Partizipation, oder wie man undemokratische Verfahren verklärt

16. Juni 2013 | Von | Kategorie: Artikel, Nachhaltigkeit, Ökologismus, Politik

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Die kolossale Herausforderung für die Modernisierung repräsentativer Demokratien besteht nun darin, zur Gewinnung von zusätzlicher Legitimation mehr formale Beteiligungschancen zu institutionalisieren, diese zugleich aber an einen inhaltlichen Wertekonsens nachhaltiger Politik zu binden, damit „mehr Partizipation“ im Ergebnis nicht zu „weniger Nachhaltigkeit“ führt. (WBGU-Gutachten S.218)

Auf gut deutsch: Ihr dürft mitreden, die Richtung bestimmen wir. Genau nach diesem Motto wird derzeit versucht vorzutäuschen, es gäbe eine Legitimationskrise in der Politik, die mit mehr Bürgerbeteiligung überwunden werden könnte. In der Praxis allerdings scheitert dieser Anspruch regelmäßig, da sich bei derartigen Prozessen nur die artikulationsstarken und zeitreichen durchsetzen. Wenn derartige Prozesse in Gang gesetzt werden, dienen sie zumeist nur als Werbeplattform für bereits fest stehende Entscheidungen. An Einzelaspekten wird noch ein wenig herumgefeilt, damit der Eindruck entsteht: Die Bevölkerung wurde ja gefragt, sie hat sogar mitarbeiten können. Wenn allerdings diese Bürgerbeteiligung einmal nicht mehr gewünscht wird, weil sich in diesen Prozessen Stimmen eine Mehrheit verschafft haben, die das jeweilige Vorhaben generell in Frage stellen, ist ganz schnell Schluss mit lustig. Dann wird relativiert, Mitspracherechte eingeschränkt, oder gar Abstimmungen als unwichtig erklärt. Partizipation bedeutet eben nicht eine Wahl zu haben, sondern nur mitzumachen. Entscheidende Weichenstellungen sind nicht zu erwarten. Wer solche Partizipationsprozesse als eine Weiterentwicklung in der Demokratie beschreibt, hat das Wesen einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden, ja durch den Ausschluss von wirklichen Alternativen, wird die Demokratie geradezu ausgehöhlt.

Demokratie lebt vom Streit, nicht vom Konsens. Damit aber dieser Streit nicht darin gipfelt, dass sich die Kontrahenten gegenseitig die Köpfe einschlagen, wurde er kultiviert in Form von Wahlen. Freie und geheime Wahlen sind der Kern einer jeden Demokratie und jeder Versuch das Ergebnis von Wahlen zur relativieren, oder gar zu fälschen, führt zwangsläufig zurück zu einer Gesellschaft, in der Macht ohne demokratische Legitimation ausgeübt oder angestrebt wird. Dabei geht es nicht nur um den Bundestag oder die Wahl eines Oberbürgermeisters, nein, selbst im Karnevalsverein oder Kegelclub, überall stellen Wahlen und Abstimmungen den Schlusspunkt unter einer Auseinandersetzung, in der der Unterlegene seine Niederlage akzeptiert und der Gewinner auf Rache verzichtet. Der Unterlegene muss keine Angst haben Repressalien ausgesetzt zu sein, er muss noch nicht einmal seine Meinung ändern, sondern kann seine Kräfte sammeln um bei der nächsten Abstimmung doch noch an Ziel zu kommen.

Was für die Kontrahenten gilt, die die zur Wahl stehen, gilt aber auch für den Wähler, für ihn ist der Wahlzettel ein Vertrag, welcher aussagt, dass seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die eines x-beliebigen andern Wählers, und die ihn genauso verpflichtet das Wahlergebnis zu akzeptieren und auf jegliche Gewalt zu verzichten wenn denn seine Interessen sich nicht durchgesetzt haben. Kandidat und Wähler werden eins. Wenn Wahlen gefälscht oder manipuliert werden, wird der Vertrag, dessen wesentliches Merkmal der Verzicht auf Gewalt ist, gekündigt. Der Unterlegene hat nun nicht mehr die Chance seine Interessen in einem demokratischen Prozess zur Geltung zu bringen und wird versuchen dies nun auf andere Weise zu tun. Die Stabilität einer ganzen Gesellschaft wird gefährdet und es bleiben nur zwei Wege heraus aus dieser Instabilität: den in die Diktatur oder zurück zu Demokratie, was heißt, dass diejenigen die den Wahlbetrug vorgenommen haben, zur Rechenschaft gezogen werden und sicher gestellt wird, dass die nächste Wahl nicht mehr manipuliert werden kann. Der andere Weg, den in die Diktatur, erkennt man darin, dass Wahlen nur noch dekorative Bedeutung haben, bei denen grundsätzliche Richtungsänderungen ausgeschlossen werden können.

Gerade im Umfeld der „grün-ökologistischen Bewegung“ sind nun einige Vorfälle aufgetreten, in dem versucht wurde mit Hilfe von Partizipationsverfahren Interessen anderer auszugrenzen. Das Theater um den Nationalpark Nordschwarzwald sei hier nur stellvertretend genannt. Da wurden Gutachten erstellt, sich auf Meinungsumfragen gestützt und erhebliche Mittel in die Hand genommen um die Bürger von diesem Projekt zu überzeugen. Das Ergebnis war klar, die zeitreichen und die artikulationsreichen einfach die die auf die meisten Ressourcen zurückgreifen konnten, was im dem Fall die grün-rote Landesregierung war, haben die Wortführerschaft übernommen und all jene in die Ecke gedrängt die von dem Projekt nichts wissen wollten. Partizipation ist eben etwas grundsätzlich anderes als Demokratie. Ersteres kann keine Legitimation verschaffen, dies geht nur in Prozessen bei denen am Ende ausgezählt wird, wenn klar ist wer wie viele Stimmen auf sich vereinen kann. Die Abstimmung im Nordschwarzwald brachte es dann an den Tag, die Wortführer waren in der Minderheit.

Mitbestimmung ohne eine Wahl zu haben, ist in Wirklichkeit keine Mitbestimmung sondern eine sanftere Art von Diktatur. Nur die Möglichkeit zur Wahl einer Alternative kann die Spannungen in der Gesellschaft abbauen. Der Verlierer weiß dass er zu einer Minderheit gehört und akzeptiert, dass die Mehrheit ihre Vorstellungen umsetzt. Nach einer Wahl ist aber auch immer vor einer Wahl, deshalb weiß auch der Gewinner, dass er nicht auf volle Konfrontation zum Verlierer gehen kann, denn die Rollen könnten auch bald vertauscht sein.

Die Partizipationsmodelle, wie sie der WBGU beschreibt, zielen darauf ab, Alternativen und echte Wahlmöglichkeiten zu verhindern. Nicht ein mehr an Demokratie ist das Ergebnis, sondern eine Diktatur derer die sich in nichtdemokratischen Prozessen die Meinungsführerschaft sichern können, von der man aber nicht wissen kann, ob sie auf eine Mehrheit der Stimmen zählen kann. Sie selbst, diejenigen die meinen die Deutungshoheit zu besitzen und mit ihren Ressourcen die Bürgerbeteiligungen dominieren, wissen das auch nicht. Deswegen haben die eine Höllenangst vor Wahlen.

Wer mehr Demokratie haben möchte, der setzt auf Bürger- und Volksentscheide, die sind immer noch die beste Partizipation, wenn man schon meint die repräsentative Demokratie bräuchte mehr Legitimation.

Beitrag auch erschienen in Glitzerwasser

Bild: Wikipedia

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18 Kommentare
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  1. @Quentin

    Auf gut deutsch: Ihr dürft mitreden, die Richtung bestimmen wir.

    …..oder vereinfacht: „Ihr dürft mitklatschen und den Refrain mitsingen”. Damit muss es aber genug sein mit der sogenannten Bürgerbeteiligung.

    Und der Herr Leggewie, einer der Transformations-Onkels vom WBGU, bringt dies auch ganz klar auf den Punkt. Er nennt das salopp ein „demokratisches Tauschgeschäft – Partizipation gegen Selbstbeschränkung”.

    Gesellschaftsvertrag — das ist Leggewies Stichwort. Er plädiert für die Erfindung eines neuen “demokratischen Tauschgeschäfts: Partizipation gegen Selbstbeschränkung”. Damit der Umbau des Energiesystems gelinge, solle die Politik die Bürger viel umfassender und früher als heute in die Planung einbeziehen. Als Gegenleistung für diesen Zuwachs an Mitwirkung müssten die Menschen aber “eine Selbstbeschränkung ihrer Aufschiebe- und Verweigerungsmöglichkeiten” akzeptieren, so Leggewie.

    Na sicher dürfen die Bürger auch a bisserl mitplappern, vorausgesetzt, sie sagen das richtige! Große kluge Ombuds-Onkels und „Zukunftskammern” sollen dabei behilflich sein, damit der Pöbel auch alles richtig kapiert und nix falsches sagt……. und irgendwann ist dann natürlich mal Schluss mit lustig, meint Leggewie:

    Wie darf man sich das praktisch vorstellen? Lange bevor der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Schwäbische Alb mit Windrädern zubauen und mit Stromtrassen untertunneln lässt, muss er den Städten und Landkreisen ein umfassendes Gesamtkonzept mit echten Wahlmöglichkeiten präsentieren. Dann darf ausgiebig diskutiert, verworfen und umgeplant werden. Neue demokratische Institutionen wie Ombudsleute und Zukunftskammern helfen den Bürgern dabei. “Irgendwann muss aber auch Schluss sein, dann wird gebaut”, sagt Leggewie. Wer sich dann immer noch gegen die Windräder am Horizont wehrt, kann sich nicht mehr legitimerweise auf sein Widerstandsrecht berufen.

    …..na ja, ist doch Demokratie pur, oder. In der DDR dagegen durften die Leute nur alle vier Jahre Zettel falten.

  2. Hallo Quentin,

    Mir ist beim Lesen des Artikels nochmal klar geworden,
    Dass man zwei Dinge unterscheiden muss:

    1. unsere repräsentative Demokratie die durch einen bindenden Volks- oder
    Bürgerentscheid ergänzt werden kann.

    Und

    2. eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten, um die Akzeptanz zu verbessern bzw. Die Rückmeldung der Bürger zu den Projekten.

    Allerdings kann und darf der zweite Vorgang den ersten nicht ersetzen, sonst ist unsere Demokratie
    beschädigt. Der zweite Vorgang ist dasselbe was man auch in gut geführten Betrieben macht, wenn man Entscheidungen umsetzt die letztendlich die Mitarbeiter mit betreffen.
    Am besten schon vor der Entscheidung.
    Das heißt aber ja nicht, dass man dem Vorhaben danach nicht mehr ablehnend gegenübersteht oder gegenüberstehen darf. Durch Beteiligung kann man die Ablehnung und die demokratische Meinungsbildung nicht abkaufen. Wenn die großen Transformatoren das meinen, wäre das ein billiger Trick und beschädigt unsere Demokratie.

    Grüße
    Günter

  3. Günter,

    ja, ich habe mich bei der Beschreibung auch nicht so sehr darauf konzentriert, was mit den Partizipationsverfahren durchgesetzt werden soll, dies ist eigentlich austauschbar, sondern dass es schon vom Prinzip her ein weniger an Demokratie bedeutet, wenn sich keine Alternativen entwickeln können, die dann auch gewählt werden dürften.

  4. Quentin,

    Im Grunde sehen wir beim DFR wessen Geistes Kind einige aus dieser Ecke sind.
    Es werden Alternativen zur Wahl gestellt und wenn zum Schuß eine Alternative nicht paßt, die das Volk gewählt
    hat, entscheiden die selbsternannten Wissenden diese Alternative wegzustreichen. Das ist in der Tat Diktatur.

  5. Wer mehr Demokratie haben möchte, der setzt auf Bürger- und Volksentscheide, die sind immer noch die beste Partizipation, wenn man schon meint die repräsentative Demokratie bräuchte mehr Legitimation.

    Es gibt schon einen guten Grund, warum man gerade diese Form der Mitbestimmung eben genau nicht möchte. Es könnte ja sein, dass die medial konstruierte Mehrheit durch eine echte Mehrheit, allerdings mit dann anderen Vorzeichen, ersetzt wird und man sich an dieses Votum sogar halten muß. Und auch genau deshalb werden die etablierten Parteien diese Form der demokratischen Mitbestimmung niemals zulassen.

    karl.s

  6. Jemand, Rainer Klute (?!), hat eine online-Petition initiert um die Macher von GreenTec Awards dazu zu bringen,

    das Publikumsvotum zu respektieren und den Dual-Fluid-Reaktor für die Endrunde zuzulassen.

    Ich denke es tut nicht weh dort zu unterzeichnen, auch wenn es wahrscheinlich nicht viel ändern wird, es zeigt aber in jedem Fall, daß die nachträgliche Entdemokratisierung des Awards nicht klaglos hingenommen wird.

    https://www.openpetition.de/petition/online/greentec-awards-beruecksichtigen-sie-das-publikumsvotum-und-nominieren-sie-den-dual-fluid-reaktor

  7. Treffende Analyse. Danke QQ.

  8. QQ,
    Wiki:

    Eine deliberative Demokratie betont die aktive Mitwirkung aller Bürger einer Demokratie im Sinne einer partizipatorischen Demokratie. Wesentliches Kennzeichen einer deliberativen Demokratie ist ein Diskurs über alle politischen Themen, der auch als Deliberation bezeichnet wird.

    Demokratie ist einfach, eine Ethikkommission beschließt den „Atomausstieg“. Töpfer sagt, wir sind uns einig, wir müssen nur noch ein paar Details deliberativ durch Experten prüfen lassen.
    Parallel werden Nachhaltigkeitskongresse veranstaltet, im Stile von Delegiertenkonferenzen des realen Sozialismus.
    Hier ist der Bericht von Entweder Broder

    Die Nachhaltigen wissen wohl selbst nicht genau, was Nachhaltigkeit ist, moderne Nutten ist noch die beste Beschreibung aus dem Flim.

    Wissen die es?
    Alexander King & Bertrand Schneider, The first global revolution : a report / by the Council of the Club of Rome (New York : Pantheon Books, c1991), 249 Alexander King & Bertrand Schneider, Die erste globale Revolution: ein Bericht / vom Rat des Club of Rome Wiki

    Die sagen wenigstens warum wir uns transformieren müssen:

    Because of the sudden absence of traditional enemies, „new enemies must be identified.“[2] „In searching for a new enemy to unite us, we came up with the idea that pollution, the threat of global warming, water shortages, famine and the like would fit the bill….All these dangers are caused by human intervention, and it is only through changed attitudes and behavior that they can be overcome. The real enemy then, is humanity itself.“[3]

    Wegen der plötzlichen Abwesenheit der traditionellen Feinde „, müssen neue Feinde identifiziert werden.“ [2] „Auf der Suche nach einem neuen Feind, um uns zu vereinen, kamen wir auf die Idee, dass die Verschmutzung, die Bedrohung der globalen Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen wäre genau das Richtige …. All diese Gefahren werden durch menschliche Eingriffe verursacht werden, und es ist nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen, dass sie überwunden werden können. Der wirkliche Feind ist dann die Menschheit selbst „. [3

  9. Lieber Herr Quentin (unterstellt, es ist kein Mädchenname),

    mit den bereits feststehenden Entscheidungen haben Sie -- wir reden ja von der Stromwende -- natürlich recht…hier sollen Bürger lediglich in die „was ist denn -- Ihr habt es doch so gewollt!“-Falle gelockt werden. Wenn man bedenkt, dass eine Umstellung unserer Gesamtenergiebedarfserzeugung von gerade einmal 4% bereits bis heute zu nicht mehr akzeptablen sozialen Verwerfungen geführt hat, wenn man bedenkt, dass diese technologische und sozialethische Ungeheuerlichkeit noch um weitere 8% ausgedehnt werden soll…dann brauchen wir mehr Demokratie, um das zu verhindern -- meinen Sie.

    Natürlich…die volldemokratische Entscheidung über die Einführung von Internet oder Mobiltelefonen hat ja schon damals hohe Wellen geschlagen -- schließlich waren es vor allem die Gegner fossiler Rohstoffe und Bürgerbewegungen „Zurück zur Natur“, die sich jeden diesbezüglichen Event im Blackberry abgespeichert haben…“aber schick mir sicherheitshalber noch ’ne Mail, damit ich unsere nächste Veranstaltung nicht vergesse“…

    Hach ja…auch wenn gerade ‚Demokratie‘ nicht wirklich den Wissenschaftsburner darstellt -- es ist doch wohl so, lieber Herr Quentin, dass Demokratie nichts mit Streit zu tun hat…schon begrifflich nicht. Noch hielte ich es für endgültig zielführend, irgend jemandem Eingriffe in mein Leben zu gestatten, weil er 51% hat -- und ich ’nur‘ 49…Wobei, wie Sie auch angemerkt haben, lieber Herr Quentin, diese 51% auf allerlei Arten (zu Stande kommen, zustandekommen, zu stande kommen…lma) erreicht werden können. Und? Werden denn nicht gerade hier individuellen Persönlichkeitsrechten und -- zu Recht ! -- dem freien Markt jene Positionen eingeräumt, die ihnen gebühren? In diesem schillernden Forum?

    Der Tenor hier ist doch eher so, dass Schafe von Hunden zusammengetrieben werden -- welche wiederum Schäfern unterstehen. Welch prinzipielle Logik würde es da erlauben, zwischen Diktatur und Demokratie zu unterscheiden?

    Und überhaupt: Wieso lassen wir denn unsere Jungs und Mädels studieren -- damit sie es ‚zu etwas bringen‘ ? Ja, vielleicht. Damit sie mehr Ahnung haben als wir Schalke-Anhänger?…sowieso. Na, das ist doch toll -- für extrem teures Geld geben wir ihnen die Möglichkeit, viel mehr zu wissen als wir…einen ‚Expertenstatus‘ zu erlangen, worauf die Familie stolz ist (um Gottes willen, nur in den USA, GB oder FR).

    Und jetzt möchten Sie, lieber Herr Quentin, die volldemokratische Abstimmung der Ahnungslosen -- weil Demokratie so schön ist. Ein gut geführter (?) Betrieb würde auch so handeln? Ich sage Ihnen, lieber Herr Quentin, was ein gut geführtes Unternehmen macht oder machen sollte:

    Egal ob Produkt oder Dienstleistung, egal ob Innovation oder Konsolidierung und Verbesserung des Bestehenden -- ich, der Unternehmer, brauche fähige Mitarbeiter. In Führungspositionen wie an sonstigen, ebenso wichtigen Arbeitsplätzen. Die Damen und Herren in den Führungspositionen -- Entwicklung, Organisation, Marketing usw. -- bekommen viel Geld, weil sie ’nicken‘ können. Sie haben also Kompetenz und Verantwortung auf einer sehr hohen Ebene. Für das Ganze, gewissermaßen…für den Gewinn, und damit für sich selbst, aber auch für alle Mitarbeiter -- ihre Qualifikation, ihre soziale Integrität und die Ergebnisse schöpferischer Kreativität, die niemand behindert, sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg des gesamten Unternehmens.

    Wenn jetzt meine Jungs und Mädels, diejenigen, denen ich vertraue und sie deshalb für teures Geld eingestellt habe (es sei denn, ich schalte einen Personalchef dazwischen, weil ich ständig in der Karibik und an anderen Orten nach neuen Branches Ausschau halte), Entscheidungen treffen -- welchen, zum Geier, verdammten Sinn sollte es haben, an dieser Stelle ‚Demokratie‘ einzubinden?…das macht keiner, noch nicht ‚mal im Vollrausch.

    Nein, nein -- die ‚Sache‘, die derzeit läuft, hat nichts mit irgendeiner Staatsform zu tun…und dieser lustige Award ist ein gebrieftes Spielchen wie jedes andere auch -- es ist kein demokratisches Spielchen, schau’n Sie ins GG, lieber Herr Quentin und staunen Sie…oder lassen es bleiben.

    Liebe Grüße

  10. Danke für diesen tollen Text, Quentin.

    Du bringst auf den Punkt, wogegen wir eigentlich kämpfen und worin das undemokratische der „Großen Tranformation“ wirklich besteht. Irgendwie haben das Leggewie und Co. bis heute nicht verstanden. Wenn man „Nachhaltigkeit“ und „Vorsorgeprinzip“, wenn man „Klimaschutz“ und „Energiewende“ nicht abwählen kann, handelt es sich um eine Ökodiktatur. So einfach ist das. Und so klar und deutlich gehört das auch diskutiert.

  11. Ja Peter. Oft wird behauptet, Ökodiktatur wäre doch ein zu überzeichneter Begriff für das was Leggewie und Co. anstreben. Dass diese Bezeichnung aber keine Diffamierung ist, sondern gar nicht anders bezeichnet werden kann wenn man die Auswirkungen auf grundlegende demokratische Prinzipien betrachtet, habe ich versucht darzustellen.

    Es gibt ja viele Dinge auf die unsere Demokratie aufbaut, Freiheit und Menschenrechte beispielsweise, etwas was auch nicht durch demokratische Prozesse abgeschafft werden kann, jedenfalls nicht grundsätzlich, doch ist meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion der Aspekt der „Wahl“ in letzter Zeit nicht ausreichend gewürdigt worden. Dabei ist das einer der wichtigsten Punkte überhaupt, ohne Wahl und der gleichzeitigen allgemeinen Anerkennung der Ergebnisse kann es keine Befriedung in der Gesellschaft geben. Davon bin ich überzeugt.

  12. Per Email habe ich einen Kommentar bekommen:

    vielleicht meinen die das so wie seinerzeit Walter Ulbricht:
    “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ -- 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung .

    M.f.G.
    WL

  13. tl;dr

    auf den Punkt gebracht ist anders.

    Vor gefühlten 10 Jahren gab es eine Partei, die eine nachhaltige Partizipation auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Deren ebenso nachhaltiger Erfolg bestätigt Ihre Thesen.

  14. Der entscheidende Punkt ist aber, die Medien verhalten sich eigentümlicherweise wie Medien in einer Diktatur grotesk politisch korrekt nachhaltig, wie in des Kaisers neue Kleider.

    D.h., bei der aktuell beherrschten Meinungsmanipulation wird eine Volksbefragung auch das gewünschte Ergebnis liefern. Inwieweit hier das merkelsche „Neuland Internet“ schon eine Rolle spielt, bliebe abzuwarten.

  15. @Quentin Quencher

    Was für die Kontrahenten gilt, die die zur Wahl stehen, gilt aber auch für den Wähler, für ihn ist der Wahlzettel ein Vertrag, welcher aussagt, dass seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die eines x-beliebigen andern Wählers, und die ihn genauso verpflichtet das Wahlergebnis zu akzeptieren und auf jegliche Gewalt zu verzichten wenn denn seine Interessen sich nicht durchgesetzt haben.

    Eine gewisse Krise in der Auffassung des Werts und Wesens von Abstimmungen ist vielleicht durch die Möglichkeiten der Internet-Medien entstanden, spezifisch durch den auf unschön denglisch als „Voten“ bezeichneten Vorgang. Auf Schritt und Tritt wird man heute um seine Meinung gebeten, reduziert allerdings auf ein schlichtes „gut“ oder „schlecht“ — die elektronische Implementation des vor 20 Jahren noch scherzhaften Diktums, der durchschnittliche US-Teenager komme im täglichen Leben mit einem Wortschatz von 2 Vokabeln aus: cool und sucks. Kaum eine Kommentarspalte einer Online-Tageszeitung, bei der man nicht aufgefordert wird per Mausklick sein Kleckschen Senf dazuzugeben.
    Man gewöhnt sich also daran, unreflektiert und im Affekt 1 bit Meinung zu äußern, im halben Bewußtsein, daß diese Äußerung kleinerlei Konsequenzen haben wird. Was früher auf reine Umsatzsteigerungsmaßnahmen der Deutschen Bundespost wie den „Grand Prix d’Eurovision“ oder den lachhaften „Wunschfilm der Woche“ beschränkt war, wurde heute zur regelmäßigen Lebensäußerung des Internetsurfers.

    Dagegen ist an sich wenig einzuwenden. Problematisch wird die Sache dadurch, daß unterbewußt das bestimmende und entscheidende Ritual der Demokratie, der Urnengang, in die Nähe dieser belanglosen Tätigkeit rückt und entsprechend entwertet wird. Der fundamentale Unterschied zwischen Wählen und Voten schwindet aus dem Bewußtsein. Die Piratenpartei wollte diesen bedenklichen Trend sogar begrüßen und unsere Demokratie auf ein Zählspiel auf Votingbasis reduzieren.

    Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, daß auch das Ergebnis ernsthafter politischer Wahlen und Abstimmungen bei Mißfallen als unverbindlich angesehen wird, als eine bloße verzerrte Meinungssumme, die fehlerhaft aufgrund mangelnder Information der Abstimmenden zustandegekommen ist. Man hört also nicht auf die Stimme des Volkes, sondern zieht nur den Schluß, daß das Volk diesmal noch nicht richtig abgestimmt hat, also weiterer Belehrung bedarf, damit es das nächste Mal besser klappt.

    Wenn die Regeln vor der Abstimmung eine verbindliche Konsequenz aus dem Ergebnis festlegen, man aber (wegen „Fehlinformation“, „organisierten Abstimmverhaltens“, „Manipulation“) diese Konsequenz aus einem unerwünschten Ergebnis nicht ziehen will, dann muß der Fehler, der (bei der richtigen Gesinnung: offensichtlich) in der Fassung der Regeln gemacht worden war, eben korrigiert werden. Wie war das noch gleich —

    Wer die Vergangenheit im Griff hat, dem gehört die Zukunft.
    Wer die Gegenwart im Griff hat, dem gehört die Vergangenheit.

  16. @ Fluminist

    Ja, es scheint tatsächlich so, als ob dieses Mitmachen allzu oft mit Wahlen verwechselt wird. Partizipation ist so etwas wir der Song Contest, ich kann mit meiner Stimme entscheiden, welcher Schlager gespielt wird. Wenn ich aber lieber ein Theaterstück sehen will, oder einen Film, wenn ich also die Wahl habe zwischen wirklichen Alternativen, dann passt das nicht ins Konzept. Ich will nicht bestreiten, dass unter bestimmten Umständen Partizipationsverfahren sinnvoll sind, doch WBGU und Co wollen die Bedeutung von Wahlen einschränken und dafür Partizipation einführen. Dass ist Diktatur, dann muss ich mir den Song Contest antun, und kann mich nicht für Kino oder Theater entscheiden.

  17. Wer die Vergangenheit im Griff hat, dem gehört die Zukunft.
    Wer die Gegenwart im Griff hat, dem gehört die Vergangenheit.

    Ich würde es so sagen, wer die Vergangenheit nicht kennt kann in der Gegenwart kaum richtige Entscheidungen für die Zukunft treffen.

  18. #17
    Es war eigentlich eine (vielleicht mißlungene) Übersetzung von

    He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past.

    aus „1984“. Es geht nicht darum, die Vergangenheit zu kennen, sondern sie an die Bedürfnisse der Gegenwart anzupassen.