die Migranten sich stark vermehren, und gerade diese Kinder sind Chancenlos. Daher ist eine Ausweitung oder Fortführung dieser „Sozial“-Politik unmenschlich. Für Hartz4 kann man die FDP aber nun wahrlich nicht verantwortlich machen.
    Sozial wäre eine negative Einkommenssteuer, die Mio von Arbeitsplätzen am unteren Ende des Arbeitsmarktes schafft. Sozial wäre die Beendigung von Hartz4.

    Genauso ist übrigens auch eine Fortführung der Gegenwärtigen Europolitik unglaublich unmenschlich. Die Griechischen Bürger, die über 50% jungen Arbeitslosen in Spanien, werden um eine Perspektive für ihr Leben und eine Zukunft betrogen.
    Asozial sind die Rettungsschirme. Aber auch dafür Zeichnet die FDP nicht federführend die Verantwortung, auch wenn sie diese Politik mitgetragen haben.

  35. #32. Alexander Biersack

    Einen interessanten Fakt zur AfD möchte ich hier noch in die Diskussion werfen: Die AfD hat in allen Altersgruppen ca. 6% erreicht, nur die Rentner haben der AfD zu oft die Stimme versagt. Ich erkläre mir das so, dass die Älteren zu viel GEZ-Staatspropanda sieht und daher glaubt, die AfD wäre auf Augenhöhe mit der NDP was ihre Linksrechtseinordnung betrifft.

    Ich denke mal, dass ist eine Mischung aus dem, was Sie schreiben und dem was @Fluminist in #33 schreibt, wobei ich gar nicht mal die Linksrechtseinordnung als das Problem sehe, sondern dass die AfD im GEZ Fernsehen und Rundfunk gar nicht stattgefunden hat. Und nicht zu vergessen, bei den Rentnern ist die Internetaffinität nicht besonders ausgeprägt! Ein guter Teil der Stimmen wurde aber dort gewonnen.

    karl.s

  36. @Fluminist
    Es ist auch möglich, dass die Rentner einen eher kürzeren Zeithorizont sehen als jüngere Menschen und denken bei Merkel ist ihre Rente erstmal sicherer.

  37. Für Michael Krüger.

  38. @Alexander Biersack

    Eine FDP, die meint es nicht nötig zu haben die Umverteilung von Unten nach Oben durch das EEG anzuprangern, sondern da noch mitspielt, eine FDP, die sich stattdessen geduldig wegen irgendwelchem lächerlichen Hotellobbyismus demütigen lässt, anstatt die Jährlich ca 25Mrd an Zahlungen der linksgrünen an ihre Lobby mal zu erwähnen, hat es wirklich nicht verdient die Liberalen zu vertreten.

    Das ist eine Lüge. Lindner selbst hat das angeprangert. Hotellobby? Das ich nicht lache. Wo haben sie das denn ausgegraben? Das ist fast 4 Jahre alt. Vielleicht als man in der FDP noch gedacht hat, jetzt gehts Schlag auf Schlag mit den Steuersenkungen.

    Somit hat die FDP sich diese Geister der AfD selbst gerufen, durch Weigerung eine Strategie zu entwickeln und zu verfolgen. Diese Geister wird sie so schnell nicht mehr loswerden, zumal jetzt genügend Wähler wissen, dass eine Alternative in greifbarer Nähe ist und die 5% knacken kann.

    Bin einmal gespannt wann die AfD aufgerieben ist. Eines steht Fest, mit dieser Ellebogenmentalität einer Schwesterpartei gegenüber werdet ihr nicht weit kommen. Demokratie heißt auch immer Konsens. Aber das muss man bei euch wohl erst noch lernen.

    Mal abgesehen davon ist die Energiewende von großen Teilen der Bevölkerung gewollt gewesen. Wer hat nicht alles gegen die bösen Energiekonzerne gezogen. Und jetzt erzählen sie mir nicht, sie hätten schon einmal etwas riskiert um einen Missstand anzuprangern.

    Aus derartigem Material war lange Zeit kein Kapital zu schlagen. Man konnte den Leuten damit nur auf den Sack gehen. Niemand hat sich dafür interessiert. Und jetzt kommen Rotzlöffel daher und feiern das als ihre Erfolge.

  39. @Alexander Biersack

    Michael Krüger, bitte wählen Sie eine der linksgrünen Parteien, wenn Sie glauben, dass ein Mindestlohn den Menschen hilft.

    Ich habe mich der Wahl enthalten, wie immer. Rotgrün ist auch keine Lösung, die haben die Agenda 2010 eingeführt und das SGB II und das SGB XII, wodurch auch die Löhne weiter sinken. Deren Energiepolitik ist auch nicht wählbar. Einzig die Energiepolitik aus bestimmten FDP-Kreisen halte ich für vertretbar. Die Energiepolitik der AfD ist auch vertretbar.

    Bei der FDP und den Grünen ist die Sachlage für mich identisch. Beide haben ihre Stammwähler vergrämt. Der FDP schwindet der Mittelstand, u.a. durch deren verfehlter Politik. Die Grünen haben ihren Mittelstand durch Steuererhöhungen vergrämt. Beide Parteien beziehen ihre Stammwähler vor allem aus dem Mittelstand.

  40. Es wundert nicht dass die FDP abgestraft wurde, das geschah zu Recht.
    Das Basisproblem liegt bei dem besseren Angebot der politischen Konkurrenz:
    Die meisten erkennen keinen Freiheitsverlust, sondern genießen es Verantwortung und damit auch ihre Freiheit an einen „netten“ Muttistaat abzugeben, den man dann mit weiteren infantilen Forderungen bedrängen kann. Wozu braucht man Freiheit und Verantwortung ist nur lästig und inzwischen sogar superteuer. Falls man mit seiner unnützen Freiheit und Verantwortung Geld verdienen, will ist es schon weggesteuert bevor es eingebucht ist. Falls man mit noch unnützerer Freiheit und Verantwortung seine kleinen Kinder selbst versorgen möchte, wird man als bereits als leicht asozial bezeichnet und bekommt keine müde Kröte, im Gegenteil man zahlt noch kräftig Steuern, während man für Fremdbetreuung bei der staatlichen Supernanny den steuerfreien Gegenwert von ein paar hundert € monatlich bekommt.
    Wer will denn da noch frei sein, wozu überhaupt ? Wozu also Parteien wählen die sowas kompliziertes und aufwändiges wie Freiheit versprechen, wo doch die Linksparteien dein Schlaraffenland bieten auch wenn du müde matt und schläfrig, faul gefräßig arbeitsscheu bist?
    Keine Chance!

  41. #20

    Die einzige Chance für die FDP, künftig überhaupt eine politische Rolle zu spielen, wäre eine Erneuerung aus Sachsen heraus. Sonst ist der Markenname ‘FDP’ verbraucht und die liberalen Wähler müssen sich eine neue Heimat suchen oder schaffen.

    Die FDP hat in Sachsen unter 5%. Das sieht nicht nach Erneuerung aus, sondern eher nach letzter Bastion. Übrigens ist die AFD hier über 5% gekommen.

  42. @ Krüger:

    Die Politik hat diese Arbeitsplätze in den meisten Fällen nicht geschaffen.

    Die Politik hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Noch nie. Nirgends. Denn das ist nicht ihre Aufgabe. Und die Vorstellung, man könne Sozialpolitik über eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes betreiben (wozu auch staatliche Forschungseinrichtungen gehören), halte ich für völlig daneben. Man sieht ja am Beispiel Griechenland, wohin das führt.

    Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft. Und sie entstehen dort auch nicht, weil das ein Unternehmenszweck wäre. Unternehmen sind ausschließlich dem Ziel verpflichtet, Gewinne zu erwirtschaften. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß man mit einer Reinvestition dieser Gewinne in das Unternehmen (was dann eben Arbeitsplätze schafft und sichert) besser fährt, als mit sonstigen Anlagen.

    Diesem Ziel ist die FDP verpflichtet. Sie war es immer und sie ist es tatsächlich immer noch. Insoweit ist die FDP nicht die Partei für Besserverdienende, wie Sie es zwischen den Zeilen suggerieren. Und sie ist es auch nie gewesen, man darf der Propaganda ihrer Gegner hier nicht aufsitzen. Die FDP ist die Partei der Investierer. Und leider gibt es nun keine Kraft mehr im Bundestag, die diese wichtige Gruppe vertritt. Denn ohne Menschen die investieren, wird dieses Land tatsächlich verarmen.

    Nach langjähriger Praxis in diesem Themenfeld bin ich übrigens der Überzeugung, daß es die staatlichen Forschungseinrichtungen, von den Hochschulinstituten über die Max-Planck-Gesellschaft bis hin zu Fraunhofer und DLR viel zu viel Geld erhalten und viel zu gut ausgestattet sind. Sie sind mittlerweile subventionierte Wettbewerber privater Dienstleister geworden und konkurrieren mit diesen um Aufträge (die berühmten „Drittmittel“). Das schadet dem Mittelstand viel mehr, als Sie glauben.

    Die Aufblähung des staatlichen Forschungsapparates hat sehr wesentlich etwas mit der Idee der „Technikfolgenabschätzung“ zu tun. Ein sozialwissenschaftlicher Ansatz, den ich ablehne, und der letztendlich besagt, Politik könne und müsse Forschung und Entwicklung in eine Richtung lenken, die die möglichst risikolose Lösung sogenannter „gesamtgesellschaftlicher“ Probleme verspricht.

    Nur in einigen Bereichen der Grundlagenforschung ist staatliches Handeln alternativlos, weil dort private Mittel für eine oft langfristige Bindung niemals zur Verfügung stehen werden. Und gerade in diesen Bereichen kommt es eben nicht auf Quantität, sondern auf Qualität an. Ansonsten sollte man DLR, Fraunhofer, die Hochschulen und Co. wieder auf die Aufgabe zurückführen, die ihnen eigentlich zukommt: Ausbildungsstätten zu sein für Wissenschaftler und Ingenieure, die in die Privatwirtschaft wollen und eben auch eigene Unternehmen gründen.

  43. Ich frage mich die ganze Zeit, warum die SPD sich so ziert. Klar wollen die bei einer großen Koalition das Beste für sich herausholen, den Bittsteller (Merkel) so lange wie möglich zappeln lassen, doch andererseits hätten sie ja auch das Druckmittel Rot-Rot-Grün.

    Jetzt wenn bei den Grünen die Köpfe rollen, wird ein Grün-Schwarzes Bündnis wahrscheinlicher, sollte Seehofer einknicken. Die Grünen wollen an die Macht, die SPD scheinbar nicht. Oder möchte die SPD einfach nur abwarten und zusehen wie sich Union und Grüne bei der Eurorettung und der Energiewende blutige Nasen holen, um dann als großer Retter in der Not wieder auf der Bühne zu stehen.

    Zurück zur FDP. Frank Schäffler twitterte:

    Habe heute im FDP-Bezirksvorstand OWL meine Kandidatur für das FDP-Präsidium angekündigt.

  44. @Quentin Quencher #43
    Die SPD bzw. die Grünen würden gut daran tun, NICHT mit der Union ins Bett zu steigen!
    Sobald einer dieser Parteien im Unionsbett liegt, wird von Links die Blutsaugerin Merkel kommen und von Rechts der Blutsauger Seehofer. Die „Mehrheitsbeschaffungs-Partei“ egal ob jetzt Grün oder Rot wird erst geködert, dann ausgesaugt und zum Schluss wird sich diese Partei (Rot oder Grün) durch die eigene aufgestaute Wut von innen her zersetzen.
    Der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU ist nicht mehr zu trauen. Die haben schon längst die WERTE ihrer Parteien aufgegeben und machen nur noch eine reine populistische Machterhaltung Politik. Auf Kosten der deutschen Bürger.
    Die CDU spricht ja schon wieder von Steuererhöhungen….

  45. Die FDP hat einen gewaltigen Nachteil gegenüber der AfD.
    Für die FDP sind die 4,8% ein Verlust! Für die AfD sind die 4,7% ein Gewinn.
    Die FDP hat sich mit dem Verlust eine interne Richtung Debatte eingehandelt, die dieser Partei sehr viel Zeit an Streitigkeiten kostet. Diese Zeit hat die FDP jedoch nicht. Nächstes Jahr stehen die nächsten Wahlen an!
    Die AfD hat gerade einen Erfolg eingefahren. Sie hat mit diesen Erfolg erkannt, dass die Bürger in diesem Land ihre Alternativen gegenüber den etablierten Bundestagsparteien zustimmen. Die AfD wird jetzt mit diesen ökonomischen Geist weitere politische Felder „alternativ“ bearbeiten. Dazu gehört die Energie- Einwanderungs- Wirtschafts/Industrie Politik usw. usw.
    Der große Vorteil der AfD ist es, dass diese Partei einen sehr starken ökonomischen Sach- und Fachverstand hat. Hier wird die Naturwissenschaft und die Marktwirtschaft geachtet. Diese Partei hat gute rhetorische Redner und sehr gut und kreative Präsentationsmittel (Aktionen, Werbespot, Werbebotschaften per Lichtstrahler usw.).Von den öffentliche rechtlichen Medien und den Großteil der deutschen Medienlandschaft wurde diese Partei missachtet und beschimpft. Und trotzdem hat es diese Partei gegen das große mediale Bashing geschafft 2 Mio. Menschen für ihre Alternative Sicht/Programm zu gewinnen.
    Wie, zum Teufel, will also eine verkrustete und verzankte FPD gegen diese dynamische und kreative und mit ökonomischen Sachverstand ausgerüstete AfD ankommen. Geschweige denn, dass die etablierten Bundestagsparteien aus der Muppetshow schon heute anfangen können zu zittern, wenn nächstes Jahr die nächsten Wahlen anstehen.

  46. #43. QQ

    Jetzt wenn bei den Grünen die Köpfe rollen, wird ein Grün-Schwarzes Bündnis wahrscheinlicher, sollte Seehofer einknicken.

    Gestern Abend hatte Seehofer das ja schon halbwegs relativiert, als er sinngemäß seine vorab geäußerte völlige Ablehnung nun auf die handelnden Personen bei den Grünen (Trittin & Co.) beschränkte. Damit hat er ein Hintertürchen aufgestossen. Eine große Koalition wird m. E. immer unwahrscheinlicher, nachdem was gestern aus SPD Kreisen so zu vernehmen war. Insbesondere auch die rote Hannelore aus NRW hat das kategorisch ausgeschlossen. Göring-Eckard von Grünen schloss ein Bündnis zwar nicht kategorisch aus, sieht aber momentan unüberbrückbare Differenzen. Rot-Rot-Grün traut sich nur die Linke, die SPD lehnt das für jetzt noch ab.

    Wir spinnen mal weiter. Angenommen Mutti findet keinen Bündnispartner, dann müßten praktisch Neuwahlen ausgerufen werden. Gab es das schon mal auf Bundesebene? Wer sagt dann, dass für diesen Fall nicht mehr Rot-Rot-Grün gilt? Es bleibt spannend. Übrigens hat es die AfD in meinem Wahlbezirk zweistellig geschafft, was für mich jetzt auch die Diskrepanz zwischen der vor der Wahl wahrgenommenen Zustimmung für die AfD und dem Bundesergebnis erklärt.

    karl.s

  47. #45. HofmannM

    Ich gehe fest davon aus, dass sich die „echten“ liberalen Kräfte in der FDP wieder berappeln. Wie auch immer dies aussehen mag. Ich war ja schon immer der Meinung, dass die Mannen um Schäffler, Zastrow und Co. eine neue liberale Partei gründen, ohne den Ballast der Freiburger Thesen, welche heute imer noch in den Köpfen führender Liberaler, einschließlich Ch. Lindner, rumspuken. Ich bin der Meinung, Deutschland braucht eine liberale Partei genauso, wie eine Partei, die den Platz der sozialdemokratisierten CDU einnimmt, nämlich die AfD.

    karl.s

  48. Und wenn das….

    Grundlegende Richtungsveränderungen schließt Lindner jedoch aus. “Die FDP wird nicht nach links drehen, die FDP wird nicht nach rechts drehen. Ich will die FDP nach vorn bringen, wieder in die gesellschaftliche Mitte als respektierte Partei”, erklärte er. Mit der CDU sieht Lindner weiter die größten Schnittmengen.

    …sagt, dann ist das für mich ein Zeichen, dass die FDP ihre Fehler nicht erkannt hat. Die FDP hängt weiterhin dePr CDU nach, anstatt sich ein neues liberales Profil zu schaffen. Die FDP ist fertig und hat abgewirtschaftet!
    Nix dazu gelernt, Hr. Lindner…kann man da nur sagen.

  49. Energiepolitik kann nicht ohne die SPD gemacht werden. Der Atomausstieg und das Drama mit den EE hat uns das eindeutig gezeigt. Es wäre hinsichtlich des Energiespuks hilfreich wenn die FDP der SPD gegenüber Koalitionsfähig -- oder willig wäre. Wir müssen bedenken, dass auch die SPD gefordert wird. RWE will 3000 Stellen abbauen. Das wird nicht der letzte Tribut sein welchen die Energiewende fordert. Gewerkschafter und Industrievertreter werden Druck auf die SPD ausüben. Deren Beziehung zu den Grünen wird daher noch manche Bewährungsprobe überstehen müssen. Eine FDP mit einem sächsischem Energieprogramm als Nebenbuhler kann da nur recht sein.

  50. @ Hofmann, #45:

    Bitte, der Wahlkampf ist vorbei. Mir ist ja klar, daß die AfD-Parteigänger es ganz besonders clever finden, in sozialen Netzwerken für ihre Sache zu werben. Aber das ist es nicht. Das fällt nämlich auf und wirkt eher abstoßend.

    Bei aller Kritik an der FDP sollte man nämlich eines festhalten: Mehr als eine Laienspielschar, unstrukturiert und ohne wirklich klare Linie ist die AfD nicht. Mehr als Protest hat sie nicht zu bieten. Und obwohl ich persönlich glaube, daß eine Zastrow/Schäffler-FDP mehr Chancen hätte, als eine Lindner/Kubicki-Partei, sollte man doch eines realistisch sehen: Außer Herrn Lucke gibt es wohl keinen in der AfD, der den genannten vier FDP-Spitzen das Wasser reichen könnte. Die AfD hat noch nicht einmal ein Grundsatzprogramm. Man weiß nicht wirklich, wo sie steht. Will sie liberal sein? Oder doch konservativ? Oder öffnet sie sich gar nach rechtsaußen? Die paar Wahlthesen, undifferenziert und oberflächlich, reißen einen ja nun nicht gerade vom Hocker. Nein, der AfD fehlt noch immer jede Substanz. Da besteht ein gewaltiger Unterschied zur FDP.

    Wenn Lindner grundlegende Richtungsänderungen ausschließt, ist das für mich ein gutes Zeichen. Es geht nämlich nicht um solche. Es geht darum, daß die FDP wieder ihren eigentlichen Markenkern entdeckt und diesem dann auch folgt.

  51. @Peter Heller #50
    Sie als Physiker basieren doch auf der Lehre der Naturwissenschaften. Und die AfD basiert als politische Partei auf der Lehre der Volkswirtschaft.
    Da kommt keine Laienspielgruppe daher, sondern Sach- und Fachleute. Oder würden Sie die Physiker als Laienspielgruppe in der Naturwissenschaft bezeichnen?
    Die heutige Politik hat doch nicht mehr die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge (Auswirkung) im Blick, sondern ist nur noch Macht- und Lobbygetrieben. Die Zeiten eines FJS (Franz Josef Strauß) haben noch den ökonomischen Vorteil für ein Volk im Kern / Vordergrund gehabt. Von der Landwirtschaft hin zum Industrieland.
    Was ist heute noch davon übrige bei etablieren Parteien…genau! Gar NICHTS MEHR!
    Deutschland verabschiedet sich von seinen Kraftwerken, von den Naturwissenschaften, von der Marktwirtschaft, von ökonomischer Vernunft und technischen Verstand.
    Deutschland huldigt mehr und mehr einer grünsozialistischen Ideologiewelt. Der Bezug zum Wohlstand und zum ökonomischen Zahlenverständnis ist verloren gegangen. Vor allen auch bei der FDP.

  52. @50 Herr Heller

    Herr Heller,
    stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass die AfD zur Zeit ein eher rudimentäres Parteiprogramm aufweist -- dies ist für mich nachvollziehbar aufgrund der kurzen Zeit seit der Gründung -. Auch die Positionierung im Hinblick auf die Kategorien „Rot, Grün, Schwarz, Gelb etc.“ ist noch nicht klar ersichtlich.

    Aber eines muss doch festgehalten werden: Selbst die ausgefeilteste parteipolitische Programmatik ist sinnlos, wenn die jeweiligen Protagonisten einer Partei diese gar nicht umsetzen. Und da spielt es auch gar keine Rolle, ob sie dies nicht können oder es nicht wollen, am Ende findet der Wähler heraus, dass er liberal gewählt hat (so wie ich vor vier Jahren), aber die von ihm gewählten Volksvertreter Merkels linke Politik ohne Widerstand mittragen. Was soll das ?

    So funktioniert für mein Empfinden eine Demokratie nicht. Begründet mit Sach-, Mehrheits-, Koalitionszwängen haben FDP -- auch CDU -- Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet, die fundamentale Grundsätze der jeweiligen Parteiprogramme verletzen. Da suche ich mir als Wähler diejenige Mannschaft aus, von der ich mir erhoffe, dass sie einen größeren Anteil ihrer Programmatik umsetzt.

    Die Substanz, von der Sie bei der FDP sprechen, mag ja vorhanden sein, Sie hat aber in jüngerer Zeit keinen Eingang in die tatsächliche Politik gefunden. Was nutzt Sie uns dann ?

    Viele Grüße
    Hans Hoffmeister

  53. @51 Zitat:

    Da suche ich mir als Wähler diejenige Mannschaft aus, von der ich mir erhoffe, dass sie einen größeren Anteil ihrer Programmatik umsetzt.

    … und haben ausgerechnet die AfD erwischt. Nehmen wir einmal an, die hätte ein Prozent mehr bekommen und säße jetzt im Bundestag: inwiefern würde sie ihre Programmatik umsetzen können? Da eine Koalitionsbildung mit der CDU dem AfD-Programm direkt widerspräche, wäre der einzige Effekt, daß nur eine große Koalition in Frage käme, mit einer mehr als qualifizierenden Mandatsmehrheit. Wie da auch nur einer der AfD-Programmpunkte in die politischen Entscheidungen einfließen könnte, ist jedenfalls mir völlig schleierhaft.

  54. Könnte mal jemand nachschauen, wo mein Kommentar abgeblieben ist oder ist der von Hr. Heller eingezogen worden?

    [Nanana, so böswillig bin ich nun aber auch nicht. War im Spam-Filter, ist nun freigegeben (#51)]

  55. Die CDU spricht ja schon wieder von Steuererhöhungen….

    Polemisch gesprochen: Gibt es ein Beispiel, dass der Politik jemals auf eine jegliche Herausforderung reflektorisch etwas anderes einfällt, als Steuererhöhungen? Da wird doch sogar die Mathematik ausgehebelt und aus 2%+0% wird 3%, falls sich noch jemand erinnert….

  56. @ 42 Herr Heller, Ihre Ansichten finde ich sehr richtig.

    Ein Schutz des Wettbewerbs und Konkurrenz einer wirklichen Marktwirtschaft um die besseren Konzepte sind als „Spielregeln“ Kernsubstanz jeder liberalen Politik.
    Überall wo dieser Wettbewerb ausgeschaltet wird entstehen Nachteile und diese dann als Verluste quasi zu sozialisieren, widerspricht dem Prinzip einer liberalen Selbstverantwortung. Sowohl für den Erfolg wie auch das Gegenteil verantwortlich zu sein, andernfalls erfolgt ja eine Entmündigung der Bevölkerung, wie ich sie bei den Kostenübertragungen der Energiewende und den Bankpleiten erlebe.
    Das innerhalb der FDP Abgeordnete mit klarem Verstand sind, sich aber nicht durchsetzen konnten, das ist die tragische Ursache für diese Wahlniederlage.

    Eine ganz andere Situation hat der Wahlausgang allerdings auch zur Folge, denn es sieht wohl eher danach aus nicht vier Jahre auf Neuwahlen warten zu müssen.

  57. Bei dem unfairen Wettbewerb, dem die Industrie durch die subventionierte Forschung und Entwicklung durch staatliche Einrichtungen ausgesetzt ist, möchte ich Ihnen Herr Heller beipflichten. Leider stimmt die Aussage von Ihnen Herr Heller nicht ganz, dass der Staat keine Arbeitsplätze schafft. So sind zB mehr als 1 mio Menschen in der Verwaltung der Arbeitslosen und Aufstocker tätig. Damit schafft der Staat meiner Meinung nach nicht nur keine Arbeitsplätze, sondern verhindert sogar Produktivität und entzieht dem produktiven System Geld, dass echte nachhaltige Arbeitsplätze schaffen würde. Der Staat verhindert somit Arbeitsplätze. Auch die dirigistischen Eingriffe in den Markt, sei es bei der Energiewende oder anderswo kostet letztendlich Arbeitsplätze, wenn unsere Ressourcen und unser Geld suboptimal verwendet werden.

    Deutschland braucht also nicht nur für jeden Arbeitslosen einen echten Arbeitsplatz, sondern auch noch für den Wasserkopf in der Verwaltung, der das System derzeit zusätzlich belastet und schwächt. Deutschland braucht nicht 2 oder 3 mio Arbeitsplätze sondern eher 5 oder mehr.

    Meiner Meinung nach ist dies nur durch eine unbürokratische negative Einkommenssteuer möglich. Ein Mindestlohn würde die Situation sogar noch weiter verschlimmern. Wieso die FDP dies nicht in der Mindestlohn Debatte gebracht hat, ist mir unklar, da es ja auch intern bei der FDP zur negativen Einkommenssteuer Papiere gibt. Ich kann das nur auf die mangelnde Kampfbereitschaft der derzeitigen FDP zurückführen.

    Da durch die Globalisierung die anderen Aufholen wird die Lage zusehends kritischer und jedes zögern verschlimmert die Situation immer weiter.

  58. @ Hofmann, #51:

    Und die AfD basiert als politische Partei auf der Lehre der Volkswirtschaft.

    Oder auf der Eitelkeit des Herrn Lucke und dem gekränkten Stolz der Herren Adam und Gauland?

    Da kommt keine Laienspielgruppe daher, sondern Sach- und Fachleute.

    Politik ist aber eben nicht die Fortsetzung von Wissenschaft im öffentlichen Raum. Man kann nicht die Politisierung der Klimaforschung und die Unabhängigkeit politischer Entscheidungsprozesse von den Forderungen alarmistischer Klimawissenschaftler kritisieren, und gleichzeitig bei der Volkswirtschaft genau andersherum argumentieren. Europa und auch der Euro sind einfach Fragestellungen, die nicht nur ökonomisch beantwortet werden können. Ich beispielsweise bin aus völlig anderen Gesichtspunkten für den Erhalt der EU und ihrer gemeinsamen Währung. Ich sehe den Aufwand für die Rettungsschirme nicht als „Kosten“, sondern als „Investitionen“ in eine bessere Zukunft. In der Euro-Kritik der AfD steckt mir zu viel Alarmismus. Liberale aber betreiben keine angstbasierte Politik. Liberale sollten den Blick für Chancen und Möglichkeiten niemals verlieren.

    Dementsprechend habe ich einen völlig anderen Blick auf Deutschland, als Sie. Deutschland ist reich und stark. Es kann aus meiner Sicht niemals um die Angst gehen, wir könnten etwas davon verlieren. Es sollte immer um die sich bietenden Möglichkeiten gehen, von dieser Basis aus noch stärker und noch reicher zu werden. Und das nicht auf Kosten anderer Länder, sondern zum Vorteil aller.

    Natürlich hat die FDP diesen Blick nicht konsequent vertreten bzw. teils völlig vernachlässigt. Das ist doch nicht die Frage. Meine Frage ist, welche Partei diesen Blick auf eine zu gewinnende und zu gestaltende Zukunft am ehesten wieder wird einnehmen können. Und hier ist die AfD bislang einiges schuldig geblieben. Hier sehe ich eben immer noch viel mehr Substanz in der FDP. Dazu sollte man die liberalen Strömungen aus der AfD einladen und integrieren. Bei der Union ist da eher wenig zu holen und bei den rotrotgrünen eben auch nicht.

    Kubicki im Stern:

    „Ich habe gelesen, dass wir einen sympathischeren Eindruck hinterlassen. Das ist ja schon mal die halbe Miete. Ich höre auch aus dem akademischen Milieu, dass es interessant ist, mit uns zu diskutieren. Das sind Menschen, die wir komplett verloren haben.“

    Eine ziemlich coole Sau ist er irgendwie schon. Profi halt. Man könnte mich als einen solchen „Menschen aus dem akademischen Milieu“ betrachten. Und ja, von einem Austausch mit Kubicki würde ich mir mehr erwarten, als von einem mit (bspw.) Konrad Adam, mit Lindner würde ich lieber in den Clinch gehen, als mit Lucke.

    So ist das halt. Science Skeptical wird einfach keine Werbeplattform für die AfD. Da können Sie sich noch so sehr anstrengen. Hier herrscht der Skeptizismus. Gegenüber allen. Auch und gerade gegenüber der FDP, das versteht sich wohl von selbst.

  59. Da es jetzt vermutlich bei der FDP zu Herrn Lindner kommt, wird die FDP sich wohl noch eine weitere blutige Nase holen und noch eine etwas längere Ehrenrunde drehen, bevor sie wieder die 5% schaffen werden. Der Schritt von Herrn Schäffler zu versuchen erstmal ins Präsidium zu kommen scheint mir geschickt. Herr Lindner wird sich nicht lange halten können, denn er hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, wo das derzeitige Problem bei der FDP ist. Ein klares weiter so von ihm in der Erwartung, dass sich jetzt etwas ändert, finde ich schon erstaunlich. Nun ja.

    Und zu der AfD, auch wenn sie jetzt vielleicht noch als Gurkentruppe ohne Grundsatzprogramm und klare Ausrichtung bezeichnet werden kann, wird aber von Euphorie der Mitglieder getragen. Sie haben gesehen, dass sie aus dem Stand mehr als halb so viel Stimmen wie die Grünen oder die Linke erhalten haben, obwohl Grüne und Linke eine ständige Medienpräsenz garantiert haben. Die AfD hat jetzt die Europawahl als klarer nächstes Ziel vor Augen, sie hat jetzt Geld durch die Stimmen und bei der Europawahl sind nur 3% erforderlich um reinzukommen.
    Auch stehen im nächsten Jahr Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, wo sie ja jetzt schon eher 6% eingefahren haben. Im Osten war die AfD besonders stark. Sie haben also viel Zeit und gute Chancen sich zu professionalisieren und ihre Position auch in anderen Feldern auszuarbeiten.

    Ich jedenfalls freue mich schon auf diesen Wettbewerb, der auch die FDP zwingen wird ein schärferes Bild und eine klarere Ausrichtung zu zeigen.

  60. @Peter Heller

    Ich habe da eine andere Meinung als Sie, macht aber auch nichts. Dazu sind solche Blogbeiträge schließlich da.

    Die Politik hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Noch nie. Nirgends.

    Das sehe ich anders. Ich nenne einfach mal ein paar Beispiele. In den letzten Jahren wurden u.a. sog. 1€-Jobs und zahlreiche Jobs in der Zeitarbeit von der Politik geschaffen. Denn die Politik gibt die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt vor. Die Anbieter von 1€-Jobs werden direkt von den jobcentern bezahlt. Und die jobcenter drängen über sog. Eingliederungsvereinbarungen (SGB II) Arbeitnehmer u.a. in Zeitarbeit. Ohne die Politik der letzten Jahre würde es viele dieser Jobs nicht geben. Gerade das nehmen viele Abstiegsmittelständer der FDP übel.

    An den UNIs und in der Forschung läuft es ebenso. Die Forschungsgelder kommen idR direkt vom BMBF oder über die DFG, etc.. Damit werden die Stellen an UNIs und Forschungseinrichten, sowie die Forschungsprojekte finanziert. Auch hier wurde in den letzten Jahren nichts unternommen, um die Spitzenforscher im Land zu halten und Festanstellungen für diese zu schaffen. Viele Akademiker landen in der freien Wirtschaft als unbezahlte Praktikanten.

    Diese Politik haben Rot/ Grün begründet und Schwarz/ Gelb hat sie fortgeführt.

    Nach langjähriger Praxis in diesem Themenfeld bin ich übrigens der Überzeugung, daß es die staatlichen Forschungseinrichtungen, von den Hochschulinstituten über die Max-Planck-Gesellschaft bis hin zu Fraunhofer und DLR viel zu viel Geld erhalten und viel zu gut ausgestattet sind. Sie sind mittlerweile subventionierte Wettbewerber privater Dienstleister geworden und konkurrieren mit diesen um Aufträge (die berühmten “Drittmittel”). Das schadet dem Mittelstand viel mehr, als Sie glauben.

    Schauen wir uns einfach mal die Situation bei mir in Bremen an. An der UNI-Bremen (Exellenz-Uni) werden gerade weitere Stellen gestrichen (ca. 130). Die private Jacobs Universität in Bremen kommt wirtschaftlich erneut nicht klar und braucht wieder mal Millionen-Subvention (15 Mio.) vom Land. Hier wird also die Privatuni bevorzugt.

    An der UNI-Bremen ist es mittlerweile so, dass nahezu kein wiss. Mitarbeiter mehr eine feste Anstellung erhält. Auch die Professoren werden idR nicht mehr fest angestellt. Das führt dazu, dass diese ins Ausland abwandern, weil sich in Deutschland keine berufliche Perspektive mehr bietet. Und das am „Forschungsstandort“ Deutschland. Gerade in Bremen haben wir exzellente Forschungseinrichtungen an der UNI. Das MARUM ist führend in der Meeresforschung. Ich war in der Gashydratforschung tätig. Gerade Gashydrate sind wichtig für unsere künftige Energieversorgung.

    Während meines Studiums hatte ich auch Einblicke in die Festkörperphysik. Dort wurde an neuen, blauen Festkörperlasern geforscht (die es damals noch nicht auf dem Markt gab). An der UNI-Bremen ist auch der Fallturm, der die Möglichkeit zu erdgebundenen Experimenten unter kurzzeitiger Schwerelosigkeit bietet. Auch die Mikrosystemtechnik an der UNI-Bremen ist führend. Zu meinen Studienzeiten stattete Bundespräsident Herzog dort einen Besuch ab. Usw., usw. …

    Alles das würde es ohne stattliche Förderung so nicht geben. Gerade hier haben CDU und FDP es verpasst den Forschungsstandort Deutschland zu stärken und die Spitzenforscher im Land zu halten.

  61. Es geht doch nicht um Europa ja oder nein, sondern es geht um die sozialen Verwerfungen in Südeuropa. Die derzeitige Politik spaltet doch eher als das sie uns vereinigt. Man kann eine Freihandelszone haben und ein Verteidigungsbündnis und vieles mehr ohne ein ZK in Brüssel, dass alles von der Glühbirne bis zur Plastiktüte für jeden Bürger einheitlich regelt.
    Die Kraft der EU liegt doch in der Vielfalt und nicht in der Gleichheit und Einheitlichkeit aller.

    Europa braucht mehr Freiheit um sich zu entfalten.

    Die EU-Politik der zypriotischen, der spanischen und der deutschen und französischen Bankenrettung mit dem Umweg über Griechenland, ist doch keine Lösung. Genausowenig die schürrung des Neids auf Sparer und die Versuche an deren Vermögen zu kommen. In Deutschland mag es ja nach Sozialleistungen praktisch keine Armut mehr geben, aber in Spanien oder Griechenland gibt es eben kein 7-faches Wohlfahrststaatsabsicherungsnetz, wie in Deutschland. Zumal die sozialen Verwerfungen in Südeuropa den Ausländerhaß steigert und in Griechenland jetzt die Faschisten stark an Einfluß gewinnen. Das kann nun wirklich nicht Sinn und Zweck von EU-Politik sein. Die Menschen in Südeuropa den Faschisten in die Arme zu treiben kann nicht alternativlos sein.

    Im übrigen ist das in Deutschland eine Blase, die durch den Euro verursacht wird, Deutschland profitiert auf Kosten der anderen Mitglieder der EU, so kann das nicht auf Dauer weitergehen. Auch Target2 und das Quantitative Easing der EZB schüren diese Blase und die Illusion, dass die Situation in Deutschland so toll wäre, dass sind doch alles Luftschlösser. Mag ja sein, dass es sich momentan gut anfühlt in Deutschland, der Kater kommt aber ganz gewiss.

    Deutschlands Anteil am globalen GDP ist in den letzten 10 Jahren von 6% auf 4 geschrumpft, die EU als ganzes war bis vor kurzem in einer Rezession. Die USA sind ebenfalls um ein Drittel gekommen, sie waren vor 10 Jahren noch bei über 40% des globalen GDP und sind jetzt noch knapp über 21%. Die anderen holen auf, und das wird nicht aufhören.

    Wenn das so weitergeht wird die Dominanz des Dollars und des Euros als Leitwärungen enden. Es mag ja sein, dass durch Inflationierung des Yen, Dollar und Euro die Zahlungsunfähigkeit der Regierungen vermeiden werden kann, aber für die Bürger und ihr Gespartes ist das nicht gut. Vielleicht bleibt auch Europa durch Abwertung des Geldes international konkurrenzfähig. Vielleicht verarmen wir dabei ja noch nicht mal sondern halten unseren Wohlstand sogar, aber große Hoffnungen auf eine Verbesserung unserer Situation im Westen brauchen wir bei so einer Politik nicht zu erwarten.

  62. @ Biersack:

    Na ja. Nun betreiben Sie aber auch ein wenig Alarmismus.

    Deutschlands Anteil am globalen GDP ist in den letzten 10 Jahren von 6% auf 4 geschrumpft

    4% vom Doppelten sind mir aber deutlich lieber, als 6% vom Einfachen. Die Globalisierung steigert den internationalen Workshare, das ist doch klar, aber davon profitieren eben auch alle, auch wir. Das ganze ist mehr als die Summe seiner Teile und Arbeitsteilung und Spezialisierung waren schon immer Treiber für Innovation und Wohlstand.

  63. Michael Krüger, sie haben offensichtlich noch nie um einen Auftrag mit einer dieser staatlich subventionierten Einrichtungen konkurriert. Diese müssen nur die Hälfte ihres Geldes wirklich verdienen und können daher natürlich konkurrenzlos billig anbieten, insbesondere wenn sie noch mit unbezahlten Studenten arbeiten. Dies kostet Arbeitsplätze in der Industrie. Letztendlich kommt es vielleicht gerade dadurch dazu das in der Industrie dann unterbezahlte Praktikanten existieren.

    Meinen Kommentar zu den 1€-Jobs und den dadurch angeblich geschaffenen Arbeitsplätzen verkneife ich mir mal. Aber vielleicht lernen sie etwas über Wirtschaft und darüber, dass sie die entgangenen Chancen nicht sehen, die es gegeben hätte, wenn der Staat nicht zu Ineffizienz und Marktverzerrungen durch seine Eingriffe in den Arbeitsmarkt geführt hätte. Ich empfehle hierzu zB die 10teilige Fernsehserie aus den 1980er Jahren. http://www.youtube.com/watch?v=D3N2sNnGwa4

    Und dieses Gerede von der angeblichen Exzellenz der Deutschen Unis kann ich wirklich nicht mehr hören, die beste Deutsche Uni steht im internationalen vergleich auf Platz 56. Aber man kann sich ja was in die Tasche lügen. Im Pisa-vergleich rutscht Deutschland auch immer weiter ab, während Süd Korea oder andere in die Spitzengruppe aufsteigen. Ich habe auch genügend Freunde, die von Kalifornien bis Korea überall hin ausgewandert sind, und das liegt gewiss nicht daran, dass sie nicht in einer Uni hätten übernommen werden können, sondern das woanders einfach die interessanteren Sachen laufen und die Steuern niedriger sind und die Lebensqualität höher ist.

    Wir können natürlich weiter die Steuern auf Firmen hochtreiben und der Industrie das Leben schwer machen oder sie ins Ausland vertreiben und die Steuern auf die Leistungsträger erhöhen, aber das wird die Situation nicht verbessern sondern Deutschland nur noch schneller auf die Klippe zutreiben.

    Ich kann nur wiederholen, Sie sind hier bei der Diskussion über Liberale Werte und Prinzipien an der Falschen stelle, besuchen sie das lokale Büro der SPD oder der Linken, da kriegen sie seelische unterstützung und finden gleichgesinnte. Oder gehen sie auf Facebook und befreunden sie sich mit linken Gruppen, davon gibt es genug.

  64. @ Peter #58

    Was den Euro angeht, da bin ich anderer Meinung als Du. Ich denke solange wir keine Vereinigten Staaten von Europa haben, die ich mir durchaus vorstellen kann, manchmal sogar wünsche, wird in der EU jedem Staat das Hemd näher sein als der Rock. Um aber zu den Vereinigten Staaten von Europa zu kommen, braucht es eine Bewegung von unten, und die sehe ich nicht. So wird es ein Projekt der Eliten bleiben, das vom Volk bei schönem Wetter toleriert wird, bei aufkommenden Sturm will jeder zurück nach Hause. So wird es bei einem losen Staatenbund bleiben müssen, bei dem die einzelnen Staaten Verträge mit ihren Nachbarn abschließen so wie das in der Vergangenheit in der EU war. Zum Vorteil aller, jedenfalls meistens. Ich bin ein Befürworter der EU, nur wünsche ich mir hier demokratischere Verfahren dahingehend dass auch jemand, wenn er Mist gebaut hat, abgewählt werden kann etc..

    Bei der AfD handelt es sich eigentlich um ein Projekt von Eliten, welches aber vom Bauchgefühl getragen wird. Der einfache Mann, die einfache Frau, wählt die AfD nicht weil sie die komplexen ökonomischen Probleme anspricht, sondern aus dem Gefühl heraus, so wie es jetzt läuft kann es nicht gut gehen. Dein Vergleich zu Klimadebatte ist sehr passend: „Wissenschaftler sagen dies, Wissenschaftler sagen jenes“. Nein, die AfD ist momentan in allererster Linie eine Protestpartei. Das ist an sich ja auch nicht schlecht, weil es anzeigt, dass es eine entsprechende Protestbewegung gibt. Wie es aber mit der AfD weitergehen wird, dass steht in den Sternen. Momentan ist es ein Sammelsurium vieler verschiedener Strömungen, hauptsächlich nationalkonservativ und nationalliberal. Allerdings ohne eine herausragende Ideologie, außer der Ökonomie. Was sich hier noch entwickeln wird, ist abzuwarten, wie gesagt, außer Protest ist nicht viel bei der AfD.

    Gewählt habe ich sie trotzdem, ganz einfach deswegen, weil ich glaube, dass sich die EU auf einem Holzweg befindet, wie oben angedeutet.

    Zur FDP. Kubicki und Lindner sind bestimmt nicht meine politischen Freunde, dennoch finde ich es gut wenn sie nun bei einer Erneuerung der FDP ein gewichtiges Wort mitreden. Wir haben in unserer Gesellschaft, eigentlich in der ganzen Welt, keine Freund-Feind-Unterscheidung mehr die annähernd an die ideologischen Gegensätze der Vergangenheit erinnert. Das hat, meines Erachtens, große Auswirkungen auf das Selbstverständnis bis hin zu jedem einzelnen Individuum. Die alte Links-Rechts-Unterscheidung in der Politik ist zwar noch gültig, doch bei weitem nicht mehr so dominant und wird von anderen Unterscheidungen überlagert. Der Ökologismus sei nur genannt, oder der zur Sozialromantik gewandelte Sozialismus. Überhaupt scheint Romantik in der Befindlichkeit der Deutschen wieder eine größere Rolle einzunehmen.

    Es ist viel in Bewegung geraten, nicht nur in den Führungsetagen der Wahlverlierer. Fronten verändern sich, verschwinden; ganze Truppenteile wechseln die Seiten. Wo das hinführt wird momentan keiner genau sagen können, wir müssen abwarten.

  65. @Heller

    Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Immer weitere Steigerungen der Staatsquote und Steuererhöhungen machen es uns jedoch nicht leichter.

  66. 4% vom Doppelten sind mir aber deutlich lieber, als 6% vom Einfachen. Die Globalisierung steigert den internationalen Workshare, das ist doch klar, aber davon profitieren eben auch alle, auch wir. Das ganze ist mehr als die Summe seiner Teile und Arbeitsteilung und Spezialisierung waren schon immer Treiber für Innovation und Wohlstand.

    Bedeutet aber, dass der Gesamtmarkt stärker wächst als der eigene Markt, global somit einen Verlust von Marktanteilen…

  67. #13

    Der EURO ist eine Ausgeburt der Finanz-Banken-Welt

    Das sehe ich nicht so.

    In gewissem Sinne verfolgt die EU-Währungsunion ein ähnliches Ziel wie die deutsche Währungsunion 1990, nämlich die Vorbereitung zur Schaffung eines Einheitsstaates. Und beide Währungsunionen waren volkswirtschaftlich desaströs.

    Der Unterschied ist, dass die deutsche Währungsunion zweifelsfrei und lautstark vom betroffenen Volk gefordert wurde. Für den Euro dagegen gibt es keine Volksbewegung. Er ist ein Konstrukt einer kleinen Schicht Politiker, Bürokraten, Intellektueller, Akademiker, Journalisten usw. unter dem Ideal eines europäischen Einheits-Staates., die ihn „von oben“ implementiert haben. Er dient eigentlich auch keiner besonderen Interessengruppe. Den Banken jedenfalls nicht, denen ging ja das Umtauschgeschäft flöten.

    break break

    Meine Wahl war 1. Stimme Linke, 2. Stimme AfD. Eine besondere Affinität zur FDP habe ich nicht, ich habe aus Sachgründen so gestimmt. Die AfD befürwortet eine Abwicklung des Euro und ist gegen die „Energiewende“, und das befürworte ich auch.

    Anders als die AfD bin ich der Meinung, dass wir Griechenland auch finanziell helfen sollen. Wir sollen dabei aber die Ursache der Bredouille erkennen und abstellen. Der Euro ist für Griechenland die falsche Währung, mit der Drachme wäre das ein florierendes Land.

  68. @Alexander Biersack

    Michael Krüger, sie haben offensichtlich noch nie um einen Auftrag mit einer dieser staatlich subventionierten Einrichtungen konkurriert. Diese müssen nur die Hälfte ihres Geldes wirklich verdienen und können daher natürlich konkurrenzlos billig anbieten, insbesondere wenn sie noch mit unbezahlten Studenten arbeiten. Dies kostet Arbeitsplätze in der Industrie. Letztendlich kommt es vielleicht gerade dadurch dazu das in der Industrie dann unterbezahlte Praktikanten existieren.

    1. Studenten arbeiten an den UNIs nicht kostenlos. Die erhalten ein Gehalt als stud. Hilfskräfte.

    2. Gerade die Forschungseinrichtungen an UNIs geben Aufträge an die freie Wirtschaft ab. Ich habe z.B. in der Meerestechnik (im Bereich Gashydrate/ Geothermie) geforscht. Aufträge zur Entwicklung und Fertigstellung von Geräten gingen u.a. an ANTARES in Stuhr, SEA & SUN in Trappenkamp, die DENKMANUFAKTUR GMBH in Großenkneten, die FIELAX GMBH in Bremerhaven, … Dort können die entwickelten Geräte auch käuflich erworben werden.

    Und dieses Gerede von der angeblichen Exzellenz der Deutschen Unis kann ich wirklich nicht mehr hören, die beste Deutsche Uni steht im internationalen vergleich auf Platz 56.

    Die UNI-Bremen wurde u.a. aufgrund der exzellenten Meeresforschung (die weltweit spitze ist) ausgezeichnet. Und dort wurden und werden den Forschern die Stellen abgegraben.

    Ohne staatliche Förderungen in der Forschung, so wage ich zu behaupten, gäbe es z.B. heute keine Kernkraftwerke, kein ITER-Projekt zum Bau eines Kernfusionsreaktors, keine Teilchenbeschleuniger wie DESY, keine Mondlandung, keine Raumsonden, keine Satelliten, kein GPS, … Die freie Marktwirtschaft kann solche Projekte nicht stemmen. Zumal die Industrie nur profitorientiert forscht.

  69. @Alexander Biersack

    Da es jetzt vermutlich bei der FDP zu Herrn Lindner kommt, wird die FDP sich wohl noch eine weitere blutige Nase holen und noch eine etwas längere Ehrenrunde drehen, bevor sie wieder die 5% schaffen werden. Der Schritt von Herrn Schäffler zu versuchen erstmal ins Präsidium zu kommen scheint mir geschickt. Herr Lindner wird sich nicht lange halten können, denn er hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, wo das derzeitige Problem bei der FDP ist. Ein klares weiter so von ihm in der Erwartung, dass sich jetzt etwas ändert, finde ich schon erstaunlich. Nun ja.

    Wo ist denn das Problem der FDP? Könnten sie einmal genau definieren wo sie das sehen. Und bitte für einen einfachen Menschen wie mich!

    Es geht doch nicht um Europa ja oder nein, sondern es geht um die sozialen Verwerfungen in Südeuropa. Die derzeitige Politik spaltet doch eher als das sie uns vereinigt. Man kann eine Freihandelszone haben und ein Verteidigungsbündnis und vieles mehr ohne ein ZK in Brüssel, dass alles von der Glühbirne bis zur Plastiktüte für jeden Bürger einheitlich regelt.

    Doch, es geht um Europa. So wie man Deutschland sanft zum Euro gezwungen hat, so müssen wir den Euroraum nun zur Marktwirtschaft zurück zwingen. Unsere Stärke ist dabei wichtig. Die Verwerfungen in Südeuropa haben sie sich selbst eingebrockt und ich verweigere mich jedweder Schuldübernahme, ganz gleich aus welcher Ecke. Wem das nicht gefällt und seine Schulden nicht mehr tilgen kann, der muss halt gehen. Viele Harmonisierungen in Normen etc. waren sinnvoll. So kann man heute bsp. Medizinprodukte mit wenig Mehraufwand in ganz Europa verkaufen. Viele dieser Erleichterungen sind wirkliche Einsparungen. Aber ich gebe ihnen Recht, nicht jeder Unfug der aus dieser Ecke kommt darf umgesetzt werden. Aber da sehe ich die FDP immer noch als die Vernünftige.

    Machen sie sich zunächst einmal richtig unbeliebt, dann werden sie auch ernst genommen.

  70. So wie man Deutschland sanft zum Euro gezwungen hat, so müssen wir den Euroraum nun zur Marktwirtschaft zurück zwingen. Unsere Stärke ist dabei wichtig.

    Genau dieser Zungenschlag erzeugt Euroskeptiker.

  71. Und? Da habe ich keine Angst vor. Es gibt ja auch Gründe für Skepsis.
    Das ist Geschichte, uns nahe (zeitlich) Geschichte. Das müssten sie eigentlich anerkennen.

  72. auf den punkt formuliert:

    Nun, FDP, wenn du eine liberale Partei bist, dann vergiss Wahlprognosen, vergiss andere Parteien, vergiss das politische System, vergiss das höhere Wohl, vergiss Deutschland, vergiss Europa. Liberale kämpfen nicht für Werte, denn sie selbst sind Werte. FDP, wir brauchen keine Ideologien, denn in uns selbst liegt alles, was wir wollen; liegt alles, was gut ist. Versuch nicht, dich zu zügeln, den Mensch zu zügeln. Lass ihn frei und vertrau ihm, anstatt ihn zu fürchten. Wenn ihm die Freiheit gefällt und er dich wählt, gut so. Wenn ihm die Freiheit Angst macht und er einen Käfig wählt, so wirst du untergehen. Aber bitte mit Würde.

  73. #72

    Ja, hab ich auch grad gelesen. Aber gefällt mir nicht weil, er ganz strickt vorschreibt was liberal ist. Im Prinzip will er sie komplett entwaffnen. Selbst angagiert sich Piatov aber auch für etwas, hat auch etwas im Sinn.

    Argumentativ bringt er aber nichts. Er stell seine These auf und hält es nicht für nötig zu argumentieren.

    Piatov:

    Die Antwort auf diese Frage beeinflusst zwar einen möglichen Wiedereinzug in den Bundestag, aber angewiesen ist der Liberalismus auf den Bundestag nicht.

    Viel trivialer kann man es nicht ausdrücken. Wirklich geistreich.

  74. Ich sage es wirklich ungern, aber ich bezweifle, dass die FDP die richtigen Schlüsse ziehen wird.

    Man kann dies jetzt schon an der Führungsdiskussion spüren. Man scheint zu glauben einen Patrick Lindner zum Head of FDP zu machen, würde das Problem lösen, dabei ist er Teil des Problems.

    Macht euch nix vor. Die FDP bleibt wie sie ist, nur eben mit neuen Köpfen. Bei der nächsten Wahl geht es dann aus der Opposition heraus (immer ein Vorteil) wieder auf 7% und alle sind glücklich. Alle, bis auf die, die gern eine liberale Partei in Deutschland hätten.

    Die Hoffnungen liegen allein auf der AfD und Bernd Lucke. Schwer zu sagen was jetzt dort passiert. Natürlich sind 4,7% aus dem Nichts sensationell. Aber Bernd Lucke & Co. werden eben nicht im Bundestag sitzen. Eine Katastrophe wie ich finde.

    Und selbst wenn sich eine noch stärkere AfD oder ein Zusammenschluss aus FDP/AfD finden würde, der bei der nächsten Wahl erfolgreich ist: Mit einer solchen Partei die ernsthaft liberale Politik und große Reformen angehen will, würde doch die CDU nicht koalieren. Zur Not arbeiten die eben mit SPD, Grün und sonst was weiter.

    Es wird keinen Politikwechsel geben in den nächsten 8 Jahren. Der kommt erst wenn die Karre voll vor die Wand gefahren wurde, mal schauen wann das ist. Vorher wacht der deutsche Michel nicht auf.

  75. #73

    Aber gefällt mir nicht weil, er ganz strickt vorschreibt was liberal ist. Im Prinzip will er sie komplett entwaffnen. Selbst angagiert sich Piatov aber auch für etwas, hat auch etwas im Sinn.

    Argumentativ bringt er aber nichts. Er stell seine These auf und hält es nicht für nötig zu argumentieren.

    wo schreibt der autor bitte etwas vor? bestimmt nicht in dem von mir verlinkten beitrag.
    es is nicht mehr und nicht weniger als die meinung des autors, wie man auf seinem blog übrigens auch nachlesen kann 😉

    bezüglich der argumente des autors möchte ich noch mal auf den von mir zitierten absatz verweisen.

    ps: dieser beitrag ist mit absoluter sicherheit auch kein grundsatzpapier in dem der liberalismus bis ins klein-klein diskutiert wird 🙂

  76. anorak 2,

    In gewissem Sinne verfolgt die EU-Währungsunion ein ähnliches Ziel wie die deutsche Währungsunion 1990,

    das kann man aber nun wirklich nicht so sagen.

  77. #76

    In gewissem Sinne verfolgt die EU-Währungsunion ein ähnliches Ziel wie die deutsche Währungsunion 1990,

    das kann man aber nun wirklich nicht so sagen.

    Ziel war/ist Vorbereitung der staatlichen Vereinigung, hier der deutschen, dort der europäischen. Warum kann man das nicht so sagen?

  78. #71 @netseal

    „Wir müssen den Euroraum zu zwingen“ ist Überheblichkeit und das genaue Gegenteil von dem, was jeder vernünftige Mensch sich wünschen kann. Ich will gute Nachbarschaft, freundschaftliche Verhältnisse, Austausch auf kulturellem, wirtschaftlichem und vielen anderen Gebieten, aber keinen Zwang zu irgendwas, insbesondere auch nicht zu ideologischen Begriffen egal welcher Couleur. Jeder soll nach seiner Facon selig werden.

    Wenn die EU-Politik Sachzwänge erzeugt, dann ist die Politik die diese Zwänge hervorgerufen hat falsch gewesen. (Ich nehme hier den Euro als symbolisches Beispiel, aber es gibt andere.)

    Wenn manche Leute aus dem Entstehen solcher Zwänge den Schluss ziehen, als Schulmeister aufzutreten, dann ziehen sie falsche Schlüsse. Man muss die Politik, die ursprünglich zu den Zwängen geführt hat, zurückdrehen. Schulmeisterlichkeit und Auftrumpferei -- wozu die Deutschen ja ein bisschen neigen -- widersprechen dem „europäischen Gedanken“.

  79. Nun, ich denke das ist der einzige Weg zu einer guten Nachbarschaft.

    “Wir müssen den Euroraum zu zwingen” ist Überheblichkeit und das genaue Gegenteil von dem, was jeder vernünftige Mensch sich wünschen kann.

    Hat mit Überheblichkeit überhaupt nichts zu tun. Ich bin kein Pazifist.

    Ich will gute Nachbarschaft, freundschaftliche Verhältnisse, Austausch auf kulturellem, wirtschaftlichem und vielen anderen Gebieten, aber keinen Zwang zu irgendwas, insbesondere auch nicht zu ideologischen Begriffen egal welcher Couleur. Jeder soll nach seiner Facon selig werden.

    Kein Zwang zu irgendwas? Unverbindlich? So nicht! Da verkennen sie die Zeichen der Zeit. Mit ihrem gelaber spielen sie den Protestparteien nur zu. Im besten Falle der AfD und in letzter Konsequenz auch einer NPD. Die wird das von Ihnen propagierte zum rechten Zeitpunkt aufgreifen und gegen sie verwenden.

    vae victis

  80. Fett von mir hervorgehoben, wie es weitergehen könnte. Siehe Artikel auf „Die Freie Welt“

    Merkel nach Pyr­rhus­sieg ohne Bräuti­gam – doch Neu­wahlen?

    Eine Minderheitsregierung schließt die Union aus. Erste Unionsabgeordnete bringen unterdessen bereits Neuwahlen ins Gespräch. So sagte der CDU-Abgeordnete Christian Hirte: “Wenn sich Rot und Grün verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muß neu gewählt werden”. Aber auch wenn es dazu kommt, ist unklar, wie es weitergeht. Niemand weiß, ob die Union Stimmen von den 4,8 Prozent FDP-Wählern zu sich ziehen kann, um doch absolut zu regieren, oder es die FDP vielleicht nach dieser klaren Abstrafung durch den Wähler doch knapp schafft wiedereinzuziehen – mit dem Ergebnis Schwarz-Gelb. Und auch mit dem Einzug der AfD ist bei Neuwahlen deutlich zu rechnen. Von daher kann am Ende wieder die Frage nach einer großen Koalition stehen. Möglicherweise sogar mit einer noch schwächeren SPD, weil Wähler sie für die Koalitionsverweigerung abstrafen.

    Es bleibt weiterhin äußerst spannend.

    karl.s

  81. anorak 2,

    die deutsche Einheit wurde vorbereitet, indem die ddr Notenbank mit ihrer nichtkonvertierbaren Währung einfach den Geschäftsbetrieb einstellte und die Bundesbank einfach die Versorgung mit ihrer D-Mark übernahm. Lafontaine wollte damals die ddr als Sonderwirtschaftsraum weiterführen und die Entwicklung abwarten. Kohl stellte alles sofort um, mit den bekannten Umstellungsregularien. Die Bundesbank war eine Nationalbank mit allen Vorteilen.

    Im Preis der Einheit war u.a. der Euro enthalten unter der Schirmherrschaft einer privaten Zentralbank, genannt EZB.
    Diese EZB ist immun, nicht haftbar zu machen. Die Propaganda lautete nicht die europäische staatliche Einheit, sondern der friedliche Handel würde sich vereinfachen und die Menschen würden zueinander finden.

    Griechenland ist ein EZB Problem. Nach den damaligen Kriterien hätten sie gar nicht aufgenommen werden dürfen.
    Die Finanzkrise ist von der EZB hausgemacht , hier und nur hier setzt die Kritik der AfD an.

    Die Geldmacht ist aber an die EZB übergeben. Diese Schlagzeile: Wie die Griechen sich in den Euro schummelten stimmt so auch nicht. Die Griechen machten gar nichts, es machten die Bankeneliten, wie es danach heißt :

    Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der EU. Fragen wirft dabei die Rolle von Mario Draghi auf.

    Die Bankeneliten wussten damals, dass Griechenland die Aufnahmekriterien nicht erfüllte, sie machten alles mit Bilanztricks gängig und müssen diese nichtmal offenlegen. Sie sind immun.

    Nur die AfD kritisiert diesen Umstand und wird permanent in die rechte Ecke gestellt.

  82. #74 Zitat:

    Alle, bis auf die, die gern eine liberale Partei in Deutschland hätten.
    Die Hoffnungen liegen allein auf der AfD und Bernd Lucke. Schwer zu sagen was jetzt dort passiert.

    Was die AfD ist und vor allem was sie sein wird, ist ja in der Tat noch nicht klar. So wie sie sich im Moment präsentiert und zur Wahl gestellt hat, ist sie jedenfalls keine liberale Partei. Im Grunde — bitte die AfD-Anhänger um Entschuldigung — ist sie gar keine Partei in dem allgemeinen Sinne, in dem CDU oder SPD eine Partei sind; eigentlicher handelt es sich um eine Reformbewegung der CDU, die nur, weil in der CDU alles nach Merkels Pfeife tanzt und jeder Abweichler entsorgt wurde, außerhalb der CDU stattfinden muß. Es ist eine Reformbewegung, deren Kritik an einem Punkt, zugegeben einem wichtigen Punkt, der CDU-Politik ansetzt, nämlich der Gestaltung des Euro.
    Weil hier Schäuble unbeirrbar und beratungsresistent seinen Weg fortgesetzt hat, den ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung für einen Irrweg hält, hat sich die Notwendigkeit oder Gelegenheit ergeben, diese Kritik zu personalisieren und in die Bundestagswahl einfließen zu lassen. Dazu brauchte man aber eine Partei; deshalb wurde der Kernkritikpunkt mit einigen konservativen Punkten aus der Konserve eilig zu einem Parteiprogramm aufgepolstert, und da stand die AfD.
    In dieser Form hat sie Stimmen von desillusionierten Wählern verschiedenster politischer Ausrichtung (links, rechts, geradeaus) angezogen. Für die 5%-Hürde hat es nicht gereicht, vielleicht auch weil sie eben noch nicht allgemein als eine Partei wahrgenommen wurde, die mehr als ein Thema hat und im breiteren Sinne eine politische Heimat bieten kann.
    Für die Zukunft? Es könnte gut sein, daß sich das Thema Euro in der einen oder anderen Weise innerhalb der nächsten 1, 2 Jahre erledigt. Wird es dann noch einen Daseinsgrund für die AfD geben?

  83. #74 Zitat:

    Man scheint zu glauben, einen Patrick Lindner zum Head of FDP zu machen, würde das Problem lösen, dabei ist er Teil des Problems.

    Das wird den Patrick verwundern.

    Insgesamt zieht sich dieser Fauxpas durch viele Kommentare – viele Vermutungen, z.T. Beschwörungen, was alles passieren könnte, insgesamt zu wenig Substanz.
    Dabei gilt auch hier: Weniger wäre mehr.

    Schauen wir uns die Entwicklung der AfD doch erst einmal in Ruhe an. Wir können davon ausgehen, dass sie sich sicher nicht in ihren eigenen Leitlinien verfangen und intern zerfleischen wird. Das sind kein pubertierenden Jugendlichen.
    Da engagiert sich sehr viel Fachwissen und Sachverstand für Deutschland. Und das kann so verkehrt nicht sein. Mehr noch – ist dringend erforderlich, da die naturwissenschaftliche Ausbildung unter unseren Parlamentarier mit 7,5 % völlig unterbesetzt und chancenlos ist.
    Die Mär von rechtsradikalen Thesen in der AfD, die dürfen wir getrost den geistigen Ergüssen des ÖR-Rundfunks belassen. Eine reine Schutzfunktion, denn die zu über 60% grün-rot zu verortenden Moderatoren und Mitarbeiter haben recht früh das Potenzial der AfD erkannt.
    Auch wenn sich Herr Lucke ungern in eine Schublade pressen lässt, ist die AfD in der Mitte des Parteienspektrums einzuordnen.
    Und diese Mitte ist derzeit schmerzlich verweist. Da ist für FDP und AfD richtig viel Platz.
    Die FDP tut gut daran zu überlegen, ob Sie nicht die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien in ihrer politischen Arbeit herausstellt und mit ihrer Kernkompetenz liberalen Gedankengutes am Aufschwung der AfD partizipiert.
    Allein um den Menschen in Deutschland in Fragen der Energiewende wieder Vernunft einzugeben, werden beide Parteien engagiert gefordert sein.
    Der Patrick wird es nicht können, der Christian auch nicht.

  84. Anne Will: „Euro-Kritiker auf dem Vormarsch -- kann Merkel sie kleinhalten?“ | 25.09.2013 [HD]

    Nach dem Motto, jetzt haben wir den Euro, also müssen wir ihn auch ständig alternativlos retten , also muß die AfD eine rechtsradikale Partei sein, auch alternativlos.

  85. #83

    Mehr noch – ist dringend erforderlich, da die naturwissenschaftliche Ausbildung unter unseren Parlamentarier mit 7,5 % völlig unterbesetzt und chancenlos ist.

    Naturwissenschaftliche Ausbildung? na dann sehen wir uns den Bundesvorstand einmal an:

    DR. KONRAD ADAM: Studium der Alten Sprachen, der Geschichte und der Philosophie
    Prof. Dr. Bernd Lucke: Professor für Volkswirtschaftslehre
    Dr. Frauke Petry: promov. Chemikerin
    Patricia Casale: Buchhalterin, Lehrerin
    Alexander Gauland: freier Publizist
    Roland Klaus: freier Journalist
    Dr. Norbert Stenzel: Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens
    Beatrix Diefenbach: Berufsschullehrerin, Schulmediatorin, Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Pferdepension
    Wolf-Joachim Schünemann: Geschäftsführender Gesellschafter eines Finanzdienstleisters
    Prof. Dr. Dr. (ru) Irina Smirnova: Lehrstuhl der Politik

    Eine Chemikerin? Soviel geballte naturwissenschaftliche Expertise kann die CDU mit promovierter Physikerin an der Spitze auch vorweisen. Unter den einzelnen Kandidaten mag noch der eine oder andere Naturwissenschaftler sein, aber das ist beim derzeitigen Prozentanteil noch nicht wirklich relevant.

    NB. Nicht daß ich Naturwissenschaftlern eine besondere Eignung zur Politik oder Nicht-Naturwissenschaftlern das Gegenteil unterstellen möchte. Das sind sicherlich kompetente Leute, die vom Profil her z.B. gut in eine (weniger desperate) FDP gepaßt hätten.

    so, nu isser wieder frei….H.E.

  86. Herr Heller, ein Kommentar von mir zu #83 hängt vermutlich im Filter.

  87. Warum nur?

  88. #85.
    Absichtlich missverstanden oder versehentlich?
    Hat jetzt nur noch die AfD Parlamentarier?

    Genau das wollte ich in #83 angesprochen haben.
    Erst lesen, denken und -- . . . dann gern einen Kommentar -- . . . weniger posten.
    Oder gern einen fachlich fundierten zur Sache.

  89. @thinking ahead

    Hat jetzt nur noch die AfD Parlamentarier?

    Jetzt machen Sie mich neugierig: welche Partei müßte man denn wählen, um den naturwissenschaftlichen Sachverstand im Bundestag zu erhöhen?

    (Oder habe ich Sie schon wieder falsch verstanden? Das täte mir leid.)

  90. @netseal

    Wo ist denn das Problem der FDP? Könnten sie einmal genau definieren wo sie das sehen. Und bitte für einen einfachen Menschen wie mich!

    Das ist relativ einfach denke ich, nach der Theorie muss die CDU sich links von der Mitte positionieren um die Wahl zu gewinnen, denn die Stammwähler gewinnen sie so oder so, die haben ja zZ auch keine Alternative. Wenn die CDU sich linksgrün positioniert kann sie dann noch ein paar prozent bei den anderen abjagen. Merkel treibt sie geschickt vor sich her.

    Die SPD müsste sich eigentlich etwas konservativer geben um die Wahl zu gewinnen, wie es zB Schröder gemacht hat. Sie könnte jederzeit so wieder an die Macht kommen, wenn sie bereit wäre die Realität anzuerkennen, dass die Linke da ist und bleiben wird, egal wie weit die Führung die SPD nach links rückt. Die SPD kann die Linke nicht zerdrücken oder ihnen die Wählerschaft abnehmen, denn die Linke hat Narrenfreiheit, sie kann beliebig absurde Forderungen aufstellen, denn sie wird ja derzeit eh nicht an die Macht kommen, also Freibier und Reichtum für alle kann sie gefahrlos versprechen. Die SPD gibt der CDU also kampflos die Mitte.

    Die Grünen leiden unter Geistigeskrankheit, sie wollen eigentlich schön leben, in die Malediven fliegen, SUV-fahren usw, sie sind Besserverdiener, glauben aber das der Konsum schlecht ist, sie denken also letztendlich von sich, dass sie schlecht sind und haben immer ein schlechtes Gewissen, wenn sie sich verwöhnen. Das versuchen sie zu kompensieren indem sie andere zwingen zu sparen, obwohl sie von allen zB statistisch die meisten Flugmeilen haben. Um zu gewinnen müssen sie sich konservativer geben als linksgrüne Partei.

    Anders als für die CDU macht es aber für die FDP als kleine Partei aber keinen Sinn sich so zu verhalten wie die CDU und sich leicht links von der Mitte und Grün zu geben. Wer wirklich Grün will, dh Zwang usw wird die Grünen wählen und nicht die FDP, wer wirklich links ist, also Sozialdemokratie oder Sozialismus oder Kommunismus will, wird niemals die FDP wählen, sondern eines der Originale, also die Linke oder die SPD.

    Wenn die FDP über 5% kommen will, muss sie klar für Freiheit und freie Marktwirtschaft eintreten. Sie muss es ertragen dafür von vielen und den Medien kritisiert zu werden, und nicht versuchen so zu tun als wäre sie nicht wirklich dafür oder weichgespült. Die Wähler die sie wählen sind Apotheker, Unternehmer, Ärzte, Reiche; Menschen die an den Kapitalismus glauben und für liberale Werte sind, die wollen keine leicht linksgrüne weichgespülte FDP, die wollen ihre Interessen vertreten haben in einer eh schon medial linksgrünen Meinungsdiktatur. Mit Leistung muss sich wieder Lohnen und „Wer arbeitet muss mehr haben…“ wurde die FDP mit 15% gewählt, mit Softietum und Konformismus sind sie rausgeflogen.

    Die FDP hatte so viele Steilvorlagen, die NSA-Affäre usw, aber es gab kein Rascheln im Walde, es war Totenstille von der FDP. Da mussten schon Nichtwähler oder andere im ÖR sagen, dass ihnen das Thema fehlte bei den Parteien, aber keiner fühlte sich angesprochen. Dabei ist es ein orginär liberales Thema. So ist die FDP überflüssig, keiner braucht eine sozialdemokratische FDP, der liberale Werte und Prinzipien egal sind.

    Die FDP wird Lindner überstehen. Es dauert dann eben länger, aber vielleicht versteht dann auch der letzte bei der FDP noch, was los ist.

  91. Die Wähler die sie wählen sind Apotheker, Unternehmer, Ärzte, Reiche; Menschen die an den Kapitalismus glauben und für liberale Werte sind, die wollen keine leicht linksgrüne weichgespülte FDP, die wollen ihre Interessen vertreten haben in einer eh schon medial linksgrünen Meinungsdiktatur. Mit Leistung muss sich wieder Lohnen und “Wer arbeitet muss mehr haben…” wurde die FDP mit 15% gewählt, mit Softietum und Konformismus sind sie rausgeflogen.

    Und die reiche Mittelschicht schwindet aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der FDP. Es gibt immer mehr Abstiegsmittelständer. Da liegt das Problem. Die schwindende Wählerschaft. Na, die Mitarbeiter der FDP-Bundestagsabgeordneten können jetzt auch stempeln gehen. Dann werden die mal mit ihrer eigenen Politik konfrontiert. Vorher haben die nur von unseren Steuergeldern gelebt.

  92. Mehr zum Thema:

    DIW-Studie- Sparpaket bedroht Mittelschicht

    http://www.focus.de/finanzen/news/diw-studie-sparpaket-bedroht-mittelschicht_aid_519534.html

  93. Die Wähler die sie wählen sind Apotheker, Unternehmer, Ärzte, Reiche; Menschen die an den Kapitalismus glauben und für liberale Werte sind, die wollen keine leicht linksgrüne weichgespülte FDP, die wollen ihre Interessen vertreten haben in einer eh schon medial linksgrünen Meinungsdiktatur.

    Ja, da kommen wir dann wieder zu den Vorwurf der Klientelpolitik. Erinnern sie sich noch an die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen? Da ist einfach gesagt worden: „Das ist Klientelpolitik.“ Und das ohne die Gründe für und wieder zu kennen, geschweige denn zu nennen.
    Ist halt auch die Frage ob sie einen reinen Kapitalismus haben wollen, in der dann wieder einer von der Kirche Almosen sammelt um Arme zu stützen.

    Die FDP hatte so viele Steilvorlagen, die NSA-Affäre usw, aber es gab kein Rascheln im Walde, es war Totenstille von der FDP. Da mussten schon Nichtwähler oder andere im ÖR sagen, dass ihnen das Thema fehlte bei den Parteien, aber keiner fühlte sich angesprochen. Dabei ist es ein orginär liberales Thema. So ist die FDP überflüssig, keiner braucht eine sozialdemokratische FDP, der liberale Werte und Prinzipien egal sind.

    Ja, die NSA Affäre. Als hätten wir das meiste nicht schon lange gewusst. Snowden ist ein Verräter -- Asyl befürworte ich nicht. Er hat auch in Russland nur Asyl bekommen, weil er noch einen Koffer Informationen dabei hatte, die aber wohl in geheimdienstlichen Kanälen verschwunden sein dürften.
    Ich würde sagen, da sind sie einer links-grünen Aufschrei (TM) Kampagne auf den Leim gegangen.
    Mal agbesehen davon, was könnte eine kleine FDP gegen die NSA tun? Der Obama wird mal schmunzeln.

    Das sich Arbeit aber wieder lohnen soll, (die Betonung liegt auf wieder) unterschreibe ich aber voll.

    Ich war bitterböse auf CDU und FDP wegen Fukushima, deshalb bin ich aus der CDU ausgetreten. Wenn die CDU jetzt einen weiteren Links-Ruck vollzieht, hat sich mein Handlungspielraum aber damit erschöpft.
    Ich sehe ihre Argumentationskette damit als zerlegt an.

  94. #91

    Und die reiche Mittelschicht schwindet aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der FDP. Es gibt immer mehr Abstiegsmittelständer. Da liegt das Problem. Die schwindende Wählerschaft. Na, die Mitarbeiter der FDP-Bundestagsabgeordneten können jetzt auch stempeln gehen. Dann werden die mal mit ihrer eigenen Politik konfrontiert. Vorher haben die nur von unseren Steuergeldern gelebt.

    Welche Arbeitsmarktpolitik meinen sie? Können sie das erläutern?

  95. Welche Arbeitsmarktpolitik meinen sie? Können sie das erläutern?

    Weiterer Ausbau der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors und der unsicheren Arbeitsverhältnisse. Gerade das nehmen viele Abstiegsmittelständer der FDP übel.

  96. #92
    In dieser Studie wird ja zwischen 150% und 75% vom Medianeinkommen verglichen. Man moniert das die mit 150% vom Medianeinkommen mehr geworden sind. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich. Ich war nach dem 9. Schuljahr noch 12 Jahre in Ausbildung. Ich habe Industriemechaniker gelernt, habe die Technikerschule besucht und habe studiert. Nebenher habe ich soviel es ging gearbeitet und konnte sogar mit dem Motorad in den Urlaub fahren. Mit Zelt versteht sich. Das die Ausbildung aber nominell teuer war, werden sie sicher nicht bestreiten. Die, die ohne viel Ausbildung (75% vom Medianeinkommen) nach der Schule direkt arbeiteten hatten keine Kosten und hatten für ihr Alter eine Menge Kohle. Frauen, Alkohol, Autos, Smartphones etc. Des habe ich mir nicht geleistet.
    Bildung und Berufswahl sind ganz zentrale Punkte beim Verdienst. Aber das ist ja noch nicht alles.
    Man verlangt von mir auch heute mehr als von Jemandem in einem einfacheren Arbeitsverhältnis. Ich bin verantwortlich.
    Unser Mieter (Bulgare) zum Beispiel kam aus Spanien nach Deutschland. Aus gegebenen Gründen halt. Spricht kein Wort deutsch, arbeitet in einer Dönerfabrik 43h pro Woche für 850€ im Monat für eine körperlich anstr. Arbeit. Im Sommer isst und Trinkt er den ganze Tag nix, da er Ramadan hat. Naja, mit Kindergeld und Mietzuschuss hat er knapp 2000€ monatlich. Oder die Lebensgefährtin meines Vaters, die im Dönerlagen 2,5€ pro Stunde verdient. Das ist desolate Beschäftigung, doch ist das nicht Schuld der Politik oder jedenfalls nicht der Schwarz/Gelben Koalition. Das ist aber auch desolate Bildung und dafür muss man sich hinsetzen und arbeiten. Arbeiten in einer Fun-Gesellschaft.
    Diese Menschen arbeiten hier weil es ihnen hier besser geht als in ihrer Heimat. An einen Mindestlohn wird man sich in dieser Branche mit Sicherheit nicht halten. Und wenn doch, dann sind diese Arbeitsplätze mit Sicherheit gestrichen. Da können sie noch so viel rumprangern wie sie wollen. Da ist vom Geschäft her nicht mehr zu holen. Es sei denn sie wären bereit für einen Döner das dreifache zu zahlen. Gut, als Linker könnten sie ja die Preise festsetzen, doch würden sie die Menschen auch zwingen dies zu essen? Für jeden der gleiche Lohn?

  97. # 93:

    Ja, da kommen wir dann wieder zu den Vorwurf der Klientelpolitik

    Ja, die NSA Affäre.

    Die unverschämteste Klientel-Politik in der Geschichte der Republik sind die Grünen, eine Besserverdiener-Partei die sich aus dem Beamtenapparat rekrutiert.
    Als Beute-Bayer (Franke) lebe ich im Land der CSU. Angeblich ‚rechts‘ und es gibt noch sehr viel hässlichere Bezeichnungen.Doch das ‚S‘ für Sozial im Namen der CSU steht da nicht umsonst und FJS har aus dem rückständigen Agrarland Bayern die Technologieschmiede Deutschlands gemacht, wohlhabend, schuldenfrei, modern, PISA-Spitzenreiter und das hat allen genutzt, auch den Losern der Gesellschaft.
    Das ist wie beim Umweltschutz, sofern er vernünftig betrieben wird: Erst muss was übrig sein, damit man sich den ‚Luxus‘ leisten kann.
    So ist das nun einmal in einer pluralistischen Gesellschaft, in der jeder und jede Klasse gleichberechtigt nach Glück strebt: Letztendlich profitieren alle.
    Ungerecht wurde es erst, als eine Klasse allein ihre Ziele durchsetzte, denn dann leiden alle, wie man an der ‚Bürgerlichen Revolution‘ sieht, die sich das Mäntelchen der Grünen umgehängt hat. Diese allein auf das Wohl der Grundbesitzer und des Beamtentums abgestimmte, ‚alternativlose‘ Politik zerstört den Staat, weil allein die rücksichtslose Klassenpotitik des Kleinbürgertums durchgesetzt wird.

    Und was die NSA betrifft: Das wussten wirklich ALLE, seit Jahrzehnten!
    Es ist einfach ein Zeichen der neuen Zeit,dass der Datenverkehr nach bestimmten Mustern durchkämmt wird. Es ist eine Antwort auf die Möglichkeiten des unbegrenzten Datentransfers, den die Informationstechnologie eröffnete und es ist zwangsläufig so, dass hier neue Regeln geschaffen werden müssen: Es gibt diese Möglichkeiten, sie sind in der Hand der Zivilgeselleschaft, seit Zimmemann PGP veröffentlichte, das ultimative, auch für den NSA nicht knackbare Verschlüsselungsprogramm!
    Doch ich persönlich nutze es nicht. Ich haben keine Angst vor der NSA. Denn das ist letztendlich immer noch eine demokratisch kontrollierte Institution und ich kann mich darauf verlassen, dass die Spielregeln eingehalten werden, die die Gesetze vorgeben. Die Gefahren durch die Feinde der NSA sind weitaus grösser!

  98. Nicht, das wir uns da falsch verstehen. Es ist gut, das die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die NSA Affäre in weite Ferne gerückt ist. Aber die vV ist ein ganz anderes Instrument. Da sie nicht (vorrangig) dem Geheimdienst dient könnte sie leicht Missbraucht werden. Den Geheimdiensten traue ich eher.

  99. Da ich meine Erklärung zur Strategien schlecht finde, möchte ich hier nochmal ein Video anhängen, der das vielleicht besser erklärt als ich es konnte. Was aber für die großen beiden Parteien in der Mitte gilt, dass gleiche sagen zu müssen, gilt nicht für die kleinen Parteien, die sich absetzen müssen. http://www.youtube.com/watch?v=ScglxE6lLMQ

    Und zu den anderen Kommentaren hier möchte ich zustimmen, dass die größte Umverteilung von den Grünen ausgeht, nur hat es die FDP vorgezogen dies nicht anzuprangern. Die Grünen schaufeln teilweise auch von unten ihrem Klientel jedes Jahr 25 Mrd zu, aber das scheint keinen zu stören. Da nimmt sich das was die FDP ihrem Klientel zugeschustert hat doch geradezu lächerlich gegen aus. In der Summe belaufen sich die Umverteilungen mit zukünftigen Zahlungsgarantien auf sogenannte nachhaltige Energie inzwischen auf 400 Mrd Euro und es werden von Jahr zu Jahr mehr.

  100. @netseal:

    Doch, es geht um Europa. So wie man Deutschland sanft zum Euro gezwungen hat, so müssen wir den Euroraum nun zur Marktwirtschaft zurück zwingen. Unsere Stärke ist dabei wichtig. Die Verwerfungen in Südeuropa haben sie sich selbst eingebrockt und ich verweigere mich jedweder Schuldübernahme, ganz gleich aus welcher Ecke. Wem das nicht gefällt und seine Schulden nicht mehr tilgen kann, der muss halt gehen. Viele Harmonisierungen in Normen etc. waren sinnvoll. So kann man heute bsp. Medizinprodukte mit wenig Mehraufwand in ganz Europa verkaufen. Viele dieser Erleichterungen sind wirkliche Einsparungen. Aber ich gebe ihnen Recht, nicht jeder Unfug der aus dieser Ecke kommt darf umgesetzt werden. Aber da sehe ich die FDP immer noch als die Vernünftige.

    Tut mir leid, wenn ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe. Ich spreche die Griechen oder die Spanier oder sonstwen von keiner Schuld frei. Natürlich haben die Südeuropäer erstmal den Köder geschluckt und das billige Geld für den Infrastrukturausbau angenommen. Keiner aus dem Norden hat die spanische Regierung gezwungen eine Immobilienblase aufzupumpen. Aber es kann nicht sein, dass es jetzt alternativlos ist, dass die Bevölkerung in Südeuropa jetzt zum Opfer der EU gemacht wird für Fehler der Regierungen. Natürlich haben sie ihren Beitrag auch dazu beigetragen, indem sie die Regierungen gewählt haben, indem sie ihrer Kultur entsprechenend jedes Jahr 10% Gehaltserhöhungen versucht haben durchzusetzen, auch wenn ihre Währungen nicht mehr abgewertet worden ist und ihre Produktivität nicht gestiegen ist.

    Also ja, es geht um Europa, aber nicht darum die Goldene Morgenröte, die ausländerfeindlichen Faschisten in Griechenland zu unterstützen, sondern darum ihnen die Grundlage zu entziehen.

    Es wäre ja schön, wenn wir in Europa zur Marktwirtschaft kämen, aber ich mache mir da keine falschen Hoffnungen, es wird nicht passieren. Jedenfalls nicht vor einem totalen Zusammenbruch, und selbst dann werden die Sozialisten behaupten und verbreiten, dass es der darwinistische ungezügelte Turbokapitalismus war, der den Kollaps verursacht hat, und nicht die linksgrüne Politik, die sie verfolgt haben.

  101. @netseal:

    Ist halt auch die Frage ob sie einen reinen Kapitalismus haben wollen, in der dann wieder einer von der Kirche Almosen sammelt um Arme zu stützen.

    Das zeugt von ziemlicher Geschichtsunkenntnis, Bismarck hat die Sozialsysteme eingeführt um die Massen besser kontrollieren zu können und das hat er auch offen so gesagt. Vorher gab es Bruderschaften und in England und USA Mutual Aid Organisationen, in denen teilweise über 90% der Bevölkerung organisiert waren. Dies wurde vorsätzlich zerstört und nun können sich die Menschen gar nicht mehr vorstellen, dass man Arbeitslosenversicherungen, Krankenversicherungen Witwenrenten und ähnliches auch ohne den Staat privatwirtschaftlich und privatrechtlich organisieren kann.

    Diese Bruderschaften haben, da es um ihr eigenes Geld ging darauf geachtet, dass es keinen Missbrauch und keine Verschwendung gab. Den Politikern heutzutage ist das herzlich egal, denn es ist nicht ihr eigenes Geld das sie auf sich selbst ausgeben. Wer mehr verspricht wird gewählt, egal wie idiotisch und sinnlos mit dem Geld umgegangen wird.

    Und das mit der barmherzigen Kirche ist ein Amenmärchen. Auch heute betreibt die Kirche Altenpflege und Krankenhäuser vor allem weil es ein super Geschäft ist.

    Armes Deutschland.

  102. Frank Schäffler
    Rundschreiben von heute:

    Liebe Unterstützer des Liberalen Aufbruchs,
    liebe Freunde,

    die Wahl-Niederlage ist für die FDP eine Chance zur personellen und inhaltlichen Erneuerung. Beim Bundesparteitag in Köln wird es zum Schwur kommen, ob Christian Lindner als der von den scheidenden Verantwortlichen designierte Bundesvorsitzende gewillt ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er wirklich alle Strömungen der FDP und ihre Persönlichkeiten einbinden will, dann kommt er um den Liberalen Aufbruch nicht herum.

    In diesen Tagen werden aus praktischen Gründen viele Persönlichkeiten aus den Landtagen Verantwortung für die FDP übernehmen. Dabei wird Christian Lindner auch hier integrierend wirken müssen. Das wird eine schwierige Aufgabe. An den Personalentscheidungen des Parteitags wird sich jedenfalls zeigen, inwiefern die Integration gelingt. Auch der Liberale Aufbruch stellt mit Frank Schäffler einen Bewerber fürs Präsidium. An seinem Erfolg werden Sie ablesen können, ob es auf ein programmatisches “weiter wie bisher, nur mit neuen Köpfen” hinausläuft. Besser für die FDP wäre es, wenn unsere Idee eines umfassenden Liberalismus betont würde.

    Sie können selbst beurteilen, ob es der FDP gelingt, mit einem inhaltlichen Profil ohne Alleinstellungsmerkmale ihre verlorene Bedeutung zurück zu erlangen. Wir glauben das nicht. Zwar müssen wir die FDP auch im Bürgerrechtsliberalismus stärken, wie z.B. das verbesserungswürdige Auftreten in der NSA-Affäre gezeigt hat. Doch im Vordergrund muss eine Lambsdorffisierung der FDP im wirtschaftlichen Bereich stehen.

    Unsere Prüfsteine sind aus unserem Positionspapier bekannt: Kritik an Energiewende, Ablehnung des Mindestlohns, Reform des Sozialstaates, Steuersenkungen, Liberalisierung auf dem Feld Gesundheit und natürlich die Kritik am Weg zur europäischen Haftungsunion und in den europäischen Superstaat. Gerade beim letzten Thema wird sich früh zeigen können, ob der bisherige Europakurs der FDP richtig ist. Im nächsten Jahr stehen Europawahlen an. Das Programm der FDP steht im direkten Wettbewerb mit dem der AfD, an die wir die entscheidenden Wähler verloren haben. Das Ergebnis der Europawahl richtet sich allein nach der programmatischen Vision für die Europäische Union und die Eurozone. Da wird es keine Entschuldigungen geben.

    Um es klar zu sagen: Niemand vom Liberalen Aufbruch wird aus der FDP austreten. Die AfD mag eine Alternative für Deutschland sein, sie ist allerdings keine Alternative für die umfassend Liberalen in der FDP. Wir werden keine inhaltlichen Kompromisse machen. Stattdessen werden wir den Bürgerrechtsflügel unterstützen, wo er richtig liegt und noch mehr Bürgerrechte beim Datenschutz, Freiheit bei Konsumentscheidungen und Menschenrechte einfordern, während wir polizeistaatlichen Maßnahmen kritisch gegenüber stehen. Wo die FDP den wirtschaftlichen Liberalismus vernachlässigt, werden wir ihn stattdessen betonen. Wir stehen für einen ganzheitlichen und umfassenden Liberalismus – denn Freiheit ist unteilbar.

    Wenn Sie dies auch so sehen, dann bleibt Ihr Auftrag der gleiche wie bisher: Laden Sie die Referenten des Liberalen Aufbruchs zu Veranstaltungen ein und werben sie vor Ort für einen inhaltlich geschärften Liberalismus. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann fangen Sie jetzt an und warten nicht länger auf jemanden, der Ihnen diese Arbeit abnimmt. Freiheitsinseln muss jeder für sich selbst aufschütten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Carlos A. Gebauer und Frank Schäffler

  103. Das zeugt von ziemlicher Geschichtsunkenntnis, Bismarck hat die Sozialsysteme eingeführt um die Massen besser kontrollieren zu können und das hat er auch offen so gesagt. Vorher gab es Bruderschaften und in England und USA Mutual Aid Organisationen, in denen teilweise über 90% der Bevölkerung organisiert waren.

    Geschichtsunkenntnis? Wie wollen sie diese Systeme revidieren? Mit 10% vermeintlich liberaler Wähler, die noch nicht mal im Bundestag vertreten sind? Die werden wir nicht mehr los. Sicher wäre das ein oder andere erstrebenswert, doch gibt es wirklich Optionen oder sind es nur Wunschträume? Das ist nicht Geschichtsunkenntnis meinerseits, das ist Geschichtsvergessenheit ihrerseits. Große Teile dieser Systeme habe 2 Weltkriege und die Stunde Null in Deutschland überlebt.
    Sie lassen konkrete Kritikpunkte vermissen. Wer hetzt, muss in der Lage sein Argumente zu liefern, harte Argumente, sonst ist es nur Populismus.

    Die FDP hat zum Ersten ESM einen Mitgliederentscheid gemacht, der relativ knapp ausgegangen ist.
    War die einzige Partei die Ihre Mitglieder befragt hat, unabhängig davon ob das richtig war, aber Sie hat es gemacht.

    in den Medien fand dies kaum Aufmerksamkeit, und wenn ja dann eher nach dem Motto die FDP hat ihren Laden nicht im Griff.


    Wolfgang Behr (Kommentator)

    Die FDP hat zum Ersten ESM einen Mitgliederentscheid gemacht, der relativ knapp ausgegangen ist.
    War die einzige Partei die Ihre Mitglieder befragt hat, unabhängig davon ob das richtig war, aber Sie hat es gemacht.
    in den Medien fand dies kaum Aufmerksamkeit, und wenn ja dann eher nach dem Motto die FDP hat ihren Laden nicht im Griff.
    Grüne und SPD haben immer zugenickt, und jetzt mit der CDU zusammen werden die Steuererhöhungen kommen und auch die Endgültige Vergemeinschaftung der EU Schulden wird kommen. Merkel im Inland ohne Liberaler Mitstreiter und der betroffene Teil der Eurozone ist eh schon sozialistisch.

    Nocheinmal, wir müssten zu einem Konsens kommen um erst einmal eine echte argumentative Basis gegen den Sozialismus zu entwickeln. Früher oder später könnte der Sozialismus uns (falls er weiter erstarkt) sowiso zusammen schweißen. Unterschiedliche Geschmacksrichtungen im liberalen Umfeld interessieren mich eher nicht.

  104. von der FDP Fraktion:


    Zu den Bürgerrechten

    Zur Bügerversicherung

    Sorgerecht

    Es ist bemerkenswert wie sich Waffenbrüder jetzt gegenseitig zerfleischen.

  105. @netseal:

    Wie wollen sie diese Systeme revidieren?

    Nun es gibt da eine ganze Reihe hervorragender Vorschläge, zB von Milton Friedman, wie man sich die Kräfte des Marktes zunutze machen kann, die Systeme reformieren kann, ohne die Menschen, die man aufgezogen hat im Nannystaat auf Vollversorgung zu bauen, im Regen stehen zu lassen.

    Statt Mindestlohn, der keine Arbeitsplätze schafft, kann man eine negative Einkommenssteuer machen, die den Menschen aus Hartz4 hilft und es ihnen erlaubt ohne erniedrigende Antragsstellungen vom Geld ihrer Arbeit zu leben. Eine negative Einkommenssteuer schafft Arbeitsplätze, während bei einem Mindestlohn diskutiert wird ob und wie viele er vernichtet.

    Man kann allen Bildungsgutscheine in die Hand drücken, das geht sogar von der Bundesebene aus, dann kann jeder sein Kind zu einer Privatschule seiner Wahl schicken, unabhängig vom Einkommen und der Bildung der Eltern. Das würde zu Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen führen, der die Qualität und vielfalt des Angebotes steigert. Die staatlichen Schulen können da vermutlich dann nicht mehr mithalten und ihnen werden die Kunden mangels Qualität ausbleiben. Man braucht also die staatlichen Schulen nicht mal zu privatisieren, man kann sie einfach am Ende schließen, weil keiner sie braucht.

    Genauso kann man auch die unsägliche Umverteilung im Krankenkassensystem abschaffen und transparent übers Steuersystem laufen lassen. Dann kann man die Wahlfreiheit bei Krankenkassen zulassen. Ob dann die Staatlichen noch mithalten können bezweifele ich. Auch zum Gesundheitswesen hat Milton Friedman vorschläge mit Gesundheitsgutscheinen gemacht, die vermutlich auch funktionieren würden, denn Menschen achten darauf was mit ihrem Geld passiert, wenn sie es auf sich selber ausgeben.

    Ebenso kann man die Arbeitslosenversicherung freiwillig machen und die Belastungen transparent gleichverteilt übers Steuersystem auf breitere Schultern stellen. Es gibt genug Menschen, die niemals eine brauchen werden, oder selbst für schlechte Zeiten vorsorgen könnten.

    Eigentlich braucht man aber neben einer negativen Einkommenssteuer keine Arbeitslosenversicherung mehr, denn das schafft Vollbeschäftigung. Ebenso könnte man den Kündigungsschutz abschaffen, der nur zu Leih- und Zeitarbeit und anderen Verwerfungen und Nachteilen für die Arbeiter und Angestellten führt.

    Wir sollten wieder mehr auf die Kräfte des Marktes bauen und sie uns zunutze machen, statt immer wieder die Regierung Geld im großen Stil mit der Gieskanne zu verschwenden.

    Statt der Überregulierung und der staatlichen Verschwendung und Subventionen, die nur zu Marktverzerrungen und am Ende versagen führen, sollten wir mehr auf den freien Markt setzen, der letztendlich sozialer und gerechter ist und uns zu mehr Wohlstand und höher Lebensqualität verhelfen wird.

    Mit C Lindner stehe ich übringens nicht alleine, es gibt auch andere die glauben eine FDP ohne USP oder Alleinstellungsmerkmal geht nicht:
    http://www.cicero.de/liberalismus-der-fdp-steht-ein-triumphaler-wiederaufstieg-bevor/55940/seite/2

  106. Ja, mit einem liberalen Kanzler könnte man vielleicht darüber reden. Aber ihre Wunschliste kann nur zu Enttäuschung führen. Erst müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Ich denke das heisst argumentieren.

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