Enquete: Nachhaltigkeit und Willkür

30. März 2013 | Von | Kategorie: Artikel, Energiewende, Nachhaltigkeit, Ökologismus, Politik

enquete-30Wie rede ich über etwas, von dem ich gar nicht weiß was es ist. Die Enquete „Wachstum“ des Bundestages machte vor wie das geht. Am 18. März 2013 stand der Abschlussbericht der Projektgruppe 5 an, deren Aufgabe es war, Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile genauer unter die Lupe zu nehmen. Sabine Leidig (Linke) als Projektgruppenvorsitzende machte denn auch gleich zu Beginn der Sitzung, in ihrer einleitenden Erklärung über diesen Abschlussbericht, deutlich, worin das Problem besteht:

…, dass wir alle diese Aufgabenfelder konzentriert haben, auf das Ziel, eine gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, die ein nachhaltiges Wirtschaften praktiziert. Das haben wir gemeinsam zur Verständigung zu Grunde gelegt. Nachhaltiges Wirtschaften ist unser Ziel, ohne allerdings […] eine konsistente Vorstellung davon zu entwickeln, was eigentlich genau nachhaltiges Wirtschaften ist, weil dazu einfach keine Zeit war.

Dafür dass nicht richtig klar ist, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, wird dieser Begriff geradezu inflationär verwendet. Nachhaltige Lebensstile sollen gefördert und gefordert werden, doch es geht weiter, Nachhaltigkeit wohin man blickt: In der Schule, in der Wirtschaft, in der Politik. Es gibt praktisch kein Bereich des Lebens der nicht unter dem Diktat der Nachhaltigkeit zu stehen hat. Dabei, so stellt Hermann Ott (Grüne) fest, gibt es im Bereich des Lebensstils zur ökologischen Nachhaltigkeit sehr viel Material, allerdings nicht bei der sozialen Nachhaltigkeit. Deshalb habe man sich vorrangig auf den ökologischen Aspekt konzentriert. Dabei konnten sie sich im Wesentlichen auf die Arbeit des Wuppertaler Institut stützen. Und in der Tat, über weite Passagen des Abschussberichtes könnte man glauben, dass es von diesem Institut direkt verfasst worden wäre. Von sich selbst schreiben die Wuppertaler:

Im Fokus der Forschung des Wuppertal Instituts stehen Transformationsprozesse zu einer Nachhaltigen Entwicklung.

So findet sich denn auch diese Aussage im Abschlussbericht der PG 5:

Geht man allerdings von der Notwendigkeit eines ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens aus, bedarf es laut der Studie des Wuppertal Instituts eines generellen Blickwechsel des Wirtschaftens weg von der Angebotsorientierung, hin zu einem reflektierten Nachfragemanagement:

Hier stellt sich die dringende Frage: Welches Management reflektiert was unter welchen Gesichtspunkten. Die Fraktion der FDP meinte in diesem Zusammenhang, in einem Sondervotum, dass nicht klar sei welche konkrete Personen die Kompetenz zum Beurteilen dieses Verfahrens haben. In der Tat, das ist eine wichtige Frage, weil sich auch daran der Streit festmachen lässt der die ganze Enquete durchzieht: Geht ein Nachhaltigkeitspostulat für alle Bereiche des Lebens konform mit unserem freiheitlichen Verständnis und unseren Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft? Vorwürfe, die angestrebte öko-soziale Transformation münde in eine Ökodiktatur, werden von der Opposition (Grüne, SPD, LINKE), und auch von Teilen den Union, vehement bestritten. Nur wenn es konkret wird, dann werden eben solche Restriktionen, wie sie in Diktaturen zur Anwendung kommen, gefordert. Dietmar Hexel (SPD) glaubt denn auch nicht an einen Wandel durch Einsicht und meint:

Selbst große Religionen, in der Geschichte der Menschheit, es nicht geschafft haben, eine Kultur so zu prägen, dass ein Lebensstil heraus kommt, der vernünftig ist. Das heißt, wir werden über regulatorische Maßnahmen nicht umhin kommen.

Regulatorische Maßnahmen sind per se sind noch nicht gleich Diktatur, wenn sie allerdings im Kontext von vernünftigen Lebensstil gefordert werden, bedeutet dies letztlich nichts anderes als das, dass der Gesetzgeber erstens weiß was ein vernünftiger Lebensstil ist, und zweitens diesen dann vorschreibt. Anders machen Regeln in diesem Zusammenhang keinen Sinn.

Apropos Lebensstil. Hier ist den Liebhabern der Nachhaltigkeit ein Peinlichkeit nicht erspart geblieben. Und zwar in Form des Widerspruchs zwischen Personen die ein besonders ökologisches Bewusstsein aufweisen, aber dennoch die Ökobilanz gerade für diese Milieus negativ ausfällt. In einer Fußnote auf Seite 31 des Berichtes wird darauf hingewiesen. „Wie zusammenbringen?“ fragte denn auch Hermann Ott per Twitter. Eine vernünftige Antwort darauf bekam er nicht. Denn nach der Logik, wonach regulatorische Maßnahmen zum erreichen eines nachhaltigen Lebensstils notwendig sind, müssten die Grünen in allererster Linie bei der eigenen Klientel anfangen. Dass das nicht geschieht, zeigt die ganze Verlogenheit der Debatte.

Mühsam versucht die Opposition zu verschleiern dass diese Forderungen nach nachhaltigem Wirtschaften, sowie nach nachhaltigen Lebensstil, Regularien erfordern die mit unserem bisherigem Verständnis von der Freiheit nicht vereinbar ist. Dazu wird dann auch gleich mal der englische Mathematiker und Philosoph Thomas Hobbes herangezogen, dessen Lehren aus dem Werk Leviathan von Hermann Ott so beschrieben werden:

Ich kann sagen, dass diese Vertragstheorie, die mir vor allem wichtig war, also eine auf Hobbes zurückgehende, über die Entwicklung des Sozialstaates sich entwickelnde Beziehung zwischen Individuum und Staat, wo ein Teil von individuellen Rechten abgetreten wird, wo aber auf der andern Seite der Staat bestimmte Leistungen auch garantiert, dass das von Teilen der Gruppe auch kritisiert worden ist.

Zu Recht kritisiert. Hobbes war, ist und bleibt umstritten. Warum er dennoch gerade bei den Liebhabern der verordneten Nachhaltigkeit so großen Anklang hat, verdeutlicht dieses Wikipediazitat:

Die Kraft, die den Einzelnen dazu bewegen soll, immer wieder unmittelbare Möglichkeiten, sein Eigeninteresse zu befriedigen, nicht zu nutzen, ist die Kraft des übermächtigen Souveräns, der über den einmal geschlossenen oder erzwungenen ‚Gesellschaftsvertrag‘ hinaus die Einhaltung der positiv festgelegten gesellschaftlichen Normen erzwingt.

Geschlossener oder erzwungener Gesellschaftsvertrag im Sinne von Hobbes und in dem von Ott gesetzten Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, bedeutet also nichts anderes, als dass die Menschen auf individuelle Rechte zu verzichten haben. Einsicht oder Überzeugung ist Nebensache, ein Gremium der Nachhaltigkeit, oder wer auch immer, bekommt das Recht zu bestimmen wie wir zu leben und zu wirtschaften haben. Dass nur so, und nicht anders, die Ziele der Freunde der Nachhaltigkeit umgesetzt werden können, wurde mehr als deutlich. Es gibt zwar immer noch Leute, auch in dieser Enquete, die meinen, nachhaltiges Leben und Wirtschaften könne man mit moralischen Aufrufen und Vorbildrollen erreichen, doch dem widerspricht ausgerechnet Michael Müller deutlich:

Die Reduktion der Nachhaltigkeit auf eine gesellschaftliche Dimension halte ich für grundfalsch. Der Kern der Nachhaltigkeit ist ein regulatives Prinzip sowohl für individuelles Verhalten, als auch gesellschaftliche Organisationsform. Es war immer so verstanden worden, steht auch so im Bericht. Und ich würde es auch für falsch halten, das sozusagen wieder auseinanderzuhalten, das ist der eigentliche Charme: Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, was man sozusagen auf allen Ebenen – individuell, lokal, national, europäisch, global – anwenden kann, ohne dazu, sozusagen von oben herab, Rahmensetzungen braucht. Es geht um regulative Prinzipien!

Dieser Ausspruch, in Verbindung mit den Vorstellungen eines Hermann Ott und dessen Berufung auf Hobbes, machen deutlich um was es wirklich geht. Um eine Diktatur der Nachhaltigkeit zulasten der Freiheit in jeglicher Beziehung. Mehr noch, dadurch das es, gemäß Müller, keine Rahmenbedingungen gibt, ist der Willkür derer die bestimmen was Nachhaltigkeit ist keine Grenzen gesetzt. Man muss Michael Müller dankbar sein, dass er dies so klar und unmissverständlich formulierte. Was aber denen, die mit einem Bild von der schönen neuen nachhaltigen Welt hausieren gehen, überhaupt nicht Recht sein kann. Auf meine Frage im Enquete-Chat:

QuentinQuencher 17:00
Wie ist von den Teilnehmern hier die Aussage von Michael Müller aufgenommen worden, wonach der Bergriff »Nachhaltigkeit« zu ideologisch betrachtet würde. Wenn ich es richtig verstanden haben, so meinte er, ein Nachhaltigkeitsvorgabe sei automatisch immer mit Zwang verbunden?

antwortete Uwe Schneidewind, Sachverständiger in der Enquete und seit 2010 Vorsitzender des Wuppertaler Institut:

Prof. Dr. Uwe Schneidewind 17:06
@QUENTINQUENCHER: MIchael Müller versteht Nachhaltigkeit als eine „regulative Idee“: Handle so, dass Dein Handeln die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen und anderer Menschen auf dieser Erde nicht unbotmäßig einschränkt. Diese Maxime lässt sich auf individueller und gesellschaftlicher Ebene anwenden.

Das ist mal wieder ein typischer Fall von Verharmlosung, es setzt die ethischen Prinzipien in den Vordergrund, und verharmlost den Zwang der hinter dieser regulativen Idee steht.

Die rotgrünlinke Opposition schwadroniert fast unwidersprochen über die Einschränkungen selbst von individueller Freiheiten zugunsten einer Nachhaltigkeitsdiktatur, die sich dann nicht einmal um eine Rahmensetzung zu kümmern braucht, sondern gemäß der eigenen Interpretation des Begriffes Nachhaltigkeit regulative Maßnahmen treffen kann. Da passt es auch dazu, dass noch keine konsistente Vorstellung davon gibt, was Nachhaltigkeit eigentlich ist. Wenn man keine Rahmensetzung braucht um eine Ideologie durchzusetzen, braucht man die Ideologie auch nicht genauer definieren. Eine Diktatur gib sich wenigstens noch einen Rechtsrahmen innerhalb dessen die eigenen Vorstellungen umgesetzt werden sollen. Was Müller und Ott in dieser Enquete ausführen, lässt mich allerdings eher an Willkür denken. Die totale Nachhaltigkeit nimmt Gestalt an.

Beitrag auch erschienen auf Glitzerwasser

Ähnliche Beiträge (Automatisch generiert):

Print Friendly

21 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Hallo Quentin,
    danke für die Beobachtung der Enquetekomission, bitte weitermachen.
    Den Satz aus dem Bericht möchte ich nochmal explizit zitieren:

    „Die Analyse nachhaltiger Lebensstile kommt zu einem ambivalenten Ergebnis: Verkürzt gesagt haben die Angehörigen der Milieus mit größerer Ressourcenausstattung zwar größere Präferenzen für nachhaltige Einstellungen, aber eine schlechtere Umweltbilanz, während Milieus wie das traditionelle Milieu mit wenig ökonomischem und kulturellem Kapital zwar wenig nachhaltig eingestellt sind, aber tendenziell eine gute Umweltbilanz haben. Die Idee nachhaltige Lebenspraxis durch geringere Ressourcenausstattung zu befördern, kann jedoch, auch vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit, keine sinnvolle Zielvorgabe für politisches Handeln sein.“

    Hier steht, dass die Enquetekommission statt nachhaltige Lebensstile vor allem Lippenbekenntnisse gefunden hat.

    Grüße
    Günter

  2. Hallo Günter,

    In der Videoaufzeichnung, ab ca. 35:00 min, sagt Hermann Ott:

    Eine unseren doch etwas prekären Feststellungen war, dass ökologisches Bewusstsein nicht unbedingt zusammenfällt mit einem ökologisch nachhaltigem Lebensstil. Diese Schere zwischen Bewusstsein und Verhalten ist eines der Dinge die uns schon seit Jahrzehnten, möchte ich mal sagen, in Atem halten, wo wir keine endgültigen Antworten bisher gefunden haben und wo tatsächlich ein hoher Forschungsbedarf weiter existiert. Wo aber auch die Rolle der Politik, und anderer gesellschaftlicher Gruppen, wichtig wird. Denn klar ist, der einzelne alleine hat es extrem schwer in einer Gesellschaft, einem wirtschaftlichen System, sich nachhaltig zu verhalten, wenn die Bedingungen dem nicht entsprechen.

    Es wurden in diesen rund 3 Stunden Aufzeichnung einige Aspekte angesprochen auf die ich nicht alle eingehen konnte. Zum Beispiel hat der Hermann Ott, mal so hopplahopp, den ökologischen Imperativ (nach Jonas) als Änderungsantrag durchgebracht (ab 1:53:30). Eigentlich wollte ich ursprünglich davon berichten, doch dann fand ich es wichtiger, darauf hinzuweisen, dass es den Freunden der Nachhaltigkeit sehr wohl mehrheitlich bewusst ist, dass sich ihre Vorstellungen nicht in einem freien Meinungsbildungsprozess durchsetzen können, sondern dass Zwang erforderlich ist. Dieser Zwang müsste aber eigentlich bei der eigenen (grünen) Klientel anfangen, das wird aber vermieden, statt dessen wird der Schwarze Peter der Gesellschaft, dem wirtschaftlichen System, zugeschoben. Dies würde es eben dem einzelnen nicht erlauben so zu leben, wie es seinen Überzeugungen entspricht.

    Viele Grüße
    Quentin

  3. Auch ich danke für die fleißige und höchst informative, gerade dadurch aber auch erschreckende Berichterstattung über die Enquete-Kommission. Erschreckend ist für mich nicht nur die Position der Grünen, der SPD und der Linken. Die ist ja nicht überraschend. Von Sozialisten ist ja nichts anderes zu erwarten als ein gezielter Angriff auf die Freiheit. Franz-Josef Strauss hatte mit seinem Wahlkampfslogan „Freiheit oder Sozialismus“ durchaus recht, geradezu prophetisch recht.

    Erschreckend ist für mich vor allem, dass die ehemals bürgerlichen Parteien argumentativ so wenig klar und überzeugend Widerstand leisten. Offensichtlich ist in diesen Parteien das ordnungspolitische Denken und damit das poltisch-konzeptionelle Denken überhaupt abgestorben, so dass eine allgemeine geistige Erschlaffung die Köpfe und das Handeln bestimmt.

    Ich empfehle daher dringend allen Politikern, die nicht an den Sozialismus verloren sind, die erneute Lektüre von Platons „Apologie des Sokrates“. Es ist keine schwere philosophische Kost, sondern ein leicht zu lesender Text. In ihm findet sich der berühmte Satz des Sokrates: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Und dieser Satz ist nicht auf allgemeine erkenntnistheoretisch-philosophische Fragen bezogen, sondern ganz konkret auf das, was für die Polis, also für den Staat, das Gemeinwesen, die Gesellschaft gut und nützlich ist.

    Staatsphilosophisch ist dieser Satz die Begründung für die Demokratie. Wer ihn preisgibt, weil er sich einbildet, es besser zu wissen, braucht auf Mehrheiten nicht zu hören, sondern ist berechtigt, diktatorische Manahmen zu ergreifen. Ich dachte eigentlich, in Europa sei man seit der Ablösung der Adelsherrschaft durch demokratische Verfassungen über dieses Stadium hinaus.

  4. Der Artikel bewirkt einen gewisse Beklemmung in mir. Ich sehe derzeit auch keine einzige politische Kraft, die dem wirklich entgegensteuern. Sämtliche Parteien sind ergrünt und wetteifern, wer am meisten Öko ist. Zur Zeit weiß ich eigentlich nicht, ob ich kotzen oder heulen könnte.

    Vielleicht ist es so, dass auch über die Energiepreise die Menschen in die Armut getrieben werden, um so eine „Nachhaltigkeit“ der „Unbewussten“ zu erzwingen? Das ist natürlich nur eine gewagte These von mir, aber der Gedanke drängt sich auch. Die LOHASSe sind sowieso entsprechend einkommensstark, und ihr reines Bewusstsein und ihren Öko-Lebensstil erkaufen sie durch einen Ablass über eben jene Preise, die sie sich ja leisten können, um sich als moralisch überlegene Menschen fühlen zu dürfen. Wie oft habe ich von solchen Leuten ein höhnisches: „da muss man eben auf etwas anderes verzichten“ gehört, wenn die Sprache auf die Unbezahlbarkeit der des Energiewahnsinns kommt. Oder wie hat nicht einmal so eine grüne Politikerin geäußert? Da muss man eben öfters das Licht ausschalten.

  5. Liebe ConstanzeW,

    sie schreiben:

    „Die LOHASSe sind sowieso entsprechend einkommensstark, und ihr reines Bewusstsein und ihren Öko-Lebensstil erkaufen sie durch einen Ablass über eben jene Preise, die sie sich ja leisten können, um sich als moralisch überlegene Menschen fühlen zu dürfen.“

    Wenn die LOHASen das dann wenigstens tun würden, dann könnte man ja noch einen gewissen Respekt haben.
    Aber der Bericht sagt eigentlich aus, dass die LOHASen auch nur mit Lippenbekenntnissen glänzen und mit Lippenbekenntnissen vorgeben moralisch überlegen zu sein.
    Obwohl sie die Mittel hätten tun sie nichts, fordern aber von anderen.
    Das sagt der Bericht der Enquetekomission aus.
    Das ist ja auch klar. Um wirklich einen Effekt zu haben, müsste man

    1. in eine kleinere Wohnung in der Nähe seiner Arbeit umziehen
    2. Am besten zu Fuß zur Arbeit gehen
    3. Auf Urlaubsreisen mit Auto und Flugzeug verzichten

    Selbstverständlich tut das kaum jemand. Ich zumindestens kenne niemanden der das tut. Die Kinder der LOHASen haben ohne zutun heute schon einen höheren Carbonfootprint als meine Eltern, die Deutschland mit aufgebaut haben, je hatten und haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  6. Lieber Herr Hess,

    ich ging von den Lippenbekenntnissen der mir bekannten LOHASSe aus, dass sie wenigstens teilweise tun, was sie lautstark und aggressiv verkünden und anderen abverlangen.

    Jedenfalls sparen sie nicht bei antsprechenden Öko-Statussymbolen, wie Bionahrung, entsprechender hochwertiger Kleidung oder Passivhäuschen mit Solaranlagen auf dem Dach. Das meinte ich auch, was ich unter Ablasszahlungen meinte. Aber ich werde bei der nächsten Gelegenheit mal anregen, die drei oben genannten Punkte umzusetzen……

  7. Liebe ConstanzeW,

    die Öko-Statussymbole sind im Grunde wirkungslose Ersatzhandlungen.
    Wie sie richtig beschreiben ist das Ablasshandel.

    Mit meinen Punkten 1- 3 ist der persönliche Carbonfootprint eines Bundesbürgers näherungsweise gut beschrieben.
    Die entsprechenden Ersatzhandlungen machen dabei ja nur einen kleinen Beitrag aus.

    Grüße
    Günter Heß

  8. Na, und da haben wir ja auch schon die Nachhaltigkeitslösung. Die umfassende Umverteilung des gefährlichen breiten Wohlstandes in die Hände einer kleinen Elite, die das gar nicht alles verprassen kann. So geht’s.

  9. Ich möchte gerne noch mal die Bemerkung von Herrn Vogel aufgreifen:

    Erschreckend ist für mich vor allem, dass die ehemals bürgerlichen Parteien argumentativ so wenig klar und überzeugend Widerstand leisten.

    Dem kann ich voll und ganz zustimmen, und das ist auch für mich eine wesentliche Erkenntnis aus der Beobachtung der Enquete. Der Widerspruch zwischen ökologischem Bewusstsein und Handeln ist zwar auch ganz nett, hier läuft man aber Gefahr, sich ebenfalls auf die Argumentationskette der Ökos einzulassen. Natürlich ist es in der Auseinandersetzung von Vorteil wenn man argumentieren kann, dass diejenigen die eine Ideologie auf den Lippen tragen, am wenigsten danach handeln; doch damit wird diese Ideologie als Argument anerkannt.

    Und das geschieht leider allerorten, nicht nur in der Enquete. Es ist leider nirgendwo eine Kraft zu sehen, die sich dem entgegenstellt, klar vertritt, dass eine Orientierung an Werten wie Nachhaltigkeit erstens Unsinn ist und zweitens darlegt, dass es evolutionsbedingt immer zu Ungeleichgewichten kommt, das dies aber auch Motor für Fortschritt und Weiterentwicklung ist. Und zwar in der Gestalt, dass diese Ungleichgewichte wieder verschwinden oder irrelevant werden.

    Hier fehlt mir ein kompletter theoretischer Ansatz. Die Konzentration auf pragmatische Maßnahmen, wie die zum Beispiel Herr Paqué in der Enquete forderte, ist zwar richtig, geht mir aber nicht weit genug.

    Statt dessen haben sich auch die politischen Gegner angewöhnt, Probleme durch die ökologistische Brille zu sehen, wie Trepl das auch beschreibt.

  10. Lieber Herr Flamme,
    völlig richtig. Dann sind dann auch meine Punkte 1 -- 3 aus #5 erfüllt.
    Die große Rücktransformation der BRD in die DDR sozusagen.
    Eine kleine Elite mit Privilegien sorgt dafür, dass Alle anderen wissen wie sie nachhaltig zu leben haben.
    Den wissenschaftlichen Parteirat gibt es dann auch schon.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  11. Hallo Quentin,

    du schreibst:

    „Statt dessen haben sich auch die politischen Gegner angewöhnt, Probleme durch die ökologistische Brille zu sehen, wie Trepl das auch beschreibt.“

    Das ist eben wie Religion, es gibt den Menschen das Gefühl das Richtige zu tun. Am besten sind sinnlose Ersatzhandlungen, die nicht weh tun.

    Zum Beispiel: Alu-Deckel sammeln, für jede Flugreise grüne Ablaßgebühren zahlen, ein Hybridauto fahren, etc

    Grüße
    Günter

  12. Für mich ist das sehr wertvoll, Quentin. Mir fehlt einfach die Zeit, mich mit der Enquete näher auseinanderzusetzen. Deswegen möchte ich auch dringend anregen, daß Du Deine entsprechende Artikelreihe fortsetzt, sobald es etwas Berichtenswertes gibt.

    Ich denke auch, eines der ganz großen Probleme ist die fehlende Antwort des Liberalismus auf den Ökologismus. Dabei könnte eine solche sehr wohl formuliert werden. Mein Text „Freiburg bietet keine Zukunft“ sollte urspünglich -- in einigen Passagen etwas anders formuliert -- in „liberal“ abgedruckt werden. Um eine entsprechende Debatte anzuregen. Man fand den Text zwar gut, hat ihn aber nicht genommen, weil man das Thema als nicht ausreichend relevant empfand. Das ist das Problem. Man hat keine eigene Position im liberal-bürgerlichen Lager bezogen, weil man wohl immer noch denkt, der Ökologismus wäre eine irrelevante, vorübergehende Zeitgeist-Strömung.

    Vielleicht ändert sich das durch die Enquete. Unsere Freunde von der Friedrich-Naumann-Stiftung lesen ja hier mit…

  13. Hallo Peter,

    Soweit ich das erkennen kann, trifft sich die Enquete „Wachstum“ nur noch ein mal, am 15.04.2013. Dann soll wohl das Abschlussdokument vorgelegt werden. Mir ist nicht richtig klar wie das aussehen soll, bei all den verschiedenen Sonder- und Minderheitenvoten. Das liest zum Schluss keiner mehr durch, Journalisten schon gar nicht. Aber sicher wird es eine Kurzfassung geben, die dann möglicherweise auch in den Medien besprochen wird.

    Mal schauen was passiert. Ich werde auf jeden Fall berichten.

  14. Hallo Peter,

    ich weiß nicht ob Du den Bericht über eine Zeitungsente, die auf einen Vorgang in der Enquete zurück geht, gelesen hast. Ich habe ihn hier nicht eingestellt, da das Thema Rente nicht unbedingt zu den diskutierten Themen hier gehört. Zur Info: Wahlkampf und die Lügen in der Presse . Falls gewünscht kann ich den Text ja im Offtopic einstellen.

    Aber was anderes noch zur Enquete. Oftmals entsteht der Eindruck, dass was die da diskutieren geschieht doch eigentlich abseits eines größeren öffentlichen Interesses und ist somit bedeutungslos. Letzteres glaube ich nicht. Wie ich aus andern Diskussion entnehmen konnte, war man insbesondere bei den Grünen sehr bemüht, zumindest am Anfang, dieser Enquete den eigenen Stempel aufzudrücken, und so viel wie möglich in ein Konsenspapier unterzubringen, mit dem man dann die politischen Gegner festnageln kann. In der Klimaskeptikerstudie von Brunnengräber, die auch von Prof. Brand in der Enquete verteilt wurde, heißt es:

    Der Grundstock für diese breite Überzeugung wurde bereits durch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Mehr Zukunft für die Erde. Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz“ (Enquete-Kommission 1995) ge- legt. Der damalige parteiübergreifende Konsens immunisierte quasi lange den öffentlichen Raum gegen klimakritische Stimmen.

    Den Grünen aus allen Parteien geht es auch hier nicht um Erkenntnisgewinn in dieser Enquete, sondern um die Außenwirkung die ein in ihrem Sinne verabschiedetes Papier hat. Auch in dieser Enquete geht es ihnen darum, kritische Stimmen zu immunisieren. Das haben viele in der Union und möglicherweise auch in der FDP noch nicht richtig begriffen.

  15. Bei der ganzen sinnvollen Diskussion um die deutsche Enquete-Kommission sollten wir eins trotzdem im Auge behalten, nämlich die EU-Kommission.

    EU-Grünbuch steckt Klimaziele bis 2030 ab

    Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard betonte, Europa werde von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Dies sei weder gut für das Klima noch für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen habe die EU beschlossen, in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft zu erreichen. Bis 2020 seien die Ziele vorgegeben; nun sei es an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. „Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima“, so Hedegaard.

    Klima UND Ressourcen…..als ultimative Argumentations-Superwaffe…….damit kann man jeden und alles totschlagen, selbst wenn sich eins von den Problemen nachträglich als irrelevant herausstellt.

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“

    Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050……….Europa hat das für sich festgelegt, wobei sicherlich der deutsche Einfluss auf die Einflüsterung überproportional groß erscheint…….wir ziehen dat eben durch bis zum bitteren Ende, einzig die Enquete soll dem deutschen Michel die passende Argumentation liefern, damit dieser sich endlich selbst beschränkt und schon mal einen Platz sucht, wo er anschließend seine Erdhöhle buddeln darf.

    Solange dieser Brüsseler Bürokratenmolloch über die europäischen Nation herrscht, solange gehts auchweiterhin völlig sinnfrei den Bach runter………lasset uns aller Hoffnung entsagen, wie wir morgen schon auf ein Stück hart erarbeiteten Wohlstand verzichten werden um Gaia nicht noch mehr zu verärgern.

    Ich wiederhole es nochmals…..2012 ist der Kyoto Vertrag ausgelaufen und Europa will trotzdem bis an die Schmerzgrenze CO2 einsparen……..ist das nun dekadente Idiotie in Vollendung oder läuft hier alles nach Plan?
    Ich weiß es nicht………ick fühl mich nur noch als Insasse einer übergroßen Irrenanstalt.
    H.E.

  16. Herr Heller,

    Man hat keine eigene Position im liberal-bürgerlichen Lager bezogen, weil man wohl immer noch denkt, der Ökologismus wäre eine irrelevante, vorübergehende Zeitgeist-Strömung

    Wie können Liberale so denken? Sie waren es doch, welche die Machtinstrumente für ökologische Umerziehung schon anfang der 70er Jahre installierten. Genscher und Menke-Glückert schufen das UBA und Genscher war der erste Umweltminister. Das war glaube ich kein strategischer Zufall.

  17. @ Rassbach

    Im vergleich zu heute aber ein stumpfes Schwert und auf der anderen Seite damals aber auch Sinnvoll.

    Die ganze Diskussion wir erst da dümmlich, wenn ich beispielsweise (so mir geschehen) von einem nicht Techniker erklärt bekomme „Wer Kernreaktoren baut, der braucht auch keine Klärwerke“

  18. netseal,

    UBA ein stumpfes Schwert? Damals sinnvoll?

    Ich sehe das anders. Die pölitische Ökologie erinnert mich sehr an den wissenschaftlichen Kommunismus.
    Wir hatten ein Politbüro, heute haben wir ein UBA.

    Mir wird regelmäßig übel, wenn ich dort in der modernen Pionierrepublik Ernst Thälmann lese. Beispiel?

    Internationale Governance von Geoengineering -- Abschlussveranstaltung zum UBA-Forschungsprojekt

    Geoengineering, die zweckgeleitete und großräumige Veränderung der natürlichen Umwelt, trifft derzeit auf gesteigertes Interesse, nicht zuletzt aufgrund des Artikels „The Geoengineering Option“ von David Victor und anderen in Foreign Affairs.

    Von Manchen wird Geoengineering als vielversprechender Weg gesehen, den Ausstoß von Treibhausgasen auszugleichen und der Erderwärmung entgegenzuwirken. Beispiele sind die Beschattung der Erdoberfläche durch das Einbringen von Schwefelpartikeln in die obere Atmosphäre, wo sie das Sonnenlicht reflektieren, oder das Düngen von Meeresregionen mit Eisen in der Hoffnung, Algenblüten herbeizuführen, die Kohlendioxid binden wenn die Algen sterben und auf den Meeresboden sinken. Es liegt in der Natur der Sache, dass es Geoengineering-Ideen nie an Ehrgeiz mangelt.

    Schöner Leben im Labor? Geo-Engineering und das Recht, die Welt zu verändern….Die Debatte über Geo-Engineering ist nicht aufzuhalten. Starke Interessen drängen auf Forschung und experimentelle Anwendung. Geo-Engineering ist bestenfalls ein Spiel auf Zeit, immer aber auch eine gefährliche Ablenkung von Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel.

    Bei Geoengineering handelt es sich um einen Sammelbegriff, der relativ neue und sehr unterschiedliche Konzepte umfasst, welche die Klimaerwärmung oder ihre Auswirkungen unabhängig von der Reduzierung der CO2-Emissionen verringern sollen. Die Ansätze lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Zum einen geht es um Ansätze, die auf die Erde treffende Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Erde dadurch unabhängig vom CO2-Gehalt der Atmosphäre abzukühlen. Zum anderen geht es um Techniken und Methoden, der Atmosphäre CO2 wieder zu entziehen.

    Das ist auch nicht schlecht:

    Unkonventionelle Ölvorkommen -- Chancen und Risiken

    Alles Infos, diesmal freundlicj zur Verfügung gestellt von der Carnegie Foundation.

    Ich schätze, der Schwanz wackelt mit dem Hund.

  19. netseal,
    mein Kommentar muß erst freigeschaltet werden, ich benutzte aber nur 100% UBA Links 😉

  20. @Quentin

    Kennste dat schon?

    EEG-Demontage, die kalte Kanzlerin und Kohle für Kohle

    Michael Müller: Der entscheidende Punkt ist, dass bisher überhaupt keine Energiewende stattfindet. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Kombination aus einer Reduktion der Debatte auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und der gleichzeitigen Demontage des EEG nur stattfindet, weil man vor einer wirklichen Energiewende Angst hat. Sie erfordert nämlich eine Integration von Strom, Wärme und Mobilität, ein schnelles Ende der Kondensationskraftwerke und der Verbundwirtschaft sowie eine Energiepolitik des Vermeidens – eine Politik, die Erneuerbare, Effizienzrevolution und Suffizienz, also Mäßigung, miteinander verbindet. Davon ist nichts zu sehen. Peter Hennicke hat das gerade in der Zeit eindrucksvoll beschrieben: Sie begreifen entweder nicht, um was es geht, oder sie wollen es nicht begreifen. Die Leidtragenden sind die Bürger.

    Ähm, ist dat der selber Müller, der in der Kommission sitzt?
    Einer der fünf Herausgeber des „Klimaretter.de“?

    Von 2005 bis 2009 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er ist Vorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde und Präsidiumsmitglied im Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

    Wenn ja……wird mir langsam alles klar.
    MfG
    Heinz Eng

  21. @ Heinz

    Ähm, ist dat der selber Müller, der in der Kommission sitzt?

    Ja, genau der sitzt in der Enquete und von diesem Michael Müller hatte ich auch verschiedentlich berichtet. Und um seine Ideengeschichte des Fortschritts, die er zusammen mit Dr. Matthias Zimmer (CDU) der Enquete vorgelegt hat, ging es auch in dem Beitrag über das Pamphlet in der Enquete.